Andreas Lenz
CDU/CSU · Germany
“Künftig kann jeder Eigentümer wieder frei wählen, welche Heizungsoption er einbauen möchte. Neben der Wärmepumpe, neben Fernwärme kann es auch Biomasse sein. Es können Pellets sein, Hackschnitzel oder auch Scheitholz. Es kann auch eine Stromdirektheizung sein. Und ja, es kann auch weiterhin eine Gas- oder Ölheizung sein.”
“Und wir werden die EPBD, die europäische Gebäudeeffizienzrichtlinie, mit diesem Gesetz schlank umsetzen, also auch hier eine bürokratiearme Lösung finden. Daneben werden wir – das möchte ich an dieser Stelle noch mal betonen – die Diskriminierung von Biomasse und Holzenergie insgesamt beenden.”
“Frau Verlinden, nach Ihrer Empörungsrede möchte ich schon mal sagen, was Ihr Heizungsgesetz eigentlich bewirkt hat, nämlich einen Rückgang beim Einbau von Wärmepumpen von 46 Prozent, eine Erhöhung der Ölheizungsabsätze um 100 Prozent und eine Erhöhung des Einbaus von Gasheizungen um 30 Prozent.”
“Zunächst einmal muss erklärt werden, warum und wozu diese Gesetzgebung notwendig ist. Das wurde in vielen Teilen versäumt. Beim Gesundheitswesen muss es darum gehen, etwas zu erhalten – zukunftsfest zu machen –, nicht etwas wegzunehmen. Reformen, Gesetze dürfen nie zum Selbstzweck werden, sondern sie müssen den Menschen dienen.”
“Eine stärkere Abstufung der Leistungen – Grundversorgung, darüber hinausgehende Leistungen – ist dabei für diese Gruppe unabdingbar. Das Gesetz ist an vielen Stellen von einer defizitären Herangehensweise geprägt, es geht in erster Linie darum, finanzielle Lücken zu schließen.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir nehmen ja vieles als selbstverständlich: das warme Wasser am Morgen, die Versorgung mit Wärme. Das ist es aber nicht.”
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“Und da sind wir bei einem entscheidenden Punkt: Effizienz bedeutet eben nicht nur das Einsparen von Energie, es bedeutet den wirtschaftlichen Einsatz von Energie. Es geht um eine Kosten-Nutzen-Rechnung, um die Input-Output-Relation; das ist in der Politik nicht immer klar, aber so ist das in einer Marktwirtschaft. Ihr Vorschlag basiert hingegen auf Planwirtschaft, meine Damen und Herren. Das ist der erste große Fehler in Ihrem Gesetz, dass Sie Einsparziele festlegen, ohne letztlich die Wirtschaftlichkeit zu beachten. Das heißt, die Ziele werden auch erreicht, wenn die Produktion stillgelegt wird. Continental ist ein Beispiel dafür – es ist heute wieder Thema –, dass Produktion aus Deutschland verschwindet. Das ist doch das Gegenteil von Effizienz, meine Damen und Herren, wenn es gegen den Standort Deutschland geht.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Nestle, eines muss ich Ihnen schon zurückspielen: Sie können uns nicht die Schuld geben, wenn Sie schlampige und schlechte Gesetze machen. Das geht auf Ihr Konto, meine Damen und Herren. Auch sind wir nicht schuld, wenn die Ampel in diesem Fall EU-Regelungen übererfüllt. Natürlich ist Energieeffizienz wichtig – das ist überhaupt keine Frage –, aber es ist doch so: Jedes Unternehmen hat ein Eigeninteresse daran, möglichst effizient, auch energieeffizient zu wirtschaften. Die Energieproduktivität unserer Volkswirtschaft stieg zwischen 2008 und 2020 übrigens um 30 Prozent – und zwar ohne Gesetz – durch Anreize und durch Förderungen.”
