Andreas Lenz
CDU/CSU · Germany
“Künftig kann jeder Eigentümer wieder frei wählen, welche Heizungsoption er einbauen möchte. Neben der Wärmepumpe, neben Fernwärme kann es auch Biomasse sein. Es können Pellets sein, Hackschnitzel oder auch Scheitholz. Es kann auch eine Stromdirektheizung sein. Und ja, es kann auch weiterhin eine Gas- oder Ölheizung sein.”
“Und wir werden die EPBD, die europäische Gebäudeeffizienzrichtlinie, mit diesem Gesetz schlank umsetzen, also auch hier eine bürokratiearme Lösung finden. Daneben werden wir – das möchte ich an dieser Stelle noch mal betonen – die Diskriminierung von Biomasse und Holzenergie insgesamt beenden.”
“Frau Verlinden, nach Ihrer Empörungsrede möchte ich schon mal sagen, was Ihr Heizungsgesetz eigentlich bewirkt hat, nämlich einen Rückgang beim Einbau von Wärmepumpen von 46 Prozent, eine Erhöhung der Ölheizungsabsätze um 100 Prozent und eine Erhöhung des Einbaus von Gasheizungen um 30 Prozent.”
“Zunächst einmal muss erklärt werden, warum und wozu diese Gesetzgebung notwendig ist. Das wurde in vielen Teilen versäumt. Beim Gesundheitswesen muss es darum gehen, etwas zu erhalten – zukunftsfest zu machen –, nicht etwas wegzunehmen. Reformen, Gesetze dürfen nie zum Selbstzweck werden, sondern sie müssen den Menschen dienen.”
“Eine stärkere Abstufung der Leistungen – Grundversorgung, darüber hinausgehende Leistungen – ist dabei für diese Gruppe unabdingbar. Das Gesetz ist an vielen Stellen von einer defizitären Herangehensweise geprägt, es geht in erster Linie darum, finanzielle Lücken zu schließen.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir nehmen ja vieles als selbstverständlich: das warme Wasser am Morgen, die Versorgung mit Wärme. Das ist es aber nicht.”
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“Ebenso die überbordende Dokumentation und Bürokratie im Bereich der Kliniken – aber auch bei Haus- und Fachärzten. Insofern ist aus meiner Sicht dieses Gesetz eine „Notoperation“ hinsichtlich der Frage einer gewissen Beitragsstabilität, weitere strukturelle Reformen sind notwendig, um das Gesundheitssystem zukunftsfähig aufzustellen. Ziel muss immer sein, die Grundversorgung auf höchstem Niveau zu sichern.”
“Eine stärkere Abstufung der Leistungen – Grundversorgung, darüber hinausgehende Leistungen – ist dabei für diese Gruppe unabdingbar. Das Gesetz ist an vielen Stellen von einer defizitären Herangehensweise geprägt, es geht in erster Linie darum, finanzielle Lücken zu schließen. Dabei wird zu wenig darauf geachtet, welche Auswirkungen dabei entstehen. Ein Wirkabschätzung ist immer notwendig – ob beim Versuch, zusätzliche Einnahmen zu generieren, oder bei der Frage, welche Leistungen begrenzt werden sollen. Einsparpotenziale gibt es aus meiner Sicht vor allem in einer Effizienzsteigerung im System. Die vielen Krankenkassen bieten hier Effizienz- und Einsparpotenzial, das – Expertenkommission hin oder her – unzureichend genutzt wird.”
“Zunächst einmal muss erklärt werden, warum und wozu diese Gesetzgebung notwendig ist. Das wurde in vielen Teilen versäumt. Beim Gesundheitswesen muss es darum gehen, etwas zu erhalten – zukunftsfest zu machen –, nicht etwas wegzunehmen. Reformen, Gesetze dürfen nie zum Selbstzweck werden, sondern sie müssen den Menschen dienen. Im Zentrum muss deshalb auch viel stärker der Erhalt der Grund- und Notfallversorgung stehen. Darauf muss der Fokus gelegt werden. Das gilt insbesondere für die Finanzierung der Kliniken. Diejenigen, die Beiträge zahlen, müssen auch die Leistungen erhalten. Wenn Leistungen für diejenigen bezahlt werden, die keine Beiträge zahlen, dann müssen diese über Steuern finanziert werden. Das gilt insbesondere für Empfänger von SGB-II-Mitteln.”
“Für die AfD-Fraktion darf ich das Wort erteilen an Dr. Malte Kaufmann.”
“Und wir werden die EPBD, die europäische Gebäudeeffizienzrichtlinie, mit diesem Gesetz schlank umsetzen, also auch hier eine bürokratiearme Lösung finden. Daneben werden wir – das möchte ich an dieser Stelle noch mal betonen – die Diskriminierung von Biomasse und Holzenergie insgesamt beenden. Wir verzichten hier auf komplizierte Umsetzungsregeln. Ein Raummeter bzw. ein Ster Holz entspricht energetisch ungefähr 200 bis 270 Litern Heizöl. Diese Ressourcen wollen wir nutzen, auch im Sinne des Klimaschutzes, meine Damen und Herren, und das ist auch richtig. Die aktuellen Zahlen weisen in die richtige Richtung. Die Absatzzahlen der Heizungen steigen; der Trend deutet nach oben. Insofern brauchen wir jetzt Planbarkeit. Herr Abgeordneter, die Zeit. Die schaffen wir durch dieses Gesetz. Herzlichen Dank.”
