Andrea Lindholz
CDU/CSU · Germany
“Wir haben vor allen Dingen auch gezeigt, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen aus der IuD-Kommission, dass wir einfache Lösungen auf einer bestehenden Infrastruktur an allen Eingängen des Hauses sicher, schnell, zügig und zeitnah umsetzen können. Und genau so stelle ich es mir auch bei weiteren Projekten vor.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist schön, dass wir heute im Rahmen der Änderung des Abgeordnetengesetzes und der Geschäftsordnung auch die Möglichkeit der digitalen Anwesenheitserfassung für uns Abgeordnete schaffen.”
“Und dann, sehr geehrter Herr Kollege Fechner, können wir uns auch das Thema „elektronische Abstimmung“ noch mal vornehmen; das will ich auch. Ich glaube, das können wir auch schaffen.”
“Das ist kein Selbstzweck; das dient auch der Stärkung der Demokratie, das dient auch der Stärkung dieses Hauses, auch wenn es um Angriffe von innen und von außen geht. Deswegen kann ich da wirklich nur sagen: Danke schön für die konstruktive Zusammenarbeit! Wir werden auch kollaboratives Arbeiten zügig vorantreiben.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Taten von Mannheim, von Solingen und Aschaffenburg zeigen: Die illegale Zuwanderung nach Deutschland überfordert unser Land. Sie ist ein Sicherheitsproblem geworden. Die Behörden können nicht mehr.”
“Er hinterlässt eine Ehefrau mit zwei kleinen Kindern. Eines der Kinder, der zweijährige Sohn, muss die Ermordung seines Vaters mitansehen. Nachdem der Täter einem zu Hilfe eilenden 72-Jährigen schwere Verletzungen mit dem Messer zugefügt hat, flüchtet er. Um 11.59 Uhr kann er von der Polizei festgenommen werden.”
The complete record
Every one of 381 lines we hold for Andrea Lindholz, in date order, each linked to its source. Free to read, in full, without an account. Page 2 of 8.
“Zur ganzen Wahrheit der letzten Nacht gehört, dass Sie bereit waren, die im Innenausschuss nicht abgestimmten Anträge heute Morgen in einer, wie wir in der Zwischenzeit wissen, leider nicht zulässigen Sonderinnenausschusssitzung mit durchzubringen, aber nur unter der Voraussetzung, dass wir unsere namentlichen Abstimmungen zurückziehen. Ich muss Ihnen ehrlicherweise sagen, Herr Kollege Vogel und liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP: Das ganze Prozedere dieser Woche ist für mich nach elf Jahren im Deutschen Bundestag ein einmaliger Vorgang. Er ist grotesk, und er ist beschämend für das Thema „innere Sicherheit“. Zum Bereich Sicherheit zwei Punkte. Frau Faeser, Sie haben sich gerade dafür gefeiert, dass nach dem Regierungsentwurf der Abgleich von Fahndungsfotos im Internet mit einer automatisierten Datenanalyse möglich sein soll.”
“Und wenn es noch eines einzigen Beweises bedurft hätte, wie handlungsunfähig Sie von der Ampel aktuell sind, dann haben Sie ihn in dieser Woche ganz klar geliefert. Sie haben im Innenausschuss, lieber Herr Vogel, unsere Anträge, vor allen Dingen unseren Antrag zu umfassenden Zurückweisungen an den deutschen Grenzen, blockiert. Sie haben das aus Angst davor gemacht, dass Ihre FDP-Kollegen hier heute zustimmen könnten; denn die hatten ja in der Vergangenheit immer angekündigt, dass sie zustimmen wollen. Leider, Herr Kollege Vogel, haben Sie nicht bis zum Ende gedacht. Wir haben trotzdem einen dementsprechenden Antrag eingebracht, über den heute auch namentlich abgestimmt wird. Schlimm ist aber, dass Sie in dieser Woche tricksen, täuschen und heute auch noch Halbwahrheiten verbreiten.”
“Leider befindet sich trotz Ihrer Erkenntnis im Sicherheitspaket dazu quasi nichts: keine Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten, keine Einstufung weiterer Staaten als sichere Herkunftsländer, kein Ausreisearrest für ausreisepflichtige Straftäter und Gefährder. Und, liebe Kolleginnen und Kollegen der Ampel: Umfassende Zurückweisungen an den deutschen Grenzen lehnen Sie ja ohnehin nachhaltig ab. Stattdessen, liebe Kolleginnen und Kollegen der Ampelfraktionen, haben ausgerechnet Sie die wenigen Änderungen im Bereich Migration, die da dringesteckt haben, im parlamentarischen Verfahren auch noch so weit abgeschwächt, dass sie quasi wirkungslos sind. Das ist beileibe einfach nur noch grotesk.”
