Nina Warken
CDU/CSU · Germany
“Das ist nichts, was wir mit dem Gesetz jetzt angehen; das ist ein Spargesetz. Das Thema Versorgung muss an anderer Stelle gelöst werden. Da gibt es ein Problem, und da wird es Lösungen geben.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen, die beiden Leitlinien des Gesetzentwurfes wurden gewahrt: Effizienz und Evidenz. Oder einfacher gesagt: Wir wollen künftig mit dem Geld auskommen, das wir haben, und nur noch das bezahlen, was nutzt.”
“Aber gleichzeitig bleibt es bei einem angemessenen Beitrag der pharmazeutischen Unternehmen zur Konsolidierung der GKV-Finanzen. Und die Krankenhäuser erhalten mehr Flexibilität und Beinfreiheit. Wir sehen wichtige Maßnahmen zur Entbürokratisierung vor. Den Punkt haben wir am Ende noch sehr intensiv mit den Ländern besprochen.”
“Es ist von entscheidender Bedeutung, dass wir dieses Gesetz heute abschließen; denn schon im Sommer werden die ersten Weichen für künftige Beitragssätze mit der Festlegung der Grundlohnrate und danach durch den Schätzerkreis gestellt, und bis dahin müssen die Maßnahmen klar sein.”
“Was ist dafür der Grund? Wollen Sie, dass sich die Mitglieder irgendwie überraschen lassen? Müssen sich die Mitglieder dann überraschen lassen? Können Sie das bitte erklären? Dies ist eine Änderung, die im Rahmen des parlamentarischen Verfahrens auf Wunsch der Fraktionen aufgenommen worden ist.”
“Frau Ministerin, draußen vor der Tür sind ungefähr 600 Pflegekräfte, die gegen dieses Spargesetz demonstrieren. Sie sagen: Es werden alle beteiligt. – Aber die Pharmaindustrie und die Reichen dieses Landes werden nicht beteiligt. Wie kann das sein? Und was würden Sie jetzt gerne den Streikenden dort draußen mitteilen?”
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“Keine Gegensteuerung Ihrerseits: Es wurden sogar noch Leistungen ausgeweitet, es wurde draufgelegt, es wurden höhere Vergütungen beschlossen. Erst vor einem Jahr haben Sie die Meistbegünstigungsklausel so ausgestaltet, wie sie jetzt ist. Es wurde von Ihnen überall draufgelegt: beim Thema Pflege, beim Thema Entbudgetierung. Das sind sicherlich alles Maßnahmen, die unterstützenswert sind, die aber nicht gegenfinanziert waren. Das haben allein Sie zu verantworten. Und da ist es wohlfeil, wenn man hier jetzt kluge Ratschläge erteilt und uns den Schwarzen Peter zuschiebt. Gerne, liebe Kolleginnen und Kollegen, hätte ich auch verkündet, dass wir die Lücke in der GKV schließen konnten. Wir haben uns bewusst auf die Maßnahmen geeinigt, die vorgeschlagen wurden.”
“Und zweitens: Wann werden Sie endlich das Problem der aus dem Ruder gelaufenen Ausgaben für Arzneimittel, die allein dieses Jahr 3,5 Milliarden Euro zusätzliche Last für die GKV bedeuten, angehen und die Medikamentenpreise wirkungsvoll unter Kontrolle bringen? Herr Kollege, die Bürgerinnen und Bürger zahlen nicht zuletzt auch die Zeche der Schulden, die Sie durch die Politik während Ihrer Regierungsbeteiligung mitzuverantworten haben. In den Jahren, in denen Sie als Grüne in der Regierung Mitverantwortung getragen haben, gab es allein in der GKV eine Mehrbelastung für Unternehmen und Beitragszahler von über 30 Milliarden Euro. Das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen. Die Ausgabendynamik im Gesundheitswesen hat ein Rekordniveau erreicht.”
“– Da Ihnen das offensichtlich nicht bekannt ist, will ich gerne aushelfen: In der vergangenen Legislatur haben wir mit dem GKV-Finanzstabilisierungsgesetz alle Partner der Selbstverwaltung mit in die Verantwortung genommen, sich an den Lasten zu beteiligen, um die Bezahlbarkeit der Krankenversicherung sicherzustellen. Wir stehen jetzt vor weiteren neuen Herausforderungen. Ihre Bundesregierung hat es fertiggebracht, innerhalb von sechs Monaten die Sozialversicherungen in diesem Land über Darlehen mit 12 Milliarden Euro zu verschulden. Deshalb will ich Sie erstens fragen: Können Sie ausschließen, dass die Menschen in diesem Land noch in dieser Legislatur die Zeche für diese Verschuldungspolitik bei der Sozialversicherung zahlen müssen?”