“Künftig kann jeder Eigentümer wieder frei wählen, welche Heizungsoption er einbauen möchte. Neben der Wärmepumpe, neben Fernwärme kann es auch Biomasse sein. Es können Pellets sein, Hackschnitzel oder auch Scheitholz. Es kann auch eine Stromdirektheizung sein. Und ja, es kann auch weiterhin eine Gas- oder Ölheizung sein. Hier wird ab 2029 – und das wurde von den Kollegen ja schon ausgeführt – ein biogener Anteil Pflicht sein, die sogenannte Biotreppe, der dann kontinuierlich ansteigt. Und das ist umsetzbar! Das zeigen Studien, das zeigen aber auch Nachbarländer, meine sehr geehrten Damen und Herren. Außerdem werden wir die kommunale Wärmeplanung wesentlich vereinfachen. Wir machen da was für die Kommunen. Es wird günstiger, es wird einfacher an dieser Stelle, also insgesamt auch besser für die Kommunen.”
“Frau Verlinden, nach Ihrer Empörungsrede möchte ich schon mal sagen, was Ihr Heizungsgesetz eigentlich bewirkt hat, nämlich einen Rückgang beim Einbau von Wärmepumpen von 46 Prozent, eine Erhöhung der Ölheizungsabsätze um 100 Prozent und eine Erhöhung des Einbaus von Gasheizungen um 30 Prozent. Das ist die Wahrheit, meine Damen und Herren. Genau deshalb schaffen wir das sogenannte Heizungsgesetz auch ab. Das haben wir vor der Wahl versprochen, und das machen wir jetzt. Wir setzen auf Technologiefreiheit ohne Verbote. Wir beenden die Verunsicherung im Heizungskeller und schaffen neue Planungssicherheit, meine Damen und Herren. Die Menschen sollen selbst entscheiden, welche Heizung für sie am besten passt. Wir brauchen mehr Lust auf den Heizungstausch und weniger Frust.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir nehmen ja vieles als selbstverständlich: das warme Wasser am Morgen, die Versorgung mit Wärme. Das ist es aber nicht. Deswegen möchte ich zu Beginn mal Danke sagen an diejenigen, die dafür sorgen: die Installateure, die Heizungsbauer, die Schornsteinfeger, die Kaminkehrer, die Heizungswirtschaft und die Versorger insgesamt. Vielen Dank an dieser Stelle! Das Thema, eine funktionierende Wärmeversorgung, betrifft uns alle. Deshalb sollte man Entscheidungen in diesem Bereich nicht gegen die Menschen treffen.”
“– dann stellt man fest: Wir brauchen Versorgungssicherheit. Wir leisten mit diesem Gesetz einen Beitrag für die Zukunftsfähigkeit dieses Landes, – Sie müssen zum Ende kommen, Herr Dr. Lenz. – indem wir die Versorgungssicherheit gewährleisten. Vielen Dank. Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Bernd Schattner für die AfD-Fraktion.”
“Deswegen werden wir darauf achten, dass zwei Drittel im sogenannten netztechnischen Süden, aber auch im tatsächlichen Süden zugebaut werden. Das hat übrigens auch Gründe, die in den Systemkosten liegen, weil wir damit natürlich auch die Redispatch-Kosten minimieren möchten. Auch deswegen ergibt die Regelung, die einen Bonus für den Süden vorsieht, Sinn. Wir brauchen auch die gesicherte Leistung, die im Land schon vorhanden ist. Wir als Fraktion wollen auch zukünftig Biogasanlagen fördern. Wir brauchen zudem die Kraft-Wärme-Kopplung genauso wie industrielle Kraftwerke. Wir werden die Voraussetzungen schaffen, diese in den zukünftigen Strommarkt zu integrieren, um die Versorgungssicherheit zu gewährleisten. Schaut man sich die Zukunftsthemen an – künstliche Intelligenz, Rechenzentren, Industrie und Produktion –, – Vielen Dank.”
“Auch wir wollen Batteriespeicher; aber wir werden allein mit Batteriespeichern den Dunkelflauten an bis zu zehn aufeinanderfolgenden Tagen nicht begegnen können, meine Damen und Herren. Deswegen ist es so zentral, dass wir heute dieses Gesetz verabschieden. Die annähernd 10 Gigawatt neue Kraftwerkskapazitäten – übrigens, in den USA werden Gaskraftwerke mit einer Leistung von ungefähr 10 Gigawatt im Jahr zugebaut – werden regional verteilt. Ich möchte betonen, dass wir dort zubauen müssen, wo die gesicherte Leistung auch gebraucht wird. Gebraucht wird die gesicherte Leistung in erster Linie im netztechnischen Süden zu zwei Dritteln. Hier gingen die entsprechenden Kraftwerkkapazitäten – Sie haben es genannt: Kernkraft, aber auch Kohle – vom Netz, aber hier sind hauptsächlich die großen Verbraucher.”
