Andrea Lindholz
CDU/CSU · Germany
“Wir haben vor allen Dingen auch gezeigt, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen aus der IuD-Kommission, dass wir einfache Lösungen auf einer bestehenden Infrastruktur an allen Eingängen des Hauses sicher, schnell, zügig und zeitnah umsetzen können. Und genau so stelle ich es mir auch bei weiteren Projekten vor.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist schön, dass wir heute im Rahmen der Änderung des Abgeordnetengesetzes und der Geschäftsordnung auch die Möglichkeit der digitalen Anwesenheitserfassung für uns Abgeordnete schaffen.”
“Und dann, sehr geehrter Herr Kollege Fechner, können wir uns auch das Thema „elektronische Abstimmung“ noch mal vornehmen; das will ich auch. Ich glaube, das können wir auch schaffen.”
“Das ist kein Selbstzweck; das dient auch der Stärkung der Demokratie, das dient auch der Stärkung dieses Hauses, auch wenn es um Angriffe von innen und von außen geht. Deswegen kann ich da wirklich nur sagen: Danke schön für die konstruktive Zusammenarbeit! Wir werden auch kollaboratives Arbeiten zügig vorantreiben.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Taten von Mannheim, von Solingen und Aschaffenburg zeigen: Die illegale Zuwanderung nach Deutschland überfordert unser Land. Sie ist ein Sicherheitsproblem geworden. Die Behörden können nicht mehr.”
“Er hinterlässt eine Ehefrau mit zwei kleinen Kindern. Eines der Kinder, der zweijährige Sohn, muss die Ermordung seines Vaters mitansehen. Nachdem der Täter einem zu Hilfe eilenden 72-Jährigen schwere Verletzungen mit dem Messer zugefügt hat, flüchtet er. Um 11.59 Uhr kann er von der Polizei festgenommen werden.”
The complete record
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“Insofern, liebe Kolleginnen und Kollegen: Lassen Sie uns nach der Sommerpause so weitermachen, wie wir es abgeschlossen haben! Vielen Dank und Ihnen eine gute Zeit, die nicht ganz frei ist, aber auch Zeit für Erholung bietet. Danke schön.”
“Das ist kein Selbstzweck; das dient auch der Stärkung der Demokratie, das dient auch der Stärkung dieses Hauses, auch wenn es um Angriffe von innen und von außen geht. Deswegen kann ich da wirklich nur sagen: Danke schön für die konstruktive Zusammenarbeit! Wir werden auch kollaboratives Arbeiten zügig vorantreiben. Im September/Oktober, also im Herbst, werden wir – das haben wir gestern besprochen – für alle Abgeordnetenbüros, aber auch für die Verwaltung KI-Chatbots einführen, für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ebenfalls. Wir haben eine Digitalstrategie gemeinsam verabschiedet, die zum Beispiel die Grundlage dafür bietet, dass wir sagen: Unsere Systeme müssen mit der 3S-Strategie auch sicher, souverän und anwenderfreundlich sein.”
“Und dann, sehr geehrter Herr Kollege Fechner, können wir uns auch das Thema „elektronische Abstimmung“ noch mal vornehmen; das will ich auch. Ich glaube, das können wir auch schaffen. Wenn wir am bestehenden System festhalten, es nutzen, aber eben digital umstellen, wenn wir uns da kurzschließen, dann bin ich ganz sicher, dass wir in der IuD-Kommission und im Ältestenrat auch hier gute Lösungen finden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte mich für die wirklich gute Arbeitsatmosphäre bedanken, die wir in der IuD-Kommission haben, aber auch in der Rechtstellungskommission; denn diese Kommissionen sind kein Selbstzweck, liebe Frau Lührmann. Diese Kommissionen sind dazu da, dass wir den Bundestag mit den Abgeordneten, den Abgeordnetenbüros, aber auch der Verwaltung digital und auch sonst fit für die Zukunft machen.”
“Wir haben vor allen Dingen auch gezeigt, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen aus der IuD-Kommission, dass wir einfache Lösungen auf einer bestehenden Infrastruktur an allen Eingängen des Hauses sicher, schnell, zügig und zeitnah umsetzen können. Und genau so stelle ich es mir auch bei weiteren Projekten vor. Wirtschaftlich sinnvoll fügt es sich nahtlos in unser bestehendes System ein. Lieber Herr Kollege König, ich bin allen Fraktionen dankbar – auch der AfD-Fraktion –, dass alle mitgestimmt haben in der IuD-Kommission und im Ältestenrat, weil es einfach wichtig ist. Missbrauch gibt es immer. Aber wir haben gerade mit dem digitalen Ausweis und dem darin befindlichen Chip eine gute Möglichkeit geschaffen. Wenn die EUDI-Wallet kommt, können wir auch da den Ausweis einbuchen. Dann haben wir noch einen weiteren Mehrwert geschaffen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist schön, dass wir heute im Rahmen der Änderung des Abgeordnetengesetzes und der Geschäftsordnung auch die Möglichkeit der digitalen Anwesenheitserfassung für uns Abgeordnete schaffen. Für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ist das schon lange selbstverständlich, für uns nicht. Die Forderungen nach der Digitalisierung sind überall greifbar, auch in den Kommunen, im Bundestag, in den Unternehmen. Und wir gehen mit der digitalen Anwesenheitserfassung jetzt einen wichtigen Schritt: Wir ersetzen die seit 120 Jahren bestehenden Papierlisten ab 1. Oktober durch die digitale Anwesenheitserfassung. Wir sparen damit aber auch Papier – mindestens 55 000 Blatt im Jahr –, und mindestens – wirklich mindestens! – 1 000 Arbeitsstunden.”
