Nina Warken
CDU/CSU · Germany
“Das ist nichts, was wir mit dem Gesetz jetzt angehen; das ist ein Spargesetz. Das Thema Versorgung muss an anderer Stelle gelöst werden. Da gibt es ein Problem, und da wird es Lösungen geben.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen, die beiden Leitlinien des Gesetzentwurfes wurden gewahrt: Effizienz und Evidenz. Oder einfacher gesagt: Wir wollen künftig mit dem Geld auskommen, das wir haben, und nur noch das bezahlen, was nutzt.”
“Aber gleichzeitig bleibt es bei einem angemessenen Beitrag der pharmazeutischen Unternehmen zur Konsolidierung der GKV-Finanzen. Und die Krankenhäuser erhalten mehr Flexibilität und Beinfreiheit. Wir sehen wichtige Maßnahmen zur Entbürokratisierung vor. Den Punkt haben wir am Ende noch sehr intensiv mit den Ländern besprochen.”
“Es ist von entscheidender Bedeutung, dass wir dieses Gesetz heute abschließen; denn schon im Sommer werden die ersten Weichen für künftige Beitragssätze mit der Festlegung der Grundlohnrate und danach durch den Schätzerkreis gestellt, und bis dahin müssen die Maßnahmen klar sein.”
“Was ist dafür der Grund? Wollen Sie, dass sich die Mitglieder irgendwie überraschen lassen? Müssen sich die Mitglieder dann überraschen lassen? Können Sie das bitte erklären? Dies ist eine Änderung, die im Rahmen des parlamentarischen Verfahrens auf Wunsch der Fraktionen aufgenommen worden ist.”
“Frau Ministerin, draußen vor der Tür sind ungefähr 600 Pflegekräfte, die gegen dieses Spargesetz demonstrieren. Sie sagen: Es werden alle beteiligt. – Aber die Pharmaindustrie und die Reichen dieses Landes werden nicht beteiligt. Wie kann das sein? Und was würden Sie jetzt gerne den Streikenden dort draußen mitteilen?”
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“Zunächst einmal muss ich sagen: Wir sollten den Menschen keine Angst einjagen mit Behauptungen, dass wir das Gesundheitssystem militarisieren. Das tun wir nicht. Wir müssen aber sicherstellen, dass auch im Kriegs- und Krisenfall unser Gesundheitssystem funktioniert, und zwar für die Bürgerinnen und Bürger, aber auch für diejenigen, die wir dann vielleicht wegen ihrer Verwundungen durch diese Krise oder durch diesen Kriegsfall auch aufnehmen und versorgen müssen. Und das werden wir tun. Für die bessere ambulante Versorgung werden wir das Primärversorgungssystem einsetzen; das habe ich ja schon erwähnt. Zu einer Nachfrage hat Professor Armin Grau das Wort.”
“In der Tat haben die gesetzlichen Maßnahmen, die in der letzten Legislaturperiode vorgenommen worden sind, Licht und Schatten. Wir müssen jetzt genau schauen: Bringt das, was wir für schnellere Terminvergaben extra aufwenden, auch den nötigen Erfolg? Wahrscheinlich tut es das nicht, wahrscheinlich müssen wir das wieder ändern. Mit dem Primärversorgungssystem wollen wir jetzt dafür sorgen, dass die Menschen zielgerichteter und besser versorgt werden und dann auch direkter und schneller einen Facharzttermin bekommen, wenn sie einen brauchen – einen Termin genau bei dem Facharzt, den sie brauchen, verbunden mit einer Termingarantie. Das wird ein zentraler Baustein sein, um die ambulante Versorgung zu verbessern. Sie haben die Möglichkeit, eine Nachfrage zu stellen.”
“Ich habe ja schon erwähnt, dass es mein Ziel ist, nicht allem mit ärztlicher Zeit zu begegnen, sondern dass wir auf einen größeren Teamansatz setzen, also auch die Apotheken mit ins Boot nehmen, die Physiotherapeuten mit einem Direktzugang, aber auch anderes Fachpersonal, andere Berufsgruppen wie die Pflegeberufe, die wir ja mit weiteren Kompetenzen ausgestattet haben. Die APN soll ja mit dem Abschluss des Masterstudiengangs dann auch eigene Aufgaben übernehmen können. Das erfordert von jedem ein Umdenken. Aber ich bin der Meinung, dass wir mit diesem breiteren Ansatz – Frau Ministerin. – gut vorankommen werden. Danke schön. – Jetzt hat zu einer Hauptfrage für Bündnis 90/Die Grünen der Abgeordnete Niklas Wagener das Wort.”
“Wir müssen die ePA noch mehr ertüchtigen, als sie es ist, noch mehr nutzbar machen, sodass dann zwischen den Fachärzten, den Hausärzten, aber auch den Apotheken und anderen Dienstleistern, auch den Physiotherapeuten noch besser über die ePA kommuniziert werden kann. Wir brauchen auch eine digitale Überweisung als das zentrale Element der Primärversorgung und müssen neue Berufsbilder – ich habe die Advanced Practice Nurse genannt – und insgesamt auch das digitale Ersteinschätzungsverfahren auf den Weg bringen. Danke. – Ich lasse jetzt noch eine Nachfrage zu diesem Thema zu, und zwar für die Linksfraktion von der Abgeordneten Stange.”