“Deswegen haben wir uns in der Koalition darauf verständigt, dass die Beiträge zur GKV und zur SPV zum Jahreswechsel stabilisiert werden müssen. In der sozialen Pflegeversicherung lösen wir das Versprechen ein, indem wir das Darlehen für 2026 um 1,7 Milliarden Euro erhöhen. Es ist ein Darlehen, ja. Aber es ist ein wichtiges Darlehen, weil es die Beitragssätze zunächst stabilisiert und eine Brücke baut hin zu den notwendigen Reformen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Deswegen ein herzliches Dankeschön für die guten Beratungen. Frau Ministerin, es gibt den Wunsch nach einer weiteren Zwischenfrage aus den Reihen von Bündnis 90/Die Grünen. Gerne. Herr Dahmen. Vielen Dank, Frau Präsidentin. Vielen Dank, Frau Ministerin, dass Sie die Zwischenfrage zulassen.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit diesen Maßnahmen werden wir die Gesundheitsversorgung der Menschen konkret verbessern. Von ganz entscheidender Bedeutung ist natürlich – das war jetzt auch schon Thema – die Finanzierungsgrundlage unseres Gesundheitssystems. Noch in den letzten Jahren – deswegen ist es auch wohlfeil, wenn aus der Opposition jetzt Anwürfe kommen –, als die Wirtschaft schon schwächelte, wurden der GKV immer neue Lasten auferlegt, die jetzt voll durchschlagen. Die Folgen haben auch Sie zu verantworten; denn Sie haben dem nichts entgegengesetzt, als Sie in Verantwortung waren. Vor dieser Herausforderung stehen wir jetzt. Gleichzeitig müssen wir die sich immer weiter drehende Spirale der immer höher werdenden Beitragssätze durchbrechen, sonst kommt unser Land an dieser Stelle nicht voran.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen, der dritte Punkt ist – die Kollegin Seitzl hat es dankenswerterweise erwähnt – unser Förderschwerpunkt Frauengesundheit; Frau Kollegin, das gehen wir gemeinsam an. Auch wenn es ein Teil des Plenums nur mit Lachen quittieren konnte: Frauengesundheit ist ein wichtiges Thema. Denjenigen, die sagen: „Habt ihr keine anderen Themen?“, antworte ich – so wie Sie es auch gesagt haben –: Das ist kein Nischenthema, es betrifft die Hälfte der Bevölkerung. Wir müssen hier einen Schwerpunkt setzen, und das wollen wir auch tun. Die Förderrichtlinien sollen jetzt zügig kommen. Sie werden Anfang 2026 veröffentlicht. Es stehen dann bis zu 12 Millionen Euro über mehrere Jahre bereit. Wir werden die Mittel auch und vor allem dafür nutzen, die Datenbasis über Frauengesundheit am Robert-Koch-Institut auszubauen.”
“Ich glaube, mit dem Paket, das wir gemeinsam geschnürt haben, kommen wir unseren internationalen Verpflichtungen nach. Im Übrigen konnte die Kollegin Alabali Radovan für GAVI weitere Mittel zur Verfügung stellen. Das ist ein Gesamtpaket, das wir in der Bundesregierung geschnürt haben. Mit unserem Haushalt haben wir, glaube ich, ein ausgewogenes Verhältnis geschaffen zwischen unseren internationalen Zusagen, Verpflichtungen und auch Überzeugungen, dort helfen zu wollen, und den Hausaufgaben, die wir hier im Land zu erledigen haben. Glauben Sie mir, es stößt international auf große Anerkennung, wie wir uns in die Prozesse auf internationaler Ebene einbringen. Das werden wir weiterhin tun, und dazu stehen wir auch.”
“Und wie verantworten Sie die daraus entstehenden Folgen für die Gesundheit in der Welt, beispielsweise für Impfkampagnen, aber auch hier für uns in Deutschland? Frau Kollegin, ich war kürzlich bei der G20-Gesundheitsministerkonferenz in Südafrika. Dort ist man sehr froh über den Beitrag, den wir leisten. Andere Länder leisten in diesem Zusammenhang wesentlich weniger. Wir gehen hier mit gutem Beispiel voran, im Übrigen nicht nur mit Geldmitteln, sondern auch mit der Zurverfügungstellung von Expertisen, auch mit der Zurverfügungstellung des WHO-Hubs hier in Deutschland. Wir bringen uns entscheidend ein. Deswegen war es mir auch wichtig, persönlich vor Ort zu sein. Bei der Haushaltsaufstellung ist es natürlich immer eine Abwägungsfrage, wie man die Mittel einsetzt.”
“Frau Ministerin, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen? Gerne. Herzlichen Dank, Frau Ministerin, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Sie hatten im Mai angekündigt, die WHO, die sich ja wegen des Austritts von Trump in einer wirklich dramatischen Lage befindet, wodurch auch die Global Health, die Gesundheit weltweit, in einer schwierigen Situation ist, mit mehr Geld zu fördern. Nun gab es mit dem aktuellen Haushalt aber ein bitteres Erwachen; denn Sie senken den Titel zur Stärkung der internationalen Gesundheit um etwa 3,5 Millionen Euro. Ich möchte Sie fragen: Wie erklären Sie diese Kürzungen bei der internationalen Gemeinschaft, dem Global Health Hub Germany, den Sie ja auch als Sparbüchse benutzen?”
“Durch die frühzeitige Vermeidung von Suchterkrankungen kann viel individuelles und familiäres Leid vermieden werden, und wir sparen natürlich auch Geld für das System. Zweitens. Mit Blick auf künftige Bedrohungslagen stocken wir unseren Haushalt in diesem Bereich um 10 Prozent auf. Angesichts der zunehmend angespannten Sicherheitslage ist es, glaube ich, ein Gebot der Stunde, die Resilienz unseres Gesundheitswesens zu erhöhen. Und das machen wir durch Maßnahmen zur Stärkung der Laborkapazitäten, aber auch der medizinischen Gegenmaßnahmen im Falle biologischer Gefahrenlagen und terroristischer Angriffe. Nur ein resilientes Gesundheitswesen ist ein zukunftsfähiges Gesundheitswesen; es wird also auch hier ein richtiges Zeichen gesetzt. Passend dazu laufen in meinem Haus die Vorbereitungen für ein Gesundheitssicherstellungsgesetz.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute beschließen wir den Gesundheitsetat für das kommende Jahr. Ich möchte mich zunächst für die Änderungen bedanken, die wir im parlamentarischen Verfahren noch gemeinsam erreichen konnten. Ich glaube, wir haben noch einige Verbesserungen erzielen können. Erstens. Es ist gut und richtig, dass wir bei der Prävention noch einmal draufsatteln konnten; denn gerade in der Prävention liegt ja in Deutschland ein großes Potenzial brach, das wir heben wollen und heben müssen, sei es bei der Förderung von Gesundheitskompetenz, von Kindergesundheit oder beim Thema „Gesund älter werden“ sowie bei der Suizidprävention. Und ja, das betrifft auch die Drogen- und Suchtprävention. Hier senden wir ein wichtiges Signal; denn auch bei diesem Titel legen wir nach, und zwar um 4 Millionen Euro.”