“Ich nehme die Wahl an und bedanke mich bei allen sehr für ihr Vertrauen. – Danke.”
“Man muss es verstehen, es in seiner Gänze mal gehört haben. Fragen wir uns alle, was das mit unserer Gesellschaft und uns macht. Ich möchte nicht, dass diese Zustände in unserem Land so zunehmen und Frauen Angst haben, auf die Straße zu gehen. Lassen Sie uns etwas tun!”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich zum Abschluss eines sagen: Es war für uns alle eine schwierige Woche. Ich bin jetzt seit elf Jahren Mitglied des Innenausschusses und kann einfach nur noch appellieren: Lassen Sie uns unser Land wieder in Ordnung bringen. Lassen Sie uns gemeinsam die Bürgerinnen und Bürger und unsere Kinder in unserem Land schützen. Und lassen Sie uns bitte die Entscheidungen treffen, die notwendig, die zumutbar und die in der Summe genommen auch hilfreich sind, wenn man sie endlich anpackt. Ich appelliere deshalb so nachdrücklich an Sie, weil ich diesen Satz „Lassen Sie uns Deutschland wieder in Ordnung bringen“ in die nächste Wahlperiode transportieren möchte. Wir müssen etwas ändern! Wir können so nicht weitermachen! Deshalb wollte ich Ihnen diesen Fall schildern. Frau Kollegin.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Taten von Mannheim, von Solingen und Aschaffenburg zeigen: Die illegale Zuwanderung nach Deutschland überfordert unser Land. Sie ist ein Sicherheitsproblem geworden. Die Behörden können nicht mehr. Das BAMF hat die Dublin-Abschiebung nicht vornehmen können, weil es einfach schlicht und ergreifend überfordert war. Vor Ort wird versucht, die vielen Problemfälle im Blick zu haben. Das ist nicht zu schaffen. Die Taten, die begangen werden, sind so niedrigschwellig, dass die Behörden keinen Grund haben, die Leute zu inhaftieren. Für eine Einweisung in die Psychiatrie hat es auch nicht gereicht; dafür war es nicht schlimm genug. Lieber Herr Kollege Höferlin, so viel zu den Gesetzen. Wir können die besten Gesetze haben. Das nützt aber nichts, wenn das Ganze nicht mehr gehandelt werden kann.”
“Ich wünsche den Verletzten von Herzen gute Genesung. Ich danke allen Einsatzkräften, und ich teile die Gefühle, die Schmerzen und die Fassungslosigkeit, die viele angesichts der schrecklichen Taten empfinden. Ich habe in den Tagen nach dem Mord in Aschaffenburg Polizisten mit Tränen in den Augen gesehen. Der Vater eines der Kinder aus dem Bollerwagen, das überlebt hat, kam letzte Woche zu uns an den Infostand. Er hat erzählt, wie er lange Zeit nicht wusste, ob sein Kind unter den Opfern ist, und was das mit ihm macht. Es kamen Menschen mit und ohne Migrationshintergrund am letzten Samstag an unseren Stand mit der Bitte, endlich etwas zu tun. Und ganz besonders in Erinnerung ist mir eine Frau, die mich anschaute und einfach nur sagte: Wann bringt ihr unser Land wieder in Ordnung?”
“Er hinterlässt eine Ehefrau mit zwei kleinen Kindern. Eines der Kinder, der zweijährige Sohn, muss die Ermordung seines Vaters mitansehen. Nachdem der Täter einem zu Hilfe eilenden 72-Jährigen schwere Verletzungen mit dem Messer zugefügt hat, flüchtet er. Um 11.59 Uhr kann er von der Polizei festgenommen werden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, so weit eine Schilderung der Ereignisse in Aschaffenburg am Mittwoch der vergangenen Woche. Ja, das ist hart zu hören. Der brutale Messermord hat genau eine knappe Viertelstunde gedauert. Aber diese Viertelstunde hat die Stadt Aschaffenburg, hat unsere Heimatregion zutiefst getroffen und verändert, so wie die Anschläge von Mannheim, von Solingen, von Magdeburg unser gesamtes Land zutiefst getroffen und verändert haben. Und meine Gedanken sind mit den Angehörigen der Opfer.”
