Nina Warken
CDU/CSU · Germany
“Das ist nichts, was wir mit dem Gesetz jetzt angehen; das ist ein Spargesetz. Das Thema Versorgung muss an anderer Stelle gelöst werden. Da gibt es ein Problem, und da wird es Lösungen geben.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen, die beiden Leitlinien des Gesetzentwurfes wurden gewahrt: Effizienz und Evidenz. Oder einfacher gesagt: Wir wollen künftig mit dem Geld auskommen, das wir haben, und nur noch das bezahlen, was nutzt.”
“Aber gleichzeitig bleibt es bei einem angemessenen Beitrag der pharmazeutischen Unternehmen zur Konsolidierung der GKV-Finanzen. Und die Krankenhäuser erhalten mehr Flexibilität und Beinfreiheit. Wir sehen wichtige Maßnahmen zur Entbürokratisierung vor. Den Punkt haben wir am Ende noch sehr intensiv mit den Ländern besprochen.”
“Es ist von entscheidender Bedeutung, dass wir dieses Gesetz heute abschließen; denn schon im Sommer werden die ersten Weichen für künftige Beitragssätze mit der Festlegung der Grundlohnrate und danach durch den Schätzerkreis gestellt, und bis dahin müssen die Maßnahmen klar sein.”
“Was ist dafür der Grund? Wollen Sie, dass sich die Mitglieder irgendwie überraschen lassen? Müssen sich die Mitglieder dann überraschen lassen? Können Sie das bitte erklären? Dies ist eine Änderung, die im Rahmen des parlamentarischen Verfahrens auf Wunsch der Fraktionen aufgenommen worden ist.”
“Frau Ministerin, draußen vor der Tür sind ungefähr 600 Pflegekräfte, die gegen dieses Spargesetz demonstrieren. Sie sagen: Es werden alle beteiligt. – Aber die Pharmaindustrie und die Reichen dieses Landes werden nicht beteiligt. Wie kann das sein? Und was würden Sie jetzt gerne den Streikenden dort draußen mitteilen?”
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“Er hat versprochen, zu liefern, und ein Sicherheitspaket angekündigt. Und genau dieses hätten wir hier und heute beraten sollen. Das Versprechen des Kanzlers wurde aber gebrochen. Sie haben keine wirksamen Vorschläge eingebracht, und sogar über diese streiten Sie noch. Was übrig bleibt, sind Lippenbekenntnisse. Wenn Sie jetzt sagen: „Die Zeit war zu kurz, die Woche war zu kurz“, dann sage ich Ihnen: Sie hätten doch schon lange handeln können, wenn Sie hätten handeln wollen. Aber das wollen Sie nicht. Das sind alles Ausreden. Das ist peinlich. Sie wollen in der Tat gar nichts verbessern. Was die Menschen hier im Land aber jetzt erwarten, liebe Kolleginnen und Kollegen, sind eine konsequente Politik und eine Bundesregierung, die handelt. In der Tat hat das Thema Migration das Potenzial, das Land zu spalten.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte den Abschluss der Debatte noch einmal nutzen, um daran zu erinnern, warum wir heute überhaupt Anlass haben, über das Thema „Sicherheit in Deutschland“ zu sprechen. Anlass ist die furchtbare Tat von Solingen, bei der ein 26-jähriger syrischer Asylbewerber auf einem Stadtfest zwei Männer und eine Frau getötet und viele weitere teilweise schwer verletzt hat. Weder der Täter noch die Tat sind ein Einzelfall, und erst recht nicht ist es seine Zuwanderungsgeschichte. Aber nach Solingen haben viele gespürt und gesagt: So kann es nicht weitergehen. Es reicht. – Solingen hat insofern nach Mannheim, Bad Oeynhausen, Brokstedt – ich könnte noch weitere Beispiele nennen – das Fass zum Überlaufen gebracht. Das haben wir gespürt. Anscheinend hat es auch der Bundeskanzler gespürt.”
“Die Schließung von Einrichtungen und der Wegfall von Integrationskursen werden sehenden Auges in Kauf genommen. Noch ein weiteres Beispiel der integrationspolitischen Geisterfahrt der Ampel: die Streichung des Bundesprogramms „Sprach-Kitas“ im vergangenen Jahr. Das ist auch für Kinder mit Migrationshintergrund eine wahre Katastrophe, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ergebnis unserer Politik sollte nicht sein, dass Migranten ohne Deutschkenntnisse, ohne Perspektive und ohne Beschäftigung zu Hause sitzen. So kann Integration definitiv nicht gelingen. Und die nächste Rednerin ist Joana Cotar.”
“Bezeichnend ist im Übrigen, dass der letzte gesetzlich vorgesehene Bericht der Integrationsbeauftragten den Titel „Rassismus in Deutschland: Ausgangslage, Handlungsfelder, Maßnahmen“ trug, und das im Jahr 2023, in dem gut 350 000 Personen einen Asylantrag in Deutschland gestellt haben. Was ist das denn für ein Amtsverständnis, Frau Staatsministerin? Dabei, sehr geehrte Damen und Herren, brauchen wir Mittel für gelingende Integration. Wir dürfen die Träger und Verantwortlichen vor Ort nicht alleinlassen. Fakt ist: Mit den im Haushalt vorgesehenen Mitteln wird es im Jahr 2025 keine Sprachkurse mehr geben. Dann wird auch der vielbeschworene Jobturbo zu einem Flopturbo; denn die Menschen werden ohne Sprachkenntnisse keine Anstellung finden. Kein Wort des Widerspruchs von der Staatsministerin; es geht ja auch nicht um Rassismus.”