“Und, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sorgen mit dem vorliegenden Gesetzentwurf für Bedingungen, unter denen die Krankenhausreform zum Erfolg geführt werden kann. Damit setzen wir ein wichtiges Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag um. Ich freue mich auf konstruktive Beratungen. Herzlichen Dank. Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist Dr. Christina Baum für die AfD-Fraktion.”
“Mit diesem Anpassungsgesetz schaffen wir also die Bedingungen dafür, dass die Reform vor Ort umgesetzt werden kann, dass sie somit erfolgreich ist – und den Patientinnen und Patienten im Sinne einer wirklichen Versorgungsverbesserung dient. Und wir schaffen damit auch mehr Akzeptanz; denn ohne Akzeptanz wird es keine Transformation geben, liebe Kolleginnen und Kollegen. Es ist eine enorme Verantwortung, die stationäre Versorgung von über 80 Millionen Menschen weiterzuentwickeln. Der Bund bekennt sich zu dieser Verantwortung, auch indem er bis zu 29 Milliarden Euro in den Transformationsfonds investiert. Damit entlasten wir die Beitragszahlenden der gesetzlichen Krankenversicherung.”
“Unisono heißt es: Wir brauchen eine Reform der Krankenhausversorgung – aber wir brauchen Anpassungen bei der geltenden Reform, damit wir sie besser umsetzen können. Diese Anpassungen kommen jetzt. Dazu zählen zum Beispiel mehr Möglichkeiten für Ausnahmen und Kooperationen. Das ist ein wichtiger Schritt zur Sicherstellung der Versorgung im ländlichen Raum. Wichtig hierbei: Die Länder können über Ausnahmen nicht allein entscheiden, sondern nur zusammen mit den Krankenkassen. Die Einführung der Vorhaltevergütung wird um ein Jahr verschoben. Wir entzerren den Umsetzungsprozess insgesamt. Zudem werden konkrete Qualitätskriterien verschiedener Leistungsgruppen praxistauglich angepasst.”
“Denn es kann nicht Sinn einer Reform sein, funktionierende und qualitativ hochwertige Strukturen ohne Not zu zerstören, wie es sonst beispielsweise bei einigen Fachkliniken oder auch in der onkochirurgischen Versorgung der Fall gewesen wäre. Und es kann auch nicht Sinn einer Reform sein, die Länder und alle Beteiligten zeitlich so unter Druck zu setzen, dass eine vernünftige Umsetzung vor Ort nicht gewährleistet werden kann. Liebe Kolleginnen und Kollegen, in den letzten Monaten bin ich viel im Land unterwegs gewesen, habe zahlreiche Krankenhäuser besucht und mit den Verantwortlichen vor Ort gesprochen. Auch mit den Ländern haben wir einen Dialog auf Augenhöhe geführt; denn letztlich sie sind es, die die Verantwortung für die Umsetzung der Reform vor Ort tragen.”
“Dazu müssen Leistungen besser gebündelt werden. Leistungen sollen dort erbracht werden, wo die notwendige Ausstattung und Expertise vorhanden sind. Das ist richtig, das ist auch unstreitig, und daran darf nicht gerüttelt werden, liebe Kolleginnen und Kollegen. Im Entwurf des Anpassungsgesetzes bleibt daher grundsätzlich das erhalten, was notwendig ist, um die Qualität der Krankenhäuser nachhaltig zu stärken. Dazu gehören zum Beispiel die Qualitätskriterien der Leistungsgruppen einschließlich der erforderlichen Anzahl von Fachärztinnen und Fachärzten sowie die grundsätzlichen Regelungen zur Vorhaltevergütung. Aber wir nehmen jetzt an den Stellen Anpassungen vor, an denen die bisherige Reform unausgereift war und zu Verwerfungen in der Versorgung geführt hätte.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute ist ein wichtiger Tag. Wir starten in die Beratungen zum Gesetzentwurf zur Anpassung der Krankenhausreform. Wir gehen mit diesem Gesetzentwurf den entscheidenden Schritt, damit die Krankenhausreform dann auch in der Wirklichkeit ankommen wird. Kurz gesagt: Wir machen die Krankenhausreform alltagstauglicher. Das ist gut für die Krankenhäuser, aber vor allem gut für die Patientinnen und Patienten. Denn sie haben ein Anrecht darauf, verlässlich und hochwertig in einem Krankenhaus, das erreichbar ist, behandelt zu werden. Wichtig ist und bleibt: Es wird keine Abstriche bei den grundlegenden Zielen des Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetzes geben. Wir wollen und wir brauchen mehr Qualität in der Versorgung, vor allem bei spezialisierten Eingriffen.”