“Also, zum einen bin ich froh, dass auch die Grünenfraktion an Einsparungen interessiert ist. Das war die letzten Jahre doch eher weniger der Fall. Das wird natürlich zu Effekten führen; aber man kann da keine verlässlichen Zahlen nennen. Wenn wir weniger Arzt-Patienten-Kontakte haben, weniger Doppeluntersuchungen, effizienter im System werden, dann wird das auch Effekte auf die finanzielle Situation haben. Die hausarztzentrierte Versorgung ist ein gutes Beispiel dafür, welche Auswirkungen das auch beim Thema Versorgung haben kann. Vielen Dank. – Eine weitere Nachfrage kommt vom Kollegen Theiss aus der CDU/CSU-Fraktion.”
“Natürlich, wir können nicht zu einer Situation kommen, wo die Hausarztpraxis der Flaschenhals ist. Deswegen erfolgt die Einschätzung nicht nur über die Hausarztpraxis, sondern auch digital und über die 116 117. Diese Instrumente müssen wir vorher stärken und ausbauen. Und wir wollen dafür sorgen, dass in den Praxen weitere Berufsgruppen mit eingebunden werden, um Engpässe möglichst zu vermeiden. Insgesamt muss das alles natürlich auch den Bürgerinnen und Bürgern gegenüber sehr gut kommuniziert werden. Dann hat zu diesem Thema Professor Armin Grau eine Nachfrage.”
“Sie sollen mehr machen können beim Thema Impfen, aber auch bei Beratung und Vorsorgeleistungen. Danke sehr. Das sollen auch Apotheken machen können. Die Zeit ist abgelaufen. – Mögen Sie eine Nachfrage stellen?”
“Vielen Dank. – Es geht natürlich um den Sommer dieses Jahres. Wir sind jetzt dabei, mit den beteiligten Akteuren in verschiedenen Runden den Referentenentwurf vorzubereiten. Kernstück ist eine neue Ersteinschätzung über den Hausarzt, digital oder über die 116 117 der Kassenärztlichen Vereinigungen. Darüber erfolgt die Einschätzung: „Ist ein Facharzttermin nötig? Wenn ja, bei welchem Facharzt und innerhalb welcher Zeit?“, verbunden mit einer Termingarantie. Das ist das Kernelement. Ein weiteres Element ist, dass wir die Aufgaben künftig auf breitere Schultern verteilen wollen, dass wir die Praxen zu mehr Teamarbeit bringen wollen mit einer Übernahme von Aufgaben zum Beispiel durch Physician Assistants oder durch das neue Berufsbild Advanced Practice Nurse. Wir wollen auch die Apotheken mehr in die Primärversorgung einbinden.”
“Wenn die Menschen durch ihr Essverhalten, durch ihre Lebensgestaltung – etwa indem sie Bewegung mit einbauen – gesünder werden und wenn wir mit einer Präventionsstrategie dahin kommen, dass wir nicht erst ansetzen, wenn Menschen erkrankt sind, sondern Krankheiten möglichst vermeiden, dann spart das natürlich Geld im Gesundheitssystem. Ich schaue in die Runde, ob es eine weitere Frage dazu gibt. – Gibt es nicht. Dann kommen wir zur nächsten Frage. Und die kommt von der Fraktion Die Linke, von Herrn Ulrich Thoden. Bitte.”
“Dass wir unsere Gesetze rechtsförmlich prüfen, ist, glaube ich, gut, richtig und wichtig. Im Moment gibt es eine ganze Reihe von Vorhaben, die geprüft werden müssen. Insofern dauert es noch einen Moment. Das hat aber nichts mit Aufschieben zu tun, sondern ist das ganz normale Verfahren. Ansonsten werden wir – das habe ich gesagt – nach Abschluss der Kommission Ende März im Frühjahr ein Sparpaket vorlegen, das wir im Sommer im Kabinett beraten werden. Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat Herr Abgeordneter Johannes Wagner das Wort.”
“Die Notfallreform kommt. Welche Einsparpotenziale sie hat, können weder Sie noch ich, glaube ich, auf den letzten Cent vorhersagen. Sie wird Einsparpotenziale haben. Sie ist im Moment zur Rechtsprüfung im Justizministerium. Wir gehen davon aus, dass wir sehr zeitnah damit ins Kabinett können. Eine Nachfrage?”
“Insgesamt ist es immer klug, auf Informationen zu setzen und beim Thema Werbung anzusetzen. Wir haben jetzt zum Beispiel schon eine Änderung beim begleiteten Trinken vorgenommen; da haben die Länder eine Initiative gestartet. Es muss ein Maßnahmenbündel werden. Ich glaube, dass wir da einen breiten Ansatz brauchen und nicht immer nur versuchen sollten, den Leuten was vorzuschreiben. Stattdessen sollten wir darauf hinweisen, welche Folgen welcher Ernährungsstil oder welche Folgen zum Beispiel der Genuss – Ihre Redezeit ist abgelaufen. – von Alkohol, Tabak oder anderen Drogen hat. Danke sehr. – Wir kommen jetzt zur nächsten Hauptfrage in der Fraktionsrunde. Das Wort hat für das Bündnis 90/Die Grünen der Abgeordnete Janosch Dahmen. Bitte.”