“Das Zweite ist: Wenn man mit den Kraftwerksbetreibern spricht, zeigt sich: Es ist eben nicht so, wie Sie sagen, dass man jetzt sozusagen mit einem Schnipp die Kernkraftwerke wieder reaktivieren könnte. Das ist leider nicht der Fall. Insofern müssen wir uns den Realitäten stellen, und das machen wir. Wir ersetzen diese ausgefallenen Kapazitäten durch neue Kapazitäten und schaffen so die Versorgungssicherheit, die wir für dieses Land brauchen. Wir agieren nicht irgendwo im Ungefähren, sondern schaffen Fakten und Versorgungssicherheit. – Vielen Dank. Ich lasse die Uhr weiterlaufen. Wie gesagt, wir brauchen gesicherte Leistung und neue Kraftwerkskapazitäten. Jeder, der meint, dass das lediglich mit Batteriespeichern geht, der streut den Leuten Sand in die Augen und ist unredlich.”
“Wir haben in den letzten zehn Jahren mit den Druckwasserreaktoren für weniger als 3 Cent die Kilowattstunde Strom erzeugt. Wir könnten tatsächlich die Strompreise senken, und diese Kernkraftwerke könnten ideal Wind und Sonne ergänzen, weil sie nämlich regelbare Grundlast liefern. Warum setzen Sie nicht auf dieses Pferd? Herr Lenz, bitte. Sehr geehrter Herr Kollege, danke für Ihre Zwischenfrage, die nicht von Kenntnis geprägt ist. Es war unzweifelhaft ein großer Fehler, die Kernkraftwerke gerade während einer der größten Energiekrisen nach dem Krieg abzuschalten. Das haben wir thematisiert, auch in einem Untersuchungsausschuss. Die Dimension dieses Fehlers ist durch diesen Untersuchungsausschuss zutage getreten und ist noch größer gewesen, als ursprünglich vermutet wurde. Das ist das Erste.”
“Wir könnten 12 Gigawatt an Kernkraft für 18 Milliarden Euro innerhalb von zwei bis fünfeinhalb Jahren wieder in Betrieb nehmen. Das wären dann noch mehr als diese 11 Gigawatt zusätzliche Spitzenlastgaskraftwerke, die Sie planen. Die Kernkraftwerke würden den Strompreis reduzieren. Sie sprachen von „bezahlbar“. Ihr Konzept würde dazu führen, dass der Strompreis weiter erhöht wird, weil die Bereitstellung dieser zusätzlichen Gaskraftwerke über eine Umlage auf den Strompreis bezahlt werden soll. Es würde etwa – ich habe es ausgerechnet – einen halben Cent zusätzlich für alle kosten, also die Strompreise werden dadurch nach oben getrieben und nicht reduziert. Wir hätten mit den Kernkraftwerken die Möglichkeit, genau dieses Problem zu lösen.”
“Gleichzeitig decken die Erneuerbaren an 140 Tagen lediglich unter 40 Prozent des Strombedarfs, an 80 Tagen unter 30 Prozent, an 40 Tagen unter 20 Prozent, und an bis zu 10 aufeinanderfolgenden Tagen herrscht eine sogenannte Dunkelflaute. Wir brauchen einfach gesicherte Leistung und neue Kraftwerke, meine Damen und Herren, um dieser Dunkelflaute zu begegnen. Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus den Reihen der AfD? Ja. Bitte schön. Vielen Dank, Herr Kollege Lenz, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Wir haben ja vorgeschlagen, die zuletzt abgeschalteten Kernkraftwerke wieder zu reaktivieren. Die ehemaligen Kernkraftwerksleiter haben sich vor Kurzem zu Wort gemeldet und gesagt, dass das Ganze geht. Es gibt eine Studie der Radiant Energy Group, die genau das beinhaltet.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Frage der Bezahlbarkeit und die Frage der Versorgungssicherheit sind zentral für die Wettbewerbsfähigkeit dieses Landes. Die Bundesnetzagentur spricht hier von einem Bedarf bis 2035 von bis zu 36 Gigawatt an gesicherter Leistung – andere Institute oder Verbände sogar von noch mehr. Wir ignorieren das nicht; wir handeln. Wir schaffen mit diesem Gesetz zusätzliche gesicherte Leistung. Das ist wichtig für diesen Industrie-, für diesen Wirtschaftsstandort, meine Damen und Herren. Wir haben mittlerweile einen Anteil von rund 60 Prozent an Erneuerbaren im Strombereich.”
“Abschließend: Wir hoffen, dass die größten Verwerfungen durch die Eskalation am Persischen Golf überstanden sind. Wir haben klug, zielgerichtet und zeitlich befristet gehandelt. Herzlichen Dank. Als Nächstes hat das Wort für die AfD-Fraktion der Abgeordnete Rainer Groß.”
“Dass sich der Staat durch Preisdeckel ziemlich verheben kann, zeigen übrigens auch Beispiele aus benachbarten EU-Ländern. Zum einen können solche Deckel zu tatsächlichen Knappheiten führen – auch nicht so toll, wenn es keinen Sprit mehr an der Tankstelle gibt, wie das übrigens in einigen Ländern auch während dieser Krise der Fall war –, zum anderen kosten sie einfach insgesamt sehr viel Geld. Das geht zulasten der fiskalischen Solidität von Ländern und Staatshaushalten. Für die Finanzierung des Tankdeckels die Schuldenregeln zu verändern, ist ebenso keine gute Idee, meine Damen und Herren. Wir könnten ja mal – und das findet sich in Ihrem Antrag nicht wieder – mit dem SED-Sondervermögen anfangen, den Tankdeckel zu finanzieren. Das noch als Anregung für Ihren Antrag!”