“Alles, was in unserer Macht liegt, was im Rahmen unserer Möglichkeiten liegt, muss auch getan werden.“ Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir müssen heute feststellen – und das ist traurig genug –: Der Bundeskanzler hat sein Versprechen nicht gehalten. Seine Regierung und die Ampelfraktionen tun aktuell bei Weitem nicht alles, was möglich ist, um weitere Terroranschläge zu verhindern. Liebe Frau Innenministerin, Ihr Sicherheitspaket ist nicht die richtige Antwort auf diese Vorfälle. Schauen wir uns den Bereich der Migration an. Frau Bundesinnenministerin, Sie haben das eben angesprochen. Ich sage: Wir müssen nicht nur steuern, sondern die irreguläre Migration nachhaltig begrenzen und reduzieren; denn wir haben ein massives Sicherheitsproblem mit der massenhaften illegalen Einwanderung.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute das Sicherheitspaket der Ampel und weitere Anträge der Oppositionsfraktionen. Lassen Sie mich erinnern, warum wir heute hier stehen: Der Bundeskanzler hat nach den islamistischen Terroranschlägen in Mannheim und Solingen große Versprechen gemacht. Ich zitiere: „Jede und jeder muss in unserem Land ohne Furcht vor seinen Mitmenschen leben können. … dieses Versprechen setzen wir mit aller Macht durch.“ Und weiter: „Gleichzeitig müssen wir alles dafür tun, dass wir sicherstellen, dass sich in unserem Land solche Dinge möglichst nie ereignen.”
“Wir schlagen maßvolle, bewährte Ergänzungen für das Bundesverfassungsgericht vor – maßvolle, bewährte Regelungen. Wir beenden damit aber auch eine Diskussion, die schon lange währt. Ich glaube, das ist gut so, dass wir unser Bundesverfassungsgericht in Teilen in der Verfassung verankern. Daher bitte ich auch um Ihre Unterstützung. Vielen Dank. Und für die SPD-Fraktion hat das Wort Dirk Wiese.”
“Ihnen und Ihren Mitarbeitern, die uns immer wieder auch Material und Informationen in den Runden nachgeliefert haben, an dieser Stelle ein herzliches Dankeschön dafür! Bedanken möchte ich mich auch bei den Kolleginnen und Kollegen der Ampel. Wir haben konstruktive und gute Gespräche geführt, und das ist nicht so dahingesagt. Wir haben gerungen bei jeder Regelung. Wir haben uns viele Gedanken gemacht. Wir haben es uns nicht leicht gemacht, aber am Schluss haben wir eine gemeinsame Lösung gefunden. Ich finde, auch das ist in dieser Zeit ein sehr, sehr gutes Zeichen. Ich sage an dieser Stelle von Herzen auch Danke schön dafür, dass wir gezeigt haben, dass das möglich ist. Ich bitte die Kolleginnen und Kollegen heute um Unterstützung für unsere Vorschläge. Unser Grundgesetz hat sich als Garant für eine freiheitliche Gesellschaft bewährt.”
“Es braucht uns, die die staatlichen Institutionen als die ihren begreifen und auch sehen, welchen Mehrwert sie für unser demokratisches System mit sich bringen. Und es braucht die politischen Parteien der Mitte der Gesellschaft, die die Herausforderungen unserer Zeit anpacken und lösen und die Bürgerinnen und Bürger von ihrer Politik überzeugen. In diesen Gesamtkontext passt das sogenannte Böckenförde-Diktum aus meiner Sicht wie kaum ein anderes. Er hat formuliert: „Der freiheitliche, säkularisierte Staat lebt von Voraussetzungen, die er selbst nicht garantieren kann.“ Verantwortlich dafür sind wir alle. Auch ich möchte zum Schluss ganz herzlich Danke schön sagen, weil es kein einfacher Prozess war. Aber, sehr geehrter Herr Bundesjustizminister Buschmann, Sie waren mehr als ein Moderator, weil Sie sich auch selbst positioniert haben.”
“Denn unser Vorschlag ist, dass, falls es zu einer Blockade im Bundestag oder im Bundesrat kommt, das jeweils andere Organ das sogenannte Ersatzwahlorgan ist und dann die Wahl vornehmen kann, dass aber – und das war uns wichtig – bis zum Schluss das ursprünglich zuständige Organ die Wahl auch vornehmen kann. Diese Möglichkeit bleibt bis zum Schluss erhalten. Sie sehen, Sie hören: Wir haben mit uns an vielen Stellen gerungen. Aber am Ende sind es nicht die gesetzlichen Regelungen, die das Bundesverfassungsgericht noch besser schützen. Es braucht Politiker, die ihrer Verantwortung gerecht werden und die Akzeptanz unserer Institutionen verteidigen. Es braucht die Bürgerinnen und Bürger.”
“Wir haben uns daher der Verantwortung angenommen, eine Lösung dafür zu überlegen, und wir schlagen Ihnen deshalb mit den Regelungen auch eine Öffnungsklausel im Grundgesetz vor, kombiniert mit einem sogenannten Blockadelösungsmechanismus für die Richterwahl im Bundesverfassungsgerichtsgesetz. Damit werden keine Stimmen ausgeschlossen. Es wird aber an einem demokratischen Konsens festgehalten, und es wird vor allen Dingen für eine spezifische Situation, die sich niemand von uns wünscht, die wir aber eben auch nicht absolut ausschließen können, eine Lösung angeboten. Gerade an dieser Stelle stärken wir auch die Rolle der Länder in dem Gesamtgefüge.”