“Das heißt auch, dass eine Enttabuisierung und Entstigmatisierung von Suizidgedanken stattfinden muss, dass niederschwellig für alle erreichbar geholfen werden kann. Darüber hinaus bedarf es eines Ausbaus der psychologischen und psychiatrischen Betreuung sowie einer Soforthilfe für akute sowie chronisch psychische Erkrankungen.”
“Geschäftsmäßige Hilfe zur Selbsttötung halte ich für bedenklich. Es kann ein „Dammbruch“ drohen – der soziale Druck kann dadurch zunehmen, der die Hilfe zur Selbsttötung zur Normalität oder gar zur Banalität machen könnte. Ich wäre vom Grundsatz deshalb für eine restriktivere Lösung, die den Schutz des Lebens in den Vordergrund stellt. In der Abwägung der Rechtsgüter Selbstbestimmung – Lebensschutz droht ansonsten der Lebensschutz das Nachsehen zu haben. Unabdingbar sind deshalb auch: mehr Prävention, also die Hilfe zum Leben vor der Hilfe zum Sterben, sowie Stärkung der Beratung und Suizidprävention. Das heißt flächendeckende Angebote für Menschen, die mit dem Gedanken einer Selbsttötung spielen.”
“Sie geben keine langfristige Verlässlichkeit, die mehr denn je gebraucht wird, um den Wirtschaftsstandort Deutschland zu sichern. Herzlichen Dank. Für die SPD-Fraktion hat nun Dr. Nina Scheer das Wort.”
“Wir werden insgesamt weitere Entlastungen brauchen, insbesondere weil Sie das Angebot an Strom auch durch die Abschaltung der Kernkraft verknappt haben. Vielfach droht die Abwanderung, insbesondere der Produktion. Die Klimaziele sind im letzten Jahr übrigens nur deshalb eingehalten worden, weil in Deutschland weniger produziert wurde. Wir wollen keine Dekarbonisierung durch Deindustrialisierung, sondern wir wollen, dass Deutschland ein starker, ein wettbewerbsfähiger Industrie- und Wirtschaftsstandort bleibt, meine Damen und Herren. Dazu werden wir gezielte Entlastungen brauchen für die energieintensiven Bereiche. Sie regeln in Ihrem Reparationsgesetz eher redaktionelle Punkte. Die sind nicht alle falsch; aber die, die geregelt werden, gehen nicht weit genug und helfen auch den Betroffenen in keiner Art und Weise.”
“Allerdings wird bei Ihren Härtefällen der Mittelstand kategorisch ausgeschlossen. Sie haben zwar beim entsprechenden Kriterium nachgesteuert auf 40 Prozent Minderverbräuche; aber das ist genau die Grenze, die nach wie vor das Gros der mittelständischen Betriebe, der Handwerksbetriebe außen vor lässt, und das wissen Sie. Sie bleiben auch die Antwort auf die Frage schuldig, wie Sie den Mittelstand, aber insbesondere das produzierende Gewerbe, insgesamt langfristig entlasten wollen, damit diese im Land bleiben und nicht abwandern. Die eingangs erwähnte Studie zur Wettbewerbsfähigkeit zeigt den hohen Druck bei den Energiekosten auf die Unternehmen. Schnell umsetzbar wäre die Senkung der Stromsteuer auf das EU-Minimum. Wir fordern dies in einem entsprechenden Änderungsantrag.”
“Schaut man sich das mittlerweile zweite Reparaturgesetz zu den Strom- und Gaspreisbremsen an, dann sieht man vor allem, was fehlt: Es fehlt nach wie vor die Klarheit für die Kommunen in der Anwendung. Es fehlt nach wie vor eine klare Abgrenzung bei den hoheitlichen und bei den wirtschaftlichen Tätigkeiten der Kommunen. Sie haben es versäumt, hier praxistaugliche und vor allem rechtssichere Regelungen für die Städte und Gemeinden zu schaffen. Es ist wirklich ein Defizit, wenn die Kommunen nicht wissen, wie sie die Bremsen anwenden sollen. Sie führen neue Härtefallregelungen ein – das stimmt – für die Unternehmen, die das Referenzjahr 2021 nicht nutzen können oder wo das nicht passt. Wir kritisierten von Beginn an, dass es einfach falsch ist, das Jahr 2021, also das Coronajahr, als Referenzjahr zu nehmen.”
