Nina Warken
CDU/CSU · Germany
“Das ist nichts, was wir mit dem Gesetz jetzt angehen; das ist ein Spargesetz. Das Thema Versorgung muss an anderer Stelle gelöst werden. Da gibt es ein Problem, und da wird es Lösungen geben.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen, die beiden Leitlinien des Gesetzentwurfes wurden gewahrt: Effizienz und Evidenz. Oder einfacher gesagt: Wir wollen künftig mit dem Geld auskommen, das wir haben, und nur noch das bezahlen, was nutzt.”
“Aber gleichzeitig bleibt es bei einem angemessenen Beitrag der pharmazeutischen Unternehmen zur Konsolidierung der GKV-Finanzen. Und die Krankenhäuser erhalten mehr Flexibilität und Beinfreiheit. Wir sehen wichtige Maßnahmen zur Entbürokratisierung vor. Den Punkt haben wir am Ende noch sehr intensiv mit den Ländern besprochen.”
“Es ist von entscheidender Bedeutung, dass wir dieses Gesetz heute abschließen; denn schon im Sommer werden die ersten Weichen für künftige Beitragssätze mit der Festlegung der Grundlohnrate und danach durch den Schätzerkreis gestellt, und bis dahin müssen die Maßnahmen klar sein.”
“Was ist dafür der Grund? Wollen Sie, dass sich die Mitglieder irgendwie überraschen lassen? Müssen sich die Mitglieder dann überraschen lassen? Können Sie das bitte erklären? Dies ist eine Änderung, die im Rahmen des parlamentarischen Verfahrens auf Wunsch der Fraktionen aufgenommen worden ist.”
“Frau Ministerin, draußen vor der Tür sind ungefähr 600 Pflegekräfte, die gegen dieses Spargesetz demonstrieren. Sie sagen: Es werden alle beteiligt. – Aber die Pharmaindustrie und die Reichen dieses Landes werden nicht beteiligt. Wie kann das sein? Und was würden Sie jetzt gerne den Streikenden dort draußen mitteilen?”
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“Ob er einzieht, hängt nämlich nicht nur vom Ergebnis des Kandidaten in seinem Wahlkreis ab, sondern auch vom Ergebnis der Partei und von den Ergebnissen in anderen Wahlkreisen. Es ist also völlig unvorhersehbar, wer am Ende ein Mandat gewinnt. Das ist eine Irreführung, eine Täuschung des Wählers. Wie kann man das den Bürgerinnen und Bürgern noch erklären!? Unter Ihrem System, werte Kolleginnen und Kollegen, werden besonders die hart umkämpfen Wahlkreise leiden, die eigentlich gut sind für unsere Demokratie. Vor allem wird es die Städte treffen. Und es führt zu der Möglichkeit, dass ein Wahlkreis verwaist, also ohne irgendeinen Abgeordneten dasteht. Wie Sie damit umgehen wollen, ist auch noch völlig unklar. Alles in allem ist das, was Sie vorlegen, weder verständlich noch transparent.”
“Wenn Sie, Herr Kollege Hartmann, hier in der ersten Lesung noch behauptet haben, dass Sie gegen eine Reduzierung der Zahl der Wahlkreise sind, gerade weil Sie 299-mal eine Wahlentscheidung im Wahlkreis haben möchten – so haben Sie es gesagt –, dann kann ich nur feststellen: Genau das machen Sie mit Ihrem Entwurf eben nicht. Mit Ihrem Entwurf gilt nicht „Gewählt ist gewählt“, sondern „Sonntag gewählt, Montag abgesägt“. Mit Ihrem Entwurf diskreditieren Sie die Wählerinnen und Wähler, die sich in ihrem Wahlkreis mit den Kandidaten befassen, die zu Podiumsdiskussionen gehen, die verschiedene Positionen vergleichen und dann am Wahltag eine Entscheidung treffen. Mit Ihrem Entwurf kann es passieren, dass der von den Bürgern gewählte Kandidat gar nicht in den Bundestag einzieht.”
