Andrea Lindholz
CDU/CSU · Germany
“Wir haben vor allen Dingen auch gezeigt, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen aus der IuD-Kommission, dass wir einfache Lösungen auf einer bestehenden Infrastruktur an allen Eingängen des Hauses sicher, schnell, zügig und zeitnah umsetzen können. Und genau so stelle ich es mir auch bei weiteren Projekten vor.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist schön, dass wir heute im Rahmen der Änderung des Abgeordnetengesetzes und der Geschäftsordnung auch die Möglichkeit der digitalen Anwesenheitserfassung für uns Abgeordnete schaffen.”
“Und dann, sehr geehrter Herr Kollege Fechner, können wir uns auch das Thema „elektronische Abstimmung“ noch mal vornehmen; das will ich auch. Ich glaube, das können wir auch schaffen.”
“Das ist kein Selbstzweck; das dient auch der Stärkung der Demokratie, das dient auch der Stärkung dieses Hauses, auch wenn es um Angriffe von innen und von außen geht. Deswegen kann ich da wirklich nur sagen: Danke schön für die konstruktive Zusammenarbeit! Wir werden auch kollaboratives Arbeiten zügig vorantreiben.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Taten von Mannheim, von Solingen und Aschaffenburg zeigen: Die illegale Zuwanderung nach Deutschland überfordert unser Land. Sie ist ein Sicherheitsproblem geworden. Die Behörden können nicht mehr.”
“Er hinterlässt eine Ehefrau mit zwei kleinen Kindern. Eines der Kinder, der zweijährige Sohn, muss die Ermordung seines Vaters mitansehen. Nachdem der Täter einem zu Hilfe eilenden 72-Jährigen schwere Verletzungen mit dem Messer zugefügt hat, flüchtet er. Um 11.59 Uhr kann er von der Polizei festgenommen werden.”
The complete record
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“– Das ist im Übrigen falsch: Für das Außenwirtschaftsgesetz sind nicht die Länder zuständig, sondern der Bund ist zuständig, und es fehlt bei diesen Behörden ganz klar an Erfahrung mit der rechtssicheren Ermittlung und Beschlagnahme von Vermögenswerten oder auch der Durchsuchung von Wohnungen. Das Vermögen der Personen, um die es hier geht, liegt nicht nur in Deutschland; das ist auch in Europa und weltweit verstreut. Unsere Ordnungsbehörden sind hier nicht vernetzt. Sie selbst haben festgestellt, dass das ein nicht tauglicher Vorschlag ist, den Sie beim zweiten Mal offensichtlich ändern wollen. Sie geben selbst zu Protokoll: Ein bundesweit einheitlicher Vollzug und eine bundesweit einheitliche Koordinierung der Maßnahmen kann nur durch eine Bundesbehörde auf Bundesebene gewährleistet werden.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen von der AfD, suggerieren Sie bitte nicht, das könnte hier jeden Bürger betreffen. Es geht um Personen, die auf der EU-Sanktionsliste stehen, die einen völkerrechtswidrigen Angriff unterstützen, bei dem täglich Menschen sterben. Wenn Sie da mit Artikel 14 Grundgesetz, der Eigentumsgarantie, kommen, dann kann ich wirklich nur den Kopf schütteln. Das ist echt unterirdisch. Zweitens. Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Ampel, wollen, dass vorläufig – bitte: vorläufig – die Länder mit den Ordnungsbehörden für die neuen Maßnahmen zuständig sein sollen. Um das mal in Zahlen auszudrücken: In Bayern sind das allein 2 056 Gemeinden und 71 Landratsämter.”
“Die Anhörung dazu am Montag war eindeutig. Justizminister Buschmann hat am 11. Mai hier auf meine Frage noch geantwortet, man wolle alles tun, was möglich ist. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das tun Sie leider nicht, und das werde ich Ihnen an drei Punkten auch aufzeigen: Erstens. In Ihrem Gesetzentwurf fehlt gerade das von uns geforderte Verbot der Nutzung eingefrorener Immobilien und Sachgüter. Das gibt es in Italien bereits. Sie wollen nach wie vor, dass russische Oligarchen, die Putin unterstützen, in Deutschland ihre Häuser, Jachten und Luxusautos zwar nicht verkaufen und vermieten, aber weiterhin privat gebrauchen dürfen. Eine solche Rechtslage, liebe Kolleginnen und Kollegen, beeindruckt die russische Führungselite wahrlich nicht.”
“Wir wollen insbesondere, dass mit dem Einfrieren von Vermögenswerten auch ein Nutzungsverbot verbunden ist und da, wo es möglich ist, auch eine Verwertung zugunsten des Aufbaus der Ukraine erfolgt. Wenn ich das heute von der SPD höre, dann muss ich mir die Frage stellen, warum Sie einen entsprechenden Antrag im Finanzausschuss abgelehnt haben. Wir wollen, dass der Bund die Befugnis zum Aufspüren und zur Beschlagnahme von Vermögen verdächtiger Herkunft hat. Wir haben dafür natürlich sofort einsetzbare, leistungsfähige Bundesbehörden und unter anderem auch den Zoll. Wir wollen auch, dass Immobiliengeschäfte strenger kontrolliert werden, unter anderem durch ein Barzahlungsverbot. Ihr Gesetzentwurf, liebe Kolleginnen und Kollegen, springt viel zu kurz, und er droht vor allen Dingen in der Sache leerzulaufen.”
