Nina Warken
CDU/CSU · Germany
“Das ist nichts, was wir mit dem Gesetz jetzt angehen; das ist ein Spargesetz. Das Thema Versorgung muss an anderer Stelle gelöst werden. Da gibt es ein Problem, und da wird es Lösungen geben.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen, die beiden Leitlinien des Gesetzentwurfes wurden gewahrt: Effizienz und Evidenz. Oder einfacher gesagt: Wir wollen künftig mit dem Geld auskommen, das wir haben, und nur noch das bezahlen, was nutzt.”
“Aber gleichzeitig bleibt es bei einem angemessenen Beitrag der pharmazeutischen Unternehmen zur Konsolidierung der GKV-Finanzen. Und die Krankenhäuser erhalten mehr Flexibilität und Beinfreiheit. Wir sehen wichtige Maßnahmen zur Entbürokratisierung vor. Den Punkt haben wir am Ende noch sehr intensiv mit den Ländern besprochen.”
“Es ist von entscheidender Bedeutung, dass wir dieses Gesetz heute abschließen; denn schon im Sommer werden die ersten Weichen für künftige Beitragssätze mit der Festlegung der Grundlohnrate und danach durch den Schätzerkreis gestellt, und bis dahin müssen die Maßnahmen klar sein.”
“Was ist dafür der Grund? Wollen Sie, dass sich die Mitglieder irgendwie überraschen lassen? Müssen sich die Mitglieder dann überraschen lassen? Können Sie das bitte erklären? Dies ist eine Änderung, die im Rahmen des parlamentarischen Verfahrens auf Wunsch der Fraktionen aufgenommen worden ist.”
“Frau Ministerin, draußen vor der Tür sind ungefähr 600 Pflegekräfte, die gegen dieses Spargesetz demonstrieren. Sie sagen: Es werden alle beteiligt. – Aber die Pharmaindustrie und die Reichen dieses Landes werden nicht beteiligt. Wie kann das sein? Und was würden Sie jetzt gerne den Streikenden dort draußen mitteilen?”
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“Herr Kollege, ich glaube, mit solchen Äußerungen gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern, die in unser Land gekommen sind, löst man nicht die Probleme, die wir in der GKV und der SPV haben. Die Herausforderungen dort sind gleichwohl groß. Es stellt natürlich auch eine Belastung für Kommunen dar, die Sozialleistungen tragen und übernehmen müssen. Mein Haus nimmt aber die soziale Pflegeversicherung in den Blick und schlägt in dem Bereich Strukturmaßnahmen vor. Herr Dahmen aus der Grünenfraktion hat jetzt noch die Möglichkeit einer Nachfrage.”
“Frau Präsidentin! Herr Kollege, vielen Dank für die Frage, die ja darauf abzielt, dass es möglicherweise je nach Versicherungsart – also private oder gesetzliche Pflegeversicherung – ein unterschiedlich großes Risiko gibt, pflegebedürftig zu werden. Ich kenne den angesprochenen Vorschlag schon eine Weile. Es wird derzeit ja auch in unserer Bund-Länder-Arbeitsgruppe über solche Strukturveränderungen beraten. Und ich bin offen für alles, was dort vorgelegt wird, und gespannt, ob das dort als eine sinnvolle Maßnahme erachtet wird. Jetzt gibt es noch eine Nachfrage von der AfD-Fraktion.”
“Das heißt, wir kommen jetzt zu dem Abgeordneten Niklas Wagener, der für Bündnis 90/Die Grünen die nächste Frage stellt.”
“Viele Kliniken sind ja bereits im Transformationsprozess. Wenn man im Land unterwegs ist, dann sieht man sehr gut, dass diese Schritte schon gegangen werden. Wir in der Bundesregierung haben uns darauf verständigt, dass wir die Transformation der Krankenhäuser mithilfe des Sondervermögens unterstützen. Es gibt den Krankenhaustransformationsfonds, der aus dem Sondervermögen gespeist wird. Der Bund zahlt hier die eine Hälfte und die Länder die andere Hälfte. Und damit wird auf zehn Jahre Unterstützung geleistet – bundesseits eben 25 Milliarden Euro plus bis zu 4 Milliarden Euro, die wir von den Ländern übernehmen. So können wir jetzt zu festen Kriterien zehnmal 2,5 Milliarden Euro auszahlen, die dann vor Ort in Strukturmaßnahmen investiert werden sollen. Mir liegt hierzu keine weitere Nachfrage vor.”
