Andreas Lenz
CDU/CSU · Germany
“Künftig kann jeder Eigentümer wieder frei wählen, welche Heizungsoption er einbauen möchte. Neben der Wärmepumpe, neben Fernwärme kann es auch Biomasse sein. Es können Pellets sein, Hackschnitzel oder auch Scheitholz. Es kann auch eine Stromdirektheizung sein. Und ja, es kann auch weiterhin eine Gas- oder Ölheizung sein.”
“Und wir werden die EPBD, die europäische Gebäudeeffizienzrichtlinie, mit diesem Gesetz schlank umsetzen, also auch hier eine bürokratiearme Lösung finden. Daneben werden wir – das möchte ich an dieser Stelle noch mal betonen – die Diskriminierung von Biomasse und Holzenergie insgesamt beenden.”
“Frau Verlinden, nach Ihrer Empörungsrede möchte ich schon mal sagen, was Ihr Heizungsgesetz eigentlich bewirkt hat, nämlich einen Rückgang beim Einbau von Wärmepumpen von 46 Prozent, eine Erhöhung der Ölheizungsabsätze um 100 Prozent und eine Erhöhung des Einbaus von Gasheizungen um 30 Prozent.”
“Zunächst einmal muss erklärt werden, warum und wozu diese Gesetzgebung notwendig ist. Das wurde in vielen Teilen versäumt. Beim Gesundheitswesen muss es darum gehen, etwas zu erhalten – zukunftsfest zu machen –, nicht etwas wegzunehmen. Reformen, Gesetze dürfen nie zum Selbstzweck werden, sondern sie müssen den Menschen dienen.”
“Eine stärkere Abstufung der Leistungen – Grundversorgung, darüber hinausgehende Leistungen – ist dabei für diese Gruppe unabdingbar. Das Gesetz ist an vielen Stellen von einer defizitären Herangehensweise geprägt, es geht in erster Linie darum, finanzielle Lücken zu schließen.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir nehmen ja vieles als selbstverständlich: das warme Wasser am Morgen, die Versorgung mit Wärme. Das ist es aber nicht.”
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“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Klimaschutz ist ein gemeinschaftliches Ziel, eine gesellschaftliche Aufgabe, bei der jeder Einzelne gefordert ist. Die Umsetzung muss national erfolgen, kann aber nur global wirksam sein. Auch deshalb haben sich Umweltminister wie Klaus Töpfer immer für einen globalen Rahmen beim Klimaschutz ausgesprochen. Diesen brauchen wir nach wie vor für einen wirksamen Klimaschutz, meine Damen und Herren. Zunächst einmal: Die Klimaschutzziele 2020 wurden erreicht, und das bei gleichzeitig steigender Wirtschaftsleistung: 40 Prozent CO2-Einsparung gegenüber dem Referenzjahr 1990. – Sparen Sie sich diesbezüglich die Fingerzeige, und kümmern Sie sich lieber um Ihre eigenen Ungleichzeitigkeiten in Ihrer Koalition!”
“Herzlichen Dank. Danke Ihnen. – Maja Wallstein hat das Wort für die SPD-Fraktion.”
“Wir brauchen aber entsprechend auch die Aktion, wie Herr Stockmeier von der FDP das auch aus unserer Sicht ganz zu Recht noch mal vergegenwärtigt hat. Wenn man das Potenzial sieht – Fraunhofer geht von 300 Terawattstunden jährlich aus –, dann ist das, was die Ampel angehen will – 10 Terawattstunden bis 2030 –, ja nur homöopathisch und nichts im Vergleich zu dem, was alles möglich wäre. Die Frage ist: Was brauchen wir, um dieses Potenzial zu heben? Wir brauchen Verlässlichkeit. Gerade die Verunsicherung, die die Kommunen im Hinblick auf die Förderung ihrer Wärmeplanung im letzten Halbjahr leider ertragen mussten, war nicht förderlich. Wir brauchen Verlässlichkeit, auch bei der Förderung für die Kommunen. Wir brauchen auch gesetzliche Änderungen; es geht nicht nur um die Intention.”
“Jetzt ist es so, dass wir heute viel über Photovoltaik gesprochen haben, auch über andere Themen. Und es ist ganz wohltuend, dass wir mit der Geothermie ein Thema haben, bei dem die Gegensätze aus meiner Sicht eigentlich einigermaßen überschaubar sind. Insofern haben Sie jetzt noch drei Minuten Zeit, vielleicht noch über Ihren Schatten zu springen und dem Antrag zuzustimmen. Überlegen Sie es sich! Der Antrag wurde schon hochgelobt und bringt die Impulse, die bei der Geothermie notwendig sind. Warum sind Impulse notwendig? Wir haben großes Potenzial bei der Geothermie, und dieses Potenzial wird von Ihnen eben leider nicht genutzt. Und da möchte ich schon sagen: Die Intention, die Sie ja haben mögen, ersetzt leider nicht die Aktion.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will zunächst mal auf das Gesagte eingehen. Wenn ich mir das Heizungsgesetz und das damit entstandene Chaos im vergangenen Jahr vergegenwärtige, dann wage ich schon Zweifel daran, dass die Ampel den großen Plan bei der Energiepolitik hat. Und wenn Sie genau hinschauen, dann sehen Sie: Wir haben zu jedem Thema einen Gegenvorschlag, auch einen entsprechenden Antrag. Wir lassen Ihnen das gerne zukommen im gesammelten Kompendium. Das ist das eine. Unser Rezept für die Herausforderungen der Zukunft ist, Technologieoffenheit in jedem einzelnen Bereich walten zu lassen. Insofern sind wir hervorragend aufgestellt, wenn es um die Herausforderungen bei der Energiepolitik geht.”
