Andrea Lindholz
CDU/CSU · Germany
“Wir haben vor allen Dingen auch gezeigt, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen aus der IuD-Kommission, dass wir einfache Lösungen auf einer bestehenden Infrastruktur an allen Eingängen des Hauses sicher, schnell, zügig und zeitnah umsetzen können. Und genau so stelle ich es mir auch bei weiteren Projekten vor.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist schön, dass wir heute im Rahmen der Änderung des Abgeordnetengesetzes und der Geschäftsordnung auch die Möglichkeit der digitalen Anwesenheitserfassung für uns Abgeordnete schaffen.”
“Und dann, sehr geehrter Herr Kollege Fechner, können wir uns auch das Thema „elektronische Abstimmung“ noch mal vornehmen; das will ich auch. Ich glaube, das können wir auch schaffen.”
“Das ist kein Selbstzweck; das dient auch der Stärkung der Demokratie, das dient auch der Stärkung dieses Hauses, auch wenn es um Angriffe von innen und von außen geht. Deswegen kann ich da wirklich nur sagen: Danke schön für die konstruktive Zusammenarbeit! Wir werden auch kollaboratives Arbeiten zügig vorantreiben.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Taten von Mannheim, von Solingen und Aschaffenburg zeigen: Die illegale Zuwanderung nach Deutschland überfordert unser Land. Sie ist ein Sicherheitsproblem geworden. Die Behörden können nicht mehr.”
“Er hinterlässt eine Ehefrau mit zwei kleinen Kindern. Eines der Kinder, der zweijährige Sohn, muss die Ermordung seines Vaters mitansehen. Nachdem der Täter einem zu Hilfe eilenden 72-Jährigen schwere Verletzungen mit dem Messer zugefügt hat, flüchtet er. Um 11.59 Uhr kann er von der Polizei festgenommen werden.”
The complete record
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“Wir wissen nicht, ob das Leben der Radlerin hätte gerettet werden können, aber laut dem Bericht der Berliner Feuerwehr wäre zumindest eine patientenschonende Rettung möglich gewesen. Das sind nur einige Beispiele für den immer radikaleren Protest von Teilen der Klimaschutzbewegung in den vergangenen Wochen und Monaten. Und ich will es gleich zu Beginn in aller Klarheit sagen: Das ist kein politischer Aktivismus mehr, das sind Straftaten! Gezielt wird unser nationales Kulturgut angegriffen und beschädigt. Gezielt kleben sich Menschen auf Autobahnen und an Verkehrsknotenpunkten auf der Straße fest, weil sie mit einer möglichst langanhaltenden Blockade von möglichst vielen Menschen möglichst viel Aufmerksamkeit erreichen wollen. Das hat nichts mehr mit den einfachen Sitzblockaden auf den Zufahrtsstraßen nach Wackersdorf oder Gorleben zu tun.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ende August klebten sich zwei sogenannte Klimaaktivisten in Dresden an Raffaels „Sixtinische Madonna“ aus dem Jahr 1512. Mitte Oktober bewarfen eine Frau und ein Mann in Potsdam das Gemälde „Getreideschober“ von Claude Monet aus dem Jahr 1890 mit Kartoffelbrei. Am 31. Oktober standen in Berlin wieder einmal Rettungskräfte der Feuerwehr im Stau, weil sich Mitglieder einer Protestgruppe auf der Stadtautobahn festgeklebt hatten. Die Rettungskräfte waren auf dem Weg zu einer Radfahrerin, die nach einem Unfall in Lebensgefahr schwebte und einige Tage später leider verstarb. Unser Mitgefühl gilt an dieser Stelle den Angehörigen der 44‑Jährigen, insbesondere ihrer Zwillingsschwester.”
“Wir helfen, aber auch unsere Mittel in Deutschland sind nicht unendlich. Was wir brauchen, ist eine Politik mit Herz, Verstand und Ordnung. Und dazu gehört, dass Sie endlich handeln! Vielen Dank. Nächster Redner: für die SPD-Fraktion Hakan Demir.”
“Aber es macht keinen Sinn, dass sie Kontrollen an der deutsch-tschechischen Grenze ausschließt. Denn über diesen Weg finden aktuell die meisten illegalen Einreisen statt. Liebe Kolleginnen und Kollegen der Ampel, Grenzkontrollen sind auch ein Stoppsignal an Schlepper und Schleuser, und das Schlepper- und Schleuserwesen ist das, was in den letzten Monaten wieder gravierend zugenommen hat. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Ampel, Erdogan hat angedroht, er wolle 1 Million Menschen – 1 Million syrische Flüchtlinge, 4 Millionen sind noch in der Türkei – abschieben. Seit Monaten weisen wir darauf hin, dass durch die Bundesregierung endlich sichergestellt werden muss, dass die EU-Türkei-Erklärung gilt. Handeln Sie hier endlich! Hören Sie auf, falsche Signale in die Welt zu senden! Wir wollen helfen.”
“Und wenn er schon im Kanzleramt keinen Flüchtlingskoordinator einstellt, dann sollte es zumindest zügig einen ressortübergreifenden Flüchtlingsgipfel geben, der auch etwas zu entscheiden hat. Frau Faeser, die Innenministerin, hat diese Woche getwittert, sie wolle die irreguläre Migration, um die es in unserem Antrag geht, begrenzen. Dafür muss sie aber auch etwas tun; Ankündigungen alleine reichen nicht. Liebe Kolleginnen und Kollegen der Ampel, stufen Sie doch endlich die Maghreb-Staaten und Georgien als sichere Herkunftsländer ein. Das hatten wir, die SPD, die FDP und die Union, 2019 im Bundestag beschlossen. Wer das blockiert, das sind die Grünen im Bundesrat. Die Innenministerin verlängert zu Recht die stationären Grenzkontrollen an der bayerisch-österreichischen Grenze.”
