Andreas Lenz
CDU/CSU · Germany
“Künftig kann jeder Eigentümer wieder frei wählen, welche Heizungsoption er einbauen möchte. Neben der Wärmepumpe, neben Fernwärme kann es auch Biomasse sein. Es können Pellets sein, Hackschnitzel oder auch Scheitholz. Es kann auch eine Stromdirektheizung sein. Und ja, es kann auch weiterhin eine Gas- oder Ölheizung sein.”
“Und wir werden die EPBD, die europäische Gebäudeeffizienzrichtlinie, mit diesem Gesetz schlank umsetzen, also auch hier eine bürokratiearme Lösung finden. Daneben werden wir – das möchte ich an dieser Stelle noch mal betonen – die Diskriminierung von Biomasse und Holzenergie insgesamt beenden.”
“Frau Verlinden, nach Ihrer Empörungsrede möchte ich schon mal sagen, was Ihr Heizungsgesetz eigentlich bewirkt hat, nämlich einen Rückgang beim Einbau von Wärmepumpen von 46 Prozent, eine Erhöhung der Ölheizungsabsätze um 100 Prozent und eine Erhöhung des Einbaus von Gasheizungen um 30 Prozent.”
“Zunächst einmal muss erklärt werden, warum und wozu diese Gesetzgebung notwendig ist. Das wurde in vielen Teilen versäumt. Beim Gesundheitswesen muss es darum gehen, etwas zu erhalten – zukunftsfest zu machen –, nicht etwas wegzunehmen. Reformen, Gesetze dürfen nie zum Selbstzweck werden, sondern sie müssen den Menschen dienen.”
“Eine stärkere Abstufung der Leistungen – Grundversorgung, darüber hinausgehende Leistungen – ist dabei für diese Gruppe unabdingbar. Das Gesetz ist an vielen Stellen von einer defizitären Herangehensweise geprägt, es geht in erster Linie darum, finanzielle Lücken zu schließen.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir nehmen ja vieles als selbstverständlich: das warme Wasser am Morgen, die Versorgung mit Wärme. Das ist es aber nicht.”
The complete record
Every one of 451 lines we hold for Andreas Lenz, in date order, each linked to its source. Free to read, in full, without an account. Page 7 of 10.
“Vielleicht wollen das Teile Ihrer Koalition. Wir wollen das nicht. Wir wollen nicht die Klimaschutzziele durch das Ausschalten der Industrie erreichen. Wir wollen keine Dekarbonisierung durch eine Deindustrialisierung. Wir wollen, dass Deutschland ein starker Industriestandort bleibt, meine Damen und Herren. Dafür müssen wir alle Technologien nutzen. Wir müssen die Erneuerbaren ausbauen; wir müssen aber auch Technologien wie CCS entsprechend nutzen. Wir müssen sämtliche Potenziale aktivieren, damit Energie auch bezahlbar bleibt und Versorgungssicherheit gewährleistet bleibt. Stimmen Sie auch unserem Entschließungsantrag zu! Herzlichen Dank. Nächster Redner: für die SPD-Fraktion Jan Dieren.”
“Andere Länder machen es übrigens vor: Belgien verlängert um zehn Jahre, die Niederlande verlängern die Laufzeit; Tschechien, Polen, Frankreich, Schweden, Finnland setzen neben vielen anderen weiter auf die Kernkraft. Wir fordern Sie auf: Verlängern Sie befristet die Laufzeit der Kernkraftwerke in Deutschland, meine Damen und Herren! Helfen Sie nebenbei damit auch, CO2 einzusparen! Sie von der Ampel setzen aber lieber auf Kohlestrom – Ihre neue alte Liebe sozusagen. Die CO2-Intensität der Stromproduktion in Deutschland steigt auf einen der höchsten Werte innerhalb der Europäischen Union. Im Energiesektor ist der CO2-Ausstoß im letzten Jahr um 10,7 Millionen Tonnen gestiegen. Sie erreichen die Klimaziele nur, weil in Deutschland weniger produziert wird, weil insbesondere die Industrie weniger produziert.”
“April die letzten Kernkraftwerke vom Netz zu nehmen. Wir legen noch einmal die Möglichkeit vor, die Laufzeit der Kernkraftwerke bis 2024 zu verlängern. Ergreifen Sie diese Möglichkeit! Und vor allem Sie von der FDP waren doch immer für eine Verlängerung der Laufzeiten. Anfang des Jahres gab es hier noch vollmundige Ankündigungen. Expertenkommissionen sollten eingesetzt werden; es werde noch einmal über das Thema gesprochen. Im Koalitionsausschuss ist nicht darüber gesprochen worden, und man hört bei diesem Thema von Ihnen überhaupt nichts, meine sehr geehrten Damen und Herren. Nebenbei könnte dadurch der Strompreis auch weiter gesenkt werden.”