“Frankreich hatte bis Anfang April Vermögenswerte russischer Oligarchen in Höhe von 23,5 Milliarden Euro eingefroren, wir in Deutschland nur Werte in Höhe von 341 Millionen Euro. Deswegen sind wir uns auch einig in diesem Haus, dass wir etwas ändern müssen. Aber bei der Frage, wie wir zügig eine wirksame Sanktionsdurchsetzung in Deutschland erreichen, haben wir, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Ampel, zwar einige Gemeinsamkeiten, aber eben auch erhebliche Unterschiede, und deshalb liegen heute auch zwei Vorschläge zur abschließenden Beratung vor. Wir von der Union fordern ein schnelleres und effektiveres Vorgehen gegen die von der EU sanktionierten Personen und Einrichtungen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit nunmehr zwölf langen Wochen bringen Präsident Putin und seine Armee Tod und unermessliches Leid über die Ukraine. Auf vielen Ebenen wird versucht, die russische Führung zu einer Änderung ihrer brutalen Kriegspolitik zu bewegen, und dazu gehören auch die EU-Sanktionen, um die es hier heute geht. Die Sanktionen gegen die politische und wirtschaftliche Führungsschicht Russlands müssen endlich auch in Deutschland wirksam und effektiv durchgesetzt werden. Man kann es auch anders ausdrücken: Die Sanktionen müssen russische Oligarchen auch in Deutschland wirksam spüren. Das ist bislang nicht der Fall.”
“Ich kenne den Entwurf, vielen Dank. Deswegen meine explizite Frage: Es geht nicht nur darum, zu wissen, wem die Immobilie gehört, sondern auch darum, dass, wenn wir wissen, wem sie gehört, sie nicht mehr genutzt werden kann. Das steht meines Erachtens nicht in dem Entwurf. In Italien zum Beispiel ist das aber der Fall. Deswegen ist meine Frage: Setzen Sie sich dafür ein – wenn es noch nicht geregelt ist, wovon ich ausgehe, nachdem ich den Entwurf gelesen habe –, dass man auch bei uns die Nutzungsuntersagung für Sachgüter explizit festschreibt, wie es zum Beispiel in Italien der Fall ist? Ansonsten kann man nicht verstehen, warum wir das nicht mit erledigen.”
“Dafür bedanke ich mich ganz herzlich. – Herr Buschmann, ich will auf den eingangs genannten Ukrainekrieg zurückgehen und zunächst noch einmal dem GBA und seinem Team für die wirklich hervorragende Arbeit danken. Was uns beschäftigt, ist: Eine Möglichkeit, Russland unter Druck zu setzen, ist ja, das Vermögen von Oligarchen einzufrieren. Es ist jetzt so: Wenn das Geld eingefroren ist, kann es nicht mehr genutzt werden. Anders ist es bei Jachten, bei Immobilien – im schönen Süden Bayerns und an anderer Stelle. Es kann zwar nicht mehr verwertet, aber immer noch genutzt werden. Meine Frage ist: Finden Sie es okay, dass Oligarchen ihr Vermögen quasi noch nutzen dürfen, noch bewohnen dürfen, einfach noch damit verfahren dürfen? Wenn nein: Beabsichtigen Sie, das zu ändern? Denn das widerspricht ja dem Gedanken des Einfrierens.”
“Ich möchte noch eine Nachfrage stellen. – Die Ausführungen werden jetzt schon etwas konkreter. Wo sehen Sie an dieser Stelle eigentlich das Kind mit seinen Rechten? Wie berücksichtigen Sie die Kinderrechte? Können Sie sich, ausgehend von dem, was Sie erläutert haben, auch vorstellen, dass drei Personen Elternteil werden, oder sagen Sie: „Diese Lösung schließe ich kategorisch aus“?”
“Können Sie uns vielleicht einmal erläutern, wie weit Sie an dieser Stelle sind und ob Sie möglicherweise beabsichtigen, die biologische Vaterschaft aufzuheben zugunsten einer – ich nenne es jetzt mal so – sozialen Elternschaft oder wie man das formulieren mag? Wie stellen Sie sich das genau vor?”
“Sehr geehrter Herr Buschmann, ich habe dazu eine Nachfrage. Der Eingangsfall, auf den Sie Bezug genommen haben, hat sich auf die anonyme Samenspende bezogen. Sie haben gesagt, man wolle das Adoptionsverfahren aufheben und die Elternschaft von Anfang an gleichstellen – ein nachvollziehbarer Weg, da es um eine anonyme Samenspende geht – und dass es grundsätzlich auch gut und richtig sei, wenn sich zwei Elternteile um ein Kind kümmern; das habe für ein Kind nur Vorteile. Nicht ganz verstanden habe ich den zweiten Fall, den Sie eben nur angerissen haben: ein gleichgeschlechtliches Paar und ein biologischer Vater, der auch Vater sein will.”
“Ich will zum Abschluss sagen: Wenn Sie es ernst meinen mit der zivilen Verteidigung, mit der Warnung, mit der Neuausrichtung des BBK und seiner Zentralstellenfunktion, dann brauchen wir für die nächsten zehn Jahre ein Sondervolumen von mindestens 10 Milliarden Euro. Deshalb bitte ich Sie alle nachdrücklich: Wir müssen an dieser Stelle für einen Zivilschutz und einen besseren Bevölkerungsschutz in Deutschland nachbessern. Danke schön. Vielen Dank, Frau Kollegin Lindholz. – Als nächste Rednerin erhält die Kollegin Jamila Schäfer, Bündnis 90/Die Grünen, das Wort.”