“Da liegt es natürlich nahe, wer bei einer Wahlrechtsreform das einfachste Bauernopfer ist: die Direktkandidatinnen und Direktkandidaten. Wenn das zugleich den politischen Gegner schwächt, umso besser. Uns als CDU/CSU trifft das Modell der Ampel besonders hart, vor allem in meiner Heimat, in Baden-Württemberg; hier gewinnt die CDU traditionell besonders viele Direktmandate. Wir sind vor Ort bei den Menschen in den Wahlkreisen stark und fahren gute Ergebnisse ein. Das ist den anderen ein Dorn im Auge. Nun wittern Sie die Chance, das Wahlrecht zu Ihren Gunsten zu drehen. Damit stellen Sie, werte Kolleginnen und Kollegen, demokratische Prinzipien auf den Kopf.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Die Ampelfraktionen sind in puncto Wahlrecht – das haben wir heute wieder gehört – mit großen Versprechungen angetreten, von einem großen Wurf war die Rede, von einer klaren Erwartungshaltung der Bürgerinnen und Bürger, die man erfüllen würde. Ein transparentes und faires Wahlrecht wurde versprochen. Das Gegenteil ist aber der Fall. Tatsächlich will die Koalition aus Sozialdemokraten, Grünen und FDP das Wahlrecht so anpassen, dass es nicht unserer Demokratie, sondern ihren eigenen Parteiinteressen dient. Das ist die Arroganz der Macht. Das ist auch in der Rede des Kollegen Steffen ganz klar zutage getreten. Von den Ampelfraktionen ist die weit überwiegende Mehrheit der Abgeordneten nicht direkt gewählt.”
“Frau Präsidentin, vielen Dank. – Ich darf im Namen meiner Fraktion beantragen, dass wir nach § 42 der Geschäftsordnung über die Herbeirufung des Bundeskanzlers Olaf Scholz hier beschließen.”
“Noch kurz ein paar Gedanken zur Situation der Ärzte. Es gibt drei wichtige Punkte: Erstens. Viele Ärzte führen aus Gewissensgründen keine Abbrüche durch. Da spielt § 219a überhaupt keine Rolle. Zweitens. Es ist klar und ohne jeden Graubereich geregelt, welche Informationen auf den Webseiten der Ärzte zulässig sind. Unklar ist die Regelung bisher nicht. Vielmehr wird sie erst durch Ihren Gesetzentwurf unklar. Drittens. Eine aktive Ansprache von Patientinnen ist auch heute schon möglich. Meine Damen und Herren, kurzum: Wir sind bereit für gezielte Verbesserung. Eine Streichung von § 219a lehnen wir aber ab. Vielen Dank. Vielen Dank, Frau Kollegin Warken. – Ich erteile das Wort nunmehr der Kollegin Carmen Wegge, SPD-Fraktion.”
“Und dass dieser wichtige Aspekt in Ihrer Argumentation kaum eine Rolle spielt, ist für mich unfassbar. Sie weichen dieser Frage auch heute in den Reden und Anträgen aus. Das Kind kommt darin nicht vor, oder Sie sprechen bloß von „Schwangerschaftsgewebe“. Aber sagen wir doch mal, wie es ist: Von Anfang an sind alle genetischen Anlagen festgelegt. Von Anfang an gibt es eine bruchlose, kontinuierliche Entwicklung. Das Bundesverfassungsgericht hat es auf die Formel gebracht: Das Ungeborene entwickelt sich von Anfang an als Mensch und nicht erst zum Menschen. – Und daraus folgen Grundrechte des Ungeborenen. Diese müssen natürlich auch bei der Wahrung der alleinigen Entscheidung der Frau berücksichtigt werden. Es erfordert ein Schutzkonzept zugunsten des Kindes mit der Beratung und mit dem Verbot von Werbung.”
“Meine These ist allerdings, dass sie jede medizinische Information über die verschiedenen Varianten von Schwangerschaftsabbrüchen und auch die Liste der Bundesärztekammer mit Praxen und Kliniken mit wenigen Klicks im Netz findet. Wo es Ihnen da eigentlich genau fehlt, sagen Sie auch nicht klar. Es gibt natürlich jede Möglichkeit, sich unmittelbar beim Arzt über alle Details zu informieren, indem man zum Beispiel dort anruft. Sie tun so, als gäbe es da irgendein Tabu. Das ist doch Unsinn. Außerhalb von Werbung gibt es keinerlei Limit bei der Information. Trotzdem sind wir in unserem eigenen Antrag offen dafür, den Umfang der sachlichen Information auf der Webseite der Ärzte zu erweitern. Wo wir auseinanderliegen, werte Kollegen der Ampel, ist beim Blick auf das Ungeborene.”
“Das ist nach unserer Auffassung mit dem verfassungsrechtlichen Schutz des Ungeborenen unvereinbar. Ein Schwangerschaftsabbruch ist keine normale ärztliche Heilbehandlung. Er beendet einmaliges, individuelles menschliches Leben, und das darf nicht verharmlost werden. Auch das Bundesverfassungsgericht fordert, dass das Gespür für das Lebensrecht des Kindes im allgemeinen Bewusstsein erhalten bleiben muss. Werbung ist mit den Grundrechten und mit der Würde des Ungeborenen nicht vereinbar. Werte Kollegen der Regierungsfraktionen, wir liegen nicht auseinander beim Blick auf die schwangere Frau. Jeder kann nachempfinden, dass eine ungewollte Schwangerschaft einen massiven Konflikt auslösen kann. In einer solchen Situation ist es absolut selbstverständlich, dass sie sich als Erstes im Netz informiert.”