“Wir wollen die Erlösabschöpfungen bei den Erneuerbaren umgehend abschaffen. Diese Abschöpfungen haben zu erheblichen Verunsicherungen in der Branche geführt. Minister Habeck meinte dazu: „Ein bürokratisches Instrument, das keinen Effekt mehr hat, brauchen wir auch nicht mehr.“ Wenn das so ist – diese Einschätzung teilen wir ausdrücklich –, dann stimmen Sie unserem Änderungsantrag zu, und schaffen Sie die Erlösabschöpfungen bei den Erneuerbaren entsprechend ab. Schaffen Sie Planungs- und Investitionssicherheit für den Ausbau der Erneuerbaren, sehr geehrte Damen und Herren. Momentan erscheint die Lage ja entspannt; aber auch der nächste Winter wird herausfordernd. Selbst der Chef der Bundesnetzagentur warnt zu Recht davor, die Dinge zu locker zu sehen. Da ist es doch unverantwortlich, am 15.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sie reparieren heute Ihre Gesetze vom Dezember 2022 – dies zu Beginn. Die großangekündigten Gas- und Strompreisbremsen laufen vielfach ins Leere. Das sagen Vertreter der Wirtschaft; das sagen aber vor allem Unternehmerinnen und Unternehmer. Das liegt an beihilferechtlichen Regelungen; das liegt aber auch an bürokratischen Hemmnissen, an komplizierten Antrags- und Zugangskriterien, die Sie letztlich definiert haben. Lediglich die Marktentwicklung hilft den Unternehmen momentan. Es sind die weltweit rückläufigen Preise für Energie und nicht Ihre Preisbremsen, meine Damen und Herren. Wir fordern Sie auf, entsprechende Praktikabilität zu schaffen, beispielsweise für die Kommunen, aber auch für die vielen Unternehmen im Land.”
“Das Wort erhält Andreas Mehltretter für die SPD-Fraktion.”
“Handeln Sie auch hier! Es ist wirklich allerhöchste Zeit, meine Damen und Herren. Auch wenn die 200-Euro-Hilfen für Studierende und Fachschüler seit gestern beantragt werden können, so ist die Umsetzung wirklich ein Trauerspiel. Über sechs Monate sind hinsichtlich der Umsetzung vergangen. Wenn das die neue Deutschlandgeschwindigkeit ist, dann gute Nacht, meine Damen und Herren. Gestern war die Internetseite vielfach nicht erreichbar, und man wurde in einen virtuellen Warteraum verwiesen. Dort warten die Antragstellerinnen und Antragsteller wahrscheinlich heute noch. Die groß angekündigten Strom- und Gaspreisbremsen sind vielfach zu bürokratischen Monstern geworden, die notwendigen Mittel vielfach noch nicht angekommen. Handeln Sie endlich und lassen Sie Ihren Versprechungen Taten folgen! Herzlichen Dank.”
“Von den Vorschlägen der Gaskommission ist letzten Endes sehr wenig übrig geblieben. Es wäre an der Zeit, dass die Hilfen zur Chefsache gemacht werden und die Interessen auch in Brüssel entsprechend vertreten werden, meine Damen und Herren. Die Bremsen sind bei den privaten Haushalten, beispielsweise beim Strom, mittlerweile längst zu Preisuntergrenzen geworden. Sosehr die sich entspannende Marktlage im Grundsatz zu begrüßen ist: Ein Teil der Bremsen bringt den Menschen im Moment rein gar nichts. Millionen von Bürgerinnen und Bürgern warten immer noch auf die zugesagten Hilfen bei Holzpellet-, Öl- oder Flüssiggasheizungen. Diese wurden bereits im Dezember vollmundig angekündigt und versprochen. Die Länder stehen für die Auszahlung bereit. Die entsprechenden Vereinbarungen mit dem Bund sind allerdings noch nicht geschlossen.”
“Das sind alles Punkte, die im von Ihnen gewählten Rahmen durchaus funktional sind. Deswegen werden wir sie entsprechend unterstützen. Aber nicht zu früh freuen: Ob und wann die Preisbremsen bei den Unternehmen überhaupt wirken, steht nach wie vor überhaupt nicht fest. Bei der EU-Kommission ist die Bundesregierung krachend damit gescheitert, den Zugang zu den Hilfen für die Unternehmen zu erleichtern. Vor allem die umstrittene EBITDA-Regelung bleibt bestehen. Demnach muss ein Unternehmen, das die volle Förderung in Anspruch nehmen will, im Zeitraum vom 1. Februar 2022 bis Ende Dezember 2023 einen Rückgang des Gewinns vor Steuern und Abschreibungen um mehr als 40 Prozent verzeichnen und diesen bereits bei Antragstellung zusichern. Man muss also als Unternehmen noch nicht entstandene Verluste attestieren. Das ist doch schlechterdings absurd.”
“Wir fordern Sie auf, dass Sie insgesamt wieder zu einer ordnungsgemäßen Gesetzgebung zurückkehren. Zum Inhalt: Die Erweiterung des Kreises der Prüfbehörden ist für die Bearbeitung der komplizierten Prüfverfahren in vielen Fällen notwendig. Das heißt, neben dem BAFA prüfen zukünftig beispielsweise auch Wirtschaftsprüfungsgesellschaften die Anträge; das zeigt übrigens, wie komplex und mit wie vielen Hürden die Umsetzung der Preisbremsen verbunden ist. Ebenso folgerichtig ist die Möglichkeit, die Erlöse der Absicherungsgeschäfte – die dann bei der Berechnung der Abschöpfung abgezogen werden können – neben den an der Strombörse getätigten Geschäften zu berücksichtigen. Durch die Differenzbetragsanpassungsverordnung sollen missbräuchliche Anwendungen beschränkt werden; Herr Mehltretter wird sicher noch inhaltlich näher darauf eingehen.”
“Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst freut es mich natürlich, dass auch die Grünen – – Könnten Sie bitte auch das Präsidium grüßen? Ja, natürlich. – Liebe Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst freut es mich natürlich, dass auch die Grünen fünf Jahre Markus Söder registrieren und feiern. Das ist aus meiner Sicht immer ein guter Einstieg. Es geht heute – das wurde gar nicht so betont – vorwiegend um Reparaturgesetze. Die Änderungen zeigen, dass bei der ursprünglichen Gesetzgebung nicht sauber gearbeitet wurde. Es rächt sich dann eben doch irgendwann, wenn Gesetzentwürfe oder auch die Änderungsanträge, über 350 Seiten, um 0.25 Uhr dem Ausschuss zugeleitet werden und um 11 Uhr dann entsprechend beschlossen werden.”
“Wir wollen Technologien wie CCS und CCU fördern. Wir wollen vor allem auch Bezahlbarkeit und Versorgungssicherheit für den Standort. In dem Sinne: Herzlichen Dank. Für die FDP-Fraktion hat das Wort Konrad Stockmeier.”
“Die gestern veröffentlichten Zahlen des Umweltbundesamtes attestieren, dass die CO2-Ziele 2022 nur aufgrund der geringeren Industrieproduktion erreicht wurden. Man kann die Klimaschutzziele erreichen, indem man die Industrie weniger produzieren lässt; vielleicht wollen das ja auch Teile der Koalition. Aber wir wollen das nicht, meine Damen und Herren. Wir wollen keine Dekarbonisierung durch eine Deindustrialisierung. Wir wollen, dass Deutschland ein starker Industriestandort bleibt. Kommen Sie bitte zum Schluss. Dazu wollen wir die Erneuerbaren auch gerne mit Ihnen gemeinsam massiv weiter ausbauen – Stichwort „Investitionssicherheit“. Wir wollen PV-Offensiven – Stichwort „Agri-PV“. Wir wollen auch, dass die Biomasse weiter ein Teil der Energiewende bleibt. Kollege Lenz, bitte kommen Sie zum Schluss.”
“Das titelt sogar das „Wall Street Journal“ und spricht von grüner Ironie. Die CO2-Intensität bei der Stromproduktion in Deutschland ist von 2020, damals 369 Gramm pro Kilowattstunde, bis 2022 auf 432 Gramm pro Kilowattstunde, also um 17 Prozent, gestiegen, meine Damen und Herren. Das ist mit der höchste Wert innerhalb der Europäischen Union. Es tut weh, aber es ist nun mal so, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wenn Timon Gremmels sagt: „Es geht um die Entscheidung zwischen Erneuerbaren und Kernkraft“, dann liegt er falsch. Es geht um die Entscheidung zwischen Kernkraft- und Kohlekraftwerkskapazitäten. Wir brauchen natürlich gesicherte Leistung, und deswegen ist das die Frage. Ihre Politik führt im Realitätscheck zum Hochfahren der Kohle und zu mehr CO2. Das ist natürlich bigott, meine Damen und Herren. Ihre Politik schadet dem Standort.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist durchaus gut – das gilt es auch zu konstatieren –, dass wir ohne Gasmangellage durch den Winter gekommen sind. Ich möchte mich an dieser Stelle natürlich bei allen bedanken, die dazu beigetragen haben. Aber auch dieses und nächstes Jahr wird es einen Winter geben, und wir brauchen entsprechend auch jetzt wieder die Gasbevorratung, wir brauchen schlichtweg gesicherte Leistung. Wir legen deshalb noch einmal die Möglichkeit vor, die Laufzeiten der Kernkraftwerke bis Ende 2024 – nicht 2023 – zu verlängern, und wir bitten Sie, diese Möglichkeit zu ergreifen. Nebenbei könnte dadurch auch der Strompreis noch weiter gesenkt werden, um etwa 12 Prozent laut ifo-Institut.”
“Für die SPD-Fraktion hat nun der Kollege Timon Gremmels das Wort.”
“Das ist Gift für einen Industriestandort, der auf Versorgungssicherheit angewiesen ist. Letzten Endes: Man kann sich selbst anlügen, wird aber von der Realität immer eingeholt werden. – Das hat übrigens auch die FDP erkannt. Sie spricht von einem „politischen Wunschkonzert“; ich glaube, der Herr Kruse hat sich entsprechend geäußert. Sie gehen bei der Frage der Versorgungssicherheit viele offene Wetten ein. Aber gerade die Frage der Versorgungssicherheit ist so wichtig, dass man hier nicht wetten sollte. Wir brauchen zu jeder Tages- und Nachtzeit eine gesicherte Versorgung mit Elektrizität. Handeln Sie entsprechend! Ja, wir brauchen Optimismus, wenn es um die Ausbauziele geht, wir brauchen aber auch Versorgungssicherheit. Der Bericht, den Sie vorgelegt haben, ist entsprechend unseriös. Nehmen Sie das Thema ernst! Herzlichen Dank.”
“Sie haben durch Ihre Abschöpfungsgesetze wirklich alles dafür gemacht, dass in Deutschland im Moment wirklich niemand mehr in Kraftwerksbauten investiert. Die Kraftwerke sind übrigens auch nicht über Nacht gebaut; das dauert mehrere Jahre. Schaffen Sie die Voraussetzungen für entsprechende Investitionen! Auch hier irrt der Bericht übrigens, wenn angenommen wird, dass die Investitionen im jetzigen Rahmen des Energy-Only-Marktes entsprechend möglich werden. Laut Bericht sei auch bei Wegfall von 10 Gigawatt Erzeugungskapazität bis 2030 lediglich damit zu rechnen, dass die Nachfrage nur in wenigen Minuten letztlich nicht vollständig gedeckt werden kann. A) ist das völlig fraglich, und b) will ich auch nicht, dass der Strom auch nur in wenigen Minuten im Jahr nicht da ist und dass kurze Stromabschaltungen stattfinden.”