“Die Ampel verschleppt an dieser Stelle seit Monaten – seit Januar! – die Entscheidung über die Aufteilung der Flüchtlingskosten. Selbst zugesagte Gelder sind in den Ländern bis heute nicht angekommen. Darüber hinaus streicht die Ampel aktuell die Mittel für die Sprach-Kitas. Sie spart bei den Integrationskursen über 70 Millionen Euro ein. Das ist insgesamt ein falsches Signal auch an diejenigen, die vor Ort arbeiten. Das zerstört gezielt gute Projekte vor Ort. Nicht nachvollziehbar ist, warum der Kanzler bisher so tut, als ginge ihn das alles gar nichts an. Wir fordern ihn zum wiederholten Male auf, das Thema Migration endlich zur Chefsache zu machen.”
“154 000 Asylanträge wurden dieses Jahr schon in Deutschland gestellt, und unsere Länder und Kommunen warnen seit Monaten vor der Überlastung. Sie verkünden Aufnahmestopps, und sie rufen den Bund um Hilfe. Aber die Bundesregierung zögert und zaudert. Acht Monate nach Kriegsbeginn verkündet Frau Faeser, die Innenministerin, in dieser Woche als großes Ergebnis ihres Gespräches mit den Kommunen unter anderem, dass der Bund 4 000 Wohnplätze zusätzlich bereitstellen will. Das reicht nicht aus; bei der aktuellen Zahl der Einreisen sind diese Plätze in einer Woche belegt. Aber die Versorgung der über 1,1 Millionen Menschen erfordert viel mehr als nur Wohnungen. Sie erfordert, dass die Kommunen Personal bereitstellen, Kitaplätze, Sprachkurse und vieles mehr. Diese Ressourcen sind – darauf haben die Städte und Gemeinden hingewiesen – endlich.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! 2 000 Kilometer von hier hat der Kriegsverbrecher Putin in Europa die größte Flüchtlingskrise seit dem Zweiten Weltkrieg ausgelöst. Erst in dieser Woche konnten wir wieder Raketenangriffe auf die Ukraine erleben, die insbesondere auch die Zivilbevölkerung – Frauen, Kinder und Männer – trifft. Aus der Ukraine sind daher in der Zwischenzeit rund 1 Million Menschen nach Deutschland gekommen, und auch in Polen, Tschechien und Moldau haben viele Schutz gefunden. Europa steht geschlossen an der Seite des ukrainischen Volkes, und darauf können wir als Europäer stolz sein. Seit Wochen steigt allerdings im Zuge der Krisen die irreguläre Asylmigration stetig an.”
“Scheer, noch zum Abschluss: Es reicht nicht, die Menschen in unserem Land mit Geld zuzuschütten. Es reicht auch nicht, hier heute zu sagen, Sie hätten gestern für uns 200 Milliarden Euro verabschiedet. Kommen Sie bitte zum Schluss, Frau Kollegin. Kümmern Sie sich um die Menschen! Sorgen Sie dafür, dass die soziale Spaltung nicht weiter vorangetrieben wird, und tragen Sie endlich zu zeitgemäßen und zeitnahen Lösungen bei! Das Wort erhält für die SPD-Fraktion die Kollegin Rasha Nasr.”
“Wir fordern ihn dazu auf, endlich einen vollwertigen Flüchtlingsgipfel einzuberufen. Wir fordern ihn auf, die illegale Einreise zu unterbinden und gemeinsam in Brüssel das europäische Asylsystem voranzutreiben. Scheinlösungen wie der freiwillige Solidaritätsmechanismus von Frau Faeser verschleppen nur die Probleme, und es beteiligt sich außer uns keiner an diesem Solidaritätsmechanismus. Wir gehören seit fünf Jahren zu den wichtigsten Aufnahmeländern weltweit. Wir brauchen in der Flüchtlingspolitik Humanität und Ordnung. Dazu fordern wir Sie auf, liebe Ampel. So darf es in der Flüchtlingspolitik nicht weitergehen. Wir brauchen Mut, wir brauchen Klarheit, und wir brauchen Führung. Kommen Sie jetzt bitte zum Schluss, Frau Kollegin. Sie haben schon überzogen. Und, Frau Kollegin Dr.”
“Und nach einem Jahr gibt es weder eine Rückführungsoffensive noch den angekündigten Rückführungsbeauftragten. Die Asylverfahren werden mit einer solchen Politik tatsächlich zur Farce. Anstatt den Ländern und Kommunen endlich zu helfen, und zwar endlich, streichen Sie die Finanzierung der Sprach-Kitas. Sie vergiften das Bund-Länder-Verhältnis. Sie speisen die Kommunen gerade mal mit einem Treffen in der übernächsten Woche – endlich – bei der Bundesinnenministerin ab, obwohl sie für zentrale Fragen hier gar keine Befugnisse hat. Wir fordern Sie daher auf, wir fordern den Bundeskanzler auf, diese asylpolitische Geisterfahrt zu beenden. Wir fordern ihn auf, Migration zur Chefsache zu machen und vor allen Dingen endlich Druck auf Erdogan auszuüben, damit das EU-Türkei-Abkommen gerettet werden kann.”
