Nina Warken
CDU/CSU · Germany
“Das ist nichts, was wir mit dem Gesetz jetzt angehen; das ist ein Spargesetz. Das Thema Versorgung muss an anderer Stelle gelöst werden. Da gibt es ein Problem, und da wird es Lösungen geben.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen, die beiden Leitlinien des Gesetzentwurfes wurden gewahrt: Effizienz und Evidenz. Oder einfacher gesagt: Wir wollen künftig mit dem Geld auskommen, das wir haben, und nur noch das bezahlen, was nutzt.”
“Aber gleichzeitig bleibt es bei einem angemessenen Beitrag der pharmazeutischen Unternehmen zur Konsolidierung der GKV-Finanzen. Und die Krankenhäuser erhalten mehr Flexibilität und Beinfreiheit. Wir sehen wichtige Maßnahmen zur Entbürokratisierung vor. Den Punkt haben wir am Ende noch sehr intensiv mit den Ländern besprochen.”
“Es ist von entscheidender Bedeutung, dass wir dieses Gesetz heute abschließen; denn schon im Sommer werden die ersten Weichen für künftige Beitragssätze mit der Festlegung der Grundlohnrate und danach durch den Schätzerkreis gestellt, und bis dahin müssen die Maßnahmen klar sein.”
“Was ist dafür der Grund? Wollen Sie, dass sich die Mitglieder irgendwie überraschen lassen? Müssen sich die Mitglieder dann überraschen lassen? Können Sie das bitte erklären? Dies ist eine Änderung, die im Rahmen des parlamentarischen Verfahrens auf Wunsch der Fraktionen aufgenommen worden ist.”
“Frau Ministerin, draußen vor der Tür sind ungefähr 600 Pflegekräfte, die gegen dieses Spargesetz demonstrieren. Sie sagen: Es werden alle beteiligt. – Aber die Pharmaindustrie und die Reichen dieses Landes werden nicht beteiligt. Wie kann das sein? Und was würden Sie jetzt gerne den Streikenden dort draußen mitteilen?”
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“Schlimmer noch als Ihre Europaspitze ist einzig, mit welcher Doppelzüngigkeit Sie inhaltlich unterwegs sind. Beispielsweise fordern Sie beim heutigen Thema Außengrenzschutz hier im Bundestag öffentlichkeitswirksam die Zurückweisung an EU-Außengrenzen. Wenn es aber im Europäischen Parlament zur Abstimmung über die GEAS-Reform kommt, die ein erster wichtiger Schritt in Richtung rechtsstaatliche Außengrenzverfahren in der EU ist, dann stimmen die AfD-Abgeordneten mit Nein. Erklären Sie mir doch mal diese Schizophrenie. Liebe Kolleginnen und Kollegen, bei dem Thema schaue ich aber in die große Runde. Wenn wir uns hier einig sind, dass wir einen Neustart brauchen, warum stimmen dann die Kollegen der Grünen und Teile der SPD im Europäischen Parlament gegen die nötige GEAS-Reform? Frau Kollegin, kommen Sie zum Schluss, bitte.”
“Bis es so weit ist, brauchen wir natürlich mehr Kontrollen an den Binnengrenzen. Was wir jedoch nicht brauchen, ist das, was Sie von der AfD in Ihrem Antrag fordern: Grenzzäune. Die brauchen wir nicht. Diese Zeiten sind ein für alle Mal vorbei, und das muss endlich auch in Ihre Köpfe. Die Unionsfraktion steht für eine Eindämmung irregulärer Migration im Zeichen von Humanität und Ordnung. Sie hingegen stehen für Hass, Hetze und Spaltung. So was brauchen wir nicht hier im Bundestag, und wir brauchen schon gar nicht eine Partei im Europäischen Parlament, die sich nicht zur Europäischen Union bekennt, meine Damen und Herren. Ihr Antrag ist nichts weiter als der Versuch, kurz vor der Europawahl von den Skandalen rund um Ihre Spitzenkandidaten abzulenken.”
“Wir haben nach wie vor Tausende illegale Grenzübertritte. Da müssen wir uns besser aufstellen. Dafür haben wir als Union auch Vorschläge gemacht. Der Kollege Seif hat sie auch vorgetragen. Wir müssen an unseren Außengrenzen wieder Herr der Lage werden und die illegale Migration stoppen. Dafür braucht es zum Beispiel dringend die Unterstützung der europäischen Grenzschutzagentur Frontex. Damit die effektiv arbeiten kann, müssen wir sie zunächst einmal zu einer echten Grenzpolizei und Küstenwache weiterentwickeln, mit echten hoheitlichen Befugnissen und einer drastischen Vergrößerung der Mitarbeiterzahl. Nur so werden wir unsere Außengrenzen ausreichend sichern. Nur so werden wir künftig nicht mehr die Schlepperbanden haben, die entscheiden, wer in unser Land kommt. Wir werden das künftig entscheiden.”
“Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wieder mal Freitagnachmittag, wieder mal ein unterkomplexer, handwerklich schlecht gemachter Antrag der AfD. An diesem Freitag besonders bezeichnend und durchschaubar, zwei Tage vor der Europawahl: ein Antrag zur Zurückweisung von Flüchtlingen an der EU-Außengrenze. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion wollen ein Europa, in dem die Menschen in Frieden und Freiheit zusammenleben können. „Ohne Sicherheit vermag der Mensch weder seine Kräfte auszubilden noch die Frucht derselben zu genießen. Denn ohne Sicherheit ist keine Freiheit.“ Diese weisen Worte fand einst Wilhelm von Humboldt. Ja, Voraussetzung für Sicherheit innerhalb der Europäischen Union und in Deutschland ist eine starke EU-Außengrenze. Und es stimmt: Diese Sicherheit ist aktuell nicht gegeben.”
