Andrea Lindholz
CDU/CSU · Germany
“Wir haben vor allen Dingen auch gezeigt, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen aus der IuD-Kommission, dass wir einfache Lösungen auf einer bestehenden Infrastruktur an allen Eingängen des Hauses sicher, schnell, zügig und zeitnah umsetzen können. Und genau so stelle ich es mir auch bei weiteren Projekten vor.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist schön, dass wir heute im Rahmen der Änderung des Abgeordnetengesetzes und der Geschäftsordnung auch die Möglichkeit der digitalen Anwesenheitserfassung für uns Abgeordnete schaffen.”
“Und dann, sehr geehrter Herr Kollege Fechner, können wir uns auch das Thema „elektronische Abstimmung“ noch mal vornehmen; das will ich auch. Ich glaube, das können wir auch schaffen.”
“Das ist kein Selbstzweck; das dient auch der Stärkung der Demokratie, das dient auch der Stärkung dieses Hauses, auch wenn es um Angriffe von innen und von außen geht. Deswegen kann ich da wirklich nur sagen: Danke schön für die konstruktive Zusammenarbeit! Wir werden auch kollaboratives Arbeiten zügig vorantreiben.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Taten von Mannheim, von Solingen und Aschaffenburg zeigen: Die illegale Zuwanderung nach Deutschland überfordert unser Land. Sie ist ein Sicherheitsproblem geworden. Die Behörden können nicht mehr.”
“Er hinterlässt eine Ehefrau mit zwei kleinen Kindern. Eines der Kinder, der zweijährige Sohn, muss die Ermordung seines Vaters mitansehen. Nachdem der Täter einem zu Hilfe eilenden 72-Jährigen schwere Verletzungen mit dem Messer zugefügt hat, flüchtet er. Um 11.59 Uhr kann er von der Polizei festgenommen werden.”
The complete record
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“Wir als Unionsfraktion haben deshalb schon vor vier Wochen mehr als 20 konkrete Fragen an die Regierung gestellt: Fragen zur Einordnung der Omikron-Variante, zum Pandemiemanagement, zu einem Impfregister. Die Antwort kam gestern. Sie kam zu spät, und sie kam erst auf massiven Druck. Darüber hinaus aber lässt sie an vielen Stellen zu wünschen übrig. Auf viele Fragen gibt es schlicht gar keine Antwort. Man verweist auf öffentlich zugängliche Quellen und nimmt nicht mal ansatzweise eine eigene Einordnung vor: keine Positionierung zum Thema Impfpflicht, keine Antwort auf die Frage zu Vollzug und Kontrolle, keine Antwort auf die Frage bezüglich eines Impfregisters – das sind nur einige Beispiele. Stattdessen verweist man auf das Parlament und die Gruppenanträge. Die angekündigte Hilfestellung für das Parlament können wir hierin nicht sehen.”
“Aber anstelle eines Regierungsentwurfes sind verschiedene Anträge von Abgeordneten der Ampelfraktionen mit unterschiedlichen Herangehensweisen angekündigt. Das führt bei den Menschen im Land zu Verunsicherungen. Es zeichnet auch ein Bild von Planlosigkeit, und gerade das ist bei einem so wichtigen Thema desaströs. Die Regierung verweigert die Arbeit; sie legt keinen eigenen Entwurf vor. Bei den Pflegeberufen war das kein Problem: Da gab es einen Gesetzentwurf, und die Entscheidung war keine reine Gewissensfrage. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Ampel ist in der Frage der Impfpflicht führungs- und orientierungslos. Natürlich sind bei der Debatte über die Impfpflicht schwierige Fragen zu beantworten.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Unser Land befindet sich mitten in einer schwierigen Phase der Pandemie. Die Zahl der Neuinfektionen überschreitet Tag für Tag neue Höchstwerte. Die Bundesregierung zögert und handelt nicht. Ganz klar ist: Impfen ist ein zentraler Baustein auf dem Weg aus der Pandemie, und die Steigerung der Impfquote muss unser aller Ziel sein. Ich bitte deshalb auch jeden und jede: Helfen Sie mit, lassen Sie sich impfen! Ich danke auch allen, die sich schon haben impfen lassen. Noch viel lieber hätte ich heute nicht nur diesen Appell an Sie gerichtet, sondern auch über einen fundierten Gesetzentwurf der Bundesregierung debattiert.”
