Andrea Lindholz
CDU/CSU · Germany
“Wir haben vor allen Dingen auch gezeigt, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen aus der IuD-Kommission, dass wir einfache Lösungen auf einer bestehenden Infrastruktur an allen Eingängen des Hauses sicher, schnell, zügig und zeitnah umsetzen können. Und genau so stelle ich es mir auch bei weiteren Projekten vor.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist schön, dass wir heute im Rahmen der Änderung des Abgeordnetengesetzes und der Geschäftsordnung auch die Möglichkeit der digitalen Anwesenheitserfassung für uns Abgeordnete schaffen.”
“Und dann, sehr geehrter Herr Kollege Fechner, können wir uns auch das Thema „elektronische Abstimmung“ noch mal vornehmen; das will ich auch. Ich glaube, das können wir auch schaffen.”
“Das ist kein Selbstzweck; das dient auch der Stärkung der Demokratie, das dient auch der Stärkung dieses Hauses, auch wenn es um Angriffe von innen und von außen geht. Deswegen kann ich da wirklich nur sagen: Danke schön für die konstruktive Zusammenarbeit! Wir werden auch kollaboratives Arbeiten zügig vorantreiben.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Taten von Mannheim, von Solingen und Aschaffenburg zeigen: Die illegale Zuwanderung nach Deutschland überfordert unser Land. Sie ist ein Sicherheitsproblem geworden. Die Behörden können nicht mehr.”
“Er hinterlässt eine Ehefrau mit zwei kleinen Kindern. Eines der Kinder, der zweijährige Sohn, muss die Ermordung seines Vaters mitansehen. Nachdem der Täter einem zu Hilfe eilenden 72-Jährigen schwere Verletzungen mit dem Messer zugefügt hat, flüchtet er. Um 11.59 Uhr kann er von der Polizei festgenommen werden.”
The complete record
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“Das ist im Zusammenhang mit der Migrationskrise schon erstaunlich. – Ich komme noch zu einem weiteren Punkt, der die Migrationskrise betrifft. Sie haben vorhin auf die Frage des Abgeordneten Christoph de Vries geantwortet, Sie wollen die restriktive Praxis bei den Spätaussiedleraufnahmen, die aktuell überwiegend abgelehnt wurden, durch eine Gesetzesänderung ändern. Ich frage Sie jetzt, ob Sie im Interesse der Betroffenen, bis das Gesetz verabschiedet ist, entsprechend eine begünstigende Vorwirkung im Sinne der Antragsteller erlassen, damit wieder positive Bescheide verteilt werden können; denn das betrifft auch viele Menschen aus der Ukraine.”
“Sehr geehrte Frau Bundesinnenministerin, Sie haben vorhin Herrn Kollegen Mayer mitgeteilt, Sie hätten am 24. November letzten Jahres hier im Plenum nicht gesagt: „Wir haben keine große Migrationskrise“, Sie hätten lediglich geantwortet. Entweder haben Sie Erinnerungslücken, oder Sie wollen die Öffentlichkeit bewusst in die Irre führen. Ich zitiere jetzt aus dem Protokoll der Sitzung vom 24. November: Ich habe einen sehr ernst zu nehmenden Punkt anzumerken, Frau Abgeordnete Lindholz, den ich nicht in Ordnung finde. Sie sollten von dieser Stelle aus wirklich nicht mehr von „größter Migrationskrise“ reden. Und jetzt: Meine Damen und Herren, wir haben keine große Migrationskrise. Ich frage Sie jetzt, Frau Faeser: War das Ihre Aussage, oder war das nicht Ihre Aussage?”
“Was erleben wir da? Beim JI‑Rat im Januar in Stockholm lehnt Frau Faeser den Visahebel ab. Der Kanzler stimmt im Rat in Brüssel im Februar – offensichtlich auf Druck seiner Kollegen – dem Visahebel zu. Ich bin gespannt, was Sie jetzt machen. Ich kann Ihnen nur empfehlen, sich an dem Visahebel zu beteiligen, um Druck auf die Länder auszuüben, auf die ja offensichtlich zumindest auch die FDP Druck ausüben will. Was ist also entscheidend in der Migrationskrise? Entscheidend ist, dass wir uns endlich der Sorgen der Kommunen annehmen. Entscheidend ist, dass der Kanzler dieses Thema zur Chefsache macht. Denn eins haben wir gesehen: Die Bundesinnenministerin kann es offensichtlich nicht. Deswegen empfehle ich auch, unserem Antrag heute zuzustimmen. Das Wort hat die Kollegin Filiz Polat für die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen.”
“Es sind viele Maßnahmen: Rückführungsoffensive umsetzen, Druck auf die Länder machen, die nicht abschieben, Binnengrenzen lageangepasst kontrollieren, freiwillige Aufnahmeprogramme, zum Beispiel für Afghanistan, aussetzen, sichere Herkunftsländer endlich beschließen. Das sind nur vier Maßnahmen. Was machen Sie? Sie setzen neue Fehlanreize in die Welt, die zu weiterer irregulärer Migration führen, und das ist ein Fehler. Deutschland ist stark. Deutschland ist hilfsbereit. Aber die Kommunen zeigen uns ganz klar: Unsere Aufnahmekapazitäten sind begrenzt. – Natürlich sind Sie im übrigen Europa vollkommen isoliert. Dass Sie das selber noch nicht gemerkt haben, ist genau die gleiche Realitätsverweigerung. Eine gute Möglichkeit, um auf Herkunftsstaaten Einfluss zu nehmen, die ihre Bürger nicht zurücknehmen, wäre der Visahebel.”