“Die Bundesnetzagentur hat vergangene Woche einen Bericht über die mögliche Sicherheit der Versorgung mit Elektrizität bis 2030 vorgelegt. Schaut man sich diesen Bericht an, dann sieht man, dass beispielsweise der BDEW, der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft, sagt, dass der Zubau neuer steuerbarer Erzeugungskapazitäten, also wasserstofffähiger Gaskraftwerke und Biomasseanlagen, in Deutschland aktuell nicht realistisch ist. Sie wollen 20 Gigawatt Leistung zubauen bis 2030, ohne dass die Voraussetzungen dafür vorhanden sind, und das ist schlicht unseriös, meine Damen und Herren. Der BDI geht übrigens sogar von einem Bedarf von 40 Gigawatt bis 2030 aus; das wären 40 bis 60 neue Gaskraftwerke.”
“Deshalb müssen wir uns jetzt doch entsprechend für die Zukunft rüsten, und da überrascht es einen zumindest schon, dass der Herr Müller von der Bundesnetzagentur im Sinne der Versorgungssicherheit ausdrücklich begrüßt, dass wieder mehr französische Kernkraftwerke am Netz sind, während deutsche Kernkraftwerke anscheinend keinen Beitrag zur Versorgungssicherheit leisten könnten. Wir fordern Sie auf, dass Sie die bestehenden deutschen Kernkraftwerke gerade jetzt noch länger in Betrieb halten. Handeln Sie, bevor es zu spät ist, meine Damen und Herren. Sie setzen ja lieber auf die Kohle, anstatt Brennstäbe zu bestellen, die übrigens auch in Nordamerika, in Südafrika und auch in Australien zu bestellen wären. Der zweite wichtige Punkt ist die mittel- und langfristige Versorgungssicherheit.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wie wichtig die Versorgungssicherheit ist, haben wir im letzten Jahr alle leibhaftig erfahren, und es ist gut, dass wir durch diesen Winter ohne eine Gasmangellage kommen werden. Das ist dem Wetter, aber natürlich auch den Einsparungen der Industrie und der Verbraucher geschuldet. An der Stelle: Danke an alle, die dazu beigetragen haben, die geholfen haben, dass wir relativ glimpflich durch diesen Winter kommen. Es ist aber sicher und steht fest, dass auch in diesem Jahr, 2023, ein Winter kommen wird.”
“Im letzten Jahr wurde beispielsweise in der chemischen Industrie rund 10 Prozent weniger in Deutschland produziert. Diese Beispiele müssen uns doch aufrütteln, uns wachrütteln; diese Beispiele sind drastisch. Es droht die Deindustrialisierung des Landes. Wenn die Industrie verschwindet, dann gibt es auch nichts mehr zu transformieren, und das müssen wir verhindern, meine Damen und Herren. Wir brauchen also auch eine neue Wettbewerbsagenda und insgesamt eine neue Reformagenda. Beim Thema Energieversorgung müssen wir den Fokus natürlich auf den Ausbau der Erneuerbaren, aber auch auf Versorgungssicherheit und vor allem auf Bezahlbarkeit setzen. In dem Sinne: Herzlichen Dank. Vielen Dank, Herr Kollege Lenz. – Nächster Redner ist der Kollege Sebastian Roloff, SPD-Fraktion.”
“Wir brauchen Kreativität, wir brauchen Tatkraft, und wir müssen diese auch zulassen. Wir brauchen nicht mehr Planwirtschaft; wir brauchen mehr Marktwirtschaft, meine Damen und Herren. Marktwirtschaft ist der Schlüssel und nicht das Problem. Wir müssen aber auch national besser und vor allem schneller werden. Der Standort Deutschland ist massiv in Gefahr. Die Wettbewerbsfähigkeit nimmt ab; die Wohlstandsverluste nehmen zu. Eigentlich sollte es andersherum sein. Immer mehr Unternehmen – übrigens auch Mittelständler – überlegen, ihren Unternehmenssitz zu verlagern oder eine entsprechende Erweiterung nicht in Deutschland umzusetzen, sondern anderswo – oft eben in den USA. Übrigens: Ein Fünftel der Mittelständler überlegt, solche Anstrengungen zu unternehmen. Die Verlagerung der Produktion droht nicht nur; sie findet statt.”
“Es geht dabei nicht um Geld, das ins Schaufenster gestellt wird. Die EU muss hier schneller, unbürokratischer und unkomplizierter werden. Die Unternehmen brauchen vor allem Planungssicherheit für ihre Investitionen. Wir sollten als EU außerdem die Chancen nutzen und gerade jetzt mit den USA kooperieren. Wir müssen uns mit einem Binnenmarkt von 450 Millionen Menschen nicht verstecken. Wir können globale Ziele nur gemeinsam erreichen – Stichwort „Klimaklub“, aber auch „gemeinsamer Emissionshandel“ in einem nächsten Schritt. Ein europäisches Börsensegment beispielsweise für Erneuerbare, für Zukunftstechnologien könnte ein Ansatz sein, gerne auch gemeinsam mit den transatlantischen Partnern. Privates Kapital stellt nach wie vor den größeren Hebel dar. Dieses muss weiter für Gründungen, für Start-ups, für Innovationen akquiriert werden.”