“Bei Ihrem Gesetzentwurf geht es keineswegs nur um Informationen auf den Praxis-Webseiten, auf die die Schwangere nur stößt, wenn sie gezielt danach sucht. Da sind Ihre Beispiele, liebe Kollegen der Ampelfraktion, und die Begründung im Gesetzentwurf schlicht nicht ehrlich. Wenn Sie nur das wollen, dann legen Sie doch einen Gesetzentwurf vor, der auch nur das ermöglicht. Die geplante Streichung von § 219a ermöglicht, anders als Sie heute wieder behaupten, viel mehr, zum Beispiel Werbung in den sozialen Medien, Anzeigen und Plakate. Sie richten sich nicht reißerisch, aber aktiv an die Zielgruppe. Das sehen wir genau in Ländern ohne Werbeverbot. Da werben Kliniken damit, bei wem der Abbruch am günstigsten oder am schnellsten geht und bei wem die Atmosphäre am freundlichsten ist.”
“In Deutschland sichert das geltende Recht den Zugang zu einem medizinisch korrekten Schwangerschaftsabbruch innerhalb von zwölf Wochen nach der Zeugung, allein aufgrund der Entscheidung der Schwangeren, ohne jedes strafrechtliche Risiko, unabhängig von der finanziellen Situation. Circa 100 000 Frauen machen davon jedes Jahr Gebrauch. Keine einzige hat ein strafrechtliches Risiko. Einzige Voraussetzung ist eine Beratung. Dort wird umfassend über Hilfen und Ansprüche informiert, aber eben auch über das Lebensrecht des Kindes. Anschließend liegt die Entscheidung allein bei der Frau. Diese Regelung, meine Damen und Herren, stellen wir nicht infrage. Aber wir sind auch klar der Meinung, dass es keine zusätzliche Werbung braucht.”
“Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister, auch wenn Sie sich bemüht haben, hier ein anderes Bild abzugeben: Es ist schon erstaunlich und macht mich auch ein Stück weit sprachlos, mit wie wenig Sensibilität Sie an das Thema herangehen. In den letzten Tagen konnte man einige Äußerungen von Ihnen dazu auch lesen. Sie sprechen von einem Befreiungsschlag – das wird groß auf der Webseite der FDP angekündigt –, einem Befreiungsschlag für die Frau. Damit zeichnen Sie ein völlig falsches Bild der derzeitigen Lage, und das finde ich schon verantwortungslos.”
“Lassen Sie uns doch gemeinsam versuchen, noch eine gute Lösung und einen guten Kompromiss für unser Land zu finden! Herzlichen Dank. Nächster Redner für die Gruppe „Baehrens, Janecek und andere“ ist der Kollege Dr. Janosch Dahmen.”
“Man muss aber gezielt Menschen anschreiben, auffordern, informieren. Deswegen haben wir auch gesagt, dass ein Impfregister wichtig ist. Sie haben sich da lange gesperrt und haben das aus Datenschutzgründen oder was auch immer abgelehnt. Aber man braucht solche Mechanismen, um vorbereitet zu sein. Und da sagen wir: Wir müssen uns vorbereiten, wir müssen besser vorbereitet sein. Deswegen unser Antrag, der jetzt schon die Weichen stellt, um, wenn es so weit ist, ein Gesetz zu haben, das dann auch rechtssicher ist. Ein Gesetz, das zwar jetzt verabschiedet wird, aber am Ende keine Wirkung entfalten kann, weil es von den Gerichten wieder kassiert wird, hilft uns, glaube ich, überhaupt nicht. Ich darf aber abschließend, Frau Präsidentin, noch einmal sagen – der Kollege Sorge hat es schon betont –: Die Union bleibt gesprächsbereit.”
“Zum anderen kann ich nur noch mal betonen, dass Herr Kollege Sorge das schon dezidiert dargelegt hat und man den Antrag einfach auch mal lesen kann. Das würde, glaube ich, helfen, ihn zu verstehen. Es hilft uns am Ende auch kein Gesetz, das von Karlsruhe wieder kassiert wird, weil es zum jetzigen Zeitpunkt unverhältnismäßig ist, weil der Grundrechtseingriff zum jetzigen Zeitpunkt eben nicht gerechtfertigt ist. Sie haben sich ja zum Beispiel mit der Einführung eines Impfregisters ziemlich schwergetan, was aus unserer Sicht eine essenzielle Voraussetzung ist, um überhaupt eine Datenlage zu haben, an der man ansetzen kann, auf deren Grundlage man die Menschen gezielt anschreiben kann. Da hilft nämlich keine Beratungspflicht für diejenigen Leute, die eh schon sagen: Ich lasse mich nicht impfen; da brauche ich auch keine Beratungspflicht.”