“Um sich um all diese Herausforderungen zu kümmern, meine Damen und Herren, um den Menschen, aber auch den Kommunen vor Ort, die die Herausforderungen bewältigen müssen, eine Stimme zu geben, gibt es eine Integrationsbeauftragte. Leider hört man von ihr dazu gar nichts. Daran ändert auch der kurze Auftritt eben nichts. Keine Antworten auf diese Fragen. Kein Aufschrei, wenn der Ansatz für Integrationskurse im Haushalt des BMI um die Hälfte gestrichen wird. Merkt sie überhaupt, dass ihr eigener Etat von Jahr zu Jahr schrumpft? Wenn sich Frau Alabali-Radovan überhaupt einmal äußert, dann zu den Themen Rassismus oder Antidiskriminierung. Schöne Posts gibt es dazu in den sozialen Medien.”
“Sehr geehrte Damen und Herren, lassen Sie uns die Debatte zu diesem Etat, zu dem auch der Bereich der Integrationsbeauftragten gehört – wir haben sie gerade gesehen; es gibt sie wirklich –, nutzen, um einen Blick auf diejenigen zu werfen, die schon im Land sind. Da gibt es nämlich genügend Herausforderungen: knapp 600 000 Asylbewerber und 1,1 Millionen Flüchtlinge aus der Ukraine allein in den Jahren 2022 und 2023, über 140 000 Asylanträge bis Juli dieses Jahres, gut 500 000 Menschen, die hier ein Bleiberecht haben, die arbeiten könnten, es aber nicht tun. Und nur etwa die Hälfte der Flüchtlinge, die an einem Integrationskurs teilnehmen, schließen diesen auch erfolgreich ab.”
“Es ist also höchste Zeit, dass die Bundesregierung das erkennt und handelt. Wir brauchen Maßnahmen, die wirken. Wir brauchen diese Maßnahmen jetzt, damit unsere Bürger sehen, dass wir ihre Sorgen ernst nehmen. Wir brauchen diese Maßnahmen auch, um wieder Herr der Lage zu werden. Systematische Grenzkontrollen und konsequente Zurückweisungen sind das, was es jetzt zur Begrenzung der illegalen Migration und zum Schutz vor dem islamistischen Terror braucht. Sehr geehrte Damen und Herren, die Reduzierung von Zuwanderung ist aber kein Selbstzweck. Sie dient dem Aufrechterhalten der staatlichen Ordnung, der Sicherheit der Bevölkerung, dem gesellschaftlichen Zusammenhalt und eben nicht zuletzt auch der gelingenden Integration. Wenn zu viele Menschen in unser Land kommen, werden wir letztere schlichtweg nicht schaffen.”
“An dieser Stelle: Herzlichen Glückwunsch, Achim Brötel, und viel Erfolg! Auch der Deutsche Landkreistag fordert ein Gesamtkonzept für eine grundlegend andere Migrationspolitik. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Stimmen wie diese hören wir, hören Sie tagtäglich in den Kommunen. Die Menschen in ganz Deutschland spüren: Mehr geht einfach nicht. Wir haben die Kontrolle über die Einwanderung verloren. Unsere Kommunen sind am Limit, die hohe Zahl der Asylsuchenden überfordert sowohl unsere Aufnahme- als auch unsere Integrationsmöglichkeiten. Fakt ist leider auch, dass neben den vielen Hunderttausenden Menschen, die dankbar dafür sind, dass sie bei uns Schutz gefunden haben, eben auch viele Menschen gekommen sind, die unsere Werte und unsere Gesetze ablehnen; das schlägt sich auch in der Polizeilichen Kriminalstatistik deutlich nieder.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei mir zu Hause haben wir einen sehr engagierten Landrat. Als im Sommer 2015 der Flüchtlingsstrom begann, quartierte er in dem 7 000-Einwohner-Ort Hartheim in einer leerstehenden Kaserne 700 Geflüchtete ein. Der Kreis nahm damals wesentlich mehr Menschen auf, als notwendig gewesen wäre. Er warb für diesen Kurs, und viele Freiwillige unterstützten ihn und halfen mit großem Engagement bei der Integration der Geflüchteten. Viele Menschen, die damals kamen, sind inzwischen in unserer Gemeinschaft angekommen. Und heute? Heute sagt genau dieser Landrat, der viele Erfolgsgeschichten zu berichten hat: Wir haben nicht mehr die Kraft, die Menge des Zuzugs zu bewältigen. – Er wurde gestern zum Präsidenten des Deutschen Landkreistages gewählt.”
“Ja, rückblickend werden wir sicherlich Maßnahmen zu bewerten haben. Wir haben aus der Pandemie zu lernen, aber sicherlich nicht so, wie Sie es vorschlagen. Deswegen lehnen wir Antrag und Gesetzentwurf ab. Vielen Dank.”
“Deswegen kann man es kurz machen: Der Erlass von Schutzmaßnahmen während der Pandemie war weder unrechtmäßig noch unwissenschaftlich. Grundrechte der Menschen wurden eingeschränkt, ja, aber eben nicht wahllos, sondern unter Abwägung von Grund- und Freiheitsrechten. Diesen Umstand blendet die AfD ja regelmäßig aus, und niemand von uns erwartet auch etwas anderes. Mit Ihrem Gesetzentwurf streuen Sie wie immer Halb- und Unwahrheiten wie die von einer fehlenden wissenschaftlichen Unabhängigkeit des RKI und einer Ineffektivität von FFP2-Masken und Covid-19-Impfstoffen. Mit verkürzten Darstellungen und aus dem Zusammenhang gerissenen Äußerungen schüren Sie erneut Unfrieden innerhalb der Gesellschaft und ein Misstrauen der Bevölkerung gegenüber unserem Staat. Das machen Sie, seit Sie hier in den Bundestag eingezogen sind.”