“Er bekommt zusätzlich 10 Millionen. Das ist viel zu wenig und reicht gerade einmal, um Warn-SMS zu versenden. Sie investieren keinen zusätzlichen Euro in Sirenen, in die NINA-Warn-App, in die nationale Reserve für Trinkwasser, Notstrom, Gesundheit und Notunterkünfte. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist fahrlässig. Wir haben doch gesehen, was wir brauchen: Wir brauchen ein resilientes Deutschland. Wir haben hier im vergangenen Jahr, in der letzten Legislaturperiode, die Neuausrichtung des BBK mit seiner Zentralstellenfunktion beschlossen. Wenn Sie wollen, dass dieses Amt den Anforderungen gerecht werden kann, dann braucht es, verdammt noch mal, eine bessere finanzielle Grundausstattung; sonst schaden Sie dem Bevölkerungsschutz. Ich bitte Sie dringend, an der Stelle nachzubessern – dringend!”
“Da muss ich mich wirklich wundern: Nach zwei Jahren Corona, nach der Flut und jetzt nach der wirklich erschreckenden Bedrohung durch Russland ist diese Ahnungslosigkeit des Bundesfinanzministers in keinster Weise mehr nachvollziehbar. Sie fordern zu Recht, dass die Bundeswehr mit 100 Milliarden Euro gestärkt wird. Das ist gut, das ist richtig, und das ist wichtig. Aber das Bundesamt für Bevölkerungsschutz ist mindestens auch wichtig, wenn nicht ebenso wichtig, weil es die zweite Seite der Medaille der äußeren und inneren Sicherheit darstellt. Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz wird mit mickrigen 10 Millionen Euro jetzt im zweiten Entwurf zusätzlich gefördert. Armin Schuster, der Präsident des BBK, hat angekündigt, dass er noch 135 Millionen Euro braucht, um all das, was wir in der letzten Legislaturperiode beschlossen haben, umzusetzen.”
“Das ist keine Zeit des Abwartens, das ist auch keine Zeit für Befindlichkeiten einer Ministerin, sondern es ist eine Zeit des Handelns. Bitte handeln Sie hier endlich! Wirklich große Sorge bereitet mir der Umgang der Ampel mit dem Bevölkerungsschutz. Am Dienstag sagte Bundesfinanzminister Lindner hier an dieser Stelle – ich zitiere aus dem Protokoll –: „Fraglos ist der Zivilschutz im Kern natürlich eine Aufgabe der Länder.“ Nein, liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist fraglos falsch. Gemäß Artikel 73 Absatz 1 Nummer 1 des Grundgesetzes ist der Zivilschutz ausschließlich Aufgabe des Bundes, und der Bund unterstützt die Länder auch im Katastrophenfall.”
“Ich bringe das bewusst als Beispiel; sie sind in Berlin nicht abgefahren. Es ist wichtig, dass wir den Ehrenamtlern danken. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Frau Ministerin, damit frustrieren Sie die Ehrenamtler. Dieses Chaos müssen Sie sofort abstellen! Wir müssen wissen, wer kommt, und die Kommunen vor Ort müssen informiert sein. Es braucht den nationalen Krisenstab, und es braucht auch den nationalen Flüchtlingsgipfel. Und wenn Sie hier schon nicht auf die Union hören, damit Verbesserungen eintreten, dann hören Sie doch wenigstens auf die kommunalen Spitzenverbände, die das fordern, auf die Hilfsorganisationen wie die Diakonie, auf die Länder und auf Ihre Koalitionspartner; denn die alle wissen aus gutem Grund, warum sie diesen Gipfel fordern.”
“Und das geht einfach nicht. Es gibt auch bis heute, trotz Ihrerseits immer wieder vorgenommener Ankündigungen, keine systematische Registrierung bei der Einreise, so wie es die Polen machen. Wir wissen eben nicht genau, wer in unser Land kommt. Die Verteilung in unserem Land funktioniert eben nicht reibungsfrei. Sie muten hier den Kommunen ganz massive Belastungen zu. Bei mir im Wahlkreis ist gestern ein Bus mit Flüchtlingen angekommen, die eigentlich nach Niedersachsen hätten fahren sollen. Sie waren zutiefst verunsichert, sie waren verängstigt, und es war auch für die Helfer vor Ort eine sehr schwierige Situation. Vor drei Tagen sind bei uns Busse überhaupt nicht angekommen, obwohl die Helferinnen und Helfer stundenlang gewartet haben – um dann kurz vor Mitternacht zu erfahren, dass die Busse gar nicht erst abgefahren sind.”
“Es reicht nicht, dass ich den Festnetzanschluss abhören oder SMS-Nachrichten lesen darf. Wenn ein entsprechender Verdacht vorliegt, dann muss es mir auch möglich sein, Messengerdienste mit Quellen-TKÜ und Onlinedurchsuchung zu erfassen. Da ist es eben nicht ausreichend, wenn wir hier keine entsprechenden Befugnisse haben. Bei der Aufnahme der Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine verweigern Sie beharrlich die Übernahme der Führungsverantwortung in unserem Land. Nach wie vor kommen täglich teilweise mehr als 10 000 Frauen und Kinder nach Deutschland. Seit Wochen warnen Polizei und Helfer vor Pädophilen und Menschenhändlern, die dieses Chaos ausnutzen. Und trotzdem: Es gibt zwar in der Zwischenzeit endlich mehr Präsenz der Bundespolizei an den Bahnhöfen, aber es gibt immer noch keine Schutzzonen und keine geordnete Aufnahme.”