“Für uns hat gegolten: Die Mehreinnahmen des Staates müssen auch zurückgegeben werden. Das war, anders als häufig beschrieben, sehr erfolgreich und ist eben auch bei den Menschen angekommen. Insgesamt wurde der Tankrabatt in Höhe von 16,7 Cent pro Liter zu bis zu 95 Prozent an die Verbraucherinnen und Verbraucher weitergegeben – zielgerichtet, zeitlich begrenzt und wirksam, meine Damen und Herren. Übrigens – weil es ja oft angesprochen wurde: die Knappheitssignale wirken lassen –: Bei einem Preis, der ja immer noch rund 50 Cent höher war als vor der Krise, haben die Knappheitssignale schon noch gewirkt, keine Sorge. Der Staat kann nicht gleichzeitig alle Lebensrisiken abdecken; auch das muss an dieser Stelle betont werden.”
“Das wird auch Ihr Antrag nicht ändern, meine Damen und Herren, Übrigens – und das gilt es zu betonen –: Sie schreiben, dass sich der Preis durch den Konflikt im Nahen Osten von 67 US-Dollar auf nahezu 110 US-Dollar fast verdoppelt hat. Wenn Sie heute nachschauen, dann sehen Sie: Wir stehen wieder bei gut 70 US-Dollar pro Barrel. So ist der Markt. Er reagiert eben auf Knappheiten, auf Krisensituationen. Und das müssen Sie auch akzeptieren, meine Damen und Herren. Wir haben klug gehandelt: Wir haben unaufgeregt die Regeln des Wettbewerbsrechts verschärft. Was richtig ist: Das Kartellamt muss diese natürlich auch anwenden. Aber das Kartellamt ist eine unabhängige Behörde, und das übrigens aus guten Gründen. Wir haben einen staatlichen Preisbestandteil gesenkt, nämlich die Energiesteuer auf Diesel und Benzin.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eines merkt man an Ihrem Antrag: Sie mögen Deckel. Am besten alles deckeln, alles vorschreiben, alles regulieren! Und ein Zweites zeigt Ihr Antrag: Sie haben keine Ahnung von Märkten und von Marktwirtschaft. Wie auch? Sie stehen ja für Planwirtschaft und Verstaatlichung. Wir aber stehen für Marktwirtschaft, für freie Marktwirtschaft, meine Damen und Herren, und das ist der Unterschied. Sie schreiben in Ihrem Antrag – und ja, das ist tatsächlich so –: „Die Entwicklung der Kraftstoffpreise in Deutschland ist […] stark von geopolitischen Entwicklungen auf den internationalen Energiemärkten abhängig.“ Ich frage Sie: Wovon denn sonst? Das ist ja immer so: Märkte reagieren auf Schocks, auf Engpässe, selbst auf drohende Engpässe.”
“Deswegen auch herzlichen Dank an die Ministerin, meine Damen und Herren! Wir brauchen auch die gesicherte Leistung, die im Land schon vorhanden ist. Wir als Fraktion wollen auch zukünftig Biogasanlagen, die schon jetzt Strom erzeugen. Wir brauchen und wollen natürlich auch in Zukunft die Kraft-Wärme-Kopplung, aber auch die industriellen Kraftwerke. Wir werden hier die Voraussetzungen schaffen, dass diese integriert im Strommarkt zur Versorgungssicherheit im Land beitragen. Heute bringen wir dieses Gesetz ein. Es ist ein gutes Gesetz, das die Ausschreibungen, die wir im September brauchen, ermöglichen wird. Herzlichen Dank. Den Schluss in dieser Debatte macht jetzt für die AfD-Fraktion Adam Balten.”
“Aber wir werden damit die Dunkelflauten – die Ministerin hat es angesprochen – nicht überbrücken können, meine Damen und Herren. Wir werden für die Versorgungssicherheit auch zusätzliche Kapazitäten brauchen. Eine Schlagzeile aus dem Jahr 2023 lautete: „Warum Robert Habeck jetzt 50 neue Gaskraftwerke braucht“. Ja, war denn Robert Habeck damals auch Teil der fossilen Lobby, meine Damen und Herren? Dass wir diese zusätzliche gesicherte Leistung brauchen, sagt übrigens auch die Expertenkommission zum Energiewende-Monitoring, wenn Sie es uns nicht glauben. Ein Unterschied ist am Ende eben auch, dass die Ministerin erfolgreich in Brüssel verhandelt hat, mit einem Konzept, das umsetzbar ist, mit dem Angebote von den Kraftwerksbetreibern kommen werden. Das war bei Ihrem Konzept, für das Sie drei Jahre brauchten, nicht der Fall.”
