Andreas Lenz
CDU/CSU · Germany
“Künftig kann jeder Eigentümer wieder frei wählen, welche Heizungsoption er einbauen möchte. Neben der Wärmepumpe, neben Fernwärme kann es auch Biomasse sein. Es können Pellets sein, Hackschnitzel oder auch Scheitholz. Es kann auch eine Stromdirektheizung sein. Und ja, es kann auch weiterhin eine Gas- oder Ölheizung sein.”
“Und wir werden die EPBD, die europäische Gebäudeeffizienzrichtlinie, mit diesem Gesetz schlank umsetzen, also auch hier eine bürokratiearme Lösung finden. Daneben werden wir – das möchte ich an dieser Stelle noch mal betonen – die Diskriminierung von Biomasse und Holzenergie insgesamt beenden.”
“Frau Verlinden, nach Ihrer Empörungsrede möchte ich schon mal sagen, was Ihr Heizungsgesetz eigentlich bewirkt hat, nämlich einen Rückgang beim Einbau von Wärmepumpen von 46 Prozent, eine Erhöhung der Ölheizungsabsätze um 100 Prozent und eine Erhöhung des Einbaus von Gasheizungen um 30 Prozent.”
“Zunächst einmal muss erklärt werden, warum und wozu diese Gesetzgebung notwendig ist. Das wurde in vielen Teilen versäumt. Beim Gesundheitswesen muss es darum gehen, etwas zu erhalten – zukunftsfest zu machen –, nicht etwas wegzunehmen. Reformen, Gesetze dürfen nie zum Selbstzweck werden, sondern sie müssen den Menschen dienen.”
“Eine stärkere Abstufung der Leistungen – Grundversorgung, darüber hinausgehende Leistungen – ist dabei für diese Gruppe unabdingbar. Das Gesetz ist an vielen Stellen von einer defizitären Herangehensweise geprägt, es geht in erster Linie darum, finanzielle Lücken zu schließen.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir nehmen ja vieles als selbstverständlich: das warme Wasser am Morgen, die Versorgung mit Wärme. Das ist es aber nicht.”
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“Das ist sozusagen Teil der systemischen Versorgungssicherheit. Aber natürlich müssen wir auch, wenn es um die Nachfrage nach Gas geht, weiter diversifizieren; das ist ja überhaupt keine Frage. Das heißt, dass mehr Anbieter aus unterschiedlichen Regionen, wenn es um die Gasversorgung geht, berücksichtigt werden müssen – in Frankreich sagt man übrigens: mehr Eier in den Korb legen –, um mehr Stabilität insgesamt zu schaffen. Und da stimmt eben nicht – was Sie in Ihrem Antrag schreiben und auch gerade gesagt haben –, dass Sonne und Wind heute die tragenden Säulen der Energieversorgung sind. Das stimmt leider nicht; das muss ich Ihnen so sagen, da muss ich Sie leider enttäuschen. Das ist ja nicht einmal im Strombereich so.”
“Wird sich Ihre Fraktion und werden Sie sich dafür einsetzen, dass Nord Stream 2 auf europäischer Ebene sanktioniert wird, damit diese Pipeline nicht mehr Schaden für Europa anrichten kann? Danke, Herr Kellner, für die Frage. – Manchmal lohnt es sich auch, bis zum Ende der Rede zu warten, weil ich natürlich noch auf den Punkt zu sprechen gekommen wäre. Ich weiß überhaupt nicht, was in Sie gefahren ist, da einen Widerspruch aufzubauen. Wir werden natürlich mit unseren europäischen Partnern abgestimmt in dieser Frage vorgehen – was denn sonst? –, genau so, wie wir das die letzten Jahre und Monate auch gemacht haben. Also kein Gasboom, wie Sie unterstellen – danke für die Frage –, sondern es geht um die Schaffung von Versorgungssicherheit, natürlich auch unter Einbeziehung der Erneuerbaren.”
“Die Frage ist so wichtig, dass wir es eben nicht dem Zufall überlassen können und werden, ob Versorgungssicherheit gewährleistet ist. Wir haben angesichts des Blackouts in Spanien, auf der Iberischen Halbinsel, gesehen, dass diese Gefahr entsprechend real ist. Deshalb geht es der Bundesregierung und uns im Koalitionsvertrag darum: Wir werden die Versorgungssicherheit für die Industrie, die Wirtschaft und die Menschen gewährleisten, meine Damen und Herren. Würden Sie eine Zwischenfrage von Herrn Kellner aus der Fraktion der Grünen zulassen? Ja. Herzlichen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Viel Erfolg in dem neuen Amt! – Ich habe eine Frage, weil ich aus beiden Regierungsfraktionen immer wieder Stimmen gehört habe, die Nord Stream 2 wieder nutzen wollen: Es gibt auf europäischer Ebene die Bestrebung, Nord Stream 2 zu sanktionieren.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Versorgungssicherheit – gerade in Bezug auf die Energie – ist wichtig für die Wirtschaft, aber auch für die Menschen im Land. Schön, wenn die Grünen das grundsätzlich auch so sehen. Schade aber, dass Sie drei Jahre Ihrer gesetzlichen Pflicht, einen Evaluierungsbericht zum Kohleausstieg vorzulegen, nicht nachgekommen sind. Jetzt stellt sich die Frage: Was hätte denn in diesem Bericht gestanden? Es hätte dringestanden, dass Sie, wenn Sie aus der Kernkraft aussteigen und am Kohleausstieg festhalten, neue Gaskraftwerke brauchen, meine Damen und Herren. Das wollten Sie die letzten drei Jahre nicht sagen, und jetzt sagen Sie es auch nicht. Wir brauchen verfügbaren Strom, verfügbare Energie, und zwar zu jeder Tages- und Nachtzeit.”