“Zu guter Letzt lässt sich eines festhalten: Ihre angekündigte historische Familienrechtsreform – ich empfehle jedem, mal genau in das Programm der Ampel zu gucken – ist keine Anpassung an den gesellschaftlichen Wandel, sondern eine rein ideologisch motivierte Umerziehung unserer Gesellschaft. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, schwächt die Institution von Ehe und Familie und steht nicht im Einklang mit unserer Verfassung. Die Union wird da ein Auge drauf haben; das kann ich Ihnen versprechen. Am Ende eines: Kümmern Sie sich um die drängenden Probleme in unserem Land – das ist aktuell die Pandemie –, und verschonen Sie uns mit gesellschaftspolitischen Experimenten! Vielen Dank. Vielen Dank, Frau Kollegin Lindholz. – Für die SPD-Fraktion erhält jetzt das Wort der Kollege Dirk Wiese.”
“Und im Ganzen sehe ich darin überhaupt keinen Mehrwert für unsere Gesellschaft. Viel gravierender ist das eigentliche Ziel, das Sie im Blick haben – sagen Sie es doch deutlich; man muss ja nur den Koalitionsvertrag lesen, in dem Ehe und Familie quasi gar nicht auftauchen –: Sie schwächen mit einem solchen Institut Ehe und Familie, die Keimzelle unserer Gesellschaft. Ihre Pläne dazu gehen noch weiter. Ich nenne ein weiteres Beispiel: Sie wollen mehr als zwei Elternteile im Abstammungs- und Sorgerecht zulassen. Ich sage Ihnen auch aus meiner praktischen Tätigkeit ganz ehrlich: Wenn sich Eltern trennen, reichen schon die Streitereien bei zweien. Wir brauchen nicht noch mehr Personen, die sich über das Sorge- und Umgangsrecht oder auch den Unterhalt streiten. Das Ganze braucht wirklich kein Mensch.”
“Was Sie mit der sogenannten Verantwortungsgemeinschaft wollen, weiß man, wenn man den FDP-Antrag dazu aus der letzten Wahlperiode genau liest: Das soll so etwas sein wie eheähnliche Privilegien, aber ohne eheähnliche Bindung, für zwei oder mehr Menschen – die Anzahl ist nach oben unbegrenzt –, die sich in irgendeiner Weise verbunden fühlen, damit man – das wurde als Beispiel genannt – Auskünfte im Krankheitsfall bekommt oder im Todesfall der Mietvertrag übernommen werden kann; das geht bis hin zu Themen wie Unterhalts- und Zugewinnausgleichsansprüche. Ersteres kann man schon jetzt regeln. Das Zweite sehe ich für eine eheähnliche Bindung in einer Verantwortungsgemeinschaft von Personen, die kein enges, persönliches Näheverhältnis haben, schon als sehr kritisch an.”
“Geht Ihnen Datenschutz vor Kampf gegen Kindesmissbrauch? – Dann legen Sie etwas Verfassungsgemäßes vor! Darauf lasse ich mich jetzt nicht ein. Drittens. Die angekündigte Familienrechtsreform haben Sie, lieber Herr Buschmann, als vermutlich größte familienrechtliche Reform der letzten Jahrzehnte bezeichnet. Sie und die gesamte Ampelkoalition suggerieren hier gegenüber der Bevölkerung einen riesigen Handlungsbedarf. Ich sehe da als Fachanwältin für Familienrecht weder Handlungsbedarf noch Reformstau und schon gar keinen historischen Handlungsbedarf.”