“Die Länder melden sich im EASY-System an und ab, und man hat wenig Planungssicherheit. Fast ein Jahr nachdem Frau Faeser den Staatssekretär für Migration abberufen hat, schafft sie es heute, den Posten neu zu besetzen. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, hat viel zu lang gedauert. In Europa sind Sie auf einer asylpolitischen Geisterfahrt. In EU-Staaten wie Italien und Griechenland erhalten anerkannte Flüchtlinge kaum Leistungen. Bei uns hingegen vergrößern Sie mit dem Bürgergeld die Anreize, nach Deutschland zu kommen, anstatt sich, was richtig wäre, um europäische Standards an dieser Stelle zu kümmern. In Frankreich will man die Gültigkeit von Abschiebebescheiden auf drei Jahre verlängern. Bei uns schaffen Sie mit dem Chancen-Aufenthaltsrecht ein Bleiberecht für abgelehnte Asylbewerber, die ihre Identität verschleiern.”
“August 2022 – ich zitiere –: „Wir haben bereits jetzt mehr Geflüchtete als in der Flüchtlingskrise 2015.“ Bereits Anfang September haben 12 von 16 Bundesländern den zeitweisen Aufnahmestopp erklärt. Letzte Woche, Herr Kuhle, forderten die kommunalen Spitzenverbände in einem Brandbrief an Kanzler Scholz seine Hilfe und seine Führung. Passiert ist bislang schlicht und ergreifend fast nichts. Die Bilanz der Ampel in der Migrationspolitik ist, auch wenn Sie es wieder nicht hören wollen, katastrophal. Sie ignorieren seit Monaten die Warnungen der Länder und Kommunen. Anstatt für Entlastung zu sorgen, schaffen Sie neue Aufnahmeprogramme. Sie vergrößern die Fehlanreize für die illegale Weiterreise nach Deutschland, und die Verteilung in unserem Land ist teilweise ungeordnet.”
“Die illegale Migration in Richtung Deutschland nimmt nicht nur auf der Balkanroute stark zu. Tschechien hat gestern daher Binnengrenzkontrollen zur Slowakei eingeführt. Die Bundespolizei berichtet von bis zu 500 illegalen Einreisen nach Deutschland pro Tag. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Bundesinnenministerin muss daher endlich handeln, sie darf das Thema nicht länger verschweigen, und sie muss sich auch auf Binnengrenzkontrollen im tschechisch-deutschen Grenzraum vorbereiten. Wir haben über 200 000 zusätzliche Asylanträge in diesem Jahr – zusätzlich zu den schutzberechtigten Ukrainerinnen, die wir erwarten. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist schon zu viel. Die Länder und Kommunen, sie können nicht mehr. Und das schon zum jetzigen Zeitpunkt. Der grüne Ministerpräsident Winfried Kretschmann warnte bereits am 23.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das erste Jahr der Ampel steht ganz im Zeichen von Putins verbrecherischem Angriffskrieg gegen die Ukraine. Und es ist für uns keine Frage: Deutschland muss dem ukrainischen Volk in seinem mutigen Freiheitskampf mit aller Kraft zur Seite stehen. Rund 1 Million Menschen aus der Ukraine, vor allem Frauen und Kinder, haben bei uns Schutz gefunden. Diese Hilfe war, ist und bleibt richtig. Im Schatten dieses Krieges und der Energiekrise spitzt sich aber seit Monaten auch die Migrationskrise zu. Weltweit sind zum ersten Mal über 100 Millionen Menschen auf der Flucht. Die Lage für Millionen syrische Flüchtlinge im Libanon und in der Türkei wird immer prekärer. Serbien hat für über hundert Staaten die visumsfreie Einreise verfügt.”
“Ich will Ihnen zum Abschluss nur eines sagen: Dieses Klatschen ist beschämend für alle Opfer und für alle diejenigen, die wir schützen wollen. Und am Ende muss der Bundeskanzler ein Machtwort sprechen, wenn bei Ihnen Datenschutz vor Täterschutz gehen soll. Herr Kollege Höferlin, möchten Sie das Wort zu einer Kurzintervention? Ich frage, weil die Redezeit schon vorbei war. – Okay. Dann ist die nächste Rednerin in der Debatte die Kollegin Sonja Eichwede aus der SPD-Fraktion.”
“Umso beschämender für die Opfer und für diejenigen, die wir vor sexuellem Missbrauch schützen wollen, ist es aber, dass die FDP, allen voran der von ihr gestellte Justizminister, sich nach wie vor gegen die von uns geforderte IP‑Adressen-Speicherung ausspricht, gerade auch erst wieder in dieser Woche, obwohl Herr Buschmann selbst hier in diesem Haus noch im Mai bei der Regierungsbefragung gesagt hat, er wolle den Ermittlungsbehörden Instrumente an die Hand geben, die sie wirklich nutzen können. – Das wollen Sie offensichtlich nicht. Er hat ausdrücklich mitgeteilt, dass man die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes akzeptieren sollte. Ja, dann akzeptieren Sie die Entscheidung und machen Sie Gebrauch von der Möglichkeit der IP‑Adressen-Speicherung. Sie haben gerade geklatscht.”