“Unser Vorschlag ist auch besser als das französische Konzept, Herr Kollege Fechner. Gerade hat der GDV widerlegt, dass es für 26 Euro diese Versicherung gibt, von der Sie gesprochen haben. Meine Damen und Herren, in Zeiten klammer Kassen muss es doch wichtig und richtig sein – da wird uns auch der Finanzminister zustimmen –, dass der Staat nicht alle paar Wochen ein Hilfsprogramm auflegen muss. Deswegen: Geben Sie Ihre Blockadehaltung auf, liebe FDP! Nach den Einlassungen heute in der Regierungserklärung bin ich aber ganz zuversichtlich, dass Sie unserem Antrag zustimmen werden, liebe Ampel. – Vielen Dank dafür. Vielen Dank, Frau Kollegin Warken. – Nächster Redner ist der Kollege Carsten Träger, SPD-Fraktion.”
“Diese Investitionen, die zwar teuer sind, müssen fortgesetzt werden; denn sie werden sich später auch bezahlt machen. Zweitens – und darum geht es heute – dürfen wir nicht länger die Augen davor verschließen: Eine Elementarschadenversicherung muss künftig zur Grundausstattung eines jeden Haus- und Wohnungseigentümers gehören. Wir müssen begreifen, dass wir unser Hab und Gut ausreichend absichern müssen. Wir müssen denjenigen helfen, die sich zwar versichern wollen, für die aber die Prämie zu hoch ist oder sich gar keine Versicherung findet. Mit unserem Reformvorschlag, liebe Kolleginnen und Kollegen, wahren wir sowohl die Vertragsfreiheit der Versicherten als auch die Fairness zwischen versicherten und unversicherten Geschädigten. Wir sichern das Eigentum der Betroffenen und schützen Steuerzahler und Staatshaushalt.”
“Ja, es gab auch immer wieder finanzielle Hilfen vom Staat für die Betroffenen, wohlgemerkt – und das müssen wir uns, liebe Kolleginnen und Kollegen, auch klarmachen – für die Betroffenen von Großschadensereignissen. Denn bei den vielen kleineren und lokal begrenzten Schadensereignissen tragen die Betroffenen eben sehr oft die Kosten alleine. Da eilt der Staat dann nicht zu Hilfe. Das kann der Staat sich auf Dauer auch gar nicht leisten; denn Starkregen und Überschwemmungen werden künftig von der Ausnahme zur Regel werden. Deswegen ist es höchste Zeit, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass Länder, Kommunen, Haus- und Wohnungseigentümer sich rüsten. Das heißt: Erstens. Die Kommunen haben in den vergangenen Jahren mit der Unterstützung von Bund und Ländern viel getan und ihre Hochwasserschutzkonzepte angepasst.”
“Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir debattieren heute einen Antrag, den wir als Unionsfraktion im November 2023 in den Deutschen Bundestag eingebracht haben. Darauf folgten ein Hochwasser in Niedersachsen und Sachsen-Anhalt über den Jahreswechsel, ein Hochwasser im Saarland und Rheinland-Pfalz jetzt über Pfingsten, und ganz aktuell kämpfen in Baden-Württemberg und Bayern die Menschen gegen die Wassermassen. Das sind drei Katastrophenfälle ungeheuren Ausmaßes infolge von Starkregen innerhalb von gerade mal sechs Monaten. Es bleibt die berechtigte Frage, was die Bundesregierung in den vergangenen Monaten getan hat. Es gab Lippenbekenntnisse und, wie heute zu sehen, wie immer Uneinigkeit. Es gab Besuche in den Überflutungsgebieten.”
“Wir müssen das Problem an der Wurzel packen und schnellstmöglich einen Aktionsplan erarbeiten, um der Radikalisierung vor allem von Kindern und Jugendlichen und Heranwachsenden zu begegnen. Wir müssen unsere jungen Menschen schützen. Wir müssen dieser Bewegung gemeinsam mit den Instrumenten einer wehrhaften Demokratie entgegentreten. Dabei werbe ich für ein Miteinander der demokratischen Parteien. Kommen Sie bitte zum Schluss. Dafür war Ihr Auftritt nicht hilfreich, Frau Kaddor. Der nächste Redner ist Muhanad Al-Halak für die FDP-Fraktion.”
“Wir müssen auch einen Umgang mit denjenigen finden, die einen deutschen Pass haben und unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung bekämpfen. Vor allem müssen wir das Problem endlich angehen. Es hilft ja nicht, wenn sich die Innenministerin und die Bundesregierung jedes Mal, wenn etwas wie in Hamburg vorfällt, dann betroffen zeigen, aber sich vor konkreten Maßnahmen drücken. Das Problem der sich ausbreitenden Radikalisierung in Deutschland lebender Muslime wurde lange Zeit von Ihnen ignoriert. Auch die heutigen Reden haben da zum Teil Bände gesprochen. Sie haben den Expertenkreis Politischer Islamismus abgeschafft und stattdessen Ihre eigene Agenda verfolgt, und das ist brandgefährlich, meine Damen und Herren. Was wir in Hamburg sehen, ist weder einmalig noch einzigartig; es ist nur die Spitze des Eisbergs.”