“Das passt zum Namen Ihres Kollegen, aber leider nicht zu Ihrem Antrag. Erklären Sie doch mal, wie Sie die eigentlich sicherstellen wollen. Ihre Impfvorsorge soll eventuell greifen, wenn die Krankenhäuser schon voll sind. Dann soll sie in Kraft treten, dann beginnt es. Dann müssen die Bürgerinnen und Bürger drei Impfungen durchmachen, die ja mit einem gewissen Abstand durchgeführt werden müssen. Erklären Sie doch mal, was an diesem Verfahren Vorsorge sein soll, wenn es erst greift, also die Leute geimpft sind, wenn die Welle schon wieder rum ist. Ich glaube, Herr Kollege, Sie müssen sich selbst die Frage stellen, ob Sie mit dem, was Sie hier vorschlagen, in der aktuellen Welle überhaupt irgendetwas bewirken können. Das zum einen.”
“Deshalb müssen wir schon heute ein rechtssicheres Gesetz schaffen, das die Voraussetzungen für einen passgenauen Impfmechanismus der Zukunft sicherstellt. Das genau, liebe Kolleginnen und Kollegen, tun wir mit unserem Antrag. Er enthält eben keine starre Impfpflicht auf Vorrat, die aufgrund der heute unklaren Pandemieentwicklung völlig ungeeignet ist. Liebe Kollegin Warken, gestatten Sie, auch wenn Sie eigentlich nur noch drei Sekunden hätten, eine Zwischenfrage aus der SPD-Fraktion? Gern. Herr Rosemann. Frau Kollegin Warken, erst mal vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Vielleicht können Sie ja die Frage beantworten, die der Kollege von Bündnis 90/Die Grünen vorher dem Herrn Sorge gestellt hat, die dieser aber überhaupt nicht beantworten konnte. Sie sprechen von Vorsorge.”
“Wer mildere Mittel zur Pandemiebekämpfung wie die Maskenpflicht einfach auslaufen lässt, der kann heute parallel dazu keinen tiefgreifenden Grundrechtseingriff in Form einer Impfpflicht einführen. Impfen ist zwar „nur“ ein Piks, aber es ist auch ein körperlicher Eingriff und eben nicht lapidar. Daher muss sorgfältig abgewogen werden, und das tun Sie nicht. Damit hat sich die Ampel selbst in eine Sackgasse der Rechtsunsicherheit manövriert. Impfen schützt, insbesondere vor schweren Verläufen; allerdings droht momentan keine Überlastung des Gesundheitssystems. Deshalb ist aus unserer Sicht aktuell keine Impfpflicht angezeigt. Aber wir müssen vorbereitet sein für den Fall, dass der Pandemieverlauf zum Beispiel wegen einer tödlicheren Variante eine Impfpflicht erforderlich macht.”
“Wie dieses Rechenbeispiel noch zu vermitteln ist, weiß ich nicht, und wo da eine Güterabwägung stattgefunden haben soll, erschließt sich mir auch nicht. Wir lassen uns, lieber Herr Kollege Dr. Ullmann, auch nicht vorwerfen, dass wir nicht kompromissbereit waren oder dass wir allein aus parteitaktischen Gründen mit Ihrem Vorschlag nicht mitgehen. Nein, wir gehen aus guten Gründen nicht mit. Unser Antrag ist aus unserer Sicht der beste, weil er der einzige ist, der lage- und sachgerecht ist. Er bietet für alle künftigen Entwicklungen der Pandemie eine Antwort. Hier und heute eine Impfpflicht zu einem festen Datum zu beschließen, ist angesichts der aktuellen Lage verfrüht und unverhältnismäßig.”
“Wo wir schon bei falschen Signalen sind, möchte ich auch einmal sagen, Herr Kollege Lauterbach, dass es aus meiner Sicht in der aktuellen Lage, während die Verhandlungen laufen, angebracht gewesen wäre, mit den Kollegen gemeinsam um einen mehrheitsfähigen Gesetzentwurf zu ringen, statt wieder bis spät in die Nacht bei „Markus Lanz“ zu sitzen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir als CDU/CSU waren nicht untätig. Anders als Sie haben wir vor Wochen ein der aktuellen Lage angemessenes Konzept vorgeschlagen. Hinter diesem steht unsere Fraktion, und von diesem sind wir überzeugt. Wo jedoch keine klare Linie erkennbar war, war bei Ihrem Lavieren in den letzten Tagen, das in der Sache schon unwürdig war. Aus den Vorschlägen einer Impfpflicht für über 50‑Jährige und einer Impfpflicht ab 18 ist jetzt der Vorschlag einer Impfpflicht ab 60 geworden.”
“Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir müssen heute darüber sprechen, wie wir unser Land und unser Gesundheitssystem auf die kommenden Monate vorbereiten. Ich muss ehrlich sagen: Es wäre schon wünschenswert gewesen, wenn die Debatte und das Verfahren in dieser wichtigen Frage anders gelaufen wären. Stattdessen ist ein gewisses Wirrwarr entstanden. Das Wirrwarr hat begonnen, als sich die Regierungsfraktionen in Gruppenanträge geflüchtet haben, statt ihrer Verantwortung gerecht zu werden und mit einer Stimme einen tragfähigen Gesetzentwurf einzubringen. Dass Sie mit diesem Vorgehen nicht weiterkommen und die Gefahr besteht, dass Sie am Ende ohne eine Lösung dastehen, war von Beginn an absehbar und ein völlig falsches Signal.”
“Das reicht aber nicht. Legen Sie ein Gesetz vor, das regelt, wann eine Impfpflicht eingeführt werden soll, für wen sie gilt, welche Pflichtimpfungen darunter gefasst werden und wie Verstöße geahndet werden! Und sorgen Sie für die Möglichkeit einer Nachvollziehbarkeit der Impfungen anhand eines Impfregisters! Wenn Sie all das nicht wollen, dann sagen Sie hier und heute, wie Sie sonst die Impfquote erhöhen und die Überlastung des Gesundheitssystems vermeiden wollen. Wir als Union bleiben dabei, Ihnen als konstruktive Opposition zur Seite zu stehen. Aber Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von SPD, Grünen und FDP, haben die Mehrheit hier im Bundestag, und Sie haben die Verantwortung. Herzlichen Dank. Vielen Dank, Frau Kollegin. – Als Nächster erhält das Wort für Bündnis 90/Die Grünen der Abgeordnete Helge Limburg.”
“Die Ampelparteien haben aus einem falsch verstandenen Freiheitsgedanken heraus, möglicherweise auch wegen fehlenden Mutes, das Ruder genau in die falsche Richtung gerissen, und es ist wertvolle Zeit ins Land gegangen. Mit Omikron hat sich die Lage geändert; aber das bedeutet doch nicht, dass die Pandemie tatsächlich vorbei wäre, liebe Kolleginnen und Kollegen. Im Gegenteil: Wir müssen vorbereitet sein auf den Herbst. Lassen Sie sich nicht wieder durch Unentschlossenheit treiben, sondern kommen Sie vor die Lage! Wir haben nach wie vor eine Impfquote, die nicht ausreichend ist; darüber gibt es ja unter den Vernünftigen in diesem Parlament keine abweichenden Auffassungen. Von daher rufe ich Ihnen zu: Handeln Sie endlich, bereiten Sie das Land vor! Einzelne Regierungsmitglieder haben sich für eine Impfpflicht ausgesprochen.”
“Man muss kein besonderer Patriot sein, um es für großartig zu halten, dass wir hiermit uns und anderen helfen können, meine sehr geehrten Damen und Herren. Seitdem liegt es an zwei Faktoren, ob wir diese Pandemie besiegen und wieder zur Normalität zurückkehren können oder eben nicht: erstens an der Frage, wie schnell Impfstoff hergestellt, beschafft und zu den Menschen gebracht werden kann, und zweitens an der Zahl der Menschen, die sich auch tatsächlich impfen lassen. Aber offenkundig hat die neue Bundesregierung nichts aus dem letzten Winter gelernt. Sie läutet nicht etwa, damit alle es verstehen und sich endlich impfen lassen, laut die Alarmglocke, sondern trifft stattdessen die Feststellung, dass eine epidemische Lage von nationaler Tragweite nicht mehr gegeben sei, gibt sozusagen Entwarnung.”