“Zum Thema Bevölkerungsschutz will ich an dieser Stelle aber kritisch anmerken – ich werde dazu später noch kommen –: Das reicht leider bei Weitem nicht aus. Um Sicherheit zu gewährleisten, brauchen wir neben Geld auch Weitsicht, und wir brauchen die Bereitschaft, Führungsverantwortung zu übernehmen. Und das, liebe Frau Ministerin, vermisse ich an der einen oder anderen Stelle. Mit Ihrem Aktionsplan Rechtsextremismus betreiben Sie vor allem eines, und das ist Augenwischerei. Denn vieles aus dem Plan hatten wir schon in der letzten Legislaturperiode auf den Weg gebracht. Ich nenne hier das Förderprogramm „Demokratie im Netz“ oder auch den Lagebericht über Rechtsextremismus im öffentlichen Dienst. Um rechtsextreme Netzwerke auch effektiv aufdecken zu können, brauchen die Sicherheitsbehörden aber an moderne Methoden angepasste Befugnisse.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Investitionen in die Sicherheit – sie sind nicht immer populär, aber sie sind zwingend notwendig. Deshalb hat auch schon die letzte Bundesregierung unter der Führung der Union in den letzten acht Jahren massiv in die innere Sicherheit investiert. Wir haben den Haushalt des Bundesinnenministeriums von 5,9 Milliarden Euro im Jahr 2014 auf knapp 15 Milliarden Euro im vergangenen Jahr fast verdreifacht. Es ist gut, Frau Ministerin, dass Sie diesen Weg weiter gehen; es ist gut, dass wir weitere Aufwüchse sehen. Und ich unterstütze ausdrücklich auch die Wiedereinführung der Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage und sehe das als ein sehr gutes Zeichen.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen der Ampel, Sie sind in der Regierung. Handeln Sie auch danach! Kollegin, Sie müssen zum Schluss kommen. Frau Faeser, liebe Bundesregierung, realisieren Sie endlich den Ernst der Lage, übernehmen Sie Verantwortung, und schützen Sie die Frauen und Kinder; denn es werden noch viele vor Putins Bomben fliehen. Das Wort hat die Staatsministerin Reem Alabali-Radovan.”
“Es braucht Schutzzonen an Bahnhöfen, in denen professionelle Hilfsorganisationen die Frauen und Kinder in Empfang nehmen, sie versorgen und in zentral geschützte Erstaufnahmeeinrichtungen weiterleiten. Es ist kein Zustand, dass sich irgendwer am Berliner Hauptbahnhof und an anderen Bahnhöfen aufhält und die Frauen mitnehmen kann. Und: Es braucht einen Krisenstab, in dem sich Bund, Länder und Kommunen dauerhaft über Verteilung, Versorgung und alle weiteren Fragen austauschen. Frau Ministerin Faeser hat diesen Krisenstab – die Grünen haben einen Flüchtlingsgipfel gefordert – diese Woche in der Regierungsbefragung vom Tisch gefegt und gesagt, das bräuchte es nicht. Aber ich glaube, auch die Grünen haben Zweifel am Krisenmanagement; sonst hätten sie diesen Flüchtlingsgipfel nicht gefordert.”
“Und wenn auch nur eine ukrainische Frau, die jetzt bei uns Schutz sucht, in der Zwangsprostitution landet oder auch nur ein unbegleiteter Minderjähriger in Not gerät, weil unser Staat schlecht organisiert ist oder weil er zu langsam agiert, dann lässt sich das mit nichts wiedergutmachen. Deshalb fordern wir eine sofortige Schutzstrategie für Frauen und für Kinder, die zu uns kommen. Das bedeutet: eine systematische Registrierung direkt nach der Einreise, damit wir wissen, wer zu uns kommt, wer bleiben wird und um wen wir uns kümmern müssen. Darauf zu hoffen, dass die Frauen selbst den Weg zu einer Aufnahmeeinrichtung oder zur Ausländerbehörde finden, das ist kein Konzept.”
“Und damit nicht genug: Seit Wochen warnen die Polizeigewerkschaften vor skrupellosen Kriminellen, die versuchen, Frauen und Mädchen aus der Ukraine in ihre Gewalt zu bekommen. Nur wenige Hundert Meter von hier entfernt, am Berliner Hauptbahnhof, gibt es diese Übergriffe. Die Bundespolizei warnt dort auf Schildern junge Frauen und unbegleitete Minderjährige vor auffälligen Übernachtungsangeboten. Die Warnungen, liebe Kolleginnen und Kollegen, die sind richtig. Aber das darf nicht alles sein. Frauen, Kinder, Jugendliche, die vor Krieg fliehen, sie brauchen kein Laisser-faire; sie brauchen Schutz und ordnende staatliche Strukturen.”