“Verfassungsexperten haben das Gesetz geprüft, die SPD hat es mitgetragen, der Bundespräsident hat es ausgefertigt und damit als verfassungsgemäß befunden, und Ihr vorrangigstes Anliegen ist es, das möglicherweise wieder abzuschaffen. Das, Herr Buschmann, kann ich nicht nachvollziehen. Zweitens. Ganz spannend waren Ihre Ausführungen zur Vorratsdatenspeicherung. Vielleicht unterhalten Sie sich mal mit Ermittlern im Kampf gegen sexuellen Kindesmissbrauch. Für die Ermittler wäre die Vorratsdatenspeicherung eines der zentralen Mittel im Kampf gegen sexuellen Kindesmissbrauch. Tausende Fälle von Kindesmissbrauch können nicht verfolgt werden, weil Daten gelöscht sind. Allein im Jahr 2017 betraf das 8 400 Hinweise. Dieses Instrument wollen Sie abschaffen. Ich frage Sie ganz klar: Ist Ihnen der Kampf gegen Kindesmissbrauch nicht wichtig genug?”
“Ich will Ihnen drei nennen – der Kollege Krings wird noch auf Weiteres eingehen –: Erstens. Sie wollen das Gesetz zur Wiederaufnahme kassieren. Zweitens. Sie wollen die Vorratsdatenspeicherung abschaffen; das haben Sie heute erwähnt. Drittens. Sie wollen eine, wie Sie es nennen, historische Reform im Familienrecht auf den Weg bringen. Zu den drei Punkten sage ich Ihnen Folgendes: Erstens. Ihre erste Amtshandlung soll es also sein, das Gesetz zur Wiederaufnahme überprüfen zu lassen. Mit diesem Gesetz, das kurz vor Neujahr verkündet wurde, können in absoluten Extremfällen von Mord und Völkermord Verfahren neu aufgerollt werden, wenn nachträgliche Beweise deutlich für die Täterschaft eines zuvor Freigesprochenen sprechen. Gerade für Hinterbliebene von Opfern bei Mord und Völkermord ist das ein Signal der Gerechtigkeit.”
“Sie sind verdammt noch mal in der Pflicht, hier einen Plan vorzulegen, Entscheidungsgrundlagen zu liefern, zu regieren und Verantwortung zu übernehmen. Tun Sie das endlich! Wenn wir schon beim Regieren sind: Lieber Herr Buschmann, wann sorgen Sie eigentlich endlich für die Rechtssicherheit für Apotheker? Apothekerinnen und Apotheker wissen nicht, was sie mit gefälschten Impfausweisen machen sollen. Wenn sie dies anzeigen, laufen sie am Ende noch Gefahr, ein rechtliches Problem zu bekommen. Wir haben Ende November einen Vorschlag dazu vorgelegt. Sie haben ihn abgelehnt und bis jetzt keinen eigenen Vorschlag vorgelegt. Regierungshandeln sieht anders aus. Da müssen Sie schneller werden. Stattdessen forcieren Sie Gesetzesänderungen, die bzw. deren Eilbedürftigkeit ich nicht nachvollziehen kann.”
“Und wo ist eigentlich der Unterschied zu der Teilimpfpflicht bei Pflegeberufen, die Sie mit dem Gesetz ganz zügig eingeführt haben? Die Antwort haben wir heute ja vernommen. Herr Scholz ist der Auffassung: Es geht jetzt, bei der erweiterten Frage der Impfpflicht, um den Körper. – Ging es um den vorher nicht? Doch, um den geht es immer. – Die Richtung ändert sich. – Ja, aber die Richtung hat sich auch bei den Pflegeberufen geändert. – Außerdem seien mehr Menschen betroffen. Sorry, aber auch bei der Masernimpfpflicht sind sehr viele Menschen betroffen. Tatsache ist – die Antwort haben wir hier heute ganz klar bekommen –: Sie sind sich nicht einig. Sie wissen nicht, was Sie machen sollen. Sie haben keinen Plan. Deswegen flüchten Sie sich in Gruppenanträge und erklären das zur reinen Gewissensfrage. Aber das ist eine politische Frage.”