“Eine 59-jährige deutsche Erzieherin der Kita versucht, den Tatverdächtigen von der Tatbegehung abzuhalten. Indem sie sich ihm in den Weg stellt, wird sie durch diesen allerdings zur Seite gestoßen und zieht sich durch einen Sturz eine Fraktur der Hand zu. Ein unbeteiligter 41-jähriger deutscher Staatsangehöriger, der mit seinem zweijährigen Sohn ebenfalls im Park zugegen ist, nimmt die Gefahrenlage ebenfalls wahr, versucht, den Tatverdächtigen körperlich von weiteren Angriffen gegen die Kinder abzuhalten. Ich sage nur: Gott sei Dank. Damit hat er andere Kinder geschützt. Der Tatverdächtige lässt von den Kindern ab, sticht aber auf den 41-jährigen Mann ein, welcher in der Folge mehrerer Stichverletzungen im Bereich des Oberkörpers sowie an den Beinen erleidet. Der Familienvater verstirbt noch vor Ort.”
“Hierdurch fällt er zwei Betreuerinnen einer Kita auf, welche mit einer Gruppe von fünf Kleinkindern, die in einem Bollerwagen sitzen, im Park unterwegs sind. Die Erzieherinnen haben beim Anblick des Tatverdächtigen bereits ein ungutes Gefühl, und sie ändern ihre Laufrichtung. Der Tatverdächtige passiert sodann die Kitagruppe, zieht einem im Bollerwagen sitzenden zweijährigen deutschen Jungen marokkanischer Herkunft die Mütze und den Schal aus und sticht ohne weitere Vorankündigung mit einem 32 Zentimeter langen Küchenmesser achtfach auf den Hals- und Schulterbereich des Jungen ein. Der Junge wird hierdurch tödlich verletzt. Anschließend wendet er sich einem weiteren Kind, einem zweijährigen syrischen Mädchen, zu und verletzt dieses durch Messerschnitte im Hals schwer.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach dieser Woche, nach diesem Tag war ich nicht ganz sicher, wie ich heute meine Rede beginnen soll. Es ist ja auch nicht so einfach, Aschaffenburg hier an diesem Abend noch als letzten Tagesordnungspunkt aufzurufen. Lieber Kollege Niklas Wagener, der Sie auch aus Aschaffenburg kommen, ich habe mich entschieden, alle ein Stück weit mit nach Aschaffenburg zu nehmen. Sachverhalt: Es ist Mittwochvormittag der vergangenen Woche, 11.45 Uhr. Der afghanische Asylbewerber Enamullah O. befindet sich im Park Schöntal, einem kleinen Park mitten in der Stadt, in der Nähe der Fußgängerzone. Er hört laut Musik.”
“– Das unterscheidet uns ganz klar von Ihnen. Sie kennen den Begriff „humanitäre Verantwortung“ nicht, liebe Kolleginnen und Kollegen von der AfD. Deswegen bekommen Sie das auch nur mit der Union. Als Nächster hat das Wort für die SPD-Fraktion Sebastian Hartmann.”
“Statt aber klar und deutlich zu sagen, dass Deutschland keine neuen Flüchtlinge und erst recht keine Assad-Unterstützer aus Syrien aufnimmt, statt klar und deutlich zu sagen, dass die Regierung eine freiwillige Rückkehr unterstützt und dass vor allen Dingen nicht integrierte Syrer bei einer nachhaltigen Stabilisierung Syriens unser Land verlassen müssen, wird von Ihnen nur herumlaviert und die Diskussion darüber tabuisiert. Ich will am Ende sagen: Gut integrierten Syrern kann man in Deutschland ein Angebot machen. Aber wenn die Ursachen für humanitären Schutz nachhaltig wegfallen, dann entfällt auch das Aufenthaltsrecht. Wir brauchen also eine Kurswende auch im Bereich der Migrationspolitik, mit einer Migrationspolitik, die illegale Migration bekämpft und ihre humanitäre Verantwortung wahrnimmt.”
“Wir wollen für ausreisepflichtige Straftäter und Gefährder einen zeitlich unbegrenzten Ausreisearrest – bis er freiwillig ausreist oder bis die zwangsweise Abschiebung gelingt. Und wir wollen, liebe Kolleginnen und Kollegen – und wir werden auch dafür sorgen –, dass das falsche Staatsbürgerschaftsrecht der Ampel wieder rückgängig gemacht wird. All das setzt Fehlanreize. Lassen Sie mich noch auf einen Punkt zu sprechen kommen, meine sehr geehrten Damen und Herren. Den falschen Kurs der Regierung Scholz erkennt man nicht zuletzt an der Debatte um die Lage in Syrien und ihre Folgen für Deutschland. Es ist gut, dass Assad und sein Regime dieses Land verlassen haben.”
“Ich sage ganz klar: Diese Politik der Fehlanreize und diese Politik der leeren Versprechungen müssen ein Ende haben! Wir als Union werden und wollen die Migrationspolitik grundlegend neu ausrichten. Unser Land muss die Kontrolle über die Zuwanderung zurückgewinnen, um die gesellschaftliche Stabilität und die innere Sicherheit zu bewahren. Wir wollen umfassende Zurückweisungen an den Grenzen zu unseren europäischen Nachbarn; denn wer dort steht, ist auch nicht mehr bedroht. Wir wollen den Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten aussetzen und alle freiwilligen Aufnahmeprogramme beenden. Wir wollen vor allen Dingen Fehlanreize senken und deshalb auch alle Spielräume zur Senkung von Asylbewerberleistungen nutzen, insbesondere bei ausreisepflichtigen Personen.”