“Herr Kollege, es war uns wichtig, dieses Geld wirklich schnell auszahlen zu können. Man kann sich da verschiedene Wege vorstellen; die Kollegin hatte vorhin auch schon danach gefragt. Wir werden jetzt ab November mit der Auszahlung beginnen können. Die Krankenhäuser erhalten einen Rechnungszuschlag auf ihre Abrechnung mit der GKV über zwölf Monate hinweg in Höhe von 3,45 Prozent. Und wir glauben, dass das ein guter Weg ist, dieses Geld schnell auszubezahlen. Frau Ministerin, wie wird – – Sie können leider keine weitere Nachfrage stellen. Aber dafür hat der Kollege aus der Unionsfraktion jetzt die Chance, noch weiter nachzufragen.”
“Aber es war eben wichtig, Anpassungen vorzunehmen, um die Reform umsetzbar zu machen, um keine Versorgungslücken dort entstehen zu lassen, wo man vielleicht gewisse Kriterien noch nicht einhält, aber nach einer gewissen Zeit doch einhalten kann, um die Versorgung vor Ort aufrechtzuerhalten. Ihre Nachfrage, bitte.”
“Herr Kollege, uns einen ja einerseits die Ziele der Reform an sich und andererseits sehen wir, dass es Anpassungen geben muss; darauf hat man sich im Koalitionsvertrag verständigt. Wichtig ist, denke ich, dass die Länder noch ein Jahr mehr Zeit bekommen, die Ziele der Reform umzusetzen. Und wichtig war auch, dass wir zum Beispiel erweiterte Kooperationsmöglichkeiten geschaffen haben, dass wir Ausnahmen vorgesehen haben und damit die Planungen der Länder erleichtern. Klar ist: Das Ziel der Krankenhausreform bleibt, die Qualität zu verbessern, Leistungen zu bündeln und mehr Steuerung zu bekommen.”
“Aber ich glaube: Je einfacher man die Dinge rüberbringt und je öfter man sie sagt, desto besser bleiben sie dann auch im Gedächtnis. Vielen Dank. – Dann kommen wir zu dem nächsten Hauptfragenden: Dr. Stephan Pilsinger für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Frau Kollegin, es ist in der Tat ein schmaler Grat: Wenn man solche Vorschläge macht, erntet man auch gewisse Reaktionen. Das ist mir, das ist uns bewusst. Aber meine tagtägliche Erfahrung zeigt, dass man nicht genug vor solchen Dingen warnen kann. Ich war über den Sommer auf genügend Sportveranstaltungen bei mir zu Hause im Wahlkreis. Da finden Sie immer wieder gerade Kinder und Jugendliche, die keine Vorsorge getroffen haben, die keine Kopfbedeckung tragen, die keine Getränke dabeihaben, denen es dann schlecht geht. Wenn man in unsere Nachbarländer schaut, sieht man: Die gehen mit diesen Dingen sehr viel unaufgeregter um und warnen ihre Bevölkerung mit einfachen Beispielen und Hinweisen, die man vielleicht auch lächerlich oder für Kinder geeignet halten kann.”
“Ich würde noch eine weitere Nachfrage aus der AfD-Fraktion von Dr. Christina Baum zulassen. Dann kommen wir zum nächsten Hauptfragenden.”
“Ich glaube, die Frage beantwortet sich von selbst. Dort, wo man auf Dinge hinweisen kann, wo man die Bevölkerung sensibilisieren kann, tun wir dies und weisen auf die Gefahren hin. Morgen ist auch der bundesweite Warntag. Daran darf sich jeder gerne beteiligen. Uns allen ist es ein gemeinsames Anliegen – sowohl in der Bundesregierung, aber auch in meinem Haus –, bei den Menschen für eine gewisse Sensibilisierung zu sorgen, dass wir selbst Vorsorge treffen können, dass wir resilient sind, dass wir zu Hause im Fall einer Krise die nötigen Dinge haben. Gestern hatten wir hier in Berlin wieder einen Stromausfall. Auf all diese Dinge müssen wir uns einstellen. Da wollen wir uns aufstellen. Da wollen wir auch die Bürgerinnen und Bürger mit vielen Informationen, die wir geben, gut vorbereiten.”
“Herr Kollege, ich weiß nicht genau, welchen Hitzeschutzplan Sie meinen. Es gab die Aktion des DOSB mit konkreten Handlungsempfehlungen. Da dieser sich vor allem auf Sportveranstaltungen im Freien bezog, gehe ich mal davon aus, dass Klimaanlagen dort keinen Nutzen bringen würden. Eine weitere Nachfrage aus der AfD-Fraktion von Martin Sichert.”
“Dazu gibt es eine weitere Nachfrage aus der AfD-Fraktion: Kay-Uwe Ziegler.”
