Andrea Lindholz
CDU/CSU · Germany
“Wir haben vor allen Dingen auch gezeigt, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen aus der IuD-Kommission, dass wir einfache Lösungen auf einer bestehenden Infrastruktur an allen Eingängen des Hauses sicher, schnell, zügig und zeitnah umsetzen können. Und genau so stelle ich es mir auch bei weiteren Projekten vor.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist schön, dass wir heute im Rahmen der Änderung des Abgeordnetengesetzes und der Geschäftsordnung auch die Möglichkeit der digitalen Anwesenheitserfassung für uns Abgeordnete schaffen.”
“Und dann, sehr geehrter Herr Kollege Fechner, können wir uns auch das Thema „elektronische Abstimmung“ noch mal vornehmen; das will ich auch. Ich glaube, das können wir auch schaffen.”
“Das ist kein Selbstzweck; das dient auch der Stärkung der Demokratie, das dient auch der Stärkung dieses Hauses, auch wenn es um Angriffe von innen und von außen geht. Deswegen kann ich da wirklich nur sagen: Danke schön für die konstruktive Zusammenarbeit! Wir werden auch kollaboratives Arbeiten zügig vorantreiben.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Taten von Mannheim, von Solingen und Aschaffenburg zeigen: Die illegale Zuwanderung nach Deutschland überfordert unser Land. Sie ist ein Sicherheitsproblem geworden. Die Behörden können nicht mehr.”
“Er hinterlässt eine Ehefrau mit zwei kleinen Kindern. Eines der Kinder, der zweijährige Sohn, muss die Ermordung seines Vaters mitansehen. Nachdem der Täter einem zu Hilfe eilenden 72-Jährigen schwere Verletzungen mit dem Messer zugefügt hat, flüchtet er. Um 11.59 Uhr kann er von der Polizei festgenommen werden.”
The complete record
Every one of 381 lines we hold for Andrea Lindholz, in date order, each linked to its source. Free to read, in full, without an account. Page 3 of 8.
“Das sollte Ihnen zu denken geben, liebe Kolleginnen und Kollegen. Aber bei Ihnen verfährt man nach dem Motto: Da ist die Wand, und da laufe ich auch weiter ungehindert gegen. Was wir dringend brauchen, ist ein Kurswechsel in der Sicherheitspolitik. Wir fordern Sie deshalb auch auf, unserem Maßnahmenkatalog und unserem Antrag zuzustimmen, damit Sie sich endlich insbesondere für eine rechtskonforme anlasslose Speicherung von IP-Adressen und weiteren Daten zur Terrorabwehr einsetzen, die tatsächlich helfen, für die Befugnis zum automatisierten Abgleich von Fahndungsfotos mit Fotos aus dem Internet – ich erinnere nur an den aktuellen Fall Klette –, und für eine neue und schlagkräftige Zollpolizei mit erweiterten Befugnissen, um die Finanzierung von Terror und Extremismus effektiver zu bekämpfen. Deshalb: Unterstützen Sie unseren Antrag!”
“Das muss man sich mal vorstellen: Da wird ein klares Plus an Sicherheit vom Bundeskanzler für das SPD-Projekt Mietpreisbremse aufgegeben! Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit Verlaub: Sicherheitspolitik geht anders. Sie selbst werden immer mehr zum Sicherheitsrisiko. Aber schlimmer ist noch: Die Ampel verweigert nicht nur notwendige Befugnisse, sondern sie arbeitet auch noch aktiv daran, die Befugnisse einzuschränken. Ich darf hier nur zwei Sachen in den Raum werfen: einmal Ihre Überwachungsgesamtrechnung und dann ganz aktuell den Gesetzentwurf, mit dem Sie den künftigen Einsatz von V-Leuten in der Strafverfolgung regulieren wollen, obwohl alle Generalstaatsanwälte in der Republik und jetzt auch alle – die Betonung liegt auf „alle“ – Innenminister im Bundesrat diesen Entwurf rundweg ablehnen.”
“Nahezu alle Praktiker sagen, dass sie diese Daten benötigen, und auch die SPD ist in der Zwischenzeit dieser Auffassung. Aber nach eineinhalb Jahren liegt immer noch kein Gesetzentwurf auf dem Tisch. Nun hat sich in den letzten Tagen der Bundeskanzler, offenbar über den Kopf seiner Innenministerin hinweg, mit dem Justizminister auf einen politischen Kuhhandel eingelassen: die Verlängerung der Mietpreisbremse gegen die völlig unzureichende Lösung „Quick Freeze“. Ich sage: Wo keine Daten sind, können auch keine Daten eingefroren werden. Um es mit den Worten des SPD-Kollegen und früheren Kriminalbeamten Fiedler zu sagen, der auch vom Kuhhandel sprach: Damit setzt die Ampel bei der Terrorabwehr auf den „Kommissar Zufall“. – Ich kann nur sagen, liebe Kolleginnen und Kollegen der Ampel: Das ist unverantwortlich.”