“Wir brauchen das, um Kinderschänder und ihre Netzwerke aufzudecken und auch um laufenden sexuellen Missbrauch zu verhindern. Und schließlich viertens. Der sogenannte Quick-Freeze-Vorschlag der FDP, der besagt, dass man erst bei einem konkreten Verdacht eine IP‑Adressen-Speicherung zulassen soll, ist und bleibt ein Placebo. Auch die Ermittler teilen uns ganz klar mit: Mit diesem Vorgehen würden viele Ermittlungen ins Leere laufen. Denn Daten, liebe Kolleginnen und Kollegen, die schon gelöscht wurden, können auch nicht mehr eingefroren werden. Es war mit der SPD in der vergangenen Legislaturperiode nicht möglich, eine Neuregelung zu fassen. In der Zwischenzeit hat aber Frau Bundesinnenministerin Faeser – offensichtlich nach Rücksprache mit den Praktikern – die Notwendigkeit der IP‑Adressen-Speicherung erkannt.”
“Das sieht im Übrigen auch der Europäische Gerichtshof in seinem Urteil so – und ich darf daraus auszugsweise zitieren –: Zur Bekämpfung von sexuellem Missbrauch, Kinderpornografie und Ausbeutung von Kindern … Die IP‑Adresse kann der einzige Anhaltspunkt sein, der es ermöglicht, die Identität der Person zu ermitteln, der diese Adresse zugewiesen war, als die Tat begangen wurde. Das sagt und schreibt der Europäische Gerichtshof. Zweitens. Immer wieder kann die IP‑Adresse einem konkreten Endgerät nicht mehr zugeordnet werden, weil die Daten bereits gelöscht sind. In den vergangenen fünf Jahren konnten so 19 550 Hinweise auf sexuellen Missbrauch in Deutschland nicht aufgeklärt werden. Drittens. Wir brauchen daher eine mehrere Monate dauernde Speicherpflicht. Wir schlagen sechs Monate vor.”
“Mit mehr als 39 000 Fällen im Jahr 2021 haben sich die Fallzahlen im Vergleich zu davor quasi verdoppelt. Es sind sage und schreibe 15 000 Fälle sexuellen Kindesmissbrauches im vergangenen Jahr beim Bundeskriminalamt verzeichnet worden, und das, liebe Kolleginnen und Kollegen, sind nur die bekannten Fälle. Es zeigt sich also: Es gibt dringenden Handlungsbedarf. Die Aussagen der Ermittler, also der Praktiker, zu diesem Thema sind eindeutig. Erstens sagen sie: Die IP‑Adresse des Computers oder des Endgerätes, mit dem eine entsprechende Datei erworben, verbreitet, weitergegeben oder bereitgestellt wird, ist meistens der einzige Ermittlungsansatz für die Ermittler.”
“In diesem Urteil hat er klargestellt, dass zur Bekämpfung schwerer Kriminalität eine befristete anlasslose Speicherung von IP‑Adressen zulässig ist, und genau das fordern wir auch in unserem heute vorliegenden Antrag. Der Europäische Gerichtshof hat in mehreren Urteilen wie auch in diesem aktuellen Urteil klargestellt – und da sind wir uns hier sicherlich alle einig –, dass es sich bei sexuellem Missbrauch von Kindern und Jugendlichen um ein abscheuliches Verbrechen handelt und vor allen Dingen um schwere Kriminalität, und auch die Herstellung und Verbreitung von Fotos und Videos von diesen widerlichen Taten zählen zweifellos zur schweren Kriminalität. Warum ist aber gerade hier die IP‑Adressen-Speicherung so dringend notwendig? Das Internet hat dazu geführt, dass Kinderschänder diese Fotos und Videos viel einfacher verbreiten können.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Schutz von Kindern vor Gewalt und Missbrauch ist eine unserer wichtigsten Aufgaben. Kinder können sich nicht zur Wehr setzen und leiden meist ein Leben lang unter den Folgen sexuellen Missbrauchs. Dieses Zitat der ehemaligen Unabhängigen Beauftragten zur Aufarbeitung von sexuellem Missbrauch, Frau Dr. Christine Bergmann, macht klar, worum es in der Debatte heute geht. Wir debattieren heute darüber, wie wir die fast 14 Millionen Kinder und Jugendlichen in Deutschland mit einem ganz konkreten Vorschlag besser vor sexuellem Missbrauch schützen können. Der Europäische Gerichtshof hat in der letzten Woche ein seit Langem erwartetes Urteil verkündet.”
“Die nächste Rednerin für die SPD-Fraktion ist Esther Dilcher.”
“Die Chance, an einer fortschrittlichen Pandemiepolitik mitzuarbeiten und wirklich Weichen zu stellen, haben Sie in den letzten Monaten aber verpasst. Statt sich pausenlos öffentlich mit dem Gesundheitsminister zu streiten, hätten Sie besser das von uns geforderte Impfregister auf den Weg gebracht. Das würde uns nämlich heute und in Zukunft ermöglichen, die Pandemie besser zu managen, das würde uns ermöglichen, unsere Bürger besser zu schützen, und das würde uns auch ermöglichen, die Grundrechte besser zu schützen. Lieber Herr Buschmann, es ist jetzt knapp ein Jahr her, ein Viertel der Legislaturperiode ist vorbei. Ich sage Ihnen: Wenn Sie wirklich etwas für den Rechtsstaat in unserem Land tun wollen, dann fangen Sie endlich an, richtig zu handeln, und bessern Sie vor allen Dingen noch beim Haushalt nach! Vielen Dank.”