“Nach wie vor gilt aber auch, dass wir als EU und als Deutschland weiter an der Wettbewerbsfähigkeit des eigenen Standorts zu arbeiten haben. Wir sehen an einer Vielzahl von Regelungen, dass gut gemeint häufig nicht gut gemacht ist: ob das die Sustainable-Finance-Verordnung ist, die Innovation und Neues teilweise verhindert, ob das die sogenannten IPCEI-Projekte sind, also Projekte in gemeinsamem europäischem Interesse. Im Vergleich: In Europa braucht man da zwei Stabsstellen, um die Anträge zu bearbeiten; in den USA wird man zwei Seiten Papier brauchen, um Mittel nach dem Inflation Reduction Act zu beantragen. Hier sind Antragsverfahren oft kompliziert und langwierig in ihrer Umsetzung. Wir brauchen eine funktionale Regulierung, beispielsweise bei den Wasserstoffnetzen für den Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft in Europa.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Inflation Reduction Act ist in aller Munde. Mit ihm möchten die USA die klimafreundlichen Industrien massiv fördern. Das ist zunächst einmal – wir haben es schon gehört – nicht verwerflich. Was fehlt, ist eine abgestimmte europäische Antwort. Was fehlt, ist die Koordinierung aufseiten der EU. Das ist wieder einmal eine vertane Chance der Ampelregierung, hier voranzugehen und innerhalb der EU zu koordinieren, aber auch gemeinsame Ziele zu formulieren. Wir brauchen gleiche Wettbewerbsbedingungen, das sogenannte Level Playing Field, auch für europäische Unternehmen. Nach wie vor gilt, dass einseitiger Protektionismus und ein Subventionswettlauf schädlich sind.”
“Armin Grau hat das Wort für Bündnis 90/Die Grünen.”
“Wir drängen deshalb auch darauf, dass entsprechende internationale Verträge, beispielsweise das London-Protokoll, unterzeichnet werden, dass nationale Standards wie die des Bergrechts oder auch des Umweltrechts entsprechend umgesetzt werden. Dazu bekennen wir uns. Wir bekennen uns – wie übrigens der Weltklimarat und große Teile der Wissenschaft – auch dazu, dass es ohne CCU und CCS als wesentliche Teile der Lösung des Klimaproblems nicht gehen wird. Wir müssen letztlich also alle Möglichkeiten nutzen: Wir müssen technologiefreundlich sein, und dürfen nicht technologiefeindlich sein. Wir brauchen den Ausbau der Erneuerbaren; wir brauchen aber auch die Speicherung und die Nutzung von CO2. Das findet sich in unserem Antrag wieder. Ich bitte, ihm zuzustimmen. In dem Sinne: Herzlichen Dank. Der Kollege Dr.”
“Wir als Union stehen für das Sowohl-als-auch: Wir wollen den massiven Ausbau der Erneuerbaren, aber auch die Erforschung, die Erprobung und die Anwendung von neuen Technologien, meine sehr geehrten Damen und Herren. Es bringt doch in der Sache überhaupt nichts, wenn hier mit Angst gespielt wird. Ursprünglich hat auch der Bundesminister mal von „CO2-Müllhalden“ gesprochen. Gott sei Dank hat er seine Meinung jetzt geändert; aber es sind noch nicht alle Mitglieder seiner Fraktion so weit. Insofern besteht auch hier noch Klärungsbedarf. Es ist auch ganz klar, dass wir mit neuen Technologien verantwortlich umgehen müssen.”
“Gott sei Dank ist jetzt wieder genügend CO2 in diesem Bereich vorhanden. Aber was zeigt dieses Beispiel? Wir müssen viel stärker über die Nutzung, über das sogenannte CCU, sprechen, aber auch über die Speicherung, das sogenannte CCS. Wir müssen die Chancen dieser Technologien ergreifen, sehr geehrte Damen und Herren. Auch in einer Welt, die sich in eine möglichst klimaneutrale Zukunft aufmacht, spielt Wettbewerbsfähigkeit eine wichtige Rolle. Auch dort gelten die Gesetze des Marktes, und deshalb wird der Markt auch zeigen, wie man CO2 im günstigsten Fall vermeidet oder eben auch speichern kann. Deshalb müssen wir auch in Deutschland ein Umfeld schaffen, in dem Speichermöglichkeiten genutzt werden können. Wir müssen insbesondere weg von der Entweder-oder-Debatte, wie sie auch heute wieder gerne geführt worden ist.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Deutschland ist ein Land der Technologie und der Innovation, und wir wollen, dass das so bleibt. Deshalb wollen wir auch beim Klimaschutz Innovation und Technologie fördern und nicht verhindern, wie das andere hier wollen. Wir diskutieren viel über die Vermeidung von CO2; das ist richtig. Nicht alle Möglichkeiten hierfür werden übrigens genutzt, Stichwort „fehlende Laufzeitverlängerung der Kernkraftwerke“. Wollen Sie also wirklich CO2 vermeiden? Das ist gar nicht so sicher. Zunächst einmal ist Kohlenstoff nicht gut oder schlecht. Dass Kohlenstoff in Form von CO2 auch ein Rohstoff sein kann, haben wir jüngst gesehen, als den Bierbrauern entsprechend das CO2 aus der Düngemittelproduktion fehlte.”