“Dabei muss der Staat doch gerade das deutliche Signal senden: Wir dulden die zunehmende islamistische Radikalisierung nicht länger. Wer in Deutschland leben will, muss das auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung tun. Und wer nicht dazu bereit ist, der soll sich gefälligst eine neue Heimat suchen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn wir uns das Problem näher ansehen, stellen wir einerseits fest, dass es durch illegale Zuwanderung in unser Land entstanden ist. Wir müssen andererseits sehen, dass viele derjenigen, die im Visier der Sicherheitsbehörden sind, einen deutschen Pass haben und schon immer hier leben. Deshalb müssen wir nicht nur Antworten darauf finden, wie wir illegale Einwanderung beschränken, wie wir ausländische Extremisten abschieben können.”
“Viele Muslime sind auf die Straße gegangen, um sich zu unserem Land und unseren Werten zu bekennen. Das war ein wichtiges Zeichen, meine Damen und Herren. Aber man muss auch sehr deutlich sagen: Umso trauriger ist es, dass sich die rot-grüne Hamburger Führungsriege nicht hat blicken lassen. Wahrscheinlich wäre das ein zu großes Eingeständnis gewesen. Man hätte vielleicht gefragt werden können, warum man das von der CDU-Bürgerschaftsfraktion geforderte Verbot von „Muslim Interaktiv“ nicht unterstützt hat. Dieses Netzwerk gilt seit Langem als radikal und wird vom Verfassungsschutz beobachtet. Aber es herrscht Funkstille bei den Verantwortlichen in Hamburg und im Umfeld Berlin. Sie verstecken sich hinter Ausreden.”
“Das ist einerseits unerträglich, andererseits habe ich den Verdacht, dass vielen gar nicht klar ist, was damit gemeint ist. Es ist schlichtweg der Gegenentwurf zu „freiheitlich“ und „demokratisch“. Das ist nicht das, was wir uns für unser Land vorstellen, meine Damen und Herren. Sosehr wir uns gegen solche Forderungen stellen müssen und stellen werden, so sehr müssen wir auch klarstellen – und da lassen wir uns von Ihnen, Frau Kaddor, auch keine Vorwürfe machen –: Nicht der Islam an sich bedroht den gesellschaftlichen Frieden, sondern es sind bestimmte politische Deutungen des Islams und die aus ihnen abgeleiteten verfassungsfeindlichen Praktiken. Ich bin sehr froh, dass dies am vergangenen Wochenende in Hamburg ebenfalls sichtbar geworden ist.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der kommenden Woche feiern wir ein wichtiges Jubiläum. Unser Grundgesetz, das Fundament unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung, wird 75 Jahre alt. „Freiheitlich“ und „demokratisch“ ist der Wesenskern unseres politischen Systems und unserer Wertvorstellungen, sozusagen unsere Leitkultur. Das Grundgesetz bildet den Rahmen für unser gesellschaftliches Miteinander und ist Garant dafür, dass die Bundesrepublik Deutschland ein weltoffener, toleranter und stabiler Staat ist und bleibt. Berlin bereitet sich aktuell auf einen großen Staatsakt vor, um dieses Werk zu ehren. Meine Damen und Herren, während wir das tun, gehen in Hamburg Hunderte von Menschen auf die Straße und fordern Kalifat und Scharia.”
“Es bedeutet, die Medienkompetenz zu stärken und die Bürgerinnen und Bürger zu befähigen, zwischen Fakten und Fiktionen zu unterscheiden. Als CDU/CSU stehen wir fest hinter dem Prinzip der Meinungsfreiheit. Wir werden uns weiterhin für eine offene und tolerante Gesellschaft einsetzen, in der unterschiedliche Standpunkte respektiert und diskutiert werden können. Lassen Sie uns gemeinsam gegen die Feinde der Demokratie kämpfen und für die Werte, die uns als Gesellschaft zusammenhalten: Freiheit, Toleranz und Demokratie. Vielen Dank. Die letzte Rednerin in der Aktuellen Stunde ist für die SPD-Fraktion Maja Wallstein.”
“Denn wenn wir Probleme nicht mehr ansprechen, wenn jeder, der auf einen Missstand hinweist, ausgegrenzt oder gar als rechtsextrem abgestempelt wird, dann wenden sich die Menschen in einer gewissen Hilflosigkeit bei der nächsten Wahl radikalen Parteien zu, um damit ein Zeichen zu setzen. Dagegen, liebe Kolleginnen und Kollegen, geht man nicht vor, indem man Kritik klein hält, sondern indem man eine offene Debatte führt über die Themen, die die Menschen bewegen, indem man die Menschen und ihre Sorgen ernst nimmt und indem man gut regiert. Sehr geehrte Damen und Herren, wir müssen uns der Herausforderung stellen, die Meinungsfreiheit in einer zunehmend polarisierten und digitalen Welt zu verteidigen. Das bedeutet, gegen Hassrede und Desinformation vorzugehen, ohne dabei die Meinungsfreiheit einzuschränken.”
“Es mag verlockend erscheinen, unliebsame Meinungen zu verbieten, insbesondere wenn sie uns politisch unbequem erscheinen. Doch dieser Weg führt in die falsche Richtung. Denn wer entscheidet, welche Meinungen akzeptabel sind und welche nicht? Eine lebendige Demokratie braucht Vielfalt, Debatte und Dissens, liebe Kolleginnen und Kollegen. Es ist aber momentan leider so: Viele Menschen in unserem Land gewinnen den Eindruck, dass diese notwendige Debatte nicht möglich ist, dass die Freiheit, zu sagen, was man denkt, in Gefahr ist, weil politische oder gesellschaftliche Kräfte versuchen, die Menschen zu bevormunden. Hierin, meine Damen und Herren, liegt eine Gefahr für unsere Demokratie.”