“Als Nächste hat das Wort für die SPD-Fraktion Dr. Nina Scheer.”
“All das brauchen wir aber, meine Damen und Herren. Vieles ist also unzureichend. Wir kommen gerade aus der Sonderausschusssitzung. Ich möchte betonen, dass hier bei der Frage des Kernkraftausstiegs vieles nach wie vor völlig unzureichend aufgeklärt wurde. Es drängt sich einem der Eindruck auf, dass eben keine ergebnisoffene Prüfung erfolgt ist. Es drängt sich einem der Eindruck auf, dass Informationen im Ministerium nicht nur nicht gewichtet wurden, sondern entsprechend selektiv gewertet wurden. Lieber Herr Minister, ich kann Ihnen versichern: Wir werden hier auch Ihre Verantwortung genau prüfen. Aber nicht nur das! Wir werden auch schauen, ob die Öffentlichkeit wirklich in dem Maße informiert wurde, wie es ihr zusteht, und ob das Parlament entsprechend informiert wurde, wie es das parlamentarische Recht eben gebietet. Herzlichen Dank.”
“Die Branche sprach in der Anhörung von einem Sterben auf Raten, einem Kahlschlag und einer drohenden Halbierung des Anlagenbestandes bis 2030. Schaffen Sie hier endlich wirkliche Lösungen! Wir brauchen auch die Biomasse, meine Damen und Herren. Was außerdem völlig fehlt, ist die Betrachtung der Systemdienlichkeit. Wir laufen auf immense Stromspitzen zu, auf Mittagsspitzen, die das Stromnetz vor große Herausforderungen stellen werden. Es gilt weiterhin das Motto „produce and forget“, also „produzieren und vergessen“. Wir brauchen aber mehr Ausgleich zwischen Stromnachfrage und Stromerzeugung. Systemdienliche Aspekte fehlen völlig in Ihrem Paket. Die Einbeziehung von Speichern, aber auch die Ansiedlung dort, wo das Netz noch eine entsprechende Kapazität hergibt, noch Aufnahmefähigkeit hat: Auch all das ist bei Ihnen Fehlanzeige.”
“Es ist absehbar, dass sich dadurch natürlich auch Flächenkonkurrenzen weiter verschärfen werden. Auch deshalb wollen wir, dass auf Ausgleichsflächen gänzlich verzichtet wird, wenn beispielsweise die genannten Ökokriterien eingehalten werden. Das wäre eine wirkliche Erleichterung; das würde auch die Akzeptanz und die Beschleunigung tatsächlich ermöglichen, meine Damen und Herren. Das Segment der besonderen Solaranlagen – Floating-PV, Moor-PV, Parkplatz-PV und Agri-PV – ist völlig undifferenziert aufgesetzt. Ob diese Ausschreibung tatsächlich erfolgreich sein kann, steht noch in den Sternen, ist völlig ungewiss. Außerdem haben Sie ja letztlich vor Beschluss auch noch Kürzungen daran vorgenommen. Sie adressieren auch Änderungen bei der Biomasse. Das ist ein erster Schritt; das wird aber nicht reichen.”
“Fristen passen nicht zusammen, vieles ist unzureichend. Das zeigt sich allein schon an Ihrer Entschließung mit 21 Punkten, die Sie selber gerne noch geändert hätten, meine Damen und Herren. Sie setzen im Paket an unterschiedlichen Stellen an: beim Mieterstrom, bei der sogenannten gemeinschaftlichen Gebäudeversorgung, bei Balkonkraftwerken. Da ist gar nicht alles schlecht; einiges haben wir schon lange gefordert. Erste Einschätzungen lassen aber leider nicht darauf schließen, dass Ihre Maßnahmen tatsächlich zu signifikanten Erleichterungen führen werden. Insgesamt zeichnet sich ab, dass der Flächenbedarf massiv steigen wird. Allein 80 Gigawatt Zubau auf landwirtschaftlichen Flächen: Das sind ungefähr 800 Quadratkilometer, also ein mittlerer Landkreis, den Sie bis 2030 versiegeln wollen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal möchte ich anmerken, dass auch beim Solarpaket das Verfahren wieder einmal defizitär war. Es war nicht angemessen. Der Regierungsentwurf ging den Ampelfraktionen Mitte August zu. Dann wurde noch über das Klimaschutzgesetz gestritten, und letzte Woche wurden dann die Änderungsanträge uns als Parlament übermittelt. Das ist doch keine Deutschlandgeschwindigkeit; das ist mittlerweile Ihre Ampelgeschwindigkeit, die Geschwindigkeit des kleinsten gemeinsamen Nenners, meine Damen und Herren. Ich prognostiziere Ihnen, dass wir bald wieder hier sein werden, weil wir eine Korrekturnovelle dieses Gesetzes brauchen werden; denn es enthält handwerkliche Fehler. Das hat sich schon in der Anhörung ganz klar herausgestellt.”