“Diese Ziele – Erhalt des industriellen Kerns, Zukunftsinvestitionen – einen uns auch mit der SPD insgesamt als Koalition, meine Damen und Herren. Andersherum sehen wir, was passiert, wenn die Versorgungssicherheit nicht vorhanden ist, beispielsweise beim Blackout auf der Iberischen Halbinsel im letzten Jahr. Die Bundesnetzagentur spricht von einem Bedarf an gesicherter Leistung von rund 36 Gigawatt bis 2035. Wir ignorieren das nicht. Wir handeln, wir schaffen zusätzlich gesicherte Leistungen mit diesem Gesetz, meine Damen und Herren. Und jeder, der meint, dass die Versorgungssicherheit lediglich mit Batteriespeichern gewährleistet wäre, der streut den Leuten Sand in die Augen. Das ist unredlich. Wir brauchen Batteriespeicher, und wir wollen diese auch.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben uns als Koalition zum Ziel gesetzt, die Bezahlbarkeit und Versorgungssicherheit von Energie und Strom in den Fokus zu stellen. Wir machen das nicht als Selbstzweck, sondern um die Akzeptanz der Erneuerbaren, vor allem aber auch die Wettbewerbsfähigkeit des Landes zu stärken, meine Damen und Herren. Wir brauchen Versorgungssicherheit. Sie ist für die Menschen im Land, aber auch für die Industrie, für die Unternehmen, den Mittelstand entscheidend. Es geht dabei auch um den Erhalt des industriellen Kerns des Landes durch die Verfügbarkeit von Strom zu jeder Tages- und Nachtzeit. Es geht genauso um die Ermöglichung von Zukunftsinvestitionen in Rechenzentren, in künstliche Intelligenz.”
“Die rund 10 Gigawatt neuen Kraftwerkskapazitäten – übrigens technologieoffen – gewährleisten die Versorgungssicherheit und sind sozusagen eine Maßnahme, die so oder so notwendig ist, die auch von Ihnen und unter Ihrer Zeit bei Robert Habeck noch beklatscht wurde und die Sie jetzt verteufeln. Das ist doch eine Doppelmoral 2.0 bei den Grünen, meine Damen und Herren. Die Fragen der Bezahlbarkeit und der Versorgungssicherheit sind zentral, und die nehmen wir ins Blickfeld. Wir liefern, wir schaffen Lösungen. Helfen Sie doch dabei gerne mit, anstatt sich hier am Notwendigen billig abzuarbeiten. In dem Sinne noch mal alles Gute zum Geburtstag und herzlichen Dank.”
“Wir liefern also auch in dem Punkt, meine Damen und Herren. Wir werden das System jetzt insgesamt effizienter machen, und wir müssen es effizienter machen. Bei dem, was wir jetzt einbringen, geht es darum, die Akzeptanz für die Erneuerbaren insgesamt zu erhalten und die Bezahlbarkeit auch langfristig zu gewährleisten. Liebe Grüne, wenn Sie ehrlich wären, dann würden Sie auch sagen, dass genau das jetzt gemacht werden muss. Es ist jetzt die Frage, ob Sie es nicht verstehen oder ob Sie bewusst verdrehen, was getan werden muss. Wir werden die Versorgungssicherheit auf allen Ebenen ins Blickfeld nehmen. Wir brauchen neue Kapazitäten. Übrigens lautete eine Schlagzeile im Jahr 2023: „Warum Robert Habeck jetzt 50 neue Gaskraftwerke braucht“. Ja, war denn Robert Habeck auch Teil der von Ihnen beschworenen fossilen Lobby? Das ist doch die Frage.”
“Und wir führen einen Industriestrompreis ein, der die energieintensiven Unternehmen entlastet, der gleichzeitig auch die Stromkompensation beinhaltet, der aber nicht nur die Kombinierbarkeit, sondern sogar die Kumulierbarkeit dieser Instrumente bedingen und bringen wird. Dafür noch mal danke an die Ministerin, dass sie in Brüssel erfolgreich verhandelt hat. Wir liefern also, wenn es darum geht, die Verbraucher, aber auch den Mittelstand, die Industrie, die Wirtschaft insgesamt zu entlasten, meine Damen und Herren. Wir beschleunigen bei der Geothermie mit einem Geothermie-Beschleunigungsgesetz, beim Wasserstoff mit einem Wasserstoffbeschleunigungsgesetz. Wir haben die Rahmen geschaffen, um CO2 zu nutzen, um CO2 zu speichern. Auch hier sind die Vorgängerregierungen jahrelang gescheitert.”
“Außerdem haben Sie die Chance eben nicht genutzt, die Kernkraft am Netz zu halten. Sie hätten so für mehr Bezahlbarkeit und auch für mehr Klimaschutz sorgen können. Das wollten Sie bewusst nicht, meine Damen und Herren. Sie haben durch Ihren völlig ungesteuerten Zubau von PV, aber auch von Wind, das Netz, aber auch das System insgesamt vor schwer stemmbare Herausforderungen gestellt. Die hohen Kosten, die hierdurch jetzt entstehen, gehen auf Ihr Konto. Das ist Ihre Bilanz, meine Damen und Herren. Wir hingegen haben die Netzentgelte gesenkt – um 6,5 Milliarden Euro pro Jahr –, verstetigt bis 2029. Wir haben die Stromsteuer für das produzierende Gewerbe gesenkt. Insgesamt sind 600 000 neue Unternehmen begünstigt.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Titel der von Ihnen beantragten Aktuellen Stunde lautet „Ein Jahr schwarz-rote Energiepolitik“. Wir können ja mal mit fast vier Jahren verkorkster, vermurkster Energiepolitik der Grünen anfangen. Aber zunächst mal, Herr Kellner: Ihnen persönlich alles Gute zu Ihrem Geburtstag, Gratulation! Zu Ihrer Bilanz in der Energiepolitik kann ich Ihnen aber nicht gratulieren. Sie haben einen Scherbenhaufen hinterlassen, meine Damen und Herren, und schreien jetzt: Haltet den Dieb! – Sie haben ein Heizungsgesetz hinterlassen, bei dem Sie den Menschen vorschreiben wollten, was sie machen sollen, mit dem Sie sie bevormunden wollten, und in der Konsequenz wurden doch mehr Ölheizungen zu Ihrer Zeit eingebaut. Das ist doch die Wahrheit.”