“Wir sind zuständig für die Kontrolle und Durchführung von Hitzeschutzmaßnahmen. Wir haben eine Abteilung, die sich mit dem Thema „Öffentliche Gesundheit“ befasst. In dem konkreten Fall, auf den Sie abzielen, war es eine gemeinsame Aktion mit dem DOSB, der es auch als seine Aufgabe sieht, Kinder und Jugendliche zu sensibilisieren und zu warnen, wenn man Sport treibt, Vorsorge zu treffen, genug zu trinken, sich einzucremen, Sonnenschutz zu verwenden. Ich nutze die Gelegenheit hier gerne noch mal, um darüber zu sprechen. Ich glaube, es ist unsere Aufgabe, dass wir auch immer wieder darauf hinweisen, diese Maßnahmen zu ergreifen. Jeder weiß natürlich am Ende des Tages, dass es da keine messbaren Erfolge gibt. Aber es bleibt eine Daueraufgabe, die Leute auf diese Dinge hinzuweisen und dafür zu sensibilisieren.”
“Herr Kollege, ich weiß nicht, ob Ihr Wortbeitrag hilfreich ist, da es, glaube ich, unsere Aufgabe ist, die Bürgerinnen und Bürger zu sensibilisieren und das Thema ernst zu nehmen. Auch wenn dieser Sommer vielleicht nicht alle Rekorde gebrochen hat, ist das ein tatsächlich ernstzunehmendes Thema. Wir müssen die Bevölkerung dafür sensibilisieren, selbst Vorsorge zu treffen. Und ich kann Ihre Frage auch nicht ganz einordnen, nachdem mich Ihr Kollege kürzlich darauf angesprochen hat, dass ich doch für mehr Hitzeschutz in den Krankenhäusern und Pflegeheimen sorgen soll. Entweder ist es ein Problem, oder es ist kein Problem. Da müssen Sie sich schon entscheiden. Nachfrage?”
“Aber gerade beim Thema „Abgabe von Verhütungsmitteln“ haben wir uns auch vorgenommen, – Frau Ministerin. – Dinge zu verbessern. Deswegen ist es ein Paket von Maßnahmen. Vielen Dank für die Antwort. – Ein herzliches Hallo von mir! Wir haben hier gewechselt. Ich sehe im Moment zu diesem Thema keine weitere Nachfrage und würde dann mit der nächsten Hauptrunde starten. Da käme als Erstes Stephan Brandner von der AfD-Fraktion dran.”
“Frau Kollegin, vielen Dank. – Auch in diesem Bereich gilt: Ja, die Versorgungslage hat Luft nach oben. Bundesweit ist das unterschiedlich. Es gibt Regionen, wo Beratungen und Behandlungen besser erreichbar sind als in anderen. Das Ganze ist auch nicht ausschließlich in unserer Zuständigkeit zu sehen. Aber wir nehmen den Auftrag aus dem Koalitionsvertrag ernst, die Versorgungslage zu verbessern, und sind auch mit den Ländern im Austausch, Beratungsangebote auszuweiten und bei der Ausbildung von Ärztinnen und Ärzten darauf zu achten, dass entsprechende Ausbildungsinhalte vermittelt werden. Sie wissen, das ist ein schwieriges Thema. Das ist auch ein Thema, bei dem im Bereich der Ärzte eine gewisse Freiwilligkeit gegeben sein muss. Man kann also nicht den Schalter umlegen, um die Versorgungslage zu verbessern.”
“Frau Kollegin, diese Vorschläge werden natürlich immer diskutiert. Das würde einerseits zur Entlastung der Frauen führen, zöge andererseits aber natürlich finanzielle Folgen für das System nach sich und würde auch Herausforderungen für den Arbeitgeber darstellen. Deswegen müssen wir diese Dinge sorgfältig abwägen. Das kann ich nicht allein entscheiden. Wir müssen die Dinge immer in der Gesamtheit in den Blick nehmen. Wir haben gerade eben lange über die Kostensituation gesprochen. Ich glaube, auch die müssen wir in den Blick nehmen. So wünschenswert viele Dinge sind, so schwierig sind sie manchmal eben umzusetzen. Danke. Ich bin aber dafür, dass wir uns dieses Themas annehmen.”
“Aber ich bin im Austausch mit den Kolleginnen und Kollegen. Ich glaube, es ist ein wichtiges Anliegen, dass wir da vorankommen und Rahmenbedingungen schaffen. Eine Nachfrage? – Bitte.”
