Andrea Lindholz
CDU/CSU · Germany
“Wir haben vor allen Dingen auch gezeigt, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen aus der IuD-Kommission, dass wir einfache Lösungen auf einer bestehenden Infrastruktur an allen Eingängen des Hauses sicher, schnell, zügig und zeitnah umsetzen können. Und genau so stelle ich es mir auch bei weiteren Projekten vor.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist schön, dass wir heute im Rahmen der Änderung des Abgeordnetengesetzes und der Geschäftsordnung auch die Möglichkeit der digitalen Anwesenheitserfassung für uns Abgeordnete schaffen.”
“Und dann, sehr geehrter Herr Kollege Fechner, können wir uns auch das Thema „elektronische Abstimmung“ noch mal vornehmen; das will ich auch. Ich glaube, das können wir auch schaffen.”
“Das ist kein Selbstzweck; das dient auch der Stärkung der Demokratie, das dient auch der Stärkung dieses Hauses, auch wenn es um Angriffe von innen und von außen geht. Deswegen kann ich da wirklich nur sagen: Danke schön für die konstruktive Zusammenarbeit! Wir werden auch kollaboratives Arbeiten zügig vorantreiben.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Taten von Mannheim, von Solingen und Aschaffenburg zeigen: Die illegale Zuwanderung nach Deutschland überfordert unser Land. Sie ist ein Sicherheitsproblem geworden. Die Behörden können nicht mehr.”
“Er hinterlässt eine Ehefrau mit zwei kleinen Kindern. Eines der Kinder, der zweijährige Sohn, muss die Ermordung seines Vaters mitansehen. Nachdem der Täter einem zu Hilfe eilenden 72-Jährigen schwere Verletzungen mit dem Messer zugefügt hat, flüchtet er. Um 11.59 Uhr kann er von der Polizei festgenommen werden.”
The complete record
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“Das ist der richtige Weg für Deutschland, und das ist der richtige Weg für die Beseitigung des Fachkräftemangels, den wir in Deutschland haben. Vielen Dank. Nächster Redner: für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Dr. Konstantin von Notz.”
“In der Anhörung wurde uns ganz klar gesagt: Was es braucht, sind vor allen Dingen nicht gesetzliche Änderungen, sondern die bürokratischen überlangen Visaverfahren müssen beschleunigt werden. Wir schlagen deshalb in unserem Entschließungsantrag die Einrichtung einer neuen digitalen Bundesagentur für Einwanderung vor, die sogenannte Work-and-Stay-Agentur, weil man mithilfe der Digitalisierung von Anfang an wirklich qualifizierte junge und ältere Menschen auf der ganzen Welt relativ schnell, gut und einfach informieren kann. Das wäre ein echter Paradigmenwechsel. Wir wollen nicht an der Qualifizierung schrauben; denn Qualifizierung ist der Dreh- und Angelpunkt für Chancen in unserem Land. Wir wollen auch nicht Fachkräfteeinwanderung und Asylmigration vermischen, sondern wir wollen sie ausdrücklich trennen.”
“Denn mehr als Dreiviertel der 1,7 Millionen offenen Stellen können nur durch Fachkräfte und Hochqualifizierte besetzt werden. Jetzt kommen wir noch zu dem Spurwechsel, den Sie jetzt vollendet haben. Von diesem Spurwechsel profitieren über 250 000 Asylbewerber. Ich sage Ihnen eines: In der jetzigen Lage setzen Sie damit neue Anreize für illegale Zuwanderung nach Deutschland, und Ihr Stichtag schafft auch keine Abhilfe. Ich sage Ihnen auch: Das ist in der aktuellen Migrationskrise genauso das falsche Signal wie die Tatsache, dass Sie das Wort „Begrenzung“ aus dem Aufenthaltsgesetz streichen, weil Sie in Wahrheit die Begrenzung schon aufgegeben haben, auch wenn Sie hier regelmäßig – vor allem die Kollegen der FDP – das Gegenteil erzählen. Es gab ja eine gute Anhörung zu diesem Thema.”
“Wir haben aber drei zentrale Kritikpunkte: Erstens. Die Anforderungen an die Qualifikation der Zuwanderer werden massiv gesenkt. Das betrifft das Ausbildungsniveau. Das betrifft Ausbildungsstandards und das Sprachniveau. Damit wird die gute Qualität von Arbeitsergebnissen in der Zukunft gefährdet. Zweitens. Mit Ihrem speziellen Punktesystem – das sage ich vor allem an die FDP gerichtet – schaffen Sie ein Ampelbürokratiemonster, von dem vor allen Dingen Ausländer ohne Jobangebot und ausreichende Qualifikation profitieren. Sie haben noch in dieser Woche – und das nennen Sie „fortschrittlich“ – das Sprachniveau auf die Stufe A1 abgesenkt. Das bedeutet, jemand verfügt über einen Wortschatz von 300 aktiven Wörtern. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, geht am Arbeitsmarkt vorbei.”