“Herzlichen Dank. Für die AfD-Fraktion hat nun das Wort der Abgeordnete Martin Sichert.”
“Ich bin sehr zuversichtlich, dass uns da eine echte Verbesserung gelingt. Eine bedeutende Rolle werden, viertens, auch die Apotheken spielen. Deshalb haben wir vor wenigen Tagen den Fahrplan für die Apothekenreform vorgelegt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, zum Abschluss möchte ich noch auf ein Thema zu sprechen kommen, das im Haushalt 2026 neu ist. Wir haben uns im Koalitionsvertrag darauf verständigt, dass wir der Frauengesundheit verstärkte Aufmerksamkeit widmen wollen. Das tun wir, und wir werden dafür auch neue Förderrichtlinien veröffentlichen. Frauengesundheit ist kein Nischenthema, sondern geht die ganze Gesellschaft an. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich freue mich auf die weiteren Beratungen im parlamentarischen Verfahren und bitte auch um Ihre Unterstützung, um für die Versorgung der Menschen das Bestmögliche zu erreichen.”
“Auch hier geht es darum, besser zu steuern: Wer benötigt Soforthilfe? Wer hat ein weniger akutes Problem und ist vielleicht besser beim Facharzt aufgehoben? Schließlich planen wir, drittens, die Einführung eines Primärversorgungssystems. Wir wollen damit die heute schon bedeutende Rolle der Hausärztinnen und Hausärzte als erste Anlaufstelle und zentrale Ansprechpartner für die gesundheitlichen Probleme der Patientinnen und Patienten weiter stärken. Darin sehen wir viel Potenzial, etwa schnellere fachärztliche Versorgung durch kürzere Wartezeiten oder das Vermeiden unkoordinierter Facharztbesuche und letztlich wirkungsloser Doppeluntersuchungen. Wir werden mit den Praktikern mögliche Vorschläge sorgfältig durchdenken. Wir möchten auf keinen Fall unnötigen Flaschenhals schaffen.”
“Indem wir sie mit Informationen ausstatten, vermeiden wir unnötige Doppeluntersuchungen, die Zeit und Geld kosten. Und wenn Informationen, zum Beispiel über eingenommene Medikamente, schnell abrufbar sind, dient das unmittelbar der Patientensicherheit. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben konkrete Vorhaben, mit denen wir den Patienten helfen, in die passende Versorgungsebene zu gelangen. Ich nenne vier Beispiele. Erstens wird die umstrukturierte Krankenhauslandschaft einen Beitrag zur Patientensteuerung leisten. Dafür werden wir die begonnene Krankenhausreform umsetzen und zugleich praxistauglicher machen. Wir brauchen mehr Spezialisierung bei besserer Qualität. Aber neben besserer Aufgabenteilung braucht es auch eine flächendeckende medizinische Grund- und Notfallversorgung.”
“Wir dürfen aus meiner Sicht aber nicht den Eindruck erwecken, als wären die Menschen, die einen Arzt konsultieren wollen, das Problem. Unsere Strukturen machen es eben nicht immer leicht, sofort an die richtige Stelle im System zu gelangen. Hinzu kommt, dass der Informationsfluss zwischen den einzelnen Behandlern oft zäh ist. Wenn die eine Hand nicht weiß, was eine andere vielleicht schon getan hat, dann werden Extrarunden gedreht, für die uns Ressourcen fehlen – personell und finanziell. Deshalb ist es eine gute Nachricht, dass die Patientinnen und Patienten ab dem 1. Oktober einen Anspruch darauf haben, ihre elektronische Patientenakte befüllen zu lassen. Ich möchte alle bitten, davon regen Gebrauch zu machen. Nutzen Sie die ePA! Wir sollten sie jetzt schnell zu unserem persönlichen Gesundheitshelfer werden lassen.”
“Gleichzeitig ist es mir sehr wichtig, dass wir auch mit dem Parlament in einem engen Austausch sind; denn die vor uns liegenden Aufgaben können wir nur gemeinsam bewältigen. Aber was ist zu tun? Ein wichtiger Ansatz, für den wir gemeinsam praktikable Lösungen finden wollen, ist die bessere Patientensteuerung. Die Zahl der Arzt-Patienten-Kontakte in Deutschland ist hoch, ohne dass wir dadurch gesünder wären oder länger lebten als Menschen in benachbarten Ländern. Auf der anderen Seite schildern immer mehr Patientinnen und Patienten, dass sie lange auf einen Facharzttermin warten müssen. Unser Auftrag ist es, die Struktur so zu verändern, dass die Menschen weniger und dafür zielgerichteter Arztpraxen aufsuchen.”
“Daran, liebe Kolleginnen und Kollegen, arbeiten wir seit einigen Monaten: erstens, indem wir Kommissionen für Kranken- und Pflegeversicherung berufen haben, um die Systeme auf den Prüfstand zu stellen und Vorschläge zügig und ohne Denkverbote zu erarbeiten, zweitens, indem wir wichtige und notwendige strukturelle Reformen anpacken. Für beides, für die finanzielle Ausstattung von GKV und SPV und ebenso für die Strukturreformen brauchen wir die Zusammenarbeit in der Regierung und die Unterstützung des Parlaments, liebe Kolleginnen und Kollegen. In der Bundesregierung sind wir dazu in gutem Austausch. Wir werden anhand des Bedarfs – die Zahlen liegen im Herbst vor – Lösungen finden.”