“Wir stehen gleichzeitig zum Ausbau der Erneuerbaren. Wir brauchen aber auch gesicherte Leistungen, und wir brauchen auch entsprechende Bezahlbarkeit. Vor einem Jahr sagte der Fraktionsvorsitzende der FDP: „Wir“ – also in dem Fall die FDP – „könnten uns auch eine Laufzeitverlängerung vorstellen. Aber lasst uns doch zumindest nicht sofort mit dem Rückbau beginnen, sondern diese Reserve zumindest erhalten.“ Und genau das fordern wir in unserem Antrag. Stimmen Sie also entsprechend zu! Herzlichen Dank. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich grüße Sie alle ganz herzlich und gebe das Wort sofort weiter an Robin Mesarosch für die SPD-Fraktion.”
“Es bilden sich neue Allianzen für die Nutzung von Kernenergie und für die Forschung an Kernfusionsprojekten; und Deutschland ist da meistens außen vor, meine Damen und Herren. Es kann doch einfach nicht sein, dass man das aus Ignoranz abtut. Das ist Realitätsverweigerung, meine Damen und Herren. Deutschland wurde im letzten Jahr erstmalig seit langer Zeit zum Nettostromimporteur. Da ist es schon etwas befremdlich, wenn sich die Bundesregierung und der zuständige Minister dafür abfeiern, wenn vor allem durch den Rückgang der Produktion in Deutschland die nationalen Klimaschutzziele in erreichbare Nähe rücken. Wir wollen keine Dekarbonisierung durch eine Deindustrialisierung, meine Damen und Herren. Wir wollen, dass Deutschland ein starkes Industrieland, ein starker Produktionsstandort für hochwertige Produkte bleibt.”
“Übrigens wäre der Klimanutzen durch einen Weiterbetrieb der drei Kernkraftwerke pro Jahr dreimal so hoch gewesen, nämlich circa 30 Millionen Tonnen CO2-Einsparungen, wie der Effekt des sogenannten Heizungsgesetzes im Jahr 2030 sein könnte. Der Fehler wird auch nicht besser, wenn Sie argumentieren, die ursprünglichen Beschlüsse lägen ja in der Vergangenheit bzw. die Verantwortung bei Vorgängerregierungen. Übrigens irritiert es schon auch, warum das Ministerium die Unterlagen bezüglich der Entscheidung nach wie vor nicht freigeben will, völlig intransparent agiert. Die entsprechenden Klagen sind ja auch anhängig. Andere Länder hingegen hatten die Kraft, Beschlüsse aus der Vergangenheit zu ändern, zu revidieren.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal ist es ja relativ unstrittig, dass wir mehr Strom brauchen im Land. Die Bundesregierung selbst geht von einem Drittel mehr Strombedarf bis 2030 aus: dann 750 Terawattstunden im Jahr. Insofern: Unabhängig von der jüngsten dramatischen Krise ist es schlicht widersinnig, klimafreundliche, gesicherte Leistungen in einer solchen Situation vom Netz zu nehmen. Es war nach wie vor falsch und ideologisch getrieben, die letzten drei Kernkraftwerke in Deutschland im letzten Jahr abzuschalten: falsch aus Kostengründen, falsch aus Klimaschutzgründen und auch falsch aus Versorgungssicherheitsgründen, meine Damen und Herren.”
“Da traf es uns, und auch wir haben uns natürlich diese Kritik entsprechend zu Herzen genommen. Was Ihnen von der Ampel generell nicht schaden würde, wäre die Bereitschaft zu einer gewissen Selbstkritik. Wir brauchen letztlich in Deutschland gesicherte Leistung, die bezahlbar verfügbar ist. Oder um mit den Worten zu sprechen, die der Minister verwendet: Lösen Sie verdammt noch mal die aktuellen Probleme! Herzlichen Dank.”
“Wir brauchen Verlässlichkeit; wir brauchen auch entsprechende Bezahlbarkeit. Machen Sie hier Ihre Hausaufgaben! Der Bundesrechnungshof muss nicht immer recht haben – er heißt ja auch nicht „Rechtungshof“; er heißt „Rechnungshof“. Aber auch die Ampel hat eben nicht immer recht, und in diesem Fall ist die Kritik des Bundesrechnungshofes weitgehend berechtigt. Frau Scheer, ich muss Ihnen eines schon sagen: Auch die Wissenschaft teilt diese Kritik. Schauen Sie sich an, was beispielsweise Professor Harald Bradke vom Fraunhofer-Institut sagt: Auch er sieht die Versorgungssicherheit mit den jetzigen Maßnahmen massiv gefährdet. Also: Nehmen Sie sich doch diese Kritik entsprechend zu Herzen! Der Bundesrechnungshof hat ja auch in den vergangenen Jahren Kritik an der Energiewende in dieser Form geübt.”
“Es ist nach wie vor ein Fehler, aus der Kernkraft in der Weise ausgestiegen zu sein. Sie lassen doch die Kohlekraftwerke laufen, anstatt wasserstofffähige H2-ready-Gaskraftwerke neu zu bauen. Letztlich ist durch Ihre Politik nicht nur die Energiewirtschaft verunsichert, sondern auch die Wirtschaft im Land insgesamt. Deindustrialisierung droht nicht nur; Deindustrialisierung findet statt. Investitionen werden nicht mehr in Deutschland getätigt, sondern im Ausland. Letzten Endes geht es gerade hier um Verlässlichkeit. Wir brauchen Bezahlbarkeit. Es mag vielleicht so sein, dass die Sonne und der Wind keine Rechnung stellen; aber die Netzbetreiber stellen natürlich eine Rechnung. Hören Sie endlich auf, auch hier den Menschen Sand in die Augen zu streuen, meine Damen und Herren!”