“Ich habe eben schon gesagt, dass wir ein Präventionsgesetz haben, welches wir weiterentwickeln wollen, und wir eine Präventionsstrategie auflegen. Dabei werden wir alle Ressorts, die beteiligt sind, einbinden. Es läuft nicht nichts; das habe ich auch schon gesagt. Wir haben die Nationale Reduktions- und Innovationsstrategie, die der Landwirtschaftsminister jetzt evaluiert, woraus er weitere Maßnahmen ableitet. Ich will es kurz noch mal erläutern, weil es eben Wortmeldungen gab. Wir versuchen, fair zu sein. Es werden nur vier Nachfragen zugelassen. Wie gesagt: Wenn man sich früher meldet, dann klappt es auch. Jetzt hat für eine letzte Nachfrage Frau Abgeordnete Linda Heitmann, Bündnis 90/Die Grünen, das Wort. Bitte.”
“Ich stehe ganz an der Seite des Landwirtschaftsministers, wenn er sich dafür einsetzt, dass wir hier im Land Rahmenbedingungen haben, die es den Landwirtinnen und Landwirten ermöglichen, gute, gesunde, regionale Lebensmittel anzubauen und Tiere zu halten, sodass wir alle Nahrungsmittel hier produzieren können. Dort wissen wir genau: Woher kommt das Fleisch? Wie wurde das Tier gehalten? Wo ist das Gemüse gewachsen? Mit was ist es behandelt worden? Der Landwirtschaftsminister setzt sich dafür ein, dass wir diese Produktion weiterhin im Land haben, und darin unterstütze ich ihn. Danke sehr. – Für die Fraktion Die Linke hat Herr Abgeordneter Ates Gürpinar das Wort. Bitte.”
“Dazu habe ich, meines Erachtens, das Notwendige gesagt. Wir werden jetzt die Reduktions- und Innovationsstrategie für Zucker, Fett und Salz in Lebensmitteln bzw. Fertigprodukten auswerten und die weiteren Schritte, die daraus resultieren – das macht das Landwirtschaftsministerium –, gemeinsam angehen. Da gibt es dann mehrere Handlungsoptionen. Ich bin, wie gesagt, für Vorschläge offen, die zu einer besseren Gesundheit und zu mehr Prävention führen. Aber ich glaube, wir sollten uns die Dinge, die wir getan haben und jetzt evaluieren, – Ihre Zeit ist um. – erst einmal anschauen. Danke sehr. – Es gibt eine weitere Nachfrage von Bündnis 90/Die Grünen. Frau Abgeordnete Dr. Zoe Mayer, bitte.”
“Ich glaube, auch da zeigt der Blick in andere Länder, die etwas strengere Vorgaben und andere Rahmenbedingungen haben, dass diese Ansätze wirken. Also, ich denke, wir müssen offen darüber diskutieren, inwiefern wir mit steuernden Maßnahmen wie Preiserhöhungen bessere Erfolge im Bereich der Prävention erzielen. Das sollten wir jetzt ergebnisoffen diskutieren, wenn wir das Thema „Prävention und Weiterentwicklung des Präventionsgesetzes“ in der Koalition insgesamt besprechen. Danke schön. – Nun gibt es weitere Nachfragen. Für Bündnis 90/Die Grünen hat Herr Abgeordneter Johannes Wagner das Wort. Bitte.”
“Das sollten wir auf jeden Fall weiter betrachten und uns dann überlegen, was ein geeignetes Steuerungsinstrument ist. Eine Nachfrage.”
“Vielen Dank, Herr Kollege. – Dazu müsste sichergestellt sein, dass die Steuereinnahmen dann auch tatsächlich der Krankenversicherung zugutekämen und nicht dem allgemeinen Haushalt zufließen würden. Ich glaube, unser Ziel sollte es bei der Diskussion sein, nicht über Einnahmequellen zu sprechen, sondern darüber, wie wir beim Thema Prävention weiter vorankommen. Und ich bin sehr offen für alle Vorschläge, bei denen es darum geht, zu erreichen, dass sich die Menschen in unserem Land besser ernähren, sie gesünder sind und wir entsprechend gute Lebensmittel haben. Ich weiß: Es gibt unterschiedliche Haltungen dazu, auch bei mir in der Partei. Wir haben ja auch nicht nichts getan, sondern es gibt die Nationale Reduktions- und Innovationsstrategie, die jetzt evaluiert wird und bei der schon erste Erfolge zu verzeichnen sind.”
“Das ist eine Frage, die immer wieder kommt. Ich glaube, man muss sich da auch ehrlich machen. Die Anzahl der Krankenkassen zu reduzieren, würde das System insgesamt auch nicht auf vernünftige finanzielle Beine stellen. Das kann einen Effekt haben, muss es aber nicht. Ich gehe davon aus, dass die Kommission sich mit dieser Frage beschäftigt. Wir haben zu Recht den Wettbewerb innerhalb der Krankenkassen mit ihren verschiedenen Angeboten, wir haben Regionalität. Das ist das eine. Natürlich: Je mehr Verwaltungen man hat, desto mehr Kosten entstehen. Ich glaube, das kann man nicht wegdiskutieren. Die Zeit ist abgelaufen. Aber dass man sagt: „Krankenkassen weg, Kosten runter“, ist eine sehr einfache Rechnung. Danke sehr. – Ich komme zur nächsten Hauptfrage, und die geht an die Fraktion CDU/CSU. Herr Abgeordneter Thomas Erndl hat das Wort.”