“Dafür ist unsere Meinungsfreiheit da, werte Damen und Herren. Ja, Demokratie muss geschützt werden. Sie muss vor Feinden von innen und von außen bewahrt werden, die ihre Grundsätze untergraben wollen. Und sie muss vor allem vor denen geschützt werden, die ihr Recht auf Meinungsfreiheit missbrauchen, die unter dem Deckmantel der Meinungsfreiheit demokratiefeindliche und menschenverachtende Propaganda verbreiten. Beim Kampf gegen alle Feinde der Demokratie hat die Bundesregierung uns als Union an ihrer Seite. Aber, meine Damen und Herren, wir dürfen nicht vergessen, dass die Meinungsfreiheit selbst auch ein grundlegendes demokratisches Prinzip ist. Sie ist kein Luxus, den wir uns erlauben können, sondern eine unverzichtbare Säule unserer Freiheit.”
“Sie von der AfD wollen die Leute doch genauso bevormunden. Da stehen Sie anderen in nichts nach. Wenn ich manch komischen Kauz reden höre, wie er von „Remigration“ spricht, wenn ich Ihre Sympathien mit Moskau sehe oder wenn ich dieses völkische Geschwätz von Höcke höre, dann stelle ich fest – das sage ich Ihnen ganz klar –: Sie sind illiberal, Sie verachten die Freiheit, und Sie wollen sie anderen nicht zugestehen. Sie halten es nicht aus, wenn die anderen ihre Meinung äußern. Sie haben keine Konzepte für unser Land und schimpfen stattdessen nur auf die anderen. Ausgrenzung durch Sprache, Verunglimpfung anderer Meinungen: Das ist Ihr Ansatz. Deshalb brauchen Sie gar nicht so zu tun, als meinten Sie es mit dem Lob auf die Meinungsfreiheit ernst. Wir werden nicht aufhören, Sie von der AfD für den Unsinn, den Sie verzapfen, zu kritisieren.”
“Klar ist doch: Was nicht strafbar ist und was vor allem von der verfassungsrechtlich garantierten Meinungsfreiheit gedeckt ist, das muss erlaubt sein, und zwar auch dann, wenn es unangenehm ist, sehr geehrte Damen und Herren. Das unterscheidet uns doch gerade von den autoritären Regimen, die nur eine politische Gesinnung zulassen. Meine Damen und Herren, Sie sehen mich allerdings auch einigermaßen verwundert über unsere heutige Aktuelle Stunde. Warum? Lassen Sie mich das erklären. Sie von der AfD müssen jetzt ganz stark sein; denn jetzt kommt eine Meinungsäußerung. Ich frage Sie: Wie kann es sein, dass ausgerechnet die AfD eine Debatte zur Meinungsfreiheit anstößt, obwohl sie die Partei der Demokratiefeindlichkeit und der Freiheitsfeindlichkeit ist, die ebendiese Meinungsfreiheit in unserem Land abschaffen will?”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Die Freiheit der Rede hat den Nachteil, dass immer wieder Dummes, Hässliches und Bösartiges gesagt wird. Wenn wir aber alles in allem nehmen, sind wir doch eher bereit, uns damit abzufinden, als sie abzuschaffen.“ Diesem Zitat von Winston Churchill ist wenig hinzuzufügen. Wir alle wissen: Demokratie kann ohne Meinungsfreiheit nicht existieren. Die Meinungsfreiheit ist das Herzstück unserer Gesellschaft, die Essenz unserer politischen Kultur. Sorge macht es mir deshalb schon, liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn die Bundesfamilienministerin sagt, dass die Bundesregierung nun auch Äußerungen im Netz bekämpfen wolle, die – Zitat – „unterhalb der Strafbarkeitsgrenze vorkommen“ und „noch so“ unter die Meinungsfreiheit fallen.”
“Deswegen: Stimmen Sie unserem Gesetzentwurf heute zu! Vielen Dank. Als Nächste erhält das Wort Annika Klose für die SPD-Fraktion.”
“Ich glaube, die Zahlen sprechen für sich. Da ist es doch naiv, zu sagen: Die Menschen kommen nur in unser Land, weil es hier so schön ist. – Natürlich hat es auch etwas mit den Sozialleistungen zu tun. Wir sind der Meinung, dass dieser Vorschlag geeignet ist, den Zuzug in unser Land zu begrenzen. Deswegen legen wir ihn hier und heute vor. Wir laden Sie herzlich ein, zuzustimmen, damit es hier nicht so sein wird wie bei den sicheren Herkunftsländern, wo Sie ein halbes Jahr gebraucht haben, ein einfaches Gesetz vorzulegen und zur Abstimmung zu bringen. Es kann nicht sein, dass sich der Kanzler, der Wirtschaftsminister und der Finanzminister nach den MPKs jedes Mal vor die Kameras stellen, – Kommen Sie bitte zum Schluss. – große Versprechen und Ankündigungen machen, aber danach nichts, aber auch gar nichts umgesetzt wird.”