“Frau Präsidentin! Frau Kollegin, ich bin froh, dass Sie mit dieser Frage dazu beitragen, dass wir auch über solche Themen sprechen. Ich glaube, das Wichtigste ist, dass wir Krankheiten wie die Endometriose, aber auch die Menopause viel mehr aus der Tabuzone herausholen und darüber sprechen. Diese haben auch Auswirkungen auf den Arbeitsalltag von Frauen. Deswegen ist es wichtig, glaube ich, dass wir ein Selbstverständnis dafür bekommen und Arbeitgeber und Arbeitnehmerin die Dinge gemeinsam in den Blick nehmen und so regeln, dass dies nicht dazu führt, dass Frauen sagen: Dann gehe ich lieber nicht arbeiten oder reduziere ich, weil ich Sorge davor habe, mich dann auch am Arbeitsplatz mit dem Thema zu outen. Das alles sind Regelungsbereiche, die nicht allein in meinem Zuständigkeitsbereich liegen.”
“Frau Präsidentin! Frau Kollegin, ich bin dankbar für die Frage, weil immer wieder gesagt wird, diese Pflegepersonaluntergrenze würde fallen. Das ist nicht richtig. Wir streichen sie in diesem Referentenentwurf, weil wir schlicht der Meinung sind, dass sie bereits in der Pflegepersonaluntergrenzen-Verordnung geregelt ist und deswegen nicht noch zusätzlich in den Qualitätsvorgaben für die Leistungsgruppen in diesem Gesetz geregelt werden muss. Wir sind an der Stelle dafür, Doppelregelungen zu vermeiden, aber dennoch die hohen Qualitätsstandards einzuhalten. Wir kommen zur nächsten Hauptfrage. – Jetzt ist dran die Fraktion Die Linke, und Frau Abgeordnete Julia Stange hat das Wort. Bitte.”
“Frau Abgeordnete Simone Fischer, bitte sehr.”
“Herr Kollege, ja, die Beitragssatzsteigerungen gab es nicht nur in diesem Jahr; es gibt sie seit vielen Jahren. Es ist schon ein gewisser Automatismus, dass in jedem Januar die Beiträge steigen. Wir sind uns in der Bundesregierung einig, dass wir den durchbrechen und für eine Stabilisierung sorgen wollen. Dafür werden jetzt Maßnahmen ergriffen, kurz-, mittel- und langfristig. Das habe ich schon gesagt. Ein Primärarztsystem – das wissen Sie selbst – kann man nicht von heute auf morgen einführen. In den nächsten Wochen beginnen die Gespräche mit den Stakeholdern dazu, welche Regelungen zu treffen sind. Danke sehr. Und die Notfall- und Rettungsdienstreform werden wir auch im Herbst mit einem Referentenentwurf behandeln können. Eine letzte Nachfrage zu dieser Hauptfrage kommt ebenfalls von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.”
“– Einfach noch mal zur Erläuterung: Ich mache ab einer gewissen Anzahl an Nachfragen, die etwa gleichgehalten sind bei den Hauptfragen, Schluss, damit auch noch weitere Hauptfragen drankommen können. Die zwei Nachfragen kommen aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Herr Abgeordneter Dr. Janosch Dahmen hat das Wort.”
“Herr Kollege, da haben Sie mich falsch verstanden. Ich habe nicht gesagt, dass ich nicht für Leistungskürzungen bin. Ich habe gesagt, ich bin für Maßnahmen wie zum Beispiel eine bessere Steuerung, eine Effizienzhebung im System, gegebenenfalls eben auch Leistungskürzungen. Zu dem konkreten Vorschlag habe ich mich dahin gehend geäußert, dass es nicht mein Vorschlag ist und dass der Vorschlag momentan nicht im Haus erarbeitet wird, sondern sicherlich auch in der Kommission besprochen werden kann, so wie alle Themen, auch Leistungskürzungen, Einnahmenseite/Ausgabenseite, in der Kommission besprochen werden. Es gibt dazu noch zwei weitere Nachfragen.”
“Herr Kollege, wir haben mit der Reform das gemeinsame Ziel, die Qualität zu erhöhen und die Leistungen und den Personaleinsatz zu bündeln, verbunden mit der Auswirkung, dass künftig nicht mehr jede Behandlung überall stattfinden kann, sondern bestimmte spezielle Behandlungen in speziellen Häusern stattfinden sollen. Dieses Ziel wird mit der Reform nach wie vor verfolgt. Die Reform wird natürlich Effekte haben; sie ist aber keine Sparmaßnahme, zumindest nicht kurzfristig. Mit den jetzt vorgenommenen Anpassungen, zum Beispiel einer Fristverschiebung, damit die Länder mehr Zeit für die Planung – Danke sehr. – und die Möglichkeit haben, Kooperationen einzugehen, verwässern wir die Reform nicht. Danke sehr. – Es gibt weitere Nachfragen. Aus der Fraktion der AfD hat Herr Abgeordneter Martin Sichert das Wort. Bitte sehr.”