“Es gibt Fälle, liebe Kolleginnen und Kollegen, bei denen sich unser Verständnis von Sitte, Recht und Moral über die Jahre verändert hat. Da haben wir als Gesetzgeber dann auch korrigierend eingewirkt, aber nur in absoluten Ausnahmen, und eine solche Ausnahme liegt hier mit Sicherheit nicht vor. Neben dem Antrag bringen Sie, liebe Kollegen, noch einen Gesetzentwurf ein, der eine generelle strafrechtliche Rehabilitierung von Bürgerinnen und Bürgern vorsieht, die gegen Verhaltenspflichten zur Verhinderung der Verbreitung der Covid-19-Krankheit verstoßen haben. Straf- und Bußgeldverfahren sollen eingestellt und Geldstrafen zurückgezahlt werden. Es überrascht wohl keinen außerhalb Ihrer Reihen, dass so was von Ihnen kommt.”
“Die Impfpflicht wurde dann unter dem Eindruck hoher Inzidenzen und Todesraten eingeführt. Nur ein paar Tage vor der Entscheidung lag die Zahl der mit dem Coronavirus infizierten Soldatinnen und Soldaten mit 1 174 Fällen auf einem neuen Höchststand. Trotzdem ist das Ganze nicht auf Gegenliebe gestoßen; das wissen wir. Gerichte wurden damit beschäftigt. Das Bundesverwaltungsgericht hat in der Folge vor knapp zwei Jahren in einer Grundsatzentscheidung festgestellt, dass die Aufnahme der Covid-19-Impfung rechtmäßig war. Und so läuft es halt bei uns, werte Kollegen, in der Gewaltenteilung: Der Staat ordnet an, der Betroffene wehrt sich, Gerichte überprüfen und entscheiden. Es hat nämlich schon einen Sinn, dass sich Exekutive, Legislative und Judikative die Aufgaben teilen. Auch an dieser Stelle haben wir aus unserer Geschichte gelernt.”
“Eine Coronaimpfpflicht ist also nichts Unvergleichbares für Soldaten gewesen. Aber – und das haben Sie vielleicht vergessen – das Coronavirus war 2021 neu, und dadurch hatten die Menschen eben noch kein immunologisches Gedächtnis, was diesen Erreger angeht. Es herrschte eine erhöhte Ansteckungsgefahr. Die Erkrankung verlief mitunter sehr viel schwerer als die saisonale Grippe. Die Lage war also ernst, und deshalb hat der Staat Maßnahmen ergriffen. Die Entscheidung über die Aufnahme der Pflicht zu einer Schutzimpfung gegen das Coronavirus für Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr in den Katalog der Schutzimpfungen für die Streitkräfte wurde gemeinsam von Soldatenvertretern und Verteidigungsministerium in einem Ausschuss empfohlen. Es wurde also nichts von oben aufoktroyiert.”
“Dieses Treueverhältnis begründet auch Pflichten, die weiter gehen als diejenigen in einem reinen Arbeitsverhältnis. Wenn Sie Soldat der Bundeswehr sind, dann gilt für Sie das Soldatengesetz. Jedem, der sich für den Dienst an der Waffe entscheidet, muss das klar sein, und es ist ihm in der Regel auch klar. Die soldatische Kernpflicht ist die Pflicht zum treuen Dienen, und diese Pflicht beinhaltet eben auch, die eigene Gesundheit zu erhalten und leistungsfähig zu bleiben. Zu diesen besonderen Pflichten gehört daher auch – und das schon vor Corona –, dass sich Soldatinnen und Soldaten gegen eine ganze Reihe von Krankheiten impfen lassen – dazu gehören zum Beispiel Hepatitis, Masern, Röteln, Mumps und Influenza –, sofern es keine gesundheitlichen Gründe gibt, die dagegensprechen. Die Pflichten sind hinlänglich bekannt.”
“Die Einzigen, die das immer wieder behaupten, sind Sie von der AfD, und Sie tun das, weil Sie ganz genau wissen, dass diese drei Jahre eine harte Belastung für viele Bürgerinnen und Bürger waren, eine entbehrungsreiche und belastende Zeit. Von Ihrer Seite hören wir heute leider nichts Neues in den Anträgen – wie immer. Mit ähnlichen wie dem heutigen tingeln Sie im Moment ja auch durch die Landesparlamente. Nichts Neues, nichts Überraschendes: Das entspricht ja auch der Haltung, die Sie selbst in der Coronazeit an den Tag gelegt haben. Ich kann nur an Ihren Umgang mit den Coronamaßnahmen hier im Haus und die Weigerung Einzelner von Ihnen, Schutzmaßnahmen einzuhalten, erinnern. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr stehen in einem ganz besonderen öffentlich-rechtlichen Dienst- und Treueverhältnis zum Staat.”
“Niemals sollte sich der Fall wiederholen, dass unser Staat unverhältnismäßig stark in die Freiheit seiner Bürgerinnen und Bürger eingreift. Deshalb haben die Mütter und Väter des Grundgesetzes auch hohe Hürden für Eingriffe in unsere Freiheitsrechte vorgesehen. Der Staat darf Freiheitsrechte nicht willkürlich und nicht mehr als notwendig einschränken. Und genau das war der Balanceakt während der Coronazeit. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bin mir sicher: Ob Bundes- oder Landesregierung, ob Kanzleramt, ob Parlament, ob Robert-Koch-Institut oder Ethikrat: Niemand hat sich in dieser schweren Zeit seinen Rat, seine Einschätzung oder seine Entscheidung leichtgemacht.”