“Aber wir sehen auch – und wir können und wir dürfen es nicht leugnen –: Unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung, sie steht unter Druck. Wir sehen, dass sich Parteienlandschaften verändern. Wir sehen, dass die Parteien an den politischen Rändern stärker werden. Im Zuge dieser schwierigen Lage, die es ohne Zweifel aus meiner Sicht politisch zu lösen gilt, haben wir als Parlamentarier aber auch die Verantwortung, die Gefahr zu bewerten, dass destruktive Kräfte in den Parlamenten eine sogenannte Sperrminorität – das sind etwas mehr als 33 Prozent an Stimmen – nutzen könnten, um die Richterwahl zu blockieren und damit auch die Arbeitsfähigkeit des Gerichtes zu gefährden. Im europäischen Ausland sehen wir, dass eine unabhängige Justiz zuerst wankt, wenn destruktive Kräfte wirken.”
“Wir haben uns daher als CDU/CSU-Bundestagsfraktion gemeinsam mit den Ampelfraktionen dazu entschieden, das 75-jährige Bestehen des Grundgesetzes auch zum Anlass zu nehmen, diejenigen Regelungen, die sich über 75 Jahre im Westen und über 34 Jahre im Osten Deutschlands zweifelsohne bewährt haben und die auch von besonderer Bedeutung sind, im Grundgesetz festzuschreiben. Dazu gehören zum einen Statusfragen und Strukturmerkmale. Das ist der Status des Gerichtes, es sind Strukturmerkmale wie die Anzahl der Senate und die Bindungswirkung von Entscheidungen, um nur drei zu nennen. Warum ist das wichtig? Das Bundesverfassungsgericht erhält damit die gleiche stabile Position in unserer Verfassung, die auch andere Verfassungsorgane haben. Unser Grundgesetz hat sich als tragfähiges und strapazierfähiges Fundament unserer Gesellschaft bewährt.”
“Das Gericht selbst wurde damals noch misstrauisch beäugt, und so begründete und verfestigte es auch selbst mit einer Statusdenkschrift seine Stellung als Verfassungsorgan. Und auch wenn heute kein Demokrat die Stellung des Bundesverfassungsgerichtes, seine Aufgaben im Gefüge der Staatsorganisation und die Verbindlichkeit seiner Entscheidungen anzweifeln würde, so war im Jahr 1949 der Status des Bundesverfassungsgerichtes, den es heute innehat, noch nicht abzusehen. Und auch wir sehen: Der Status, wie wir ihn heute kennen und bewahren wollen, ist somit keine Selbstverständlichkeit. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist auch der Ausgangspunkt gewesen für viele Diskussionen um die Resilienz des Bundesverfassungsgerichtes, die im Übrigen nicht neu sind, sondern die schon seit den 90er-Jahren geführt werden.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor 75 Jahren, nämlich am 23. Mai 1949, verkündete Konrad Adenauer als Präsident des Parlamentarischen Rates das Grundgesetz. Es enthielt schon damals Regelungen für die zu dieser Zeit neu erdachte Institution eines Bundesverfassungsgerichtes, wenngleich diese aber noch wenig ausführlich waren; denn die Mütter und Väter des Grundgesetzes überließen es dem Gesetzgeber, dem Deutschen Bundestag, weitere Regelungen für das neu geschaffene Gericht zu erlassen. So wurde dann auch zwei Jahre später das Bundesverfassungsgerichtsgesetz im Bundestag verabschiedet und trat in Kraft.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen, auch an der Stelle sage ich ganz klar: Nichtstun ist keine Lösung. Und ich erwarte von Ihnen, wir erwarten von Ihnen, dass Sie in den vielleicht wenigen verbleibenden Wochen Ihrer Rückschrittskoalition doch noch das eine oder andere auf den Weg bringen, worauf dieses Land wartet und das der Situation entsprechend angemessen ist. Liebe Frau Kollegin, Nichtstun ist, keine Lösung! Schönreden ist keine Lösung! Tun Sie endlich was! Das Wort hat die Kollegin Ariane Fäscher für die SPD-Fraktion.”
“Aber Sie tragen null Komma null zu irgendeiner Lösung eines Problems in diesem Land bei. Zu guter Letzt ist auch das Thema Messerangriffe in den vergangenen Wochen in unserer Gesellschaft, aber natürlich auch bei uns in der Politik ein großes Thema, und wir brauchen Lösungen. Und eine Lösung und ein Zeichen kann der Gesetzgeber setzen. Das wollen wir tun. Wir wollen nämlich, dass Körperverletzung mittels einer Waffe oder eines Messers künftig als Verbrechen geahndet werden. Damit heben wir den Strafrahmen an, von einem Jahr auf bis zu 15 Jahre, damit dieser Unrechtsgehalt einfach noch deutlicher herausgestellt wird. Das ist das, was der Gesetzgeber tun kann. Er kann sagen: Wir wollen das in unserem Land nicht länger dulden. Im letzten Jahr gab es pro Tag 24 Messerangriffe. Das ist nicht mehr akzeptabel.”
“Durch die Schaffung eines neuen Rechtsrahmens soll auch die Arbeit von Frauenhäusern auf eine verlässliche Grundlage gestellt werden. – Ich ergänze: auf eine verlässliche finanzielle Grundlage. Und weil Sie nicht handeln, können auch die Länder in vielen Fällen nicht weiter handeln. Weil Sie untätig sind! Das ist das Problem. Um es also auf den Punkt zu bringen, liebe Kolleginnen und Kollegen der Ampel, vor allen Dingen, liebe Kolleginnen: Ich hätte mir von dieser Fortschrittskoalition mehr Fortschritt gewünscht. Sie sind eine Rückschrittskoalition; Sie sind eine Stillstandskoalition. Was Sie hier heute Morgen abliefern – insbesondere auch die Kolleginnen der Grünen –, das zeigt einmal mehr: Sie sind nicht mehr regierungsfähig. Das Einzige, was Sie können, ist Probleme beschreiben.”