“Herr Kollege, Sie haben natürlich recht: Man kann mit solchen Maßnahmen nicht ewig zuwarten, weil auch Sicherheit bestehen muss. Die Krankenkassen brauchen Planungsspielraum. Momentan – das ist auch kein Geheimnis – besteht noch eine Finanzierungslücke von 4 Milliarden Euro in der GKV. Wir haben auch schon Maßnahmen eingeleitet und sind jetzt dabei, zu schauen, ob wir kurzfristig zusätzliche Mittel im Haushalt einstellen oder andere kurzfristige Maßnahmen ergreifen müssen. Wir sind da in einem engen Austausch. Mit Blick auf die Notwendigkeit einer zügigen Entscheidung werden wir in angemessener Zeit, noch im Herbst, etwas auf den Weg bringen bzw. vorstellen. Eine Nachfrage.”
“Herr Kollege, wir werden uns die Vorgänge rund um die Beschaffung anschauen. Vor allem begleiten wir die laufenden Gerichtsverfahren, wo es darum geht, ob noch Vergleiche abzuschließen sind oder nicht. Wie kann man die Belastung für den Steuerzahler an der Stelle möglichst begrenzen? Welche Lehren können wir daraus ziehen, wie man den Beschaffungsvorgang damals gestaltet hat, und wie muss man ihn in Zukunft, im erneuten Fall einer Krise, gestalten? Das alles haben wir im Blick; seien Sie versichert. Wir haben auch eine neue Arbeitseinheit im Haus geschaffen, die den Bericht auswertet. Danke schön. Wir kümmern uns um die Dinge. Wir kommen zur nächsten Hauptfrage, die von der Fraktion der SPD kommt. Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Christos Pantazis. Bitte sehr.”
“Herr Kollege, wir haben dazu ja bereits öfter berichtet, sowohl im Haushaltsausschuss als auch im Gesundheitsausschuss. Es ist kein Geheimnis, dass noch Schutzausrüstung in größerem Umfang besteht, die vernichtet werden muss. Das wird immer in bestimmten Zyklen, wenn die Haltbarkeitsdaten ablaufen, auch getan. Ich kann Ihnen gerne die konkreten Zahlen nachliefern; aber auf die Woche runtergebrochen kann ich das an dieser Stelle jetzt nicht sagen. Die letzte Nachfrage zu dieser Hauptfrage, damit wir auch noch zu weiteren Fragen kommen können, ist eine Frage aus der Fraktion Die Linke. Herr Abgeordneter Ates Gürpinar, bitte.”
“Frau Präsidentin! Herr Kollege, wir haben den Auszahlmechanismus so gewählt, weil wir glauben, dass das eine schnelle und bürokratiearme Lösung ist, um den Kliniken vor Ort, die sich im Transformationsprozess befinden, Hilfe zukommen zu lassen und diesen Transformationsprozess zu unterstützen. Das Thema der möglichen Mengenausweitung in missbräuchlicher Weise, wie Sie es beschrieben haben, oder diesen Fehlanreiz sehen wir so nicht. Es gibt auch Personalbemessungsuntergrenzen. Danke sehr. Wir haben das in den Blick genommen und uns für diese Lösung entschieden. Danke sehr. – Es gibt eine weitere Nachfrage: aus der AfD-Fraktion. Herr Abgeordneter Kay-Uwe Ziegler, bitte.”
“Dazu kann ich Ihnen an dieser Stelle keine Auskunft geben. Danke sehr. – Es gibt eine weitere Nachfrage aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: der Abgeordnete Dr. Armin Grau. Bitte sehr.”
“Wir sind nach wie vor dabei, diesen Bericht auszuwerten und aufzuarbeiten. Er bietet leider nur in begrenztem Umfang Anknüpfungspunkte für konkrete Maßnahmen; aber wir haben im Blick, ob Konsequenzen daraus zu ziehen sind. Aber nein, bislang nicht. Gibt es eine Nachfrage?”
“Also, Herr Kollege, ich persönlich habe heute keine Vorschläge für Leistungskürzungen gemacht, und auch mein Haus arbeitet an den Vorschlägen, auf die Sie, glaube ich, Bezug nehmen, im Moment nicht. Es geht darum, wenn man die Kassen und die Beiträge für Januar in den Blick nimmt, jetzt kurzfristig darüber zu sprechen, ob eine Unterstützung aus dem Haushalt möglich ist bzw. welche Maßnahmen dafür kurzfristig zu ergreifen sind. Das ist das eine. Und dann gibt es die Kommission, die mittel- und langfristige Vorschläge machen und strukturelle Veränderungen vorschlagen muss, und da gibt es, wie ich es immer gesagt habe, auch keine Denkverbote. Damit kommen wir zur zweiten Hauptfrage in dieser Runde, und das Wort hat für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion der Abgeordnete Thomas Erndl. Bitte sehr.”