“Wirtschaft ist nicht additiv, Wirtschaft ist zentral und notwendig. Wir brauchen ein starkes Land, was Verteidigungsfähigkeit und die Lösung internationaler Konflikte betrifft. Es gibt also viel zu tun. Packen wir es gemeinsam an! Es liegt an uns allen, ob das gelingt. Aber ich möchte auch betonen: Es kann gelingen, und wir werden alles dazu beitragen und die Voraussetzungen dafür schaffen, dass es gelingt. Ludwig Erhard hat gesagt – damit möchte ich schließen –: „Wenn es besser kommt als vorausgesagt, dann verzeiht man sogar den falschen Propheten.“ In diesem Sinne: Herzlichen Dank. Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Enrico Komning für die AfD-Fraktion.”
“Wir wollen aber auch die etablierten Industrien im Land halten und ihnen eine neue Zukunft geben. Dazu brauchen wir Kosteneffizienz im Energiesystem. Wir brauchen einen Realitätscheck bei der Energieversorgung, insbesondere bei der Stromversorgung, orientiert an den zentralen Aspekten „Bezahlbarkeit“ und „Versorgungssicherheit“. Die Erneuerbaren, übrigens alle Formen der Erneuerbaren, spielen dabei eine wichtige Rolle und werden das auch weiterhin tun. Aber wir brauchen eben auch gesicherte Leistung. Wir werden in Kürze den Rahmen dafür schaffen, dass der Zubau von benötigten Kapazitäten erfolgen kann. Um den Problemen und Herausforderungen hinsichtlich des Klimawandels, hinsichtlich internationaler Kriege, Konflikte und Unsicherheiten begegnen zu können, brauchen wir als Grundvoraussetzung eine starke, eine leistungsfähige Wirtschaft.”
“Auch hier werden wir nicht lockerlassen. Wettbewerbsfähigkeit hängt fundamental mit bezahlbarer Energie zusammen. Wir werden die Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß reduzieren. Wir werden die Netzentgelte für Bürger, für Betriebe und für die Industrie senken. Wir setzen so einen Boost für die Wirtschaft insgesamt in Gang – für Wachstum und Beschäftigung. Übrigens: 80 Prozent der Energie wird von Molekülen zur Verfügung gestellt. Deswegen ist es richtig, dass wir die Gasumlage abschaffen werden. Es ist wichtig, dass wir langfristige Gaslieferverträge ermöglichen werden. Das ist alles ein Teil der Strategie für mehr Bezahlbarkeit. Wir wollen – da sind wir uns mit dem Koalitionspartner Gott sei Dank einig – die Industriearbeitsplätze in Deutschland halten. Wir wollen Innovation, wir wollen Start-ups fördern und ermöglichen.”
“Wir brauchen insgesamt mehr Marktwirtschaft und weniger staatlichen Dirigismus, keine planwirtschaftlichen Fantasiewelten, keine staatlichen Allmachtsfantasien. Marktwirtschaft ist Teil der Lösung und nicht Teil des Problems, wie beispielsweise Die Linke das sieht. Wettbewerb in der Wirtschaft ist gut, er ist nicht böse. Er ist die Grundvoraussetzung für Wohlstand und Wachstum. Wir als Politik müssen dafür sorgen, dass der Rahmen so gesetzt wird, dass die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft im Mittelpunkt steht. Wir machen das in einem ersten Schritt mit einer Unternehmensteuerreform, mit einem Abschreibungsbooster, mit einer massiven Stärkung der degressiven AfA, mit einer Aktivrente, aber auch mit Flexibilitätsangeboten auf dem Arbeitsmarkt. Wir brauchen aber noch weitere strukturelle Reformen, meine Damen und Herren.”
“Aber wir müssen die hausgemachten Probleme im Land selbst lösen. Wir als Koalition gehen das an. Wir werden wieder wirkliche Wirtschaftspolitik machen, orientiert an den Grundsätzen der sozialen Marktwirtschaft. Die Wirtschaft findet nicht im Wirtschaftsministerium statt, sondern in den Unternehmen, im Handwerk, im Mittelstand, in den Betrieben, in der Industrie. Ihnen muss der Regelsetzer ermöglichen, zu investieren und damit Arbeitsplätze zu schaffen, meine Damen und Herren. Danke an dieser Stelle an die Unternehmerinnen, an die Unternehmer im Land, die das machen. Wirtschaft ist kein Selbstzweck. Wirtschaft bietet Arbeitsplätze. Für uns ist der Unternehmer immer noch Vorbild und nicht Feindbild. Danke aber auch an die Arbeitnehmerinnen, an die Arbeitnehmer. Für sie muss und wird sich Arbeit wieder stärker lohnen.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die wirtschaftliche Lage, die wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland gibt weiterhin Anlass zur Sorge. Die deutsche Wirtschaft wächst das dritte Jahr in Folge nicht, und auch die Arbeitslosigkeit bewegt sich wieder an der Schwelle von 3 Millionen. Das ist bedenklich. Die Zahl der Insolvenzen ist so hoch wie lange nicht. All das merken die Menschen; die Unsicherheit überträgt sich. Zu Recht stellen sich viele die Frage, ob der erarbeitete Wohlstand auch in die Zukunft gerettet werden kann. Das Ziel unserer Wirtschaftspolitik ist Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit gerade für Wohlstand, gerade für Chancen, auch für die zukünftigen Generationen, meine Damen und Herren. Die geopolitische Lage, die externen Unsicherheiten sind herausfordernd.”