“Ihr Hinweis ist, dass das Jahre dauern würde; das, muss ich sagen, genügt mir an dieser Stelle nicht. Ich weiß auch nicht, warum man da nicht schneller sein kann, gerade wenn man doch vorhandene Daten nutzen kann und auf der anderen Seite genau weiß, dass uns der Coronavirus noch Jahre beschäftigen wird. Kein Wort von Ihnen dazu! Ebenfalls auf Zeit spielt die Bundesregierung bei der Impfpflicht. Bundeskanzler Scholz hatte im November und Dezember eine Orientierungsdebatte für die erste Sitzungswoche angekündigt; das hat er nicht umgesetzt. Er hat sich für die Einführung einer Impfpflicht zum März ausgesprochen; das sieht eher schlecht aus. Immerhin haben wir heute in der Regierungsbefragung gehört, was er sich als Abgeordneter vorstellt: alle ab 18. Und jetzt zur Rechtspolitik: keine großen Strukturen, alles auf niedrigerem Niveau.”
“Ich kann viele Ihrer Inhalte so nicht teilen und komme später noch darauf zurück. Unser Land befindet sich aber mitten in einer Pandemie. Wir haben heute bei den Neuinfektionen erstmals das Erreichen der Schallgrenze von 80 000 pro Tag erleben müssen; der höchste zuvor gemessene Wert lag hier bei 65 000. Die epidemische Lage ist also noch nicht vorbei. Wir sind mittendrin, und Sie spielen auf Zeit. Ihr Haus ist zum Beispiel mit federführend verantwortlich für die Frage der Einführung oder auch Nichteinführung, des Ob und Wie eines Impfregisters. Fachleute aus dem medizinischen, ethischen und rechtlichen Bereich sagen ganz klar, dass wir sowohl für diese Krise als auch für künftige Krisen ein solches Register bräuchten, und selbst der Datenschutzbeauftragte der Bundesregierung sagt, dass das möglich ist.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesjustizminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte Ihnen, lieber Herr Buschmann, heute zunächst einmal ganz herzlich zur Übernahme Ihres Amtes gratulieren. Ich wünsche Ihnen eine glückliche Hand bei Ihren Aufgaben. Das, was das ganze Land seit Wochen und Monaten umtreibt, ist die Pandemiebewältigung und hier die Frage der Impfpflicht, aber von Ihnen als mit dafür zuständigem Justizminister ist hier heute nichts dazu zu hören. Das ist, ehrlich gesagt, enttäuschend, auch wenn Sie auf Ihre geringe Redezeit verweisen. Andere Schwerpunktsetzungen, die Sie heute vorgenommen haben, zum Beispiel die Verantwortungsgemeinschaft oder auch die Abschaffung der Vorratsdatenspeicherung, kann ich so nicht nachvollziehen.”
“Und zu behaupten, Horst Seehofer und die vormalige Bundesregierung hätten Italien allein gelassen: Tut mir leid, das hat mit der Realität überhaupt nichts zu tun. Abschließend will ich noch darauf hinweisen, dass aktuell über 400 000 Personen in Deutschland mit Asylbezug offiziell arbeitslos gemeldet sind. Es ist schon ein großes Thema, dass wir nicht Asyl- und Arbeitsmigration miteinander vermischen. Genau das haben Sie aber vor. Sie wollen den Spurwechsel einführen. Eine solche Migrationspolitik schadet unserer Gesellschaft. Es spaltet unsere Gesellschaft. Was Sie damit wagen, ist kein Fortschritt, sondern Chaos, und davor kann ich nur warnen. Vielen Dank. Zu ihrer ersten Rede im Deutschen Bundestag hat nun die Kollegin Lamya Kaddor für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen das Wort.”
“Ich empfehle Ihnen, erst mal die tatsächlichen Barrieren abzuschaffen, bevor Sie das Gesetz ändern, und dafür zu sorgen, dass wir mehr Fachkräfte aus Europa holen – da gibt es teilweise immer noch eine Jugendarbeitslosigkeit von 30 Prozent –, bevor wir wieder anfangen, die ganze Welt einzuladen. Deutschland ist nach wie vor Hauptzielland für irreguläre Migration. Bei uns steigen die Zahlen wieder. An den EU-Außengrenzen gehen sie wieder zurück. Ich habe mit Freude zur Kenntnis genommen, dass Sie sagen: Es darf keinen deutschen Alleingang geben. – Wenn ich dann aber Frau Baerbock höre, die uns sagt, wir hätten Italien alleine gelassen und jetzt müsste Deutschland wieder vorangehen, dann muss ich schon sagen: Ich frage mich ehrlich, wo Ihr Kompass ist.”