“Es geht darum, sich aktiv Gedanken zu machen und Lösungen zu finden, wie man Kinderpornografie in sozialen Netzwerken und auf Plattformen besser bekämpft, wie man mit klaren Rechtsgrundlagen, mit verbindlichen Meldewegen und einem neuen EU-Zentrum Prävention und Strafverfolgung zum Beispiel bei bereits bekannten kinderpornografischen Bildern ermöglicht. Ich sage Ihnen in diesem Haus eins: Die Schwächsten in unserer Gesellschaft, unsere Kinder, vor diesen widerlichen Verbrechen zu schützen, auch und gerade im digitalen Bereich, das muss unsere Aufgabe sein. Das muss uns eine vordringliche Aufgabe sein. Gestatten Sie mir zu guter Letzt auch noch eine abschließende Bemerkung zu den heute beschlossenen Änderungen des Infektionsschutzgesetzes. Sie haben sich ja immer so für Ihre fortschrittliche Politik gerühmt, gerade auch im Digitalbereich.”
“Deshalb: Herr Buschmann, verabschieden Sie sich endlich von Ihren Placebolösungen wie Quick Freeze, und handeln Sie endlich im Interesse der Kinder! Auch beim Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Verordnung zur Verhinderung und Bekämpfung von sexuellem Kindesmissbrauch lassen Sie wahrlich jedes positive Engagement vermissen. Man muss nicht mit allem einverstanden sein, was die Kommission so vorschlägt; aber dass man von Ihnen wieder nur Skepsis und Ablehnung vernimmt, reiht sich in Ihre bisherige Politik ein. Natürlich dürfen digitale Bürgerrechte keine Rechte zweiter Klasse sein. Aber es reicht nun mal für einen Justizminister nicht aus, hier allgemein Bedenken zu äußern.”
“Besser wäre es aber gewesen, Sie hätten einen Vorschlag zur Speicherung von IP‑Adressen vorgelegt, um die fast 14 Millionen Kinder und Jugendlichen in Deutschland besser vor sexueller Gewalt und Kinderpornografie zu schützen. – Allein schon an Ihren Zwischenrufen lässt sich erkennen, wie wenig wichtig Ihnen dieses Thema ist – leider! IP‑Adressen sind nämlich oft der einzige Hinweis auf die Täter. Das wird Ihnen jeder Ermittler bestätigen. Der EuGH hat die Speicherung schon im Oktober 2020 für zulässig erklärt. Und, liebe SPD, Ihre Innenministerin hat es mittlerweile auch verstanden, und sie ist auch dafür. Was den Betroffenen aber nichts nützt, ist die Uneinigkeit der Ampel, die Uneinigkeit zwischen Herrn Buschmann und Frau Faeser.”
“Deswegen fordern wir Sie auch auf, mit den Ländern gemeinsam den Pakt für den Rechtsstaat als Pakt für den Rechtsstaat 2.0 fortzusetzen und einen Digitalpakt für die Justiz abzuschließen. Sie haben ja nächste Woche beim Krisengipfel mit den Ländern die Chance dazu. Es ist aber nicht nur erforderlich, dass ausreichend finanzielle Mittel zur Verfügung stehen; wichtig sind auch richtige thematische Schwerpunktsetzungen mit vor allen Dingen den richtigen Prioritäten. Hier setzen Sie oft auf die falschen Prioritäten. Das möchte ich Ihnen an einem Punkt ganz gerne erläutern. Sie haben mit wirklich großem Tamtam hier im Haus im Frühjahr als erstes großes Projekt das Verbot der Werbung für Schwangerschaftsabbrüche, den § 219a StGB, abgeschafft. Sie haben sich dafür auf die Schulter geklopft.”
“Die Länder fordern daher auch zu Recht, dass der in der letzten Legislaturperiode vereinbarte und erfolgreiche Pakt für den Rechtsstaat als Pakt für den Rechtsstaat 2.0 auch, wie versprochen, weitergeführt wird. Es muss in Deutschland im Schnitt immer noch ein dringend Tatverdächtiger pro Woche aus der Untersuchungshaft entlassen werden, weil die Gerichte überlastet sind und die Strafverfahren zu lange dauern. Das darf nicht sein! Wir haben das in der letzten Legislaturperiode angepackt, gemeinsam mit den Ländern. Sie haben im Koalitionsvertrag versprochen, es fortzusetzen; aber Sie halten Ihre Versprechen schlicht und ergreifend nicht ein. Den digitalen Rechtsstaat, liebe Kolleginnen und Kollegen, gibt es nicht zum Nulltarif.”
“Sie haben es nicht geschafft, ein Digitalministerium in dieser Ampel durchzusetzen, und Sie haben bis jetzt nicht mehr geschafft, als Ende August ein Eckpunktepapier zur Digitalisierung vorzulegen, das erst mal nichts anderes enthält als Zuständigkeitsbeschreibungen. Die FDP, liebe Kolleginnen und Kollegen, bezeichnet sich auch immer gerne als „Rechtsstaatspartei“. Der Rechtsstaat existiert aber nicht einfach so. Die Bürgerinnen und Bürger, die Länder, sie müssen darauf vertrauen können, dass er funktioniert und dass gemachte Zusagen eingehalten werden. Gemachte Zusagen müssen eingehalten werden! Um diese Rechte durchsetzen zu können, braucht man genügend Personal.”