“Vielen Dank. – Welche Effekte erwarten Sie sich, erwartet sich die Bundesregierung von diesen Maßnahmen, und wie können diese Effekte und vielleicht auch noch andere Maßnahmen im besten Fall zu einem selbsttragenden Aufschwung innerhalb der deutschen Wirtschaft führen?”
“Liebe Frau Präsidentin! Lieber Bundesminister Frei, danke für die Einführung. Zunächst mal wünsche auch ich Ihnen einen guten Start. So viel Zeit muss sein. – Sie haben die Herausforderungen in unterschiedlichen Bereichen aus meiner Sicht sehr treffend skizziert. Eine der Hauptherausforderungen ist sicher die Wettbewerbsfähigkeit. Wenn man sich die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft anschaut, dann geht es natürlich auch um die Frage der Bezahlbarkeit bei den Energie-, bei den Stromkosten. Da würde mich interessieren, was denn die Bundesregierung plant, um die Stromkosten, die Energie, tatsächlich wieder bezahlbarer zu machen?”
“Das heißt: niedrigere Energiekosten, niedrigere Belastungen insgesamt, weniger Dokumentationspflichten und weniger bürokratische Lasten, insgesamt ein schlankerer Staat. All die Schulden werden nichts helfen, wenn hier nicht angesetzt wird.”
“Die Änderungen des GG, die ein Sondervermögen ermöglichen, sind vor allem verantwortlich zu nutzen. Wir stehen vor großen Herausforderungen gerade im Bereich der äußeren Sicherheit, die Verteidigungsfähigkeit muss vollends hergestellt werden. Deshalb ist es richtig, für die Bundeswehr mehr Mittel zur Verfügung zu stellen. Geld allein hilft aber nicht, die Probleme im Land zu lösen. Es bedarf struktureller Reformen im Land – um die sozialen Sicherungssysteme zukunftsfest zu machen und dem demografischen Wandel zu begegnen. Zudem muss ein Schwerpunkt auf die innere Sicherheit gelegt werden. Die illegale Migration muss unterbunden werden. Es bedarf aber auch Reformen für mehr Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft.”
“In diesem Sinne stimmen wir jetzt zu, wissen aber, dass wir die Energiepolitik fundamental ändern und auch diese Bereiche noch einmal adressieren müssen. In der nächsten Legislatur sollten wir das Vertrauen bekommen. Herzlichen Dank. Als Nächster hat das Wort für die Gruppe Die Linke Ralph Lenkert.”
“Wir brauchen mehr fachliche Praxis bei der Biomasse, mehr Praxisbezug und wirkliche Perspektiven, meine Damen und Herren, beispielsweise auch, was die vielen Verordnungen und bürokratischen Vorschriften betrifft, die tatsächlich Kostentreiber sind. Viele Vorschriften sind unnötig und könnten zurückgenommen werden. Wie wäre es mit einem runden Tisch für Biomasse, für Biogasanlagen? Ich denke, das wäre ein Weg, um praxisgerechte Lösungen zu finden, gerade auch in der nächsten Legislatur Wenn es um Energiepolitik geht, lässt sich feststellen: Wir brauchen insgesamt mehr Versorgungssicherheit und einen stärkeren Fokus auf die Bezahlbarkeit der Energieversorgung, um insgesamt mehr Wettbewerbsfähigkeit für die deutsche Wirtschaft zu erreichen.”
“Es wäre aber gut, wenn auch tatsächlich mal mit den Anlagenbetreibern, wenn auch mit der fachlichen Praxis gesprochen werden würde. Dann würden sich vielleicht auch andere Vorschläge hier im Parlament wiederfinden. Was wurde jetzt geändert? Wir als Union konnten erreichen, dass die Ausschreibungsmenge signifikant erhöht wurde: auf 2,8 Gigawatt bis 2028. Das ist ein wichtiger Punkt, und das gibt schon mal eine gewisse Planungssicherheit. Wir haben auch erreicht, dass für die kleineren Biogasanlagen bis 350 Kilowatt bei der Flexibilisierung leichte Ausnahmen gelten. Das ist auch sachgerecht, weil gerade die kleineren Anlagen häufig wärmegeführt werden und die Flexibilisierung im Strombereich nicht ganz so zentral ist. Damit ist aber noch längst nicht alles gut. Wir brauchen weitere Änderungen.”
“Dass viele Grüne eigentlich keine Biomasse wollen, wurde in den letzten Jahren klar, auch beispielsweise beim Heizungsgesetz. Mit diesem sollten ja damals Holzheizungen beispielsweise verboten werden sollten. Das muss man sich einmal vorstellen! Wir hatten schon 2023 einen Antrag im Deutschen Bundestag eingebracht, um der Biomasse eine wirkliche Zukunft zu geben. Erst im letzten August kündigte dann Minister Habeck nach großem öffentlichen Druck ein Paket an, das dann allerdings erst im Dezember eingebracht wurde. Dieses Paket war eine Katastrophe, meine Damen und Herren. Es hätte für die Biogasanlagen und für die Biomasse insgesamt den Tod auf Raten bedeutet. Man fragt sich manchmal schon, ob die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus dem Ministerium schon mal eine Biogasanlage gesehen haben. Ich bezweifle das, meine Damen und Herren.”