“Wir sollten ihnen allen heute ausdrücklich danken und ihnen versichern, dass das Engagement des Bundes sie nachhaltig unterstützen muss und dass wir auch dafür Sorge tragen müssen, dass unser Ehrenamt nicht überfordert wird. Um Hilfe zu ermöglichen, braucht es auch staatliche Ordnung und Kontrolle, und das, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist der kühle Kopf. Die Bundesregierung hat eine Schutzpflicht gegenüber den vielen Frauen, Kindern und Jugendlichen, die vor dem Krieg fliehen, die Schutz suchen. Diese Schutzpflicht hat sie bis jetzt nicht ausreichend erfüllt. Bei der Registrierung, bei der Ankunft an den Bahnhöfen, bei der Erstaufnahme und der Unterbringung herrscht teilweise Chaos.”
“Die Erschöpfung, die Verzweiflung, den Mut der Frauen zu sehen, die vielen Kinder: Das kann ich auch heute noch kaum in Worte fassen; es hat mich sehr berührt. Für uns, für die Union, und für mich selbst ist vollkommen klar: Wir müssen mit aller Kraft helfen. In der Dunkelheit gibt es immer auch helle Hoffnungsschimmer. Was wir auch erlebt haben, ist die große Hilfsbereitschaft und die professionelle Organisation unserer polnischen Nachbarn. Sie haben bereits über 1,5 Millionen Menschen aufgenommen. Polen hat ein großes Herz und einen kühlen Kopf. Auch bei uns hier in Deutschland haben die Menschen ein großes Herz. Zur Wahrheit gehört aber auch: Ohne die vielen ehrenamtlichen Helfer und engagierten Kommunalpolitiker wäre unser Staat aufgeschmissen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der Ukraine, mitten in Europa, herrscht Krieg. Putins Bomben haben die größte Flüchtlingskrise in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg ausgelöst. Über 3 Millionen Menschen befinden sich bereits auf der Flucht aus der Ukraine. Heute Morgen hat uns der ukrainische Präsident, zugeschaltet aus dem Kriegsgebiet, noch mal eindringlich gebeten, auf allen Ebenen zu helfen. Am Sonntag konnte ich mir mit Kollegen an der polnisch-ukrainischen Grenze selbst ein Bild von der Not machen, und das hat mich zutiefst erschüttert. Es waren so viele, vor allem Frauen, Kinder, Jugendliche, alte Frauen, die Schutz suchen in Polen, in Deutschland, in Europa. Ihre Männer und ihre Söhne bleiben zurück in der Heimat, um mit ihrem Leben die Heimat zu verteidigen.”
“Und wir müssen auf Basis einer validen Datenlage endlich die Pandemie vernünftig steuern können. Wir haben in unserem Antrag vorgesehen, dass dann, wenn es nötig und erforderlich ist, ein Impfmechanismus mit einem Stufenmodell in Gang gesetzt wird. Dafür muss man – sozusagen in einem Monitoring – die Infektionszahlen der über 60-Jährigen, den R-Wert und die Situation auf den Intensivstationen beachten. Frau Kollegin. Wenn wir das tun, dann können wir auch zielgerichtet agieren. Deswegen bitte ich Sie, unserem wirklich guten, vernünftigen Antrag zuzustimmen und daraus ein gutes Gesetz zu machen. Frau Kollegin. Das wäre die richtige Vorsorge für den Herbst und für alles, was kommt. Frau Kollegin, Sie sind weit über die Redezeit hinausgegangen. Und ich bitte Sie, morgen nicht der Änderung beim Infektionsschutzgesetz zuzustimmen. Vielen Dank.”
“Die gleichen Kolleginnen und Kollegen, die morgen der Abschaffung der Maskenpflicht zustimmen werden, sprechen sich hier in großen Teilen zum jetzigen Zeitpunkt für eine sofortige Impfpflicht aus. Es tut mir leid: In Ihrer Gesundheitspolitik herrscht wirklich Chaos. Wir wissen, dass die Impfung als Vorbereitung für den Herbst wichtig ist. Unser Antrag sieht ganz klar vor, die Impfkampagne weiterzufahren. Wir wollen auf den Herbst vorbereitet sein. Deswegen sagen wir in unserem Antrag auch ganz klar: Bitte führen Sie endlich das zwingend notwendige Register ein. Wir brauchen einen Überblick über den Status. Wir müssen Personen gezielt ansprechen können, auch was Boosterimpfungen angeht. Wir müssen die Ungeimpften noch einmal gezielt ansprechen können.”
“Wenn Sie eine Person mit einer Immunschwäche sind, weil Sie eine schwere Erkrankung haben, und Sie müssen einkaufen gehen – Sie müssen nicht ins Restaurant gehen; aber Sie müssen einkaufen gehen – und Sie versuchen täglich, zu verhindern, dass Sie sich anstecken, dann sind Sie demnächst schutzlos. Sie können selber noch freiwillig eine Maske tragen, aber ob das Gegenüber eine Maske trägt, bleibt Ihrem Gegenüber überlassen. Ich finde das zum jetzigen Zeitpunkt, liebe Kolleginnen und Kollegen, verantwortungslos. Natürlich muss man auch über die Reduzierung einer Maskenpflicht sprechen, aber doch bitte zu einem Zeitpunkt, der angemessen und richtig ist. Ich kann es beim besten Willen nicht nachvollziehen, was Sie sich hier überlegt haben.”
“Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Ampel, wollen morgen in der zweiten Lesung die Maskenpflicht im Rahmen des Infektionsschutzgesetzes quasi abschaffen, die Pflicht zum Tragen einer Maske im öffentlichen Raum, zu einer Zeit, in der die Inzidenz bei 1 651 liegt, zu einer Zeit, in der die Zahl der neuen Coronafälle täglich bei knapp 300 000 liegt und die Zahl der täglichen Todesfälle über 200 beträgt. Sie wollen die Maskenpflicht abschaffen, und Sie tun das morgen mit Ihrer Mehrheit. Wir werden ausdrücklich nicht zustimmen. Die Maske schützt direkt und unmittelbar denjenigen, der sie trägt, und das Gegenüber. Die Maskenpflicht ist kein großer Eingriff in die Grundrechte. Die Maskenpflicht ist das mildeste und geeignetste Mittel, um in der jetzigen Situation Schutz vor dem Coronavirus zu bieten, gerade auch vulnerablen Personen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mir fällt es immer noch schwer, an dieser Stelle zur Impfpflicht zu sprechen. Ich stehe immer noch unter den Eindrücken der Rede des ukrainischen Präsidenten. Ich will an dieser Stelle nur eines sagen, bevor ich zum eigentlichen Thema komme: Es wäre anständig gewesen, es wäre angemessen gewesen, es wäre erforderlich gewesen, dass die Fraktionen im Bundestag die Möglichkeit gehabt hätten, unmittelbar auf diese Rede zu antworten und ihre Solidarität zu bekunden. Es war keine Glanzstunde, was dieses Parlament hier heute Morgen geleistet hat. Wir beraten in dieser Woche zu dem wichtigen Thema der Pandemie zwei Vorhaben.”
“– Als Nächste erhält das Wort für die SPD-Fraktion die Kollegin Heike Baehrens.”
“Die Bürger müssen wissen, woran sie sind. Man kann Versäumnisse doch nicht einfach auf das RKI abschieben und hier Lothar Wieler zum Sündenbock machen. Die Verkürzung des Genesenenstatus von sechs auf drei Monate ohne Rücksprache mit den Ländern und ohne Ankündigung hat viele verunsichert. In dieser Woche haben Sie jetzt eine halbe Rolle rückwärts gemacht: Geimpfte haben jetzt den Genesenenstatus verlängert bekommen – Ungeimpfte nicht; die nächste Verwirrung, die nächste Verunsicherung, die nächste Unklarheit. Deshalb fordern wir Sie mit unserem zweiten Antrag auf, auch hier endlich für klare Verhältnisse zu sorgen. Die Menschen haben ein Recht auf Planungssicherheit, auch in der Pandemie. Ein solcher Zickzackkurs zerstört Vertrauen in die Pandemiebewältigung. Vielen Dank. Vielen Dank, Frau Kollegin.”
“Am Sonntag konnten wir bei „Anne Will“ vernehmen, wie eine Pflegedienstleiterin ganz klare praktische Fragen an den Bundesgesundheitsminister richtete; eine Antwort gab es nicht, stattdessen den Hinweis, er könne statt 23 auch 40 Seiten vorlegen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es geht nicht um die Masse der vorzulegenden Seiten, sondern um die Klasse der Antworten; hieran fehlt es. Ich will Ihnen in dieser Situation eines sagen: Es kann nicht sein, dass die Umsetzung zulasten und auf dem Rücken von Gesundheitsämtern, Arbeitgebern, Arbeitnehmern oder gar Betroffenen ausgetragen wird. Das zerstört auch das Vertrauen in die Pandemiebekämpfung und in die Politik. Beim Genesenenstatus zeichnet sich ein ähnlich desaströses Bild. Die Bundesregierung muss auch hier endlich für ein klares Vorgehen, für eine klare Kommunikation sorgen.”
“Es geht nach wie vor um die Frage eines bundesweit möglichst einheitlichen Vollzuges – Versorgungsengpässe in der Pflege müssen vermieden werden –, und eine Vielzahl an arbeits- und sozialrechtlichen Fragen mit Blick auf die betroffenen Arbeitnehmer und Arbeitgeber sind nach wie vor ungeklärt. Vollkommen ungeklärt ist auch, wie die Gesundheitsämter vor Ort eigentlich ihr Ermessen ausüben sollen, wenn zum Beispiel Versorgungsengpässe entstehen können. Mittlerweile gibt es ein Informationsblatt des Ministeriums, das 23 Seiten mit Fragen und Antworten umfasst, aber genau die zentralen Fragen bis heute nicht beantwortet.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am 15. März dieses Jahres soll die einrichtungsbezogene Impfpflicht in Kraft treten, doch nach wie vor sind zentrale Fragen zu ihrer Umsetzung unklar. Wir fordern deshalb heute mit unserem Antrag die Bundesregierung auf, die einrichtungsbezogene Impfpflicht endlich solide vorzubereiten. Die einrichtungsbezogene Impfpflicht wurde am 10. Dezember hier im Bundestag beschlossen. Schon damals war klar, dass die Umsetzung von der Bundesregierung gründlich vorbereitet werden muss. Einrichtungen, Praxen, Gesundheitsämter, Arbeitnehmer und Arbeitgeber, nicht zuletzt aber auch die Bundesländer warten seitdem auf klare Handlungsanweisungen aus dem Bundesgesundheitsministerium.”