“– Liebe Kolleginnen und Kollegen, wie viel Realitätsverweigerung geht eigentlich noch? Was Sie hier mit den Kommunen, mit den Bürgermeistern, mit den Gemeinderäten, mit den Landräten, mit allen Kommunalparlamenten machen, das ist kein Krisenmanagement, das ist schlicht und ergreifend Realitäts- und Arbeitsverweigerung. Unser Antrag ist vier Monate alt; aber in unserem Antrag ist alles noch aktuell. In diesen vier Monaten haben Sie nichts, aber auch gar nichts auf die Reihe gebracht, und die Einsetzung eines Rückführungsbeauftragten ist noch lange keine Rückführung. Bundesimmobilien können die Probleme nicht lösen; das wissen wir. Der Bund hat nicht ausreichend Immobilien. Was wir also brauchen, ist endlich eine Begrenzung der irregulären und illegalen Migration. Dafür gibt es natürlich Maßnahmen. Es ist ein Bündel.”
“In meiner Heimatzeitung „Main-Echo“ können Sie heute Morgen unter der Überschrift „Sorge um Integration“ – da geht es um die Aufnahme von Menschen in der Gemeinde Großostheim – nachlesen, dass die Regierung von Unterfranken mitgeteilt hat, dass aktuell nach Bayern 75 bis 80 Prozent der ankommenden Menschen allein reisende junge Männer aus Syrien und Afghanistan sind. Es sind genau nicht die Familien, von denen Sie hier heute Morgen wieder gesprochen haben. Das ist die Realität in Deutschland. Kollegin Lindholz, gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung der Kollegin Bünger? Nein. Der Kanzler schweigt eisig, und das seit Monaten. Die Innenministerin hat noch im November hier Folgendes gesagt – ich zitiere das Plenarprotokoll vom 24. November 2022 –: Meine Damen und Herren, wir haben keine große Migrationskrise.”
“Im letzten Jahr kamen über 1 Million Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine zu uns. Und natürlich müssen wir denen helfen. Und natürlich haben wir ihnen auch geholfen und werden ihnen auch weiter helfen. Aber das Problem ist: Dazu kamen weitere 217 000 Asylerstanträge aus dem Bereich der irregulären Migration, und im Januar dieses Jahres waren es bereits 29 000. Rechnen Sie Sie mal hoch, was das für die nächsten zwölf Monate bedeuten würde. In der Hälfte dieser Fälle besteht kein Schutzanspruch.”
“Wir … gehen in jede Gemeinderatssitzung, wo uns dann gesagt wird, dass nicht nur kein Wohnraum da ist, sondern dass die Kindergärten voll sind und die Schulen auch. Wir können die Menschen, die zu uns kommen, einfach nicht mehr betreuen. Wenn Sie uns schon nicht glauben, dann glauben Sie doch wenigstens den Kommunalpolitikern aus Ihren eigenen Reihen. Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, sind aktuell mitverantwortlich dafür, dass es in vielen Teilen Deutschlands – auch in meinem Wahlkreis in der Gemeinde Großostheim, aber auch in Lörrach, in Berlin oder in Upahl – zu massiven sozialen und gesellschaftlichen Spannungen kommt, weil Sie die Kommunen seit Monaten mit ihren Problemen alleine lassen. Sie lassen sie auf den Kosten sitzen, und Sie lassen die irreguläre Migration einfach laufen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir, die Unionsfraktion, appellieren seit Monaten, wie auch zahlreiche Kommunen in unserem Land, an die Bundesregierung, endlich die Kommunen in der Migrationskrise zu entlasten und die irreguläre Migration zu begrenzen. „Politik beginnt mit der Betrachtung der Wirklichkeit.“ Letzte Woche schilderte der grüne Landrat aus meinem Nachbarwahlkreis, Jens Marco Scherf, genau die Wirklichkeit vor Ort. Ich darf ihn auszugsweise zitieren: Wir haben 50 dezentrale Flüchtlingsunterkünfte im Landkreis. Die sind voll. … Die Bereitschaft in den Gemeinden, weitere Geflüchtete aufzunehmen, nimmt rapide ab.”
“Gegen eine solche Gewalt helfen Polizei, Staatsanwaltschaft und klare politische Kante; denn Sicherheit ist ein Grundbedürfnis aller Menschen, egal welchen Hintergrund sie haben, und wir sollten uns an dieser Stelle auch nicht über Begriffe austauschen, sondern vielmehr Lösungen suchen. Unsere Lösung an dieser Stelle muss heißen: der starke Staat, der sein Recht durchsetzt und der alle schützt, Anwohner und Einsatzkräfte. Berlin braucht endlich eine neue Politik. Diese Politik muss nicht allen gefallen, aber sie muss vor allen Dingen für alle funktionieren. Vielen Dank. Für die Bundesregierung hat das Wort die Staatsministerin Reem Alabali-Radovan.”
“Dafür ist Frau Giffey, die Regierende Bürgermeisterin, ein Sinnbild. Seit 25 Jahren macht sie Politik in Berlin – erst in Neukölln, dem Hotspot der Gewalt, jetzt als Regierende Bürgermeisterin –, und das Berliner Wahldebakel und die Berliner Silvesternacht machen eines ganz deutlich: Die innenpolitische Bilanz der SPD hier in Berlin ist ein einziges Desaster, und unsere Hauptstadt verdient etwas Besseres. Natürlich müssen wir uns auch die Täter ganz genau anschauen. Von 145 festgenommenen Randalierern sind zwei Drittel keine deutschen Staatsbürger. Das darf man nicht ignorieren, weil man ansonsten Misstrauen in der Bevölkerung schürt.”