“Aber während Sie, Kollegen von der AfD, den Menschen stets nur das Allerschlechteste unterstellen, unterstelle ich, dass dies niemandem leichtgefallen und nur nach intensivem Abwägen und nach Überlegungen zur Verhältnismäßigkeit erfolgt ist. Ich erinnere mich auch noch sehr gut an unsere wirklich ausführlichen Beratungen hier in diesem Haus; denn jede Coronamaßnahme war ein Eingriff in unsere Freiheit – in die Freiheit, tun und lassen zu können, was wir wollen. Die Freiheit nimmt sowohl in unserer Rechtsordnung als auch in unserem Werteverständnis einen hohen Stellenwert ein, und das zu Recht. Denn unser Grundgesetz – die Basis unseres Zusammenlebens – ist nach einer Zeit der absoluten Unfreiheit entstanden.”
“Während Angehörige aus der Ferne die ersten Toten betrauern, kämpft die Belegschaft um jedes Leben.“ Liebe Kolleginnen und Kollegen, 48 Menschen starben damals innerhalb weniger Tage an den Folgen der Virusinfektion. Jeder von uns hat sicher andere Bilder und Nachrichten im Kopf, die er mit den Coronajahren verbindet. Für mich stehen ganz besonders diese 48 Toten des Hanns-Lilje-Heims im Vordergrund – 48 Menschen, die gestorben sind, ohne dass ihre Angehörigen sich verabschieden konnten, ohne letzte Worte und ohne eine letzte Umarmung. Es sind Bilder und Nachrichten wie diese, die es den Entscheidungsträgern schwer gemacht haben, die damals einschränkenden, aber schier überlebenswichtigen Maßnahmen zu ergreifen: Maskenpflicht – für viele lästig –, Ausgangs- und Kontaktverbote, die für die Leute neu und befremdlich waren.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Coronapandemie hat zwischen März 2020 und Mai 2024 weltweit 700 Millionen Infektionen verursacht und 7 Millionen Menschen aus unserer Mitte gerissen. Allein in Deutschland starben in diesem Zeitraum über 180 000 Menschen im Zusammenhang mit dem Virus. Der Aphoristiker Erich Limpach schrieb einst: „Der Völker Leid: Vergeßlichkeit.“ Ja, die Menschen neigen dazu, schnell zu vergessen, und deswegen möchte ich besonders Sie, Kollegen zu meiner Rechten, gerne noch einmal an die Situation im Frühjahr 2020 erinnern. In einer Meldung vom 29. März 2020, ganz zu Beginn der Pandemie, schrieb der „Spiegel“: „In einem Wolfsburger Heim für Demente hat sich fast die Hälfte der Bewohner mit dem Coronavirus infiziert.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit unserem Gesetzentwurf machen wir etwas, wozu die Bundesregierung seit zweieinhalb Jahren nicht in der Lage ist: Wir bieten Lösungen für ein Gefühl in der Bevölkerung, das leider immer weniger ein Gefühl ist, sondern mit Zahlen unterlegte Realität. Es ist die angemessene Reaktion auf die dramatische Zunahme von Straftaten, insbesondere im Bereich der Gewaltkriminalität und der häuslichen Gewalt. Was wir von Ihnen heute gehört haben, ist keine angemessene Reaktion. Relativieren ist keine angemessene Reaktion, und Nichtstun ist auch keine angemessene Reaktion. Wenn man wie die Familienministerin Equal Pay vorschlägt, um dem Problem zu begegnen, dann ist das auf gar keinen Fall angemessen, sondern zynisch. Tun Sie was! Vielen Dank.”
“Das zeigt auch eine Recherche des Weißen Rings, die herausgefunden hat, dass es im Zeitraum von Januar bis Oktober 2023 109 Presseartikel über Frauen gibt, die in Deutschland von Männern getötet wurden, gegen die vorher ein Kontakt- oder Annäherungsverbot verhängt wurde. 109 Frauen also, die Hilfe bei staatlichen Stellen gesucht haben und deren Tod wir am Ende nicht verhindern konnten. Das muss ein Ende haben, und darüber müssen wir uns doch hier einig sein. Der Bundesjustizminister sieht das anscheinend anders. Einen von der Justizministerkonferenz vorgelegten Vorschlag hält er schlicht für nicht geeignet und spielt das Thema an die Länder zurück. Das ist einfach zu wenig.”
“Da kann man als betroffene Frau eigentlich nur sagen: Danke für nichts. Deshalb planen wir unter anderem etliche Änderungen im Gewaltschutzgesetz, insbesondere die Einführung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung, der sogenannten Fußfessel. So können unserer Meinung nach potenzielle Täter effektiv überwacht werden und Opfer besser und wirksamer geschützt werden. Auch einige Pilotprojekte zeigen die Effizienz. Es ist schon gesagt worden: Beispielsweise in Spanien glänzt man mit einer hundertprozentigen Erfolgsquote; seit der Einführung im Jahr 2009 ist im Rahmen des Schutzprogramms keine einzige Frau mehr getötet worden. Gewalttätige Männer halten meist Abstand zu ihren ehemaligen Partnerinnen. Bei uns in Deutschland ist die Situation noch eine ganz andere.”