“– Aber es ist nicht so, dass Sie nur dieses Gesetz nicht auf den Weg bringen und gebracht haben, Sie streichen auch noch die Finanzierung zum Ende des Jahres für Frauenhäuser. Die läuft einfach aus. Nachfolgefinanzierung? Vollkommen offen. Es gibt Länder, die warten darauf, auf Ihre Regelung, weil Sie nämlich diesen Ländern – unter anderem auf meine Anfrage hin im letzten Jahr – durch die Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, bzw. Staatssekretärin Folgendes mitgeteilt haben – im August letzten Jahres: Die Bundesregierung hat sich zum Ziel gesetzt, noch in dieser Legislaturperiode das Recht auf Zugang zu Schutz und Beratung bei geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt bundesgesetzlich abzusichern.”
“Ich darf Ihnen ein Zitat aus Ihrem Koalitionsvertrag vorlesen, liebe Frau Wegge: „Wir werden das Recht auf Schutz vor Gewalt für jede Frau und ihre Kinder absichern und einen bundeseinheitlichen Rechtsrahmen für eine verlässliche Finanzierung von Frauenhäusern sicherstellen.“ Ich will Ihnen ganz ehrlich sagen: Sie wissen doch ganz genau, dass Frauenhäuser und Kinderschutzhäuser ein zentrales Element im Schutzkonzept sind. Wo, Frau Wegge, Frau Faeser, Frau Paus, Herr Buschmann, ist denn Ihr Gesetz, liebe Koalition, nach den letzten drei Jahren? Fehlanzeige! Ja, wir alle wissen, dass wir in Deutschland zu wenig Frauenhausplätze haben: Es sind ungefähr 6 800; wir bräuchten circa 21 000, wenn wir die Istanbul-Konvention umsetzen wollen.”
“Bei minderjährigen Zeugen wissen wir, dass gerichtliche Vernehmungen eine erhebliche Belastung darstellen. Das gilt für alle Zeugen, aber hier besonders. Deshalb wollen wir dort auch die audiovisuelle Vernehmung bei minderjährigen Zeugen leichter ermöglichen. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, Änderungen im Strafrecht und im Gewaltschutzgesetz – ich sagte es bereits – sind natürlich nur eine Facette dessen, was man als Bundesinnenministerin, als Bundesfamilienministerin oder auch als Bundesjustizminister bewegen kann und auch bewegen sollte.”
“Wir wollen unter anderem, dass die Gruppenvergewaltigung und Stalking, die bisher Mindeststrafen von drei Jahren hatten, künftig auf fünf Jahre erhöht werden. Wir wollen zweitens, dass Opfer von häuslicher Gewalt und Stalking, die psychisch und physisch wirklich unglaubliche Leiden ertragen müssen, sich ganz sicher sein sollten, dass ein gerichtliches Näherungsverbot bei Verstößen auch effektiv umgesetzt werden kann. Deswegen sind sich auch alle darüber einig, Frau Kollegin Helling-Plahr von der FDP, dass es neben der Vielzahl an landesspezifischen Regelungen eine bundeseinheitliche gesetzliche Regelung zum Einsatz der elektronischen Aufenthaltsüberwachung, auch Fußfessel genannt, braucht. Darum geht es, damit Männer Abstand halten. Es geht um eine bundeseinheitliche gesetzliche Regelung.”
“Im Schnitt wird also an jedem dritten Tag eine Ex-Partnerin oder Partnerin durch ihren Mann getötet. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist eine bittere und es ist eine erschreckende Bilanz. Deshalb haben wir uns auch entschlossen, heute einen Gesetzentwurf einzubringen, mit einer Vielzahl von gesetzlichen Änderungen zum Schutz von Frauen und verletzlichen Personen; denn das ist ein Baustein in einem umfangreichen Schutzkonzept. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Ampel, Sie haben jetzt drei Jahre lang nichts getan, und Nichtstun ist keine Lösung. Ich nenne Ihnen drei konkrete Beispiele. Wir wollen erstens, dass Gewalttaten zum Nachteil von Frauen und Kindern härter geahndet werden.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im vergangenen Jahr wurden über 250 000 Menschen Opfer von häuslicher Gewalt. Das sind noch einmal 6,5 Prozent mehr als im Jahr 2022. Fast 80 Prozent der Opfer von Partnerschaftsgewalt sind nach wie vor Frauen. Die Zahlen von polizeilich registrierter häuslicher Gewalt steigen nahezu kontinuierlich an: in den letzten fünf Jahren allein um insgesamt fast 20 Prozent. Und die Dunkelziffer ist noch viel höher: Jede dritte Frau in Deutschland wird mindestens einmal in ihrem Leben Opfer von Gewalt. Laut aktueller Polizeilicher Kriminalstatistik finden in Deutschland jeden Tag im Durchschnitt zwei Gruppenvergewaltigungen statt, und im Jahr 2023 sind 155 Frauen von ihrem Partner oder Ex-Partner getötet worden.”
“Das Wort hat die Kollegin Sonja Eichwede für die SPD-Fraktion.”