“Auch das, meine Damen und Herren, sagen wir schon sehr lange. Dieser Vorschlag muss jetzt umgesetzt werden. Wir legen heute einen Gesetzentwurf vor, der den Vorschlag aus dem Beschluss der MPK aufgreift: Der automatische Anspruch auf sogenannte Analogleistungen soll statt bisher nach 18 Monaten künftig erst nach 36 Monaten eintreten. Das ist, Frau Kollegin Bünger, keine Absenkung von Leistungen. Das wäre unserer Meinung nach eine gute Maßnahme, die Anreize zu senken und den Zuzug in unser Land signifikant zu reduzieren. Denn – das müssen wir anerkennen; ich glaube, dem können Sie sich nicht verschließen – in kein anderes Land der Europäischen Union kommen so viel Asylsuchende wie nach Deutschland. Für dieses Jahr werden etwa 300 000 erwartet. Hinzu kommt die hohe Zahl der Sekundärmigration: 65 000 Dublin-Übernahmegesuche.”
“Aber diese Debatte hat, denke ich, sehr deutlich gemacht, wie wenig Rückhalt die Bundesregierung hier im Parlament für ihren Vorschlag hat. Herr Kollege Beeck, ich höre Ihre Worte sehr gerne, kann mir aber nach dem Verlauf der Debatte beim besten Willen nicht vorstellen, wie Sie dieses Gesetz noch in diesem Jahr zum Abschluss bringen wollen. Das werden wir aber sehen. Ich lade Sie trotzdem ein, hier und heute unserem Gesetzentwurf zuzustimmen. Die MPK-Beschlüsse sind unserer Meinung nach nicht weitreichend genug, aber ein Schritt in die richtige Richtung. Insbesondere ist richtig, dass anerkannt wird, dass der deutsche Sozialstaat eine gewisse Anziehungskraft hat – so sagt es auch Christian Lindner – und deshalb die Anreize für eine Sekundärmigration innerhalb Europas nach Deutschland gesenkt werden müssen.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kolleginnen und Kollegen der Ampelfraktionen, wir haben ja oft inhaltlich sehr kontroverse Debatten in diesem Haus. Heute könnte es ganz einfach sein: Sie und wir wollen das Gleiche, eigentlich. Der Bundeskanzler und die Regierungschefs der Länder haben vereinbart – so kann man es in ihrem Beschluss vom 7. November lesen –, „dass die Zahl der im Wege der Fluchtmigration nach Deutschland Kommenden deutlich und nachhaltig gesenkt werden muss“. Beteiligt an diesem Beschluss waren auch der Bundeswirtschaftsminister und der Bundesfinanzminister. Das ist eine Tatsache, von der wir als Union schon lange sprechen, meine Damen und Herren. So weit, so gut. Man sollte meinen, dass die Koalitionsfraktionen diese Haltung teilen.”
“Wir wollen und werden unsere Sicherheitsbehörden weiterhin stärken und die notwendigen Ressourcen zur Verfügung stellen, um unser Land vor Bedrohungen von innen und von außen zu schützen. Dazu gehört eine verstärkte strafrechtliche Ahndung antisemitischer Äußerungen mit einer Mindestfreiheitsstrafe von sechs Monaten, und dazu gehört auch, dass eine antisemitische Straftat bei Geflüchteten in der Regel zur Ausweisung führt. Die Bilder aus Essen und Berlin haben uns einmal mehr aktuell vor Augen geführt, dass Bedrohungen durch antidemokratische Kräfte immer bestehen und wir als Demokraten sie bekämpfen müssen. Gerade deshalb dürfen wir auch nicht zulassen, dass die AfD diese Bilder und Geschehnisse nun wieder versucht auszunutzen, um Ängste und Vorurteile zu schüren und unsere Gesellschaft zu spalten.”
“Und wir müssen dafür sorgen, dass gerade die vielen zu uns gekommenen Kinder und Jugendlichen unsere aufgeklärten westlichen Werte annehmen. Da gilt es, jetzt anzusetzen, bevor es zu spät ist. In diesem Zusammenhang würden wir uns auch wünschen, dass die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung sich endlich aus der Deckung wagt, sich um ihren eigentlichen gesetzlichen Auftrag kümmert und nicht nur Rassismusberichte verfasst. Integration ist aber keine Einbahnstraße. Neben den Integrationsbemühungen ist es auch unsere Aufgabe, diejenigen zu identifizieren, die solche extremistischen Forderungen unterstützen, und geeignete und konsequente Maßnahmen zu ergreifen. Wir setzen uns für eine konsequente Überwachung extremistischer Gruppen und die Verfolgung derer ein, die Gewalt oder Radikalisierung fördern.”
“Dies ist ein Problem, das natürlich auch durch Zuwanderung in unser Land gekommen ist. Lassen Sie uns nicht im Stil und mit den Schlussfolgerungen der AfD darüber sprechen, aber verschließen wir davor auch nicht die Augen! Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind der Überzeugung, dass Integration und Teilhabe wichtige Schlüsselfaktoren sind, um Extremismus und radikalen Ideologien vorzubeugen. Hier müssen wir unsere Bemühungen weiter verstärken. Wir setzen uns dafür ein, dass Migranten in Deutschland Unterstützung und Bildung erhalten, die sie benötigen, um sich erfolgreich und nachhaltig in unsere Gesellschaft zu integrieren. Dabei muss unter anderem in den Integrationskursen verdeutlicht werden, dass Antisemitismus in jeglicher Form mit unseren Grundwerten unvereinbar ist.”