“Wir wollen ganz konkret das Merkmal „unter Ausnutzung der körperlichen Überlegenheit“ bei den Delikten Mord, gefährliche Körperverletzung und Raub einführen und damit insbesondere Frauen schützen. Der Kollege Krings hat es ausgeführt. Ich möchte ihm an dieser Stelle ganz ausdrücklich für die Initiative danken. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir machen aber auch Vorschläge zur Prävention, und da empfehle ich Ihnen einmal die genaue Lektüre unseres Gesetzentwurfs. Das ist uns sehr wichtig; denn es läuft ja oft so ab: Gerichte beschließen Kontakt- und Annäherungsverbote, wegen der Dringlichkeit häufig sogar im Eilverfahren; aber im Anschluss wird den Gewalttätern der Beschluss einfach zugestellt, manchmal nur durch Einlegen in den Briefkasten. Eine Überwachung der Gefährder durch den Staat findet nicht statt.”
“Wir müssen Opfer von Gewalt künftig besser schützen. Akteure und Institutionen müssen besser kooperieren und für die Problematik sensibilisiert sein. Wir müssen bei häuslicher Gewalt hinsehen und Hinweise geben, wie man dagegen vorgehen kann, wenn man sie beobachtet. Maßnahmen und ausgesprochene Sanktionen gegen gewaltausübende Personen müssen funktionieren. Täter müssen verlässlich von den Opfern ferngehalten werden. Wir müssen allen von Gewalt Betroffenen ausreichend Schutzräume bieten – das hat die Kollegin Lindholz auch ausgeführt – und diese finanziell auf eine stabile Grundlage stellen. Wir müssen als Gesellschaft Gewalt gegen Frauen ächten. Und auch das kommt in unseren Vorschlägen zum Ausdruck. Was ist also zu tun?”
“Und das Schlimmste ist: Die Täter sind meist die Männer, die den Frauen nahestehen und die Taten in den eigenen vier Wänden ausüben, also dort, wo man sich eigentlich besonders geschützt fühlen sollte. Das ist gerade das Perfide. Circa ein Viertel aller in der Polizeilichen Kriminalstatistik erfassten Opfer der einschlägigen Delikte sind Opfer von häuslicher Gewalt, Dunkelziffer unbekannt. Im Jahr 2023 wurden insgesamt 155 Frauen und 24 Männer durch ihre Partner oder Ex-Partner getötet. Das ist also ungefähr jeden zweiten Tag ein Mensch in Deutschland, der Opfer einer Beziehungstat wird. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, die Zahlen zeigen deutlich: Es gibt Handlungsbedarf. Es geht uns nicht darum, hier Kritik an Gerichtsurteilen zu üben, sondern es geht uns darum, angemessene Strafmöglichkeiten zu schaffen.”
“Das sind vorwiegend Kinder, Ältere, beeinträchtigte Menschen und ganz besonders eben auch die Frauen. Das belegen auch die Zahlen. Im Jahr 2023 waren über 180 000 Opfer häuslicher Gewalt weiblich; das sind gut 70 Prozent. Knapp 80 Prozent der Opfer von Partnerschaftsgewalt sind Frauen. Rund ein Viertel der Frauen im Alter von 16 bis 85 Jahren haben mindestens einmal im Leben Partnerschaftsgewalt erlebt. Die Betroffenen kommen aus allen sozialen Schichten, mit unterschiedlichsten Bildungsgraden und kulturellen Hintergründen. Es gibt nicht die eine Art von Frau, die betroffen ist – es kann jede treffen. Gemein ist ihnen, dass die gegen sie verübte Gewalt oft von Männern ausgeht.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zum Ende der Debatte kann man, glaube ich, feststellen, dass wir uns in Teilen einig sind in der Analyse des Problems. Man muss aber auch feststellen, dass von Ihnen wenig bis keine Vorschläge gekommen sind zur Lösung. Aber, Herr Kollege Fiedler, wir nehmen natürlich gerne auch Ihr Angebot zu konstruktiven Gesprächen an. Denn schon das Bundesverfassungsgericht hat uns ja entsprechende Hausaufgaben aufgegeben. Es war der Meinung, dass die Väter und Mütter des Grundgesetzes dem Staat die Aufgabe gegeben haben, seine Bürgerinnen und Bürger zu schützen. Das ist genau unsere Aufgabe. Besondere Sorgfalt muss der Staat dann eben auch auf den Schutz derjenigen legen, die sich oft nicht selbst schützen können.”
“Das ist unsere Aufgabe, und vor allem ist es Ihre Aufgabe, liebe Bundesregierung!”
“Wir müssen die Kontrolle über die Einwanderung zurückgewinnen und irreguläre Migration stoppen, zugleich aber auch die reguläre Migration auf ein integrierbares Maß reduzieren. Viertens. Hören Sie auf, an den Problemen und Sorgen der Menschen vorbeizuregieren! Nehmen Sie die Menschen ernst, und liefern Sie Lösungen. Es reicht nicht aus, ideologische Wunschprojekte durchzusetzen. Sie treiben sehenden Auges einen Keil in unsere Gesellschaft. Es reicht nicht, festzustellen, dass Integration gescheitert ist. Unser Staat tut sehr viel für Integration, aber Integration ist keine Einbahnstraße; das muss man hier auch ganz klar sagen. Wir müssen dafür sorgen, dass die Menschen Vertrauen in den Rechtsstaat haben, Vertrauen in die öffentliche Sicherheit. Das ist die zentrale Aufgabe der Politik.”