“Alte und Junge haben darunter gelitten und leiden darunter. Wir haben den Bürgerinnen und Bürgern, den Vereinen, den Unternehmen und den Verwaltungen im Sinne des Schutzes der Gesundheit sehr viel zugemutet, und wir muten ihnen weiterhin sehr viel zu. Und dann, wie durch ein Wunder, inmitten der Scherben des ersten Lockdowns, öffnet sich eine Perspektive für unser Land und für die ganze Welt: Schneller als dies noch die größten Optimisten unter den Wissenschaftlern für möglich gehalten hätten, gibt es Impfstoffe, die nachweislich helfen, die die Wahrscheinlichkeit einer Infektion reduzieren und, wenn sie einen dann doch ereilt, den Verlauf ganz erheblich mildern. Einer dieser Impfstoffe wurde bei uns in Deutschland entwickelt.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ziemlich genau zwei Jahre leben wir jetzt in und mit der Pandemie. Über 9 Millionen Menschen in Deutschland – mindestens – haben sich infiziert, gut 160 000 Menschen hat die Krankheit so schwer getroffen, dass sie auf den Intensivstationen behandelt werden mussten. Auch aktuell sind es Hunderte, die ganz überwiegend dem Tod näher sind als dem Leben. Bis heute sind in Deutschland rund 117 000 Personen aufgrund von Covid‑19 verstorben, auch wenn die Realitätsverweigerer und Coronaleugner insbesondere von rechts außen das krakeelend und verharmlosend in Abrede stellen. In dieser Zeit hat der Staat Maßnahmen ergriffen und Regeln geschaffen, die in ganz erheblichem Maße Freiheitsrechte in einer Art und Weise einschränken, wie viele es für nicht möglich gehalten hätten.”
“Im Koalitionsvertrag wird die Integrationspolitik an vielen Stellen zur Antirassismus- und Antidiskriminierungspolitik umgeformt. Das halte ich in der Form für schwierig und zu einseitig. Frau Staatsministerin hat zu Recht die Vorkommnisse und den Anschlag in Hanau angesprochen. Wir sind uns alle einig, dass Rassismus und Extremismus entschieden bekämpft werden müssen. Nicht jeder aber, der Migrationspolitik und Integration vor Ort kritisch betrachtet oder in geordnete Bahnen lenken will, gehört in die Schublade der Rassisten, und nicht jede fehlgeschlagene Integration ist die Folge von Diskriminierung. Lassen Sie uns da bitte gemeinsam genauer hinschauen. Frau Kollegin, wenn Sie dann zum Ende kommen, bitte. In diesem Sinne freue ich mich auf die Zusammenarbeit. Vielen Dank. – Damit ist die Debatte zu diesem Themenbereich beendet.”
“Das gehört eben auch in die Verantwortung der Migrationspolitik. Nun aber werden von der Bundesregierung Pull-Faktoren geschaffen, die Deutschland verstärkt zu einem attraktiven Ziel für illegale Migration machen können. Das ist ein bedenkliches Signal, wenn wir eine Überlastung unserer Sozialsysteme verhindern und vor allem die Integrationsfähigkeit unserer Gesellschaft bewahren wollen. Auch darum machen wir als Union uns weiterhin stark für das Prinzip des Förderns und Forderns. Der nun von der Ampel vorgesehene Weg markiert eine klare Abkehr von diesem bisherigen Integrationsverständnis, und hiervor warne ich noch einmal ganz deutlich, werte Kolleginnen und Kollegen. Zum Abschluss – auch wenn ich kein Gedicht vortrage, gewährt mir die Präsidentin noch ein paar Sekunden – möchte ich noch eine weitere wichtige Sache ansprechen.”
“Integration gelingt nur, wenn es eine breite Akzeptanz für die Regeln der Migration gibt. Dazu ist eines klar zu sagen: Ohne eine nachvollziehbare Ordnung und Kontrolle bei der Migration wird diese Akzeptanz der Bevölkerung rasch schwinden. Die unionsgeführte Bundesregierung hat in der vergangenen Wahlperiode gemeinsam mit der SPD – daran möchte ich noch mal erinnern – gute Mechanismen für eine strukturierte Migration und Integration erarbeitet. Im Sommer 2019 haben wir ein Migrationspaket verabschiedet. Mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz können gut ausgebildete und dringend benötigte Fachkräfte leichter zu uns ins Land kommen. Sie stärken Unternehmen und unsere Wirtschaft. Gleichzeitig wurden Maßnahmen zur Bekämpfung illegaler Migration und eine konsequente Durchsetzung der Ausreisepflicht beschlossen.”
“An beiden sollten wir in Zukunft festhalten und sie weiterentwickeln. Wenn man den Vertretern der Ampelkoalition in der Debatte zuhört oder den Koalitionsvertrag liest, könnte man meinen, Integration werde schon gelingen, wenn man jeder und jedem, der ins Land kommen möchte, Zugang ins Land und zu Leistungen gewährt, egal woher oder aus welchem Grund jemand kommen möchte oder bleiben will. Was Sie sich aber so schön ausmalen, werte Kollegen, wird in der Realität nicht funktionieren. Integration gelingt nur gemeinsam mit den Menschen hier im Land. Sie findet nicht in der Theorie statt, sondern vor Ort in den Städten und Gemeinden. Sie kann nicht unbegrenzt gelingen; denn auch die Kapazitäten unseres Landes sind endlich. Sie ist auch keine Einbahnstraße und erfordert das Wollen und Mitwirken derjenigen, die zu uns kommen.”
“Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Migration ist eine große Herausforderung für Gegenwart und Zukunft, und damit verbunden ist die Herausforderung des Umgangs mit den Menschen, die in unser Land kommen. Für diese Aufgabe wünsche ich der Bundesregierung, aber vor allem auch Ihnen persönlich, Frau Staatsministerin, alles Gute, viel Weitsicht und Erfolg. Integrationspolitik ist ein weites Feld. Es geht nicht nur um Menschen, die geflohen sind, sondern auch um Fachkräftezuwanderung und EU-Arbeitsmarktmigration. All diese Gruppen gilt es in den Blick zu nehmen und für sie passgenaue Programme aufzulegen, so wie es in der Vergangenheit der Fall war. Ich denke zum Beispiel an den beschleunigten Zugang zu Integrationskursen und das europaweit einzigartige Modell der Berufssprachkurse.”
“Nächste Rednerin: für die FDP-Fraktion die Abgeordnete Helling-Plahr.”
“Sehr geehrte Damen und Herren, der von den Koalitionsfraktionen eingebrachte Gesetzentwurf geht in die richtige Richtung. Er ist besser als der Status quo. Die pandemische Lage macht ein geschlossenes Agieren der demokratischen Parteien nötig. Nach intensiven Diskussionen und aus Verantwortung für die Menschen in unserem Land haben wir uns daher entschieden, hier mitzugehen und zuzustimmen. Aber wenn Sie ehrlich sind, liebe Kolleginnen und Kollegen: Das Gesetz von heute hätten wir bereits in der letzten Sitzungswoche beschließen können; die Fakten lagen damals schon auf dem Tisch. Nur hat Ihnen der politische Wille gefehlt. Es bleibt zu hoffen, dass Sie künftig größere Schritte wagen und Ihre Differenzen beseitigen. Eine Pandemie beseitigt man nur mit schnellen, deutlichen und geeinten Entscheidungen. Herzlichen Dank.”
“Zweitens fordern wir als Union die Rückkehr zum vollen Instrumentenkasten für die Länder zur Eindämmung der Pandemie. Nur damit stehen angemessene und ausreichende Werkzeuge zur Verfügung. Das wünschen sich die Länder. Auch hierüber waren sich übrigens die Sachverständigen während der Anhörung mit uns einig. Drittens fordern wir, die Ausgleichszahlungen für die Krankenhäuser über den 31. Dezember hinaus zu verlängern; denn, meine Damen und Herren, dem Virus ist das Kalenderjahr egal. Die vierte Welle rollt, und sie wird Ende des Monats noch stärker rollen. Da können wir doch nicht einfach die Bücher schließen. In den Kliniken wird seit zwei Jahren alles gegeben. Wir müssen die Menschen dort unterstützen, statt ihnen den Geldhahn zuzudrehen.”
“Das haben wir in der letzten Sitzungswoche beantragt; aber das hat die Mehrheit der Abgeordneten hier abgelehnt. Wir haben daher unsere Vorschläge vorgelegt. Erstens: die sektorale Impfpflicht. Es ist richtig, dass sie für Pflegeberufe eingeführt wird. Wer einen Beruf ergreift, bei dem enger körperlicher Kontakt mit anderen Menschen unvermeidbar ist, der muss alles dafür tun, diese Menschen zu schützen. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, es wäre wichtig gewesen, diese Impfpflicht auszuweiten, und zwar auf das Personal in Kitas und Schulen. Gerade kleine und kleinste Kinder können sich durch eine Impfung nicht schützen und tragen die Infektion dann in die Familien. Ihrem Schutz muss doch ein besonderes Augenmerk gelten, liebe Kolleginnen und Kollegen.”