“Und als der Bundeskanzler endlich die Realität in unserem Land wahrgenommen hat, folgten vor allem Versprechungen, die bis heute nicht eingehalten wurden. Im Oktober 2023 versprach er Abschiebungen im großen Stil; wir erinnern uns daran ganz gut. Die Abschiebezahlen liegen aber immer noch unter den Zahlen der Jahre 2016 bis 2019. Wir erinnern uns daran, dass der Bundeskanzler im November 2023 versprach: Die Asylverfahren müssen beschleunigt werden. – Seitdem hat sich die Bearbeitungsdauer allein beim BAMF von 6,8 Monaten auf 8,6 Monate verlängert. Und nach dem furchtbaren Terroranschlag von Mannheim versprach der Bundeskanzler vor mehr als sechs Monaten hier im Bundestag konsequente Abschiebungen von Straftätern und Gefährdern aus Afghanistan und Syrien. Seitdem, liebe Kolleginnen und Kollegen, gab es exakt einen einzigen Abschiebeflug.”
“Ja, liebe Kolleginnen und Kollegen, auch wir haben in unserer Regierungszeit Fehler gemacht. Aber wir haben daraus gelernt. Und wir haben bereits nach den Jahren 2015 und 2016 Gesetze deutlich verschärft, und die Asylbewerberzahlen gingen danach auch deutlich nach unten. Aber Sie von der SPD, von den Grünen und der FDP hatten nichts Besseres zu tun, als wieder neue Anreize für illegale Migration zu setzen: neue und ausgeweitete Bleiberechte für Personen, die eigentlich verpflichtet sind, unser Land zu verlassen; Integrationskurse auch für Asylbewerber aus sicheren Herkunftsstaaten, die fast nie schutzbedürftig sind und daher ausreisen müssen; einen schnelleren und leichteren Zugang zur deutschen Staatsbürgerschaft, für den die Bundesregierung dann auch noch auf Arabisch im Internet wirbt.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gestern haben wir an dieser Stelle über die miserable Bilanz der gescheiterten Ampel im Bereich der inneren Sicherheit gesprochen. Heute ziehen wir nach drei Jahren Migrationspolitik der Ampel Bilanz, und da kann man nur sagen: Die Migrationspolitik von SPD, Grünen und FDP war und ist verheerend für unser Land. In ihrem Koalitionsvertrag hatte die Ampel vereinbart: „Wir werden irreguläre Migration reduzieren …“ Damit, liebe Kolleginnen und Kollegen, sind Sie krachend gescheitert. Unser Land befindet sich seit mehr als zwei Jahren in einer schweren Migrationskrise: fast 800 000 Asylerstanträge seit Amtsantritt der Regierung Scholz, dazu kommen rund 1,2 Millionen Ukraineflüchtlinge. Unsere Kommunen können nicht mehr.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Regierung Scholz hat diese Woche vom Deutschen Bundestag das Vertrauen entzogen bekommen – zu Recht. Deutschland braucht eine neue Regierung mit einem klaren Kurs bei den Themen „Sicherheit“ und „Migration“, und genau diesen klaren Kurs gibt es nur mit der Union. Nächster Redner ist für die SPD-Fraktion Sebastian Fiedler.”
“Und Deutschland braucht eine Nulltoleranzstrategie gegenüber Clans und Organisierter Kriminalität, gegenüber Islamisten, Rechts- und Linksextremisten und auch gegenüber Antisemiten. Und das, liebe Kolleginnen und Kollegen, muss sich im Asyl- und im Einbürgerungsrecht niederschlagen. Und: Deutschland braucht dringend einen Politikwechsel beim Bevölkerungsschutz. Naturkatastrophen nehmen zu, Experten halten aber auch einen Angriff Russlands auf das NATO-Gebiet in wenigen Jahren für möglich. Auf diese Szenarien müssen wir uns in ganz anderem Umfang vorbereiten, als es die zerbrochene Ampel in den letzten drei Jahren getan hat. Es braucht zusätzliche, nachhaltige Investitionen in die Ausstattung des Katastrophenschutzes, und es braucht ein Sonderprogramm für die zivile Verteidigung.”
“Mit anderen Worten, Frau Kollegin: Statt Respekt und Anerkennung haben sie von Ihrer Regierung, von der Regierung Scholz, Argwohn und Misstrauen bekommen. Es ist, liebe Kolleginnen und Kollegen, also höchste Zeit für einen Politikwechsel in der inneren Sicherheit. Das, was unsere Sicherheits- und Strafverfolgungsbehörden brauchen, sind zeitgemäße Befugnisse. Dazu gehört vor allem die Mindestspeicherfrist für IP-Adressen zur Bekämpfung schwerer Kriminalität und zur Verhütung großer Bedrohungen der öffentlichen Sicherheit. Unsere Sicherheitskräfte brauchen unser Vertrauen und unseren Schutz. Angriffe auf sie müssen härter bestraft werden. Und sie brauchen mehr moderne Ausstattung – ich denke hier zum Beispiel an Bodycams und Taser –; denn sie müssen sich und andere künftig besser schützen können.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Staat hat einen zentralen Schutzauftrag gegenüber seinen Bürgerinnen und Bürgern. Er muss die innere Sicherheit so gut wie möglich gewährleisten. Die Bilanz nach drei Jahren Ampelregierung ist mehr als ernüchternd. Im Bereich der inneren Sicherheit haben SPD, Grüne und FDP auf ganzer Linie versagt. Dabei hatte die ehemalige Ampel in ihrem Koalitionsvertrag noch große Versprechungen gemacht. Zitat Nummer eins: Wir wollen Deutschland noch sicherer machen. – Die Realität nach den vergangenen drei Jahren ist eine andere. Die Kriminalität hat seit Ende 2021 erheblich zugenommen. Allein in den letzten beiden Jahren ist sie um 17 Prozent gestiegen. Die Behörden verzeichnen Höchststände bei extremistischen Straftaten.”