“Solche massiven Sicherheitsunterschiede bei der inneren Sicherheit in ganz Deutschland sind, gelinde gesagt, völlig inakzeptabel. Eine gute Innenpolitik ist auch kein Hexenwerk. In Bayern sorgte die Polizei dank guter Personalausstattung an Silvester sehr schnell für Ordnung. In Berlin eskalierte die Gewalt mit einer verheerenden Bilanz: 47 verletzte Polizeibeamte, 15 verletzte Feuerwehrleute, insgesamt 125 Angriffe auf Einsatzkräfte. Das sind dreimal so viele wie im bevölkerungsreichsten Bundesland Nordrhein-Westfalen, und der ausgebrannte Reisebus hier in Berlin, durch den fast ein Wohnhaus in Brand gesteckt worden wäre, ist zum Sinnbild für die Berliner Gewaltnacht geworden. Diese Gewaltexzesse in Berlin sind das Ergebnis von 20 Jahren sozialdemokratisch geführter Landespolitik.”
“Wir sehen es: Diese Unsicherheit strahlt auch auf andere Bundesländer aus. Aktuell können wir das noch mal am Beispiel des Einbruchs in das Grüne Gewölbe in Dresden durch Clankriminelle aus Berlin verfolgen. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, muss aufhören. In Nordrhein-Westfalen setzt Innenminister Reul sehr erfolgreich seine Politik der tausend Nadelstiche gegen die Clans durch. In Berlin bekommt die Polizei stattdessen Kennzeichnungspflichten und Fibeln für den politisch korrekten Sprachgebrauch. Das ist angesichts dieser Sicherheitslage eigentlich unfassbar. In Berlin passieren pro Kopf dreimal so viele Straftaten wie in Bayern, und die Aufklärungsquote der bayerischen Polizei ist fast 25 Prozent höher als in Berlin.”
“Seit Jahren ist klar, was in Berlin fehlt: Die Berliner Polizei braucht mehr Personal, eine bessere Ausstattung – dazu gehören auch Bodycams –, politische Rückendeckung und kein Misstrauen. An Brennpunkten fehlt stationäre Videotechnik, und der Feuerwehr und den Rettungsstellen fehlen Dashcams für ihre Fahrzeuge. Die Berliner Justiz braucht mehr Personal für schnellere Verfahren. Und all das wird von SPD, Grünen und Linken in Berlin blockiert. Anstatt in den Rechtsstaat zu investieren, finanziert der Berliner Senat lieber teure Wahlkampfgeschenke wie den Kulturpass und billige ÖPNV-Tickets, obwohl beides vom Bund in diesem Jahr auf den Weg gebracht wird. Was wir brauchen, ist bundesweit ein starker Staat. Die chronische Unterfinanzierung von Polizei und Justiz in Berlin schafft den Nährboden für Krawalle und kriminelle Clans.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Berlin war an Silvester wieder einmal Schauplatz exzessiver Gewalt und brutaler Angriffe auf Polizei, Feuerwehr und Rettungskräfte. Den Männern und Frauen, die im Dienst für uns alle von Straftätern attackiert wurden, möchte ich an dieser Stelle danken. Sie sind das Rückgrat unserer Gesellschaft. Ihnen gebührt Dank, Respekt und Anerkennung, und zwar an 365 Tagen im Jahr. Die Täter aus der Silvesternacht müssen jetzt hart und schnell zur Rechenschaft gezogen werden. Anstatt schnelle Strafverfahren mit allen Mitteln zu realisieren, ruft die Regierende Bürgermeisterin Frau Giffey zum Jugendgipfel. Das Ergebnis war ein Gipfel an Aktionismus.”
“Der Kampf gegen Rechtsextremismus und gegen Reichsbürger muss nachhaltig, andauernd und auf vielen Ebenen erfolgen, und dafür steht gerade auch die Union. Deswegen wehre ich mich auch, liebe Frau Mihalic, gegen Ihren Vorwurf, wir hätten uns nicht gewehrt. Machen Sie mal den Faktencheck, schauen Sie sich mal die Pressearbeit von uns an: Wir sind an dieser Stelle glasklar gewesen. Frau Kollegin, Sie hätten zum Ende gekommen sein müssen. Damit komme ich zum Ende. Nein, gekommen sein müssen. Wir müssen nach Abschluss der Ermittlungen sehen, was noch angezeigt ist, sei es beim Waffenrecht oder an anderer Stelle; aber dafür habe ich jetzt nicht mehr genug Zeit. Vielen Dank. Für die Bundesregierung hat Lisa Paus jetzt das Wort.”
“Ich will das ganz klar sagen: Es war Innenminister Friedrich, der 2012 das Gemeinsame Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum von Bund und Ländern zur Bekämpfung von Rechtsextremismus gegründet hat; es war – das haben die Sitzungen ergeben – maßgeblich beteiligt am Erfolg dieser Tage. Innenminister Thomas de Maizière hat 2016 aus gutem Grund die Beobachtung der Reichsbürgerbewegung durch den Verfassungsschutz beschlossen. Horst Seehofer hat 2019 unter anderem die Regelabfrage der Waffenbehörden beim Verfassungsschutz hier eingeführt, damit legale Waffen möglichst erst gar nicht in die Hände von Extremisten gelangen, und er hat 2020 in zehn Bundesländern Razzien gegen Reichsbürger durchgeführt und erstmals eine Gruppierung verboten.”
