Nina Warken
CDU/CSU · Germany
“Das ist nichts, was wir mit dem Gesetz jetzt angehen; das ist ein Spargesetz. Das Thema Versorgung muss an anderer Stelle gelöst werden. Da gibt es ein Problem, und da wird es Lösungen geben.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen, die beiden Leitlinien des Gesetzentwurfes wurden gewahrt: Effizienz und Evidenz. Oder einfacher gesagt: Wir wollen künftig mit dem Geld auskommen, das wir haben, und nur noch das bezahlen, was nutzt.”
“Aber gleichzeitig bleibt es bei einem angemessenen Beitrag der pharmazeutischen Unternehmen zur Konsolidierung der GKV-Finanzen. Und die Krankenhäuser erhalten mehr Flexibilität und Beinfreiheit. Wir sehen wichtige Maßnahmen zur Entbürokratisierung vor. Den Punkt haben wir am Ende noch sehr intensiv mit den Ländern besprochen.”
“Es ist von entscheidender Bedeutung, dass wir dieses Gesetz heute abschließen; denn schon im Sommer werden die ersten Weichen für künftige Beitragssätze mit der Festlegung der Grundlohnrate und danach durch den Schätzerkreis gestellt, und bis dahin müssen die Maßnahmen klar sein.”
“Was ist dafür der Grund? Wollen Sie, dass sich die Mitglieder irgendwie überraschen lassen? Müssen sich die Mitglieder dann überraschen lassen? Können Sie das bitte erklären? Dies ist eine Änderung, die im Rahmen des parlamentarischen Verfahrens auf Wunsch der Fraktionen aufgenommen worden ist.”
“Frau Ministerin, draußen vor der Tür sind ungefähr 600 Pflegekräfte, die gegen dieses Spargesetz demonstrieren. Sie sagen: Es werden alle beteiligt. – Aber die Pharmaindustrie und die Reichen dieses Landes werden nicht beteiligt. Wie kann das sein? Und was würden Sie jetzt gerne den Streikenden dort draußen mitteilen?”
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“Wir werden diese Verantwortung annehmen, und wir werden ihr gerecht werden, indem wir die Infrastruktur modernisieren und in den nächsten Jahren deutlich voranbringen werden. Wir werden die nötigen Vorkehrungen treffen, dass auch in Zukunft die Hoffnung erfüllt wird, die die Menschen zu Recht haben: die Hoffnung auf eine gute Gesundheitsversorgung unabhängig vom Wohnort. Zur Versorgungssicherheit, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, gehört in diesen Zeiten auch das Thema Cybersicherheit. Wir werden die Krankenhäuser und weitere systemrelevante Gesundheitseinrichtungen bei den notwendigen Maßnahmen der IT-Sicherheit unterstützen. Denn eine gute Versorgung der Patienten heißt auch eine sichere Versorgung. Dafür werden wir ein Sofortprogramm zum Aufbau resilienter IT-Infrastrukturen auflegen.”
“Ja, unsere Notfallreform wird auch den Rettungsdienst umfassen; das kann ich Ihnen hier zusagen. Dazu habe ich noch eine gute Nachricht für Sie. Ich bin zuversichtlich, dass wir die Digitalisierung des Rettungsdienstes ab 2027 ebenfalls aus dem Sondervermögen unterstützen werden; denn es handelt sich auch hier um eine Investition in unsere Zukunft. Wenn wir auf das Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität blicken: Alle Maßnahmen zusammengerechnet – es kommen etwa noch die Förderung von KI-Reallaboren und der Gesundheitsdateninfrastruktur dazu – entfallen fast 34 Milliarden Euro und damit mehr als 10 Prozent des Bundesanteils in Höhe von 300 Milliarden Euro auf mein Haus. Damit, liebe Kolleginnen und Kollegen, leistet der Bund einen substanziellen Beitrag zur Transformation unseres Gesundheitssystems.”
“Konzentration und Spezialisierung müssen geplant und geordnet erfolgen, damit wir unsere Reformziele erreichen. Das gilt, liebe Kolleginnen und Kollegen, auch für die Umstellung bei der Finanzierung des Transformationsfonds. Dieser wird künftig aus dem Sondervermögen erfolgen statt, wie aktuell geregelt, aus Beitragsmitteln der GKV. Krankenhäuser sind Infrastruktur. Sie kommen uns allen zugute. Es geht hier unmittelbar um die Versorgungssicherheit in der Zukunft. Das gilt natürlich ganz besonders auch für die Versorgung in Notfällen. Wer einen Notfall erleidet, braucht schnell Hilfe, ob auf dem Land oder in der Großstadt. Darauf, liebe Kolleginnen und Kollegen, müssen sich die Menschen überall verlassen können. Daher arbeiten wir gerade an einem neuen Gesetzentwurf zur Reform der Notfallversorgung.”
“Das haben wir gerade auch mit den Ländern in einem Dialog auf Augenhöhe so vereinbart. Die Krankenhausreform wird jetzt praxistauglicher, liebe Kolleginnen und Kollegen. Dazu gehören auch die dringend benötigten Soforthilfen für die Krankenhäuser. Wir werden den Krankenhäusern jetzt zeitnah bei den Soforttransformationskosten aus den Jahren 2022 und 2023 finanziell unter die Arme greifen. Hierfür haben wir 4 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität vorgesehen. Wir haben das zugesagt, und wir lösen das jetzt schnell und unbürokratisch ein, und zwar noch in diesem Jahr, ab November, meine Damen und Herren. Diese Mittel sind im Sinne der Reform notwendig. Wir wollen einen kalten Strukturwandel vermeiden.”