“Ich bitte Sie heute um Ihre Unterstützung für beide gesetzlichen Änderungen und dafür, das Verfassungsgericht damit stärker als Hüterin unserer Verfassung zu schützen. Vielen Dank. Als Nächster hat das Wort für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Dr. Konstantin von Notz.”
“Entscheidend ist, dass Demokraten am Ende in der Lage sind, sich zu einigen; denn nur das sichert uns unsere Demokratie, das sichert uns unseren Rechtsstaat, und das sichert uns auch unser Miteinander. Ich will es auch ganz deutlich sagen: Allein die Tatsache, dass wir heute Regelungen verändern, dass wir das Bundesverfassungsgericht im Grundgesetz stärken, heißt nicht, dass unser Staat damit automatisch resilienter wird. Es geht darum – für uns alle gemeinsam, für Politik und Gesellschaft –, die Herausforderungen unserer Zeit anzupacken. Es geht darum, die Akzeptanz der staatlichen Institutionen zu verteidigen und das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in diese zu stärken.”
“Denn wir sind davon ausgegangen, dass es eher der Fall ist, dass wir eine destruktive Ein-Drittel-Sperrminorität bekommen und dann auch die Festschreibung im Grundgesetz kein Garant dafür ist, dass die Situation besser wird, im Gegenteil. Einen Blockadelösungsmechanismus für diesen Fall hätte es in jedem Fall gebraucht. Den bieten wir jetzt auch an. Aber wenn die zwei Drittel ganz streng und ganz starr verankert sind, dann können sie auch tatsächlich nie mehr geändert werden. Eine solche Regelung zu treffen, erschien uns zum jetzigen Zeitpunkt nicht die richtige Entscheidung. Ich will aber an dieser Stelle noch mal betonen: Es ist vollkommen legitim, wenn man eine andere Auffassung hat.”
“Wir haben aber die Rolle der Länder gestärkt, und zwar genau dann, wenn es zur Blockade bei Richterwahlen im Bundestag kommt. Bundestag und Bundesrat können sich dann sozusagen gegenseitig vertreten; denn aus beiden Organen kommen jeweils acht Richter am Bundesverfassungsgericht. Was immer noch diskutiert wurde, war die Frage: Sollte man das Zweidrittelwahlquorum im Grundgesetz verankern? Wir haben uns hier mehrheitlich dagegen entschieden, und die Union steht auch nach wie vor aus gutem Grund zu dieser Position. Ich will aber sagen: Man kann immer unterschiedlicher Auffassung sein. Entscheidend ist aber, dass wir uns jetzt hier am Ende mit breiter Mehrheit geeinigt haben. Ich will dafür auch ganz herzlich Danke schön sagen.”
“Es geht um den Status des Gerichtes – eigentlich eine Selbstverständlichkeit –, es geht um die Anzahl der Senate – dass es zwei sind –, es geht um die Anzahl der Richter, es geht auch um die Bindungswirkung von Entscheidungen. Im Laufe dieses parlamentarischen Verfahrens haben auch die Länder Änderungsvorschläge unterbreitet; das ist gut so. Auch darüber haben wir nachgedacht und beraten. Ein Vorschlag war, das gesamte Bundesverfassungsgerichtsgesetz zum Zustimmungsgesetz zu machen. Aber wir haben gesagt: Nein, das ist nicht der richtige Weg. – Wir waren mehrheitlich eben nicht davon überzeugt, dass das gut wäre, und es ist auch kein Garant dafür, dass damit künftig, wenn es Schwierigkeiten bei Wahlen oder Ähnlichem gibt, Sicherheit besteht, dass wir hier den richtigen Schutz mit einem reinen Zustimmungsgesetz einführen.”