“Wir müssen schon aufpassen, dass wir ein Waffenrecht mit Augenmaß behalten und nicht die vielen Millionen redlichen Jäger und Schützen in Deutschland unter Generalverdacht stellen. Deshalb brauchen wir Augenmaß und keinen Aktionismus für die linke Galerie; auch da werden wir genau aufpassen. Ein letzter Punkt, den ich noch ansprechen will, ist die Steuerung und Begrenzung von Migration – eine der großen Aufgaben in der Innenpolitik. Die Union hat die Asylmigration deutlich begrenzt und gleichzeitig ein modernes Fachkräfteeinwanderungsgesetz umgesetzt. Ich will nur sagen: Das gilt im Übrigen für Talente mit und ohne Arbeitsvertrag; nur weil wir vorhin von Herrn Scholz gehört haben, das wäre nicht so.”
“Nachdem ich heute in einem Interview lesen konnte, dass Sie der Auffassung sind, dass im Bereich Extremismusbekämpfung zu wenig geschehen sei, will ich Ihnen nur kurz zurufen, dass das Kabinett der Vorgängerregierung bereits Ende 2020 zum Thema „Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus“ 89 Maßnahmen beschlossen und umgesetzt hat und den Einsatz von 1 Milliarde Euro für die Jahre 2021 bis 2024 als Sondermilliarde beschlossen hat. Ich empfehle Ihnen, sich genau anzuschauen, was schon alles auf den Weg gebracht worden ist, bevor Sie neue Maßnahmen vorantreiben. Das Waffenrecht wollen Sie anfassen, haben Sie heute gesagt. Es ist korrekt: Waffen gehören nicht in die Hand von Extremisten. – Ich will Ihnen aber nur sagen: Wir haben hier bereits sehr viel gemacht.”
“Wir haben als Union immer gesagt: Extremismus darf man nicht mit Extremisten bekämpfen, und linke Gewalttäter der Antifa sind sicher keine Hilfe gegen Rechtsextremismus. Wir haben schon in der letzten Wahlperiode die Wiedereinführung der Demokratieklausel gefordert. Das hat Ihre Fraktion abgelehnt. Aber ein Bekenntnis zur Demokratie und zum Rechtsstaat ist gerade bei der politischen Bildung, bei der Sie heute angedeutet haben, dass sie Ihnen wichtig ist, extrem wichtig und auch bei der Extremismusprävention sicherlich nicht zu viel verlangt.”
“IS-Rückkehrer bilden ein massives Risiko, genau wie Verschwörungstheoretiker, die auf Coronademonstrationen mit absurden Erzählungen versuchen unseren Staat zu delegitimieren. Auch linksextremistische Gewalt und Angriffe auf Polizisten nehmen massiv zu. Unser Rechtsstaat muss nach allen Seiten hin wehrhaft und wachsam bleiben. Hier bitte ich Sie, Frau Bundesinnenministerin, das nicht nur in Worten anzukündigen, sondern auch in Taten umzusetzen. Sie haben ausgeführt, Sie wollen den Extremismus mit einem Demokratiefördergesetz bekämpfen und die Zivilgesellschaft noch mehr fördern. Ja, das ist nicht grundsätzlich falsch. Aber Sie sollten auch genau prüfen, wen Sie da fördern.”
“Die Ampel will nämlich sinnvolle Befugnisse wie die Quellen-TKÜ und die Onlinedurchsuchung für den Verfassungsschutz und die Bundespolizei entweder einschränken oder weiterhin vollständig verhindern. Man muss sich mal vorstellen: Festnetztelefone dürfen in besonderen Fällen abgehört werden. Aber wenn der Extremist Whatsapp nutzt, dann soll der Verfassungsschutz außen vor bleiben. Das ist und bleibt realitätsfern. Ein entschlossener Kampf gegen Extremisten und Schwerkriminelle sieht in unserer digitalen Welt beileibe anders aus. Rechtsextremismus ist nicht die einzige Bedrohung für unser Land. Der Generalbundesanwalt führt aktuell weit über 500 Verfahren mit Bezug auf islamistischen Terrorismus.”