“Das gilt für die ambulante und stationäre Versorgung sowie für die Pflege. All dieses Reformen haben zwei Triebfedern: die Sicherstellung einer hochwertigen Versorgung und zugleich die Gewährleistung der Bezahlbarkeit. Wir haben schlichtweg die Verantwortung, diese beiden Seiten immer mitzudenken. Die Krankenhausreform und ihre Anpassung haben hierbei einen besonderen Stellenwert. Wir erarbeiten gerade den Referentenentwurf für das Krankenhausreformanpassungsgesetz. Nach der Sommerpause kommt er ins Kabinett. Dabei bleibt es bei den Grundprinzipien der Reform: mehr Qualität, mehr Spezialisierung, mehr Effizienz. Zugleich muss die flächendeckende medizinische Versorgung für Patientinnen und Patienten gewährleistet bleiben, gerade auch auf dem Land. Das werden wir jetzt noch stärker sicherstellen.”
“Wir sehen dabei vor allem Chancen, das Gesundheitssystem besser und verlässlicher zu machen, für uns alle, für unsere Eltern, für unsere Kinder. Um das zu erreichen, steht bei uns die Fachkräftesicherung ganz oben auf der Agenda. Für die Pflege werden wir daher noch im Sommer zwei Gesetze im Kabinett beschließen. Wir werden die Befugnisse der Pflegekräfte erweitern und das Berufsbild aufwerten. Wir werden zusammen mit dem Bundesfamilienministerium eine bundeseinheitliche Ausbildung für die Pflegefachassistenz auf den Weg bringen. Zudem werden wir auch in diesem Jahr noch einen Entwurf für die beschleunigte Anerkennung der Qualifikation von ausländischen Ärztinnen und Ärzten vorlegen. Neben der Fachkräftesicherung sind, meine Damen und Herren, grundlegende und weitreichende Reformen der Versorgungsstrukturen entscheidend.”
“Herzlichen Dank an die 6 Millionen Menschen, die hoch qualifiziert und motiviert in Gesundheit und Pflege arbeiten! Drei Viertel davon sind übrigens Frauen. Neben einer leistungsgerechten Bezahlung sind wir ihnen vor allem gute Arbeitsbedingungen schuldig. Dazu gehören sinnhafte und effiziente Strukturen in Gesundheit und Pflege, die Befreiung von überbordender Bürokratie und eine nachhaltige Finanzierung der Versorgungssysteme. All das haben wir bereits in Angriff genommen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Denn es sind die Voraussetzungen dafür, dass die Patientinnen und Patienten heute und in Zukunft gut versorgt werden, vom Hausarzt oder Psychotherapeuten im Wohnviertel bis zur Hochleistungsmedizin in der Uniklinik. Wir gehen diese Herausforderungen jetzt mit tiefgreifenden und mutigen Reformen an.”
“Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Gute Pflege und hochwertige Gesundheitsversorgung sind für uns alle unverhandelbar. Viele Menschen erfahren diese Leistungsfähigkeit des Gesundheitssystems immer wieder im Alltag: wenn die Krebserkrankung dank Früherkennung rechtzeitig erkannt und erfolgreich behandelt wird oder wenn dank innovativer und häufig kostspieliger Gentherapien heute Krankheiten behandelbar sind, bei denen es vor wenigen Jahren noch keine Hoffnung gab. Gute Pflege und Gesundheitsversorgung geben dem Einzelnen und seinen Angehörigen Sicherheit. Sie stärken den gesellschaftlichen Zusammenhalt und das Vertrauen in den Staat, und sie sind wesentlich für die Güte des Standorts Deutschland. An dieser Stelle möchte ich allen Beschäftigten im Gesundheitsbereich meinen aufrichtigen Dank aussprechen.”
“Selbstverständlich ist auch: Die zuletzt rasant gestiegenen Eigenanteile der Pflegebedürftigen müssen und werden wir in den Blick nehmen. Diese Gesamtbewertung der Pflege ist dringend notwendig. Die Bund-Länder-Arbeitsgruppe werde ich daher zeitnah einberufen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie uns zusammen diese zahlreichen Aufgaben angehen; denn es ist viel zu gewinnen. Eine gute Gesundheitsversorgung und eine gute Pflege sind elementar. Wir sind es den Menschen im Land schuldig. Ich freue mich auf die Zusammenarbeit. Herzlichen Dank. Vielen Dank, Frau Ministerin. – Ich darf nun aufrufen als Redner für die AfD Herrn Martin Sichert.”
“Kurzfristig werde ich Gespräche führen und dann Vorschläge vorlegen, um der Pflegeversicherung über den Jahreswechsel hinaus Spielraum zu verschaffen. Mittel- und langfristig brauchen wir aber andere Lösungen; auch das ist klar. Die Sicherung einer guten pflegerischen Versorgung gleicht einer Mammutaufgabe. Daher wird eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe noch in diesem Jahr einen Vorschlag für eine große Pflegereform erarbeiten. Alles soll dabei auf den Tisch, nicht nur die nachhaltige Finanzierung. Dazu gehören der steigende Pflegebedarf, die Situation der häuslichen Pflege und die Unterstützung der Angehörigen, die sektorenübergreifende Versorgung, die Bündelung von Leistungen und der Ausbau an Möglichkeiten für die Akutpflege.”