“Deutschland verliert in allen gemessenen Bereichen: bei der Effizienz des Staates, bei der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit, bei der Infrastruktur, aber eben auch bei der Wettbewerbsfähigkeit der Firmen. Wir brauchen also ein Mehr an Wettbewerbsfähigkeit. Wir brauchen vor allem Stabilität, verlässliche Rahmenbedingungen, und dazu trägt die Ampel im Moment beileibe nicht bei, meine Damen und Herren. Vor der zu spät umgesetzten Strom- und Gaspreisbremse stand die vermurkste Gasumlage. Im Moment streiten Sie immer noch über das völlig vermurkste Heizungsgesetz. Es liegt noch nicht einmal ein Gesetzestext vor, über den wir beraten könnten. Die Ampel schafft Unsicherheit. Die Ampel selbst ist letztlich ein Standortrisiko für den Wirtschaftsstandort Deutschland.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Ampel ist immer so stolz darauf, dass man vermeintlich gut durch die Krise gekommen sei, und auch auf die Preisbremsen ist sie entsprechend stolz. Eines stimmt natürlich: Schlimmer geht immer! Aber andere Länder mit ähnlichen Voraussetzungen sind bis dato weitaus besser durch diese Krise gekommen. Wir befinden uns in Deutschland in einer Rezession. Die Zahlen sind alarmierend. Wir verlieren weiterhin an Wettbewerbsfähigkeit; wir haben es in der vorangegangenen Debatte gehört. In einer in dieser Woche veröffentlichten Studie ist Deutschland bei der internationalen Wettbewerbsfähigkeit vom 15. Platz im letzten Jahr nunmehr auf den 22. Platz abgerutscht. Sämtliche Studien weisen den gleichen Trend auf.”
“Frau Präsidentin! Herr Minister, Sie haben gerade gesagt, dass im Regierungsentwurf beim Neubau Biomasse gar nicht verboten war. Dem ist nicht so. Es war zwar bei neuen Heizungen im Bestand Biomasse erlaubt, mit hohen Auflagen, aber nicht im Neubau. Das wird jetzt anscheinend geändert. Nach wie vor ist die Förderung in keiner Weise klar. Im ersten Quartal dieses Jahres wurden 100 Prozent mehr Ölheizungen eingebaut. Können Sie verstehen, dass nach wie vor eine große Verunsicherung in der Bevölkerung herrscht? Zweite Frage. Sie haben selber mal gesagt, dass keiner bei der Wärmepumpe mehr zahlen wird als bei der Gastherme. Können Sie sicherstellen, dass auch die Gelder für die entsprechende Förderung zur Verfügung gestellt werden? – Danke.”
“Wenn Sie sagen: „Wir brauchen normalerweise eigentlich zuerst eine kommunale Wärmeplanung“: Wieso verabschieden Sie nicht zuerst das Gesetz zur kommunalen Wärmeplanung und dann entsprechend in Ruhe das Gebäudeenergiegesetz? Sie schaffen weiter massive Verunsicherung. Wir werden Sie dabei genau beobachten, um entsprechend vielleicht doch noch funktionale Lösungen zu finden. Herzlichen Dank. Nächste Rednerin: für die SPD-Fraktion Verena Hubertz.”
“Nach Ihrem Versuch, zuerst die kleine Wasserkraft abzuschalten, nach Ihrer vermurksten Gasumlage, nach einem planlosen Kernkraftausstieg nun das Gebäudeenergiegesetz, das Heizungsgesetz, das auch völlig vermurkst ist! Die Ampel schafft vielfach überhaupt keine Lösungen, sondern ist lediglich Teil des Problems, meine Damen und Herren. Nach wie vor ist völlig offen, wie die entsprechende Förderkulisse aussehen soll. Nach wie vor ist völlig offen, was diese Leitplanken eigentlich bedeuten. Leitplanken braucht man übrigens nur, wenn man ins Schleudern geraten ist, wie die Ampel im Moment. Nach wie vor ist auch der Ablauf völlig unklar.”