“Der Mittelstand, die Unternehmen brauchen Investitionssicherheit für Versorgungssicherheit, gerade für den Mittelstand, gerade für die kleineren Unternehmen, meine Damen und Herren. Auch Biogasanlagen basieren auf Kraft-Wärme-Kopplung. Die Biomasse ist dabei ein Alleskönner. Sie stellt geregelte, gesicherte Leistung in Höhe von insgesamt 5,4 Gigawatt zur Verfügung. Gerade diese gesicherte Leistung brauchen wir ja für Versorgungssicherheit und Verlässlichkeit im Energiesystem. Insofern ist es eigentlich verwunderlich, dass die Ampel in den letzten dreieinhalb Jahren der Biomasse immer nur Hürden und Beschränkungen auferlegt hat, beispielsweise bei der sogenannten Biomassestrategie, aber auch, wenn es um Biogasanlagen geht. Diese waren sozusagen die ungeliebten Erneuerbaren der Grünen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es werden heute diverse energiewirtschaftliche Regelungen verabschiedet. Wir als Union stellen uns auch hier unserer Verantwortung; und das ist auch ein Unterschied, meine Damen und Herren. Ja, es ist schade, dass die Regelungen zu CCS bzw. CCU, also zur CO2-Speicherung, nicht mitverabschiedet werden können. Es zeigt sich auch hier wieder, dass sich Bundesminister Habeck nicht einmal bei seiner eigenen Fraktion mit seinem Gesetzesentwurf durchsetzen konnte. Das ist schade, und das bedauern wir. Trotzdem haben wir eine Verantwortung für die anderen Regelungen. Es ist gut und wichtig, dass die Regelungen zur Kraft-Wärme-Kopplung mit diesen Gesetzen beschlossen werden.”
“– wie dysfunktional und bizarr die rot-grüne Energiepolitik ist, und es zeigt, wie wichtig es war, – Herr Abgeordneter, ich werde jetzt das Mikrofon abstellen. – hier Transparenz zu schaffen. Herzlichen Dank, meine Damen und Herren.”
“Übrigens: Auch die Richtlinienentscheidung des Bundeskanzlers machte ein ganz falsches Vorgehen nur noch falsch. – Ja, Herr Blankenburg. – Der Kanzler griff eben aufgrund seiner Führungsschwäche zu spät ein, und es war dann auch zu wenig, was gemacht wurde. Eines sage ich Ihnen, Herr Blankenburg: Strukturierte Führungsschwäche ist immer noch Führungsschwäche, und die wurde auch an diesem Punkt beim Bundeskanzler sehr, sehr deutlich. Der Kanzler will jetzt Wasserstoff, produziert in Kraftwerken aus Frankreich, haben. Sie müssen bitte zum Schluss kommen. Der Kanzler will weiterhin Strom aus Frankreich importieren, also keinen Strom mehr aus deutschen Kraftwerken, sondern aus französischen haben. Das zeigt doch, – Kommen Sie bitte zum Schluss.”
“Eines fiel auch auf: Selbst wenn der Minister ergebnisoffen prüfen wollte – da bin ich mir übrigens immer noch nicht ganz sicher –: Sämtliche Schlüsselstellen in den Ministerien waren mit Personen besetzt, die die Umsetzung des Ausstiegs aus der Kernkraft und nicht deren Weiterbetrieb als Antrieb sahen. Es ist doch so, dass das Lebenswerk von Trittin und Co plötzlich infrage gestellt wurde. Weil nicht sein kann, was nicht sein darf: So wurde hier gearbeitet, meine Damen und Herren, und das ging aus der Untersuchung auch ganz klar hervor. Die Aktenlage lässt also nur einen Schluss zu: dass nie ergebnisoffen geprüft wurde. Der Schaden ist da: für die Wettbewerbsfähigkeit, für die CO2– Einspareffekte, für die Versorgungssicherheit, aber auch für die Bezahlbarkeit von Energie, meine Damen und Herren.”
“Wenn man sich die Akten so durchlas, dann stellte sich auch die Frage, ob eigentlich Habeck oder sein Staatssekretär Graichen der Minister war. Klar ist: Herr Habeck, Sie haben Ihr Ministerium nicht im Griff. „Chaotische Führung“ oder „chaotische Lagebeurteilung“ könnte man es auch nennen. Bei Ihnen zählt mehr das Erzählte. Das reicht aber eben dauerhaft nicht aus. Wenn wir heute auch die Ausführungen zum Jahreswirtschaftsbericht gehört haben, wenn wir uns anschauen, was bei Northvolt passiert, dann stellt sich doch die Frage, wie Sie glauben können, ein guter Kanzler zu werden, wenn Sie ein so schlechter Wirtschaftsminister waren.”
“Das sind circa 5 Milliarden Euro, und das sind entstandene Kosten für die Volkswirtschaft, die auf Ihr Konto gehen, die in Ihrer Verantwortung liegen, meine Damen und Herren. – Überhaupt nicht. – Übrigens haben die Betreiber EnBW und PreussenElektra noch im August 2022 einen Weiterbetrieb angeboten, sogar einen Industriestrompreis von 6 Cent. Da gab es nicht mal eine Antwort aus dem Bundeswirtschaftsministerium, meine Damen und Herren. Aber auch CO2-Einspareffekte waren dem Klimaschutzministerium egal: 30 Millionen Tonnen im Jahr. Der Effekt wäre 20-mal größer als der eines Tempolimits von 120 km/h. Das war dem Klimaministerium bzw. dem Klimaminister in der Abwägung völlig egal, meine Damen und Herren.”