“Unsere Messlatte ist auch dabei immer der konkrete Nutzen für die Patientinnen und Patienten. Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit den Strukturreformen machen wir die Versorgung besser sowie leichter zugänglich. Das trifft zum Beispiel auch auf eine bessere Patientensteuerung in der ambulanten Versorgung zu. Die Strukturreformen werden uns helfen, eine bezahlbare Gesundheitsversorgung auf hohem Niveau zu sichern; denn wir wollen die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung langfristig stabilisieren. Eine Kommission wird dazu Vorschläge erarbeiten. Um die GKV-Finanzen in nächster Zukunft zu stabilisieren, wird es aber nicht ohne kurzfristige Maßnahmen gehen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Gleiche gilt für die Pflegeversicherung. Die angespannte Finanzsituation erfordert ein mehrgleisiges Herangehen.”
“Den Digitalisierungsschub werden wir fortsetzen; denn ein modernes Gesundheitssystem ist undenkbar ohne digitale Lösungen. Die laufende Einführung der elektronischen Patientenakte werden wir weiterhin eng begleiten. Klar ist dabei: Wir werden ein besonderes Augenmerk auf die Sicherheit und die Stabilität des Betriebs legen. Die Bürgerinnen und Bürger sind da zu Recht sensibel. Dem müssen wir auch gerecht werden. Auch die Datenverfügbarkeit in unserem Gesundheitswesen für eine gute Versorgung und gute Forschung werden wir verbessern; denn sie ist wichtig für Patientinnen und Patienten, die auf neue Arzneimittel oder verbesserte Behandlungsmethoden angewiesen sind. Zudem wird es bei der Digitalisierung im Gesundheitswesen jetzt darum gehen, Schnittstellen zwischen den einzelnen Systemen zu überwinden.”
“Sehr geehrte Damen und Herren, wir wollen eine gute Krankenhausversorgung für die Bürgerinnen und Bürger vor Ort sicherstellen, gerade auch im ländlichen Raum. Ich stamme aus einer ländlichen Region und weiß, wie groß dort in den vergangenen Jahren die Verunsicherung mit Blick auf die Zukunft des örtlichen Krankenhauses war. Daher wollen wir die Lücke bei den Sofort-Transformationskosten aus den Jahren 2022 und 2023 für die Krankenhäuser schließen. Auch das haben wir uns im Koalitionsvertrag vorgenommen. Die Reform der Notfallversorgung, liebe Kolleginnen und Kollegen, werden wir jetzt ebenfalls rasch angehen. Die Vorarbeiten aus den letzten beiden Wahlperioden werden uns dabei sicherlich nützlich sein; auch das gehört zur Effizienz.”
“Damit sie gelingt, werden wir die bestehenden Vorgaben und Anforderungen noch einmal mit Blick auf die Ziele der Reform prüfen. Bei den notwendigen Anpassungen setze ich auch hier auf den Dialog mit den Ländern, den Selbstverwaltungspartnern und den Praktikern, um ihre Erfahrungen und Kenntnisse miteinzubeziehen. Zudem werden wir zügig die Finanzierung des Transformationsfonds ändern, so wie es im Koalitionsvertrag vorgesehen ist. Dieses Investitionsprogramm für Krankenhäuser wollen wir aus dem Sondervermögen Infrastruktur finanzieren. Denn es ist nur folgerichtig: Die Kosten für den Umbau der Krankenhauslandschaft dürfen nicht allein von den Beitragszahlern geschultert werden. Es handelt sich um eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe.”
“Das ist gut und wichtig für den Standort Deutschland und für Europa. Das, meine Damen und Herren, hilft den Patientinnen und Patienten, die eine stabile Arzneimittelversorgung benötigen; denn Arzneimittel müssen selbstverständlich auch bei den Menschen ankommen. Daher wollen wir die Vor-Ort-Apotheken stärken, vor allem im ländlichen Raum. Wir werden deshalb den wirtschaftlichen Rahmen von Apotheken in den Blick nehmen, und zugleich werden wir ihre Rolle als Anlaufstelle in der Gesundheitsversorgung ausbauen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, eines ist insgesamt klar: Die nötigen und tiefgreifenden Strukturreformen werden wir gemeinsam fortsetzen und weiterentwickeln, so wie wir es im Koalitionsvertrag festgeschrieben haben. Dazu gehört vor allem die Krankenhausreform.”
“Und, sehr geehrte Damen und Herren, wir müssen den Pflegekräften endlich die Möglichkeit geben, ihre umfangreichen Fähigkeiten noch stärker einzubringen. Damit entlasten wir sie von Bürokratie und verbessern gleichzeitig die Versorgung. Wir können es uns schlichtweg nicht leisten, viele Kompetenzen in der Pflege ungenutzt zu lassen, meine Damen und Herren. Und wenn man Dinge anstoßen und verändern will, sind ein guter Austausch und Zusammenarbeit wichtig. Den Dialog mit allen Beteiligten, mit den Praktikerinnen und Praktikern in der Versorgung und Pflege, aber auch mit den Akteuren der Selbstverwaltung werde ich daher suchen und pflegen. Dazu gehört beispielsweise auch, dass wir einen neuen Pharmadialog starten. Wir wollen die Gesundheitswirtschaft, die Medizintechnik und die Pharmaindustrie als Leitindustrie stärken.”