“Es ist doch nicht in Ordnung, wenn die Innenministerin sich hinstellt und sagt, sie habe – angeblich – erst einen Tag vorher von dem Umstand gewusst. Es ist auch nicht zielführend, wenn der Justizminister sagt, sein Haus war es auch nicht. Wenn aber beim Einsatz massenweise Presse vor Ort ist, schneller da ist als manche Einsatzkraft, dann ist etwas schiefgelaufen, und da erwarte ich von Ihnen, dass Sie das aufklären. Es geht hier um Geheimnisverrat, es geht um den Verrat von Dienstgeheimnissen. Ich möchte von Ihnen wissen, wie Sie diese Vorgänge aufklären. Sie können nicht einfach sagen: „Ich habe nichts davon gewusst“; denn das kann nicht sein. Nach den Ausschusssitzungen am Montag im Innen- und Rechtsausschuss ist eines klar: Die Ermittlungserfolge beruhen auch auf Maßnahmen der Innenminister der Union.”
“Der Generalbundesanwalt hat anhand konkreter Fakten und nicht eben mal einfach so und nicht ohne Grund vom Anfangsverdacht der Betätigung in einer terroristischen Vereinigung gesprochen; er geht davon aus. Deswegen ist sämtliche Relativierung deplatziert. Das gilt im Übrigen auch für die Linken, die von einer „PR-Aktion“ sprechen, und das gilt im Übrigen auch, lieber Herr von Notz, für Otto Schily, der von einer „skurrilen Spinnergruppe“ gesprochen hat. Auszugsweise herausgegriffen relativieren genau solche Sätze den Einsatz und lassen bei dem einen oder anderen in der Bevölkerung die Frage zurück: War das alles so notwendig? Zur Wahrheit gehört dazu, dass auch die Pressearbeit in diesem Zusammenhang hinterfragt werden muss.”
“Aber es ist auch klar – und das ist auch gut so –: Unsere Demokratie stand auch nicht kurz vor einem Umsturz. Es ist für mich unerträglich, wenn vonseiten der AfD versucht wird, den Vorgang mit Worten wie „Rollator-Putsch“ ins Lächerliche zu ziehen. Es ist für mich unerträglich, Herr Dr. Curio, dass Sie – man kann sich das alles noch mal anhören und den Faktencheck machen – auch mit Ihrer Rede heute wieder versucht haben, diesen ganzen Vorgang und die Notwendigkeit zu relativieren. Sie müssen sich schon die Frage gefallen lassen, warum ausgerechnet mehrere Mitglieder der AfD, unter anderem ein ehemaliges Mitglied dieses Bundestages, im engsten Führungskreis mit vertreten waren. Mit Ihren Relativierungsversuchen offenbaren Sie eine schräge Sicht auf unseren Rechtsstaat.”
“Auf unseren Antrag hin, liebe Frau Mihalic, und gegen das Votum der Ampel hat die Bundesregierung am Montag das Parlament in zwei Sondersitzungen des Innen- und Rechtsausschusses über den Stand der Ermittlungen informiert. Sie hatten sich dagegen ausgesprochen. Wir haben gesehen, es war gut, dass das Parlament informiert worden ist. Obwohl die Auswertung der Razzia noch länger dauern wird, wurde am Montag bereits Folgendes deutlich: Die Reichsbürgergruppe, die die Existenz der Bundesrepublik leugnet und die auch Umsturzpläne verfolgte, war gefährlich. Mitglieder der Gruppe besaßen Waffen, sie konnten mit ihnen umgehen, und sie sind auch gewaltbereit. Mindestens einmal hat man sich zu einer Schießübung getroffen. Es ist daher falsch, diese Gruppe als bloße Spinnertruppe abzutun.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Bundesrepublik hat vor einer Woche einen der größten Antiterroreinsätze ihrer Geschichte erlebt. Ich möchte daher auch für die Unionsfraktion zunächst einmal ganz herzlich allen Einsatzkräften, dem Generalbundesanwalt und den beteiligten Sicherheitsbehörden für ihre professionelle Arbeit meinen Dank aussprechen. Es war ein komplexer und gefährlicher Einsatz in der waffenaffinen Szene der Reichsbürger. Es ist gut und auch ein Erfolg, dass zahlreiche Beschuldigte in Haft genommen werden konnten und niemand ernsthaft zu Schaden gekommen ist.”
“Fragen Sie sich mal, warum Sie keinen einzigen dieser guten Vorschläge aufgreifen: weil Sie aus ideologischen Gründen überhaupt keine Rückführung wollen! Im Grunde lehnen Sie sie ab. Und Ihr hier heute eingebrachtes Gesetz hat schon dazu geführt, dass in Baden-Württemberg ein Gericht mit Verweis auf Ihren Gesetzentwurf eine Rückführung ausgesetzt hat. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie belohnen die Falschen. Wir als Union stehen für einen glaubwürdigen Rechtsstaat. Wir stehen für eine Asylpolitik, die von Humanität und Ordnung geprägt ist. Und das ist auch der Grund, warum wir Ihren Gesetzentwurf hier und heute ablehnen werden. Nächste Rednerin: für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Filiz Polat.”
“Das haben Sie ja in letzter Minute gerade noch gestoppt und diesen krassen Fehler notdürftig repariert. Aber was zeigt uns das? Das zeigt uns, dass Sie an wirklicher und echter Rückführung nicht interessiert sind. Die Ampel und vor allen Dingen die FDP reden hier seit Monaten von ihrer Rückführungsoffensive. Fakt ist, dass Sie nach einem Jahr noch nicht mal einen Rückführungsbeauftragten benannt haben. Ihre Detailregelung zur Abschiebehaft heute ist nichts anderes als ein Feigenblatt, liebe Kolleginnen und Kollegen. Seit September 2021 liegt die Evaluation des Geordnete-Rückkehr-Gesetzes, das noch wir verabschiedet haben, vor, und die Länder haben viele Maßnahmen in diesem Gesetz begrüßt und weitere Maßnahmen vorgeschlagen.”