“Ursprünglich hieß es, Sie wollten 23,8 Gigawatt gesicherte Leistung zubauen; das sind ungefähr 40 große Gaskraftwerke. Jetzt kündigen Sie lediglich 10 Gigawatt an Leistungszubau an. Meine Damen und Herren, das wird nie und nimmer reichen, um die notwendige gesicherte Leistung für Deutschland bereitzustellen. Alles, was von Ihnen kommt, ist zu wenig, und das zu Wenige kommt noch dazu zu spät. Wenn Sie so weitermachen, stellen Sie Ihren eigenen Kohleausstieg 2030 massiv infrage, meine Damen und Herren. Jetzt sagen Sie immer, dass die Frage der Versorgungssicherheit eine europäische Frage ist. Das stimmt natürlich; aber die Wahrheit ist doch auch, dass Sie auf französische Kernkraftwerke setzen und hoffen, aber die deutschen Kernkraftwerke abgeschaltet haben. Da geht es gar nicht um die neuen Kraftwerke, die man irgendwann mal bauen könnte.”
“Das Problem war schon vor einem Jahr, dass beim Versorgungssicherheitsbericht viele Annahmen schlicht unseriös waren. Wir kritisierten das übrigens auch schon im letzten Jahr in einer ähnlichen Art und Weise, wie es jetzt der Bundesrechnungshof kritisiert. Die Versorgungssicherheit des Landes ist zu wichtig, um Schönwetterpolitik zu betreiben; sie ist zu wichtig für ein Wünsch-dir-was. Wir brauchen insgesamt mehr Realismus in der Energiepolitik, meine Damen und Herren. Sie wollten eigentlich bereits im letzten Jahr eine Kraftwerksstrategie vorlegen. Sie haben jetzt im Januar keine Strategie vorgelegt, sondern lediglich eine Pressemitteilung, dass eine Kraftwerksstrategie folgen könne. Niemand baut aktuell neue wasserstofffähige Gaskraftwerke, weil dazu schlichtweg der Rahmen fehlt.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Bericht der Bundesnetzagentur zur Versorgungssicherheit – wohlgemerkt: der Bundesnetzagentur; Sie kennen den Präsidenten Müller – vom letzten Jahr attestierte lediglich eine mögliche Versorgungssicherheit im Jahr 2030. Ich will zu Beginn gleich eines sagen: Ein Vielleicht darf es bei der Versorgungssicherheit nicht geben. Die Versorgungssicherheit muss gegeben sein, meine Damen und Herren. Das Problem war schon damals, dass der Bericht der Bundesnetzagentur viele offene Wetten enthielt, Herr Stockmeier, beispielsweise beim Zubau der Erneuerbaren, beim Bau neuer Kraftwerke für die gesicherte Leistung, bei der Bereitstellung des dafür notwendigen Wasserstoffs, aber auch beim entsprechenden Netzausbau.”
“Wir lehnen die Erhöhungen beim Agrardiesel ab, sehr geehrte Damen und Herren. Es geht insgesamt um die Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Landwirtschaft. Es geht aber auch um Ernährungssouveränität. Und es werden hier keine faulen Kompromisse akzeptiert werden, meine Damen und Herren. Gleichzeitig nutzen Sie auch hier bestehende Potenziale nicht oder zu wenig. Biogene Kraftstoffe wären schon jetzt für den Einsatz in der Landwirtschaft geeignet. Nutzen Sie doch dieses Potenzial im Sinne einer CO2-armen Landwirtschaft und einer CO2-armen Wirtschaft insgesamt! Nutzen Sie das Potenzial der Biomasse! Dazu fordern wir Sie auf und bitten, dem Antrag zuzustimmen. Herzlichen Dank. Das Wort hat Dr. Nina Scheer für die SPD-Fraktion.”
“Deshalb ist es doch ein Unding, dass die Bestandsanlagen momentan massiv gefährdet sind. Die letzte Ausschreibung war extrem unterzeichnet. Das heißt, es gibt ein zu geringes Ausschreibungsvolumen. Wir fordern Sie im Antrag auf: Erhöhen Sie die Ausschreibungsmenge! Passen Sie die Gebotshöchstwerte an! Geben Sie der Biomasse, den Biogasanlagen auch im ländlichen Raum eine Zukunft, meine Damen und Herren! Wir fordern Sie auch auf: Ermöglichen Sie den Einsatz von Biomethan! Ermöglichen Sie die entsprechenden Peaker, die hochflexiblen Spitzenkraftwerke! Auch hier hinkt Deutschland den EU-Zielen hinterher. Wir alle haben die Proteste der Landwirte vom Montag und in den letzten Wochen vor Augen. An dieser Stelle möchte ich noch einmal betonen, dass wir als Union hinter den Forderungen der Landwirtschaft stehen.”
“Im Moment leistet übrigens die Biomasse innerhalb der Erneuerbaren mit 84 Prozent im Wärmebereich den überragenden Beitrag zur Wärmeversorgung. Schaut man sich jetzt die Förderbedingungen im Gebäudeenergiegesetz an, dann erkennt man: Es wird sozusagen durch die Hintertür versucht, die Biomasse auszubremsen, ganz konkret zum Beispiel beim Geschwindigkeitsbonus, den es für die Biomasse nicht geben soll. Mit der kommenden Änderung des Bundeswaldgesetzes droht weiteres Ungemach, das es zu verhindern gilt. Für uns ist Biomasse nicht Teil des Problems, sondern Teil der Lösung, meine Damen und Herren. Auch im Strombereich leistet die Biomasse einen wichtigen Beitrag. Die 9 600 Biogasanlagen stehen für gesicherte Leistung im Strombereich und versorgen rund 10 Millionen Haushalte mit Strom, aber auch mit Wärme.”