“Letzten Endes brauchen wir natürlich einen massiven Ausbau der Erneuerbaren, aber immer auch ein Back-up durch – im Moment eben – konventionelle Kraftwerke. Das ist die Verantwortung, um Energiesicherheit zu geben. Herzlichen Dank.”
“Es hieß vorher, dass gewisse Dinge – Auswirkungen von Corona und des Hochwassers von 2021 – berücksichtigt werden können. Im Gesetz steht dazu noch gar nichts. Auch die Besteuerung steht nicht im Gesetz, sondern nur in einem Entschließungsantrag. Es ist eben so, dass die Gerechtigkeitsdefizite nach wie vor vorhanden sind und gesetzlich nicht gelöst sind. Am besten wirkt gegen hohe Preise ein hohes Angebot. Das gilt auch und gerade bei der Energie. Durch den Ausstieg aus der Kernkraft zum 15. April 2023 erreichen Sie genau das Gegenteil. Ihre Politik trägt dazu bei, dass im Moment Rekordmengen von Gas verstromt werden. Es wurde noch nie so viel Gas verstromt wie im Moment. 20 Prozent des Stroms kommt aus Gaskraftwerken; das muss man sich mal vorstellen.”
“– Es ist wichtig, Inhaber von Holzpelletheizungen, von Heizöl- und Flüssiggasheizungen ebenfalls zu entlasten. Auch das fordern wir seit Beginn der Debatte. Ob der Fonds in Höhe von 1,8 Milliarden Euro aber ausreicht, das ist mehr als fraglich. Sorgen Sie für eine entsprechende Finanzierung der Hilfen, sehr geehrte Damen und Herren. Noch ist übrigens überhaupt nicht sicher, ob die Hilfen auch tatsächlich bei den Unternehmen ankommen. Noch ist nicht sicher, ob damit Arbeitsplätze erhalten bleiben. Laut BDI sind die Hilfen vielfach überhaupt nicht anwendbar. Das liegt am Beihilferecht, aber nicht nur. Das liegt auch an der Komplexität der Anwendungen. Setzen Sie sich dafür ein, dass das Beihilferecht ermöglicht und nicht verhindert, dass der Industriestandort Deutschland eine Zukunft hat, sehr geehrte Damen und Herren!”
“Wenn ich jetzt sehe, dass PPAs und andere Vertragsverhältnisse und dadurch letzten Endes Innovationen bei den Erneuerbaren ausgebremst werden – Stichworte „Wunsiedel“ und „Wasserstoffregion“ –, dann muss ich feststellen, dass es auch Ihre Verantwortung ist, dass diese Projekte nicht stattfinden. Ebenso haben Sie die Branche der Bioenergie verunsichert, ja, in Existenzängste versetzt. Sie erhöhen jetzt zwar den Sicherheitszuschlag; Altholzanlagen haben aber nach wie vor große Probleme. Ein Beispiel: Steinkohle wird nicht abgeschöpft, nachhaltige Bioenergie schon. Das muss man sich mal vorstellen! Klüger wäre es, die Bioenergie ganz von der Abschöpfung auszunehmen, wie wir das fordern. Erlauben Sie eine Zwischenfrage von Frau Nestle von Bündnis 90/Die Grünen? Nein.”
“Allein diese Stadtwerke mussten 150 000 Euro aufwenden für eine Gasumlage, die nie kam. Hier wurde gemurkst. Und der Murks ging weiter bei der Gas- und Strompreisbremse. Die fast 400 Seiten, die am Morgen des gestrigen Mittwochs vorgelegt wurden, sind kein Zeichen von Respekt gegenüber dem Parlament, aber auch kein Zeichen von Respekt gegenüber den Betroffenen. Zuerst wollten Sie bei den Erneuerbaren rückwirkend zum 1. März abschöpfen, dann zum 1. September, jetzt zum 1. Dezember. Das schafft erhebliche Verunsicherung. Die derzeitige Investitionszurückhaltung bei den Erneuerbaren geht auch auf Ihre Politik zurück, sehr geehrte Damen und Herren.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am Ende der Debatte lässt sich feststellen: Es ist immer mit einer gewissen Vorsicht zu genießen, wenn der Bundesgesundheitsminister über Energiepolitik spricht. Dieser Fakt wirft auch ein gewisses Licht auf das Verfahren, das stattfand. Aber zunächst einmal ist zu betonen, dass es grundsätzlich gut ist, dass Bürgerinnen und Bürger entlastet werden. Wir waren und sind nicht gegen Entlastungen. Im Gegenteil: Wir fordern diese seit Beginn dieses Jahres. Ich kann es Ihnen nicht ersparen: Sie haben viel Zeit vergeudet durch die unsägliche Diskussion, den Streit um die Gasumlage, die weder umsetzbar noch verfassungsgemäß war, durch die viel Geld verschwendet wurde. Ein Beispiel: Ich war neulich bei den Stadtwerken Augsburg.”
“Die Chemieindustrie erwartet, mehr oder weniger unbeachtet von der Öffentlichkeit, 2022 einen Produktionsrückgang von 8,5 Prozent. Durch die 70-Prozent-Grenze bei der Gaspreisbremse werden Anreize gesetzt, weniger Gas zu verbrauchen. Das stimmt. Aber es werden auch Anreize gesetzt, weniger zu produzieren. Wenn die Industrie aber weg ist, dann gibt es auch nichts mehr zu transformieren. Dann gibt es auch keinen Weg hin zur CO2-Neutralität und keine Arbeitsplätze in Deutschland. Wir brauchen also einen Mittelstand. Wir brauchen einen Industriestromtarif. Wir brauchen CO2-neutrale Geschäftsmodelle und keine Überregulierung. Wir brauchen insgesamt mehr Perspektiven für den Wirtschaftsstandort und auch für den Industriestandort Deutschland. Herzlichen Dank. Nächste Rednerin: für die SPD-Fraktion Dr. Lina Seitzl.”