“Für uns und für das Gesetz entscheidend ist der Wille zur Mitwirkung. Sie wollen jetzt die Personen belohnen, die fünf Jahre lang diesen Willen nicht gezeigt haben. Sie nehmen damit den Anreiz, an der Identitätsklärung mitzuwirken. Und das, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist fatal. Mindestens genauso fatal ist Ihre Anhebung der Altersgrenze von 21 auf 27 Jahre für Jugendliche, die auch mit der jetzigen Rechtslage eine Chance haben, obwohl Sie genau wissen, dass zwei Drittel aller unberechtigten Asylbewerber junge Männer in diesem Alter sind. Diese Gruppe soll nach Ihnen künftig schon nach drei Jahren ein Bleiberecht erhalten, auch wenn sie nicht schutzbedürftig ist. Der Entwurf von Frau Faeser hätte sogar dazu geführt, dass man direkt von der Ablehnung in den legalen Aufenthalt gerutscht wäre.”
“Aber die zentrale Voraussetzung für diese Chance ist, dass die Betroffenen zunächst ehrlich sagen, wer sie sind, woher sie kommen und wie sie heißen. Genau mit diesem Prinzip will die Ampel jetzt brechen. Für uns gilt: Erst Identitätsklärung, dann Chance, und nicht umgekehrt. Die Ampel will ausreisepflichtigen Menschen auch dann ein Aufenthaltsrecht geben, wenn sie in Bezug auf ihre Identität aktiv getäuscht oder die Mitwirkung an der Identitätsklärung verweigert haben. Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, belohnen damit die Falschen. Sie belohnen Identitätstäuscher, und Sie diskriminieren alle Ausländer, die sich bei ihrer Einreise an Recht und Gesetz halten und ihren Pass vorlegen. Auch wer seinen Pass verloren hat und keinen Ersatz beschaffen kann, kann seine Identität schon nach den jetzt geltenden Regeln mit anderen Mitteln belegen.”
“Die Ampel tut aber so, als ob ausreisepflichtige Ausländer, die sich gut integriert haben, in unserem Land keine Chance hätten, und diese Behauptung ist falsch. Von den rund 830 000 abgelehnten Asylbewerbern, die im Ausländerzentralregister registriert sind, haben heute 75 Prozent einen regulären Aufenthaltstitel. Und warum ist das so? Weil auch mit uns, weil auch mit der Union in der vergangenen Legislaturperiode längst pragmatische Lösungen gefunden worden sind. Unser geltendes Aufenthaltsrecht belohnt gute Integration auch bei Ausreisepflichtigen. Ein Bleiberecht gibt es zum Beispiel, wenn man einen qualifizierten Beruf ausübt oder wenn man eine Berufsausbildung absolviert hat. Es gibt Ausnahmen für gut integrierte Jugendliche unter 21 Jahren, für Familien und gut integrierte Erwachsene.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir brauchen in Deutschland eine umsichtige Asylpolitik und einen Rechtsstaat, der sich ernst nimmt und der keine Fehlanreize setzt. Genau diese Voraussetzungen erfüllt dieser Gesetzentwurf nicht. Ich empfehle hier auch gerne mal, in die Anhörung und die Stellungnahmen der Sachverständigen hineinzuschauen. Deutschland gehört seit Jahren zu den wichtigsten Aufnahmeländern weltweit. Nur die Türkei und Kolumbien beherbergen heute noch mehr Flüchtlinge als wir. Diese humanitäre Leistung lässt sich nicht unbegrenzt ausweiten, und deshalb sollten wir uns auf die wirklich Schutzberechtigten fokussieren. Bei dem Gesetzentwurf geht es um ausreisepflichtige Ausländer. Und ja, es gibt Ausnahmen, in denen man pragmatische Lösungen braucht.”
“Ihren Gesetzentwurf werden wir, wenn er dann vorliegt, genau prüfen, genau analysieren; denn es gibt noch viel mehr Punkte zu klären als die beiden von mir angesprochenen. Allein schon die Halbierung der Aufenthaltszeiten ist kein Punkt, bei dem wir so mitgehen können. Wir werden Ihren Antrag und Ihren Gesetzentwurf, wenn Sie sich denn einig werden, ganz genau prüfen und dann dazu auch noch einmal Stellung beziehen. Vielen Dank. Für die Bundesregierung hat das Wort die Staatsministerin Reem Alabali-Radovan.”
“Sie sollte am Ende mit der Einbürgerung belohnt werden. Selbst Schweden, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Ampelkoalition, das Sie uns jahrelang als modernes und fortschrittliches Land in der Einwanderungs- und Einbürgerungspolitik als Vorbild verkauft haben, genau dieses Land ist restriktiver geworden bei seiner Einwanderungspolitik. Als Antwort auf erhebliche gesellschaftliche Spannungen prüft dort nun eine Regierungskommission, die Einbürgerungsfrist von bislang fünf auf mindestens acht Jahre zu verlängern. An dieser Stelle sollte man genau nach Schweden schauen, wenn man hier in Deutschland weitere Vorschläge unterbreitet. Wir sollten in diesen Zeiten vorsichtig sein. Wir sollten unser Land und die Menschen nicht überfordern.”