“Jetzt feiert sich die FDP, dass sie im Bereich Holz unter Umständen ein Problem gelöst hat – wir wissen es noch nicht –, das es ohne die Ampel nie gegeben hätte. Das ist doch bizarr. Biomasse trägt momentan laut BMWK selbst zu über 80 Prozent der erneuerbaren Wärmeproduktion in Deutschland bei. Wir als Union stehen zu einer nachhaltigen Holz- und einer nachhaltigen Biomassenutzung insgesamt, meine Damen und Herren. Viele Ihrer Änderungen, die Sie jetzt nach hartnäckigen Protesten andeuten, hätten Sie viel früher haben können, wenn Sie auf die entsprechenden Fachleute, auf Handwerker aus der Branche gehört hätten, wenn Sie mit Waldbesitzern und Förstern gesprochen hätten, wenn Sie Ihr Gesetz einem Praxischeck unterzogen hätten.”
“Darauf muss man erst mal kommen, Holzheizungen im Neubau zu verbieten. Das ist doch völlig gaga; das ist doch ein schlechter Witz, meine Damen und Herren. Es ist natürlich gut, dass dagegen gekämpft wurde, dass demonstriert wurde, dass gezeigt wurde, dass der Begriff der Nachhaltigkeit eigentlich aus der Forstwirtschaft kommt, dass Nachhaltigkeit „nachhaltige Nutzung“ bedeutet, dass man das Holz des Waldes, den wir schützen, nutzen. Das ist doch die eigentliche Definition von Nachhaltigkeit. Dazu stehen wir. Eins noch zum Holz. Jeder Ster, jeder Raummeter Brennholz, nachhaltig genutzt, ersetzt 130 Liter Heizöl und über 100 Kubikmeter Erdgas – das entspricht 350 Kilogramm CO2 – und trägt zum Klimaschutz bei, meine Damen und Herren.”
“Ich war vor Ort; ich habe mir das angeschaut. Es war nicht so, dass das ein rechter Mob war. Bei einer Demonstration von 13 000 Menschen sind natürlich auch Idioten dabei, da sind auch Unbelehrbare dabei. Aber die Masse derer waren Menschen, die Angst haben. Ich verbitte mir, dass Sie jeden, der gegen dieses Gesetz demonstriert hat, in Geiselhaft nehmen. Menschen hatten und haben Angst wegen Ihrer Pläne. Machen Sie anständige, ordentliche Politik, dann wird es auch keine Demonstrationen geben. – Herzlichen Dank. Übrigens war es auch so, dass sich der bayerische Ministerpräsident bei dieser Demo ganz klar von der AfD, aber auch von Verschwörungstheorien abgegrenzt hat. – Das war so; das können Sie auch entsprechend nachverfolgen. Allein Ihre Heizungspläne zum Holz haben zu einer großen Verunsicherung geführt; das muss man doch sagen.”
“Wir sehen jetzt an Ihrer Haltung heute, dass Sie anscheinend entschlossen sind, diese Heizungsdebatte, die Debatte über Heizungen in unserem Land – eine technische Debatte –, weiter zu nutzen, um den Populistinnen und Populisten Menschen zuzutreiben und unsere Demokratie anzuzünden. Wollen Sie diese Debatte weiter dazu nutzen, oder werden Sie sich hier und heute davon distanzieren? Frau Badum, danke für diese Frage. – Es war die Ampel und kein anderer, der diese Verunsicherung bis tief in die Mitte unserer Gesellschaft verursacht hat. Das waren Sie; das war Ihre Schuld. Die Menschen hatten wegen Ihrer Pläne, die Sie jetzt vielleicht wieder einkassieren, Angst; so war es nämlich. Ich kann Ihnen sagen, wenn Sie normale Menschen nicht ernst nehmen, – Herr Lenz hat das Wort. – dann wird Ihre Politik scheitern.”