“Herr Kollege, die Kommission wird mit Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern besetzt sein, die in ihrem Fachbereich jeweils eine unbestrittene Expertise aufweisen können. Da wird es Experten zum Thema der ökonomischen Betrachtungsweise, der Versorgung, der Prävention geben – verschiedene Blickwinkel also –, und auch das Sozialrecht wird in den Blick genommen. Also, wir haben eine, glaube ich, sehr gut austariert besetzte Kommission, die dann sicherlich auch gute Ergebnisse liefern wird. Danke sehr. – Ich gebe noch die Möglichkeit zu einer Nachfrage, damit wir heute noch zu weiteren Hauptfragen kommen können. – Für die Fraktion Die Linke hat Herr Abgeordneter Ates Gürpinar das Wort. Bitte.”
“Bei der GKV, Frau Kollegin, geht es, glaube ich, nicht nur um die Einnahmen-, sondern auch um die Ausgabenseite, und uns geht es insgesamt darum, auch eine bessere Steuerung ins System zu bekommen. Deswegen haben wir uns auf Maßnahmen geeinigt, die jetzt auch in der Erarbeitung bzw. Umsetzung sind, zum Beispiel das Primärarztsystem oder die Notfall- und Rettungsdienstreform, die auch schon vorbereitet ist, aber an vielen Stellen jetzt noch nachbereitet werden muss und in Kürze mit dem Referentenentwurf starten kann. Danke schön. Ich kann Ihnen die Sorge nehmen: Die Kommission wird bald ihre Arbeit aufnehmen. Bitte die Redezeiten einhalten! Danke. – Es gibt noch zwei weitere Nachfragen. – Die Möglichkeit für eine Nachfrage hat von der AfD-Fraktion der Abgeordnete Kay-Uwe Ziegler. Bitte.”
“Wir haben uns, Herr Kollege, im Koalitionsvertrag darauf verständigt, dass diese Kommission eingesetzt wird und Ergebnisse eigentlich erst im Sommer 2027 vorlegen soll. Die Kommission muss natürlich sehr viel früher Ergebnisse vorlegen, und deswegen wird die Kommission den Auftrag bekommen, schon im Frühjahr nächsten Jahres erste Ergebnisse zu präsentieren. Deshalb beginnt sie auch sehr zeitnah mit ihrer Arbeit. Wir haben die Abstimmungen dazu in der Regierung jetzt beendet, und in den nächsten Tagen können wir dann auch die Mitglieder der Kommission und den Arbeitsauftrag bekannt geben. Es gibt eine Nachfrage aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, von Frau Abgeordneter Linda Heitmann. Bitte.”
“Deswegen suchen wir jetzt gemeinsam nach Lösungen, die die Kassenbeiträge stabilisieren und die Situation der GKV verbessern. Es ist sicherlich ein Mix aus Maßnahmen, die wir da angehen – kurzfristig, mittel- und langfristig –, und da sind wir in einem guten Austausch. Danke schön. – Eine Nachfrage? – Bitte.”
“Es ist Ihnen und den Kolleginnen und Kollegen ja bekannt, Herr Kollege, vor welchen Herausforderungen wir hinsichtlich der Finanzen der gesetzlichen Krankenversicherung stehen. Das System ist in tiefroten Zahlen; das habe ich immer gesagt. Ich habe auch gesagt, dass ein Punkt, über den man natürlich eine ehrliche Debatte führen muss, das Thema „versicherungsfremde Leistungen“ bzw. das Thema „Bürgergeldempfänger“ ist. Das nehmen wir in den Blick, dazu gibt es Gespräche. Natürlich muss jede Reformkommission, die Vorschläge macht, mit ihren Vorschlägen erst mal über diese Klippe drüber, die Kosten auszugleichen, die durch solche Leistungen entstehen. Gleichfalls haben wir aber auch im Haushalt – auch das ist jedem bekannt – eine schwierige Situation: Nicht jeder Wunsch, der besteht, kann erfüllt werden.”
“Momentan gibt es tatsächlich 27 landesrechtliche Regelungen für junge Menschen, die diese Ausbildung beginnen wollen. Das hat dazu geführt, dass, wenn man das Bundesland gewechselt hat, Abschlüsse nicht anerkannt worden sind. Wir schaffen das jetzt ab. Wir sorgen auch für eine einheitliche Ausbildungszeit von 18 Monaten. Da gab es eine Diskussion: Sind zwei Jahre oder ist ein Jahr besser? Jetzt haben wir uns auf 18 Monate geeinigt. Und wir sorgen dafür, dass der Übergang in eine weitere qualifizierende Ausbildung dann auch leichter möglich ist für die jungen Menschen. Danke schön. – Jetzt hat für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Frau Abgeordnete Agnieszka Brugger das Wort. Bitte sehr.”