“Ich habe – das haben Sie vernommen – durchaus auch Vorschläge aus meiner eigenen Partei da kommentiert, wo ich es für notwendig erachtet habe, wo ich auch eine große Verunsicherung bei den Bürgerinnen und Bürgern gespürt habe. Zu allem anderen habe ich, glaube ich, das Notwendige gesagt. Wir werden einen ausgewogenen Vorschlag sehr zeitnah, im Frühjahr, machen. Wir müssen mit dem Gesetz im Sommer ins Kabinett, um die Beiträge stabil zu halten. Mehr kann ich an der Stelle jetzt nicht ankündigen. Danke schön. – Es gibt eine weitere Nachfrage aus der Fraktion der AfD. Herr Abgeordneter Stephan Brandner.”
“Es ist immer interessant, welche Haltung man zu dieser Krankenhausreform hat. Der grüne Kollege in Baden-Württemberg kritisiert mich dafür, dass ich den Ländern zu wenig entgegenkomme und die Reform zu wenig auf das Planungsrecht der Länder eingehen würde. Sie sehen es jetzt anders. Ich glaube, man kann unterm Strich sagen: Wir haben mit dem Krankenhausreformanpassungsgesetz jetzt die ursprüngliche Reform für die Länder gut umsetzbar gestaltet. Es bleiben die Qualitätskriterien, auf die wir auch setzen. Es wird zur Transformation kommen, und es wird dieses Gesetz auch zeitnah geben. Danke sehr. Und da geht es auch nicht um Zugeständnisse, – Die Zeit ist abgelaufen. – sondern darum, dass wir jetzt zu einem guten Ergebnis kommen. Für die Fraktion Die Linke hat Herr Abgeordneter Ates Gürpinar das Wort.”
“Was Sie jetzt pauschal als „Lobbyisten“ bezeichnen, betrifft ja auch die Selbstverwaltung, die Teil unseres Gesundheitssystems ist und da auch eine wichtige und tragende Rolle spielt. Natürlich entsteht die Bürokratie einerseits durch uns als Gesetzgeber. Sie entsteht aber natürlich zum Beispiel auch durch Vorgaben von Krankenkassen oder seitens der Länder. Und wenn wir sagen: „Wir müssen von Bürokratie wegkommen“ – im Übrigen haben wir das auch schon in den letzten Gesetzgebungsverfahren getan –, dann müssen alle Beteiligten, die auch Bürokratie aufbauen, die Berichtspflichten, Dokumentationspflichten haben, mit uns zusammenwirken, um diese Bürokratie abzubauen. Ihre Zeit ist abgelaufen. Da sind natürlich alle gefragt. Es gibt eine Nachfrage aus den Reihen von Bündnis 90/Die Grünen. Herr Abgeordneter Professor Armin Grau, bitte.”
“Also, was Sie zu meinem Vorschlag beim Thema Zuzahlung zitiert haben, ist so nicht zutreffend; das ist das Erste. Und das Zweite ist: Wir sind hier in einer Demokratie. Ich kann jetzt keinem verbieten, auch Vorschläge zu machen. Wir sind alle Parlamentarier. Natürlich dürfen Vorschläge gemacht werden. Ich habe gesagt, dass ich einen Gesamtvorschlag vorlegen und nicht jeden Tag mit einem Teil des Paketes rausgehen werde, um das zu diskutieren. Ich mache also einen Gesamtvorschlag. Deswegen halte ich mich auch zurück, einzelne Vorschläge zu diskutieren. Es sei denn, es ist notwendig, dann äußere ich mich auch dazu. Aber was andere machen, das machen andere. Und da habe ich auch gar keine Ratschläge zu geben. Eine Nachfrage Ihrerseits.”
“Was ich dazu denke, habe ich gesagt. Wenn wir über Ungerechtigkeit sprechen, dann ist es, glaube ich, auch eine Frage der Gerechtigkeit, darüber zu reden, wie versicherungsfremde Leistungen wie Beiträge für Bürgergeldempfänger zu regeln sind. Da ist, glaube ich, momentan die Situation auch so, dass das die Gemeinschaft der gesetzlich Krankenversicherten trägt. Andere Versicherte tragen das nicht. Das ist eine staatliche Aufgabe. Also auch da gibt es die Frage nach der Gerechtigkeit. Und insgesamt wird es Vorschläge geben, die in alle Richtungen gehen, die breit sind, die alle mit ins Boot nehmen. Ihre Zeit ist abgelaufen. Da dürfen Sie gespannt sein. Danke sehr. – Das war die erste Fraktionsrunde. Und wir machen weiter mit einer nächsten Fragerunde. Für die AfD hat nun Herr Abgeordneter Martin Sichert das Wort. Bitte.”