“Danke schön auch für die geschenkte Minute. – Jetzt machen wir weiter und gehen über zur AfD-Fraktion: Herr Abgeordneter Enrico Komning.”
“An dieser Stelle möchte ich die Gelegenheit nutzen, die Verwaltung im Land aufzufordern, die Möglichkeiten, die sich jetzt durch die Vereinfachungen bei den Ausschreibungen ergeben, auch tatsächlich für Beschleunigungen zu nutzen. Helfen Sie mit, das Land schneller zu modernisieren! Wir liefern als Koalition übrigens an einem Punkt, für den die Ampel drei Jahre keine Regelung fand. Wir wollen und wir brauchen die Beschleunigung der Vergaben, damit die Kreditaufnahmen des Bundes zu Investitionen werden, zur Modernisierung führen und damit eben auch Wachstum und Beschäftigung ermöglichen und beschleunigen, meine Damen und Herren. Heute ist also ein guter Tag – nicht nur, weil ich Geburtstag habe, sondern auch für das Land insgesamt. In dem Sinne bitte ich um Zustimmung und bedanke mich ganz herzlich.”
“Wir wollen die neuen Regeln kurzfristig evaluieren – schon zum 30.09.2027 –, um die Wirksamkeit auch hier aus dem Parlament heraus noch einmal zu untersuchen und gegebenenfalls nachzusteuern. Entschuldigung, ich will ganz kurz unterbrechen. – Fotografen auf der Tribüne dürfen nicht direkt auf die Tische der Abgeordneten und deren Laptops zoomen und anschließend fotografieren; das ist hier untersagt. Ich bitte, das zu respektieren und die Bilder zu löschen! – Entschuldigung, bitte. Wir ermöglichen durch dieses Gesetz die Berücksichtigung von Aspekten der digitalen Souveränität bei Ausschreibungen. Auch das ist ein wichtiger Punkt zur Stärkung der Resilienz im Land. Wir haben hier auch sehr gut mit den Digitalpolitikern zusammengearbeitet. Herzlichen Dank auch hierfür noch einmal!”
“Wir achten aber gleichzeitig auf die Belange des Mittelstandes, des Handwerks. Wir bringen also auch an dieser Stelle die Dinge zusammen. Wir wollen, dass die Kommunen die neuen Regelungen praktikabel anwenden können. Über die Hälfte der Investitionen der öffentlichen Hand findet eben in den Kommunen statt. Es war uns als Koalitionsfraktionen wichtig, dass diese Regelungen für die Kommunen praktikabel und handhabbar anzuwenden sind, deshalb haben wir das auch in der Entschließung betont. Jährlich wird sich der Erfüllungsaufwand durch die Vereinfachungen um voraussichtlich 280 Millionen Euro im Jahr reduzieren. Also wohlgemerkt: Einsparungen bei der öffentlichen Hand durch die Vergabe in Höhe von 280 Millionen Euro im Jahr sind ein Erfolg, meine Damen und Herren.”
“Damit werden die Mittel aus dem Sondervermögen schneller abfließen, und zwar nicht nur einfach abfließen, sondern zweckgebunden in Investitionen gehen. Wir sorgen mit dem heutigen Gesetz dafür, dass die Mittel der Kreditaufnahmen auch in Investitionen fließen, dass die Mittel auch tatsächlich – im wahrsten Sinne des Wortes – auf die Straße kommen, in die Infrastruktur gehen, der Modernisierung des Landes zugutekommen. Wir setzen heute einen Punkt aus dem Koalitionsvertrag um. Die Koalition zeigt Handlungsfähigkeit. Wir sprechen dabei über ein Auftragsvolumen der öffentlichen Hand im insgesamt dreistelligen Milliardenbereich mit einem enormen Hebel für Wachstum und Beschäftigung im Land. Wir stärken die Losbündelungen, wir ermöglichen diese auch aus zeitlichen Gründen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal vielen Dank für die Glückwünsche. Sie freuen mich natürlich sehr. Zunächst einmal ist ja ein Geburtstag immer etwas, was auch mit Zeit zu tun hat: die Zeit, die hinter einem liegt, die Zeit, die noch vor einem liegt. Was wurde erreicht? Was ist noch zu tun? Wie viel Zeit hat man überhaupt noch? „Begegnen wir der Zeit, – – wie sie uns sucht“, heißt es ja nicht umsonst. Und um die Überleitung auch ins Gelingen zu bringen: Um Zeit geht es auch beim Vergabebeschleunigungsgesetz. Wir werden hier beschleunigen, und zwar im positiven Sinne, meine Damen und Herren. Wir verabschieden heute das Vergabebeschleunigungsgesetz. Wir vereinfachen und beschleunigen die Vergabeverfahren im Land.”
“Und natürlich müssen wir jetzt schon überlegen und in Szenarien denken, was wir in zwei Monaten an dieser Stelle für Maßnahmen setzen werden. Die Krise ist nämlich längst noch nicht vorbei. Sie bedroht beispielsweise mit der Düngemittelknappheit, auch mit den Folgen der Verteuerung, mit der Knappheit an Rohstoffen wie Helium ganze Lieferketten. Sie macht das Leben teurer. Sie macht das Wirtschaften schwieriger. All das ist uns bewusst; all das werden wir auch entsprechend berücksichtigen. Wir handeln heute, und wir werden auch weiterhin handeln. Herzlichen Dank. Für die AfD-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Steffen Kotré.”