“Wir haben in der letzten Wahlperiode viele Tausend neue Stellen bei der Bundespolizei, beim Bundeskriminalamt und beim Verfassungsschutz geschaffen, damit Extremisten und Kriminelle auf breiter Front bekämpft werden. Personal alleine aber reicht nicht aus; denn unsere Behörden brauchen auch moderne Befugnisse, um im digitalen Zeitalter erfolgreich ermitteln zu können. Im Koalitionsvertrag der Ampel steht hierzu aber rein gar nichts, und auch in Ihrer Rede haben Sie hierzu heute nichts gesagt. Der Koalitionsvertrag ist an dieser Stelle eher vom Misstrauen gegenüber unseren Sicherheitsbehörden geprägt. Ich stelle mir die Frage, wie der Verfassungsschutz seine Rolle als Frühwarnsystem unserer Demokratie erfüllen und extremistische Netzwerke aufklären soll, wenn Sie ihm genau diese Instrumente verweigern.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Bundesministerin, Sie sind die erste Frau an der Spitze des Bundesinnenministeriums. Dazu gratuliere ich Ihnen über die Parteigrenzen hinweg, und ich wünsche Ihnen auch viel Erfolg. Sie übernehmen dieses wichtige Amt in unruhigen Zeiten. Der Rechtsextremismus ist derzeit eine zentrale Bedrohung für die Sicherheit in Deutschland; das hat auch Ihr Vorgänger Horst Seehofer immer wieder betont. Sie setzen das jetzt fort. Der Mord an Walter Lübcke, die Morde in Halle und auch in Hanau haben gezeigt, wie gefährlich der Rechtsterrorismus ist. Eines steht fest: Sie haben uns im Kampf gegen den Rechtsextremismus fest an Ihrer Seite. Aber für uns als Union ist es wichtig, dass der Kampf gegen jede Form von Extremismus entschlossen geführt wird.”
“Wenn ich für Menschenrechte bin, dann aber akzeptiere, dass mit dem Leid der Menschen ein ganz mieses Spiel betrieben wird, dann hat das für mich mit der Wahrung von Menschenrechten nichts zu tun. Mir ist es vollkommen klar, dass es eine schwierige Abwägung ist. Aber wenn wir hier nicht entschieden und klar vorgehen und Grenzen setzen – und da ist die Europäische Union viel zu spät unterwegs –, dann werden wir diese Situation immer und immer wieder erleben. Am Ende geht es um die Menschen und um nichts anderes.”
“Sehr geehrter Herr Kollege, ich kann das verstehen; denn natürlich, es geht um Menschen. Tatsache ist aber, dass Lukaschenko mit seinem Regime nichts anderes macht, als Menschen als Waffe zu benutzen und damit eine hybride Kriegsführung zu betreiben. Nichts anderes ist das. Ich kann es nicht gutheißen, dass Menschen sich mit Visa, die sie offensichtlich erhalten, auf Wegen, die sie eigentlich gar nicht nehmen dürften oder könnten, unkontrolliert in Richtung Belarus begeben und dann weiter an die polnische Grenze. Es geht also genau um Menschenrechte, für deren Einhaltung wir uns hier einsetzen müssen, indem wir Sorge dafür tragen, dass Menschen nicht als Waffen benutzt werden. Das ist einfach der Punkt.”
“Das, sehr geehrte Damen und Herren in diesem Parlament, kann nicht unser Ansatz sein. Deswegen bitte ich Sie, unserem Antrag zuzustimmen: für eine Ordnung und für eine Begrenzung der Migration und gegen diese Politik der hybriden Kriegsführung. Das Wort für eine Kurzintervention erhält Julian Pahlke aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.”