“Das wollen wir mit unserem Antrag offenlegen, und wir machen umfassende Vorschläge in den Bereichen Gefahrenabwehr, Strafverfolgung und Finanzkriminalität, um die Terrorabwehr in Deutschland deutlich besser aufzustellen. Denn ja, die Terrorgefahr ist hoch, so hoch wie seit Langem nicht mehr. Aktuell warnt der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz vor einer erhöhten Terrorgefahr im Rahmen der bevorstehenden Fußball-EM, und er fordert aktuell auch nachdrücklich weitere Befugnisse zum Beispiel bei der Finanzermittlung. Ein zentrales Beispiel, warum die Ampel falsch bzw. nicht handelt, darf ich Ihnen zum Besten geben: Im September 2022 hat der Europäische Gerichtshof die anlasslose Speicherung von IP-Adressen und weiterer Daten zur Terrorabwehr und übrigens auch zur Bekämpfung von Kinderpornografie ausdrücklich für zulässig erklärt.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als vor einem Monat im Raum Gera zwei terrorverdächtige Islamisten wegen Anschlagsplanungen auf das schwedische Parlament festgenommen wurden, erklärte Bundesinnenministerin Faeser öffentlich: „Die Gefahr durch islamistischen Terrorismus bleibt akut. … wir handeln konsequent, um islamistische Anschläge zu verhindern. Unsere Sicherheitsbehörden setzen alle … Mittel ein, um islamistische Terrorgefahren früh zu erkennen.“ Das sind stark klingende Worte; sie sollen beruhigen. Das Problem ist leider nur: Diese Worte stimmen mit der Realität und mit dem Handeln der Ampel nicht überein.”
“Herr Minister Buschmann, was wir hier heute und in den letzten Monaten gelernt haben, ist Folgendes: Die SPD hält die Einführung der IP-Adressen-Speicherung für rechtlich zulässig, gibt aber diese rechtlich zulässige Möglichkeit zugunsten der Mietpreisbremse auf und gibt Ihnen Ihr Quick-Freeze-Verfahren, das Sie aus ideologischen Gründen möchten. Sie wiederum gewähren der SPD die Mietpreisbremse, die Sie offensichtlich für rechtssicher halten. Ich frage Sie an dieser Stelle – sie wird jetzt zum zweiten Mal verlängert; sie ist 2013 eingeführt worden –: Halten Sie eine weitere Verlängerung der Mietpreisbremse angesichts der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes für zulässig und rechtssicher?”
“Ich frage Sie jetzt, ob es richtig ist, dass Sie sich gemeinsam mit dem Bundeskanzler über den Kopf der Bundesinnenministerin hinweg auf die schlechtere Lösung geeinigt haben. Achten Sie auch auf die Zeit. Sie haben Ihr Quick Freeze bekommen, und die SPD ihre Mietpreisbremse – Frage 1. Frage 2 – – Nein, das geht nicht. Sie haben eine Nachfrage, und Sie sind jetzt schon 35 Sekunden über der Zeit. Herr Buschmann, Sie haben das Wort – auch nur für 30 Sekunden.”
“Sehr geehrter Herr Minister Buschmann, Sie haben gerade gesagt, das sei unstrittig. Nein, es ist nicht unstrittig. Das Quick-Freeze-Verfahren ist die schlechtere Lösung. Ich darf die Bundesinnenministerin zitieren. Sie hat gesagt: „Die IP-Adresse ist oft der einzige Ermittlungsansatz. Um Täter identifizieren zu können, bleibt die Speicherung von IP-Adressen essenziell.“ Der Kollege Fiedler von der SPD, Kriminalbeamter, sagte, man dürfe bei Ermittlungen, etwa zu Kinderpornografie oder Terrorismus, nicht vom Zufall abhängig sein. Wenn aber Daten nicht mehr da sind, können Sie auch nicht mehr eingefroren werden. Das heißt, Fachleute sagen sehr wohl, dass die IP-Adressen-Speicherung die richtige Antwort gewesen wäre.”
“Nächste Rednerin ist die Kollegin Peggy Schierenbeck.”
“Die Menschen müssen sicher sein, und sie müssen sich auch sicher fühlen – und das auf öffentlichen Plätzen, im Supermarkt und im öffentlichen Nahverkehr. Wer dieses Bedürfnis ignoriert, der verliert das Vertrauen der Bevölkerung und fördert den Zulauf in extremistische Parteien. Frau Kollegin, kommen Sie bitte zum Schluss! Ich fordere Sie daher auf: Steuern Sie endlich um! Ich darf mit Wilhelm von Humboldt schließen, der schon 1851 sagte: – Das dürfen Sie jetzt nicht mehr, Frau Kollegin. Wir haben eine Aktuelle Stunde mit Fünf-Minuten-Beiträgen. – „Ohne Sicherheit ist keine Freiheit.“ Danke. Liebe Kollegin, ich weise darauf hin, dass es in der Aktuellen Stunde Beiträge von exakt fünf Minuten gibt. Ich lasse keine Zeitüberschreitungen zu. – Es waren immerhin 16, Frau Kollegin. Es ist trotzdem eine Zeitüberschreitung.”
“Denn da, wo nichts mehr ist, kann auch nichts mehr eingefroren werden. Wie man sich dazu auch noch beklatschen kann! Das sagt wirklich alles. Sie verweigern der Justiz die weitere Unterstützung mit einem Pakt für den Rechtsstaat 2.0, obwohl mehr Staatsanwälte und mehr Richter auch schneller für Strafen sorgen würden. Sie misstrauen Polizei und Justiz, indem Sie einen neuen Polizeibeauftragten einsetzen und neue, schlechte Regeln für V-Leute einführen wollen. Sie sind, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Ampel, in der Sicherheitspolitik auf dem komplett falschen Weg. Sie ignorieren das immer geringere Sicherheitsgefühl der Bevölkerung. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist eine verdammt gefährliche Politik.”