“Manche der Vorschläge, die es jetzt gibt, sind sicherlich eher weiterzuverfolgen, als es andere Vorschläge sind. Ich habe mich ja zum Beispiel zum Thema Zahnbehandlungen auch sehr klar geäußert. Aber es bleibt dabei, – Ihre Zeit ist abgelaufen. – wir werden ein Gesamtpaket vorlegen. Danke. – Eine Nachfrage?”
“Diese Fälle mag es geben; da gebe ich Ihnen recht. Ich stehe auch keinen Vorschlägen entgegen, die für eine gerechtere Ausgestaltung des Systems sind. Aber ich warne grundsätzlich davor, dass wir den Leuten einerseits sagen: „Ihr sollt für einen eventuellen Pflegefall im Alter, für die Rente Vorsorge betreiben“, und andererseits nehmen wir ihnen wieder das Geld weg, indem wir dann Beiträge erheben. Wir brauchen da Planungssicherheit; wir brauchen Anreize. Und andere Fragen, die Sie stellen, muss man, glaube ich, auf andere Weise klären. Jetzt haben Sie gesagt: Es gab verschiedene Vorschläge. – Die gibt es jeden Tag. Ich habe immer gesagt, dass es nichts bringt, einzelne Vorschläge bis zum Ende totzudiskutieren. Es wird ein Gesamtpaket geben, das wir vorlegen.”
“Die GKV-Finanzkommission tagt momentan noch. Sie sollte die Ergebnisse ja erst wesentlich später vorlegen. Wir haben dann gesagt, wir brauchen sie schnell und wir brauchen sie umfangreich. In der Aufgabenbeschreibung ist der Wunsch formuliert, dass Vorschläge über Einsparungen in Höhe von 25 Milliarden Euro gemacht werden, dass alle Bereiche, dass auch Einnahmen und Ausgaben berücksichtigt werden. Wir wissen jetzt noch nicht, was konkret vorgelegt wird. Aber wir sind auch gewillt, dann ein Paket, das ausgewogen ist, vorzulegen. Danke sehr. – Wir kommen zur nächsten Fraktion. Für Bündnis 90/Die Grünen hat Frau Abgeordnete Agnieszka Brugger das Wort. Bitte.”
“Aber: Vor allem dieses Sparpaket wird einen großen Beitrag leisten. Eine Nachfrage? – Bitte.”
“Vielen Dank. – Wir planen zum einen, nach Abschluss der Beratungen der GKV-Finanzkommission, der für Ende März vorgesehen ist, ein Sparpaket zu schnüren, das wir bis zum Sommer im Kabinett verabschiedet haben müssen. Da ist die Aufgabe der Finanzkommission, einen breiten Vorschlag vorzulegen. Wir haben ja in etwa ein Delta für das nächste Jahr von 12, 13, 14 Milliarden Euro. Sie soll Vorschläge zu wesentlich mehr Einsparpotenzialen machen. Sie soll breite Vorschläge machen – einnahmen- und ausgabenseitig. Darüber hinaus gibt es auch strukturelle Veränderungen – das Primärversorgungssystem, die Krankenhausreform, die Notfallreform –, die auch dazu führen werden, dass wir das Geld, das wir ins Gesundheitssystem geben, effizienter einsetzen und damit zur Stabilisierung der Beiträge beitragen können.”
“Also, wir kommen jetzt zu den Fraktionsrunden, wo ein Fragesteller aus der Fraktion jeweils die Hauptfrage stellt und die Möglichkeit für eine Nachfrage hat – für die erste Frage und Antwort jeweils eine Minute und für die Nachfrage und Antwort jeweils 30 Sekunden. Meine Bitte geht an die beiden Minister, oben die Zeit im Blick zu haben. Gelb steht für: „Achtung, gleich ist die Zeit abgelaufen!“, und Rot steht für: „Zeit ist abgelaufen!“ Jetzt darf ich das Wort an die Oppositionsfraktion AfD geben, und für die AfD hat Herr Rüdiger Lucassen das Wort. Bitte sehr.”
“Unser Ziel ist ein schneller Zugang zu Innovationen und gleichzeitig die Sicherstellung der Versorgung; aber auch die finanzielle Situation der gesetzlichen Krankenversicherung muss in den Blick genommen werden. Wir stellen uns den Herausforderungen, die anstehen, und setzen Maßnahmen um – mit dem Ziel einer guten, einer effizienten, einer verlässlichen Gesundheitsversorgung der Bürgerinnen und Bürger in der Stadt und auf dem Land. Vielen Dank. Ich bedanke mich bei den beiden Bundesministern, dass sie die Zeit sehr gut eingehalten haben. Damit können wir dann auch fortfahren. Ich will kurz noch mal eine Einleitung zur Orientierung geben.”
“Auch hier wollen wir uns besser vernetzen, die bestehenden Strukturen besser zusammenbringen, Patienten gezielt steuern, Fehlinanspruchnahmen von Notfalleinrichtungen möglichst vermeiden und eine bedarfsgerechte Versorgung der Patientinnen und Patienten sicherstellen. Zur Apothekenreform: Auch Apotheken spielen eine wichtige Rolle für eine niedrigschwellige Vor-Ort-Versorgung. In dieser Woche befindet sich das entsprechende Gesetz in der ersten Lesung. Mit dieser Reform wollen wir die Apotheken von unnötiger Bürokratie entlasten und ihre Kompetenzen noch besser nutzen. Gemeinsam ist es auch unser Ziel, den Standort Deutschland weiter zu stärken, gerade auch in der Pharma- und Medizintechnikbranche. Deswegen setzen wir unseren Pharma- und Medizintechnikdialog fort.”