“Wer sich aber den Gesetzentwurf und die Änderungen der Beschäftigungsverordnung anschaut, der wird feststellen: Da steht zwar „Fachkräfteeinwanderung“ drauf, aber es ist vor allem die Zuwanderung von Geringqualifizierten aus aller Welt und ein neues Bleiberecht für Ausreisepflichtige. Es ist daher an vielen Stellen auch gerade keine Weiterentwicklung. Es ist ein Risiko. Es ist nicht modern. Es ist eine Mogelpackung, und es ist vor allen Dingen nicht die Lösung für unser Fachkräfteproblem in Deutschland. Einzelne Änderungen sind durchaus zu begrüßen, zum Beispiel die Ausweitung der Bluecard-Regelungen für Hochqualifizierte. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, darf aber nicht zu Lohndumping und Teilzeitarbeit führen. Auch die flexibleren Rahmenbedingungen für ausländische Studenten begrüßen wir ausdrücklich.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nur drei Jahre nach dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz von Union und SPD hat die Ampel Änderungsvorschläge im Bereich der Arbeitsmigration vorgelegt. Wir hätten uns zunächst die Auswertung des im Jahr 2020 beschlossenen Gesetzes gewünscht und den Abbau von Bürokratie. Aber Vorschläge in diesem Bereich verdienen natürlich eine unvoreingenommene Prüfung. Ja, es ist so: Wir brauchen gut qualifizierte Zuwanderer auch aus Nicht-EU-Staaten, zum Beispiel in der IT-Branche oder im Gesundheitsbereich; denn die 1,7 Millionen offenen Stellen hierzulande werden wir nicht alle mit Menschen aus Deutschland und aus der EU besetzen können, auch wenn das natürlich ein vorrangiges Ziel bleibt.”
“Frau Kollegin, die Redezeit war vorbei gewesen. Zweitens – ich bin gleich fertig –: eine Reduzierung von Fehlanreizen. Drittens: intensive Gespräche mit den Nachbarländern und der Türkei, damit das Durchwinken nach Europa und Deutschland endlich abgestellt wird. Dirk Wiese hat das Wort für die SPD-Fraktion.”
“Von einem Erfolg kann man auch erst dann sprechen, wenn die irreguläre Migration in die EU und nach Deutschland tatsächlich und spürbar sinkt. Das ist also alles erst mal ein Fernziel, das letzte Woche vereinbart worden ist. Wir hören es jede Woche: Unsere überlasteten Kommunen benötigen jetzt Hilfe. Die Asylzahlen müssen jetzt sinken. – Seit dem Flüchtlingsgipfel beim Bundeskanzler vor einem Monat – wir erinnern uns – ist nichts passiert, aber auch gar nichts. Die Bundesregierung muss deshalb jetzt auf nationaler Ebene Vorkehrungen treffen. Sie muss die Kommunen entlasten. Neben den finanziellen Entlastungen nenne ich Ihnen drei Punkte: Erstens: lageangepasste Grenzkontrollen an den deutschen Binnengrenzen, – Frau Kollegin. – solange die europäischen Außengrenzen nicht hinreichend geschützt sind.”
“Die Durchführung von Asylverfahren in sicheren dritten Staaten muss als Option erhalten bleiben. Bei allen drei Punkten wollte Frau Faeser, die Innenministerin, das Ganze bereits in den Verhandlungen schwächen. Die anderen Mitgliedstaaten haben hier zum Glück nicht mitgemacht. Sie ist damit isoliert. In den weiteren Verhandlungen darf die Bundesregierung diese Beschlüsse der Innenminister jetzt nicht weiter hintertreiben. Wir haben noch eine weitere, eine vierte Forderung an die Bundesregierung. Hören Sie bitte auf, so zu tun, als würde der Beschluss von letzter Woche in der aktuellen Migrationskrise irgendwie helfen. Selbst wenn die GEAS-Reform nächstes Jahr beschlossen werden würde, dann würde sie erst ab 2026 gelten und damit auch erst ab dann greifen.”
“Erst kürzlich kam es wieder zu genau so einem tragischen Unglück vor der griechischen Küste. Ich nenne hier nur zwei Stichworte: „Hilfe vor Ort“ und „Hilfe in den Anrainerstaaten“. Da kommt von Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen der Ampel, rein gar nichts. Als Unionsfraktion fordern wir die Bundesregierung auf, in den weiteren Trilogverhandlungen ganz klar Folgendes zu vertreten: Oberstes Ziel bei der GEAS-Reform muss eine nachhaltige und spürbare Entlastung Deutschlands sein. Das bedeutet ganz konkret drei Punkte: Erstens. Die Grenzverfahren dürfen nicht weiter aufgeweicht werden. Schon jetzt sind sie nur auf einen Bruchteil der Asylbewerber anwendbar. Zweitens. Bei der Verteilung von Asylbewerbern in der EU dürfen künftig nur enge Familienbeziehungen eine Rolle spielen. Drittens.”
“Wir haben als eines der großen Länder in den vergangenen Jahren viele Asylbewerber aufgenommen, versorgt und integriert. Allein im letzten Jahr wurde ein Viertel aller Asylanträge in der Europäischen Union hier in Deutschland gestellt. Insofern braucht es für uns signifikante weitere Änderungen. Wir stehen nach wie vor – wir haben das immer gezeigt – zu unserer humanitären Verpflichtung. Aber wir sehen ganz klar: Wenn wir die Akzeptanz für Asylverfahren und die Aufnahme von Asylbewerbern und wirklich Schutzbedürftigen erhalten wollen, dann müssen wir Veränderungen vornehmen. Wir müssen Anreize senken, und wir müssen die Zahlen begrenzen. Wir müssen die Anreize senken, damit die Menschen sich überhaupt nicht erst auf den gefährlichen Weg über das Mittelmeer machen.”