“Wir haben uns viel Mühe gegeben und auch vieles diskutiert, und es ist wichtig, dass wir uns dazu entschlossen haben, die Dinge im Grundgesetz zu verankern, die auch dazu gedacht sind, dass sie sich in Zukunft nicht mehr ändern werden, und die sich vor allen Dingen über die letzten Jahrzehnte bewährt haben. Es ist auch nicht so, dass das eine vollkommen neue Debatte ist, sondern es wird schon seit vielen Jahren darüber nachgedacht und diskutiert, hier einige Regelungen des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes auch in der Verfassung festzuschreiben. Unser Bundesverfassungsgericht erhält damit auch die gleiche stabile Position in der Verfassung, wie sie die anderen Verfassungsorgane haben. Ich nenne konkret drei, vier Punkte, die wir in das Grundgesetz schreiben.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Frühsommer dieses Jahres haben wir uns als Bundestagsfraktion gemeinsam mit den ehemaligen Ampelfraktionen entschlossen, das 75-jährige Bestehen unseres Grundgesetzes zum Anlass zu nehmen, Grundgesetz und Bundesverfassungsgerichtsgesetz zugunsten eines resilienteren Bundesverfassungsgerichtes anzupassen. Und auch jetzt – nach dem Ampel-Aus – treten wir dafür ein, dass diese Gesetzesänderungen heute mit einer stabilen und breiten Mehrheit beschlossen werden. Unsere Änderungsvorschläge sind wohlüberlegt.”
“Sie, die AfD, wollen sich dafür nicht einsetzen – das war die Aussage, und das nehmen wir zur Kenntnis. Das Wort hat Marcel Emmerich für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.”
“Sie haben heute also die Chance, unserem Gesetzentwurf zuzustimmen, um diesen unhaltbaren Zustand zu beenden. Wir legen eine konkrete Regelung vor, mit der schon in wenigen Wochen eine Mindestspeicherung von IP-Adressen und Portnummern Realität wäre. Wir legen eine kurze Mindestspeicherfrist von drei Monaten vor zur Bekämpfung schwerer Kriminalität und zur Bekämpfung schwerer Bedrohungen der öffentlichen Sicherheit. Ich bitte Sie daher heute um Zustimmung. Und, Herr Brandner, ja, das geht in den Ausschuss. Aber was ich heute auch zur Kenntnis genommen habe, ist, dass Sie sich nicht mit allen Mitteln einsetzen wollen für die Bekämpfung von Kindesmissbrauch und Kinderpornografie. – Doch, ich habe Ihnen zugehört, und es war wirklich schwer genug, Ihnen überhaupt zuhören zu müssen.”
“Und das ist nur das Hellfeld – Frau Schierenbeck, hören Sie einfach mal zu; das wird Ihnen vielleicht guttun –; das ist das Hellfeld, aber die Dunkelziffer ist noch viel höher. 22 000 strafrechtlich relevante Hinweise konnten nicht weiterverfolgt werden, weil die Daten von den Telekommunikationsanbietern bereits gelöscht wurden, Herr Lieb. Es ist falsch, dass sie sieben Tage lang in jedem Fall vorliegen; das ist schlicht und ergreifend falsch. Diese Lücken gibt es nicht nur in dem Bereich, sondern diese Lücken gibt es auch bei der Verbrechensbekämpfung im Bereich der Organisierten Kriminalität und des Terrorismus. Liebe Kolleginnen und Kollegen der gescheiterten Ampel, das ist bei der heutigen Bedrohungslage schlicht und ergreifend verantwortungslos, was Sie hier gemacht haben.”
“Sie müssen sich auch an dem orientieren und messen lassen, was Sie nicht getan haben. Schon Laotse hat gesagt: „Verantwortlich ist man nicht nur für das, was man tut, sondern auch für das, was man unterlässt.“ – Es ist ja schön, dass Sie immer weiter dazwischenschreien. Ich will Ihnen ganz klar sagen: Wir legen heute einen Gesetzentwurf vor, damit endlich Schluss ist damit, dass Kinderschänder Fotos und Videos von schrecklichen Taten im Internet ungestraft verbreiten können. 54 000 Fälle der Herstellung, des Besitzes und der Verbreitung von kinder- und jugendpornografischen Inhalten haben wir letztes Jahr verzeichnet – 54 000 Fälle. Über 18 000 Kinder waren von sexuellem Missbrauch betroffen.”
“Nach praktisch einhelliger Meinung in den Strafverfolgungs- und Sicherheitsbehörden, die diese gescheiterte Ampelregierung bis heute offensichtlich nicht zur Kenntnis nehmen will, ist es gerade die IP-Adressen-Speicherung, die in Zeiten, in denen die Kriminalität im Netz immer stärker wird und sich dorthin verlagert, unverzichtbar ist. Und Boris Rhein hat es vorhin nachdrücklich geschildert, was das bedeutet für die Ermittlerinnen und Ermittler, was sie mit ansehen müssen und wie das ist, wenn man weiß: Man hätte vielleicht schlimmste Taten an Kindern und Jugendlichen verhindern können, wenn man dieses Instrument gehabt hätte. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der zerbrochenen Ampel, Sie haben versagt. Sie sind gescheitert, und Sie haben nicht geliefert.”
“Es war Herr Scholz, der über den Kopf seiner Innenministerin – Sie haben es vorhin gesagt – auf die IP-Adressen-Speicherung verzichtet hat und der das unbrauchbare Quick-Freeze-Verfahren einführen wollte, um von der FDP die Verlängerung der Mietpreisbremse zu bekommen. Es ist schön, Herr Kollege Fiedler, wenn Sie heute sagen, Sie finden es gut und wollen den Anträgen zustimmen. – Ja, Sie sagen das schon länger, aber Ihre Kollegen eben nicht. Aber es ist Ihr Kanzler, kein anderer. Es ist der SPD-Kanzler, der das ganz einfach in einem Kuhhandel eingetauscht hat. – Wer schreit, hat in der Regel unrecht, liebe Kollegen von der SPD.”