“Deswegen greifen wir aktuelle Entwicklungen auf, werden bei der Digitalisierung insgesamt weiterkommen, sie als wesentliche Säule des Systems etablieren, eine Digitalstrategie mit einem Digitalgesetz vorlegen und damit vor allem auch das geplante Primärversorgungssystem unterstützen. Um die Versorgung auch in Zukunft sicherstellen zu können, bedarf es auch der Weiterentwicklung der ambulanten Strukturen. Die Patientinnen und Patienten müssen künftig gut, zielgerecht und in einem guten zeitlichen Rahmen medizinisch versorgt werden; deswegen planen wir ein Primärversorgungssystem. Wir haben dazu einen Dialogprozess gestartet und werden auch hierzu im Sommer ein Gesetz vorlegen können. Natürlich ist weiterhin auch die Notfallreform ein zentraler Baustein der geplanten Strukturreform.”
“Dieses Paket werden wir im Frühjahr vorlegen. Auch in der Pflege sind Reformen dringend notwendig; diese werden wir umsetzen. Es gibt immer mehr Pflegebedürftige und stark ansteigende Kosten; diese überfordern das System zunehmend. Mit der Reform wollen wir die Pflegeversicherung finanziell stabilisieren, Pflegebedürftige und ihre Angehörigen entlasten und auch gezielte Maßnahmen zur Verbesserung der Prävention und Versorgung umsetzen. Darüber hinaus ist die Digitalisierung im Alltag nicht mehr wegzudenken – auch nicht und gerade nicht im Gesundheitswesen und in der Pflege.”
“Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben es vom Kollegen Pistorius gehört: Die derzeitige geopolitische Lage verlangt umfassende Reaktionen, gerade im Bereich der Gesundheitsversorgung. Diese gehen wir gemeinsam an, und aus diesem Grund werden wir auch zeitnah ein Gesundheitssicherstellungsgesetz vorlegen und damit einen einheitlichen, verbindlichen Rechtsrahmen für ein koordiniertes Zusammenwirken aller Akteure im Krisenfall schaffen. Darüber hinaus haben wir natürlich weitere Herausforderungen im Gesundheitssystem: Vor allem geht die Schere zwischen Einnahmen und Ausgaben immer weiter auseinander. Das klare Ziel ist daher, Einnahmen und Ausgaben mit einem Paket aus entschiedenen Maßnahmen ins Gleichgewicht zu bringen und die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung zu stabilisieren.”
“Wir müssen die Situation der Menschen, die dringend auf ein Spenderorgan angewiesen sind, verbessern. Organspende schenkt Lebenszeit. Die Überkreuz-Lebendspende ist ein weiterer wichtiger Schritt, um die Situation der Betroffenen in Deutschland zu verbessern. Bitte lassen Sie uns dafür den Weg freimachen. Ich freue mich auf die Beratungen. Vielen Dank. Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die AfD-Fraktion Joachim Bloch.”
“Wichtig ist mir: Das geschieht selbstverständlich unter Beachtung von Spenderschutz und Spenderautonomie. Der Gesetzentwurf enthält wichtige Maßnahmen, um Spendende zu schützen. Dazu gehört auch: Ein besonderes Näheverhältnis der jeweils inkompatiblen Partner eines Organspendepaares bleibt der Regelfall, auch, um einem möglichen Missbrauch vorzubeugen. Zusätzlich schaffen wir die Möglichkeit der sogenannten nicht gerichteten anonymen Nierenspende, also die anonyme Spende an eine nicht bekannte Person, wobei die spendende Person dabei keinerlei Einfluss auf die empfangende Person hat. Es ist also ein selbstbestimmter Akt des reinen Altruismus, den wir künftig auch ermöglichen wollen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es sind weiterhin intensive Bemühungen von Staat und Gesellschaft für die Organspende insgesamt notwendig.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit dem vorliegenden Gesetzentwurf wollen wir zusätzliche Optionen schaffen, um Leben zu retten. Die Lebendnierenspende soll künftig in einem engen Rahmen auch ohne ein unmittelbares Näheverhältnis zwischen Spender und Empfänger zulässig sein. Hierfür werden wir ein nationales Programm für Überkreuz-Lebendnierenspenden aufbauen. Das bedeutet: Für inkompatible Spender-Empfänger-Paare sollen passende Spenderinnen und Spender und Empfängerinnen und Empfänger aus dem Kreis inkompatibler Spender-Empfänger-Paare ermittelt werden. Die Vermittlung von Spenden erfolgt dann sozusagen über Kreuz. Die Bereitschaft eines Partners, eine Niere zu spenden und zu helfen, landet dann so nicht mehr in einer Sackgasse, wenn das Organ für die eigenen Angehörigen nicht infrage kommt.”