“Ich bitte darum, das wirklich zu beachten. Das heißt, wenn die Lampe da vorne blinkt, Frau Kollegin und andere, dann sollte man wirklich zum Ende kommen; denn es ist auch fair gegenüber allen anderen Rednerinnen und Rednern in dieser Debatte. Als nächste Rednerin erhält das Wort die Frau Bundesministerin für Inneres und Heimat, Nancy Faeser, für die Bundesregierung.”
“– Liebe Kolleginnen und Kollegen, vielleicht wären etwas weniger Emotionen bei dieser Debatte, die einen wirklich tragischen Hintergrund hat, angemessen. Kollege Korte, um das mal zu sagen: Auch bei Beiträgen der Linken klatscht gelegentlich die AfD, ohne dass das zu denunziatorischen Schlussfolgerungen führen würde. Ich will darauf hinweisen, dass die Masken etwas Negatives und etwas Positives haben. Das Negative ist: Man kann hier nichts verstehen. – Es könnte auch positiv sein. Man hört hier nur eine allgemeine Geräuschkulisse, und das ist der Sache nicht angemessen. Ich will auch darauf hinweisen: Bei diesem Thema möchte ich entgegen meiner sonstigen Gepflogenheit eine Rede nur äußerst ungern unterbrechen. Aber die Aktuelle Stunde hat wegen der fünf Minuten Redezeit ein konsequentes Zeitmanagement.”
“Es geht nicht um Rollen, die man als Innenministerin spielt, wie man in der „Bild am Sonntag“ lesen konnte. Es geht um das richtige Gespür für rechtsstaatliche Prinzipien. Mit einem Artikel für eine Vereinigung, für die sich der Verfassungsschutz nicht nur in Bayern interessiert, setzt man sich in jeder politischen Rolle dem Vorwurf aus, am linken Rand zu fischen. Das schadet dem eigentlichen Anliegen. Das schadet dem berechtigten Anliegen. Denn der rechtsstaatliche Kampf gegen den gravierenden Rechtsextremismus – Frau Kollegin, kommen Sie zum Schluss. – kann nur gewonnen werden, wenn er mit aller Entschlossenheit, mit konkreten Befugnissen und frei von linker Ideologie geführt wird. Vielen Dank. Vielen Dank, Frau Kollegin.”
“Das hat gerade auch Horst Seehofer mit vorangetrieben, und er war oft bei uns im Innenausschuss. Liebe Frau Faeser, ich habe heute vernommen, dass auch Sie den Austausch mit dem Ausschuss suchen werden. Der Kampf gegen Rechtsextremismus darf nicht mit ideologischen Scheuklappen geführt werden. Aber Sie haben uns bei Ihrem Kampf an Ihrer Seite. Ich habe es schon im Januar gesagt: Gewalttäter der Antifa sind keine Hilfe im Kampf gegen Rechtsextremismus. Ich muss heute mit Blick auf die neue Bundesinnenministerin ergänzen: Auch die Autorenschaft für eine linksextremistisch beeinflusste Vereinigung ist ein No-Go. Es gibt verschiedene Möglichkeiten, um Gastbeiträge zu transportieren. Das war eine denkbar schlechte Wahl. Es geht nicht um Rollen, die wir spielen.”
“Das BKA hat sein System zur Überwachung islamistischer Gefährder auf Rechtsextremisten übertragen. Und: Es laufen Strukturermittlungsverfahren, die wir gerade im Parlamentarischen Kontrollgremium gemeinsam vorangetrieben haben und die viel Licht ins Dunkel bringen. Der Blick der Behörden zur Aufdeckung von Netzwerken und Kennverhältnissen hat sich stark verändert und verbessert. Der Verfassungsschutz hat eine neue Abteilung, die Extremismus im öffentlichen Dienst beobachtet. Und wir, das Parlament, haben 1 Milliarde Euro zusätzlich für Präventionsprogramme bereitgestellt. Das sind nur einige Beispiele. Ja, es ist Fakt: Der Rechtsextremismus ist eine zentrale Bedrohung für die Sicherheit in Deutschland. Wir haben diesen Kampf in den vergangenen Jahren auf breiter Front aufgenommen.”
“Denn, liebe Kolleginnen und Kollegen, aus Gedanken werden Worte, und manchmal werden aus Worten leider auch Taten. Es sollte ein klarer politischer Konsens unter den demokratischen Parteien herrschen, dass es keinen guten Extremismus gibt. Wir sollten jede Form des Extremismus entschieden ablehnen und das auch immer wieder gemeinsam betonen. Der frühere Bundesinnenminister Horst Seehofer hat dem Rechtsextremismus bereits 2019 den Krieg erklärt. Die Innenministerkonferenz hat in der letzten Wahlperiode Beschlüsse gefasst. Ein Kabinettsausschuss hat 89 Maßnahmen gegen Rassismus auf den Weg gebracht. Die Sicherheitsbehörden wurden personell und strukturell massiv gestärkt. Wir haben das Waffenrecht und das NetzDG verschärft. Wir haben eine Zentralstelle beim BKA zur Strafverfolgung von Hass im Netz geschaffen.”