“Die Grünen sind in Teilen ja schon dagegen Sturm gelaufen. Die SPD-Innenministerin hat bereits angekündigt, bei den weiteren Verhandlungen wolle man die Beschlüsse noch aufweichen. Vor allen Dingen braucht es natürlich neben effektiven Grenzverfahren auch ausreichend Rückübernahmeabkommen mit Drittstaaten. Wir sehen es als besonders kritisch an, dass immer davon gesprochen wird, es gebe jetzt einen verpflichtenden Solidaritätsmechanismus bei der Aufnahme. Das ist falsch. In der Presseerklärung des Rates wurde ausdrücklich gesagt: Kein Mitgliedstaat wird jemals verpflichtet sein, Übernahmen vorzunehmen. Damit ist völlig klar: Am Ende werden es wieder nur einige wenige Staaten sein, die überhaupt Asylbewerber aufnehmen werden. Das ist gerade aus unserer Sicht schwierig; denn damit ist für Deutschland nicht viel gewonnen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute vor einer Woche haben sich die EU-Innenminister auf eine Position für ein neues Gemeinsames Europäisches Asylsystem verständigt. Bei nüchterner Betrachtung muss man allerdings sagen: Aus deutscher Sicht kann man damit nicht ganz zufrieden sein. Ja, es ist ein guter Schritt gelungen, dass man sich auf ein verpflichtendes Grenzverfahren an der europäischen Außengrenze geeinigt hat – das ist ein Schritt in die richtige Richtung; wir als Union haben das immer gefordert –; aber die 30 000 Plätze, die man hier vereinbart hat, dürften zu wenig sein. Im vergangenen Jahr gab es alleine EU-weit fast 1 Million Asylverfahren, und die Zahlen steigen weiter. Es ist noch völlig unklar, ob die Grenzverfahren am Ende so auch tatsächlich kommen.”
“Filiz Polat hat das Wort für Bündnis 90/Die Grünen.”
“Nach dem Referentenentwurf wird der Grundsatz, dass ein Einbürgerungsbewerber für sich und seine Familie den Lebensunterhalt ohne Inanspruchnahme von Sozialleistungen sichern muss, aufgeweicht. Das steht genau im Widerspruch zu dem Ziel, einer Einwanderung in die Sozialsysteme entgegenzuwirken, und das ist alles andere als modern. In einem großzügigen Sozialstaat, wie es Deutschland ist, wäre es modern, zusätzlich zu den bestehenden Anforderungen auch zu verlangen, dass der Ausländer 24 Monate vor der Einbürgerung ununterbrochen erwerbstätig ist und auch eine angemessene Altersvorsorge zu erwarten hat. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie sollten auf dem Weg zum Kabinettsbeschluss dringend noch mal nachdenken und nacharbeiten. Das ist alles andere als ein modernes Einbürgerungsrecht für Deutschland.”
“In einer Welt, in der weniger als die Hälfte der Weltbevölkerung in Demokratien lebt, ist der generelle Doppelpass nicht modern. Wirklich modern wäre es, mit Staaten, die unsere grundlegenden Werte teilen, gegenseitig die Akzeptanz der doppelten Staatsangehörigkeit zu vereinbaren. Und ein letzter Punkt zum Schluss. Die FDP hatte Anfang März vollmundig Folgendes angekündigt: Künftig darf bei allen Einbürgerungstatbeständen nur noch eingebürgert werden, wer seinen eigenen Lebensunterhalt bestreiten und für seine Familie sorgen kann. Ausnahmen, nach denen von diesem Kriterium abgesehen werden kann, wollen wir abschaffen. Liebe FDP, damit sind Sie wahrlich krachend gescheitert.”
“Aber Deutschland ist schon rein geografisch in einer völlig anderen Lage als Länder mit Doppelpass wie Kanada und Australien, die – anders als wir es tun – die Zuwanderung in ihr Land stark steuern und daher bei der Einbürgerung auch großzügig sein können. Bei uns hat das Staatsangehörigkeitsrecht eine viel größere Bedeutung, auch als Instrument der Migrationssteuerung. Es kommt dazu, dass der Doppelpass die politische Einflussmöglichkeit ausländischer Staaten in Deutschland verstärkt. Erst vor wenigen Wochen wies der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz darauf hin, dass die türkische Regierung immer wieder versucht, sich in politische Debatten in Deutschland einzumischen. Im Übrigen kommt auch der Sachverständigenrat zu der gleichen Analyse.”
“Selbst das einst liberale Schweden, das Sie ja früher, liebe Kolleginnen und Kollegen der Ampel, so gerne zitiert haben, denkt mittlerweile wieder über eine Verlängerung von fünf auf acht Jahre nach. Die von SPD, Grünen und FDP geplante Turboeinbürgerung für alle ist also alles andere als modern. Wirklich modern wäre dagegen eine Fast-Track-Einbürgerung speziell für die Hochqualifizierten, die unser Land so dringend braucht und die sich in der Regel auch schnell integrieren. Die Ampel will auch den Doppelpass generell zulassen, und das lehnen wir als Union ab. Natürlich verstehen wir, wenn Menschen, die Verbindungen zu mehreren Staaten haben, ungern auf ihre Staatsangehörigkeit verzichten möchten. Und es ist daher auch richtig, dass wir Ausnahmen – zum Beispiel bei EU-Bürgern – aufgrund gemeinsamer europäischer Werte machen.”