“Wir als Union wollen alle Erneuerbaren, eben auch Wasserkraft, auch Geothermie und auch den Alleskönner Biomasse, meine Damen und Herren. Sie von der Ampel wollten ja noch im letzten Jahr den Einsatz von Holz, auch von Restholz, im Heizungsgesetz verbieten. Das muss man sich mal vorstellen. Jeder Ster, jeder Festmeter Brennholz, nachhaltig genutzt, ersetzt 130 Liter Heizöl, über 100 Kubikmeter Erdgas; das entspricht 350 Kilogramm CO2. Pro Sekunde wachsen in Deutschland 4 Kubikmeter Holz nach. Deutschland exportiert übrigens mehr Pellets, als es importiert; es ist Nettoexporteur. Allein 2023 fielen 26,8 Millionen Festmeter Schadholz an. Dieses Potenzial wollen wir nutzen. Deswegen stellen wir diesen Antrag, meine Damen und Herren.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Biomasse ist wichtig, ob fest, flüssig oder gasförmig. Sie hilft, die Klimaschutzziele zu erreichen; sie hilft aber auch, Versorgungssicherheit zu gewährleisten. Und sie hilft dabei, dass es warm bleibt, auch im Winter, beispielsweise während der jüngsten Hochwasser, auch bei Stromausfall. Zudem ist sie weitgehend CO2-neutral. Sie stärkt den ländlichen Raum. Wir wollen deshalb die Biomasse stärken und sie nicht wie andere – nicht wie Sie, meine Damen und Herren – schwächen. Es ist schon etwas irritierend, dass im Kontext der erneuerbaren Energien ständig nur von Wind, von Photovoltaik gesprochen wird, übrigens auch vom Kanzler und vom zuständigen Energieminister.”
“In dem Sinne: Schöne Weihnachten – auch gerne mit blinkenden Weihnachtsbäumen, aber möglichst bald ohne immer blinkende Windkraftanlagen! Herzlichen Dank. Der voraussichtlich letzte Redner in dieser Debatte ist Bengt Bergt für die SPD-Fraktion.”
“Was vor Weihnachten eigentlich auch noch versprochen wurde – Herr Wenzel hat es auch mal im Ausschuss gesagt –, war die Kraftwerkstrategie. Wir warten auf diese Kraftwerkstrategie. Sie ist immanent wichtig für die Versorgungssicherheit. Sie erlauben es sich ja, gleichzeitig aus der Kernkraft auszusteigen, aber die versprochene Kraftwerkstrategie nicht vorzulegen. Es geht letzten Endes um die Versorgungssicherheit im Land. Es geht um industrielle Arbeitsplätze. Wir stehen für Defossilisierung ohne Deindustrialisierung, meine Damen und Herren. Am Ende bleibt zu sagen, dass wir natürlich alles machen werden, damit die Lichter in Deutschland nicht ausgehen. Bei den Ampellichtern sehen wir es ein bisschen anders.”
“So wollen wir beispielsweise die Potenziale der sogenannten Floating-PV stärker nutzen. Das ist die PV, die sich auf Gewässern befindet, beispielsweise auf Kiesseen und dergleichen mehr. Sie sind da sehr restriktiv unterwegs. Wir wollen, dass hier noch mehr ausgebaut wird. Wir wollen insgesamt die Anlagen lieber auf dem Dach und auf Gewerbehallen als auf gutem Land und gutem Ackerboden. Das gilt es an dieser Stelle auch entsprechend zu betonen. Und bei den Freiflächen-PV-Anlagen ist uns ganz wichtig – ein Vorschlag von uns, der auch leicht umsetzbar wäre –, auf Ausgleichsflächen zu verzichten, da diese wiederum die Produktionsflächen für die Landwirtschaft reduzieren. Darauf wollen wir entsprechend verzichten, um möglichst viel Land und Boden für die produzierende Landwirtschaft zu erhalten.”
“Das ist auch ein Unterschied zwischen Ihnen und uns, meine Damen und Herren: Wir sind natürlich für den Ausbau der Erneuerbaren, stehen aber eben auch für den bestmöglichen Schutz und wissen, dass nur so die größtmögliche Akzeptanz in der Bevölkerung erreichbar ist. Schauen wir jetzt noch auf die anderen Punkte in Ihrem Solarpaket. Durch Herrn Stockmeier wurde schon zu Recht darauf hingewiesen, dass wir in diesem Jahr hohe Zubauzahlen für erneuerbare Energien in ganz Deutschland haben. Dieser Anstieg des Ausbaus erneuerbarer Energien ist aus dem Süden und insbesondere aus Bayern heraus vorangetrieben worden. Danke, dass Sie das auch hier in diesem Hohen Hause noch mal erwähnten. Wir werden da auch weiterhin die Potenziale suchen und auch nutzen. Wir haben viele Vorschläge gemacht.”