“Denn das ist ein Sicherheitsproblem. Ansonsten sind auch Sie Teil dieses Sicherheitsproblems. Und eine zweite Botschaft enthält die Polizeiliche Kriminalstatistik: Polizei und Justiz müssen deutlich gestärkt werden, um die gestiegene Kriminalität bekämpfen zu können. Gerade die Polizei ist in Zeiten erhöhter Terrorgefahr und einer immer stärker polarisierten Gesellschaft bereits jetzt am Limit. Was machen Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Ampel? Sie verweigern seit Monaten die Einführung der Befugnis zur IP-Adressen-Speicherung, obwohl Fachleute sagen, sie brauchen dieses Instrument für die Bekämpfung von Terror und Kindesmissbrauch. Offensichtlich haben Sie sich jetzt auf das Quick-Freeze-Verfahren verständigt, wie man der Presse entnehmen kann. – Ja, da können Sie klatschen. Bringt nur nichts!”
“Sie setzen immer neue Anreize für noch mehr irreguläre Migration nach Deutschland: mehr Bleiberechte für Ausreisepflichtige, schnellere Einbürgerung, für die Sie aktuell sogar in arabischer Sprache Werbung machen. Sie verschärfen die Abschieberegelungen, und gleichzeitig stellen Sie aber Personen, die rechtskräftig festgestellt ausreisepflichtig sind, auch noch einen Anwalt an die Seite. Sie verweigern monatelang Grenzkontrollen. Jetzt sieht man, dass sie natürlich wirken. Und Sie stufen die Maghreb-Staaten weiterhin nicht als sichere Herkunftsstaaten ein, obwohl, lieber Herr Fechner, die Menschen dort fast nie schutzbedürftig sind, aber überproportional oft kriminell. Ich kann Ihnen nur sagen: Ergreifen Sie endlich die richtigen und wirksamen Maßnahmen zur Reduzierung des Problems der irregulären Migration!”
“Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, wer doch hoffentlich zielgerichtet Kriminalität bekämpfen will, der kann nicht länger ignorieren, dass vor zwei Jahren 37 Prozent und im letzten Jahr 41 Prozent aller Tatverdächtigen Ausländer waren – und das bei einem Ausländeranteil an der Gesamtbevölkerung von nur 15 Prozent. Eine zentrale Botschaft der Kriminalstatistik ist daher: Die Integrationsfähigkeit unseres Landes, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist am Limit. Wir verkraften das Ausmaß an illegaler Zuwanderung, wie wir sie auch in den letzten beiden Jahren erlebt haben, nicht mehr. Was machen Sie aber, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Ampel?”
“1,0 Prozent gestiegen ist, stieg die Zahl ausländischer Tatverdächtiger im Jahr 2022 um 22,6 Prozent und im letzten Jahr um 17,8 Prozent. Es geht auch nicht nur um irgendwelche Delikte, sondern es sind unter anderem Gewaltdelikte wie Raub, gefährliche und schwere Körperverletzung. Man muss es ganz einfach so sagen: Deutschland wird seit zwei Jahren unsicherer, und das liegt vor allem an der stark gestiegenen Ausländerkriminalität. Es ist damit an der Zeit, dass die Ampel das endlich einsieht. – Wenn ich hier „Blödsinn“ höre, dann weiß ich, dass es damit wahrscheinlich nicht so weit her sein wird. Aber man muss es einfach so sagen: Jede Straftat, ohne Zweifel, ist eine zu viel, egal von wem sie begangen worden ist, von Deutschen oder auch von Ausländern, so wie es die Statistik unterscheidet.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Jahrelang wurde von der Vorstellung der Polizeilichen Kriminalstatistik außerhalb des Fachpublikums kaum Notiz genommen. Die Zahl der registrierten Straftaten und der Tatverdächtigen sank seit 2016 stetig, und das gilt übrigens auch für die Zahl ausländischer Tatverdächtiger. Seit zwei Jahren ist das allerdings anders. Die Zahl der registrierten Straftaten steigt rapide an. Im Jahr 2022 war es ein Anstieg von 11,5 Prozent, im vergangenen Jahr von 5,5 Prozent. Dieser Anstieg liegt vor allem an – man muss es einfach so deutlich sagen – mehr ausländischen Tatverdächtigen. Während die Zahl deutscher Tatverdächtiger in den vergangenen beiden Jahren nur um 4,6 bzw.”
“Dann braucht es keine weitere Debatte, und die Länder haben die rechtssichere Einführung der Bezahlkarte. Kollegin Lindholz, kommen Sie bitte zum Schluss. Und lassen Sie sich nicht länger von den Grünen am Nasenring durch die Manege ziehen! Das Wort hat die Kollegin Natalie Pawlik für die SPD-Fraktion.”
“Wir wollen, dass das, was die Ministerpräsidenten mit dem Bundeskanzler in Sachen Bezahlkarte vereinbart haben, eintritt: weniger illegale Migration nach Deutschland, mehr Steuerung, mehr Kontrolle, kein Geld mehr an Schlepper und Schleuser. Ich glaube, das ist ein richtiges und wichtiges Ziel. Eins noch an die Adresse der SPD, aber auch der FDP: Wenn es Ihnen wirklich ernst ist, diese Debatte hier zu beenden, die Karte endlich einzuführen und Ihrem Bundeskanzler mal den Rücken zu stärken, dann machen Sie heute einfach eins: Stimmen Sie unserem Gesetzentwurf zu, – Kollegin. – angelehnt an das, was das BMAS vorgeschlagen hat, angelehnt an das, was die Länder mit dem Bundeskanzler vereinbart haben! Stimmen Sie heute dem Gesetzentwurf zu!”