“Um diese Sicherheit zu gewährleisten, brauchen unsere Behörden moderne Befugnisse, um zum Beispiel Hass in seinen digitalen Resonanzräumen wirksam bekämpfen zu können. Ideen, wie unsere Behörden hier besser werden können, habe ich weder im Koalitionsvertrag der Ampel gefunden noch heute im Innenausschuss im Bericht der Bundesinnenministerin vernommen. Befugnisse sollen stattdessen eingeschränkt und zusammengestrichen werden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, was wir brauchen, ist gesellschaftlicher Zusammenhalt. Neben allem Staatlichen ist das Gesellschaftliche unglaublich wichtig; denn die Wehrhaftigkeit unserer streitbaren Demokratie fängt bei jedem Einzelnen an, indem man Hass und Hetze im Netz, auf der Arbeit oder wo auch immer man ihn vorfindet, ganz klar widerspricht.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Hanau liegt nur wenige Autominuten von meinem Wahlkreis entfernt. Vor zwei Jahren wurden dort neun Menschen aufgrund ihrer vermeintlichen Herkunft ermordet. Die Tat war eindeutig Rechtsterrorismus und klar rassistisch motiviert. Heute sind unsere Gedanken vor allen Dingen bei den Familien der Opfer, und ihnen rufe ich zu: Wir stehen weiterhin an Ihrer Seite. Der Hass darf in Deutschland niemals siegen. Der politische Auftrag für uns ist klar: Jeder Mensch soll sich in Deutschland sicher fühlen können, egal welche Herkunft man hat, egal ob man politische Verantwortung trägt oder ob man einfach nur eine Synagoge, einen Weihnachtsmarkt oder die Domplatte in Köln besuchen möchte.”
“Sehr geehrte Damen und Herren in der Regierung, ich kann es Ihnen nicht ersparen: Packen Sie endlich an! Wir brauchen Klartext und Klarheit bei Impfkampagne, Impfpflicht und Impfregister. Es gibt verdammt viel zu tun. Danke schön. Nächste Rednerin ist die Abgeordnete Dr. Paula Piechotta aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Ich begrüße Sie zu Ihrer ersten Rede hier im Deutschen Bundestag.”
“Denn es wäre mehr als hilfreich, wenn eine zuverlässige und sichere Datengrundlage über den Impfstatus unserer Bevölkerung Auskunft gibt. Ein Register kann uns bei der Ansprache und Information helfen. Es kann helfen, die Datenerhebung und ‑auswertung zu verbessern. Es kann Vorhersagen über die zu erwartende Belastung unseres Gesundheitssystems treffen und damit auch eine bessere Bewertung von nötigen oder nicht nötigen Maßnahmen ermöglichen. Denn am Ende ist eines klar: Eine bessere Datengrundlage ist das, was man braucht. Sie ist nicht ein Mehr an Belastung, sondern sie schützt gerade auch unser aller Freiheitsrechte. Deshalb fordern wir die Bundesregierung auf, die Einrichtung eines allgemeinen Impfregisters unverzüglich auf den Weg zu bringen.”
“Eine vollständige oder teilweise Impfpflicht kann ab einem bestimmten Zeitpunkt die Voraussetzung werden, sie kann notwendig sein, um eine Überforderung unseres Gesundheitssystems zu verhindern und den Individualschutz zu erhöhen. Das ist aber eine Frage von Daten und Fakten. Da stellen sich Fragen von Verhältnismäßigkeit und Umsetzbarkeit. Das sind Fragen, die die Regierung zu beantworten hat. Die Entscheidung darüber, die trifft das Parlament. Das ist eine politische Entscheidung. Liebe Kolleginnen und Kollegen, fest steht auch ganz klar: Wir brauchen ein Impfregister. Fachleute aus dem medizinischen, aus dem ethischen und aus dem rechtlichen Bereich raten dringend dazu, für diese Krise, aber auch für künftige Pandemiekrisen ein solches Register einzurichten.”
“Das von Bundeskanzler Scholz ausgegebene Ziel von 80 Prozent Erstimpfungen bis Ende Januar wird leider ganz klar verfehlt. Die Quote bei den Boosterimpfungen stagniert bei 50 Prozent, und auch das ausgegebene Ziel, zwischen Weihnachten und Ende Januar 30 Millionen Impfungen zu schaffen, wird ganz klar nicht erreicht. Wir liegen Stand heute bei knapp 15 Millionen Impfungen. Das ist bedauerlich, und das zeigt uns eines: Der Bundesgesundheitsminister ist mit seiner Impfkampagne hier ganz klar gefordert. Aus meiner Sicht steht aber auch fest: Wir müssen uns für den Ernstfall weiterer, möglicherweise gefährlicher Virusvarianten im Herbst wappnen. Denn den kann niemand ausschließen, auch wenn wir uns ihn alle nicht wünschen.”
“Was wir aber erleben, das ist Arbeitsverweigerung der Bundesregierung und eine Missachtung der Opposition. Für uns ist ganz klar: Die Bundesregierung ist nach wie vor in der Pflicht, einen praktikablen und verfassungskonformen Vorschlag vorzulegen, der zentrale Fragen beantwortet und die Expertise der Ministerien einbringt. Wie aber bewerten wir diese ernste Lage? Eine allgemeine Impfpflicht hilft uns kurzfristig in der aktuell dramatischen Situation nicht weiter. Dafür, liebe Kolleginnen und Kollegen der Ampel, ist viel zu viel Zeit ungenutzt verstrichen. Aktuell bräuchte es vor allem mehr freiwillige Impfungen, und es bräuchte eine erfolgreiche Impfkampagne. Aber die Impfkampagne für die Booster- und Erstimpfungen stockt.”