“Das ist nicht modern, sondern das ist realitätsfern und schädlich für den gesellschaftlichen Zusammenhalt in unserem Land. Die Ampel will die bis zur Einbürgerung erforderlichen Aufenthaltszeiten nahezu halbieren, und zwar von derzeit regelmäßig acht auf fünf und in bestimmten Fällen von sechs auf drei Jahre. Auch irregulär nach Deutschland gekommene Flüchtlinge können damit künftig wesentlich früher einen Einbürgerungsantrag in Deutschland stellen. Und das, liebe Kolleginnen und Kollegen, sind völlig falsche Signale. Denn Integration braucht Zeit, und Zeit ist an dieser Stelle mehr als nur Arbeit und Sprache. Eine Einbürgerung muss am Ende einer gelungenen Integration stehen, und nicht an ihrem Anfang. Mit den bisherigen Mindestzeiten von acht und sechs Jahren liegt Deutschland im Übrigen im europäischen Mittelfeld.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am vergangenen Freitag hat die Ampel einen ersten konkreten Vorschlag für ein vermeintlich modernes Staatsangehörigkeitsrecht vorgelegt. Nach näherer Durchsicht muss man allerdings sagen: Wenn das ein modernes Einbürgerungsrecht sein soll, dann hat die Ampel die Zeichen der Zeit immer noch nicht erkannt. Mitten in einer schweren Migrationskrise legt die Regierung einen Gesetzentwurf vor, der die Voraussetzungen für die Einbürgerung absenkt und damit weitere Anreize für die ungesteuerte Zuwanderung nach Deutschland schafft und der vor allen Dingen die Bedeutung der Einbürgerung für die Integration von Ausländern in unsere Gesellschaft und in den Arbeitsmarkt schwächt.”
“Das könnte insbesondere auch für die jungen Kolleginnen und Kollegen der Grünen sehr gut sein, wie wir gerade anlässlich eines Geschichtsquiz im ZDF eindrucksvoll belegt bekommen haben. Vielleicht weiß man danach auch, wer denn eigentlich Bismarck war. Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Schriftsteller Romain Gary hat die Unterscheidung zwischen Patriotismus und Nationalismus – das wird ja oft diskutiert – ganz gut auf den Punkt gebracht: „Patriotismus ist Liebe zu den Seinen; Nationalismus ist Hass auf die anderen“. Deswegen wollen wir mit unserem Antrag Verfassung und Patriotismus als verbindendes Band stärken, und wir wollen den Tag des Grundgesetzes, den 23. Mai, als Gedenktag aufwerten. Ich bitte Sie daher um Unterstützung für unseren Antrag. Für die SPD-Fraktion hat das Wort Dunja Kreiser.”
“Der Versuch Habecks, damit den deutschen Linken den Patriotismus schmackhaft zu machen, und die Politik des jetzigen Bundeswirtschaftsministers Robert Habeck sind leider in sich auch noch stimmig. Sie gehen nämlich völlig an der Realität in unserem Land vorbei. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist der Auffassung, dass Grundgesetz und Patriotismus in der Zeitenwende starke Potenziale zum Wohl von Staat und Gesellschaft entfalten können. Wir wollen, dass der Reichstag als parlamentarisches Zentrum patriotischer Selbstvergewisserung gestärkt wird. Hierher gehören Portraits bedeutender Parlamentarier und Bilder der deutschen Nationalgeschichte, die auch zeigen, auf welchen Traditionen unsere heutige Demokratie beruht.”
“Jahrhundert selbst überhaupt noch als Nation verstehen? An einer Antwort hierauf hat sich bereits 2010 der damalige Vorsitzende der Landtagsfraktion der Grünen in Schleswig-Holstein versucht. Wir erinnern uns: Es war Robert Habeck, der in seinem Buch „Patriotismus: Ein linkes Plädoyer“ behauptete – und zwar allen Ernstes –, dass die Deutschlandfahnen der Fußball-WM 2006 nicht etwa signalisiert haben, dass wir ein Volk sind, sondern dass wir Fans sind. Er bekannte darin offen, dass er mit Deutschland eigentlich nichts anzufangen wisse, und er wisse es auch bis heute nicht. Sein progressives Weltbild gipfelte in der Aussage, es sei möglich, eine Art von Patriotismus zu entwickeln, der letztendlich Deutschland gar nicht brauche.”
“Wir wollen deshalb den Tag des Grundgesetzes als Gedenktag mit einer Großveranstaltung aller deutschen Verfassungsorgane aufwerten. Wir wollen mit einem Bundesprogramm „Patriotismus“ dazu beitragen, dass die Berliner Republik ihre gebührende Form der Repräsentation unseres Staates findet. Wie dringend das notwendig ist, zeigte auch kürzlich erst der Besuch von König Charles III. hier in Berlin. Die „Berliner Zeitung“ listete minutiös alle Peinlichkeiten auf; denn protokollmäßig schien man hier bei uns nicht nur überfordert zu sein, sondern präsentierte man sich zudem, so zumindest die Autoren, wie ein Entwicklungsland. Das, meine Damen und Herren, dürfen wir so nicht weiter zulassen. Mit unserem Antrag wollen wir daher auch eine weitere, grundlegende Debatte anstoßen. Wollen wir Deutsche uns im 21.”