“Die illegale Zuwanderung muss gestoppt werden, und Abschiebungen von Straftätern und Gefährdern müssen vollzogen werden. Dann, lieber Herr Kollege Kuhle, ist es aber komplett kontraproduktiv, wenn Sie nach einem vollständig abgeschlossenen Gerichtsverfahren mit allen Rechtsmitteln zum Schluss wieder einen Anwalt danebenstellen. Es bestätigen uns alle Minister, dass das kontraproduktiv ist. Und deswegen kann ich Ihnen einfach nur zurufen: Wenn Sie nicht wollen, dass in unserem Land die Ränder am rechten und linken Spektrum weiter explodieren, dann, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Ampel, handeln Sie endlich! Lassen Sie Ihren vielen Worten der letzten Monate hier endlich Taten folgen! Wenn Sie das nicht können, dann überlassen Sie es denen, die es können, und geben Sie endlich den Weg frei für Neuwahlen. Danke.”
“Denn nur dann, wenn wir klarmachen, was wir von den Zuwanderern erwarten, erreichen wir, dass die Integrationswilligen den Integrationsprozess schnell umsetzen und die Unwilligen deutliche Grenzen erfahren. Aber wenn wir dann, wie Sie von der Ampel kontraproduktiv beim neuen Staatsangehörigkeitsrecht, rausstreichen für die Frage der Einbürgerung, dass man sich in die deutschen Lebensverhältnisse einordnen muss, dann ist genau das ein Fehler. Das setzt genau die falschen Signale, und deshalb entstehen Integrationsdefizite. Und, liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP, wir brauchen einen Staat, der ordnet, begrenzt und steuert. Da gehen Sie ja immer mit uns mit. Ich sage Ihnen aber ganz ehrlich: Die Kommunen sind heillos überlastet. Der Anteil der ausländischen Tatverdächtigen an der Gewaltkriminalität ist überproportional hoch.”
“Hier ist klar ersichtlich, mit welcher Realitätsverweigerung die Bundesinnenministerin und – das muss ich leider sagen – heute auch die SPD, aber auch die Grünen ihre Politik machen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, unsere Antworten auf die Gewalttaten der jüngsten Zeit sind andere – ich nenne Ihnen nur beispielhaft einige –: Unser Staat muss Stärke zeigen. Wir brauchen einen Staat, der das Recht konsequent durchsetzt. Gerade bei jugendlichen und heranwachsenden Tätern ist die schnelle Ahndung von Straftaten ganz wichtig. Dafür braucht es genügend Personal bei der Polizei und der Justiz. Deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen der Ampel, war es falsch, den Pakt für den Rechtsstaat zu beerdigen. Er muss wiederbelebt werden. Wir brauchen einen Staat, der Integration stärker einfordert.”
“Sie werden aufgenommen, sie bekommen vergleichsweise hohe staatliche Leistungen, sie durchlaufen ein ganzes Programm an Integrationskursen und sie dürfen nach spätestens neun Monaten arbeiten. Deshalb haben sich auch viele Menschen gut in unser Land integriert, aber eben nicht alle. Und die Bundesinnenministerin stellt es trotzdem so dar, als wäre eine unzureichende Integration durch unsere Gesellschaft eine nachvollziehbare Erklärung für diesen brutalen Mord. Da – und das ist das Problem – wird der Täter zum Opfer gemacht. Haben Sie das immer noch nicht verstanden? Das ist für eine Ministerin, die auch gleichzeitig noch Integrationsministerin ist, vollkommen inakzeptabel. Da hilft auch der Versuch des Innenministeriums von gestern, hier noch die Wogen zu glätten, gar nichts; denn da gibt es nichts zu glätten.”
“Es ist doch unsere Aufgabe als Abgeordnete, als Politik, offen und sachlich über die Ursachen und die richtigen Konsequenzen zu debattieren und, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Probleme auch zu lösen. Und bei der Analyse des jüngsten Falles kommen wir als Unionsfraktion zu ganz anderen Ergebnissen als die Bundesinnenministerin. Wir sehen die Ursache für diese unfassbar brutale Tat eben nicht in erster Linie, so wie Frau Faeser es geäußert hat, in einem Integrationsversagen unserer Gesellschaft, sondern vor allem in einem Integrationsversagen des mutmaßlichen Täters und seines Umfeldes. Es ist doch grotesk: Seit vielen Jahren kommen EU-weit mit Abstand die meisten Asylbewerber und Flüchtlinge zu uns nach Deutschland.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Erneut erschüttert ein grausamer und sinnloser Mord an einem jungen Menschen unser Land. Vor eineinhalb Wochen attackierte offenbar ein polizeibekannter 18-jähriger Syrer den 20-jährigen Philippos T. in Bad Oeynhausen so brutal, dass dieser verstarb. Ich möchte zunächst einmal den Angehörigen von Philippos T. im Namen der Unionsfraktion unser aufrichtiges Beileid aussprechen: Wir trauern mit Ihnen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir können mit Blick auf die vergangenen Wochen und Monate nicht so tun, als sei nichts passiert. Die Bevölkerung nimmt doch wahr, dass es eine ganze Reihe schwerer Gewaltverbrechen gegeben hat, verübt durch junge ausländische Täter.”