“Ich würde Sie jetzt gern fragen, wie Sie zu dieser sogenannten Heizdemo stehen – Sie haben eigentlich klargemacht, dass Sie dahinterstehen –, einer Demonstration, wo Menschen Morddrohungen gegen demokratische Parteien erhoben haben, einer Demonstration, die massiv aufgewertet wurde durch einen Besuch des bayerischen Ministerpräsidenten und wo der stellvertretende Ministerpräsident, Herr Aiwanger, erklärt hat, er wolle sich die „Demokratie zurückholen“ – übrigens die Demokratie, die ihn als stellvertretenden Ministerpräsidenten in seinem Land legitimiert hat. Das Schlimme ist: Wir haben keine Dementi gehört, nicht von Herrn Aiwanger und auch nicht von der gesamten Staatsregierung.”
“Das waren – bis auf einige Störer – zum ganz überwiegenden Teil normale Menschen. Das waren Handwerker, Landwirte, Verwaltungsangestellte, Ärzte, Arbeiter – alles Menschen, die wegen Ihnen und Ihrer Pläne verunsichert sind, die einfach Angst haben, finanziell überfordert zu werden, Menschen, die eben keine grüne Bevormundungs- und Verbotspolitik wollen, meine Damen und Herren. Alle mal wieder ein bisschen ruhig! – Herr Dr. Lenz, gestatten Sie eine Frage oder Zwischenbemerkung aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen? Ja. Frau Kollegin, Sie haben das Wort. Lieber Kollege Lenz, vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Sie sprechen die Demo in Erding selbst an. Nicht alle verfolgen Tag und Nacht, was in Bayern los ist. Aber Sie sind von der CSU; Sie haben es offensichtlich genau verfolgt.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man es schaffen will, die Menschen im Land maximal, aber auch wirklich maximal zu verunsichern, dann muss man es genauso machen wie die Ampel beim Heizungsgesetz. Eines muss man der Ampel lassen: Das hat sie nachhaltig geschafft. Sie sind verantwortlich für eine Riesenverunsicherung, die bis tief in die Mitte der Gesellschaft reicht, und Ursache ist ein von Beginn an vermurkstes Gesetz und nichts anderes, meine Damen und Herren. Es gab und gibt Petitionen. Es gab Demonstrationen, an denen Menschen teilnahmen, die noch nie vorher in ihrem Leben demonstriert haben, beispielsweise auch in meinem Wahlkreis in der Stadt Erding – 13 000 Menschen! Und das waren nicht lauter Rechtsradikale.”
“Wir wollen, dass Deutschland ein starker Wirtschafts-, ein starker Industriestandort bleibt. Sie regeln in Ihrer Reparatur wieder eher redaktionelle Punkte. Die Punkte, die zu regeln sind, regeln Sie allerdings nicht. Nutzen Sie die Zeit, und bessern Sie entsprechend im parlamentarischen Verfahren nach! Herzlichen Dank. Andreas Mehltretter hat jetzt das Wort für die SPD-Fraktion.”
“Und die Argumentation, dass der Strompreis ja jetzt gesunken sei, obwohl die letzten drei Kernkraftwerke vom Netz genommen wurden, ist insofern mehr als abenteuerlich. Warum? Weil der Preis mit Kernkraftwerken noch stärker gesunken wäre. Warum? Weil auch dieses Jahr ein Winter kommt. Im Energiesektor ist der CO2-Ausstoß im letzten Jahr um 10,7 Millionen Tonnen gestiegen. Sie erreichten gleichzeitig die Klimaziele nur, weil in Deutschland weniger produziert wird. Sie haben auch die Gaseinsparziele nur erreicht, weil weniger in Deutschland produziert wurde, weil insbesondere die Industrie weniger produziert hat. Wie gesagt, wir stecken in einer Rezession – kein grünes Wirtschaftswunder, nirgends. Das Gegenteil ist der Fall. Meine Damen und Herren, wir wollen keine Dekarbonisierung durch Deindustrialisierung.”