“Der gestrige Festakt zum Tag des Grundgesetzes wurde erstmals durch die Bundeszentrale für politische Bildung in dem von Bertolt Brecht gegründeten Berliner Theater organisiert. Bundesinnenministerin Faeser hielt ein Grußwort, und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier nahm an einem Bühnengespräch zum Thema „Unser Engagement für eine vielfältige Gesellschaft“ teil. Liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren, jeder Staat braucht politische Symbole, und er braucht Rituale, die den Bürgerinnen und Bürgern Identifikationsmöglichkeiten bieten und auch ein Zusammengehörigkeitsgefühl stiften. Es hat sich bereits in den letzten Jahren gezeigt, dass die Formate zum 23. Mai, wie etwa Kaffeetafeln im Schloss Bellevue, kaum öffentliches Interesse hervorgerufen haben und damit diesem Verfassungsjubiläum auch nicht angemessen sind.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann erklärte am 23. Mai letzten Jahres, dass wir uns in Deutschland doch zumindest auf einen Patriotismus sollten einigen können, und zwar den Verfassungspatriotismus; denn mit dem Grundgesetz hätten wir eine Verfassung, für die wir dankbar sein können, auf die wir stolz sein können. Er gratulierte dem Grundgesetz in einem anderthalbminütigen Videostatement zum Geburtstag. Eineinhalb Minuten werden in der „Tagesschau“ übrigens auch benötigt, um die Lottozahlen zu verlesen. Und wie sah jetzt in diesem Jahr die feierliche Würdigung des Fundamentes unserer Demokratie und des Garanten unserer Grundrechte aus?”
“Und zu guter Letzt: Man hat sich gestern darauf verständigt, nur Georgien zum sicheren Drittstaat zu erklären. Wir waren letzte Legislaturperiode, liebe SPD, schon weiter. Wir haben hier beschlossen – und es ist im Bundesrat gestoppt worden –, auch die Maghreb-Staaten dazuzunehmen. Handeln Sie endlich! Tun Sie etwas, und reden Sie nicht länger! Wir brauchen dafür keine weiteren sechs Monate. Handeln Sie jetzt! Nächste Rednerin: für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Katrin Göring-Eckardt.”
“Man muss nicht mehr warten, ob ein Flüchtlingsgipfel Ergebnisse bringt, man kann als Bundesregierung unmittelbar handeln. Man muss die Grenze kontrollieren, man muss mit den Fluggesellschaften sprechen, und man muss sich mit Polen verständigen, wie das funktioniert. Wir haben das vor einigen Monaten gesehen. Wir brauchen kein weiteres Zuwarten, wir brauchen Handeln. Auch der eingesetzte Rückführungsbeauftragte, der jetzt 100 Tage im Amt ist, hat erst ein kleines Migrationsabkommen mit Usbekistan vorzuweisen. Der Anteil der Usbeken macht bei der Asylantragstellung innerhalb der ersten vier Monate 62 Personen von 100 000 aus. Ich kann nur sagen – er hat zwei Reisen unternommen; das hat eine Anfrage ergeben –: Herr Stamp, handeln Sie endlich!”
“Was wir aber brauchen, das sind europäisch notifizierte lageangepasste Grenzkontrollen auch an den Grenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz. Warum brauchen wir das? Nicht weil die Union nicht auch weiß, dass der Schengenraum eine große Errungenschaft ist, die es zu erhalten gilt, sondern weil wir genau wie Frankreich der Auffassung sind, dass die Lage aktuell so dramatisch ist, dass wir unseren Sicherheitsbehörden alle Instrumente an die Hand geben müssen. Die Franzosen haben zum 1. Mai 2023 notifizierte Grenzkontrollmöglichkeiten an allen französischen EU-Binnengrenzen, und auch die Franzosen wollen den Schengenraum erhalten. Die Migranten werden derzeit systematisch erst in die Türkei eingeflogen und dann von dort nach Deutschland geschleust; über Weißrussland kommen sie nach Polen mit dem direkten Ziel Deutschland.”
“Das, liebe Kolleginnen und Kollegen und sehr geehrter Herr Kollege Lindh, hat nämlich gerade etwas damit zu tun: Humanität in der Migrationspolitik bedeutet eben auch Ordnung, Steuerung und Begrenzung. Unsere Möglichkeiten sind begrenzt; das schildern uns die Kommunen tagtäglich, parteiübergreifend. Wir haben als Union im April einen Aktionsplan vorgelegt, der vieles umfasst hat, und wir haben heute zwei konkrete Vorschläge, die auch gestern eine Rolle gespielt haben: Grenzkontrollen. Grenzkontrollen stehen auch als Absichtserklärung in dem Papier, und zwar angelehnt an die Grenzkontrollen, die wir seit vielen, vielen Monaten auch an der Grenze zu Österreich durchführen und die gerade wieder verlängert worden sind. Die Schleierfahndung ist schon ausgeweitet.”