“Sorgen Sie dafür, dass unsere Bundespolizei mit ausreichend Mitteln ausgestattet wird! Sorgen Sie dafür, dass das Loch von 500 Millionen Euro gestopft wird! Sorgen Sie dafür, dass unsere Polizei Taser bekommt, um sich und andere auch besser schützen zu können! Handeln Sie endlich! Tun Sie etwas, oder geben Sie den Weg frei für Neuwahlen, damit andere endlich anfangen können, die Sicherheitsprobleme in unserem Land zu lösen! Vielen Dank. Als Nächster hat das Wort für die SPD-Fraktion Daniel Baldy.”
“Hören Sie endlich auf, in jeder Runde hier oder in Talkshows zu erzählen, Sie hätten keinen Kontakt zu den Taliban. Das ist nachweislich falsch. Sie haben Kontakte, um Menschen ins Land zu holen. Dann nutzen Sie Ihre Kontakte endlich auch, um Menschen außer Landes zu bringen! Auch in diesem Jahr sind wieder weit über 100 000 Asylbewerber nach Deutschland eingereist. Die illegale Migration ist nach wie vor nicht gestoppt. Und ja, auch in unserer Regierungszeit wurden Fehler gemacht. Aber was wir in den letzten zweieinhalb Jahren gesehen haben, was Sie in den letzten zweieinhalb Jahren verursacht haben, das ist wirklich katastrophal. Deswegen fordern wir Sie zweitens auf: Stoppen Sie die illegale Migration, führen Sie an den Grenzen Kontrollen durch, und weisen Sie die Menschen auch an den Grenzen zurück! Ein letzter Punkt.”
“Ich fordere Sie auf: Beenden Sie Ihre Streitigkeiten, beenden Sie Ihre Politik der leeren Worte, handeln Sie endlich, und lassen Sie endlich auch Taten folgen! Wir schlagen Ihnen deshalb heute ganz konkret 14 Maßnahmen vor, die Sie sofort umsetzen können, die auch Schlüsse aus der schlimmen Tat von Mannheim ziehen und die unsere innere Sicherheit verbessern würden. Drei davon will ich Ihnen mit auf den Weg geben. Erstens: Straftäter und Gefährder endlich abschieben. Machen Sie endlich! Dazu gehört die Innenministerin, dazu gehört die Außenministerin. An die Grünen gerichtet sage ich eins: Ihre feministische Außenpolitik bringt uns gar nichts, wenn Sie sich gleichzeitig weigern, schwere Straftäter – und dazu gehören auch Sexualstraftäter – nach Afghanistan abzuschieben.”
“Ihre Politik, die behauptet, Sie würden hinter unserer Polizei stehen; gleichzeitig haben Sie aber hier die Einsetzung eines Polizeibeauftragten beschlossen und die Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte sowie die Kontrollquittung eingeführt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das zeugt von einem tiefen Misstrauen und nicht von Vertrauen. Wie sehr die Bevölkerung diese Politik wirklich satthat, konnten wir am letzten Sonntag bei der Europawahl sehen. Das hat es noch nie gegeben, dass die Parteien, die die Bundesregierung tragen, noch nicht mal jeden dritten Wähler in unserem Land überzeugen konnten. Ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen: Man hat den Eindruck, dass das Ihnen immer noch nicht zu denken gibt. Sie machen einfach weiter so.”
“Das war zum Ende der letzten Regierungszeit. Da kann ich nur sagen: Sie machen einfach gar nichts! Sie reden nur, Sie machen null Komma null irgendetwas. Das Schlimme ist allerdings, dass Sie gar nicht merken, dass die Bevölkerung diese Politik der leeren Phrasen und der Nebelkerzen einfach satthat: Ihre Behauptung, Sie wollten abschieben ohne aktuelle Lageanalyse. Ihre Politik, die behauptet, Sie wollten alles tun zur Bekämpfung von Terrorismus und Kindesmissbrauch; Sie sind aber nicht mal in der Lage, zur Verfolgung solcher schweren und grausamen Straftaten eine befristete IP-Adressenspeicherung auf den Weg zu bringen.”
“Noch dazu widersprachen in derselben Aussprache zur Regierungserklärung die Kolleginnen und Kollegen von den Grünen dieser Maßnahme; die FDP stimmte zu. Der grüne Bundeswirtschaftsminister erläuterte dann wiederum einen Tag später in einer Debatte im Fernsehen, er sei doch für die Abschiebung von Straftätern nach Afghanistan. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Ampel, merken Sie was? Es ist eine absolut unseriöse Politik, sich hier vorne so zerstritten hinzustellen und diese Dinge zu fordern, ohne sie ernsthaft zu meinen. Das ist auch deshalb unseriös, weil es dafür ja eine aktuelle Grundlage geben muss, wenn man angeblich schon so lange daran arbeitet. Was glauben Sie eigentlich, von wann der letzte aktuelle Lagebericht aus Afghanistan stammt? Ich sage es Ihnen: Die letzte Lageanalyse stammt vom Oktober 2021.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor zwei Wochen wurde der junge Polizist Rouven Laur von einem afghanischen Islamisten gezielt tödlich verletzt. In der vergangenen Woche stand hier im Bundestag zu Recht die Trauer über diesen brutalen, heimtückischen Mord und das Mitgefühl mit den Angehörigen im Vordergrund. Die daraus aufkeimende Debatte über Konsequenzen aus diesem Vorfall verengten der Bundeskanzler und seine SPD, auch der Kollege Hartmann, im Wesentlichen auf die Ankündigung, Straftäter wieder nach Afghanistan und Syrien abschieben zu wollen. Das begrüßen wir grundsätzlich. Allerdings hatte seine Bundesinnenministerin genau dies schon im März 2023 angekündigt und hat es bis heute nicht umgesetzt.”