“Sogar Ihre eigenen Sachverständigen haben in der Anhörung am Mittwoch auch deutlich gesagt: Wir befinden uns im Krieg gegen das Virus. Und in einem Krieg sollte man nicht abrüsten. Im Gegenteil: Es geht jetzt darum, gute und geeignete Maßnahmen für die Bekämpfung der Pandemie zu finden. Diese Einsicht scheint in Teilen auch bei SPD, Grünen und FDP angekommen zu sein. Und wenn auch das Gesetz aus unserer Sicht zu kurz gesprungen ist, geht es doch in die richtige Richtung und greift einige unserer Vorschläge auf. Es gibt aber auch wichtige Punkte, bei denen wir als Union uns mehr Mut gewünscht hätten, die nötigen Schritte konsequenter anzugehen. Am klarsten und einfachsten – im Übrigen auch rechtssicher – wäre es gewesen, die epidemische Lage zu verlängern.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der gegenwärtigen Lage ist schnelles und konsequentes Handeln das, was die Menschen erwarten. Es zeigt sich aber leider, dass die Ampelregierung schon jetzt Probleme hat, ihre widerstreitenden Ansichten unter einen Hut zu bekommen. Deshalb diskutieren wir heute erneut über Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie. Erneut musste nachgebessert werden, und erneut sind die Ansätze der Ampelkoalitionäre in einigen Bereichen zu kurz gesprungen. Sie sprechen ja selbst schon davon, gegebenenfalls im Januar wieder nachschärfen zu müssen. Zögerliches Agieren, meine Damen und Herren, reicht aber nicht mehr aus. Herr Lauterbach, Sie haben recht: Die Zeit läuft uns davon.”
“Die Schritte gehen in die richtige Richtung, aber sie reichen in der gegenwärtigen Situation nicht aus. Wir fordern eine härtere Bestrafung für Impfpassfälschungen und für die Nutzung dieser gefälschten Dokumente. Meine Damen und Herren, sagen wir, wie es ist: Man merkt, dass die drei Parteien einen Spagat schaffen müssen zwischen dem, was Grüne und FDP lautstark in der Opposition gefordert haben, dem, was sie in den Koalitionsverhandlungen unter einen Hut bringen müssen, und dem, was die wirklich zunehmend dramatische Coronalage als gebotenes Handeln erfordert. Die rot-grün-gelbe Selbstfindungsphase, liebe Kollegen, strahlt der eingebrachte Gesetzentwurf aus. Wir brauchen aber Führung und Sicherheit. Um diesem unsicheren Kurs entgegenzusteuern, werden wir uns als Union auch im weiteren parlamentarischen Verfahren konstruktiv einbringen.”
“Insgesamt kann man sagen, dass anscheinend mehr Rücksicht auf Impfverweigerer genommen wird als auf jene, die sich zum Wohle aller für eine Impfung entschieden haben. Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Pandemie hat uns allen viel abverlangt. Damit wir – mit der gebotenen Vorsicht – ein bisschen mehr Normalität in unserem Leben möglich machen können, braucht es verlässliche Regeln. Die 2-G- und 3-G-Regelungen bieten solche Voraussetzungen, und darum müssen wir auch auf sie vertrauen können und dürfen nicht fürchten müssen, dass die Person am Nachbartisch im Restaurant einen gefälschten Nachweis vorgelegt hat. An dieser Stelle gibt es Strafbarkeitslücken, die wir als Union schon seit Längerem schließen wollen. Jetzt endlich, mit Einbringung unseres Gesetzentwurfes, haben auch die Ampelparteien diesen Punkt aufgegriffen.”
“Das ist für die Eindämmung einer Pandemie ein viel zu behäbiges Vorgehen, meine Damen und Herren. Mit ihren Plänen verkürzen die künftigen Koalitionäre, auch wenn es hier anders dargestellt wird, die Rechte des Hohen Hauses. Sie geben sie nicht an das Parlament zurück, wie es die FDP uns hier weismachen will. Auch das gehört zur Wahrheit dazu. Liebe Kollegen, vor allem aber weist der eingebrachte Gesetzentwurf einige Lücken auf und bleibt auch hinter dem zurück, was heute in den Reden vollmundig angekündigt wurde. Es fehlen klare Regelungen für 2 G und 3 G am Arbeitsplatz mit einem Auskunftsrecht des Arbeitgebers. Auch die finanzielle Unterstützung von Krankenhäusern ist bisher nur angekündigt, aber noch nicht verankert, und die Länderrechte werden eingeschränkt.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dass die Ampelparteien die Geltung der epidemischen Lage nicht verlängern, sondern sie Ende des Monats auslaufen lassen wollen, ist ein völlig falsches Signal für den Umgang mit der Pandemie in der aktuellen Lage. Der Gesetzentwurf, der hier vorgelegt wurde und als großer Befreiungsschlag verkauft wird, ist insofern paradox, als die darin enthaltenen Maßnahmen, die bislang aufgrund der Notlage verhängt werden konnten, in abgespeckter, unzureichender Form bis März fortgelten sollen. Es ist künftig nicht mehr so, dass alle drei Monate die Notlage durch das Parlament festgestellt werden kann. Aktuell kann die Geltung der epidemischen Lage hier im Plenum nach Abstimmung beendet und mit kurzem Vorlauf wieder eingeführt werden. Künftig braucht es für Änderungen der Maßnahmen ein Gesetz.”