“Aufgabe dieser Musliminnen und Muslime ist es nun auch, sich gemeinsam mit uns gegen Antisemitismus in ihren Reihen und im ganzen Land zu stellen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir müssen aber auch der Tatsache ins Auge blicken, dass nicht alle, die zu uns gekommen sind, sich mit unseren Werten identifizieren und dass hier offenbar eine Integration in unsere offene, freie und demokratische Gesellschaft bislang nicht geglückt ist. Diese Menschen genießen alle Freiheiten, Vorzüge und Annehmlichkeiten eines rechtsstaatlichen Landes und fordern gleichzeitig eine Staatsform, die all diese Dinge verachtet und mit Füßen tritt. Wir müssen anerkennen, werte Kolleginnen und Kollegen, dass es im Land verschiedene Formen des Antisemitismus gibt, aber besonders der muslimische Antisemitismus weit verbreitet ist.”
“Ihnen sagen wir deutlich: Jüdinnen und Juden gehören in unser Land, ihr aber nicht. Es ist gerade in der aktuellen, emotional sehr aufgeheizten Zeit wichtig, nicht zu pauschalisieren. Die überwältigende Mehrheit der Migranten in Deutschland lebt friedlich und respektiert unsere Werte. Wir dürfen nicht zulassen, dass Vorurteile oder Diskriminierung diese Menschen treffen. Als sich 2014 der Anführer der Terrororganisation „Islamischer Staat“ in Mosul zum Kalifen ausrief, sind viele Menschen vor einem derartigen Kalifat geflohen, weil sie entsprechend unseren Werten frei, friedlich und sicher leben wollen. Diese Menschen haben in Deutschland inzwischen ein Zuhause gefunden, in dem sie gerne und gut integriert leben.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Unsere Demokratie und unsere Grundwerte sind das Fundament unseres Landes. Sie sind die Grundlage für Freiheit, Vielfalt, Rechtsstaatlichkeit und den Respekt vor den Menschenrechten. Als CDU/CSU verteidigen wir diese Werte leidenschaftlich und werden nicht zulassen, dass sie untergraben werden. Dementsprechend scharf verurteilen wir, dass am vergangenen Wochenende auf Demonstrationen mitten in Deutschland Forderungen nach einem Kalifat gestellt worden sind. Solche Forderungen stehen im krassen Gegensatz zu unseren Grundwerten und sind absolut inakzeptabel. Wir können und wir werden nicht hinnehmen, dass islamistische Extremisten auf den Straßen unseres Landes für ihre Ziele werben und ein Kalifat fordern.”
“Und ich bitte Sie, sich mit diesem Thema mal ernsthaft auseinanderzusetzen. Peggy Schierenbeck hat das Wort für die SPD-Fraktion.”
“Das ist auch der Unterschied zum Beispiel zu FIM-Maßnahmen, die nicht verpflichtend waren. Dadurch, sind wir der Meinung, kann eine bessere Integration in die Gesellschaft gelingen: durch soziale Kontakte, durch Strukturen, durch Sprachanwendung und auch durch Einblicke ins Berufsleben. Letzten Endes wäre die von uns vorgeschlagene Ergänzung für alle von Nutzen: für die Betroffenen selbst, für die Kommunen, für die sozialen Einrichtungen und für unsere Gesellschaft. Ich weiß nicht, wo Sie sich sonst außerhalb des Plenarsaals aufhalten; aber wenn wir in unseren Wahlkreisen sind, dann fragen uns die Menschen schon, warum so viele Menschen hier im Land sind, die ein Bleiberecht haben, die arbeiten könnten, es aber nicht tun. Auf diese legitime Frage muss die Politik eine Antwort geben. Das tun wir mit unserem Antrag.”
“– Und dann wissen wir ja auch, dass im Land gerade im Bereich der öffentlichen Daseinsvorsorge in den Kommunen und in den sozialen Einrichtungen händeringend Unterstützung gesucht wird. Gerade deswegen macht unser Vorschlag auch Sinn. Aber das wichtigste Argument ist, dass wir für die dauerhaft Schutzberechtigten die Integration langfristig sichern und dass die Menschen langfristig in die Gesellschaft hineinwachsen müssen. Integration ist aber keine Einbahnstraße. Schon im Gesetz wird von „Fördern und Fordern“ gesprochen. Ich bin überzeugt davon, dass es für die Menschen, die wir hier mit unserem Antrag adressieren, ein wichtiger Schritt zur Heranführung an eine Ausbildungsstätte oder in den Arbeitsmarkt sein kann, wenn das Integrationsprogramm eben um ein zusätzliches Integrationsmodul mit verpflichtenden Tätigkeiten ergänzt wird.”