“Was wir aber nicht können, meine Damen und Herren, ist, dass wir sämtliche Lebensrisiken, die sich durch Marktkräfte ergeben, ausschalten. An der Tankstelle wird natürlich nicht wieder das Niveau von vor dem Krieg im Iran herrschen. Und ein Preisdeckel – das sei an dieser Stelle auch mal erwähnt – ist mit die dümmste Idee, die man jetzt umsetzen könnte. Zum einen könnte man sich hier haushalterisch ziemlich verheben; das zeigen auch die Erfahrungen in den EU-Nachbarländern. Und zum anderen würden dadurch unter Umständen physische, also faktische, Engpässe entstehen, also ein faktischer Mangel. Und das werden wir verhindern, meine Damen und Herren. Gerade deshalb ist es gut, dass wir mit der Senkung der Mineralölsteuer einen staatlich bedingten Preisbestandteil senken, und zwar vorübergehend.”
“Und wir werden das Wettbewerbsrecht weiter stärken und verschärfen, meine Damen und Herren. Wir werden die Senkung der Energiesteuer jetzt schnell auf den Weg bringen. Sie wird ab dem 1. Mai in Kraft treten. Morgen werden die ersten dementsprechenden Einbringungen hier im Hohen Haus behandelt. Ja, ich weiß, wie diese Diskussion jetzt läuft. Die einen sagen, das wirkt alles nicht, die anderen sagen, das ist nicht zielgenau. Die einen sagen, es ist zu viel, die anderen sagen, es ist zu wenig. Die Frage, die Sie sich auch mal stellen sollten, ist: Was hätte eigentlich beschlossen werden müssen, damit es keine Kritik gäbe? Gerade diese Diskussion zeigt doch, dass es sich um ausgewogene Maßnahmen handelt, die jetzt in die Wege geleitet werden.”
“Wir werden mit den Maßnahmen dazu beitragen, dass die Preise an der Zapfsäule unmittelbar gesenkt werden, und zwar für alle und damit eben auch für die am meisten Betroffenen: Für die Pendlerinnen und Pendler, für die Unternehmen im Land, für die vielen Logistikbetriebe, die Omnibusse, die Fahrunternehmen, für den breiten Mittelstand, meine Damen und Herren, wird diese Entlastung wirken. Der Liter Diesel und Benzin wird durch die Senkung der Energiesteuer um circa 17 Cent vergünstigt werden; das sind rund 10 Euro pro Tankfüllung, natürlich mehr bei den Logistikern und den Spediteuren. Wir werden darauf achten, dass diese Entlastung auch ankommt, dass diese Entlastung auch weitergegeben wird. Die Voraussetzungen dafür haben wir mit der Beweislastumkehr im Kraftstoffmaßnahmenpaket geschaffen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir zeigen mit den Ergebnissen des Koalitionsausschusses Handlungsfähigkeit. Ja, wir handeln. Der Staat zeigt in einer großen Energiekrise, die von außen auf uns zukam, Handlungsfähigkeit. Wir können nichts für die Eskalation im Nahen Osten am Persischen Golf. Das ist ein klassischer externer Schock, eine globale Energiekrise. Aber wir müssen natürlich mit den Folgen umgehen. Wir müssen uns den Folgen stellen, meine Damen und Herren.”
“Die Maßnahmen, die wir heute beschließen, sind ein wichtiger Schritt. Weitere werden folgen. Wir werden zielgerichtete, priorisierte, wirksame Maßnahmen gemeinsam besprechen und gemeinsam verabschieden. Heute bitte ich um die Zustimmung zu einem wichtigen Maßnahmenpaket. Herzlichen Dank. Für die AfD-Fraktion hat Herr Abgeordneter Leif-Erik Holm das Wort. Bitte.”
“In der ganzen Situation sehen wir einen klassischen externen Schock. Dafür gibt es keine Schnipplösungen. Deshalb verbieten sich auch innenpolitische Schuldzuweisungen, meine Damen und Herren. Weitere Maßnahmen – ich habe es gesagt – werden folgen, weitere Maßnahmen müssen folgen. Da darf natürlich jeder prüfen, da darf natürlich auch jeder Vorschläge machen. Aber wir werden in der Koalition gemeinsam entscheiden. Auch diese Woche tagt die entsprechende Taskforce. Wir werden dabei zielgerichtet diejenigen unterstützen, die am stärksten von den Preissteigerungen betroffen sind: die, die auf das Kfz angewiesen sind, die, die jeden Tag zur Arbeit fahren, die, die Waren transportieren, die, die den Laden zusammenhalten, genau diese werden wir unterstützen, meine Damen und Herren. Der Staat darf nicht zum Profiteur dieser Krise werden.”
“Gleichzeitig – das möchte ich betonen – wird es natürlich weitere Maßnahmen brauchen. Solange die Unsicherheit hoch ist, werden die Preise hoch bleiben. Solange der Konflikt, der Krieg im Iran/am Persischen Golf andauert, wird die Unsicherheit hoch bleiben. Übrigens sind 40 Prozent der Förderanlagen in der Region zumindest beschädigt. Das alles hat Auswirkungen: auf die Transportpreise und damit natürlich auch auf die Produktpreise, auf die Preise und auf die Verfügbarkeit beispielsweise von Düngemitteln und damit natürlich auch auf die Lebensmittelpreise, ja, auf ganze Lieferketten. Wir haben die Situation im Blick. Wir sind auch hier handlungsfähig und werden gegebenenfalls auch eingreifen. Übrigens: Über 20 Prozent des importierten Rohöls werden für die Grundstoff- und die chemische Industrie im Land benötigt.”
