Gesine Lötzsch
Die Linke (Gruppe) · Germany
“Sie werben auf allen Kanälen, man könne in der Bundeswehr nette Offiziere kennenlernen, Sport treiben und wie zu Hause am Computer Panzer, Soldaten und Zivilisten vernichten. Was Sie aber nicht sagen: Krieg kostet Leben. – Das ist die bittere Wahrheit. Und wir Linken wollen Leben schützen und retten.”
“Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Kanzler gibt sich im Wahlkampf als Friedensengel, sein Verteidigungsminister Pistorius dagegen will unser Land kriegstüchtig machen. Ich sage: Entscheiden wir uns für Friedenstüchtigkeit, meine Damen und Herren.”
“Und ich sage: Wir brauchen auch die Brigade Litauen nicht. 5 000 Bundeswehrsoldaten in Litauen – das ist die falsche Entscheidung. Was wir wirklich brauchen, sind fähige Diplomaten und eine starke Friedensbewegung. Abschließend meine dringende Forderung an Union, FDP und BSW: Beenden Sie Ihren gefährlichen Pakt mit der AfD. Vielen Dank.”
“Das Deutsche Institut für Menschenrechte hat festgestellt: Die unzureichende „Umsetzung der Istanbul-Konvention in Deutschland ist besorgniserregend bis alarmierend“.”
“Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Staat ist für die Sicherheit aller Menschen in unserem Land verantwortlich. Die Ampel war nicht in der Lage, diese Aufgabe zu erfüllen. Das nenne ich Regierungsversagen. Unter diesem Versagen leiden vor allem Frauen und Kinder.”
“Darum fordern wir ein Sofortprogramm zur Finanzierung von Frauenhäusern in Höhe von 500 Millionen Euro, meine Damen und Herren. Ich sage Ihnen: Das ist ein sehr bescheidender Ansatz, wenn man bedenkt, dass ein Leopard-2-Panzer 27,5 Millionen Euro kostet.”
The complete record
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“Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die neue Koalition nennt sich nun „Fortschrittskoalition“. Darum prüfen wir jedes Gesetz, ob es diesem Anspruch auch gerecht wird. Was dieses Gesetz betrifft, sage ich: Es ist kein Fortschritt! Ja, wir haben im März 2020 dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds zugestimmt. Was waren unsere Gründe? Wir wollten möglichst viele Arbeitsplätze retten. Doch dem Gesetz – das habe ich auch seinerzeit in der Rede gesagt – fehlten damals schon klare soziale und ökologische Regelungen, und die vermissen wir auch in dem neuen Gesetz. Das kann nicht gehen, meine Damen und Herren. Die Lufthansa – das ist schon von der FDP erwähnt worden – wurde mit Steuergeldern gerettet, aber das Management hat daraufhin Tausende Beschäftigte entlassen.”
“Ich fordere SPD und Grüne ganz deutlich auf: Machen Sie dieses Spiel nicht mit! Sie hatten in Ihren Wahlprogrammen erklärt, Sie wollten die Vermögenden zur Finanzierung dieses Landes heranziehen. Davon dürfen Sie sich nicht verabschieden! Das ist unser Appell an Sie, meine Damen und Herren. Also: Ziehen Sie diesen Nachtragshaushalt zurück, und übernehmen Sie unseren sinnvollen Vorschlag! Wir wollen eine Vermögensabgabe für die reichsten 0,7 Prozent – ich wiederhole: 0,7 Prozent – der Bevölkerung in diesem Land. Da hätten wir hohe Einnahmen. Das wäre der richtige Weg. Das wäre sozial gerecht und nachhaltig. Vielen Dank. Nächster Redner: für die FDP-Fraktion Otto Fricke.”
“Sie haben viel Geld für die Rettung von DAX-Konzernen ausgegeben, aber Sie haben kein Geld ausgegeben für die Menschen, die sich mit 450‑Euro-Jobs über Wasser halten mussten und ohne Kurzarbeitergeld vor dem Nichts stehen. Sie haben nichts unternommen, um ausgebildete Pflegekräfte wieder in den Beruf zurückzuholen. Ja, das kostet Geld, aber das Geld war auch da. Die alte Regierung war unfähig und unwillig, dieses Geld sinnvoll auszugeben, und darum wurde sie auch zu Recht abgewählt. Aber das Täuschungsmanöver von Herrn Lindner hat doch nur einen einzigen Grund: Sie brauchen dringend Geld, und Sie wollen nicht die Steuern für die Vermögenden erhöhen. Sie verhalten sich nicht wie ein Bundesfinanzminister, Sie verhalten sich wie ein Vermögensverwalter der Superreichen. Da kann ich nur sagen, meine Damen und Herren: Aufgabe verfehlt!”