“Die Deutsche Stiftung Organtransplantation hat zwar gerade gemeldet, dass die Organspendezahlen im vergangenen Jahr erfreulicherweise den höchsten Stand seit 2012 erreicht haben – 985 Menschen haben nach ihrem Tod ihre Organe gespendet und damit anderen Menschen Lebensjahre geschenkt –, aber trotz dieser positiven Entwicklung ist der Bedarf an Spenderorganen bei Weitem nicht gedeckt, und das muss sich ändern, liebe Kolleginnen und Kollegen. Der höchste Bedarf besteht an Spendernieren. Gerade dort sind die Wartezeiten in Deutschland lang – zu lang –: aktuell bis zu acht Jahre. Acht lange Jahre, in denen sich der Gesundheitszustand in der Regel trotz Dialyse massiv verschlechtert und die Lebensqualität massiv beeinträchtigt ist. Zu oft warten die Betroffenen dann auch vergeblich.”
“Das ist aber nicht alles. Bei der Organspende müssen viele verschiedene medizinisch-biologische Parameter übereinstimmen, damit eine Spende letztendlich realisiert werden kann. Es geht also nicht nur um die Bereitschaft eines nahen Angehörigen, eine Niere zu spenden, sondern das Organ muss auch dafür geeignet sein. Aber – das ist leider die bittere Realität – in vielen Fällen passt es eben nicht. Derzeit bleibt da nur die Hoffnung auf eine postmortale Organspende.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit dem Gesetzentwurf zur Änderung des Transplantationsgesetzes wollen wir den Weg freimachen für die sogenannte Überkreuz-Lebendnierenspende in unserem Land. Dieses Gesetz wird Leben retten; denn wir erweitern bei der Lebendnierenspende den Spender- und den Empfängerkreis. Der Bedarf an Spenderorganen ist zurzeit bei Weitem nicht gedeckt. Wir sorgen daher dafür, dass mehr Menschen in Zukunft eine lebensrettende Nierentransplantation erhalten werden. Das bedeutet Hoffnung für die Betroffenen und ihre Angehörigen. Sehen wir uns die bislang geltende Regelung an, liebe Kolleginnen und Kollegen: Die Lebendorganspende ist derzeit auf Angehörige und Personen mit einem besonderen Näheverhältnis beschränkt, also zum Beispiel Ehepartner, Lebenspartner, Geschwister sowie Eltern und Kinder.”
“Mit diesen Worten möchte ich Sie auf das nächste Jahr einstimmen; denn auch da brauchen wir Ihre Unterstützung. Das gilt auch für die tiefgreifenden und komplexen Strukturreformen, die vor uns liegen, zum Beispiel die Reform der Notfallversorgung und die Einführung des Primärversorgungssystems. In diesen beiden Vorhaben liegen große Chancen. Lassen Sie uns gemeinsam das Ziel verfolgen, eine hochwertige und bezahlbare Gesundheitsversorgung für die Zukunft zu sichern. Ein ganz herzlicher Dank für die guten Beratungen geht an dieser Stelle noch mal an die Berichterstatterinnen und Berichterstatter. Lassen Sie uns die Herausforderungen gemeinsam angehen! Jetzt hat das Wort für die AfD-Fraktion die Abgeordnete Nicole Hess.”
“Und ansonsten gibt es sowohl einnahme- als auch ausgabeseitig keine Denkverbote für die Kommission, wie ich es Ihnen auch neulich schon gesagt habe. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist ein gemeinsames Ziel, die gesetzliche Krankenversicherung und die soziale Pflegeversicherung auf ein stabiles Fundament zu stellen. Das Ziel kann aber auch nur gemeinsam erreicht werden. Alle profitieren davon, und alle müssen dazu einen Beitrag leisten. Denn darauf können wir uns gemeinsam einstellen: Es wird Einschnitte geben müssen, sonst wird es nicht funktionieren, und es ist unsere gemeinsame Verantwortung, wenn wir unser System grundsätzlich erhalten wollen. Es wurde ja vorhin auch schon gesagt: Es ist eine Errungenschaft, dass wir so ein solidarisches System haben. Wenn wir das erhalten wollen, dann müssen wir es eben auch grundlegend verändern.”
“Denn ich glaube, das wäre eine Möglichkeit, die wirklich großen Kosten im Gesundheitssystem anzugehen, indem endlich alle einzahlen – auch die Menschen, die hier sitzen, und auch diejenigen, die sehr viel Geld haben. Herr Kollege, die Kommission hat natürlich unseren Koalitionsvertrag als Grundlage, in dem bestimmte Dinge festgehalten worden sind, zum Beispiel keine Beitragserhöhungen für die Bürgerinnen und Bürger, kein Wechsel im bisherigen System der privaten und gesetzlichen Krankenversicherung. Im Übrigen: Man kann ja der Meinung sein, dass man das ändern sollte. Man sollte aber den Bürgerinnen und Bürgern nicht vorgaukeln, dass dann, wenn wir nur da eine Änderung herbeiführen, alle Probleme im System gelöst werden. Ich glaube, das wäre mitnichten der Fall.”