“Und Ihr Wortbeitrag heute, Herr Kollege Lieb, der ist genauso unterirdisch gewesen, weil Sie nicht begreifen, dass es um den Missbrauch von Kindern, von Jugendlichen und um die Verbreitung von Kinderpornografie geht. Sie nutzen gerade nicht alle Möglichkeiten, die der EuGH uns einräumt. Und es ist ein Versagen der Grünen. Die grüne Familienministerin redet ja gerne über den Schutz von Frauen und Kindern. Und ich will klar sagen: Bei über 52 000 Sexualstraftaten mit weiblichen Opfern im letzten Jahr in Deutschland wäre das auch zwingend nötig. Aber weder die Ministerin noch andere prominente Grüne oder Ihr Redner heute haben sich nachdrücklich für die IP-Adressen-Speicherung eingesetzt. Das ist bezeichnend. Es ist aber vor allem, liebe SPD, ein Versagen Ihres Kanzlers.”
“Wir haben daher in den vergangenen zwei Jahren hier im Deutschen Bundestag die Bundesregierung mehrfach zum Handeln aufgefordert, insbesondere um gerade Kinder und Jugendliche besser vor diesen abscheulichen und widerlichen Taten, vor dem Missbrauch und der Verbreitung von Kinderpornografie zu schützen. Und was ist seitdem passiert? Nichts. Einfach gar nichts. Das, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist nicht nur unfassbar, sondern es ist symptomatisch für das Versagen dieser gescheiterten Ampelregierung, auch in der Innen- und auch in der Rechtspolitik. Es ist ein Versagen der FDP; denn es war Ihr Justizminister, der heutige Generalsekretär, der eine effektive Regelung bis zuletzt blockiert hat.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im September des Jahres 2022 hat der Europäische Gerichtshof die befristete anlasslose Speicherung von IP-Adressen bei schweren Straftaten unter bestimmten Voraussetzungen ausdrücklich erlaubt und sie im April dieses Jahres sogar zur Bekämpfung jeglicher Kriminalität gestattet. Wir von der Union sind daher der klaren Auffassung: Diese Fortentwicklung der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes müssen wir im Interesse der Opfer und der Strafverfolgung für eine bessere Verbrechensbekämpfung auch unbedingt nutzen.”
“Es braucht hier Nachschärfungen; ansonsten bleibt dieser Satz nur eine hohle Phrase. Es ist wichtig, dass wir die in über 40 Staaten anerkannte Definition der IHRA als maßgeblich für das festlegen, was Antisemitismus ist, und keine andere Definition. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Josef Schuster, der Präsident des Zentralrates der Juden, sprach im Hinblick auf den Antrag von einem Moment der Zuversicht und sagte dann: Die Maßnahmen müssen auch zügig und konkret umgesetzt werden. – Ich teile das. Diese Aufgabe kommt der neuen Bundesregierung zu. Ich bitte Sie um Unterstützung für diesen Antrag. Vielen Dank. Als Nächster hat das Wort für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Dr. Konstantin von Notz.”
“Ich bin, ehrlich gesagt, ziemlich sprachlos darüber, was in diesem Zusammenhang in den vergangenen Monaten an uns Abgeordnete herangetragen worden ist. Ich will diesen Leuten heute noch mal ganz klar sagen: Unser Grundgesetz erlaubt keinen Antisemitismus. Wir müssen vielmehr – erster Punkt – verhindern, dass Antisemitismus unter dem Denkmantel von Grundrechten verbreitet wird, wie das zum Beispiel bei der documenta der Fall war. Ein zweiter wichtiger Punkt, der auch die nächste Bundesregierung begleiten wird: Wenn wir den Satz „Kein deutsches Steuergeld für antisemitische Organisationen und Projekte“ ernst meinen, dann muss bei der Entscheidung über die Vergabe staatlicher Mittel konkret und ganz klar sichergestellt werden, dass damit kein Antisemitismus gefördert wird.”
“Selbst im Präsidium dieses Hauses – ich kann Ihnen das heute nicht ersparen – sitzt mit Frau Özoğuz eine Frau, die sich wiederholt Aussagen einer antisemitischen und israelfeindlichen Organisation zu eigen gemacht hat. Liebe Kolleginnen und Kollegen, unerhört ist es, dass sie trotz ihrer wiederholten Verfehlungen immer noch an ihrem Amt festhält und damit auch einen Schatten auf diesen Antrag wirft. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte zum Schluss noch auf zwei Kritikpunkte eingehen, die mit Blick auf unseren gemeinsamen Antrag geäußert werden. Von manchen wird tatsächlich behauptet und immer noch geschrieben, wir würden mit diesem Antrag Grundrechte wie die Meinungsfreiheit und die Kunstfreiheit fundamental gefährden.”