“Die Gerichte müssen existierende strafrechtliche Spielräume voll ausschöpfen; das wird auch am aktuellen Fall klar. Die Zeiten von gutem Zureden und Sozialstunden sind vorbei. Strafen müssen auf dem Fuße folgen und wehtun. Dazu braucht es eine gute Vernetzung der zuständigen Stellen von Polizei, Staatsanwaltschaft und Jugendgerichtshilfe. Wir müssen schneller werden, und wir müssen effektiver werden. Drittens. Das sagen wir hier annähernd wöchentlich – auch heute haben es viele Kollegen schon gesagt –, das können wir Ihnen nicht ersparen: Die Bundesregierung muss ihren Migrations- und Integrationskurs korrigieren. Die hohe Zahl der Asylsuchenden überfordert unsere Aufnahme- und Integrationsmöglichkeiten.”
“Frau Kollegin Gambir, es geht dabei nicht um einfache Antworten, aber nur zu überlegen oder nüchtern zu bleiben, wie es der Kollege Pahlke gesagt hat, das genügt eben auch nicht. Das ist in meinen Augen zynisch. Die Aufgaben liegen doch auf dem Tisch. Erstens. Wir müssen unseren Rechtsstaat ertüchtigen. Unser Rechtsstaat muss schützen und strafen. Dafür braucht es eine starke Justiz, eine Entlastung der Gerichte sowie mehr finanzielle Mittel für Personal und Technik. Die Strafverfolgungsbehörden müssen die passenden Werkzeuge an die Hand bekommen. Und was machen Sie? Sie blockieren zusätzliche Befugnisse und reduzieren den Pakt für den Rechtsstaat auf ein Minimum. Zweitens. Mit Blick darauf, dass Täter immer jünger werden, müssen wir das Strafrecht für Jugendliche und Heranwachsende auf den Prüfstand stellen.”
“Migration ist eine echte Gefahr für unsere Sicherheit geworden, und darüber müssen wir genauso sprechen können, wie wir über Erfolgsgeschichten bei der Migration sprechen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist so weit gekommen in unserem Land, dass die Leute sich überlegen, ob sie nachts im Dunkeln noch auf die Straße gehen; und das sind unhaltbare Zustände. Wir als Staat haben dafür Sorge zu tragen, dass die Menschen frei und sicher leben können – ob zu Hause, auf Straßen, auf Plätzen, in Bussen, in Bahnen, bei Tag und Nacht. Das ist Aufgabe und Pflicht unseres Staates. Liebe Kolleginnen und Kollegen, genauso wichtig, wie es ist, Probleme zu benennen, ist es wichtig, Lösungen aufzuzeigen.”
“Tatsache ist auch, werte Kollegen: Die in unseren Augen völlig sinnlose Tat von Bad Oeynhausen ist kein Einzelfall; das ist inzwischen wohl allen klar geworden. Fast täglich sind wir mit Meldungen wie dieser konfrontiert. Gewalt ist ein probates Mittel geworden, Mittel der Problemlösung oder einfach nur Mittel zum Aggressionsabbau. Die Folge ist: Die Menschen fühlen sich nicht mehr sicher in unserem Land. Das ist kein rein subjektives Gefühl, sondern auch mit den Zahlen der Polizeilichen Kriminalstatistik belegbar. 2023 gab es in Deutschland fast 6 Millionen Straftaten. Bei den Gewalttaten haben wir den höchsten Stand seit 15 Jahren erreicht. Und bei 41 Prozent der Tatverdächtigen ohne deutschen Pass können wir auch das Thema Migration bei der Ursachenforschung nicht mehr außen vor lassen.”
“2022: Gegen denselben jungen Mann läuft ein Ermittlungsverfahren wegen versuchter Vergewaltigung, sexuellem Missbrauch von Kindern, Hausfriedensbruch und gefährlicher Körperverletzung. Er hatte mit einem Schlagstock auf den Kopf des Opfers eingeschlagen; da ist er 16 Jahre alt. 2023: Schwerer Diebstahl in fünf Fällen mit 17 Jahren. Der heute 18-jährige Mann ist polizeibekannt, verurteilt wurde er bis dato jedoch nie. Warum nicht? Das ist nicht bekannt. Das ist der Mann, der in der Nacht vom 22. auf den 23. Juni den erst 20-jährigen Philippos auf dem Heimweg von der Abiturfeier seiner kleinen Schwester im Kurpark von Bad Oeynhausen geprügelt und getötet hat. Dieser junge Mann kam im Jahr 2016 aus Syrien zu uns nach Deutschland. Das sind die Tatsachen.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Bürgermeister! Am Ende der Debatte bin ich der Meinung: Es war gut, dass wir das Thema heute auf die Tagesordnung gesetzt haben, auch wenn es nicht jedem gefallen hat. Ich bin aber auch der Meinung: Wir brauchen eine Debattenkultur, die in der Lage ist, unangenehme Wahrheiten auszusprechen, auch wenn sie nicht ins eigene Weltbild passen. Ich hätte mir auch gewünscht, verehrte Frau Innenministerin, dass Sie die Gelegenheit genutzt hätten, um hier das Wort am Rednerpult zu ergreifen und nicht nur ständig von der Seite reinzurufen und zu kommentieren. Liebe Kolleginnen und Kollegen, 2020: Ein junger Mann begeht acht Diebstähle, einer davon räuberisch. Er ist zu dem Zeitpunkt 14 Jahre alt und damit strafmündig.”