“Februar 2022 im „Bericht aus Berlin“, dass die Atomkraftwerke „nur unter höchsten Sicherheitsbedenken“ weiterbetrieben werden können. Im Ausschuss sagte er hingegen: Auch die Frage der nuklearen Sicherheit, für die das BMUV zuständig ist, wurde erörtert. Technisch, so sagte er im Ausschuss, war der Weiterbetrieb damals, 2022, machbar. Außerdem sagte er, dass „die Dinger“ zu den sichersten Atomkraftwerken der Welt gehören. Das passt doch alles nicht zusammen, meine Damen und Herren. Das zuständige Wirtschaftsministerium hatte die möglichen Preiseffekte nicht einmal untersucht, meine Damen und Herren. Um zu verstehen, dass mehr Angebot zu günstigeren Gestehungskosten, zu günstigeren Gesamtpreisen führt, muss man nicht Atomphysik studieren. Die wissenschaftlichen Gutachten gehen von einem Preiseffekt von circa 10 Prozent im Jahr 2023 aus.”
“Eine weitere E-Mail des ehemaligen Staatssekretärs Graichen geht an die „Freunde des geordneten Atomausstiegs“. Mal im Ernst: Schaut so eine ergebnisoffene Prüfung aus? Ich finde, nicht, meine Damen und Herren. Vermerke der Fachebene wurden von der Leitungsebene inhaltlich geändert mit dem Ziel, die Möglichkeit des sicheren Weiterbetriebs frühzeitig auszuschließen. Eine Änderung durch die Leitungsebene ist ja kein Problem; aber wenn die fachliche Fundierung fehlt, dann habe ich schon ein Problem. Da schrieb beispielsweise ein Kernphysiker etwas zur Sicherheit auf; geändert wurde der Vermerk dann vom Pressesprecher, der die nukleare Sicherheit dann entsprechend ausschloss. Auch im Ausschuss wurde das bestätigt. Die Öffentlichkeit wurde insofern falsch informiert, auch vom Minister. So sagte dieser am 27.”
“Dadurch, dass die Kernkraftwerke nicht weiterbetrieben wurden, ist ein volkswirtschaftlicher Schaden in Milliardenhöhe entstanden, aber auch ein Technologieabfluss, der immens ist, ein Know-how-Verlust. Die Dimension des Fehlers wird umso größer, je tiefer man sich mit den Umständen beschäftigt. Diese sind nämlich skandalös, meine Damen und Herren. Der Weiterbetrieb der Kernkraftwerke ist nie ergebnisoffen geprüft worden. Es entstand eine regelrechte Täuschungsmaschinerie im BMWK und im BMUV. Alles, aber auch wirklich alles wurde unternommen, um die Versorgungssicherheit auch ohne die verbliebenen Kernkraftwerke darzustellen. In einer E-Mail steht beispielsweise: Patrick bittet insbesondere darum, darzustellen, wie wir auch ohne die drei in Rede stehenden Atomkraftwerke die Versorgungssicherheit sichern können.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Zentrum steht die Frage: Wurde ein Weiterbetrieb tatsächlich ergebnisoffen geprüft? Das hatte Minister Habeck öffentlich angekündigt. Um es vorwegzunehmen: Das wurde nicht gemacht. Wenn Sie eh nie prüfen wollten, dann hätten Sie nicht sagen dürfen, prüfen zu wollen. Und wenn Sie vorgehabt hätten, zu prüfen, dann haben Sie oder Ihr Ministerium es eben nicht gemacht. So einfach ist das eigentlich. Die zweite intellektuelle Hürde: Es ist ein großer Unterschied, meine Damen und Herren, ob man neue Kernkraftwerke baut oder bestehende weiterbetreibt, insbesondere was die Kosten betrifft.”
“Aber bei der Vielzahl an schlechten Gesetzen der Ampel ist es ja auch nicht so schwer, dass es mal ein besseres in dieser Reihe gibt. Wenn es Ihnen darum geht, einmal Praxisprojekte zu besichtigen, dann lade ich Sie natürlich alle gerne in meine oberbayerische Heimat ein. Da gibt es zahlreiche Geothermieprojekte – nicht nur in München, sondern auch in anderen Regionen, beispielsweise in Erding; aber auch in Vaterstetten wird ein großes Geothermieprojekt initiiert. Auch hier brauchen die Kommunen Planungssicherheit. Darum bitte ich Sie, dass wir – in dem Fall auch gerne miteinander – ein gutes Gesetz schaffen und die Fündigkeitsrisiken, die wirklich ein großes Hindernis für die Kommunen darstellen, langfristig angehen. In dem Sinne: Herzlichen Dank. Das Wort hat Dr. Armin Grau für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.”