“Die FDP, lieber Herr Kollege Buschmann, bezeichnet sich ja gerne als Digitalpartei. Aber leider haben Sie hier in diesem Bereich in der Zeit, in der Sie diesem Ministerium vorstehen, mit den Ländern keine einzige Lösung und keinen einzigen Fortschritt herbeigeführt. Es reicht nicht aus, sich mit den Ländern nur auszutauschen. Sie befinden sich mit den Ländern und allen Fraktionen in einer Dauerauseinandersetzung. Deshalb steht nächste Woche auch der nächste Krisengipfel an. Beim Thema Digitalisierung, liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP, lieber Herr Buschmann, kann man hier wahrlich nicht von einem Fortschritt sprechen.”
“Aber in Ihrem Haushalt fehlen die Mittel für einen Digitalpakt; es fehlen die Mittel für die Fortsetzung des Paktes für den Rechtsstaat, und die Inflation, die im nächsten Jahr mit 8 Prozent zuschlägt, ist im Haushalt nicht berücksichtigt. Das heißt, der Etat sinkt in allen Ansätzen faktisch, und das ist gerade in diesen Zeiten ein Fehler. Das gilt im Übrigen auch für die Stiftungen, die unterstützt werden, ebenso wie für die Tatsache, dass auch beim Personal mögliche Erhöhungen nicht berücksichtigt sind. Sie haben sich für das Gesetz zur Planungsbeschleunigung gelobt. Ja, das ist gut, dass Sie hier ein Beschleunigungsgesetz auf den Weg gebracht haben. Aber wo Sie keinen Schritt vorangekommen sind und was nicht minder wichtig ist, ist der Pakt für den Rechtsstaat und der Digitalpakt.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Haushalt des Bundesjustizministeriums: Es ist der kleinste Einzelplan; aber er ist nicht minder wichtig. Denn das Justizministerium ist auch der Garant für den Schutz unseres Rechtsstaates und unserer Grundrechte. Die Gesamtausgaben für 2023 sind angesetzt mit circa 954 Millionen Euro, und das sind 15,4 Millionen Euro oder 1,6 Prozent mehr als in diesem Jahr. Ein besonderer Einsatz des Justizministers für diesen Haushalt lässt sich allerdings mit den Zahlen nicht verbinden. Sie haben zwar unsere Kritik an der Personalausstattung des Generalbundesanwaltes aufgegriffen und haben die Mittelkürzung aus 2022 für 2023 wieder rückgängig gemacht.”
“Wir brauchen im ersten Schritt keine Grundgesetzänderung – ob wir sie überhaupt brauchen, steht völlig in den Sternen –; aber was wir brauchen, ist der gemeinsame Wille von Bund, Ländern und Kommunen zu Veränderungen. Dazu fordere ich Sie auf. Helfen Sie mit, und packen Sie mit an, damit wir den Bevölkerungsschutz stärken! Vielen Dank. Der nächste Redner ist Ingo Schäfer, SPD-Fraktion.”
“Das müssen wir auch zur Entlastung der Bundeswehr umsetzen, und dazu fordern wir die Bundesregierung auf: Fangen Sie an, sich nicht nur mit Mitteln und mit Geld zu beschäftigen, sondern auch mit dem Aufbau einer zivilen Reserve! Starker Bevölkerungsschutz wächst von unten nach oben. Wichtig sind die Landräte vor Ort bis hin zur Bundesinnenministerin. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich will abschließend sagen: Wir werden hier nur stärker, wenn alle politischen Ebenen gemeinsam zusammenarbeiten. Liebe FDP, wenn Sie diese Debatte kaputtmachen wollen, – Kommen Sie bitte zum Schluss. – dann müssen Sie weiterhin von der Grundgesetzänderung sprechen.”
“Die Bundeswehr muss entlastet werden, und wenn wir Mittel und Ausstattung zur Verfügung stellen, dann muss das Ganze auch bedient und mit Leben erfüllt werden. Deswegen schlagen wir neben den bereits vorhandenen Organisationen den Aufbau einer zivilen Reserve aus Bürgerinnen und Bürgern unseres Landes vor; denn es ist wichtig, dass wir Bürgerinnen und Bürger haben, die in solchen Fällen mit einer Art Grundausbildung, einer freiwilligen Grundausbildung im Bevölkerungsschutz, in der Lage sind, im Bereich der Ersten Hilfe, im Bereich der Führung in Krisenlagen, im Bereich der Pflege – wir haben das jetzt alles gesehen – mit einspringen können und mithelfen können.”
“Wir brauchen – davon sind wir fest überzeugt – einen Pakt für den Bevölkerungsschutz, in dem sich Bund, Länder und Kommunen gemeinsam verpflichten, den Zivil- und Katastrophenschutz nachhaltig zu modernisieren. Hierzu brauchen wir genügend Personal, genügend Ausstattung und genügend Finanzmittel, und wir brauchen vor allen Dingen – daran fehlt es bis dato – einen klaren Fahrplan und überprüfbare Ziele, die wir auch hier im Bundestag regelmäßig kontrollieren und prüfen können, und das nicht erst, wenn wir die nächste Katastrophe haben. Wir haben es ganz klar gesehen: Wir müssen die Resilienz in der Bevölkerung und auch die der Hilfsorganisationen stärken. Es kann nicht sein, dass die Bundeswehr angesichts der neuen Bedrohungslagen weiterhin als Lückenfüller herhalten muss.”