“Sehr geehrter Herr Kollege Audretsch, wenn Sie hier immer suggerieren, die Bezahlkarte würde es Menschen nicht ermöglichen, sich in unser Land zu integrieren – was Sie schon behauptet haben –, oder sie wären nicht in der Lage, Dinge bar zu bezahlen, dann will ich Ihnen eins sagen: Wir wollen eine Bezahlkarte, die verhindert, dass Menschen weiterhin Geld ins Ausland überweisen und damit Schlepper und Schleuser bezahlen können. Das ist nämlich das, was sich eigentlich diese Bundesregierung mit der Innenministerin vorgenommen hat: Schlepper und Schleuser bekämpfen. Wir wollen nicht einfach nur, dass die Menschen die Bezahlkarte als Ersatz für eine EC-Karte verwenden können.”
“– Ich habe es gerade gesagt: Die Länder haben sich im Vertrauen darauf, dass es definitiv klargestellt wird, auf den Weg gemacht, haben Geld in die Hand genommen, haben Personal dafür aufgewendet, führen das jetzt als Modellprojekt ein und erwarten von Ihnen, dass es die Klarstellung gibt, dass die Bezahlkarte definitiv rechtssicher verankert wird; denn vor Gericht und auf hoher See, lieber Herr Kollege von Notz – das wissen Sie und ich –, kann man das Ergebnis nicht kennen. Aber wir wissen: Wir schaffen maximale Rechtssicherheit, wenn wir das Asylbewerberleistungsgesetz um das Wort „Bezahlkarte“ ergänzen. Darum geht es. Dazu sind Sie aus ideologischen Gründen nicht in der Lage. Sagen Sie das hier ehrlich! Das ist die Wahrheit. So sieht das offensichtlich auch die SPD; so sieht das auch die FDP.”
“Wir alle wissen, dass wahrscheinlich das Thema Bezahlkarte von irgendjemandem vor Gericht auf den Prüfstand gestellt wird. Damit es vor Gericht definitiv Bestand haben kann, darf es keine Auslegungszweifel geben, muss es rechtlich einwandfrei und klar sein im Interesse der Rechtssicherheit. Die Länder, Herr Kollege von Notz, sind so wie Bayern vorangegangen. Sie haben sich nämlich, als es im November vereinbart war, darauf verlassen – – – Lassen Sie mich bitte einfach Ihre Frage zu Ende beantworten; ich komme da schon noch drauf.”
“In Bayern wird heute die Bezahlkarte in drei Landkreisen und einer kreisfreien Stadt als Modellprojekt eingeführt, und zwar eine andere Art von Bezahlkarte als die, die Herr Kollege Audretsch vorhin erwähnt hat. Es geht nämlich in Bayern nicht darum, dass man eins zu eins Geld abheben kann wie von einer EC-Karte, sondern es geht dort darum, dass man mit dieser Karte in den Geschäften bezahlen kann und nur einen geringen Betrag, rund 50 Euro im Monat, abheben kann. Der Bundeskanzler und alle Ministerpräsidenten waren sich einig, dass das Asylbewerberleistungsgesetz an dieser Stelle nicht ganz klar ist; denn es spricht von „Geldleistungen“, und es spricht von „Sachleistungen“. Jetzt kann man das bei der Bezahlkarte rechtlich unterschiedlich bewerten. Sie sind Jurist, Herr Kollege von Notz, ich bin Juristin.”
“– Erklären Sie uns doch einfach folgenden logischen Bruch Ihrer Argumentation: Wenn Sie eine Regelung auf Bundesebene brauchen, wie kann es dann sein, dass in Bayern die Bezahlkarte heute eingeführt wird? Wollen Sie damit sagen, dass die Landräte in Bayern rechtsunsicher diese Vorgabe umsetzen, dass sie sozusagen ohne ausreichende Rechtsgrundlage agieren, praktisch in einem rechtlichen Graubereich? Oder würden Sie sagen, dass das, was da CSU-Landräte machen, schon okay ist, und damit bestätigen, dass die derzeitige Rechtslage vollkommen ausreichend ist, um genau das zu tun? Sehr geehrter Herr Kollege von Notz, lieber Konstantin, ich bedanke mich sehr herzlich für diese Zwischenfrage, weil sie mir die Möglichkeit gibt, an dieser Stelle etwas näher auf das Thema einzugehen.”
“Fakt ist, wir haben jetzt März, und Sie haben es immer noch nicht geschafft, diese kleine Ergänzung in § 3 des Asylbewerberleistungsgesetzes vorzunehmen. Es geht um nichts anderes als um eine Ergänzung. Und warum machen Sie das nicht? Warum bringen Sie das nicht auf den Weg? Sie bringen es deshalb nicht auf den Weg, lieber Herr Kollege Audretsch, weil Sie in ideologischen Vorstellungen verhaftet sind und sich nicht dazu durchringen können, zu sagen, dass Sie eigentlich die Bezahlkarte gar nicht wollen. Frau Lindholz, gestatten Sie eine Zwischenfrage oder Zwischenbemerkung von dem Kollegen von Notz? Bitte schön. Sie haben das Wort. Frau Präsidentin! Liebe Frau Kollegin Lindholz, herzlichen Dank für das Zulassen der Frage.”