“Im Übrigen brauchen die Kommunen auch Planungssicherheit, wenn es um den Bau der Fernwärmenetze geht. Das Hin und Her bei Ihrer Förderpolitik hat auch bei den Kommunen zu einer großen Verunsicherung geführt. Schaffen Sie also Verlässlichkeit auch für die Kommunen, wenn es um den Ausbau der Fernwärme geht, meine Damen und Herren! Es braucht nach wie vor auch mehr Daten. Es gibt Ansätze dazu im Gesetzentwurf; aber auch hier braucht es entsprechend noch ein Mehr. Hier helfen wir natürlich gerne, wenn es darum geht, das Gesetz noch besser zu machen. Letzten Endes packen wir gerne miteinander an. Es gibt nach wie vor viel zu tun, auch im Bereich der Geothermie. Wenn ich auf dieses Gesetz blicke, dann muss ich sagen, dass es beileibe schon schlechtere Gesetze der Ampel gab.”
“Uns freut es natürlich, dass auch die Geothermieprojekte zukünftig als „im überragenden öffentlichen Interesse“ eingestuft werden und hier eine gewisse Ungleichbehandlung aufgehoben wird; das haben wir entsprechend gefordert. Aber trotzdem ist es natürlich nicht der große Wurf, den Sie hier vorstellen. Wir brauchen auch eine Absicherung der Fündigkeitsrisiken. Da kommen wir gerne ins Gespräch. Ich habe schon gehört, dass hier Vorschläge über die KfW kommen sollen, aber natürlich auch gerne in Zusammenarbeit mit den Ländern. Wir brauchen diese Absicherung der Fündigkeitsrisiken, weil nur so die Geothermie breitflächig ausgerollt werden wird. Es kann ja nicht sein, dass eine Kommune vor der Pleite stehen würde, wenn beim Bohren nichts gefunden werden würde. Nutzen Sie also das Potenzial! Geben Sie den Kommunen Planungssicherheit!”
“Nimmt man die oberflächennahe Geothermie dazu, dann könnten wir in ganz Deutschland insgesamt circa 40 Prozent des Wärmebedarfs durch Geothermie decken. Es ist natürlich schön, dass das langsam auch bei der Ampel ankommt und unsere Vorschläge teilweise entsprechend aufgenommen wurden. Das freut uns natürlich. Wir sind in dem Fall gerne Serviceopposition. Aber es ist so, dass das viel zu wenig ist. Ihrem Strategiepapier zufolge wollen Sie lediglich 10 Terawattstunden bis 2030 erschließen. Das ist natürlich zu wenig, meine Damen und Herren. Wir haben in unserem Antrag insgesamt 17 konkrete Vorschläge gemacht, und einige der Vorschläge fanden ja auch Eingang in Ihren Gesetzentwurf. Es war ja beim letzten Mal schon so, dass es dem einen oder anderen gar nicht so leichtfiel, den Antrag von uns abzulehnen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Geothermie hat großes Potenzial; wir haben es schon mehrfach gehört. Nach wie vor wird das Potenzial in Deutschland leider nicht entsprechend ausgeschöpft. Bei der Geothermie ist es vor allem übrigens so: Durch diese Form der Energiegewinnung könnten wir circa ein Fünftel des gesamten Wärmebedarfs in Deutschland decken; das Fraunhofer-Institut spricht sogar von einem Potenzial von 300 Terawattstunden bei dieser Form der Energiegewinnung. Bei der Tiefengeothermie ist es übrigens so, dass sich 80 Prozent der aktuellen Projekte in Bayern befinden. Wir wollen dieses Potenzial in Bayern natürlich weiter nutzen, aber auch in ganz Deutschland, meine Damen und Herren.”
“Das Wort hat der Kollege Markus Hümpfer für die SPD-Fraktion.”
“Auch der Bereich biogener Kraftstoffe bietet übrigens noch mehr Potenzial, das es zu heben gilt; das wäre ein unmittelbarer Beitrag zur CO2-geminderten Mobilität. Da wollen wir marktwirtschaftliche Anreize nutzen und auch wirken lassen und nicht mit einem starren, begrenzten Ansatz regulieren, wie Sie ihn jetzt im Entwurf der Biomassestrategie vorsehen. Aus unserer Sicht kommt auch hier das Potenzial der Biomasse nicht zur Geltung. Wir wollen also insgesamt die Biomasse stärken, ihr die entsprechenden Perspektiven geben. Wir wollen sie ermöglichen und nicht verhindern, und das ist – leider – der Unterschied zwischen Ihnen und uns. Aber Sie können ja unserem Antrag noch zustimmen bzw. auch gerne Anhaltspunkte und Aspekte herausnehmen und dann der Biomasse eine Zukunft geben. In diesem Sinne: Herzlichen Dank.”
“Da gibt es einen CO2-Rechner, der den CO2-Ausstoß von Holzenergie und der Energie von leichtem Heizöl ungefähr gleich gewichtet. Das kann doch wirklich nicht Ihr Ernst sein. Es ist doch völlig klar, dass das CO2, das im Holz gebunden ist, beim Verbrennen entsprechend CO2-neutral wieder abgegeben wird. Jede Sekunde wachsen in Deutschland 4 Kubikmeter Holz nach. Dabei exportieren wir in Deutschland mehr Holzpellets, als wir importieren. Allein im Jahr 2023 fielen rund 27 Millionen Festmeter Schadholz an. Lassen Sie uns doch diese Potenziale gemeinsam nutzen und nicht ablehnen, meine Damen und Herren! Wir sehen deshalb auch den Entwurf der Nationalen Biomassestrategie insgesamt sehr kritisch.”