“Ich bin davon überzeugt, wir werden so viel mehr erreichen, wenn wir den Beschäftigten in den Gesundheitsberufen mehr zuhören, wie ihre Arbeit effektiver gestaltet werden kann, wo die Hemmnisse in ihrem Arbeitsalltag liegen, welche Bedingungen sie benötigen, um die Patientinnen und Patienten noch besser zu versorgen. Wir wollen daher nicht nur die Vertrauenskultur stärken, sondern ebenso die Eigenständigkeit und Eigenverantwortlichkeit der einzelnen Gesundheitsberufe. Hier liegt das größte Potenzial. Wir sorgen dafür, dass Ärztinnen und Ärzte – ob im Krankenhaus, ob in der Praxis – weniger Zeit für die Bürokratie aufbringen müssen. Sie sollen dafür wieder mehr Zeit für die Behandlung ihrer Patientinnen und Patienten haben. Dafür haben sie ihren Beruf schließlich auch gewählt.”
“Wer krank ist oder Pflege braucht, soll sich darauf verlassen können, dass er bestmöglich versorgt wird. Dafür brauchen wir ein modernes, leistungsfähiges und effizientes Gesundheitssystem. Das sind wir den Menschen schuldig. Zudem handelt es sich um ein bedeutendes Arbeitsfeld – das darf man auch nicht außer Acht lassen –, das auf stabile Rahmenbedingungen angewiesen ist. Und die Millionen Beschäftigten dort haben Anspruch auf gute Arbeitsbedingungen. Diese Beschäftigten sind – da bin ich mir sicher – unser größter Pluspunkt, meine Damen und Herren. Wir müssen sie noch mehr in den Blick nehmen. Sie sind hochqualifiziert und hochmotiviert.”
“Wir haben es hier mit ineffizienten Strukturen, mit fehlender Nachhaltigkeit bei der Finanzierung, mit Fachkräftemangel, mit unzureichender Digitalisierung, mit einem Übermaß an Bürokratie zu tun. Viele dieser Herausforderungen kennen wir auch aus anderen Sektoren. Aber es ist doch etwas anderes. Schwächen in der Gesundheitsversorgung vom ambulanten und stationären Sektor bis hin zum Öffentlichen Gesundheitsdienst oder Schwächen in der Pflege haben eine besondere Tragweite; denn sie berühren die Menschen unmittelbar, sie beeinträchtigen ihren Alltag, ihre Lebensqualität, ihre Gesundheit. Daher ist hier unsere besondere Aufmerksamkeit gefordert, und daher wollen wir als Koalition alles daransetzen, unser Gesundheitssystem besser zu machen, liebe Kolleginnen und Kollegen.”
“Denn Verantwortung für Deutschland heißt immer auch Verantwortung dafür, eine gute bedarfsgerechte und bezahlbare Gesundheitsversorgung für die Menschen im ganzen Land zu sichern, meine Damen und Herren. Gesundheit und Wohlergehen sind unser wichtigstes Gut, und dazu brauchen wir Bedingungen, die Gesundheit fördern und erhalten. Und genau darum geht es jetzt. Wir werden dafür ab sofort und in den nächsten Jahren die Grundlagen schaffen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir wissen es alle: Die Herausforderungen in Gesundheit und Pflege sind gewaltig. Sie sind damit symptomatisch für so viele Bereiche bei uns im Land, Bereiche, in denen es jetzt nicht einfach so weitergehen kann. Und dort werden wir nun anpacken.”
“Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gesundheit und Pflege gehen uns alle an. Vertrauen in die Funktionsfähigkeit unseres Gesundheitssystems als Ganzes zu stärken und dabei auch immer den einzelnen Menschen im Mittelpunkt zu sehen, das ist und bleibt Ziel dieser Koalition, liebe Kolleginnen und Kollegen. Denn die Menschen sind existenziell betroffen, wenn die Wege zum nächstgelegenen Krankenhaus mit Geburtsstation oder zur Apotheke länger werden oder wenn sich kein ambulanter Pflegedienst für die pflegebedürftigen Eltern finden lässt oder das benötigte Arzneimittel nicht verfügbar ist. Das alles sind Missstände, die wir verhindern wollen – jetzt und in Zukunft.”
“Frau Präsidentin, ich schwöre, so wahr mir Gott helfe.”
“Aber was wir ganz besonders wollen, ist, dass dieser Schritt gut überlegt ist – mit allen Pros und Kontras in Kenntnis sämtlicher Hilfs- und Unterstützungsangebote zum Wohle des ungeborenen Lebens, aber auch zum Wohle und für das Selbstbestimmungsrecht der Frau. Denn eine selbstbestimme Entscheidung kann nur in Kenntnis aller Umstände getroffen werden. Aber die Entscheidung für oder gegen die Fortsetzung einer Schwangerschaft in den ersten zwölf Wochen trifft einzig und allein die Frau. Sie müssen bitte zum Schluss kommen. Und diese Entscheidungsfindung wird durch Ihr Gesetz nicht besser, sondern schlechter, weil die dreitägige Wartefrist nach der Beratung entfällt. Lassen Sie uns der hohen Verantwortung, die wir hier haben, um das Leben zu schützen, auch gemeinsam nachkommen. Die nächste Rednerin ist Dr. Kirsten Kappert-Gonther.”
“Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf wird dieses Grundrecht während der Zeit vor der Geburt ausgehöhlt. Ich stelle Ihnen schon die Frage, ob für Sie der Embryo kein Mensch ist mit Rechten und Pflichten, und wann für Sie das Leben beginnt. Man kann das mit Karlsruhe beantworten: Das Menschsein beginnt mit dem Verschmelzen von Ei- und Samenzelle. – Ab dann entwickelt sich der Mensch als Mensch und nicht zum Menschen, und ab da ist er natürlich auch schützenswert. Liebe Zuschauer auf der Tribüne, die Befürworter des Antrages suggerieren ja immer, dass es hier um die Frage „Abtreibung, ja oder nein?“ geht. Und es wird uns unterstellt, dass wir den Frauen dieses Recht absprechen wollen. Das stimmt nicht. Wir wollen, wenn möglich, Leben bewahren; das stimmt.”