“Ein generelles Zulassen der doppelten Staatsbürgerschaft wird den gesellschaftlichen Zusammenhalt in unserem Land nicht stärken, sondern schwächen. Genau das gilt auch für den zweiten zentralen Punkt Ihrer Staatsbürgerschaftsreform. Sie wollen die Fristen, wie lange jemand in Deutschland vor der Einbürgerung gelebt haben muss, nahezu halbieren. Ausländer sollen künftig statt nach acht Jahren schon nach fünf Jahren eingebürgert werden und bei besonderen Integrationsleistungen statt nach sechs Jahren schon nach drei Jahren. So kurze Fristen widersprechen aus unserer Sicht dem Prinzip, dass die Einbürgerung das erfolgreiche Ende eines Integrationsprozesses sein sollte und nicht an dessen Anfang stehen darf. Und Sie verletzen das Prinzip von Fördern und Fordern. Integration braucht Zeit, und sie sollte nachhaltig sein.”
“Und es gibt auch andere europäische Länder, die dieses Regel-Ausnahme-Verhältnis kennen. Die generelle doppelte Staatsbürgerschaft führt auch zu Loyalitätskonflikten. Ich will Ihnen nur zwei Beispiele nennen. Finden Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Ampel, es wirklich gut, wenn zum Beispiel deutsche Doppelstaatler Kriegsdienst für ein anderes Land leisten? Ist es nicht besser, wenn Staatsbürger aus autokratisch regierten Staaten ihre Staatsbürgerschaft aufgeben und sich damit auch ganz klar für unser demokratisches System entscheiden müssen? Ich glaube nicht, dass die doppelte Staatsbürgerschaft die zentrale Lösung unseres Arbeitskräftemangels darstellt. Es braucht dafür andere Lösungen. Es braucht gute Strukturen in unserem Land. Es braucht finanzielle Anreize.”
“Die Staatsbürgerschaft ist das zentrale rechtliche Band, das den Bürger mit seinem Staat und ein Stück weit auch mit uns allen verbindet. Aber nun zur Sache. Künftig will die Ampel also die doppelte Staatsangehörigkeit generell ermöglichen. Mir ist zunächst Folgendes wichtig: Wir von der Union freuen uns grundsätzlich über jeden, der seit längerer Zeit in unserem Land lebt, der sich erfolgreich integriert hat, der hier eine Heimat gefunden hat und der dann auch Deutscher werden möchte. Ich bin aber der Überzeugung, dass jemand, der Staatsbürger unseres Landes werden will, in der Regel seine alte Staatsbürgerschaft abgeben sollte. Nur in begründeten Fällen – das ist die geltende Rechtslage – soll es davon Ausnahmen geben. Das gilt etwa für Staatsangehörige aus EU-Ländern, weil wir mit ihnen eine gemeinsame Werte- und Rechtsordnung teilen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Anfang dieser Woche hat die Bundesregierung ein weiteres Kapitel ihres Buches mit dem Titel „Unabgestimmte Alleingänge in der Ampel“ aufgeschlagen. Frau Faeser und Herr Scholz haben ihre Pläne für eine Reform des Staatsangehörigkeitsrechtes vorgestellt, und prompt kam Widerspruch von der FDP. Liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr geehrten Damen und Herren, bei einem so wichtigen Thema sollte man verantwortungsvoller, sensibler und professioneller vorgehen; denn wir wissen doch, welche Debatten zu diesem Thema schon in diesem Hause geführt wurden und wie sensibel auch die Bevölkerung zu Recht bei diesen Themen reagiert.”
“Ein sinkender Haushalt für das Innenministerium in diesen Zeiten ist kein gutes Zeichen. Damit wird man den sicherheitspolitischen Herausforderungen nicht gerecht. Wir werden ihn daher ablehnen. Vielen Dank, Frau Kollegin. – Herr Hoppenstedt, Sie können sich freundlicherweise schon einmal Gedanken machen, wem ich die Minute abziehen darf. Als nächste Rednerin hat Frau Bundesministerin Nancy Faeser für die Bundesregierung das Wort.”
“Das ist ein richtiger, ein wichtiger Schritt, aber ich hoffe, dass diesen Eckpunkten in schnellen Schritten mehr folgt. Lassen Sie mich, bevor ich zum Schluss komme, noch eine Frage stellen, die sich während der Haushaltsberatungen ergeben hat; vielleicht, Frau Innenminister, können Sie heute etwas zur Aufhellung beitragen. Frau Kollegin, kommen Sie bitte zum Schluss. Es steht die Frage im Raum, ob Sie und die Ampel die Stelle des Präsidenten der Bundesakademie für öffentliche Verwaltung von B 6 auf B 8 gehoben haben, um die Versetzung von BSI-Chef Schönbohm vorzubereiten. Es geht hier immerhin um einen Betrag von 1 100 Euro pro Monat, vielleicht auch noch ein bisschen mehr. Vielleicht könnte man zu diesem Vorgang heute etwas sagen. Alles in allem empfinden wir den Haushalt als enttäuschend, die Bilanz nach dem ersten Amtsjahr ebenfalls.”
“Nicht nur Rechtsextremisten, auch Corona, die Flut, der Krieg, der Schutz kritischer Infrastrukturen, Klimakleber und Migration fordern unsere Sicherheitsbehörden. Anstatt sie weiter zu stärken, ruht sich die Ampel auf den Aufwüchsen der Vergangenheit aus, auf dem, was wir über die letzten Jahre sukzessive jedes Jahr an Mitteln und Möglichkeiten zur Verfügung gestellt haben. Gerade die von Ihnen großartig angekündigte Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage, für die ich Sie ausdrücklich gelobt habe und die ich ganz hervorragend finde, ist nach zwölf Monaten, liebe Ampelkollegen, immer noch nicht umgesetzt. Ich finde, unsere Polizistinnen und Polizisten können zu Recht erwarten, dass Sie Wort halten. Sie haben die Eckpunkte für das KRITIS-Dachgesetz vorgestellt. Das finde ich gut.”