“Minister Habeck meinte dazu: ein bürokratisches Instrument, das keinen Effekt mehr hat und das wir nicht mehr brauchen. – Wenn das so ist – die Auffassung teilen wir –, dann schaffen Sie doch diese Erlösabschöpfungen umgehend ab, und geben Sie wieder Investitionssicherheit für den Ausbau der Erneuerbaren, meine Damen und Herren. Handfeste Probleme ergeben sich beispielsweise auch bei der Biomasse. Hier gilt der sogenannte Sicherheitszuschlag nur für Altholz; aber auch andere Biobrennstoffe sind von Preissteigerungen betroffen, die am Strommarkt entsprechend nicht erlöst werden können. Hier besteht ebenso Handlungsbedarf, verursacht durch die Abschöpfungen der Ampel. Insgesamt gilt natürlich: Je größer das Angebot, desto günstiger sind die Preise. Das gilt im Gasbereich; das gilt aber auch im Strombereich.”
“Schaffen Sie hier Klarheit für die Kommunen, und legen Sie die Bremsen möglichst kommunalfreundlich aus, meine Damen und Herren! Sie führen neue Härtefallregelungen für Unternehmen ein, bei denen das Referenzjahr 2021 nicht passt. Wir kritisierten von Beginn an, das Coronajahr 2021 als Referenzjahr für die Preisgrenzen heranzuziehen, eben genau das Jahr, wo sowieso weniger verbraucht wurde. Jetzt wird der Mittelstand bei den Härtefallregelungen kategorisch benachteiligt. Das ist in dieser Form nicht akzeptabel, und auch hier müssen Sie nachsteuern, meine Damen und Herren. Wir wollen die Abschöpfung von Überschusserlösen bei den Erneuerbaren umgehend abschaffen. Sie behalten sich im Gesetzentwurf sogar eine Verlängerung über den 30. Juni hinaus vor. Diese Abschöpfungen haben zu erheblicher Verunsicherung in der Branche geführt.”
“Dazu trägt die Ampel im Moment beileibe nicht bei, meine Damen und Herren. Vor der Strom- und Gaspreisbremse stand die vermurkste Gasumlage. Im Moment streiten Sie über das völlig vermurkste Heizungsgesetz. Mittlerweile ist auch die Ampel selbst ein Standortrisiko, meine Damen und Herren. Bei den Preisbremsen müssen Sie jetzt schon zum zweiten Mal innerhalb von wenigen Monaten eine Korrekturnovelle einschieben, weil zu Beginn eben nicht sauber gearbeitet wurde. Gleichzeitig werden wieder nicht alle offensichtlichen Defizite des Gesetzes behoben, meine Damen und Herren. Sie schaffen im Entwurf wiederum keine Klarheit für Kommunen. Gerade die Unterscheidung zwischen hoheitlichen Aufgaben und unternehmerischer Tätigkeit stellt eine große Abgrenzungsunsicherheit für Kommunen dar. Helfen würden beispielsweise Bagatellregelungen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist ja mittlerweile fast das einzig einigende Momentum innerhalb der Ampel, dass man im letzten Jahr eine Strom- und Gaspreisbremse auf den Weg gebracht hat. Es sind aber im Grunde nicht die Preisbremsen, die momentan die Lage entspannen. Es ist schlicht die Marktentwicklung. Es sind die weltweit rückläufigen Preise für Energie und nicht die Preisbremsen, meine Damen und Herren. Sie tun immer so, als sei Deutschland gut durch die Krise gekommen. Es stimmt natürlich, dass es noch schlimmer hätte kommen können. Aber wir befinden uns in Deutschland in einer Rezession. Die Daten von heute sind alarmierend. Wir brauchen ein Mehr an Wettbewerbsfähigkeit. Wir brauchen vor allem Stabilität.”