“Wir dürfen, liebe Kolleginnen und Kollegen, gerade nicht zusehen, wie sich hier ein neuer Antisemitismus breitmacht und nach und nach die Verantwortung Deutschlands für die Jüdinnen und Juden in Deutschland und für das Existenzrecht Israels relativiert. Ich will es deutlich sagen: Wer in unser Land kommt und wer hier leben will, der muss diese Verantwortung für die Jüdinnen und Juden und das Existenzrecht Israels ohne Wenn und Aber akzeptieren, oder er muss unser Land verlassen. Für die Unionsfraktion sage ich an dieser Stelle auch klar: Das muss im Strafrecht, im Ausländer- und Staatsangehörigkeitsrecht noch deutlicher zum Ausdruck kommen. Ich möchte heute auch sagen: Zur bitteren Wahrheit gehört, dass sich Antisemitismus auch in ganz anderen Milieus wiederfindet.”
“Ich hätte mir allerdings mehr als die Teilnahme von nur zwei Ministern auf der Regierungsbank bei diesem Thema gewünscht. Wir wollen, dass Jüdinnen und Juden unbeschwert und angstfrei in unserem Land leben können. Es ist beschämend für unser Land, dass das aktuell nicht so ist. Antisemitische Straftaten sind längst wieder an der Tagesordnung. Sie haben nach dem Angriff der Hamas auf Israel im Oktober letzten Jahres noch einmal in einem erschreckenden Maße zugenommen. Genau hier liegt eine der zentralen Herausforderungen unseres Antrages, die dort auch klar benannt wird. Neben der Bekämpfung von Antisemitismus aus rechtsextremistischen und linken Milieus müssen wir uns verstärkt dem Antisemitismus widmen, der auf Zuwanderung aus den Ländern Nordafrikas und des Nahen und Mittleren Ostens basiert.”
“Diese schrecklichen Erinnerungen bin ich bis heute nicht losgeworden.“ „Bis heute“: Diese beiden Worte stehen für das unermessliche Leid, das dem jüdischen Volk im November 1938 und in den Folgejahren angetan wurde. Dieses Leid ist bis heute unvergessen, und es muss auch in Zukunft unvergessen bleiben. Vor dem Hintergrund dieser Shoah ist es unsere Aufgabe, das „Bis heute“ zu einem „Nie wieder“ zu machen. Es ist unsere Aufgabe, Antisemitismus in all seinen Erscheinungsformen konsequent zu bekämpfen und für das Existenzrecht Israels einzustehen. Es ist unsere Aufgabe, jüdisches Leben in Deutschland zu schützen, zu bewahren und zu stärken. Von diesem Ziel ist unser Antrag getragen. Das ist ein wichtiges Zeichen, gerade auch am heutigen Tag.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Ehrengäste! An diesem Samstag jährt sich zum 86. Mal die sogenannte Reichspogromnacht. Mit dem 9. November 1938 ging die bereits Jahre dauernde Diskriminierung der jüdischen Bevölkerung in deren systematische Verfolgung über. Die Bedeutung dieses Ereignisses spürten selbst die Jüngsten. Charlotte Knobloch, damals sechs Jahre alt, weinte bitterlich, als sie am Morgen des 10. November vor der ausgebrannten Synagoge in der Herzog-Rudolf-Straße in München stand. Noch viele Jahre später sagt sie – ich zitiere –: „Die Angst, die Hilflosigkeit, die Unsicherheit waren entsetzlich.”
“Das Thema „IP-Adressen-Speicherung“ ist hier allseits bekannt. Wider besseres Wissen, gegen alle Fachleute brachten Sie gestern doch tatsächlich noch das unwirksame Quick-Freeze-Verfahren anstatt der zulässigen IP-Adressen-Speicherung auf den Weg. Und Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, machen auch noch mit und werden – ebenfalls wider besseres Wissen – zustimmen. Es ist wirklich grotesk. Es ist eine Katastrophe! Im Grunde genommen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Ampel, sage ich nur, was ich schon oft gesagt habe: Sie sind ein Sicherheitsrisiko! Sie sind nicht mehr einig. Sie haben in dieser Woche gezeigt: Sie können es nicht mehr. Machen Sie bitte den Weg frei für eine bessere Regierung! Als Nächster hat das Wort für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Dr. Konstantin von Notz.”
“Ja, das ist gut. Das ist sogar überfällig. Das Problem ist nur: Es ist ein Trauerspiel, was die Ampelfraktionen daraus machen. Sie vertrauen Ihrer eigenen Regierung nicht, sondern schränken die im Regierungsentwurf ohnehin schon kleinen Möglichkeiten noch weiter ein, indem sie von schweren Straftaten zu besonders schweren Straftaten heraufstufen, indem sie die Anordnung durch den Behördenchef festlegen, indem sie eine Evaluierung durch Außenstehende mit reinnehmen. Das ist ebenfalls ein unglaublicher Vorgang. Ich möchte es mit den Worten des Deutschen Richterbundes sagen: Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Ampel, wollen das ohnehin „zu klein geratene Sicherheitspaket der Bundesregierung noch weiter zu einem Mini-Päckchen schrumpfen“. Das wird dem Thema „innere Sicherheit“ nicht gerecht. Sie setzten gestern noch eins obendrauf.”