“Es muss hier Sanktionen geben. Drittens. Die EU muss die Rückführung von nicht schutzberechtigten Personen forcieren und darf die Sekundärmigration, vor allem nach Deutschland, nicht zulassen. Wir müssen diese Sekundärmigration wirksam unterbinden. Erlauben Sie eine Zwischenfrage? Nein. Deutschland hilft. Deutschland hilft wie kein anderes Land bei der Aufnahme, bei der Integration, bei der Hilfe vor Ort in Krisengebieten. Darauf können wir stolz sein. Dabei werden wir auch nicht nachlassen. Aber was wir nicht akzeptieren können, ist, dass mit kurzsichtiger Migrationspolitik neue Anreize geschaffen werden und dass wir durch unklare, statt schnelle und zügige Sanktionen Menschenleben aufs Spiel setzen und Schmugglern, Diktatoren und Populisten in die Hände spielen.”
“Erstens soll die EU Polen, aber auch Litauen und Lettland beim Schutz der gemeinsamen Außengrenzen in jeder Hinsicht unterstützen; denn freie Binnengrenzen gibt es nicht ohne sichere Außengrenzen, und ohne sichere Außengrenzen gibt es auch keine Ordnung in der Migration. Wir dürfen unsere polnischen Nachbarn mit diesem Akt der hybriden Kriegsführung auch nicht alleine lassen; darauf hat bereits Manfred Weber, der EVP-Fraktionsvorsitzende, hingewiesen. Zweitens. Die Fluglinien und Staaten, die dem Regime in Minsk diese irreguläre Migration ermöglichen, müssen sanktioniert werden. Dazu gehören auch europaweite Lande- und Überflugverbote. Es ist überhaupt nicht nachvollziehbar, warum es jetzt Wochen braucht, bis hier gehandelt und reagiert wird. Stattdessen werden falsche Visa ausgestellt, und diese werden noch nicht einmal kontrolliert.”
“Wir dürfen daher auch nicht, wie es die Ampel offensichtlich vorhat, neue Anreize durch Spurwechsel, durch die Erhöhung von Asylbewerberleistungen oder durch Änderungen bei der Staatsangehörigkeit schaffen; denn damit schaffen wir neue Hoffnungen und einen neuen Druck Richtung Europa und Richtung Deutschland. Kollegin Lindholz, erlauben Sie eine Zwischenfrage von den Grünen? Nein. – Unser Motto muss sein: Ordnung statt Erpressung. Und nichts anderes. Falsche Signale dürfen wir nicht zulassen. Angesichts der aktuellen Situation fordern wir in unserem Antrag von der Bundesregierung eine Reihe von Gegenmaßnahmen. Drei davon möchte ich exemplarisch anreißen.”
“Unsere Sorge ist aber, dass Deutschland als Führungsnation in der EU auf diese perfide Strategie von Lukaschenko, Putin und Erdogan nicht entschlossen genug reagiert. Die alte Bundesregierung ist nicht mehr wegweisend im Amt; die neue Bundesregierung, die kommen wird, ist es noch nicht. Deutschland und die EU dürfen sich nicht von den Machenschaften des weißrussischen Diktators Lukaschenko erpressen lassen. Wir dürfen nicht nachlassen, Migration weiterhin zu ordnen, zu steuern und zu begrenzen. Deutschland ist nach wie vor Hauptzielland für irreguläre Migration.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In unserem Antrag heute geht es um die migrationspolitische Notlage an der östlichen EU-Außengrenze. Der weißrussische Diktator Lukaschenko benutzt dort verzweifelte Migranten, um die EU zu spalten, und das dürfen wir ihm nicht durchgehen lassen. Wir sehen heute in dieser Debatte auch wieder die schwierigen Prozesse des Grenzschutzes auf der einen Seite und auf der anderen Seite natürlich die Tatsache, dass es immer auch um Menschen geht, dass es um Migranten geht. Zunächst einmal begrüßt es die Unionsfraktion, dass der geschäftsführende Bundesinnenminister die Schleierfahndung bereits ausgeweitet und die Bundespolizei an der Grenze zu Polen deutlich verstärkt hat.”