“Wir haben uns daher vorgenommen, liebe Kolleginnen und Kollegen, diese Spirale endlich zu durchbrechen. Unsere verlässliche Gesundheitsversorgung in Deutschland ist ein Standortvorteil. Aber wir müssen aufpassen, dass die steigenden Lohnnebenkosten nicht zum Standortnachteil werden. Die Arbeitsstunde in Deutschland wird auch durch die Lohnnebenkosten immer teurer, und das kann so nicht weitergehen. Es muss uns ebenso zu denken geben, dass unsere Gesundheitsausgaben höher sind als in jedem anderen Land der Europäischen Union, ohne damit bessere Ergebnisse bei der Gesundheit der Bevölkerung zu erreichen. Das heißt für uns: Einnahmen und Ausgaben müssen wieder in ein besseres Verhältnis zueinander gebracht werden. Das System benötigt eine neue Balance.”
“Auch die Löhne der Beschäftigten, etwa in der Pflege, sind in den letzten 20 Jahren überdurchschnittlich gestiegen. Und auch das ist eine richtige Entwicklung, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wenn wir die wachsenden Gesundheitsausgaben ins Verhältnis setzen zum allgemeinen durchschnittlichen Bruttoverdienst, stellen wir fest: Dieser ist im gleichen Zeitraum nur um rund 60 Prozent gestiegen, im Gegensatz zu über 100 Prozent Steigerung bei den Gesundheitsausgaben. Das spüren die Bürgerinnen und Bürger, und damit kommen wir zur Kehrseite der Medaille. Schon fast zur Routine geworden ist der Brief zum Jahreswechsel, wenn die Krankenversicherung eine Beitragserhöhung ankündigt. Das belastet nicht nur die privaten Haushalte zusätzlich, sondern auch die Arbeitgeber.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir debattieren heute den Gesundheitsetat des Haushalts 2026. Dabei geht es um viel. Denn Gesundheit ist uns nicht nur viel wert, wir lassen uns diese Gesundheit auch etwas kosten. Das Statistische Bundesamt hat vor wenigen Wochen die Zahlen für das vorletzte Jahr veröffentlicht. Demnach liegen die Gesundheitsausgaben bei rund 6 000 Euro pro Kopf. Sie haben sich damit in 20 Jahren mehr als verdoppelt. Aber: Wir haben auch nicht mehr die gleiche Versorgung wie vor 20 Jahren. Der medizinische Fortschritt ist seither immens. Therapiemöglichkeiten etwa in der Krebsmedizin sind heute in vielen Bereichen erfolgversprechender. Das ist gesundheitlicher Fortschritt, und es ist richtig, dass die Menschen in unserem Land daran teilhaben.”
“Wir haben jetzt mit den Anpassungen an der Krankenhausreform dafür gesorgt, dass Lücken, die vielleicht entstanden wären, nicht entstehen, indem wir Ausnahmen, Kooperationen ermöglichen. Das haben wir getan. Das haben wir auf den Weg gebracht. Das wollen wir bald im Kabinett verabschieden. Aber es ist natürlich auch Sache der Länder, die Krankenhausplanung durchzuführen. Dafür können wir auf der einen Seite den Rahmen setzen, auf der anderen Seiten werden die Länder die Planungen durchführen. Deswegen ist es auch so wichtig, dort im Dialog zu sein und zu überlegen, wo nachgesteuert werden muss. Das haben wir getan. Aber es gibt auch jetzt schon Mechanismen, die dafür sorgen, dass Regionen nicht abgehängt werden und keine weißen Flecken entstehen. Ich darf zur ersten Rede das Wort erteilen Carina Schießl für die AfD-Fraktion.”
“Die Krankenhausreform verfolgt zwei Ziele. Zum einen soll es durch Bündelung von Leistungen, Bündelung von Qualität möglich gemacht werden, dass die Menschen auf einem guten Niveau versorgt werden. Dafür müssen für schwierigere Eingriffe auch mal längere Wege in Kauf genommen werden. Wir wollen mit den Fachkräften, die wir haben, besser haushalten. Wir wollen sicherstellen, dass spezialisierte Eingriffe an Kliniken durchgeführt werden, die wirklich die dafür nötigen Qualitätsstandards erreichen. Zum anderen muss auch in der Fläche eine Grund- und Regelversorgung vorhanden sein. Auch dazu gibt es im Übrigen schon jetzt Maßnahmen. Es gibt Sicherstellungshäuser.”
“Daher werden wir Krankenhäuser und weitere systemrelevante Gesundheitseinrichtungen bei den notwendigen Maßnahmen der IT-Sicherheit unterstützen. Mehr Versorgungssicherheit werden wir auch in der ambulanten Versorgung mit dem Primärarztsystem schaffen. Patientinnen und Patienten, die dringend darauf angewiesen sind, sollen so schneller einen Termin bei Fachärzten bekommen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit tiefgreifenden Reformen in Gesundheit und Pflege stärken wir die Versorgungssicherheit jetzt und in Zukunft; denn um unser Gesundheitssystem zu erhalten, müssen wir es verändern. Bei all diesen Vorhaben freue ich mich auf gute Beratungen und konstruktive Vorschläge. Herzlichen Dank. Zu einer Kurzintervention darf ich das Wort für die AfD-Fraktion Dr. Götz Frömming erteilen.”