“Die Legalisierungsbefürworter behaupten immer: Die Situation hat sich verändert. Aber was hat sich denn wirklich verändert? „Ist das ungeborene Leben jetzt weniger wert als im Jahr 1995?“, frage ich Sie. Geändert hat sich, dass Sie jetzt eine Politik betreiben wollen, die nur die Interessen der Frauen in den Mittelpunkt stellt und die des Kindes als zweitrangig einstuft. Das hat sich geändert. Liebe Kolleginnen und Kollegen zu meiner Linken, mit Ihrem Gesetzentwurf machen Sie den Schwangerschaftsabbruch zu einer Heilbehandlung wie jede andere, zu etwas Normalem, zu etwas Alltäglichem. Aber das ist er eben nicht. Mit dem Schwangerschaftsabbruch wird Leben beendet. In Artikel 2 Absatz 2 Grundgesetz heißt es: „Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit.“ Und es ist Aufgabe und Pflicht des Staates, diese Rechte zu schützen.”
“Und dann rumzukommen mit diesem Antrag und mit diesem Gesetzentwurf zwischen Tür und Angel, zwischen Vertrauensfrage und Neuwahlen, ohne eine breite Debatte in der Gesellschaft geführt zu haben, das jetzt durchzupeitschen, das wird einfach der ungeheuren Tragweite dieses Themas nicht gerecht. Aber lassen Sie uns doch mal schauen, um was es wirklich geht. Es geht darum, dass das Grundgesetz den Staat verpflichtet, das Leben, und zwar auch das ungeborene, zu schützen. Es geht darum, dass der vorliegende Gesetzentwurf die Perspektive des ungeborenen Menschen vollkommen außer Acht lässt. Es geht darum, dass die Perspektive des ungeborenen Menschen mit diesem Gesetzentwurf vollkommen negiert wird. Es geht darum, dass dieser Gesetzentwurf den ungeborenen Menschen vollkommen unsichtbar macht: Er zählt de facto nicht.”
“Jetzt mischt sich sogar der Kanzler in die Debatte ein, stilisiert sich plötzlich als Befreier der Frau – aber nicht, weil er den Frauen wirklich helfen will, sondern einfach nur, um von sich selbst abzulenken. Und dazu nutzt er ein Thema, das für so einen Wahlkampf wirklich gänzlich ungeeignet ist. Ausgerechnet der Kanzler, der die ganze Zeit von Zusammenhalt und Gemeinsinn spricht, der rennt dann raus – die Kollegin hat es schon gesagt – und unterschreibt einen Gesetzentwurf, der mal eben einen langen, befriedeten gesellschaftlichen Kompromiss wieder aufreißt. Das dann mit dem Argument zu tun: „Man hilft den Frauen“, das ist schon durchsichtig. Der Kanzler und seine Familienministerin hätten drei Jahre Zeit gehabt, etwas für Frauen zu tun: Fehlanzeige!”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich muss schon sagen, dass mir die Debatte zu dem Thema hier heute ziemlich schwerfällt, und das nicht, weil wir unterschiedliche Positionen haben – das gehört ja dazu –, sondern weil ich meine, dass das Thema Schwangerschaftsabbruch schon mit der notwendigen Ernsthaftigkeit besprochen werden muss. Die Ernsthaftigkeit habe ich im Vorfeld – da hat man ja einiges in den sozialen Medien lesen können – und gerade auch heute hier vermisst. Ich glaube nicht, dass Triumphgeheul an dieser Stelle das Richtige ist. Vordergründig geht es Ihnen um die Rechte der Frau. Aber eigentlich nutzen Sie das Thema doch für Ihren Wahlkampf, um abzulenken, und Sie bedienen dabei auch immer wieder dieselben falschen Mythen.”
“Aber wir stimmen dann trotzdem über den Antrag ab.”
“Frau Präsidentin, vielen Dank. – Nachdem die Aktuelle Stunde jetzt beginnt und die beiden Staatssekretäre der betreffenden Häuser auf der Regierungsbank Platz genommen haben, darf ich für meine Fraktion nach § 42 unserer Geschäftsordnung beantragen, dass wir über die Herbeirufung des Wirtschaftsministers und des Finanzministers abstimmen. Es geht hier um ein wirtschaftspolitisches Thema. Deswegen ist die Anwesenheit des Wirtschaftsministers angezeigt. Auch der Finanzminister hat sich ja in seinem Papier vom Wochenende, das viel diskutiert wurde, zu den Themen geäußert. Deswegen ist auch seine Anwesenheit angezeigt. Vielen Dank. – Uns liegt ein Antrag der Unionsfraktion zur Herbeizitierung der beiden Minister vor. Eine Wortmeldung dazu von der Parlamentarischen Geschäftsführerin der Grünen.”
“Deswegen ist es auch ein wahrer Sündenfall, liebe Kolleginnen und Kollegen – dazu hätte ich gern mehr gehört; Sie haben gleich auch noch die Gelegenheit, dies zu erklären –, dass als Erstes das Bundesprogramm „Sprach-Kitas“ eingestampft wird. Wie kann es sein, dass man die Mittel für die Integrationskurse halbiert, obwohl die Zahl der Schutzsuchenden nur leicht zurückgeht? Es gibt ja schon jetzt Zahlungsschwierigkeiten bei den Integrationskursen, Träger sind in finanzieller Bedrängnis. Ich würde gerne Antworten auf diese Fragen hören. Ich würde gerne von der Bundesregierung hören, wie sie es schaffen will, das Integrationskurssystem so fit für die Zukunft zu machen, dass es weiterhin ein Erfolgsmodell ist. Bislang haben wir dazu leider nichts gehört.”