“Sie dürfen künftig in klar definierten Bereichen, wie zum Beispiel Wundversorgung und Diabetesmanagement, Dinge selbstständig tun, ohne die Rückkopplung mit dem Arzt. Das sorgt für schnellere Abläufe und spart Zeit. Wir werden auch bei den Dokumentationen dafür sorgen, dass die Zettelwirtschaft zurückgedrängt wird; auch dadurch bleibt mehr Zeit. Eine Nachfrage? – Bitte.”
“Sehr geehrte Frau Kollegin, vielen Dank für die Frage. – Ein wichtiger Bestandteil werden die beiden Pflegegesetze sein, die wir morgen hier in erster Lesung beraten werden. Wichtig ist es, den Beruf attraktiver zu gestalten. Ich glaube, beim Thema „Vergütung der Pflegekräfte“ sind wir in den vergangenen Jahren schon viele Schritte weitergekommen. Aber wenn man vor Ort ist, hört man eben immer wieder, dass die Bürokratie den Pflegekräften sehr zu schaffen macht. Sie haben ihren Beruf ja ursprünglich gewählt, um am Menschen Dienst zu verrichten, um ihre Tätigkeit für die Patientinnen und Patienten auszuüben. Und dafür bleibt oft zu wenig Zeit. Deswegen stärken wir sie, indem wir ihre Kompetenzen besser nutzen.”
“Damit machen wir jetzt Schluss. Gleichzeitig arbeiten wir an einem Gesetz zur Beschleunigung von Anerkennungsverfahren ausländischer Berufsqualifikationen, insbesondere im ärztlichen, zahnärztlichen und apothekerlichen Bereich. Wir senden damit das deutliche Signal: Jede helfende Hand im Gesundheitsbereich ist willkommen. Es gibt viel zu tun, damit das Vertrauen in unsere Versorgung bleibt. Tagtäglich sind Hunderttausende Menschen im Alltag von unseren Regelungen betroffen. Das ist mein Ansporn, und das sollte unser aller Ansporn sein. Herzlichen Dank.”
“Der Fachkräftebedarf steigt, je mehr Babyboomer sich aus dem aktiven Arbeitsleben verabschieden. Deshalb debattieren wir morgen in erster Lesung hier im Deutschen Bundestag das Gesetz zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege. Damit sollen Pflegefachkräfte ihre beruflichen Fähigkeiten besser zur Geltung bringen können und von Bürokratielasten befreit werden. Jede Minute, die sich eine Pflegekraft nicht mit Formularen beschäftigt, ist eine gewonnene Minute für die Patienten. Ebenfalls morgen bringen wir den Gesetzentwurf zur Einführung einer bundeseinheitlichen Ausbildung zur Pflegefachassistenz in den Bundestag ein. Diese Ausbildung löst 27 landesrechtliche Regelungen ab. Wer in einem anderen Bundesland arbeiten wollte, stand vor der Hürde, dass der Abschluss nicht in jedem Land anerkannt wurde.”
“Das gilt ebenso für den Notfall- und Rettungsdienst, den wir neu aufstellen werden, mit besserer Patientensteuerung und digital vernetzt. Einen Entwurf dazu werden wir vorlegen. Außerdem hat sich diese Regierung das Ziel gesetzt, Einnahmen und Ausgaben wieder in eine Balance zu bringen. Ich habe für die Pflegeversicherung eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe einberufen. Für die Finanzen der gesetzlichen Krankenversicherung steht die Einsetzung einer Kommission unmittelbar bevor. Wir erwarten konkrete Vorschläge – zügig und ohne Denkverbote –, die wir dann umsetzen können. Das stabilste Gesundheitswesen, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist nichts wert ohne die Beschäftigten, die darin arbeiten. Ein Kernanliegen ist es, für sie gute Rahmenbedingungen zu schaffen, damit sie für Patientinnen und Patienten da sein können und wollen.”