“Ihre rassistischen, völkischen Positionen und Parolen, Ihre Missachtung von Recht und Gesetz und Ihre mangelnde Liebe zum Vaterland sind mit unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung nicht vereinbar. Sie schaden unserem Land und dem Ansehen unseres Landes. Sie spalten unsere Gesellschaft. Dabei haben wir doch wirklich ein ernsthaftes Problem, das es zu lösen gilt. Die AfD ist aber kein Teil der Lösung. Das Wort erhält Lamya Kaddor für Bündnis 90/Die Grünen.”
“Egal ob bei Abschiebungen, dem Schutz der EU-Außengrenzen oder beim Drittstaatenmodell: Entweder überzeugt die Bundesregierung durch Untätigkeit, oder sie handelt aktiv gegen deutsche Interessen wie bei der Reform des gemeinsamen Asylsystems. Sehr geehrte Damen und Herren, die AfD fragt in ihrem Antrag, welche Auswirkungen verhaltenskulturell bedingte Misserfolge der Integration für die Stabilität der freiheitlich-demokratischen Grundordnung und für die Gesellschaft in Deutschland haben. Ich kann Ihnen zumindest schon einmal sagen, welche Auswirkungen Ihr Verhalten darauf hat, und dafür braucht es keine Enquete-Kommission. Ich sage nur: China-Spitzel, Geldwäsche, Volksverhetzung, Krah, Bystron, Höcke.”
“Es verwundert sowieso, dass gerade Sie hier einen Antrag zum Thema Integration stellen. Sie wollen diese Menschen doch gar nicht integrieren. Es ist doch allgemein bekannt, dass Sie diese Menschen lieber „remigrieren“ wollen, wie Sie es so unschön nennen. Über positive Beispiele gelungener Integration hat man Sie auch noch nie reden hören. Eine Studie zeigt, dass Sie sogar verantwortlich sind für ein integrationsfeindliches Klima in den Kommunen. Ihr einziges Ziel, das Sie mit einer solchen Enquete-Kommission verfolgen, ist es also, in populistischer Art und Weise auf Wählerfang zu gehen. Und das ist einfach nur schäbig. Allerdings spielt Ihnen die Untätigkeit des Staates und die Untätigkeit unserer Regierung dabei bereitwillig in die Hände.”
“Sehr geehrte Damen und Herren, die AfD fordert mit ihrem Antrag die Einsetzung einer Enquete-Kommission, um die Gründe mangelnder Integration zu beleuchten. Man hat schier den Eindruck gewonnen, Herr Dr. Baumann: Das Ergebnis steht für Sie bereits fest. Aber was ist denn überhaupt eine Enquete-Kommission? In einer solchen soll bei Problemen jeglicher Art eine gemeinsame Position erarbeitet werden. Ziel ist es, eine Lösung zu finden, die von der überwiegenden Mehrheit der Bevölkerung mitgetragen werden kann. Aber Ihr Ziel, werte Kollegen von der AfD, ist es doch, Zwist und Unruhe in der Bevölkerung zu stiften. Sie wiegeln auf. Sie säen Hass und Hetze. Sie nutzen die angespannte Stimmung im Land, um eine ohnehin verunsicherte Gesellschaft weiter zu entzweien.”
“In Integrationskursen versuchen wir, diese Werte zu vermitteln, und das ist auch wichtig; denn Bett, Brot und Seife reichen eben nicht für eine emotionale Bindung zur neuen Heimat. Aber es braucht mehr. Ein wichtiger Baustein ist auch Arbeit, ob gemeinnütziger Art oder auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt. Hier muss die Bundesregierung künftig weit mehr Engagement zeigen. Zünden Sie endlich Ihren groß angepriesenen Jobturbo! Durch Arbeit entstehen soziale Kontakte. Auch für das Gerechtigkeitsempfinden der Bevölkerung sind Zuwanderer in Arbeit ein wichtiges Signal. Wer arbeiten kann und darf, aber nicht bereit ist, durch Arbeit seinen Beitrag für unsere Gesellschaft zu leisten; wer nicht bereit ist, sich an unser Recht und unser Gesetz zu halten, muss dafür die entsprechenden Konsequenzen zu spüren bekommen.”
“Die Integrationsfähigkeit unseres Landes ist durch unkontrollierte Zuwanderung an ihre Grenzen gekommen. Das sehen wir jeden Tag in den Kommunen und in den Landkreisen. Befragen Sie mal die Landräte und Bürgermeister dazu! Die Integration in den Arbeitsmarkt gelingt mäßig, Integrationskurse bringen häufig nicht den gewünschten Erfolg. Viele Zuwanderer – ich möchte betonen: viele und nicht alle – haben Probleme, sich in unsere Gesellschaft einzugliedern, unsere Werte zu verinnerlichen, zu schätzen und zu leben. Das sind die Werte, die uns im Wesen ausmachen: die Achtung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, der Respekt vor Freiheits- und Gleichheitsrechten wie religiöser Toleranz, dem Recht auf sexuelle Selbstbestimmung oder der Gleichberechtigung von Männern und Frauen.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! 70 Prozent der Bürger halten den deutschen Staat für überfordert. Das geht aus einer aktuellen forsa-Befragung hervor. Die Überforderung betreffe vor allem die Bereiche Asyl- und Flüchtlingspolitik, Bildungspolitik sowie innere Sicherheit. Diese Zahl spiegelt ein Gefühl wider, das wir sicherlich alle in den vergangenen Wochen und Monaten bei vielen persönlichen Begegnungen gespürt haben. Ich glaube, das kann an keinem hier vorbeigegangen sein. Das Vertrauen der Bundesbürger in den Staat sinkt zunehmend, und das muss ein Alarmsignal sein. Wir haben ein ernsthaftes Problem, das es zu lösen gilt. Die Menschen fühlen sich ob der Masse des Zustroms überfordert und sind ernsthaft besorgt, ob uns die Integration so vieler Zuwanderer gelingen kann.”