“Den Fahrplan habe ich gestern beim Deutschen Apothekertag angekündigt. Es geht darum, die Apotheken vor Ort zu stärken und deren Kompetenz zugleich noch besser für die Versorgung zu nutzen. Auch das Krankenhausanpassungsgesetz wird in Kürze vom Kabinett beschlossen werden. Damit machen wir die begonnene Reform alltagstauglicher. Wir werden die Qualität erhöhen und durch Spezialisierung und bessere Arbeitsteilung eine gute Versorgung für die Menschen erreichen. Zugleich brauchen wir – darüber sind wir uns auch einig – eine gute Grund- und Regelversorgung, die für alle erreichbar ist. Das haben wir mit den Ländern in einem guten Dialog besprochen. Zur Versorgungssicherheit gehört in diesen Zeiten, liebe Kolleginnen und Kollegen, auch die Cybersicherheit.”
“Die nötigen Vorbereitungen sind getroffen. Die Arbeit hat begonnen. Klar ist auch, dass es nicht die eine Lösung geben wird, sondern einen Mix bestehend aus Sofortmaßnahmen und strukturellen Entscheidungen. Parallel dazu stehen wir bereits mitten im Reformprozess. Es geht darum, unser Gesundheitssystem besser, verlässlicher und effizienter zu machen. Daher stärken wir jetzt die Pflege. Wir werten den Pflegeberuf auf, erweitern die Befugnisse und räumen unnötige bürokratische Hindernisse im Berufsalltag aus dem Weg. Wir schaffen vor allem eine attraktive, bundeseinheitliche Ausbildung für den Beruf der Pflegefachassistenz. Die beiden entsprechenden Gesetzentwürfe werden wir demnächst hier abschließend beraten. Frau Ministerin, wären Sie bereit, eine Zwischenfrage zuzulassen? Danke, nein. – Wir erarbeiten gerade auch eine Apothekenreform.”
“Zweitens wird die FinanzKommission Gesundheit, die ich vergangene Woche eingesetzt habe, bereits bis März 2026 erste Empfehlungen zur Stabilisierung der Beitragssätze ab 2027 vorlegen. Mir ist dabei wichtig: Die Kommission ist unabhängig und arbeitet ohne Denkverbote. Alles kommt auf den Prüfstand. Das Gleiche gilt für den Zukunftspakt Pflege. Diese Bund-Länder-AG arbeitet bereits seit zwei Monaten und war die erste Kommission der neuen Bundesregierung. Die Eckpunkte werden zum Ende dieses Jahres vorliegen. Schon Mitte Oktober wird es einen Zwischenbericht geben. Drittens wird ebenfalls die FinanzKommission Gesundheit bis Ende 2026 Empfehlungen für strukturelle Maßnahmen vorlegen, damit wir Einnahmen und Ausgaben längerfristig ins Gleichgewicht bekommen. Das ist unser Fahrplan – kurzfristig, mittelfristig und langfristig.”
“Auch die Übernahme des bisherigen GKV-Anteils am Transformationsfonds für die Krankenhäuser entlastet die Kassenfinanzen. Aber das alles reicht nicht. Diese Maßnahmen können nur Beitragssatzanhebungen mildern, sie aber nicht verhindern. Daher gehen wir jetzt in drei Etappen vor. Erstens haben wir in der Koalition verabredet, dass die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung und zur Pflegeversicherung zum Jahresanfang stabilisiert werden sollen. Dazu führen wir gerade Gespräche. Angesichts der Haushaltslage sind es – das können Sie sich vorstellen – keine einfachen Gespräche. Aber unser Ziel ist klar. Wir sind uns einig, und wir sind uns auch alle bewusst, dass wir nicht mehr viel Zeit haben. Die Kassen brauchen schnell Klarheit für ihre Finanzplanung.”
“Diese Grundlagen wurden in den zurückliegenden Jahren vernachlässigt. Daher sind wir jetzt entschlossen, das weitere Auseinanderdriften zwischen Einnahmen und Ausgaben zu stoppen. Wir brauchen hier wieder eine Balance. Wir wollen die Beitragsspirale der letzten Jahre durchbrechen. Die zumutbaren Belastungen haben ihre Grenze erreicht – für die Versicherten, für die Arbeitgeber und ebenso für die Gesamtwirtschaft, die wieder in Schwung kommen muss. Denn wir wollen Deutschland wieder voranbringen. Ohne eine starke Wirtschaft gibt es keinen starken Sozialstaat und auch keine stabilen Sozialversicherungen. Und eine solche starke Wirtschaft verträgt sich nicht mit immer weiter steigenden Lohnnebenkosten. Meine Damen und Herren, die vereinbarten Darlehen sind daher ein erster Schritt.”
“Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Vertrauen in die Sicherheit unserer Gesundheitsversorgung – darum geht es bei all unseren Vorhaben. Die Menschen müssen sich darauf verlassen können, dass ihnen auch morgen geholfen wird, dass sie zum Beispiel nach einem Schlaganfall schnell und gut versorgt werden, dass sie für ihr Neugeborenes einen Kinderarzt finden, ob auf dem Land oder in der Stadt, und dass sie gut und würdevoll gepflegt werden. Das ist das grundlegende Leistungsversprechen, das es zu bewahren gilt, liebe Kolleginnen und Kollegen. Dazu gehört unbedingt, dass die Leistungen in Gesundheit und Pflege bezahlbar bleiben. Denn darauf wollen sich die Menschen auch verlassen. Versorgungssicherheit erfordert stabile Finanzgrundlagen. Das, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, wissen wir hier alle.”