“Und wenn wir dann wissen, dass bei uns im Land 587 000 Menschen aus einem der Hauptasylherkunftsländer leben, die ein Aufenthaltsrecht haben, die nach dem SGB II Bürgergeld beziehen und erwerbsfähig sind, aber nicht arbeiten, dann kann doch keiner den Handlungsbedarf bestreiten, und erst recht nicht, wenn 87 Prozent davon keinen Abschluss haben und einfach besser in den Arbeitsmarkt, ins Berufsleben hineingeführt werden müssen. Hinzu kommt – da empfehle ich die Lektüre des Berichts des Bundesrechnungshofs von letztem April –, dass die arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen, die es schon gibt, eben nicht sehr erfolgreich verlaufen sind. Gerade die Kommunen sagen uns: Sobald der Übergang ins SGB II geschafft ist, kommt der Integrationsprozess ins Stocken.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist ja schon schade, dass die Debatte jetzt wieder so ideologisch aufgeheizt geführt wird. Frau Bünger, ich weiß nicht, was das gewesen sein soll: Eine vermeintliche Bewerbungsrede für den Vorsitz einer Fraktion, die es nächste Woche nicht mehr gibt? Es ist auf jeden Fall daneben gewesen. Ansonsten hat man von den Kollegen viel Aufregung gehört; aber es wurde wenig gesagt und wenig Konkretes beigetragen. Ich muss noch mal klarstellen, weil ja bei Fachkräfteeinwanderung und Asylbewerbern viel durcheinandergeht: Uns geht es hier um die anerkannt Schutzberechtigten, für die wir auch einen klaren Integrationsauftrag im Gesetz haben.”
“Wir dürfen nicht zulassen, dass diese kriminellen Organisationen vor unseren Augen nach ihren eigenen Regeln operieren und dabei unsere Gesetze ignorieren und unsere Werte untergraben. Das ist keine Frage von Parteipolitik. Es ist eine Frage der Sicherheit und des Rechtsstaates. Wir müssen hier zusammenstehen und das Problem lösen und eben sicherstellen, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass den Ankündigungen auch endlich Taten folgen. Es ist jetzt Zeit für entschlossenes Handeln. Vielen Dank. Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist für die FDP-Fraktion Linda Teuteberg.”
“Kinder in kriminellen Großfamilien wachsen oftmals mit Vorbildern und Erziehungsmustern auf, die sie negativ beeinflussen und von unserem Wertesystem abschotten. Jugendliche Straftäter müssen noch deutlich schneller nach geltendem Recht verurteilt werden, um angemessen auf ihr Erziehungsbedürfnis einzugehen. Wir brauchen wirksame präventive Maßnahmen, einschließlich langfristiger Förder- und Aussteigerprogramme, finanziert eben auch vom Bund. Unser Ziel ist es, Frauen, Jugendlichen und Kindern eine kriminalitätsfreie Zukunft zu ermöglichen, indem wir sie in staatliche und zivilgesellschaftliche Integrationsangebote einbinden. Meine Damen und Herren, die Clankriminalität bedroht nicht nur die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger, sondern auch den sozialen Frieden in unserem Land.”
“Deshalb ist es wichtig, dass wir Maßnahmen ergreifen, um die Menschen vor dem Abrutschen in die Clankriminalität zu schützen oder ihnen jedenfalls einen Weg zurück in die Legalität und unsere Gesellschaft zu weisen. Liebe Kollegin Warken. Wir haben hierzu auch immer die nötigen Stellen im Haushalt bereitgestellt. Wir haben Programme geschaffen. Sie kürzen den Haushalt der Integrationsstaatsministerin radikal. So was haben wir nie gemacht. Wir haben für Integration immer auch Geld zur Verfügung gestellt. Liebe Kollegin Warken, erlauben Sie eine Zwischenfrage von Herrn Wiese aus der SPD-Fraktion? Nein. Wir müssen Frauen, Kindern und Jugendlichen eine besondere Aufmerksamkeit schenken.”
“Nancy Faeser verkündet zwar höchste Priorität für den Kampf gegen Clans, geschehen ist aber nichts. Keine wirkliche Allianz, kein Bundes-VeRA, keine IP-Adressen-Speicherung, keine Unterstützung der Länder, keine weiteren Stellen im BMI, nicht einmal einen Satz im hessischen Wahlprogramm. Sehr geehrte Damen und Herren, Clankriminalität ist auch – das muss man, denke ich, schon anerkennen – oft ein Ausdruck von Integrationsdefiziten, oft schon seit Generationen. – Liebe Kollegin Kaddor, wir brauchen hier, glaube ich, einen objektiven Blick darauf. Lassen Sie uns gemeinsam genau draufschauen, woran es hier liegt und was hier in den Familien geschieht.”
“Sie gefährden das Vertrauen unserer Bevölkerung in den Rechtsstaat, und deswegen ist es an der Zeit, dass wir endlich eine Nulltoleranzpolitik gegenüber Clankriminalität mit aller Entschlossenheit umsetzen. Das bedeutet aber nicht, dass wir nur auf dem Papier strengere Gesetze haben, sondern dass wir auch sicherstellen, dass sie in der Praxis durchgesetzt werden können. Unsere Polizei verdient unsere volle Unterstützung, und wir müssen sicherstellen, dass sie über Informationen, Ressourcen und die Autorität verfügt, um diese Clans effektiv zu bekämpfen. Das ist es doch, worauf es ankommt, lieber Herr Kollege Fiedler. Sonntagsreden helfen uns hier nicht. Um all das umzusetzen, meine Damen und Herren, bräuchte es bei der Regierung aber erst einmal den Willen, hier überhaupt etwas zu tun.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sind doch alle Zeugen einer alarmierenden Zunahme von kriminellen Aktivitäten von sogenannten Clans. Davor können wir doch, liebe Kollegen der Ampel, auch nicht die Augen verschließen. Dafür haben die Bürger doch ein Gespür. Deswegen ist es jetzt auch höchste Zeit, dass den Ankündigungen der Bundesregierung bei diesem Thema endlich Taten folgen. Die Clankriminalität hat in den letzten Jahren ein Ausmaß erreicht, das nicht länger tolerierbar ist. Clans missachten unsere Werte und Gesetze und tragen ihre gewaltsamen Konflikte beinahe ungehindert auf offener Straße aus. Das sind inakzeptable Zustände.”