“Natürlich, 200 Milliarden Euro ist ein wuchtiges Paket. Wir müssen aber auch berücksichtigen: Das Geld wird nicht investiert, es wird nichts gebaut, es wird nichts modernisiert, es wird nichts erneuert, es wird lediglich konsumiert. Darauf ist die Ampel entsprechend spezialisiert. In den USA wird gleichzeitig ein sogenannter Inflation Reduction Act mit einem Volumen von fast 500 Milliarden Dollar ins Leben gerufen. Dort wird investiert. Wir müssen in Deutschland auch wieder investieren. Es droht nichts weniger als die Deindustrialisierung des Landes. Wir müssen alles, aber auch wirklich alles daransetzen, dass wir in Deutschland und Europa auch zukünftig wettbewerbsfähig sind, dass der Mittelstand, das produzierende Gewerbe, die Industrie auch hier Perspektive haben.”
“Hier wurde flexibilisiert, hier wurde investiert, um für das Gesamtsystem entsprechend bei den Nachfragespitzen systemdienlich zu sein. Diejenigen, die hier investiert haben, dürfen nicht dafür bestraft werden, meine Damen und Herren. Dafür stehen wir als Union. Die Ampel will sogenannte Zufallsgewinne bei Biogas, PV und Wind abschöpfen, bei Steinkohlekraftwerken aber nicht, weil die laut Ministerium notwendig sind, um Erdgas beim Verstromen zu sparen. Kernkraftwerke zur Stromerzeugung will man aber stilllegen. So kann man das zusammenfassen. Ihre Energiepolitik passt doch hinten und vorne nicht zusammen, meine Damen und Herren. Sie haben immer noch keine hinreichende Lösung, wie sie Bürger mit Holzpellet-, mit Holz-, mit Heizölheizungen entlasten wollen. Auch hier brauchen wir entsprechende Lösungen und nicht den Gang zum Jobcenter.”
“Das schafft kein Klima für Investitionen in Erneuerbare. Das Gegenteil wird damit erzeugt. Ein Grün-geführtes Ministerium verunsichert beim Ausbau der Erneuerbaren – das muss man sich erst einmal vorstellen, meine Damen und Herren. Bei den Preisbremsen schaffen Sie neue bürokratische Monster. „Die vorliegenden Vorschläge sind so nicht verständlich und daher nicht umsetzbar.“ Das sage nicht ich, das sagt Frau Andreae vom BDEW, die Sie sehr gut kennen müssten, und zwar sagte sie es noch letzte Woche und diese Woche. Schaffen Sie endlich Klarheit und Umsetzbarkeit, meine Damen und Herren. Biogas muss anders behandelt werden als PV und Wind. Hier wurde oft genau das gemacht, was wir brauchen und was wir wollen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sind uns mit der Ampel einig, dass wir Entlastungen brauchen. Das war es dann aber auch schon mit der Einigkeit. Die Entlastungen kommen zu spät. Sie sind zu bürokratisch, und sie sind auch noch ungerecht. Unsere Vorschläge liegen seit Anfang des Jahres auf dem Tisch. Sie haben es versäumt, den Sommer über ein tragfähiges Konzept zu entwickeln, und stattdessen haben Sie lieber über die Gasumlage gestritten, die nicht nur Unsinn, sondern auch verfassungswidrig gewesen wäre. Sie machen gleich weiter. Zuerst wollten Sie die von Ihnen als Zufallsgewinne titulierten Erträge aus Erneuerbaren rückwirkend bis März abschöpfen – verfassungsrechtlich auch zweifelhaft –, dann ab September, jetzt ab Dezember.”
“Mehr Strom aus Kernkraft führt zu weniger verstromtem Gas, zu weniger CO2-Emissionen, zu sinkenden Preisen und leistet einen Beitrag zur Versorgungssicherheit und zur Netzstabilität, auch über den 15. April 2023 hinaus. Herzlichen Dank. Nächster Redner: Robert Farle.”
“Das Problem ist, dass eben keine neuen Brennstäbe bestellt werden. Diese sind aber notwendig; denn es wird auch 2023/24 einen Winter geben, und auch da wird Strom gebraucht werden, sehr geehrte Damen und Herren. Deshalb müssen wir jetzt bestmöglich darauf vorbereitet sein, und es müssen entsprechend auch die Brennstäbe bestellt werden. Ich muss ganz offen sagen: Ich bin gespannt, wann die FDP eigentlich merkt, dass sie wirklich die Allerletzten sind, die sich hier durchgesetzt haben. Sie lassen sich doch hier gerade von den Grünen aus ideologischen Gründen verhaften. Sie können heute gerne Ihrem eigenen Vorschlag zustimmen, wenn Sie unserem Vorschlag zustimmen. Sehr geehrte Damen und Herren, wir brauchen nach wie vor jede Kilowattstunde. Die Lage ist nach wie vor ernst.”