“Sie hätte hier auf der Sommer-IMK eine große Chance gehabt, mit den Ländern einen echten Durchbruch im Bevölkerungsschutz zu organisieren. Sie hat diese Chance leider verpasst. Die IMK-Beschlüsse und die Forderung nach 10 Milliarden Euro in zehn Jahren für den Zivilschutz und die Katastrophenhilfe stehen im luftleeren Raum, solange sich die Bundesinnenministerin nicht nachdrücklich auch selbst dahinterstellt. Wir brauchen die 10 Milliarden Euro in zehn Jahren für den Zivil- und Katastrophenschutz genauso, wie wir die 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr brauchen. Wir haben in unserem Antrag zehn besonders relevante Punkte als Impuls aus dem Parlament zusammengefasst.”
“Bereits im März 2021 wurden die Neuausrichtung des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe und das Gemeinsame Kompetenzzentrum Bevölkerungsschutz von Bund und Ländern als Plattform für alle relevanten Akteure auf den Weg gebracht, und das ist gut so. Wir haben im August 2021 auch den Cell Broadcast auf den Weg gebracht. Damit können Warnnachrichten direkt auf die Handys geschickt werden. Er wird in diesem Jahr eingeführt. Es ist gut, dass unsere Bundesinnenministerin diesen Weg weitergeht. Allerdings würde ich mir von ihr wünschen, dass sie sich nicht nur für das von uns bereits beschlossene und eingerichtete Kompetenzzentrum feiern lässt, sondern dass sie endlich auch Eigeninitiative entwickelt und Führungsstärke zeigt.”
“Juli letzten Jahres gemeinsam mit ihrem Vater und den Kameraden von der Freiwilligen Feuerwehr Barweiler, ohne zu zögern, den Notrufen vom Campingplatz Stahlhütte folgte. Sie starb dort bei dem selbstlosen Versuch, eine bettlägerige Frau zu retten, und mit Katharina verloren in dieser Nacht rund 190 Menschen ihr Leben. Wir als Politiker im Bund, im Land und in den Kommunen sind es Katharina und den vielen anderen Opfern und ihren Angehörigen schuldig, die richtigen Lehren aus dieser Katastrophe zu ziehen. Wir müssen auch die richtigen Lehren aus den Folgen der Pandemie und des jetzigen Ukrainekrieges ziehen. Die alte Bundesregierung, liebe Kolleginnen und Kollegen, hat dafür bereits wichtige Weichen gestellt: Wir haben den THW-Haushalt in den letzten Jahren mehr als verdoppelt.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Deutschland hat einen im internationalen Vergleich starken Bevölkerungsschutz. Das liegt an unseren professionellen Sicherheits- und Rettungskräften, und es liegt an den 1,7 Millionen Menschen, die sich in Deutschland ehrenamtlich in diesem Bereich engagieren. Allein 90 Prozent der Einsatzkräfte im Ahrtal waren ehrenamtliche Bürgerinnen und Bürger. Ihnen allen möchte ich heute an dieser Stelle zunächst einmal ein herzliches Dankeschön für ihren Einsatz zurufen. Zu diesen stillen Helden, liebe Kolleginnen und Kollegen, gehörte auch die 19-jährige Feuerwehrfrau Katharina, die am Abend des 14.”
“Nichtsdestotrotz wird das wahrscheinlich im Protokoll geändert. Der Kollege Dr. Thorsten Lieb hat jetzt das Wort für die FDP-Fraktion.”
“Datenschutz, liebe Kolleginnen und Kollegen, darf nicht zum Täterschutz werden. Kindesmissbrauch ist eines der schlimmsten Verbrechen, die es in unserem Land gibt. Zu guter Letzt will ich noch sagen: Schauen Sie sich den EU-Kommissionsvorschlag genauer an. Es ist zu einfach, zu behaupten, man wolle dort eine anlasslose Speicherung. Das ist schlicht falsch. Es geht um Risikoanalyse. Es geht um die Einrichtung eines EU-Zentrums gegen Kindesmissbrauch und Kinderpornografie und vieles andere. Ich finde es unerträglich, dass das hier in ein dermaßen falsches Licht gerückt wird, auch vom Kollegen Kuhle heute Morgen. Ich hoffe, dass Sie hier in Richtung unserer Innenministerin und nicht in Richtung des FDP-Kollegen Kuhle gehen. Vielen Dank. Liebe Frau Lindholz, der Kollege Steffen ist wahrscheinlich sehr stolz, wenn Sie ihn zu Dr. Grün machen.”
“Wir wissen – genauso wie die Ermittler –, dass die IP-Adressen oft der einzige Hinweis auf den Täter sind. Deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen der Ampel: Ja, die gesetzliche Grundlage zur Vorratsdatenspeicherung muss geändert werden. Ich bin der Bundesinnenministerin sehr dankbar, dass sie erst gestern gesagt hat, sie wolle die Speicherung von IP‑Adressen verlangen. Ich darf Sie ganz herzlich darum bitten – Sie müssen jetzt ja eine Veränderung vornehmen –: Sorgen Sie dafür, dass die IP‑Adressen gespeichert werden dürfen, und zwar nicht im Rahmen Ihrer Placebolösung mit dem Quick-Freeze-Verfahren, sondern generell für einen bestimmten Zeitraum, anlasslos, wie es uns der EuGH zugebilligt hat. Sie müssen nicht länger abwarten. Die Stellungnahme des EuGH ist klar. Wir können jetzt handeln, und wir müssen nicht noch Wochen weiter warten.”