“– Ich habe gesagt, das werde ich nicht machen. – Und genauso ist es auch bei den entsprechenden Windkraftanlagen; sie blinken eben auch. Das kann dem einen oder anderen gefallen. Nina Scheer hat gesagt, ihr gefällt es. Das ist ja auch okay. Aber wir finden, dass es eine gute Regelung ist, das entsprechend einzuschränken, wenn eben gerade keine Flugzeuge über die Windkraftanlagen fliegen. Wir haben hier auch eine entsprechende Regelung gefunden und im Gesetz verankert. Deswegen werden wir Ihrem Gesetzentwurf nicht zustimmen; denn die Menschen erwarten eine entsprechende Regelung, und wir können die Energiewende nur mit den Menschen zusammen und nicht gegen die Menschen machen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sprechen heute über Teile des sogenannten Solarpakets. Und da wundert es mich schon, dass sich darin überhaupt keine entsprechenden Regelungen zur Photovoltaik finden. Es wurde schon angesprochen: Heute wird vordergründig darüber beraten, dass die verpflichtende sogenannte bedarfsgerechte Nachtkennzeichnung von Windenergieanlagen noch einmal verschoben wird. Man fragt sich natürlich: Was ist jetzt eigentlich diese verpflichtende „bedarfsgerechte Nachtkennzeichnung“? Ich habe heute Morgen ein Utensil in meinem Büro gefunden, das vergegenwärtigen könnte, um was es da geht. Wenn Sie diesen blinkenden Weihnachtshaarschmuck hier sehen – keine Angst, ich setze ihn nicht auf –, dann wird sich Ihr Blick darauf richten.”
“Die Energiepreise und die Belastung auch durch die Netzentgelte werden folglich hoch bleiben und weiter steigen. Es ist richtig, die Übertragungsnetzbetreiber mit 5,5 Milliarden Euro für das nächste Jahr zu entlasten. Allerdings braucht es gerade bei der Frage der Netzentgelte einen langfristigen Plan. Es braucht weiter wirksame Entlastungen und Planungssicherheit für Investitionsentscheidungen gerade für die energieintensiven Industrien. Noch nie war der Produktionsstandort Deutschland insgesamt so gefährdet wie jetzt. Wir brauchen langfristige Antworten – diese liefert die Ampel nicht. Wir setzen uns für einen konzeptionellen Ansatz mit weiteren Entlastungen ein.”
“Bei den besonders energieintensiven Unternehmen ergibt sich faktisch keinerlei zusätzliche Entlastung. Gerade hier ist aber der Handlungsbedarf besonders groß. Ich zitiere den Vorstandschef des Stahlherstellers Salzgitter, der erklärte: „Das Strompreispaket bedeutet für die energieintensiven Industrien unter dem Strich nichts anders als die Fortführung des Status quo …“ Das heißt, dass die schleichende Deindustrialisierung des Landes weitergehen wird. Die Ampel gibt hier keine Antworten auf die Frage, wie der Standort Deutschland insgesamt wettbewerbsfähig bleiben kann. Und nebenbei ist Minister Habeck mit seinem Konzept eines „Brückenstrompreises“ krachend gescheitert. Bürgerinnen und Bürger: Ebenso werden Bürgerinnen und Bürger nicht entlastet. Das versprochene „Klimageld“ wird nach wie vor nicht eingeführt.”
“Die sogenannte Härtefallregelung für Verbraucher mit Heizöl- oder Pelletheizungen kam zu spät und war dann ein bürokratisches Monster in der entsprechenden Umsetzung. Und letztlich konnten viele Unternehmen aufgrund der bürokratischen Handhabe die Hilfen überhaupt nicht beantragen, gerade auch viele, die die Hilfen durchaus gebraucht hätten. Also, viel ist nicht geblieben von Ihren Bremsen. Und übrigens verteuern Sie durch die Erhöhung der Mehrwertsteuer gerade wiederum die Gaspreise. Das steigert die Teuerung, und das ist das Gegenteil dessen, was Sie durch die Gaspreisbremse ja eigentlich bezwecken. Strompreispaket: Und auch das Strompaket von letzter Woche ist letztlich eine Mogelpackung. Weitere Probleme im Strompreispaket sind schon jetzt offensichtlich.”
“Sie verkennen Ursache und Wirkung, wenn Sie glauben, die Preisbremsen hätten die Weltmarktpreise substanziell verändert. Andersrum trugen die Preisbremsen im schlechtesten Fall zur Bildung von Preisuntergrenzen bei. Ganz generell gilt, dass der Staat nicht ewig in Marktpreise eingreifen sollte. Bei vielen Entscheidungen, die momentan umgesetzt werden, sind gewisse Allmachtsfantasien des Staates nicht zu verkennen. Wir stehen insgesamt für Marktwirtschaft und nicht für Planwirtschaft. Das ist auch ein Unterschied. Und deshalb hören wir sehr wohl, dass sich die Monopolkommission eindringlich gegen eine Verlängerung der Preisbremsen ausspricht. Zu den Bremsen. Die Bremsen wiederum waren auch handwerklich schlecht gemacht. Vielfach wussten Verbraucher nicht, ob sie berechtigt sind oder nicht.”
“Aktuelle Lage: Wir beraten heute über die Verlängerung der Strompreisbremsen. Und es lässt sich eines feststellen – die Strom- und Gaspreisbremsen sind nicht der Erfolg, als den Sie von der Ampel diese verkaufen. Es war eine mehr als holprige „Geburt“, bis die Preisbremsen auf den Weg gebracht wurden. Ich erinnere nur an die völlig vermurkste Gasumlage, die ursprünglich von der Ampel angedacht war. Erlösabschöpfungen: Ich erinnere auch an die geplanten und teilweise umgesetzten Erlösabschöpfungen, die im Bereich der Erneuerbaren für erhebliche Verunsicherung gesorgt haben und bei denen letztlich wenig herauskam außer der besagten Verunsicherung. Markt: Letztlich war eine Entspannung auf den Märkten der Hauptgrund für die sinkenden Strom- und Erdgaspreise.”