“Haben wir etwa genügend Luftfilter in den Schulen? Nein. Haben wir etwa ausreichend Pflegekräfte? Nein. Und jetzt kommt der Höhepunkt: Haben wir ausreichend Impfstoffe? Auch das nicht. Das ist doch nicht zu fassen, meine Damen und Herren! In der vergangenen Woche hat der Bundestag eine einrichtungsbezogene Impfpflicht beschlossen; über eine allgemeine Impfpflicht wird diskutiert. Ex-Minister Jens Spahn erklärte immer wieder: Es ist ausreichend für alle da. – Und dann kommt der neue Minister, Karl Lauterbach, macht eigenhändig, wie er uns gestern im Haushaltsausschuss erklärt hat, die Inventur und sagt: Wir haben zu wenig. – Es ist doch unglaublich: Wir sind voll in der vierten Coronawelle und haben zu wenig Impfstoff. Das ist eine große Enttäuschung für uns und für die Menschen im Land, meine Damen und Herren.”
“Wir haben gesehen, wohin das führte: Maskendealer schossen wie Pilze aus dem Boden, und in der Unionsfraktion konnten wir Anzeichen von Clankriminalität erkennen. Ich erinnere nur an den CSU-Abgeordneten Nüßlein. Er hat sein Mandat missbraucht, um dubiose Geschäfte zu machen. Das ist nicht vergessen. Korruption darf nicht länger straffrei sein, meine Damen und Herren. Grundrechte einzuschränken und dem Parlament die Kontrollrechte zu entziehen, das ist einer Demokratie unwürdig. Wenn Sie mehr Fortschritt wagen wollen, dann geht das nur, in Anlehnung an Willy Brandt, mit mehr Demokratie. Ohne Demokratie gibt es keinen Fortschritt, meine Damen und Herren. 240 Milliarden Euro hat der Bundestag für die Bekämpfung der Pandemie als Kreditermächtigung bewilligt. 60 Milliarden wurden nicht ausgegeben. „Warum nicht?“, fragen wir.”
“Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es geht um 60 Milliarden Euro. Das ist mehr als der gesamte Verteidigungsetat – damit wir einmal wissen, um welche Größenordnung es geht. Diese 60 Milliarden will Finanzminister Lindner der Kontrolle des Bundestages weitgehend entziehen. Das ist ein Angriff auf das Parlament und auf das Grundgesetz. Ein denkbar schlechter Einstieg, Herr Lindner! In der Opposition hat die FDP ein solches Vorgehen als verfassungswidrig gebrandmarkt, und auf einmal soll das alles verfassungskonform sein. Wir sagen Ihnen ganz klar: Nein, das ist es nicht! Meine Damen und Herren, die alte Bundesregierung war der Auffassung, dass man die Pandemie mit Verordnungen bekämpfen könne. Der Bundestag wurde als Störfaktor ausgeschaltet.”
“Die Ampel geht offensichtlich – wie die abgewählte Regierung – den einfachen Weg: Sie lassen sich den Zuschuss von den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern bezahlen. Wir als Linke fordern eine solidarische Bürgerversicherung und die Abschaffung der Beitragsbemessungsgrenze. So geht Solidarität. Vielen Dank. Vielen Dank, Frau Kollegin. – Als nunmehr letztem Redner in dieser Debatte erteile ich das Wort dem Kollegen Stephan Pilsinger für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Also ist unser Vorschlag: Schaffen Sie sofort die ungerechte Beitragsbemessungsgrenze ab, und starten Sie mit der versprochenen solidarischen Bürgerversicherung. Ich bin ja sehr gespannt, ob es die Bürgerversicherung in den Koalitionsvertrag schaffen wird. Die Vermögensteuer haben Sie ja bereits nach der Wahl beerdigt. Ich kann Sie nur auffordern, nicht auch noch dieses Wahlversprechen zu brechen, meine Damen und Herren. Man muss es doch mal ganz anschaulich erklären: Derjenige, bei dem im Monat 10 000 Euro aufs Konto kommen, bekommt die Gesundheitsversorgung zum Schnäppchenpreis. Darum kann man die Abschaffung der Beitragsbemessungsgrenze sofort beschließen, und zwar hier und heute. Wenn Sie sich dazu nicht durchringen können, dann heben Sie die Beitragsbemessungsgrenze doch wenigstens an.”
“Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Im Wahlkampf erklärte der jetzige Schattenkanzler Lindner: Es gibt viel zu tun. – Das ist unbestreitbar richtig im Hinblick auf die Finanzierung unseres Gesundheitssystems. Die Krankenhäuser sind dramatisch unterfinanziert. Die Menschen, die im Gesundheitssystem arbeiten, sind am absoluten Limit, und viele von ihnen sind unterbezahlt. Das darf so nicht weitergehen. Um das hier ganz klar zu sagen: Wir brauchen nicht nur eine Finanzspritze, wir brauchen eine grundlegende Änderung der Finanzierung unseres Gesundheitssystems. SPD und Grüne haben den Wählerinnen und Wählern ein Ende der Zweiklassenmedizin versprochen. Damit könnte man ja heute starten.”
“Mit einer gerechten Besteuerung von Vermögen könnten wir diese ungerechte Verteilung endlich beenden, meine Damen und Herren! Leider haben SPD und Grüne im Laufe der Koalitionsverhandlungen schon ihren ersten Wahlbetrug begangen. Sie haben sich blitzschnell von ihrer Forderung aus dem Wahlkampf nach einer Vermögensteuer verabschiedet. Das ist eine fatale Entscheidung, meine Damen und Herren! In den Koalitionsverhandlungen wurde bisher nur eines deutlich: Diese Koalition wird offensichtlich von Herrn Lindner geführt. Da ist die soziale Kälte vorprogrammiert. Ich finde, Herr Scholz hätte im Wahlkampf nur eine einzige Bedingung an die FDP stellen müssen: Armut darf es in diesem reichen Land nicht geben. Ich erteile das Wort dem Kollegen Bernhard Daldrup von der SPD-Fraktion.”
“Die Hartz-IV-Sätze müssen sofort deutlich angehoben werden. Übrigens hat sich bei einer Umfrage herausgestellt, dass auch die Anhängerinnen und Anhänger der Parteien, die sich anschicken, eine Ampel zu bilden, der Auffassung sind, dass das Geld für die Hartz-IV-Empfänger erhöht werden muss. Also handeln Sie, meine Damen und Herren! Das Wohngeld muss auf der Basis der Bruttowarmmiete gezahlt werden, und Strom- und Gassperren wegen Zahlungsunfähigkeit müssen endlich verboten werden, meine Damen und Herren. Jetzt kommt in der Regel von der FDP der Zwischenruf, wer das alles bezahlen soll. Diese Frage ist sehr leicht zu beantworten: Auf der einen Seite gibt es 7,4 Millionen Menschen, die nicht genug Geld haben, um ihre Wohnung zu heizen. Gleichzeitig gibt es 119 Milliardäre; sie wissen häufig nicht, wo sie ihr Geld anlegen sollen.”
“Die amtierende Bundesregierung getragen von Union und SPD hat alles getan, um die Stromrechnungen der Konzerne zu reduzieren – mein Kollege Ralph Lenkert hat in der vorigen Debatte darauf hingewiesen –, doch sie hat nichts, aber auch gar nichts getan, um zu verhindern, dass 7,4 Millionen Menschen in ihren Wohnungen frieren. Das ist ein Armutszeugnis, und hier besteht Handlungsbedarf. Von den Ampelparteien habe ich zu diesem Thema bisher noch nichts gehört. Ich hoffe, dass Sie heute hier im Bundestag anlässlich unseres Antrages versprechen, dass in diesem Winter in diesem Land kein Mensch frieren muss, weil er zu wenig Geld hat. Wir fordern einen wirksamen Keiner-soll-frieren-Plan, meine Damen und Herren. Unsere wichtigsten Forderungen: 200 Euro sofort für jeden Menschen, der an der Armutsgrenze lebt.”
“Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe das Statistische Bundesamt gefragt, wie viele Menschen zu wenig Geld haben, um ihre Wohnung zu heizen. Ich muss Ihnen sagen: Die Antwort hat mich erschüttert. 7,4 Millionen Menschen – 7,4 Millionen Menschen! – in unserem Land haben zu wenig Geld, um ihre Wohnung warm zu halten. Das sind Menschen aller Altersgruppen; auch Kinder und Alte sind dabei. Das ist ein unhaltbarer Zustand! Meine Damen und Herren, das müssen wir ändern, und zwar sofort. Keiner soll in unserem reichen Land in seiner Wohnung frieren müssen.”