“Fangen Sie damit an, zu handeln und das Land zu regieren! Vielen Dank. Simona Koß hat das Wort für die SPD-Fraktion.”
“Vielleicht greifen Sie jetzt endlich einmal den einen oder anderen Vorschlag auf. Unterstützen Sie die Bundesländer bei den Abschiebungen! Sorgen Sie für einen starken Grenzschutz! Stoppen Sie Ihr Vorhaben gegen V-Leute! Vertrauen Sie den Polizisten, und nehmen Sie einen der größten Fehler Ihrer Regierungszeit, die Reform des Staatsangehörigkeitsrechts, zurück! Eine Einbürgerung darf nur bei Einordnung in deutsche Verhältnisse möglich sein. Darauf müssen wir bestehen. Das zeigt sich doch gerade ganz deutlich. Wenn Sie jetzt sagen, das alles gehe nicht, dann machen Sie doch, dass es geht. Sorgen Sie dafür, dass EU-Gesetze geändert werden! Und vor allem: Ducken Sie sich nicht immer weg mit Ihrer Lieblingsleier, was die Union 2015 gemacht oder nicht gemacht hat! Wir haben dazugelernt. Wir übernehmen Verantwortung. Wir machen Vorschläge.”
“Es darf auch nicht wie sonst ablaufen: Der Kanzler kündigt etwas an, um zu beruhigen, um Tatkraft zu zeigen. Aber er hat das in der Koalition nicht abgestimmt. Es wird ihm offen widersprochen. Wenn hier gesagt wird, man könne gar nicht abschieben, der Kanzler aber sagt, er wolle abschieben, dann frage ich mich schon, was da in der Koalition los ist. Es folgt die Flucht in Ausreden wie die Nicht-Umsetzbarkeit, in weitere Ausflüchte, Vorwürfe an die Opposition, wie heute geschehen; aber es tut sich nichts. Das ist unlauter, liebe Kolleginnen und Kollegen. Es ist vor allem auch nicht das, was das Land braucht. Das ist schlicht verantwortungslos. Wir machen in unserem Antrag erneut gute Vorschläge, um irreguläre Migration in den Griff zu bekommen, und zeigen auf, wie man mit schweren Straftätern und Gefährdern umgehen soll.”
“Wir müssen all denen, die unsere Art, zu leben, ablehnen, die unsere Grundwerte von Freiheit, Demokratie und Achtung der Menschenwürde bekämpfen, die unseren Frieden stören, die Straftaten begehen, die Hass und Hetze streuen, mit aller Härte und Entschiedenheit entgegentreten. Ich sagte: „müssen“; denn wir tun es nicht, Sie tun es vor allem nicht. Die Bundesinnenministerin empfand die Demonstrationen von Hamburg als „schwer erträglich“ – ein recht mildes Urteil, wie ich finde. Für ein sofortiges Verbot von „Muslim Interaktiv“ jedenfalls hat es nicht gereicht. Nach der Tat von Mannheim konnte sich der Kanzler jetzt zu dem Satz durchringen: „Solche Straftäter gehören abgeschoben – auch wenn sie aus Syrien oder Afghanistan stammen.“ Ja, das wäre was. Das fordern wir schon seit März 2023.”
“Wenn wir die Tausenden Menschen auf den Straßen Hamburgs sehen, die sich nach Kalifat und Scharia sehnen und Deutschland als Wertediktatur empfinden, dann muss man wohl feststellen, dass Sulaiman A. eben nicht der einzige nicht gut integrierte Zuwanderer in Deutschland ist. Im Gegenteil, im Netz wird der Terrorist von Mannheim von anderen für seinen heimtückischen Mord gefeiert. Islamistische Akteure zeigen Sympathie für den Attentäter. Die Polizeiliche Kriminalstatistik vermittelt uns auch etwas anderes, nämlich eine erhebliche Zunahme nichtdeutscher Tatverdächtiger. Hier zeigen sich, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Folgen des zunehmenden Kontrollverlustes in der Migrations- und Integrationspolitik. Da müssen wir uns endlich ehrlich machen.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Gut integriert“, so beschrieben die hessischen Behörden den Täter von Mannheim. Ein gut integrierter Asylbewerber aus Afghanistan mit Frau, Kindern und Job geht mitten in Deutschland auf einen Marktplatz und greift bestialisch und aus dem Nichts sechs Menschen an und tötet dabei einen jungen Polizisten. Da muss man sich schon überlegen, was „gut integriert“ eigentlich heißt. Der Integrationsexperte Ahmad Mansour hat neulich gesagt, dass wir davon ausgingen, dass Sprache plus Arbeit minus Kriminalität gleich erfolgreiche Integration bedeute, und wir laut ihm damit einem gewaltigen Irrtum aufsäßen. Was dabei fehle, sei die emotionale Bindung zu unserem Land. Das sollte uns, liebe Kolleginnen und Kollegen, zu denken geben.”
“Auch damit gefährden Sie die Rückkehr zu einer geordneten Asylpolitik und das Vertrauen der Menschen in den Rechtsstaat. Den heute vorliegenden Antrag lehnen wir ab. Vielen Dank, Frau Kollegin Warken. Nächste Rednerin ist Kollegin Luiza Licina-Bode, SPD-Fraktion.”