“Die Bundesinnenministerin hat bereits vor einem Jahr in der „Bild“-Zeitung angekündigt, Abschiebungen nach Afghanistan vorzunehmen – vor einem Jahr! Es ist nichts passiert. Die Innenminister warten seit einem halben Jahr auf eine Überprüfung. Herr Kollege Hartmann, das ist absolute Schaufensterpolitik. Sie haben nicht mit den Grünen gesprochen, bevor Sie und der Kanzler und viele andere von Ihnen heute Morgen mitgeteilt haben, Sie würden nach Afghanistan abschieben; auch die FDP hat das mitgeteilt. Alles Nebelkerzen! Die Grünen haben heute deutlich erklärt, dass sie das nicht wollen. Ich sage Ihnen: Wenn Sie dieses Versprechen jetzt nicht wahr machen, dann machen Sie eines: Schaffen Sie Ihre Koalition ab! Denn Sie sind ein absolutes Sicherheitsrisiko für dieses Land. Lamya Kaddor für Bündnis 90/Die Grünen ist die nächste Rednerin.”
“Sie hat das Islamische Zentrum Hamburg – wir reden hier seit Monaten darüber; es ist eine Brutstätte des radikalen Islamismus – bis heute nicht geschlossen. Schließen Sie es endlich! Sie haben bei der Neufassung des Staatsangehörigkeitsrechtes das Merkmal der Einordnung in die deutschen Lebensverhältnisse zur Voraussetzung dafür, dass man die deutsche Staatsangehörigkeit bekommt, gestrichen. Führen Sie es wieder ein! Sie haben den abgelehnten Asylbewerbern, die ein vollständiges Verfahren durchlaufen haben, wieder einen Pflichtverteidiger zur Seite gestellt. Schaffen Sie das wieder ab! Was vollkommen skurril ist: Sie reden heute davon, dass Sie Abschiebungen nach Afghanistan vornehmen wollen. Das ist richtig und wichtig; denn Sie reden mit den Taliban auch an anderer Stelle.”
“In unserem Antrag sind Forderungen enthalten, die für die Bekämpfung des islamistischen Terrorismus und des politischen Islam wichtig sind. Darauf haben Sie von der Bundesregierung leider viel zu wenig bis gar nicht den Fokus gerichtet. Sie handeln eben nicht, Sie reden nur. Ich werde Ihnen jetzt vor Augen führen, was Sie tun können, und Sie auffordern, endlich zu handeln. Die Bundesinnenministerin hat mit zwei Aktionsplänen gegen Rechtsextremismus die Initiative ergriffen, aber trotz mehrfacher Aufforderungen von uns noch keinen einzigen Aktionsplan speziell gegen Islamismus vorgelegt. Frau Faeser hat direkt nach ihrer Ernennung zur Ministerin den Expertenkreis Politischer Islamismus im Innenministerium aufgelöst. Bei dieser angespannten Lage hätte man ihn einfach nur fortsetzen müssen. Die Innenministerin handelt auch nicht.”
“Danke dafür! Die Deutsche Polizeigewerkschaft bittet uns nach dieser Tat unter anderem, Ausweisungen nicht nur am Strafmaß, sondern auch an den Straftaten auszurichten. Dem sollten wir nachgehen; das ist eine richtige Forderung. Wir wissen noch nicht alles über die Hintergründe der Tat. Aber wir wissen, dass sie von einem jungen Afghanen verübt worden ist, bei dem ganz klare Hinweise für ein islamistisches Motiv vorliegen. Wenn wir das alles wissen, liebe Kolleginnen und Kollegen, dann darf und kann die Politik nicht zur Tagesordnung übergehen. Weil das Thema so wichtig ist, ist es auch richtig, Herr Kollege Hartmann, dass wir diesen Antrag heute zur Abstimmung stellen. Das ist keine Instrumentalisierung der Tat, sondern das, was notwendig ist.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am vergangenen Sonntagnachmittag starb der junge Polizist Rouven L. an den tödlichen Stichwunden, die ihm ein afghanischer Islamist zwei Tage zuvor auf dem Marktplatz von Mannheim heimtückisch zugefügt hatte. Er starb, weil er das Leben anderer vor einem barbarischen Terrorangriff schützen wollte. Dieser brutale und heimtückische Mord hat uns in der Union zutiefst erschüttert. Unsere Gedanken sind bei den Angehörigen, sie sind bei den Freunden, und sie sind bei den Kollegen. Wir trauern mit ihnen. Ich möchte heute auch denjenigen alles Gute wünschen, die verletzt wurden. Gute Genesung! Ich möchte mich bei den Polizistinnen und Polizisten in unserem Land bedanken, die tagtäglich für unsere Sicherheit und für unseren Schutz sorgen.”
“Immer noch sind 77 Prozent der Deutschen der Auffassung, das Grundgesetz ist eine gute oder auch eine sehr gute Verfassung. Lassen Sie uns also gemeinsam als Demokraten dafür Sorge tragen, dass dieser Anteil auch in den nächsten Jahrzehnten nicht abnimmt, sondern vielmehr noch zunimmt. Vielen Dank. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich grüße Sie zunächst einmal. – Wir fahren fort in der Debatte, und das Wort erhält Sonja Eichwede für die SPD-Fraktion.”