“Die Fakten sind, dass der Bundeskanzler und die Ministerpräsidenten im November letzten Jahres die Einführung der Bezahlkarte beschlossen haben, getragen von allen Fraktionen, die hier im Haus sind, die in den Ländern Verantwortung tragen. Klar war allen Beteiligten – das richtet sich an die Grünen –, dass es rechtlich erforderlich ist, im Gesetz nichts anderes vorzunehmen, Herr Kollege Audretsch, als eine Klarstellung, dass neben der Barzahlung, neben den Sachleistungen die Bezahlkarte in ihren unterschiedlichen Ausfertigungen zulässig und rechtssicher eingeführt werden kann. Das sind Fakten. Im Januar hat der Bundeskanzler hier erklärt: Das ist auf einem guten Weg, das kommt bald. – Er hat die Union beschimpft, unseren Fraktionsvorsitzenden, und gemeint, wir könnten keine Zeitung lesen.”
“Diese Ausführungen zeigen Folgendes, liebe Kolleginnen und Kollegen der Ampel: Sie sind wie so oft mal wieder bei einem Thema, das man relativ einfach und zeitnah abräumen könnte, heillos zerstritten und können sich buchstäblich nicht auf die Einführung der Bezahlkarte verständigen, weil insbesondere die Fraktion der Grünen mit vollkommen unmöglichen Argumenten die Bezahlkarte nicht einführen will; ich werde dazu gleich kommen. Ihre heillose Zerstrittenheit führt dazu, dass Sie der Demokratie in unserem Land und dem Vertrauen der Bürger in die Politik einen schweren Schaden zufügen, und das selbst bei so einem einfachen Thema wie der Bezahlkarte. Was sind denn die Fakten?”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Die Grünen verhindern den Abbau von Pull-Faktoren und untergraben damit die Neuordnung der Asylpolitik.“ „Das Thema Bezahlkarte muss endlich abgeräumt werden. Das erwarten die Landräte und Bürgermeister zu Recht. Für weitere Verzögerungen habe ich kein Verständnis.“ Diese Worte könnten von mir stammen, tun sie aber nicht; sie stammen von dem Vizefraktionsvorsitzenden der FDP, Herrn Meyer, und dem SPD-Vizefraktionsvorsitzenden Dirk Wiese.”
“Sie – Sie alle zusammen – behindern sie aus ideologischen Gründen in ihrer Polizeiarbeit mit unnötiger Bürokratie. Wir werden diesen Gesetzentwurf daher ablehnen. Ich möchte Sie darauf hinweisen, dass ich nach der nächsten Rednerin die Urnen für die namentliche Abstimmung schließe. Sollten Sie noch nicht abgestimmt haben, bitte tun Sie es jetzt. Die nächste Rednerin ist für Bündnis 90/Die Grünen Dr. Irene Mihalic.”
“Ihre falsche Schwerpunktsetzung sieht man auch daran, dass Sie für dieses ideologische Projekt 30 Millionen Euro einmalig, 900 000 Euro jedes weitere Jahr ausgeben und gleichzeitig im nächsten Haushalt die flächendeckende Anschaffung schusssicherer Helme und Westen für Terrorlagen versagt haben. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, nenne ich eine falsche Schwerpunktsetzung. Ich darf noch auf die Einführung der sogenannten Kontrollquittung eingehen. Was ist das? Künftig muss jeder Bundespolizist bei jeder Personenkontrolle die kontrollierte Person auf ihr Recht hinweisen, dass sie eine Kontrollquittung erhalten kann. Auf Verlangen muss diese auch ausgestellt werden. Das wird die Arbeit unserer Bundespolizei im Alltag massiv beeinträchtigen.”
“Dazu treffen Sie gar keine Aussage. Für geschlossene Einsätze gibt es bereits die taktische Kennzeichnung. Diese Maßnahme ist im Ergebnis nicht notwendig. Es kommt dazu – das vernehme ich auch hier aus den Zwischenrufen –, dass Sie die Bundespolizisten selbst gar nicht ernst nehmen. Die befürchten nämlich eine Gefährdung ihrer selbst und ihrer Familien. Ihnen scheint das egal zu sein. Aber man sollte das nicht leichtfertig abtun. Linksextremisten haben in der Vergangenheit schon Fotos von Berliner Polizisten im Netz veröffentlicht und zur Mitteilung von deren Privatadressen aufgefordert.”
“Aber auch das will die Ampel anscheinend nicht. Ich komme damit zu meinem zweiten Kritikpunkt. Sie führen mit dem Gesetzentwurf zwei Maßnahmen ein, die ein tiefes Misstrauen gegenüber der Bundespolizei zeigen und die die Polizisten in ihrer Arbeit behindern, einige sagen sogar: gefährden. Warum ist das so? Erstens führen Sie die individuelle Kennzeichnungspflicht ein. Das heißt, Sie wollen, dass künftig jeder Bundespolizist im Einsatz seine Dienstnummer oder gar seinen Namen auf der Uniform tragen muss. Sie begründen das scheinheilig mit Bürgernähe und Transparenz. Aber eigentlich sehen Sie in jedem Bundespolizisten einen potenziellen Anwender rechtswidriger Gewalt. Sie haben in Ihrem Gesetzentwurf keine einzige belastbare Zahl vorgelegt, wie oft ein Bundespolizist nach einem Fehlverhalten nicht identifiziert werden konnte.”