“Sie brauchen gute Bedingungen, und mit unseren Gesetzen schaffen wir dafür die Voraussetzungen. Ich freue mich auf die Beratungen. An der Stelle darf ich auch der Kollegin Simone Borchardt zum heutigen Geburtstag gratulieren. Ich weiß, die Pflege ist dir ein besonderes Anliegen. Deswegen passt es vielleicht auch ganz gut, dass wir gerade heute diese Gesetzentwürfe hier einbringen. Herzlichen Dank. Das Wort für die AfD-Fraktion hat nun Herr Abgeordneter Joachim Bloch.”
“Diese neue und einheitliche Ausbildung zur Pflegefachassistenz, die wir jetzt planen, bietet einen guten Einstieg. Sie ist eine gut erklimmbare Sprosse, von der aus es im Pflegeberuf weiter aufwärtsgehen kann. Ich danke meiner Kollegin Karin Prien sehr herzlich – unsere Häuser haben den Gesetzentwurf gemeinsam erarbeitet –, und ich danke auch allen Kolleginnen und Kollegen in den beiden Ministerien für die Zusammenarbeit. Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit den vorliegenden Gesetzen erreichen wir mehr Befugnisse für Pflegekräfte, weniger Bürokratie und einheitliche Ausbildungswege. Damit werden wir Hemmnisse im Pflegealltag beseitigen. Wir sind dankbar für alle, die beruflich pflegen, und wir wollen all diejenigen motivieren, die einen Pflegeberuf erlernen wollen.”
“Wer sich in Sachsen zum staatlich geprüften Krankenpflegehelfer ausbilden lässt, braucht in der Regel zwei Jahre. Wer in ein anderes Bundesland umzieht, hat womöglich Probleme mit der Anerkennung. Damit muss Schluss sein, liebe Kolleginnen und Kollegen! Deshalb ändern wir das jetzt mit der neuen bundeseinheitlichen Ausbildung zur Pflegefachassistenz. Es ist nicht länger hinnehmbar, dass unseren Pflegekräften Steine in den Weg gelegt werden. Es ist höchste Zeit, dass sich das ändert. Gute Nachrichten für alle, die vor einer Ausbildungsentscheidung stehen, gab es jüngst vom Statistischen Bundesamt. Der Verdienst von Auszubildenden in den Gesundheits- und Pflegeberufen lag im vergangenen Jahr über dem Durchschnitt bei den Ausbildungsberufen.”
“Ich habe es schon gestern in der Regierungsbefragung gesagt und wiederhole es gern: Jede Minute, die sich eine Pflegekraft nicht mit Formularen beschäftigt, ist eine gewonnene Minute für die pflegebedürftigen Menschen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, dafür wollen wir mit verschiedenen Regelungen des Gesetzentwurfs beitragen. Und schließlich – drittens – vereinheitlichen wir die Ausbildung und das Berufsbild der Pflegefachassistenz. Bisher gibt es in 16 Bundesländern nicht weniger als sage und schreibe 27 verschiedene Ausbildungen. Ein wirklicher Flickenteppich! Manche sind schon generalistisch, bei anderen sind Krankenpflegehilfe und Altenhilfe noch getrennt. Die Ausbildungen dauern auch unterschiedlich lange: Wer sich heute zum Beispiel in Baden-Württemberg zur Altenpflegehelferin schulen lässt, hat ein Jahr später den Abschluss.”
“Dies entlastet die Teams in Pflegeeinrichtungen, in Arztpraxen und auf der Station im Krankenhaus. Damit werten wir den Pflegeberuf weiter auf, liebe Kolleginnen und Kollegen. Zweitens. Wir werden die Pflege von vermeidbarer Bürokratie befreien. Dazu werden wir unter anderem den Umfang der für Qualitätsprüfungen relevanten Pflegedokumentation gesetzlich auf das notwendige Maß begrenzen. Was für vollstationäre Pflege bereits gilt, soll künftig auch für ambulante Pflegedienste und für teilstationäre Pflegeeinrichtungen gelten. Wer bei der Qualitätsprüfung ein hohes Niveau vorweisen kann, muss sich erst zwei Jahre später wieder prüfen lassen statt – leider – wie bisher schon nach einem Jahr. Das ist praxisgerecht, zeigt unser Vertrauen in gute Pflege und entlastet Pflege von Bürokratie.”
“Was diese Praktiker zu Recht von uns erwarten, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist, dass sie in ihrem Tun nicht über das notwendige Maß hinaus gehindert werden durch Bürokratie und durch überholte Regularien. Mit den vorliegenden Gesetzen räumen wir diese Hindernisse ein Stück weit aus dem Weg. Ich möchte die drei großen Schwerpunkte skizzieren. Erstens. Wir erweitern die Befugnisse von Pflegefachpersonen; denn sie können oft so viel mehr, als sie dürfen. Mit den neuen Regelungen können sie künftig Aufgaben übernehmen, die bisher Ärztinnen und Ärzten vorbehalten waren. Das bedeutet, dass sie dann Wissen aus ihrer Aus- und Weiterbildung etwa in den Bereichen Diabetes, Wundmanagement und Demenz eigenverantwortlich und weisungsfrei anwenden können.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe über den Sommer – genauso wie viele von Ihnen sicherlich – intensiv die Gelegenheit genutzt, um mich mit den Beschäftigten im Gesundheitswesen auszutauschen, die jeden Tag das Fundament unserer Versorgung bilden. In besonderer Weise erinnere ich mich an die Besuche bei der Diakonie Michaelshoven in Köln und im Pflegeheim Dreieich im Juli und August. Dort habe ich bewundern können, wie das ganze Team alle Register zieht, um Pflegekräfte zu gewinnen, sie gut einzuarbeiten und sie zu binden. Genauso wie diese beiden Einrichtungen eilen viele Praktiker voraus; denn sie haben längst konkret erfahren, was Fachkräftebedarf im Alltag heißt.”