“Stärken Sie lieber den Wirtschaftsstandort insgesamt! Da haben Sie uns an Ihrer Seite. Herzlichen Dank. Als Nächster hat das Wort für die SPD-Fraktion Andreas Rimkus.”
“Allerdings: Ja, wir müssen stärker flexibilisieren und Anreize schaffen, damit der Überschussstrom auch genutzt werden kann, aber eben möglichst einfach und nicht bürokratisch und kompliziert, wie von Ihnen vorgesehen, meine Damen und Herren. Letztlich kommt ja immer wieder die Forderung nach Stromgebotszonen auf, also die Aufteilung Deutschlands in unterschiedliche Strompreiszonen. Das ist ein Spiel mit dem Feuer. Sie würden damit den Wirtschaftsstandort Deutschland insgesamt schwächen, nicht einzelne Regionen, sondern den Wirtschaftsstandort insgesamt. Auch würden Sie aufgrund der begrenzten Zeit in der Sache überhaupt nichts erreichen, weil die Anreize überhaupt nicht wirken bzw. die entsprechende Wirkung nicht entfalten können. Also ein ernst gemeinter Rat: Lassen Sie diese Gedankenspiele!”
“Es fehlt Ihrer Energiepolitik einmal mehr Weitblick und Perspektive. Weiterhin fehlt den Unternehmen Planungssicherheit, meine Damen und Herren. Das ist eigentlich das, was im Zentrum der Debatte stehen sollte. Auch die Verteilnetzentgelte müssen reformiert werden. Auch hier schieben Sie die Verantwortung an die neue Superbehörde, die BNetzA, ab. Aber auch hier kommt schon lange kein Vorschlag. Die Ampel lobt sich sehr für die neue Regelung, zukünftig den sogenannten Überschussstrom nutzen zu können. Der Überschussstrom ist der Strom, der dann anfällt, wenn zu viel Strom aus Wind im Netz ist, wenn zu viel Strom aus PV im Netz ist. Der Paragraf, der die Nutzung des Überschussstroms regelt, nämlich § 13k, erstreckt sich über drei Seiten. Diese Regelung ist schlicht zu kompliziert, als dass sie angewendet werden wird.”
“Wenn man der Presse glauben darf, dann gab es Angebote der Betreiber der Kernkraftwerke, die leider von der Ampel – mit der FDP – nicht angenommen wurden, meine Damen und Herren. Gleich noch ein Punkt, auch zu Herrn Banaszak. Es ist doch so, dass im Winter wieder die Braunkohlekraftwerke hochfahren werden dank Ihrer Politik. Ob das wirklich eine vorausschauende, eine kluge Wirtschafts- und Energiepolitik ist, da mache ich mal ein Fragezeichen. – Die Übertragungsnetzbetreiber sagen es jetzt schon. – Ihr Entwurf von gestern ist eben nicht der große Wurf. Ursprünglich wollten Sie auch mal die Bürgerinnen und Bürger durch ein sogenanntes Klimageld entlasten. Das steht auch im Koalitionsvertrag. Aber davon hört man schon lange nichts mehr. Es droht weiter die Deindustrialisierung.”
“Das Geld nehmen Sie jedoch aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds – also alles andere als eine nachhaltige Finanzierung. Die Netzentgelte werden aber auch in Zukunft steigen. Sie haben keine Antwort darauf, wie Sie den Anstieg langfristig begrenzen wollen. Auch Ihre gestern verkündeten Vorschläge zum Strompreispaket liefern beim Thema Netzentgelte überhaupt keine Antworten. Gleichzeitig ist es natürlich richtig, die Stromsteuer zu senken. Das fordern wir übrigens schon lange. Leider wollen Sie die Maßnahmen unter einen Finanzierungsvorbehalt stellen, was eben gerade keine Planungssicherheit gibt. Nach wie vor stehen gerade die energieintensiven Unternehmen besonders unter Druck. Das Beste wäre doch in einer solchen Situation, das Angebot auszuweiten.”
“Die Ampel schafft eine neue Superbehörde, eine BNetzA mit Gesetzgebungskompetenz, die dann von Ihnen wiederum politisch besetzt wird. Und hier wird der Gesetzentwurf der Ampel dem Anspruch eines selbstbewussten Parlaments eben nicht gerecht, meine Damen und Herren. Das lehnen wir entsprechend ab. Auch und gerade die Kontrolle der BNetzA ist unzureichend. Sie schaffen hier eine neue Superbehörde, die dann nur unzureichend parlamentarisch kontrolliert wird und der letztlich auch die demokratische Legitimation fehlt. Und da machen wir eben nicht mit. Sie bezuschussen außerdem die Übertragungsnetzbetreiber mit 5,5 Milliarden Euro, um Netzentgelte zu senken. Es ist richtig, die Übertragungsnetzentgelte und damit die Endenergiekosten zu senken.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Banaszak, ich freue mich immer, wenn Sie zu vielen Themen sprechen. Das heißt aber noch lange nicht, dass Sie auch zu jedem Thema was zu sagen haben. Das merkt man auch heute wieder, sehr geehrte Damen und Herren. Wir beraten heute über Änderungen des Energiewirtschaftsgesetzes. Ja, das sind weitreichende Änderungen, die hier vorgenommen werden. Sie geben hier weitreichende Kompetenzen an eine Behörde, an die Bundesnetzagentur, ab. Die Damen und Herren von der Ampel zucken hier lediglich mit den Schultern und verweisen auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs. Aber es ist doch so, dass das Urteil quasi übererfüllt wird.”