“Dort gab es leider genau ein Denkverbot, und zwar das duale Konzept der Zwei-Klassen-Versicherung – private und gesetzliche Krankenkasse – nicht anzugehen. Haben Sie im Nachhinein – Sie haben es ja wiederholt – auch dieses Denkverbot aufgegeben? Geht die Kommission auch Ideen an, inwiefern vielleicht eine Gesundheitsversicherung, in die alle einzahlen – meine Kollegin Mazzi hat es gerade noch mal verdeutlicht –, eine Möglichkeit wäre? Und dann ist weiterhin auch noch folgende gestellte Frage offen, auf die Sie immer noch keine Antwort gegeben haben: Unterliegt die Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze tatsächlich keinem Denkverbot?”
“Wenn es um Sucht- und Drogenprävention geht, haben wir jetzt dem Drogenbeauftragten der Bundesregierung ein Budget an die Hand gegeben, mit dem er gut arbeiten kann. Bevor Sie in Ihrer Rede fortfahren, gibt es noch einen weiteren Wunsch nach einer Zwischenfrage, die ich zulassen würde – danach würde ich keine weiteren Zwischenfragen erlauben –, vorausgesetzt Sie sind jetzt auch einverstanden, dass der Herr Gürpinar eine Frage stellt. Bitte. Vielen Dank Ihnen beiden, dass ich noch eine Zwischenfrage stellen darf. – Ich weiß ja nicht, ob der Görlitzer Park mit der AfD nicht doch noch gefährlicher wird als ohne. Das vorweg. Meine Fragen an Sie, Frau Warken, beziehen sich darauf, dass Sie jetzt noch mal gesagt hatten, es gebe für die Kommission keine Denkverbote. Wir hatten ja den Auftrag der Kommission vorliegen.”
“Nun ist meine Frage: Welche drei konkreten Maßnahmen wollen Sie ergreifen, um dem entgegenzuwirken und um dieses Problem in den Griff zu bekommen, damit hier nicht amerikanische Zustände herrschen? Vielen Dank. Herr Kollege, danke für das Teilen dieser Erfahrung, die ich bislang noch nicht persönlich machen konnte. Wenn Sie mir zugehört hätten, hätten Sie gemerkt, dass ich am Anfang der Rede dargestellt habe, dass wir den Haushaltstitel noch mal angepasst haben und jetzt auch den Anteil für die Prävention erhöht haben. So investieren wir auch mehr in Sucht- und Drogenprävention und gehen das Thema an der Stelle entschieden an. Aber wir haben uns auch darauf verständigt, zum Beispiel im Bereich der Cannabislegalisierung genau hinzuschauen, wo wir nachjustieren müssen.”
“Ich war vor Kurzem noch im Görlitzer Park, und da sind täglich ungefähr 100 bis 300 Dealer unterwegs. Die Polizei ist im Grunde genommen machtlos. Man kann dort sehen, dass in den Ecken ganz offen gefixt wird. – Ja, reden Sie nur weiter. Vielleicht kommt etwas Sinnvolles dabei raus. Stellen Sie bitte Ihre Frage. Ja. – Die Dealer können dort unbehelligt agieren. Die Polizei ist im Grunde genommen machtlos. Die Bevölkerung wünscht sich mehr Polizeipräsenz. Das Problem ist aber auch, dass gleichzeitig die Kosten für die Gesundheit wesentlich steigen werden. Es gibt auch immer mehr psychische Probleme. Letzten Endes gerät diese Drogenproblematik völlig außer Kontrolle, wie zum Beispiel auch in Frankfurt. Ihre Frage, bitte!”
“Wir stehen auch erst am Anfang der Diskussionen, die wir im nächsten Jahr zu führen haben, wenn es darum gehen wird, eine Lücke im zweistelligen Milliardenbereich zu schließen. Da braucht es dann auch den Willen, entschlossen und ohne Denkverbote zu handeln. Es muss das gemeinsame Ziel sein, die gesetzliche Krankenversicherung wie auch die soziale Pflegeversicherung auf ein stabiles Fundament zu stellen. Das ist das Ziel, liebe Kolleginnen und Kollegen, das nur gemeinsam erreicht werden kann. Es gibt noch einen weiteren Wunsch nach einer Zwischenfrage aus den Reihen der AfD-Fraktion. Gerne. Bitte schön, Sie haben das Wort. Sehr geehrte Frau Warken, vielen Dank für Ihre Ausführungen. – Die Kosten in der Gesundheit scheinen Ihnen sehr wichtig zu sein.”
“Wir haben sie gemeinsam im Deutschen Bundestag beschlossen mit dem Ziel, den Kostenanstieg bei den Krankenhäusern im nächsten Jahr einmalig auf das Niveau der durchschnittlichen Kostenentwicklung zu begrenzen. An dieser Stelle möchte ich auch die Leistungen des Bundes und der GKV für die Krankenhäuser in Erinnerung rufen. Der Bund finanziert mit bis zu 29 Milliarden Euro den Transformationsfonds für den Umbau der Krankenhauslandschaft. Der Bund finanziert mit 4 Milliarden Euro die Sofort-Transformationskosten, die nachträglich einen Inflationsausgleich darstellen. Trotz der geplanten Einsparungen werden sich die Ausgaben im Krankenhausbereich zulasten der GKV auf 120 Milliarden Euro hochschrauben. Das ist eine Steigerung um 8 Milliarden Euro im Vergleich zum letzten Jahr.”