“So legen wir hier Woche für Woche neue Vorschläge vor, damit die Regierung endlich auch hier ins Handeln kommt, meine Damen und Herren. Wir müssen die Probleme, die im Bereich der Bildung der bei uns Schutzsuchenden und ganz besonders im Bereich des Integrationskurssystems unzweifelhaft existieren, auf den Tisch legen und nach Lösungen suchen. Aber das haben Sie, liebe Kollegen von der ganz rechten Seite, ganz sicher nicht vor. Wichtig ist: Lesen und Schreiben gehört zu den grundlegenden Voraussetzungen, damit gesellschaftliche Teilhabe gelingen kann. Wir müssen den Menschen helfen, diese Fähigkeiten zu erlangen.”
“Und diese Menschen tragen einen großen Anteil dazu bei, unser Land am Laufen zu halten, liebe Kolleginnen und Kollegen. Und deshalb heißt es auch nicht automatisch, dass ein zugewanderter Mensch, der nicht lesen und schreiben kann, hier nicht integriert werden kann, wenn er schutzbedürftig ist. Im Gegenteil: Wir müssen einfach nur die richtigen Mittel in die Hand nehmen, die richtigen Stellschrauben drehen, um diese Menschen bei der Integration in unsere Gesellschaft zu unterstützen. Die Probleme, die aufgeworfen werden, sind also nicht neu. Wir wissen seit Langem, dass die hohe Zahl der Analphabeten unser System überlastet. Jeder Staat, jedes Integrationssystem wäre mit einer derart hohen Anzahl von Migranten überlastet. Und deswegen ist es auch wichtig, den Zuzug zu begrenzen.”
“Aber die Klärung dieser Fragen ist ja gerade nicht der Grund, warum die AfD diese Anfrage stellt. Wir sind an diesem Freitagnachmittag hier nicht versammelt, weil die AfD sich konstruktiv einbringen will und Verbesserungen vorschlagen möchte; wir sind hier, weil wieder mal Stimmung gemacht werden soll gegen die Menschen, die zu uns ins Land kommen. Ja, irreguläre Migration ist ein Problem. Die Kapazitäten des Landes sind erschöpft. Die Integrationsfähigkeit ist erschöpft. Aber die AfD hat hierfür auch keine Lösungen aufgezeigt. Analphabetismus ist ein Problem; das ist richtig. Aber Analphabetismus ist nicht nur ein Problem von Menschen, die in unser Land kommen. In Deutschland sind gut 6 Millionen deutschsprachige Erwachsene betroffen: jeder zweite Hilfsarbeiter auf dem Bau, jeder vierte Koch, Maler oder Lkw-Fahrer.”
“Man könnte meinen, dass die AfD mit dieser Anfrage an die Bundesregierung Interesse an den Problemen der Zeit zeigt, einen ernsthaften Diskurs sucht, Lösungen finden möchte. Die Antworten sind auch dürftig, und das belegt, dass es tatsächlich wichtig war, diese Fragen zu stellen. Interessant wäre zum Beispiel, zu erfahren, warum der Anteil der Ausgaben für Alphabetisierungskurse im Jahr 2023 bei gerade mal 10 Prozent lag, und das bei einem geschätzten Anteil von Analphabeten unter den Migranten von bis zu 20 Prozent. Und hinsichtlich der Zahl der erfolgreichen Abschlüsse von Alphabetisierungskursen wäre es natürlich auch wünschenswert, zu erfahren, wie viele Menschen diese Kurse denn insgesamt begonnen haben, um aus diesen Zahlen Schlüsse ziehen zu können. Über diese Dinge müssen wir reden.”
“Die AfD fokussiert sich in ihrer Anfrage auf den Bereich Analphabetismus. Ich glaube aber, wir müssen das gesamte Integrationskurssystem beleuchten. Ja, viele Menschen, die zu uns kommen, können nicht lesen und nicht schreiben. Wir alle wissen durch die Gespräche mit den Ehrenamtlichen, mit den Integrationskursträgern, mit kommunalen Vertretern vor Ort, dass das eine Herausforderung ist und dass viele Menschen einen Alphabetisierungskurs ohne Erfolg absolvieren – weil sie an den Anforderungen scheitern, weil es an der Kinderbetreuung scheitert, weil sie krank sind. Wir kennen die Gründe eben nicht genau; sie werden nicht erfasst. Und ja, da müssen wir uns doch fragen: Wo liegen denn die Ursachen für die niedrigen Erfolgsquoten, und wie können wir diese Ursachen abstellen?”
“Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit ihrer Anfrage wirft die AfD ein wichtiges Thema auf. Wer aber erwartet hatte, dass hierüber seriös diskutiert und nach Lösungen gesucht wird, der ist eines Besseren belehrt worden. Das haben wir bei der Rede der Kollegin gemerkt. Gleichwohl, liebe Kolleginnen und Kollegen, sollten wir uns schon mit der Frage auseinandersetzen, ob wir mit dem Integrationskurssystem, auf das wir, Frau Kollegin Yüksel, ja in der Tat stolz sein können, noch richtig liegen. Wir sollten uns fragen, ob es mit dem System, wie es aktuell praktiziert wird, tatsächlich gelingen kann, die Menschen, die zu uns kommen, erfolgreich in unsere Gesellschaft zu integrieren, und ob die vielen Mittel, die wir ausgeben, in dieser Form richtig angelegt sind.”
“Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt daher im Grundsatz eine Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen. Die CSRD-Richtlinie und den Gesetzentwurf zu deren Umsetzung hingegen lehnen wir aufgrund einer unverhältnismäßig hohen Belastung der Wirtschaft ab und fordern die Bundesregierung dringend auf, unverzüglich und nachdrücklich auf europäischer Ebene auf eine Neuverhandlung der CSRD-Richtlinie zu drängen.”
“Er setzte das Verbot von FCKW um, führte die Umweltverträglichkeitsprüfung ein und „erfand“ die deutsche Mülltrennung, die heute aus keinem Haushalt mehr wegzudenken ist. Er war damit ein wahrer Pionier beim Thema Umweltschutz, sozialer Gerechtigkeit und eben auch beim Thema Nachhaltigkeit. Er hat erfolgreich gezeigt, dass konservative Politik und Umweltschutz zusammengehen. Die Ampel hingegen demonstriert wieder einmal eindrucksvoll, dass sich Nachhaltigkeit und erfolgreiche Wirtschaftspolitik in der Bundesregierung ausschließen. Die CDU hat 1986 die Weichen für nachhaltiges Wachstum und saubere Energien gestellt. Dieser Weg war richtig und wichtig. Doch als CDU/CSU-Bundestagsfraktion streben wir auch nach einem Einklang von Nachhaltigkeit, Wirtschaft, Umwelt und sozialer Gerechtigkeit.”
“In Anbetracht all dessen ist es ein Unding, in welcher Kürze und zu welcher Tages- oder vielmehr Nachtzeit wir dieses Thema hier diskutieren. Es spiegelt das gesamte Wirtschaftsverständnis der Ampel und die Respektlosigkeit vor den Interessen der deutschen Wirtschaft wider. Der Union wird oft – und zu Unrecht – das notwendige Engagement für den Umweltschutz abgesprochen. Ich möchte daher abschließend einmal daran erinnern, dass es die CDU war, die im Jahr 1986 das erste Bundesumweltministerium schuf. Ein ganz großer Politiker und Brückenbauer stand diesem Haus sieben Jahre lang vor, und ich möchte an dieser Stelle ausdrücklich an die Verdienste unseres kürzlich verstorbenen Kollegen Bundesminister a. D. Dr. Klaus Töpfer erinnern.”
“Denn die Nachhaltigkeitsberichterstattungsrichtlinie, die sogenannte CSRD-Richtlinie, Grundlage für diesen Gesetzentwurf, wurde bereits im Februar 2022 im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht, trat im Januar 2023 in Kraft und hätte innerhalb von 18 Monaten, also bis Juli 2024, von sämtlichen Mitgliedstaaten, also auch von Deutschland, in nationales Recht umgesetzt werden müssen. Heute haben wir den 26. September 2024. Und womit hat die Bundesregierung Ihre Zeit vertrödelt? Ich weiß es nicht. Sie hätten die vergangenen Monate nutzen sollen, nutzen müssen, um in Brüssel auf eine Nachjustierung der CSRD-Richtlinie hinzuwirken. Dann hätten wir heute vielleicht etwas auf dem Tisch liegen, was der Nachhaltigkeit, dem Schutz von Umwelt und Natur und der Zukunft von uns allen auf diesem Planeten wirklich dient.”
“Und nimmt damit billigend in Kauf, dass deutsche Unternehmen im internationalen Wettbewerb gegenüber Konkurrenten aus anderen Ländern zunehmend benachteiligt zu werden. Es wäre Aufgabe der Ampel gewesen, sowohl bei den Beratungen zur CSRD-Richtlinie im Rat als auch bei der nationalen Umsetzung sicherzustellen, dass unser Mittelstand nicht überbordend belastet wird. Aber Fingerspitzengefühl in Wirtschaftsfragen: bei der Ampelregierung Fehlanzeige! Und ich habe das Gefühl, der Bundesregierung fehlt nicht nur die notwendige unternehmerische Sensibilität, ich habe auch ganz stark den Eindruck, die Bundesregierung muss dringend an ihrem Zeitmanagement arbeiten.”
“Die Pandemie, die Energiekrise, abgerissene Lieferketten, der Krieg in der Ukraine und der Nahostkonflikt – all das stellt nicht nur die Menschen, sondern auch und vor allem viele Unternehmen längst vor eine Zerreißprobe. Diese Unternehmen erwarten zu Recht von der Politik, dass weitere Belastungen von ihnen ferngehalten werden! Stattdessen – und das stellt Ihr eigener Normenkontrollrat fest, verehrte Vertreter der Bundesregierung – wächst der Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft unter der Ampel auf einen historischen Höchststand und bremst Innovation und Fortschritt im Land mit immer mehr Regeln komplett aus. Und statt dem gegenzusteuern, was macht die Bundesregierung? Nicht nur nichts, sie stimmt diesem Humbug einer außer Kontrolle geratenen Nachhaltigkeitsberichterstattung auf EU-Ebene auch noch zu!”
“In Deutschland werden künftig dreißigmal so viele Unternehmen wie bisher unter den Anwendungsbereich fallen und mit noch mehr Bürokratie bei ungewissem Mehrwert konfrontiert. Im Durchschnitt entstehen jedem berichtspflichtigen Unternehmen mehr als 100 000 Euro Bürokratiekosten zusätzlich pro Jahr. Die Unternehmen werden überfordert, und die Berater freuen sich über den zusätzlichen Verdienst. Das alles in Zeiten, wo sich die Wirtschaft ohnehin schwierigen Gegebenheiten gegenübersieht. Bundesfinanzminister Lindner hat es hier heute selber am Rednerpult gesagt: Wir sind wirtschaftlich aktuell schier „nicht in der Verfassung, in der die viertgrößte Volkswirtschaft der Welt sein sollte“. Recht hat er.”