“Es fiel das Stichwort „Planungssicherheit“. Das Gegenteil ist durch die Veröffentlichung von Gesetzentwürfen der Fall gewesen. Lieber Timon Gremmels, wissen Sie, dass im ursprünglichen Gesetzentwurf, der geleakt wurde, stand, dass die Austauschpflicht wesentlich erweitert wird, nämlich auf Brennwertkessel und auf Niedertemperaturkessel? Zweite Frage. Im ersten Quartal dieses Jahres wurden 100 Prozent mehr Ölheizkessel eingebaut. Halten Sie das aus Klimaschutzaspekten für gut? Ja oder nein? Möchten Sie antworten? – Bitte.”
“Sie stehen für Verbote und Vetternwirtschaft. Wir werden weiter aufklären. Herzlichen Dank. Vielen Dank, Herr Kollege Lenz. – Als nächster Redner hat das Wort der Kollege Markus Hümpfer, SPD-Fraktion.”
“Neulich wurde argumentiert, es gebe nicht so viele Experten im Energiebereich, und Graichen sei eben einer dieser Experten. Wenn ich mir die vermurkste Gasumlage anschaue, wenn ich mir die Heizungsverbote anschaue, dann denke ich: Ich bin mir da nicht so sicher, ob im BMWK nur Experten am Werk sind, meine Damen und Herren! Da bekommt das Wort „Experte“ dann eine ganz andere Bedeutung. Ein Bekannter von mir, ein Heizungsbauer, bezweifelt auch, ob hier tatsächlich Experten am Werke sind. Sie merken es doch, Sie spüren doch die Verunsicherung, die Sie mit Ihrer Murksgesetzgebung in der Bevölkerung stiften. Wir fordern Sie auf, sich auch hier zu bewegen, den Praxischeck zu machen und praktikable Gesetze aus Ihrem Haus vorzulegen. Klimaschutz geht nur mit den Menschen und nicht gegen sie! Dafür stehen wir.”
“Es geht aber auch um Konformismus, und es geht auch um Gutsherrenart, und die tun keiner Organisation gut. Das wird aber durch diese Personalpolitik befördert: Kritik wird unterdrückt, die Theorie wird zur Praxis erklärt. Vermurkste Gesetze wie der Heizungshammer, der die Heizungsverbote regelt, haben ihren Ursprung in genau diesen Instituten. Eine Agora-Studie aus dem November 2022 hat den Titel „Durchbruch für die Wärmepumpe“ – keine schlechte Technologie, aber eben nicht die einzige Technologie. Gesetzgebung verschwimmt hier mit konzeptionellen Überlegungen. Und wer schreibt mittlerweile eigentlich die Gesetze im BMWK? Diese Frage stellt sich doch auch. Stimmt es, dass die Gesetze von den Abteilungen II und III von Agora gegengecheckt werden?”
“Das mag vielleicht ein Stilmittel sein, aber das ist doch kein guter Stil! Auch für die Grünen muss gelten, was für alle gilt. Ich wurde jetzt ein paar Mal gefragt, woher ich wusste, dass Schäfer Graichens Trauzeuge ist. Ich frage mich vielmehr: Wie konnten das so viele wissen und so lange nichts sagen, meine Damen und Herren? Das erinnert doch an Schweigekartelle. In der letzten Aktuellen Stunde sagten Vertreter der Ampel noch, es gebe nichts Neues. Mittlerweile lesen wir doch jeden Tag etwas Neues in der Zeitung über Auftragsvergaben, über Vetternwirtschaft, über Finanzierungsstrukturen. Allein die Auftragsvergabe von BMU und BMWK an das Öko-Institut ist ein Skandal. Hier werden Aufträge einander zugeschanzt, und es gibt noch mehr. Wir werden auch noch mehr zutage fördern, meine Damen und Herren.”