“Bezeichnend ist an dieser Stelle im Übrigen, dass der Bundeskanzler gestern in seiner Rede die größte Migrationskrise seit Bestehen der Republik mit keinem Wort erwähnt hat. Ich will nur eines sagen: Man kann versuchen, Dinge totzuschweigen oder nicht zu nennen. Aber es wird am Ende nicht funktionieren. Sie haben gleich zu Beginn im letzten Jahr einen Plan und Kampf gegen Rechtsextremismus angekündigt. Auf die Umsetzung des Aktionsplans warten wir noch heute. Es ist gut, dass unsere Maßnahmen aus der letzten Legislaturperiode offensichtlich wirken; denn aktuelle Studien aus Leipzig zeigen, dass harte rechtsextreme Einstellungen schon seit einiger Zeit abnehmen. Ich würde mir aber wünschen, dass an dieser Stelle noch mehr passiert.”
“Ich frage mich allen Ernstes: Welche Ignoranz besitzen Sie eigentlich gegenüber denjenigen, die das alles vor Ort stemmen müssen? Angesichts des Krieges in der Ukraine ist es gut, dass die Hilfsbereitschaft in unserem Land anhaltend hoch ist. Aber auch hier müssen wir mehr tun. Es ist möglich, dass noch mehr Menschen aus der Ukraine fliehen, weil sie im Winter ohne Strom, ohne Wärme und ohne Wasser auskommen müssen. Deutschland hat zehnmal so viele Flüchtlinge aufgenommen aus diesem Bereich wie Frankreich. Es muss mehr getan werden. Wir brauchen ein europäisches Verteilungssystem. Ihre Aktivitäten an dieser Stelle sind gleich null. Es gibt bis dato kein Verteilungssystem. Die Vorbereitungen in Deutschland werden nicht ausreichen; das zeigen uns auch die Stellungnahmen der Länder.”
“Es hat sich zum einen die Justizministerin Baden-Württembergs, Frau Gentges, an Sie gewandt, und zum anderen hat der Vizepräsident des Städtetages gestern geäußert: „Wir werden das aus eigener Kraft nicht schaffen.“ An dem sogenannten Flüchtlingsgipfel im Oktober, den ich nur „Flüchtlingsgipfelchen“ nenne, hat man unter anderem als Lösung weitere 56 Bundesimmobilien mit Platz für 4 000 Personen zur Verfügung gestellt. Das ist gut, aber das reicht nicht; denn allein im Oktober hatten wir 24 000 Asylanträge. Bereits wenige Tage nach dem Treffen mit den Ländern, die um Entlastung gebeten haben, wurde das neue Aufnahmeprogramm der Ampel für Afghanistan den Ländern vorgestellt. Sie wurden vor vollendete Tatsachen gestellt.”
“Wir haben in diesem Bereich in diesem Jahr schon 160 000 Asylbewerber zusätzlich zu den rund 1,1 Millionen schutzbedürftigen Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine. Die Tendenzen bei der irregulären Migration sind stark steigend. Wir befinden uns also in einer massiven Migrationskrise. Und Sie, liebe Frau Innenministerin, brauchen Wochen, um beispielsweise auf die illegale Migration aus der Schweiz, aus Tschechien oder auf die Visapolitik Serbiens zu reagieren. Die Kommunen und Länder sind längst am Limit. Wir konnten das gestern lesen.”
“Fakt ist, dass der Bundeshaushalt des Innenministeriums sich im Vergleich zum Vorjahr um 1,8 Milliarden Euro reduziert und dass das in dieser Situation nicht akzeptabel ist. Die Union hat mehr als 400 Millionen Euro zusätzlich für den Zivil- und Katastrophenschutz beantragt, weil es zum Beispiel wesentlich mehr Vorsorge für Stromausfälle braucht; das haben wir von BBK-Präsident Tiesler erst in diesen Tagen gehört. Liebe Kolleginnen und Kollegen, natürlich lassen und müssen sich solche Mittel aus dem regulären Haushalt finanzieren. Man muss die richtigen Prioritäten setzen. Die Bundesinnenministerin hat eine neue europäische Flüchtlingspolitik angekündigt. Die irreguläre Migration nach Deutschland steigt massiv an.”