“Darauf warten wir, aber vor allem die Betreiber leider immer noch. Schaffen Sie endlich Perspektiven für die 10 000 Anlagen, die übrigens fast 10 Millionen Haushalte mit Strom versorgen, der flexibel gefahren werden kann! Schaffen Sie vor allem Perspektiven für die Biomasse, und stellen Sie die Biomasse nicht ins Abseits! Im Moment leistet die Biomasse übrigens im Bereich der Wärme einen Beitrag von 84 Prozent innerhalb der Erneuerbaren. Das ist also immens. Völlig kontraproduktiv sind übrigens die Überlegungen, dass man eine CO2-Abgabe auf Holzenergie einführen sollte. Ich möchte an dieser Stelle ganz klar betonen, dass wir als Union das vollständig – wirklich komplett – ablehnen. Ebenso bitten wir Sie: Wirken Sie auch auf Änderungen beim Umweltbundesamt hin!”
“Die jüngsten Ausschreibungen für Biomasseanlagen waren beispielsweise dreimal überzeichnet. Das Ausschreibungsvolumen reicht also nicht aus. Handeln Sie, bevor es zu spät ist, bevor regelbare, flexible Beiträge für das Stromsystem verloren gehen, meine Damen und Herren. Häufig stehen hinter diesen Biogasanlagen Wärmekonzepte. Auch diese stehen letztlich vor dem Aus, wenn Sie der Bioenergie keine Zukunft geben. Die Folge wäre ein Mehr an Heizöl im ländlichen Raum. Das können Sie doch nicht wirklich wollen. Wir wollen den Erhalt der bestehenden Konzepte und die Nutzung des Potenzials der Biomasse, insbesondere im ländlichen Raum. Sie haben es ja angesprochen: Im August kam die Ankündigung aus dem Ministerium, von Minister Habeck selbst, ein Konzept für Biogasanlagen zu entwickeln.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Uhlig, ich weiß gar nicht, warum Sie sich so aufregen. Machen Sie doch Ihre Arbeit im Energieministerium, und schieben Sie nicht die Schuld auf andere. Und gerade wenn es um Wirtschaftskompetenz geht, wäre ich als grüne Fraktion eher etwas leiser. Wir haben unseren Antrag zur Bioenergie bereits im Januar eingebracht. Da hieß es dann von den unterschiedlichsten Fraktionen: Grundsätzlich ein ganz guter Antrag, viele gute Punkte. Aber er kommt leider von der Union; deswegen können wir ihn nicht annehmen. – Mittlerweile haben wir aber schon September, und die Ampel hat immer noch nichts gemacht. Sie handeln leider nicht, während viele Biogasanlagen – meistens stehen Familienbetriebe dahinter – unmittelbar vor dem Aus stehen.”
“Auf der Website der Öffentlichkeitsarbeit des Deutschen Bundestages stehen drei Gründe für die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses: wenn sich Politikerinnen oder Politiker möglicherweise falsch verhalten haben, wenn es mögliche Missstände in Regierung und Verwaltung gibt oder wenn die Regierung einen bestimmten Vorgang nicht gut erklären kann. Ich würde sagen: dreimal Haken dran. Wir wollen vollständige Aufklärung. Wir wollen Transparenz. Wir wollen aber auch Verantwortlichkeit schaffen. Deswegen wollen wir dafür einen Untersuchungsausschuss einsetzen. Herzlichen Dank.”
“Wir wollen hier die Serviceopposition sein. Letztlich geht es ja auch darum, welche Entscheidungsgrundlage der Bundeskanzler hinsichtlich der Frage des Streckbetriebs hatte. War da die Aktenlage anders? Auch das gilt es entsprechend aufzuklären, meine Damen und Herren. Jetzt fragen viele: Warum zurückblicken, warum nicht nach vorne? Diese Entscheidungen haben Auswirkungen auch auf die Zukunft, Stichwort „Wettbewerbsfähigkeit des Landes“, Stichwort „Kohleausstieg“. Aber auch die Abläufe in den Ministerien haben Auswirkungen. Dazu ist es zunächst wichtig, zu wissen, was das System Graichen im BMWK bewirkt hat und inwiefern es noch agiert, inwiefern hier weiter unsachgemäße Entscheidungen getroffen werden, die dem Land schaden. Auch das muss der Untersuchungsausschuss aufklären, meine Damen und Herren.”
“Frau Mihalic, Frau Scheer, Herr Mesarosch, es ist doch so – das will ich Ihnen sagen –: Geschichtenerzählen gehört schon manchmal zur Politik. Aber Politik ist nicht nur, Geschichten zu erzählen. Sie versuchen doch gerade, damit die eigentliche Frage gar nicht zu beantworten, nämlich die einer möglichen Täuschung, und widmen sich lieber der Oppositionsbeschimpfung, betätigen sich als Märchenerzähler und als Nebelkerzenwerfer. Das ist im Grunde doch unwürdig, und auch das werden wir Ihnen nicht durchgehen lassen. Übrigens wurden mutmaßlich nicht nur die Öffentlichkeit und die Opposition getäuscht – schlimm genug –; es wurde ja auch der eigene Koalitionspartner getäuscht. Deswegen bin ganz dankbar, dass sich auch Michael Kruse für einen Untersuchungsausschuss ausspricht, heute, aber auch schon zu früheren Zeiten.”