“Lieber Herr Kollege Buschmann, noch ein ganz zentrales Thema, das mir ganz besonders am Herzen liegt und das ich mit weniger Schaum vorm Mund vortragen möchte, als Sie das vorhin getan haben. Es geht um nichts anderes als um den Kampf gegen Kindesmissbrauch und Kinderpornografie. Ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen: Ich bin als Mutter noch etwas erschüttert über Ihren Auftritt gerade eben. Wir wissen, dass sich die Zahlen in diesem Bereich – die aktuellen Zahlen des BKA liegen vor – verdoppelt haben. Wir hatten erst Anfang der Woche erneut einen schockierenden Fall aus Wermelskirchen in Nordrhein-Westfalen. Wir wissen, dass wir in den letzten fünf Jahren 19 150 Hinweise in diesem Bereich, die wir aus den USA bekommen haben, in Deutschland nicht aufklären konnten.”
“Deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen der selbsternannten Fortschrittskoalition: Fortschritt sieht anders aus. Wir können uns hier ein Beispiel an Italien nehmen. Wir hatten in dieser Woche die italienische Justizministerin zu Gast im Rechtsausschuss. Italien hat 1,8 Milliarden Euro bereits eingefroren. Italien hat bereits Ende März notwendige gesetzliche Änderungen vorgenommen. Italien ist beispielgebend auch bei der Sanktionsdurchsetzung in ganz Europa und für Europa. Die Europäische Kommission erarbeitet aktuell einen Vorschlag zu einem einheitlichen und härteren Vorgehen bei der Durchsetzung der Sanktionen und der Ahndung von Sanktionsverletzungen. Und ich hätte mir gewünscht, dass solcher Fortschritt und solche Initiativen aus Deutschland und vom deutschen Justizminister kommen.”
“Das Zögern der Bundesregierung bei der Umsetzung der EU-Sanktionen gegenüber Russland verwundert uns nach wie vor. Um ihre Wirkung zu entfalten, müssen diese Sanktionen in Deutschland schnell und wirksam umgesetzt werden. Und Sie, lieber Herr Buschmann, haben hier in der Regierungsbefragung am 11. Mai mitgeteilt: Wir, die Bundesregierung, tun alles, was wir können. Mit dem Mitte Mai beschlossenen Sanktionsdurchsetzungsgesetz der Ampel haben Sie aber gerade nicht alles getan, was Sie können. Oligarchen dürfen weiterhin ihre Immobilien, Schiffe und Autos, die sozusagen eingefroren sind, bei uns nutzen. Die Verantwortung für die Durchsetzung haben Sie den Ländern und Kommunen aufs Auge aufgedrückt, wobei wir alle genau wissen, dass sie dazu effektiv nicht in der Lage sind. Das muss der Bund erledigen.”
“Damals hat der Bund 220 Millionen Euro an die Länder gezahlt. Diese haben im Gegenzug rund 2 000 Stellen für Staatsanwälte und Richter geschaffen. Unser Anreiz hat damals Wirkung gezeigt. Sie selbst, lieber Herr Buschmann, haben den Pakt hier im Bundestag im Mai noch als leuchtendes Beispiel für eine parteiübergreifende Zusammenarbeit gelobt, und Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen der Ampel, haben korrekter- und richtigerweise im Koalitionsvertrag auch eine Verstetigung der Mittel vorgesehen. Diese Mittel sind nötig. Daneben ist es auch nötig, dass wir den Digitalpakt bekommen; Herr Kollege Dr. Grün hat das in seiner vorangegangenen Rede angesprochen. Ich möchte das hier noch einmal nachdrücklich unterstützen. Im „Spiegel“ werden Sie, lieber Herr Minister, am 20. Mai von Ihren eigenen Ampelkollegen kritisiert.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Haushalt des Bundesjustizministeriums, um den es heute geht, ist einer der kleinsten Einzelpläne, aber er ist ein sehr bedeutender Einzelplan. Denn ein funktionierender und gut ausgestatteter Rechtsstaat ist eine zentrale Säule unserer Demokratie. Die Bundesregierung hat im Justizbereich viele große Maßnahmen und Reformen angekündigt. Aber Konkretes geliefert und vor allen Dingen zügig auf die Herausforderungen dieser Zeit reagiert hat sie noch nicht. Das zeigt sich unter anderem bei der Umsetzung der EU-Sanktionen gegenüber Russland, beim Schutz vor Kindesmissbrauch und beim Umgang mit dem Pakt für den Rechtsstaat. Der Pakt für den Rechtsstaat zwischen Bund und Ländern stammt aus der letzten Wahlperiode.”
“Ihr Gesetzentwurf ist halbherzig, und genau deshalb werden wir ihm nicht zustimmen. Frau Kollegin! Er wird nicht die richtige Richtung haben. Er wird sein Ziel verfehlen. Frau Kollegin! Deswegen bitte ich auch darum, diesen Gesetzentwurf abzulehnen. Hallo! Ich bitte um Zustimmung für unseren Antrag. Das ist schön. Ich war unsicher, ob Sie mich hören. – Ich gebe Marcel Emmerich das Wort für Bündnis 90/ Die Grünen.”