“Das war der „Neustart im Bevölkerungsschutz“, den Sie, die Ampel, mit diesem Haushalt jetzt abwürgen. Unter dem Strich sinken die Ausgaben für das THW und das BBK im kommenden Jahr um 190 Millionen Euro. Die Kürzungen wären sogar noch größer gewesen, wenn der Haushaltsausschuss nicht mit einigen guten Beschlüssen – dafür bin ich sehr dankbar – gegengesteuert hätte. Aber in die zivile Verteidigung, liebe Kolleginnen und Kollegen, investieren Sie keinen einzigen Cent – und das, obwohl Krieg in Europa herrscht. Das ist alles andere als ein Neustart. Das ist eine haushaltspolitische Vollbremsung. Angesichts von Corona, Flut und Krieg muss hier viel mehr passieren. Die Sicherheitslage hat sich seit 2019 fundamental verändert. Es reicht deshalb auch nicht, auf den Haushalt von 2019 zu verweisen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Haushalt für das Jahr 2023 ist auch eine Bilanz für das erste Amtsjahr der Bundesinnenministerin. Sie, Frau Faeser, haben vieles angekündigt, aber weniges ist in dieser Zeit passiert. Im Sommer dieses Jahres kündigten Sie zum Beispiel einen „Neustart im Bevölkerungsschutz“ an. In diesem Haushalt ist davon allerdings nichts zu sehen. Die Vorgängerregierung hatte als Reaktion auf die Coronapandemie ab dem Jahr 2020 eine halbe Milliarde Euro zusätzlich in das THW und Hunderte Millionen Euro in das BBK investiert. Im März 2021 hatten wir die Neuausrichtung des BBK, das neue Kompetenzzentrum von Bund und Ländern, ein Sirenenprogramm, die Warnung per SMS, den sogenannten Cell Broadcast, und vieles mehr auf den Weg gebracht.”
“Frau Kollegin Bünger, Sie haben leider die Zwischenfrage nicht zugelassen. Sie haben in Ihrer Rede zum einen von den Gefühlen der Opfer gesprochen, zum anderen haben Sie das Agieren der Klimaaktivisten gerechtfertigt. Haben Sie eigentlich das Interview der Zwillingsschwester der verstorbenen Radfahrerin im „Spiegel“ zur Kenntnis genommen? Wie stehen Sie zu dem, was die Schwester gesagt hat und was ich Ihnen jetzt auch vorhalte? Über den Grund, warum sie die Öffentlichkeit sucht, hat sie gesagt: Weil ich in der Berichterstattung las, wie ignorant einige Klimaaktivisten den Tod von Menschen in Kauf nehmen … Wie stehen Sie zu dieser Einschätzung? Frau Bünger, bitte.”
“Sonja Eichwede hat das Wort für die SPD-Fraktion.”
“Ich möchte meine Rede mit einem Appell an gerade die Menschen beenden, die diese inakzeptablen Straftaten in Museen und auf der Straße vornehmen, und auch an die Menschen, die mit denen, die sich radikalisieren, mitlaufen, sei es wissentlich oder unwissentlich. Klimaschutz ist wichtig; aber er rechtfertigt keine Straftaten. Deswegen sage ich: Nutzen Sie bitte die Instrumente der Demokratie! Zerstören Sie nicht unser Kulturgut! Gefährden Sie nicht Leib und Leben anderer Menschen! Blockieren Sie keine Rettungskräfte und Rettungsfahrzeuge! Denn am Ende erreicht man mit solchen Straftaten nur eines: Man schadet dem wichtigen Ziel des Klimaschutzes selbst. Klimaschutz muss im Vorrang stehen und keine inakzeptablen Straftaten. Deshalb bitte ich auch, unserem Antrag zuzustimmen – um ein Zeichen zu setzen.”
“Aus Sicht der CDU/CSU-Bundestagsfraktion soll daher Straßenblockierern, die die Durchfahrt von Polizei, Feuerwehr und Rettungskräften behindern oder die Behinderung billigend in Kauf nehmen, künftig statt einer Geldstrafe auch eine Mindestfreiheitstrafe drohen. Zu diesem Zweck wollen wir den Strafrahmen bei einem besonders schweren Fall der Nötigung und bei einem gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr auf eine Freiheitsstrafe zwischen mindestens drei Monaten und fünf Jahren anheben. Auch für die Beschädigung und Zerstörung von bedeutenden Kulturgütern soll es in Zukunft eine Mindestfreiheitstrafe von drei Monaten statt wie bisher nur eine Geldstrafe geben. Das ist ein Zeichen, das das Parlament, der Gesetzgeber, setzen kann. Und wir sind dafür, hier auch ein Zeichen zu setzen.”
“Viele von uns haben selbst schon an einer Demonstration teilgenommen. Das Demonstrationsrecht ist von unserer Verfassung garantiert. Es ist doch ganz klar: Weder der Klimaschutz noch das Demonstrationsrecht rechtfertigen Straftaten, rechtfertigen zunehmende Radikalisierung, rechtfertigen die Gefährdung von Menschen durch Straßenblockaden, die Behinderung von Rettungskräften und die gezielte Beschädigung historischer Kunstwerke. Hier werden rote Linien überschritten. Unser Rechtsstaat hat hierauf bislang keine ausreichenden Antworten gefunden. Es wurden vor allem Geldstrafen verhängt. Aber mit Geldstrafen werden wir die zunehmende Radikalisierung in diesem Bereich nicht aufhalten. Täter müssen den Unwert ihrer Taten nicht nur finanziell, sondern auch durch den möglichen Freiheitsentzug spüren.”
“Hier werden im Stau stehende Bürgerinnen und Bürger instrumentalisiert; zum Teil werden Leib und Leben gefährdet oder wie in dem genannten Fall eine Nichtrettung billigend in Kauf genommen. Seit Februar wurden durch die Blockaden allein hier in Berlin 18 Rettungsfahrzeuge im Einsatz behindert. Ich hoffe, wir sind uns hier alle einig: Das ist nicht akzeptabel. Um es gerade in dieser Woche, in der in Ägypten die UN-Klimakonferenz stattfindet, ganz klar zu sagen: Der Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen ist eine zentrale Aufgabe unserer Zeit; vielleicht ist sie sogar die zentrale Aufgabe. Es ist vollkommen in Ordnung, für eine andere Politik zu protestieren. Demonstrationen sind wichtig in unserer Demokratie; sie sind ein wichtiges Instrument der politischen Willensbildung.”