“Unser Ziel ist es, das Vertrauen der Menschen zu stärken, das Vertrauen in die Sicherheit und Qualität der Gesundheitsversorgung jetzt und in Zukunft. Deshalb arbeiten wir an Vorhaben wie dem Krankenhausreformanpassungsgesetz, welches wir baldmöglichst im Kabinett verabschieden wollen. Ich komme aus einem ländlichen Wahlkreis und sehe dort, wie wichtig es den Menschen ist, im Krisenfall schnell Hilfe zu bekommen. Wir wollen die begonnene Krankenhausreform deshalb jetzt alltagstauglich machen. Dabei gilt weiterhin: Spezialisierung und bessere Arbeitsteilung zugunsten hoher Qualität sind richtig. Wir wollen die Reform aber im Dialog mit den Ländern besser umsetzbar machen; denn ebenso wichtig ist eine erreichbare Grund- und Regelversorgung. Sie gibt etwa älteren Menschen, die nicht mehr so mobil sind, die nötige Sicherheit.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Ausführungen von Herrn Kollegen Pistorius haben es uns vor Augen geführt: Im Krisenfall erwarten unsere Bürgerinnen und Bürger, dass der Staat Schutz bietet, und das zu Recht. Das gilt auch im Falle einer individuellen Gesundheitskrise. Tagtäglich benötigen Menschen medizinische oder pflegerische Hilfe. Wenn wir mit Bürgerinnen und Bürgern sprechen, fragen immer mehr, ob unsere Gesundheitsversorgung uns in Zukunft noch so trägt, wie sie es heute tut. Sie zahlen höhere Beiträge als in den Jahren zuvor, warten aber dennoch oft länger auf einen Facharzttermin. Wir haben uns deshalb vom ersten Tag an an die Arbeit und an Strukturreformen gemacht.”
“Stabile Beiträge sind wichtig für die Versicherten und ebenso für die Wirtschaft, für den kleinen Handwerksbetrieb ebenso wie für große und für Industrieunternehmen. Wir wollen Wachstum, und wir brauchen es, um unsere Wirtschaft und unser Land wieder nach vorne zu bringen. Mit tiefgreifenden Reformen in Gesundheit und Pflege werden wir unseren Beitrag leisten. Darauf können Sie setzen. In diesem Sinne freue ich mich auf konstruktive Beratungen. Herzlichen Dank. Für die AfD-Fraktion darf ich das Wort erteilen Herrn Dr. Michael Espendiller.”
“Auch bei der Pflegeversicherung steht, noch aus der Coronazeit, die Rückzahlung eines Darlehens in Höhe von über 5 Milliarden Euro aus. In beiden Versicherungssystemen müssen wir zudem über die Finanzierung versicherungsfremder Leistungen sprechen. Bis die Reformen wirken, bis wir die Ausgaben und Einnahmen in eine Balance gebracht haben, brauchen wir jetzt dringend mehr Unterstützung in der Übergangszeit. Die vereinbarten Darlehen sind ein erster wichtiger Schritt, aber sie reichen nicht aus. Sie werden nötige Beitragssatzanhebungen abfedern, sie werden sie nicht verhindern. Es muss uns allen, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, aber darum gehen, weitere Belastungen der Beitragszahler zu vermeiden.”
“Für die GKV wird eine Expertenkommission Vorschläge für eine kurz-, mittel- und langfristige Stabilisierung der Beitragssätze erarbeiten. Im Koalitionsvertrag steht, dass diese Vorschläge 2027 vorliegen sollen. Das ist zu spät, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wir brauchen schon deutlich früher Ergebnisse, und das werde ich auch so klar als Auftrag an die Kommission geben. Der Finanzdruck auf die GKV und Pflegeversicherung ist aber – und das wissen wir – unmittelbar sehr hoch. Wir müssen hier auch endlich klare Verhältnisse schaffen, und zwar besser früher als später. Die GKV ist seit Langem strukturell unterfinanziert. Rund 10 Milliarden Euro Unterdeckung verbucht die GKV jedes Jahr wegen der nicht kostendeckenden pauschalen Beiträge für die Versorgung der Bürgergeldempfänger.”
“Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie uns zusammen mit Mut und Entschlossenheit diese Vorhaben und diese tiefgreifenden Strukturreformen angehen. Dazu zählen beispielsweise auch die Einführung der Primärarztversorgung oder Regelungen für Apotheken. Bei all diesen Vorhaben freue ich mich auf gute Beratungen und konstruktive Vorschläge. Bis die Reformen wirken und auch die erstrebten finanziellen Entlastungen eintreten, wird aber etwas Zeit vergehen; das ist uns allen klar. Das gilt auch für die Pflege. Die Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Pflegereform habe ich am Montag gestartet. Alles kommt hier auf den Tisch. Wir brauchen auch hier mutige Reformen und müssen bedarfsgerechte Leistungen mit Finanzierbarkeit verknüpfen. Eckpunkte erwarte ich hier Ende des Jahres, und dann gehen wir auch hier zügig an die Gesetzgebung.”