“Leistungsgruppen sind ja nie ein Endprodukt. Es handelt sich um ein laufendes Verfahren, das immer wieder neu bewertet wird, und darauf zählen wir schon lange. Frau Ministerin! Aber Sorgen hervorrufen sollten wir bei den Bürgerinnen und Bürgern nicht. Vielen Dank. – Ich werde jetzt noch eine Hauptfrage zulassen. Für die SPD-Fraktion fragt Marja-Liisa Völlers.”
“Herr Kollege, Sie wissen genau, dass ich im Bereich der Selbstverwaltung keine Maßnahmen ergreifen kann. Deswegen sollte man hier auch nicht den Eindruck erwecken, dass dazu eine Möglichkeit bestehen würde. Aus unserer Sicht ist es nicht erforderlich – darüber haben wir uns schön öfter ausgetauscht –, die Leistungsgruppen, die Sie in den Blick genommen haben, extra auszuweisen. Vielmehr kann die Versorgung durch andere Leistungsgruppen abgedeckt werden. Man sollte den Bürgerinnen und Bürgern keine Angst machen und nicht permanent sagen: Wenn es diese oder jene Leistungsgruppe nicht gibt, kann eine Versorgung in dem Bereich nicht stattfinden. – Sie waren ja auch beteiligt an der Erstellung der Reform in der letzten Legislaturperiode, – Kommen Sie bitte zum Ende. – und da ist auch schon ausführlich darüber gesprochen worden.”
“Frau Kollegin, wir haben uns natürlich, wie gesagt, beim GKV-SV erkundigt, ob es schon Auswirkungen durch den neuen Hebammenhilfevertrag gibt; denn wir hören jeden Tag von angekündigten Kündigungen. Es ist uns bislang nicht bekannt und auch noch nicht gemeldet worden, dass die Zahl der Hebammen, die an der geburtshilflichen Versorgung nicht mehr teilnehmen, signifikant gestiegen ist. Aber wir müssen das in den Blick nehmen, weil es mir natürlich schon insgesamt Sorge bereitet, welche Auswirkungen es haben kann. Deswegen ist es umso wichtiger, mit den Vertragsparteien im Gespräch zu bleiben. Aber es gibt derzeit noch keine konkreten Zahlen oder Alarmmeldungen, die bei uns eingegangen sind. Der Abgeordnete Dr. Dahmen hat noch eine Nachfrage zu dem Thema.”
“Frau Kollegin, ich kann und will an der Stelle jetzt keinen Druck ausüben. Ich möchte auch dieses Verfahren, das ja unabhängig von meinem Haus geführt wird, nicht kommentieren oder bewerten. Ich glaube, das wäre nicht gut. Wir können nur das Unsrige tun. Ich weiß, dass auch im parlamentarischen Raum versucht wird, eine Lösung zu unterstützen. Das tut mein Haus auch, nicht nur auf meiner Ebene. Aber wir können keinen Druck ausüben. Die Abgeordnete Dr. Lina Seitzl hat noch eine Nachfrage.”
“Wir sind mit dem GKV-SV dazu im Austausch, ob es schon entsprechende Entwicklungen gibt, ob Hebammen schon gekündigt haben, ob es schon Rückgänge gibt. Dazu haben wir keine signifikanten Meldungen bekommen. Es ist noch nicht zu spüren. Wie es sich tatsächlich auswirken wird, kann ich an dieser Stelle nicht sagen. Sie haben noch eine Nachfrage.”
“Frau Präsidentin! Frau Kollegin, das ist in der Tat ein Thema, das uns alle hier seit Wochen umtreibt. Wir werden in den Wahlkreisen darauf angesprochen. Es sind auch viele Kolleginnen und Kollegen auf mich zugekommen. Ich habe mit beiden Seiten gesprochen. Wie Sie wissen, handelt es sich um einen Bereich der Selbstverwaltung. Es ist gut, hier die Selbstverwaltung ihre Dinge selbst regeln zu lassen, genauso wie in vielen anderen Bereichen unseres Gesundheitssystems. Gleichwohl habe ich mit beiden Seiten gesprochen und auch darum gebeten, darauf hinzuwirken, im Gespräch zu bleiben und noch mal gemeinsam einen neuen Weg zu suchen. Es war zuletzt schwierig. Ich habe die Hoffnung nicht aufgegeben, dass beide Seiten noch mal daran arbeiten, eine Änderung hinzubekommen.”
“Herr Kollege, es ist natürlich so, wie Sie es sagen: Die coronabedingten Mehrausgaben sind nicht ausgeglichen. Wir haben auch in diesem Bereich versicherungsfremde Leistungen. Und natürlich wäre es wünschenswert, wir würden dafür eine Lösung finden – nicht nur eine einmalige, sondern eine dauerhafte. Auch darüber sind wir im Gespräch. Da gilt das, was ich auch vorhin gesagt habe: Nicht alles, was man sich wünscht, ist momentan im Haushalt möglich. Deswegen werden wir das weiter beraten und darüber sprechen, was noch an Zuschuss möglich ist und wo dann die Maßnahmen der Bund-Länder-Arbeitsgruppe, die ja bald Zwischenergebnisse und dann Ende des Jahres Endergebnisse vorlegen soll, greifen können. Vielen Dank. – Dann hat als Nächstes die Möglichkeit, eine Frage zu stellen, für die Fraktion Die Linke Ulrich Thoden.”