“Den jetzigen Gesetzentwurf haben wir uns in der Kürze der Zeit angeschaut. Er geht in die richtige Richtung. Man muss sich einiges noch genauer anschauen, zum Beispiel, welche Anforderungen an die ernsthaften Bemühungen zur Änderung einer Nationalitätenerklärung zu stellen sind. Es ist wichtig, dass hier die Hürden nicht zu hoch sind und ein pragmatischer Ansatz gewählt wird, gerade vor dem Hintergrund, dass in manchen Ländern eben gar keine Korrekturen von Nationalitäteneintragungen mehr vorgesehen sind. Insgesamt gilt es, im Sinne der Betroffenen und deren Lebenswirklichkeit zu entscheiden, so wie dies vor dem Urteil auch schon der Fall war. Wir als Union werden uns im parlamentarischen Verfahren im Sinne der Spätaussiedlerinnen und Spätaussiedler konstruktiv einbringen. Vielen Dank. Für die SPD-Fraktion hat das Wort Simona Koß.”
“Das haben wir als Union gefordert, und das haben die Verbände gefordert. Mein Kollege hat es angesprochen; ich will es aber auch noch einmal deutlich sagen: Die Art und Weise, wie Sie hier vorgegangen sind, ist nicht tragbar. Es geht hier schließlich nicht um ein Gesetz mit großem, schwierigem Regelungsgehalt oder einem hohen Begründungsaufwand; gleichwohl haben Sie Monate gebraucht, um uns endlich etwas vorzulegen. Herausgekommen sind zwei Sätze. Von Tempo kann man hier wahrlich nicht sprechen. Wenn wir dann hören, dass das nicht der Schwierigkeit des Sachverhalts oder der Klärung von inhaltlichen Fragen geschuldet ist, sondern schlicht den Querelen innerhalb der Regierungsfraktionen, dann ist das noch weniger tragbar, und es ist auch verantwortungslos den betroffenen Menschen gegenüber.”
“In seiner 70-jährigen Geschichte hat das Bundesvertriebenengesetz aber auch immer wieder Anpassungen aufgrund veränderter Gegebenheiten erfahren. Eine solche Anpassung ist nun aufgrund eines Urteils des Bundesverwaltungsgerichts aus dem Jahr 2021 notwendig geworden; auch das haben wir schon gehört. Die daraufhin veränderte Verwaltungspraxis hatte zur Folge, dass es zu einer Vielzahl an Ablehnungen und schließlich zu einem Bearbeitungsstopp gekommen ist. Für die vielen betroffenen Menschen, gerade auch für die vielen Spätaussiedlerinnen und Spätaussiedler aus der Ukraine und der Russischen Föderation, hat das eine besondere Härte und einen erneuten Schicksalsschlag bedeutet. Gerade deshalb ist es angezeigt, liebe Kolleginnen und Kollegen, schnell eine gesetzliche Klarstellung auf den Weg zu bringen.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Bernd Fabritius! Konrad Adenauer hat das Bundesvertriebenengesetz einmal als die bedeutsamste gesetzliche Grundlage bezeichnet, die es Millionen von Vertriebenen und Flüchtlingen ermöglichen werde, ihr Leben in einer neuen Umwelt wieder lebenswert zu gestalten, und tatsächlich war es so. Dieses Jahr – das haben wir gehört – feierte das Bundesvertriebenengesetz 70-jähriges Jubiläum. Aufgrund seiner zahlreichen Fördermaßnahmen im sozialen, wirtschaftlichen und kulturellen Bereich gilt es als Meilenstein für die Integration von Millionen Deutschstämmigen, die nach dem Krieg ihre Heimat verloren hatten. Dank des Gesetzes konnte man vielen Millionen Menschen ermöglichen, in ihr angestammtes Heimatland zu kommen.”
“Genau um die freien Stühle auf der Regierungsbank geht es auch. Nachdem jetzt bei der Aktuellen Stunde erneut kein Mitglied der Bundesregierung anwesend ist, möchte ich nach § 42 unserer Geschäftsordnung beantragen, über die Herbeirufung des Bundesfinanzministers abzustimmen.”
“All das bietet Ihr Entwurf nicht, er steht für leere Versprechungen, Intransparenz und parteipolitisches Eigeninteresse. Deswegen lehnen wir ihn ab. Vielen Dank. Nächste Rednerin: für die SPD-Fraktion Leni Breymaier.”
“Es ist undemokratisch und führt in die Sackgasse der Verfassungswidrigkeit. Wir als Union stehen zu den Wahlkreisen, wir stehen zu den direkt gewählten Abgeordneten. Sie werden vor Ort nominiert und vor Ort von den Bürgerinnen und Bürgern gewählt. Ihnen gegenüber sind sie auch verantwortlich. Und sie müssen sich spätestens bei der nächsten Wahl auch dort für ihr politisches Handeln rechtfertigen. Dazu stehen sie in engem Kontakt mit den Menschen, und das ist genau das, was wir wollen: mehr Kontakt zwischen Bürgern und Politik und nicht weniger. Darum stellt unser Ansatz die Bürgerinnen und Bürger in den Mittelpunkt. Wir wollen ein verständliches, ein transparentes, ein faires Wahlrecht, eines mit einem vorhersehbaren Ergebnis: bei dem der Sieger tatsächlich den Wahlkreis gewinnt.”