“Mai jährlich nationaler Gedenktag ist und nicht nur ein Jubiläum. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bin von der Widerstandsfähigkeit unserer Verfassung überzeugt. Aber wir müssen sorgsam mit diesem hohen Gut umgehen. Wir müssen für unsere Demokratie streiten, und wir müssen unsere Werte verteidigen. Das kann nur die gesamte Gesellschaft. Wir sollten heute auch zurückblicken und den Müttern und Vätern des Grundgesetzes gratulieren und danken für ihre Leistung und für ihre Weitsicht. 75 Jahre nach der Verkündung unseres Grundgesetzes sind Konrad Adenauers Worte aktueller denn je: Wir müssen, so sagte er sinngemäß, diejenigen wecken, die für die Demokratie, die für unsere auf Recht und Freiheit ruhende Schicksalsgemeinschaft streiten, und dazu ermutigen, sich als freie Menschen verantwortungsbewusst in das Ganze einzuordnen.”
“Und in Zeiten einer zunehmenden Polarisierung und Fragmentierung unserer Gesellschaft können unsere Verfassung und ein überzeugter Patriotismus starke Identifikation, aber auch Identifikationswirkungen entfalten – zum Wohl unserer Gesellschaft. Diese Potenziale könnten wir gemeinsam viel stärker nutzen; denn schon der berühmte Verfassungsrechtler Böckenförde sagte: „Der freiheitlich säkularisierte Staat lebt von Voraussetzungen, die er selbst nicht garantieren kann.“ Deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen, fordern wir unter anderem, dass die Sichtbarkeit nationaler Symbole im öffentlichen Raum erhöht wird, dass sich hier lebende Ausländer viel stärker mit dem deutschen Staat und den gelebten Werten identifizieren, dass die politische Bildung gestärkt wird und dass der Tag des Grundgesetzes am 23.”
“Es ist erschütternd, liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn Politiker und Wahlhelfer beim Aufhängen von Wahlplakaten niedergeschlagen werden. Es ist inakzeptabel, wenn sich Menschen auf der Straße antisemitisch äußern. Und es ist alarmierend, dass ein Teil der hier lebenden Bevölkerung die Werte unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung nicht als die ihren akzeptieren und zum Beispiel ein Kalifat in Deutschland fordern. Liebe Kolleginnen und Kollegen, dem müssen wir uns als Parlament und Gesellschaft entgegenstellen. Dem müssen wir auch mit allen rechtsstaatlichen Möglichkeiten begegnen; denn unsere Grundordnung und unsere Institutionen waren in den vergangenen 75 Jahren verbindendes Element. Sie haben die Gesellschaft zusammengehalten.”
“Es war als provisorische Verfassung gedacht, und es ist mit dem Beitritt der DDR 1990 zu unserer gesamtdeutschen Verfassung geworden. Es ist die rechtliche Grundlage, auf der wir leben, arbeiten, wählen gehen, Familien gründen, demonstrieren und für Meinungen streiten. Unser Grundgesetz hat sich als tragfähiges und strapazierbares Fundament unserer Gesellschaft bewährt. Es ist unsere gemeinsame deutsche Erfolgsgeschichte. Zur Wahrheit gehört aber auch: Unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung steht unter Druck. Ich nenne Ihnen hier vier Beispiele. Es ist erschreckend, dass wir Vertreter einer Partei im Bundestag haben – Vertreter der AfD –, die als rechtsextremistischer Verdachtsfall vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Das ist gerichtlich bestätigt. Und diese Vertreter bewahren weder das Grundgesetz noch den Rechtsstaat.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Sinn des Staates ist es, die schaffenden Kräfte des Volkes zu wecken, zusammenzuführen, zu pflegen und zu schützen. Das ganze Volk soll zu Verantwortungsbewußtsein und zu Selbständigkeit erzogen werden. … Wir wollen Erziehung, aber nicht zu der Bereitwilligkeit, sich kontrollieren und führen zu lassen, sondern zu dem Willen und der Fähigkeit, sich als freier Mensch verantwortungsbewußt in das Ganze einzuordnen.“ Das sagte Konrad Adenauer 1946. Und drei Jahre später, am 23. Mai 1949, verkündete er als Präsident des Parlamentarischen Rates das Grundgesetz. Es feiert in diesem Jahr seinen 75. Geburtstag. Unser Grundgesetz ist mehr als nur ein Grundgesetz.”
“Frau Kollegin Martin, ich würde noch mal gerne auf das Thema IP-Adressen-Speicherung zurückkommen, weil Sie gerade bei der Frage des Kollegen zum Zeitrahmen, der Ihnen bei der Speicherung von IP-Adressen vorschwebt, keine Stellung genommen haben. Aber mich treibt noch was ganz anderes um. Wir hörten ja heute in der Regierungsbefragung die Antworten des Justizministers Herrn Buschmann. Er hat uns erklärt, dass es mit der FDP bei der Einigung, die offensichtlich im Hintergrund getroffen worden ist, keine IP-Adressen-Speicherung geben wird.”
“Das Wort hat die Kollegin Dorothee Martin für die SPD-Fraktion.”