“Es geht darum, dass der Vorwurf im Raum steht, dass Sie bewusst getäuscht haben, als es um die Frage der Abschaltung der letzten Kernkraftwerke ging. Und ja, das lassen wir Ihnen nicht durchgehen. In der größten Energiekrise nach dem Krieg wurde eben nicht alles gemacht, was hätte gemacht werden können. Es hieß: „kein Stromproblem“, es hieß: „keine Brennstäbe verfügbar“, es hieß: „die Betreiber wollen gar nicht“, es hieß: „kein CO2-Effekt“ – alles unhaltbar im Nachhinein, aber eigentlich auch schon damals. Es wurde getäuscht, es wurde getrickst, und infolgedessen wurden Abermillionen an volkswirtschaftlichem Vermögen vernichtet, und das, meine Damen und Herren, ist ein Skandal. Parteipolitik, Parteilogik kam also vor dem Wohl des Landes. Es ist doch offensichtlich, dass Sie gerade versuchen, eine ganz andere Geschichte zu erzählen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am Schluss noch mal zur Frage, um was es beim geplanten Untersuchungsausschuss eigentlich geht. Es geht um die Frage, nach welchen Maßstäben bei der Abschaltung der letzten Kernkraftwerke entschieden wurde, objektiv oder nach grüner Parteilogik. Es geht darum, dass zugesichert wurde, dass ergebnisoffen, ohne entsprechende Denkverbote geprüft werden würde, und dass das allem Anschein nach eben nicht gemacht wurde. Es war so, dass die Fachebene nicht gehört, ja, von der Leitungsebene ignoriert wurde bzw. – noch schlimmer – dass kritische Stimmen womöglich unterdrückt wurden, Vermerke zurückgehalten und geändert wurden, dass Parteilogik, dass Ideologie vor die Interessen des Landes und der Menschen gestellt wurde. Darum geht es.”
“Wir brauchen mehr Lust auf Klimaschutz und weniger Frust. Herzlichen Dank.”
“Wir müssen machen, was geht, und dürfen nicht wie Sie versuchen, zu machen, was eben nicht geht. Sie machen es ganz oft teurer, langwieriger und komplizierter, und vor allem machen Sie es oft auch ineffizienter als nötig, meine Damen und Herren. Der Klimaschutzminister hat vor Kurzem gesagt, das Heizungsgesetz sei ein Test gewesen. Ich sage Ihnen: Die Menschen im Land sind keine Testpersonen. Es geht um Realitäten, und es geht um persönliche Schicksale. Die Folge ist übrigens kontraproduktiv: Dass in diesem Jahr mehr Ölheizungen eingebaut werden, ist die Konsequenz Ihrer Politik. Das ist die Realität Ihrer Klimapolitik, weil Sie Klimaschutz nicht mit den Menschen machen. Sie machen den Menschen Angst, und diese Angst ist auch begründet. Das ist Ihr Problem, und das ist kontraproduktiv. Wir brauchen viel mehr Anreize statt Verbote.”
“Der Klimaschutzminister hat noch vor Kurzem stolz erklärt, dass man die Klimaschutzziele erreichen werde. Es war übrigens damals schon so, dass die prognostizierten Einsparungen hauptsächlich durch einen Rückgang bei der Produktion herbeigeführt worden wären. Wir wollen aber Klimaschutz ohne Deindustrialisierung. Sie werden, wenn Sie so weitermachen, am Ende die Industrie aus dem Land vertrieben haben und außerdem die Klimaschutzziele nicht erreichen. Das ist eben der Unterschied, meine Damen und Herren. Was gilt es jetzt eigentlich zu machen? Stellen Sie die CO2-Einsparungen in den Vordergrund! Wir brauchen ein stärkeres Kostenbewusstsein bei den Maßnahmen. Und wir brauchen vor allem Technologieoffenheit. Sie wollen immer den 100-Prozent-Ansatz und scheitern dann auf ganzer Linie. Wir brauchen mehr Pareto, wir brauchen mehr 80 Prozent.”
“Wir brauchen aber auch stärkere individuelle Schutzmöglichkeiten, wenn es um die finanziellen Schäden von Betroffenen geht, Stichwort „verpflichtende Möglichkeit von Elementarschadenversicherungen“, meine Damen und Herren. An dieser Stelle unsere tiefe Anteilnahme hinsichtlich der Todesopfer wie den verunglückten Mann der Freiwilligen Feuerwehr, der beim Einsatz in Pfaffenhofen tragisch ums Leben kam. Ebenso ausdrücklich unseren Respekt und Dank an alle Helferinnen und Helfer, an alle Einsatzkräfte, die während der jüngsten Hochwasser im Einsatz waren, die wirklich Herausragendes geleistet haben und die viele Gefahren abgewehrt haben. „Wo aber Gefahr ist, wächst das Rettende auch“, könnte man diesbezüglich sagen. Danke für diesen herausragenden Einsatz!”
“Neben dem Klimaschutz ist aber so oder so Klimaanpassung ein Gebot der Stunde. Ihr Klimaanpassungsgesetz ist bis dato eine leere Hülle ohne finanzielle Hinterlegung. Übrigens: Anders als Herr Nouripour von den Grünen heute Vormittag fälschlicherweise behauptet hat, investiert Bayern kräftig in den Klimaschutz und eben auch in den Hochwasserschutz. Sie können gerne vorbeikommen. Aber sparen Sie es sich, hier so einen Unsinn zu erzählen! Bis 2030 wird Bayern weitere 2 Milliarden Euro in den Hochwasserschutz investieren. Seit 2001 wurden 4 Milliarden Euro – auch gegen Aiwanger – in den Hochwasserschutz investiert. Außerdem machen sich viele Kommunen auf den Weg, beim Hochwasserschutz, bei den Hochwasserkonzepten voranzuschreiten.”