“Beides war gestern auch Thema auf diesem Gipfel, und zu beidem gibt es auch Ausführungen aus dem Gipfeltreffen. Unsere Kommunen sind am Limit. Es fehlt ihnen an Wohnraum, an Schulen, an Kitaplätzen, an der ärztlichen Versorgung und an vielem mehr. Und vor allen Dingen sagen uns die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister eines: Sie haben Probleme dabei, die Menschen, die bei uns sind – und zwar egal ob sie bleibeberechtigt sind oder nicht –, so zu betreuen und zu integrieren, wie wir uns das vorstellen, weil ihnen dazu auch die notwendigen finanziellen Mittel fehlen. Deshalb kann ich nur appellieren, keine sechs Monate mehr zu warten, sondern unseren Kommunen zügig und schnell Planungssicherheit zu geben und eine Verschnaufpause durch die Begrenzung der Migration.”
“Aber zwei Hauptforderungen der Kommunen sind nicht erfüllt worden: Sie wollten Planungssicherheit haben, Planungssicherheit bei den Finanzen, um für die Bereiche Betreuung und Integration Personal einstellen zu können, um nur ein Beispiel zu nennen. Die Kommunen haben ein klares Bekenntnis zu einem „atmenden Deckel“ gefordert, und auch das ist gestern nicht gekommen. Wieder hat die Bundesregierung es verpasst, ein ganz klares Signal des Umsteuerns und der Begrenzung der irregulären Migration zu geben; denn unsere Kommunen haben es nicht in der Hand, die Begrenzung vorzunehmen. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, kann nur die Bundesregierung. Mit zwei Aspekten des Umsteuerns haben wir uns in unseren Anträgen befasst. Es geht zum einen um die Beseitigung von Abschiebehürden und zum anderen um die Einführung von Grenzkontrollen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach Monaten des Zögerns und Zauderns der Bundesregierung hat gestern endlich ein Flüchtlingsgipfel im Kanzleramt stattgefunden, ein Gipfel, bei dem aber leider die Hauptbetroffenen der aktuellen Lage – das sind die Kommunen – gefehlt haben, und die Kommunen kritisieren zu Recht, dass sie nicht eingeladen waren. Auch mit Blick auf die gestrigen Ergebnisse muss man leider feststellen: Das war, liebe Kolleginnen und Kollegen, ein Gipfel der verpassten Chancen. Ja, es gibt für dieses Jahr 1 Milliarde Euro mehr. Das ist gut so; das erkennen wir an.”
“Dazu gehört das Gemeinsame Europäische Asylsystem, das auch Deutschland nützt. Und dazu gehört es, dass in der Europäischen Union die Sozialstandards für Asylbewerber endlich angeglichen werden und dass nur dort Leistungen bezogen werden, wo die Länder auch zuständig sind. Ich will Ihnen noch etwas sagen, was die Kommunen uns parteiübergreifend ganz klar mitgegeben haben: Wir sollen an mancher Stelle zu Sachleistungen zurückkehren. Das empfehle ich uns an dieser Stelle ganz deutlich, auch wenn das manchmal mit Mehraufwand verbunden ist; auch das ist ein Signal in die Herkunftsländer. Wir fordern, dass die Bundesregierung und vor allen Dingen die SPD endlich ihre Realitätsverweigerung und Respektlosigkeit ablegen und die Kommunen unterstützen. Sie alle haben die Möglichkeit, unserem Antrag heute zuzustimmen.”
“Wir haben mit ihnen über die Realität gesprochen. Und wir haben ihnen damit auch Respekt gezollt. Aus diesem Treffen ist unser heutiger Antrag entstanden. Wir fordern ganz klar als kurzfristige Maßnahmen: eine stärkere Unterstützung der Kommunen bei den Finanzen, eine stärkere Unterstützung bei der Unterbringung, eine bessere Unterstützung des Ehrenamtes, eine rasche und spürbare Reduzierung der irregulären Migration. Wir fordern, endlich mehr sichere Herkunftsstaaten auszuweisen – als Stoppsignal, zum Beispiel an die Maghreb-Staaten. Wir fordern den sofortigen Stopp freiwilliger Aufnahmeprogramme, zum Beispiel des immer noch laufenden Aufnahmeprogramms Afghanistan. Und wir fordern europäisch notifizierte, lageangepasste und punktuelle Grenzkontrollen an der deutschen Grenze. Wir brauchen auch mittel- und langfristige Entlastungen.”
“Sie haben klar eine Beschränkung der irregulären Migration und verstärkte Rückführungen gefordert. Dieser Bericht liegt seit einer Woche vor. Und was ist passiert? Zum einen nichts, und zum anderen hat dieser Bericht das Licht der Öffentlichkeit bis jetzt nicht erblickt. Schließlich hat diese Bundesregierung auch keinen Respekt vor der Öffentlichkeit, und das betrifft besonders die SPD. Denn Frau Faeser und Vertreter der SPD behaupten doch allen Ernstes, aktuell kämen acht von zehn Migranten aus der Ukraine. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist schlicht und ergreifend falsch. Wir haben das getan, was der Bundeskanzler und diese Regierung längst hätten tun müssen: Wir haben zu einem Kommunalgipfel Ende März hier nach Berlin eingeladen. Wir haben uns parteiübergreifend mit Vertreterinnen und Vertretern der Kommunen unterhalten.”