“Zu begrüßen ist, dass Sie die Möglichkeit der automatischen Kennzeichenerfassung im öffentlichen Raum, zum Beispiel auch im Zusammenhang mit Grenzschutzthemen, ermöglichen. Allerdings müssten Sie diese Regelung auch auf Bahnhöfe und Flughäfen ausweiten. Ebenfalls ausweiten bzw. einführen müssten Sie den Einsatz biometrischer Gesichtserkennung an Kriminalitätsschwerpunkten wie großen Bahnhöfen und Flughäfen. Wir haben aktuell die Situation, dass die Polizei zum Beispiel bei der Suche nach dem Ex-RAF-Terroristen Burkhard Garweg eine Bauwagenkolonie in Berlin gestürmt hat, sich aber anschließend, Medienberichten zufolge, die Spur am Bahnhof Ostkreuz verloren hat. Insofern könnte man mit der Einführung moderner Technik auch an diesen Stellen flüchtigen Terroristen und Schwerstkriminellen wesentlich schneller auf die Spur kommen.”
“Der Gesetzentwurf ist teilweise gerade nicht zeitgemäß. Das zeigt sich zum einen bei der Technik, zum anderen bei den Befugnissen. Zudem führt die Ampel mit dem Gesetzentwurf teilweise Regelungen ein, die die Bundespolizisten nicht in der Arbeit unterstützen, sondern sie geradezu in ihrer Arbeit behindern. Ich möchte Ihnen beide Punkte kurz erläutern. Sehr geehrte Frau Ministerin, Sie betonen immer wieder, wie wichtig Ihnen die Bekämpfung von Schleuserkriminalität ist – zu Recht. Sie erlauben es aber der Bundespolizei nicht – auch in diesem Gesetz nicht –, im Einzelfall zur Abwehr lebensgefährdender Schleusungen auf Messengerdienste wie Whatsapp oder Telegram zuzugreifen. Ich sage Ihnen daher: Das ist ein Widerspruch – ein Widerspruch zwischen Reden und Handeln.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute den Vorschlag der Ampel für eine Neufassung des Bundespolizeigesetzes. Ich möchte aber zunächst im Namen der Unionsfraktion den rund 54 000 Bundespolizistinnen und Bundespolizisten, die sich tagein, tagaus um die Sicherheit in unserem Land kümmern, einen großen Dank aussprechen. Sie machen oft unter schwierigsten Bedingungen eine großartige Arbeit, erst recht in der aktuellen Migrationskrise. Herzlichen Dank dafür! Damit die Bundespolizei auch in Zukunft ihre vielfältigen Aufgaben so gut erledigen kann, sollte eine Neufassung des Bundespolizeigesetzes eigentlich auch zeitgemäße und effektive Handlungsgrundlagen liefern. Aber das ist an manchen Stellen leider nicht der Fall.”
“Ich fordere Sie, die Grünen, im Sinne unserer Kommunen auf: Beenden Sie Ihre Blockade und sorgen Sie bei der Einführung der Bezahlkarte für Rechtssicherheit! Die nächste Rednerin ist Annika Klose für die SPD-Fraktion.”
“Die Ministerpräsidenten und die Innenminister fordern deshalb zu Recht, dass Sie endlich die gesetzliche Änderung auf den Weg bringen, damit flächendeckend in ganz Deutschland Bezahlkarten rechtssicher eingeführt werden können, damit wir möglichen Klagewellen, von deren Wahrscheinlichkeit wir ausgehen müssen, rechtssicher vorbeugen. Zu den Grünen. Wir haben verstanden: Sie wollen eine Karte wie in Hannover, das heißt, Bargeldauszahlung weiter ist möglich. Sie wollen keine rechtssichere Regelung, weil sie natürlich hoffen, – Kommen Sie bitte zum Schluss. – dass Klagewellen das Ding plattmachen. Aber das, liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP, darf nicht passieren! Ich darf zum Abschluss Herrn Kubicki zitieren, – Frau Kollegin Lindholz! – Ihren stellvertretenden FDP-Chef. Er stellt bei einer Blockade der Grünen die Koalition infrage.”
“Selbstverständlich ist, weil das Asylbewerberleistungsgesetz Bezahlkarten mit erheblicher Einschränkung von Bargeldauszahlung rechtssicher nicht vorsieht, eine Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes nötig. Falls Sie es jetzt verstanden haben: Wenn Sie nicht in der Lage sind, das in dreieinhalb Monaten hinzubekommen, dann muss ich mir ehrlich die Frage stellen, was eigentlich mit Kanzler Scholz im November los war. Er hat hier im Bundestag gesagt, die Einführung der Bezahlkarte werde nicht so schwer sein und es werde wohl schnell gehen. Da frage ich mich: Was ist das Wort Ihres Kanzlers eigentlich überhaupt noch wert? Nichts, gar nichts.”
“– Es geht erstens nicht um Bezahlkarten, die die Bargeldauszahlung ersetzen, wie in Hannover. So eine Bargeldauszahlung wollten die Ministerpräsidenten nicht mehr und wollen auch wir nicht mehr. Es geht darum, Bezahlkarten einführen zu können, mit denen man das Geldabheben stark beschränkt und so, wie in Bayern, nur noch ein Taschengeld auszahlt. Das wiederum soll dazu dienen, Schleppern und Schleusern das Handwerk zu legen und Geldleistungen ins Ausland zu unterbinden. Die Grenzkontrollen – die auf unseren Druck hin erweitert worden sind, endlich – haben es gezeigt: Seit Oktober haben wir weitere 23 000 illegale Aufgriffe und 566 Aufgriffe von Schleusern. Es müsste auch in Ihrer aller Interesse sein, den Schleusern das Handwerk zu legen.”