“Übrigens: Im Jahr 1983 wurde in meinem Wahlkreis, in Erding, nach Öl gebohrt, und in 2 350 Metern Tiefe fand man 65 Grad heißes Wasser. Man gründete einen Zweckverband Geowärme und profitiert letzten Endes dank dieser weitblickenden Maßnahme noch heute davon, übrigens auch mit der größten Therme der Welt. Lassen Sie uns die Bohrlöcher der Zukunft bohren, wie übrigens gerade auch in Vaterstetten, wo – auch in meinem Wahlkreis – ein Geothermieprojekt entwickelt wird. In dem Sinne: Herzliche Grüße und herzlichen Dank. Das Wort hat Sebastian Roloff für die SPD-Fraktion.”
“80 Prozent der gesamtdeutschen Leistung bei der Geothermie sind momentan in Bayern installiert. Von den Tiefengeothermieprojekten sind übrigens 57 Prozent in Bayern angesiedelt. Wir machen da Fortschritte, wo Sie von der Ampel noch zaudern. Bei uns gibt es eine Geothermie-Allianz Bayern, meine Damen und Herren. Bayern geht auch hier entsprechend voran. Und wir wollen natürlich noch mehr Geothermie. Deshalb steht bei uns im Wahlprogramm für die kommenden Landtagswahlen: Wir wollen in Bayern 25 Prozent des Wärmebedarfs im Gebäudesektor aus Geothermie decken. Dazu wollen wir in Bayern die Genehmigungs- und die Fachbehörden mit Personal stärken und ein Sonderprogramm für die Kommunen auflegen. Bayern leistet auch hier die Arbeit, die eigentlich die Ampelregierung zu leisten hätte, meine Damen und Herren.”
“Die Potenziale sind groß: Allein 25 Prozent des Wärmebedarfs könnten deutschlandweit durch die tiefe Geothermie gedeckt werden, meine Damen und Herren. Dazu brauchen wir aber eine Offensive. Sie bieten ja mit den 10 Terawattstunden bis 2030 bei einem Bedarf von 600 Terawattstunden im Wärmebereich nur homöopathische Mengen an. Das ist viel zu wenig. Die Bundesregierung, die Ampel hätte hier die Chance, die Weichen richtig zu stellen. Beginnen könnten Sie bei der Einstufung der Geothermie als überragendes öffentliches Interesse, wie das bei der PV und auch bei der Windenergie schon der Fall ist. Ebenso ist es wichtig, dass die Fündigkeitsrisiken für die Kommunen abgesichert werden, dass Kommunen im Zweifel eben nicht auf Millionen sitzen bleiben. Nutzen Sie die Chance, liebe Vertreter der Ampel.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Geothermie, Wärme aus der Erde, hat großes Potenzial und steht immer, zu jeder Tages- und Nachtzeit, zur Verfügung. Und dieses Potenzial müssen wir stärker nutzen, um voranzukommen bei der Defossilisierung im Wärmebereich, meine Damen und Herren. Übrigens: Auch in der Diskussion zum GEG, zum Heizungsgesetz, wurde die Geothermie von Ihnen sträflich vernachlässigt. Wir brauchen für ihre Nutzung im nächsten Schritt natürlich auch mehr Nah- und Fernwärmeleitungen. Deswegen müssen Sie die Potenziale der Geothermie bei der kommunalen Wärmeplanung von Beginn an mitdenken. Dazu fordern wir Sie heute auf, meine Damen und Herren.”
“Den Rechenzentren werden nach wie vor Hürden auferlegt, die vielfach einfach nicht passen. Glauben Sie denn im Ernst, dass hier überhaupt noch Rechenzentren errichtet werden, die dann wassergekühlt werden? Aber es müssen ja erst mal neue Rechenzentren entstehen. Daran haben wir erhebliche Zweifel. Wir brauchen aber Rechenzentren sowohl für die Digitalisierung als auch für die Energiewende, meine Damen und Herren. Letzten Endes ist das Gesetz vom Ansatz her falsch aufgesetzt. Es ist bürokratisch. Es geht deutlich über die EU-Richtlinie hinaus, und es verhindert Entwicklungen in die Zukunft. Deshalb lehnen wir es ab. Ich wünsche Ihnen eine schöne Sommerpause. Es hieß ja mal: Schwimmen Sie nicht zu weit hinaus. – Ich wünsche uns eher, dass Sie sich ein bisschen abkühlen, aber trotzdem nicht absaufen. In dem Sinne: Herzlichen Dank.”
“Es geht vielmehr darum, das Richtige auch richtig zu machen. Wir sollten mehr Anreize für Energieeffizienz setzen, belohnen statt bestrafen. Die Einführung einer Superabschreibung für Klimaschutz, für Effizienzmaßnahmen wäre eine solche Maßnahme, die wir auch in unserem Entschließungsantrag fordern und die Sie eigentlich in Ihrem Koalitionsvertrag stehen hatten. Stattdessen wird neue Bürokratie geschaffen, die auch den Mittelstand betrifft, für Dinge, die teilweise sowieso gemacht werden würden. Die Auditierung, aber auch die entsprechende Dokumentation sorgen für viel Verdruss und viel Bürokratie. Sie haben den Kreis der betroffenen Unternehmen nach der Expertenanhörung sogar noch ausgedehnt. Das passt doch überhaupt nicht in das Bild der aktuellen Zeit, meine Damen und Herren.”