“Ich nenne Ihnen auch drei Beispiele für die Respektlosigkeit dieser Regierung: Diese Regierung hat keinen Respekt vor den Ländern und Kommunen. Seit einem Dreivierteljahr wiegeln Bundeskanzler Scholz und Frau Faeser die Forderung der Kommunen nach mehr Geld und mehr Unterstützung ab. Frau Faeser setzt im April noch eins obendrauf – das ist der Gipfel –: Sie kritisiert die Kommunen für ihre finanziellen Forderungen. Diese Bundesregierung hat keinen Respekt vor den Verantwortlichen und den Helfern vor Ort. Nach dem zweiten Flüchtlingsgipfel im Februar wurden vier Arbeitskreise eingesetzt, und die haben tatsächlich gearbeitet. Die haben nämlich Handlungsempfehlungen gegeben, wie man besser bei der Unterbringung und bei den Finanzen vorankommen kann.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Unsere Kommunen befinden sich spätestens seit Herbst in einer erneuten schweren Migrationskrise. Allein in den vergangenen Monaten kamen fast 200 000 Asylbewerber nach Deutschland. Seit Beginn des Ukrainekrieges haben wir rund 1 Million ukrainische Flüchtlinge aufgenommen. Das war und das ist eine herausragende humanitäre Leistung unserer Kommunen. Ich möchte heute allen Verantwortlichen und allen Helfern vor Ort den größten Dank und Respekt aussprechen. Gerade weil wir in Deutschland auch in Zukunft tatsächlich schutzbedürftigen Menschen helfen wollen, ist unser Antrag heute so wichtig; denn unsere Kommunen sind längst am Limit. Es fehlt an Wohnraum, an Kitaplätzen, an Ärzten und an vielem mehr.”
“In den nächsten Jahren sollte der Bund 10 Milliarden Euro in den Zivil- und Katastrophenschutz investieren. Die Forderungen der Länder und unser Antrag liegen auf dem Tisch, und von Ihnen kommt bis heute zu diesem Thema gar nichts. Das ist wirklich ein Skandal. Handeln Sie also endlich im Interesse unseres Landes, im Interesse Europas und unserer NATO-Partner! Stimmen Sie daher unserem Antrag endlich zu! Vielen Dank. Das Wort hat für die SPD-Fraktion der Kollege Johannes Arlt.”
“Wir müssen also die militärische und die zivile Verteidigung endlich gemeinsam denken, und wir müssen das NATO-2-Prozent-Ziel einhalten, damit die Bundeswehr ihren Kernauftrag erfüllen kann. Sehr geehrter Herr Kollege Trittin, es ist ja schön, dass bei Ihnen die Zeitenwende in der Weise angekommen ist, dass Sie sich endlich auch hinter die Bundeswehr und hinter die Ziele für die Bundeswehr stellen. Ich kann mich aber nicht erinnern, dass die Grünen hier in diesem Parlament in der Vergangenheit die Unterstützer der Bundeswehr oder gar eines NATO-2-Prozent-Ziels gewesen wären. Auch in der zivilen Verteidigung braucht es eine Zeitenwende mit einem Pakt für den Bevölkerungsschutz. Die Forderungen der Länder liegen auf dem Tisch. Daran beteiligt war auch noch der ehemalige Landesinnenminister und heutige Verteidigungsminister Boris Pistorius.”
“Die Nationale Sicherheitsstrategie kann und muss dafür ein modernes Fundament legen. Richten Sie auch diesen Nationalen Sicherheitsrat ein. Ohne ein ständiges Gremium droht jede Strategie ins Leere zu laufen. Es braucht einen Ort, an dem Strategie gelebt, umgesetzt und weiterentwickelt werden kann. Dabei müssen Sie auch die Länder endlich mit einbinden. Die Ignoranz, die Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen der Ampel, den Ländern nicht nur in der Migrationskrise, sondern auch bei diesem Thema entgegenbringen, schafft nicht ein Mehr an Sicherheit, sondern zerstört das Vertrauen, und auf diesem Vertrauen und auf dem Willen zur Kooperation basiert unsere gesamte föderale Sicherheitsarchitektur. Am Beispiel Bevölkerungsschutz zeigen Sie, dass der Bund die Länder braucht – und umgekehrt ebenso.”
“Die Außenministerin war mit ihrer Strategie bereits in ganz Deutschland unterwegs, hat dabei aber leider vergessen, die Landesinnenminister einzubinden; diese sind aber gerade für die Gefahrenabwehr im Inland zuständig. Ich frage mich an dieser Stelle: Wie kann man so kurzsichtig vorgehen? Zunächst der Totalausfall der zurückgetretenen Verteidigungsministerin, dann die Nichteinbeziehung der Länder: So dilettantisch, liebe Kolleginnen und Kollegen der Ampel, dürfen Sie mit der nationalen Sicherheit unseres Landes nicht umgehen. Beenden Sie also endlich Ihren Streit und beschließen endlich die angekündigte Sicherheitsstrategie; denn nicht nur Deutschland, auch unsere Partner in der EU und in der NATO warten auf die Umsetzung Ihrer groß angekündigten „Zeitenwende“.”
“Stattdessen liefern Sie als Ampel Streit statt Strategie. Sie haben es aber auch nach eineinhalb Jahren nicht irgendwie geschafft, hier einen großen Wurf oder einen „Doppel-Wumms“ vorzulegen. Stattdessen haben Sie gerade mal einen abgespeckten Entwurf in die Ressortabstimmung gegeben. Den Nationalen Sicherheitsrat haben Sie gleich mal ganz gestrichen. Aber dieser Nationale Sicherheitsrat wäre das institutionelle Herzstück der Nationalen Sicherheitsstrategie. Ein Nationaler Sicherheitsrat wäre der Ort, an dem eine Nationale Sicherheitsstrategie weiterentwickelt und operativ umgesetzt wird. Statt einer Koordinierung der Ressorts erleben wir auch in diesem Bereich wieder nur eines: Kompetenzgezänk zwischen Kanzler und Außenministerin. Ganz wichtig bei Ihnen ist natürlich immer auch die große PR-Tour.”