“Sie soll Barauszahlungen – und da bitte ich, gut zuzuhören – an Leistungsempfänger nach dem Asylbewerberleistungsgesetz einschränken und den Verwaltungsaufwand minimieren. Die Karte wurde dort als ein wesentlicher Baustein, Herr Kollege von der FDP, zur Reduzierung der irregulären Migration verkauft. Das war ein ganz klares Statement. Haben Sie da irgendwie alle nicht zugehört? In dem MPK-Beschluss heißt es ganz klar: „Sollten … angesichts der konkreten Ausgestaltung der Bezahlkarte gesetzliche Anpassungen notwendig sein, wird die Bundesregierung diese zeitnah auf den Weg bringen.“ Zeitnah! Dreieinhalb Monate ist nichts passiert. Ich will Ihnen jetzt mal das System erklären und, warum es eine gesetzliche Änderung braucht. – Vielleicht hören Sie mal zu; denn Sie haben es nicht verstanden; man hat es vorhin deutlich gehört.”
“Spätestens in dieser Woche und spätestens nach diesen ersten Wortbeiträgen ist eins völlig klar: Friedrich Merz hatte recht. Die Bezahlkarte ist mitnichten längst auf dem Weg. Teile der Kollegen scheinen noch nicht verstanden zu haben, warum eine gesetzliche Änderung erforderlich ist. Die Länder haben ihre Hausaufgaben längst gemacht und das Vergabeverfahren angestoßen. Aber Sie hier von den Fraktionen insbesondere der Grünen und offensichtlich auch der SPD – wenn man heute zugehört hat – versuchen mit Ihrer Blockade, eine rechtssichere Einführung der Bezahlkarte zu verhindern. Man muss sich das mal vorstellen: Am 6. November haben der Bundeskanzler und alle Ministerpräsidenten – von Union, SPD, Linken und übrigens auch von den Grünen – Einigkeit gezeigt und Folgendes gesagt: A. Die Bezahlkarte soll kommen. B.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Friedrich Merz hat vor drei Wochen hier im Plenum an die Bundesregierung und an die Ampelfraktionen gerichtet gesagt – ich zitiere –: „Sie bekommen die Flüchtlingskrise nicht in den Griff. Die Umsetzung der Beschlüsse mit den Ministerpräsidenten verläuft zäh und träge. Ich gebe Ihnen ein Beispiel: die Einführung der Bezahlkarte … die vor allem an dem systematischen Widerstand von SPD und Grünen in Deutschland scheitert.“ Friedrich Merz ist dafür vom Kanzler verlacht worden. Der Oppositionsführer lese offenbar keine Zeitung, es sei doch längst alles auf dem Weg. Liebe Kolleginnen und Kollegen, welch eine arrogante Aussage!”
“So viel Geld hat keine Regierung vorher zur Verfügung gehabt. Ihre Schwerpunktsetzung auch im Bereich „Innere Sicherheit“ ist komplett falsch. Deswegen, Herr Lieb, reicht es noch nicht einmal, zu Ihrem Haushalt Änderungsanträge zu stellen. Ihren Haushalt müsste man komplett überarbeiten; man müsste komplett neue Schwerpunkte setzen. Frau Kollegin, kommen Sie zum Schluss, bitte. Er ist einfach nur grottenschlecht gemacht. Und deswegen lehnen wir – Frau Kollegin, bitte kommen Sie zum Schluss. – auch den Etat des Innenministeriums ab. Danke sehr, Frau Kollegin Lindholz. – Nächster Redner ist der Kollege Martin Gerster, SPD-Fraktion.”
“Ich will sagen, wohin das führt: Das führt dazu, dass Verteidigungsminister Pistorius dringend appelliert – folgendes Zitat von ihm von vor einigen Tagen –: „Wir müssen richtig, richtig Tempo nachlegen, damit wir uns in die Situation bringen für den Fall der Fälle.“ Ja, recht hat er. Aber wenn das doch die Konsequenz ist, dann braucht es statt saftiger Kürzungen wuchtige Investitionen beim THW und beim BBK, es braucht 10 Milliarden Euro in zehn Jahren für den Zivil- und Katastrophenschutz. Wir brauchen hier ein komplettes Umdenken. Ich will unter anderem Ihnen, Frau Schäfer, noch eines sagen: Einer Ampelregierung, die mit 477 Milliarden Euro und weiteren Sondertöpfen, die Ihnen zur Verfügung stehen, nicht auskommt und die hier vollkommen falsche Prioritäten setzt, ist wirklich nicht mehr zu helfen.”
“Auch da stehen wir schlechter da als vor zwei Jahren. Sie selbst haben es angesprochen: Die Bedrohungslage hat sich mit dem russischen Überfall auf die Ukraine deutlich verändert. Aber umso unverständlicher ist es doch, dass Sie ausgerechnet die noch von Bundesinnenminister Horst Seehofer und Armin Schuster, dem jetzigen sächsischen Innenminister, angestoßene Neuausrichtung im Zivil- und Katastrophenschutz de facto gestoppt haben. Die Bundeswehr rüstet sich für den Verteidigungsfall, erarbeitet einen militärischen Operationsplan, und aus Ihrem Haus, Frau Faeser, kommt zu entsprechenden Zivilschutzplänen, worunter unter anderem auch der notwendige Aufbau einer zivilen Reserve fallen würde, null Komma null, rein gar nichts.”