“Wir sorgen mit einer Beweislastumkehr dafür, dass zukünftig die Mineralölkonzerne begründen und nachweisen müssen, wie die Preissteigerungen zustande kommen. Wir wollen, dass das Kartellamt ganz genau hinschaut; ja, wir fordern das Kartellamt auf, ganz genau hinzuschauen. Und wir führen das sogenannte österreichische Modell ein. Das heißt, Preissteigerungen sind nur noch einmal täglich, nämlich um 12 Uhr mittags, möglich, Preissenkungen jederzeit. Wir werden unterbinden, dass bis zu 50-mal am Tag die Preise verändert werden, dass basierend auf Algorithmen Optimierungskaskaden stattfinden. Wir werden die Maßnahmen morgen im Bundesrat einbringen, damit sie ab April wirksam werden. Marktmacht darf nicht ausgenutzt werden! Es gibt kein Recht auf Abzocke, meine Damen und Herren.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Menschen im Land leiden unter den hohen Preisen; die Pendlerinnen und Pendler, aber auch der Mittelstand, das Handwerk, die Logistikbranche, die Spediteure und viele weitere mehr sind von den hohen Preisen betroffen. Die Koalition handelt. Wir verabschieden heute das Kraftstoffmaßnahmenpaket. Wir werden den Wettbewerb damit stärken. Wettbewerb ist ein zentraler Teil der sozialen Marktwirtschaft. Wir stehen für die soziale Marktwirtschaft. Deshalb schränken wir Missbrauch ein, und zwar für die Verbraucherinnen und Verbraucher im Land, meine Damen und Herren. Wir stärken den Wettbewerb, indem wir das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen anpassen. Wir verschärfen die Missbrauchsaufsicht.”
“Deswegen ist es wichtig, dass wir im Bundeswirtschaftsministerium mit einer Abteilung für die Kerntechnik die Kompetenzen möglichst erhalten und im Land halten, weil wir das Land sein müssen, das bei jeder Technologie mitsprechen kann – auch mit der entsprechenden Expertise. In dem Sinne machen wir an der Stelle das Richtige. Wir machen aber auch bei der Versorgungssicherheit das Richtige, indem wir diese gewährleisten. Herzlichen Dank. Der nächste Redner in dieser Debatte ist Harald Ebner für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.”
“Vielleicht an der Stelle auch der Hinweis: Wir brauchen auch die kleineren Kraftwerke. Wir brauchen auch die Kraft-Wärme-Kopplung. Auch diesen Bereichen werden wir als Koalition eine Zukunft geben. Wir brauchen auch die Kraftwerke, die mit Biogas bzw. Biomethan betrieben werden. Und wir brauchen natürlich auch weitere Erneuerbare. Auf diese Weise werden wir auch in Zukunft die Versorgungssicherheit garantieren, meine Damen und Herren. Insofern machen wir jetzt das, was notwendig ist, um den Standort zu sichern und die Wettbewerbsfähigkeit entsprechend zu gestalten und zu sichern. Wir müssen aber auch für technologische Entwicklungen auf der Welt offenbleiben. Wir müssen diese genau beobachten.”
“Was wir aber wissen: Wir werden mehr Strom brauchen für die künstliche Intelligenz, für Rechenzentren, für die Elektrifizierung. Insofern werben wir dafür, dass wir diese Entwicklung proaktiv und offen begleiten, weil sie eben auch Chancen bieten kann, meine Damen und Herren. Wenn wir nach vorne blicken, dann ist ja auch klar: Wir brauchen gesicherte Leistung, wir brauchen Versorgungssicherheit. Deswegen ist es richtig, dass wir als Koalition das Kraftwerkssicherheitsgesetz und auch die entsprechende Strategie vorantreiben. Wir wollen 10 bis 12 Gigawatt gesicherte Leistung installieren. Wir brauchen neue Kraftwerke. Wir brauchen diese Kraftwerke dringend und schnell, und wir werden diese Kraftwerke auf den Weg bringen, meine Damen und Herren. Damit einhergehend brauchen wir natürlich auch einen Kapazitätsmarkt.”
“Ich bin froh, dass wir als Koalition hier 2,4 Milliarden Euro im Rahmen der Hightech Agenda zur Verfügung stellen. Das ist nämlich eine Forschung für die Zukunft und unter Umständen für die Energie der Zukunft. Deswegen ist es gut und richtig, dass wir hier Gelder zur Verfügung stellen. Wir brauchen aber auch – lassen Sie mich das an der Stelle auch ganz klar sagen – eine Offenheit für den Bereich der SMRs, der kleinen Reaktoren. Viele Länder sind hieran interessiert und forschen entsprechend. Auch hier bieten sich Chancen, meine Damen und Herren. Wir wissen einfach nicht, was in fünf, zehn Jahren der Fall ist: ob diese Reaktoren eingesetzt werden, ob sie skaliert werden können. Deswegen sollten wir hier offen sein.”