“Die Nationale Sicherheitsstrategie muss drei strukturelle Schwächen der deutschen Sicherheitspolitik beseitigen: Erstens fehlt es an einer kontinuierlichen strategischen Vorausschau. Zweitens ist die Krisenreaktion – wir haben es gesehen – bei unerwarteten Großlagen teilweise zu schwach. Drittens – auch das haben wir gesehen – funktioniert die Koordinierung zwischen den Ressorts oft nicht so, wie wir uns das wünschen. Genau deshalb, lieber Herr Kollege Lambsdorff, stand die Nationale Sicherheitsstrategie auch im Wahlprogramm der Union. Wir begrüßen ausdrücklich, dass die Ampel sich dies zu eigen gemacht hat und im Koalitionsvertrag schon beschlossen hat, dass diese, weil sie ja so dringlich ist, schon im ersten Jahr hier im Bundestag beschlossen werden soll. Im ersten Jahr haben Sie gar nichts vorgelegt.”
“Laut einer aktuellen Antwort der Bundesregierung vom Dezember haben wir mit der „Konzeption Zivile Verteidigung“ die richtigen Schwerpunkte gesetzt; denn die Ampel arbeitet daran weiter, und das ist erfreulich. Beides kann gleichzeitig als Grundlage für eine Nationale Sicherheitsstrategie gesehen werden. In den letzten Jahren hat sich die Sicherheitslage aber nochmals dramatisch verändert: die Coronapandemie, die Starkregenflut, der chaotische Abzug aus Afghanistan, vor allem aber der brutale Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine, sie haben die Sicherheitslage fundamental verändert. Aus diesen Krisen müssen wir die richtigen Lehren ziehen, um auf kommende Krisen noch besser vorbereitet zu sein.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Deutschland ist der einzige G-7-Industriestaat, der noch keine umfassende Sicherheitsstrategie hat. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, muss sich ändern; denn Cyberangriffe, zu große Abhängigkeiten von autoritären Staaten wie China oder die hybride Kriegsführung, aber auch der Angriffskrieg Russlands, sie erfordern eine ressortübergreifende Antwort und eine strategische Vorausplanung. Deshalb braucht Deutschland endlich eine Nationale Sicherheitsstrategie. Die unionsgeführte Bundesregierung hat 2016 mit dem „Weißbuch zur Sicherheitspolitik“ und der „Konzeption Zivile Verteidigung“ wegweisende strategische Grundlagen geschaffen, unter anderem auch als Reaktion auf die Annexion der Krim.”
“Ich frage Sie daher: Wie stehen denn Sie persönlich und Ihre Regierung zur Einstufung weiterer sicherer Herkunftsstaaten?”
“Ja, ich hätte noch eine Nachfrage. – Herr Bundeskanzler, wir teilen Ihre Auffassung, dass das Engagement in unserem Land in Bezug auf die ukrainischen Flüchtlinge wirklich großartig ist. Beim letzten Punkt, den Sie jetzt angesprochen haben, geht es aber um die irreguläre Migration. Eine weitere Möglichkeit, um die irreguläre Migration bei uns in den Griff zu bekommen, wäre es, dass wir weitere Länder mit niedrigen Anerkennungsquoten als sichere Herkunftsstaaten einordnen. Sie haben das im Februar im Europäischen Rat auch bestätigt und dem zugestimmt. Ihr Koalitionspartner die Grünen blockieren es seit Jahren, dass die Liste der sicheren Herkunftsstaaten – hierzu gehören zum Beispiel Georgien und die Maghreb-Staaten – ausgeweitet wird.”
“Sie aber lassen Schreiben der Kommunen weiter unbeantwortet. Die beiden Treffen bei Frau Faeser, Ihrer Bundesinnenministerin, waren quasi ergebnislos. Die Bundesinnenministerin hat hier noch im November und zuletzt vor zwei Wochen gesagt, wir hätten keine große Migrationskrise. Ich frage Sie jetzt: Sind Sie der gleichen Auffassung, dass wir keine große Migrationskrise haben?”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, seit Anfang November letzten Jahres bis einschließlich Februar dieses Jahres haben erneut 110 000 Personen Asyl in unserem Land beantragt. Die Zahlen im März steigen weiter. Wir haben ein solches Ausmaß an irregulärer Migration zuletzt 2015/16 und in den 90er-Jahren gesehen. Zahlreiche Oberbürgermeister, Bürgermeister und Landräte, auch von Ihrer Partei und von der Partei der Grünen, klagen über die Belastungen. Sie sagen: „Die Grenzen der Belastbarkeit sind überschritten“, und sie haben die Auffassung, dass Sie diese Hilferufe bisher ignoriert haben. Wir haben daher als größte Oppositionsfraktion in dieser Woche zu einem Flüchtlingsgipfel eingeladen, zu dem auch viele Bürgermeister und Landräte aus dem ganzen Bundesgebiet zugesagt haben.”