“Herr Habeck ist eben doch nicht der andere, der ehrlichere Politiker, als der er sich ja gerne darstellt. Lügen haben kurze Laufzeiten – so kann man den Sachverhalt zusammenfassen, meine Damen und Herren! Und dann kam eine bestellte Richtlinienentscheidung aus dem Kanzleramt, um die Basis der Parteien, sowohl der Grünen als auch der FDP, quasi zu besänftigen. Das ist eine riesige Mogelpackung, meine Damen und Herren. Schaut man sich an, was der Weiterbetrieb bis zum 15. April beinhaltet, dann stellt man fest, dass hiermit beim Kraftwerk Emsland, aber auch bei den anderen Kraftwerken ein massiver Abfall der Leistungen und damit der produzierten Strommenge verbunden ist. Das bedeutet Streckbetrieb. Bei Emsland ist es so, dass die Leistung von jetzt 1,3 GW auf im April dann nur noch 0,6 GW reduziert werden wird.”
“– stand, ein Weiterbetrieb sei nicht zu empfehlen. Inhaltliche Punkte zum sehr wohl möglichen sicheren Weiterbetrieb, zu CO2-Minderungseffekten, zu Gasspareffekten, zu Preisdämpfungseffekten wurden schlichtweg unterschlagen und ausgeblendet. Und das ist im höchsten Maße unseriös, meine Damen und Herren. Tricksen und Täuschen, Leugnen und Lügen, Unterschlagen und das Unterdrücken von Kritik: Es drängt sich der Eindruck auf, dass in den Ministerien so gearbeitet wurde – das Ganze garniert mit andauernden Aussagen wie beispielsweise, wir hätten kein Stromproblem oder es würden durch einen Weiterbetrieb nur marginale Mengen Gas eingespart werden. Eine ergebnisoffene Prüfung zuzusagen und sie dann nur vorzugaukeln, das ist schon ganz schön dreist, meine Damen und Herren!”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist schon eine besondere Episode der Ampelpolitik, die wir im Kontext der Laufzeiten der Kernkraftwerke erleben. Zunächst wurden vom Ministerium für Wirtschaft und Klimaschutz sowie vom Umweltministerium Prüfungen nach dem Motto durchgeführt: Weil nicht sein kann, was nicht sein darf! Verrücken Sie nicht unser ideologisches Weltbild! Unsere Meinung steht bereits fest! Vor der Prüfung des Sachverhalts wurden wider besseres Wissen Stellungnahmen vorformuliert. Ohne die Fachebenen einzubeziehen, ohne den Rat und die Expertise der Kraftwerksbetreiber zu berücksichtigen, ohne die Studienlage zu berücksichtigen, ohne auf den Rat von Fachbeamten zu hören, wurde im März ein Vermerk erstellt, in dem dann – wen wundert’s?”
“Aber das ist ja der ganz andere Ansatz, den wir natürlich auch unterstützen. Wir brauchen hier mehr, aber wir brauchen nicht Ihr Gesetz. Sie machen einen europäisch unabgestimmten nationalen Alleingang. Sie belasten die Bürgerinnen und Bürger immerhin mit knapp 1 Milliarde Euro, und das in Zeiten der größten Energiekrise der Geschichte und höchstwahrscheinlich ohne Lenkungswirkung. Sie können nicht mal sagen, wie Sie denn letzten Endes die Einnahmen den Bürgerinnen und Bürgern bzw. den Gebührenzahlerinnen und ‑zahlern, die die höheren Müllgebühren zahlen müssen, zurückgeben wollen. Deswegen lehnen wir Ihr Gesetz entsprechend ab. Herzlichen Dank. Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Lenz. – Nächster Redner ist der Kollege Andreas Mehltretter, SPD-Fraktion.”
“Das ist wie beim Wasser – so hieß es ja auch in der Expertenanhörung –, das sich den einfachsten Weg sucht: Der Müll sucht sich den Weg der geringsten Entsorgungskosten. Er wird dann teilweise sogar auch im europäischen Ausland deponiert, und manchmal nicht einmal das, wenn er illegalerweise ins außereuropäische Ausland gelangt. Das ist nicht umweltfreundlich, das ist nicht nachhaltig, und das wollen wir verhindern, sehr geehrte Damen und Herren. – Da haben wir wohl einen wunden Punkt bei Ihnen erwischt, wenn es die entsprechenden Zwischenrufe gibt. Die Abfallwirtschaft hat schon viel getan, aber sie muss natürlich auch noch viel zum Klimaschutz beitragen. Man muss aber beim Produkt ansetzen: weniger Kunststoffeinsatz, mehr Abfallvermeidung, mehr Kreislaufwirtschaft, natürlich auch mehr Wertstofftonnen.”
“Sie belasten, obwohl dadurch – das ist der wichtigste Punkt – keine Lenkungswirkung zu erwarten ist. Es kommt ja noch dazu, dass es an der Stelle überhaupt nicht sachgerecht ist. Ebenso gibt es noch den Punkt des Sondermülls, der aus Entsorgungsgründen verbrannt werden muss – Stichwort „FFP2-Masken“. Es geht aber auch um noch viel giftigere Sondermüllaufkommen. Es gibt hier schlicht keine andere Möglichkeit als die Verbrennung. Auch das ist in Ihrem Gesetz nicht berücksichtigt. Das kritisiert übrigens auch der Bundesrat. Es gibt hier keine Lösungen von Ihnen, aber wir brauchen hier Lösungen. Wenn ich auf die Gefahr eingehe, dass der Müll natürlich ins Ausland gelangen kann, dann ist die ganz real. Das wird ja aus der Praxis berichtet, und die Fälle sind auch nachzuvollziehen.”