“Ich nenne hier nur die neue wichtige Smart-Borders-IT-Infrastruktur. Ich nenne moderne Grenzkontrolltechnik zur Bekämpfung von Schleuserkriminalität. Sie sparen an den falschen Stellen. Stattdessen geben Sie 1,5 Millionen Euro für Prestigeprojekte wie zum Beispiel Ihre Überwachungsgesamtrechnung aus. Ich will nur sagen: Sie haben einen fundamental falschen Kompass bei der Inneren Sicherheit. Und wenn ich hier heute zuhöre, muss ich mich fragen, ob Sie sich mit Ihren Behördenchefs überhaupt ein einziges Mal unterhalten haben. Zukunftsinvestitionen können alle Ihre Behörden mit diesen Maßnahmen definitiv nicht leisten; sie sind froh, wenn sie mit dem Bestand über die Runden kommen. Das will ich hier ganz klar sagen. Das gilt im Übrigen auch für den Bereich des Zivil- und Katastrophenschutzes.”
“Und sie legt einen Gesetzesvorschlag vor, mit dem der Einsatz von Vertrauenspersonen bei der Strafverfolgung – und das ist besonders wichtig für die Bekämpfung von Terrorismus und Organisierter Kriminalität – faktisch abgeschafft würde. Was kommt dazu von der Bundesinnenministerin und aus dem Innenministerium? Bis dato nichts. Wir müssen doch dafür sorgen, dass unsere Behörden im Jahr 2024 das bekommen, was notwendig ist, um die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger weiter zu gewährleisten, und dürfen nicht einfach bewährte Maßnahmen abschaffen. Das betrifft neben den Befugnissen im Übrigen auch die Ausstattung. Es ist unverantwortlich, dass Sie im Haushalt für dieses Jahr gerade bei der Bundespolizei dringend benötigte Investitionen von mehreren 100 Millionen Euro unterlassen.”
“Und dann wundert sich die Ampel über die Gründung einer neuen Erdoğan-Partei in Deutschland! Entschuldigung, liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist grotesk. Ich komme jetzt zum Bereich „Innere Sicherheit“; denn auch da muss man leider feststellen: Unser Land steht heute schlechter da als vor zwei Jahren. Die Zahl der Extremisten ist laut Verfassungsschutz auf einem Höchststand. Nie gab es mehr extremistische Straftaten. Die Terrorgefahr und die Zahl antisemitischer Straftaten sind seit dem 7. Oktober nochmals gestiegen, und auch die Gesamtzahl an Straftaten ist nach Jahren des Rückgangs wieder nach oben geschnellt. Was macht die Bundesregierung? Sie beerdigt den Pakt für den Rechtsstaat mit den Ländern. Sie verlässt sich bei der Verhinderung von Terroranschlägen vor allem auf Hinweise aus dem Ausland.”
“Und ich bin überzeugt davon: Den Zulauf zur AfD werden wir nur einbrechen lassen, wenn es uns gelingt, dieses Problem zu lösen. Denn Ihren Parteifreunden in Dänemark, Frau Faeser, ist genau das gelungen. Das Gegenteil ist bei uns der Fall. Eine aktuelle Allensbach-Studie sagt, dass die Mehrheit in diesem Land Ihrer Migrationspolitik misstraut. Und das ist auch nachvollziehbar. Denn: Was machen Sie stattdessen? In der letzten Sitzungswoche haben wir hier, Frau Faeser, erlebt, dass unter Ihrer Federführung ein neues Einbürgerungsrecht beschlossen worden ist, das die Religion über die Gleichberechtigung von Mann und Frau stellt, das kein ausdrückliches Bekenntnis zum Existenzrecht Israels enthält und das die Einflussnahme von Autokraten in Deutschland erheblich erleichtert.”
“Das neue EU-Asylrecht wird erst in Jahren greifen. Die neuen Abschieberegeln der Ampel werden durch immer mehr Bleibemöglichkeiten konterkariert, und die SPD will weiter am Familiennachzug festhalten und ihn sogar noch ausweiten. Wir brauchen aber endlich konsequente Maßnahmen, um die illegale Zuwanderung nach Deutschland zu stoppen. Dazu gehört es, Asylbewerberleistungen in Deutschland verpflichtend nur noch als Sachleistung oder mittels Geldkarte zu gewähren. Dazu gehört es, den Umfang an Leistungen gerade für Ausreisepflichtige deutlich zu senken. Und auch für Schutzbedürftige muss klar sein: Wer nicht arbeitet oder zumindest einen Sprachkurs macht, der erhält geringere Leistungen. Denn wir müssen unsere Kommunen entlasten, und zwar dringend. Die Integrationsfähigkeit unserer Gesellschaft müssen wir bewahren.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die heutige Debatte ist ein guter Zeitpunkt für eine Zwischenbilanz und einen Ausblick. Wo stehen wir nach zwei Jahren Innenpolitik der Ampel? Was muss sich in den nächsten eineinhalb Jahren dringend entwickeln? Und geht der BMI-Etat 2024 mit Blick darauf in die richtige Richtung? Ich will diese Frage beispielhaft für drei Bereiche beantworten: für den Bereich „Migration“, für den Bereich „Innere Sicherheit“ und für den Bereich „Zivil- und Katastrophenschutz“. Für den Bereich Migration muss man eindeutig feststellen: Unser Land steht heute schlechter da als vor zwei Jahren. Wir befinden uns mitten in der dritten großen Migrationskrise in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland, und sie ist immer noch nicht gelöst.”