“Kein Wunder also, dass dieser Debattenpunkt auf die Nachtstunde gelegt wurde. Die Ampel hofft, dass diesen Schildbürgerstreich niemand da draußen mitbekommt. Aber diesen Gefallen werden wir, werden die Menschen da draußen, werden die vielen Unternehmer im Land Ihnen nicht tun. Dazu ist das Thema zu wichtig für die deutsche Wirtschaft, für unsere kleinen und mittelständischen Unternehmen. Diese nämlich sollen künftig dazu verpflichtet werden, detailliert über Maßnahmen zu berichten, mit denen sie ihre Nachhaltigkeit steigern, und die Frage zu beantworten, wie sie sozialen und ökologischen Herausforderungen begegnen. Was für ein Bürokratie- und Kostenmonster! Und was erreichen wir mit diesem Gesetz?”
“Der heutige Plenartag gibt der One-in-one-out-Regelung eine ganz neue Bedeutung. Heute Morgen haben wir an dieser Stelle das Bürokratieentlastungsgesetz IV beraten und beschlossen. Es soll die deutsche Wirtschaft jährlich um rund 944 Millionen Euro entlasten. Und noch am selben Tag, gerade einmal gut zwölf Stunden später, bringt die Bundesregierung ein Gesetz in den Bundestag ein, das dieses Ziel ad absurdum führt: Ein Gesetz, das einen Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft sondergleichen vorsieht. Ein Gesetz, das für die Wirtschaft Mehrbelastungen von einmalig 850 Millionen Euro und Jahr für Jahr von 1,6 Milliarden Euro zur Folge haben wird. Dieses Gesetz wird damit im ersten Jahr seiner Geltung mehr als doppelt so viel Belastung bringen als Entlastung durch das Bürokratieentlastungsgesetz IV entsteht.”
“Sie schaffen mit der Turboeinbürgerung weitere Pull-Faktoren, und Sie kürzen die Mittel für Integration in noch nie dagewesenem Umfang. Wie soll denn da eine Integration überhaupt noch gelingen? Wir brauchen die Beendigung der massenhaften Einreise in unser Land. Die Sicherheitsbehörden brauchen Befugnisse, die im 21. Jahrhundert nötig sind, um Verbrechen zu bekämpfen. Stimmen Sie unserem Antrag zu.”
“Das Verfahren ist gescheitert; das müssen wir doch endlich anerkennen. Andere EU-Staaten machen sich einen schlanken Fuß und winken durch. Deutschland bleibt das Hauptziel illegaler Migration. Bis Ende August 2024 gab es mehr als 160 000 Asylerstanträge, seit 2022 über 700 000. Deswegen braucht es Maßnahmen zur Begrenzung, und die schlagen wir vor. Diese Maßnahmen brauchen wir nicht als Selbstzweck. Wir brauchen sie, weil die Kapazitäten in den Kommunen erschöpft sind. Wir brauchen sie, damit die Integration der tatsächlich Schutzbedürftigen gelingen kann. Und wir brauchen sie, damit unsere Behörden die Sicherheit im Land gewährleisten können. Liebe Kolleginnen und Kollegen, leider liefern Sie nicht nur nicht, sondern bewirken mit Ihrer Politik sogar das Gegenteil dessen, was Sie beabsichtigen.”
“Nehmen wir den Täter von Solingen. Er ist einer von vielen Menschen, die zu uns kamen, obwohl sie schon Schutz in einem anderen europäischen Land gefunden hatten. Diese Menschen wollen wir als CDU/CSU-Fraktion direkt an der Grenze zurückweisen. Die Ampel sagt: Nein, das geht nicht, liebe Kolleginnen und Kollegen. – Wir meinen, das geht, und wir meinen auch, dass das bisherige Verfahren gescheitert ist. Dafür sprechen die Zahlen: In der ersten Jahreshälfte 2024 gab es rund 40 000 Übernahmeersuchen. In rund 25 000 Fällen stimmten die Staaten zu; in gerade mal 3 500 Fällen kam es tatsächlich zu einer Rücküberstellung. Das ist nicht mal ein Zehntel. Meine Damen und Herren, das zeigt doch, dass Ihr Lösungsansatz der schnellen Verfahren an den Grenzen reine Placebowirkung haben wird.”
“Genauso wenig wie wir alle Migranten unter Generalverdacht stellen dürfen, wie Sie es uns vorwerfen, dürfen wir das Thema verharmlosen. Migration ist ein Faktor für die innere Sicherheit geworden; das zeigen die Zahlen der Polizeilichen Kriminalstatistik. Der Anteil ausländischer Tatverdächtiger ist rund zweieinhalbmal so hoch wie der Ausländeranteil an der Bevölkerung. Und Migration bringt die Kommunen an die Grenzen der Leistungsfähigkeit. Diese Grenzen kann man eben nicht einfach abtun oder ignorieren mit dem Hinweis, das Problem werde nur hochgeschrieben. Die Bürgerinnen und Bürger wollen, dass die Probleme angesprochen werden, und sie wollen vor allem, dass sie gelöst werden. Dabei messen sie uns an konkreten Taten. Dafür machen wir heute ganz konkrete Vorschläge – natürlich, Herr Kollege Lindh, nicht zum ersten Mal.”