“Das heißt eigentlich nur: Er entschuldigt sich dafür, dass er sich nicht geschickt genug angestellt hat, nicht aufgepasst hat, dass er seinen Trauzeugen für einen Spitzenjob vorgeschlagen hat – er hat sich selbst in die Findungskommission gesetzt –, den er im Auswahlgespräch sogar siezte! Das ist doch nur eine Entschuldigung dafür, dass er sich hat erwischen lassen. Das ist weder glaubhaft, noch ernst gemeint. Die Affäre Graichen ist das Problem Habeck und zeigt auch die mangelnde Führung innerhalb der Bundesregierung durch Bundeskanzler Scholz. Wir fordern Sie auf: Ziehen Sie die entsprechenden Konsequenzen, meine Damen und Herren! Neuerdings stilisieren sich die Grünen hier zum Opfer und beklagen sich über die bösen Medien, die Opposition – auch die Opposition innerhalb der Ampel.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sprechen heute über das System Graichen im BMWK. Viele, auch aus den Reihen der Ampel, sprechen ja von „Transparenz“. Wir waren gerade im Ausschuss und haben beantragt, dass der Ausschuss öffentlich tagen sollte. Herr Minister Habeck hat das auch befürwortet, aber die Ampel, Herr in der Beek, hat dagegengestimmt. Das ist das Gegenteil von Transparenz, was gerade passiert ist. Der grüne Filz hat System und durchdringt das Ministerium; das spiegelt sich auch und gerade in der Personalpolitik wider. Jetzt heißt es oft: Es wurde sich ja entschuldigt. – Ich zitiere Herrn Graichen, der sagt: „Im Verfahren der Findungskommission habe ich leider nicht richtig aufgepasst“, so die Stellungnahme. Eine solche Entschuldigung ist keine Entschuldigung.”
“Wenn Kritik möglich sein soll, dann müssen wir sie auch üben dürfen, und Sie müssen sich diese Kritik auch gefallen lassen. Ich wünsche Ihnen, dass Sie die Kritik auch ernst nehmen und sie sich zu Herzen nehmen. In dem Sinne: Herzlichen Dank. Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Lenz. – Letzter Redner in dieser Aktuellen Stunde ist der Kollege Ingo Schäfer, SPD-Fraktion.”
“Das ist ein Unterschied, liebe Freunde der Grünen. Warum es für das Ministerium gut wäre, wenn nicht nur Jasager im Ministerium sitzen, ist eigentlich klar. Denn dort, wo die Leute überall das Gleiche denken und sagen, wird insgesamt nicht viel gedacht. Das kann zum Problem werden; und das sieht man ja an Gesetzentwürfen wie dem Gebäudeenergiegesetz, das von Ihrem Haus vorgelegt wird. Sie sollten nicht nach Gutsherrenart schalten und walten. Das Wort „Minister“ kommt von „ministrare“, von „dienen“; das dürfen Sie nie vergessen. Es geht nicht um Sie, es geht nicht um den Minister. Es geht um die Menschen, meine Damen und Herren. Es ist auch klar: Nicht alles, was vielleicht legal ist, ist auch legitim. Die Besetzungsverhältnisse im Ministerium sprechen hier Bände. Ich bin übrigens froh, dass Kritik in unserem Land möglich ist.”
“Und auch dass Familienfeiern zukünftig direkt im Ministerium stattfinden können, wiegt dieses Vorgehen in keiner Weise auf, meine Damen und Herren. In mittelständischen Unternehmen ginge das übrigens nicht. Da gibt es gesetzliche Compliance-Vorschriften. Und dass wir uns nicht falsch verstehen: Ich wäre auch nicht dafür, wenn der BDI sämtliche Posten im Wirtschaftsministerium besetzt. So etwas darf es insgesamt eben nicht geben. Klar muss doch auch sein: Was für alle gilt, das muss auch für die Grünen gelten. Gerade die Grünen halten sich moralisch oft für die bessere, die überlegene Partei. Das geht eben nicht. Dieses moralische Überlegenheitsgefühl nervt die Leute, meine Damen und Herren. Sie verfügen zwar über reichlich Doppelmoral; das heißt aber nicht, dass Sie doppelt so viel Moral haben.”
“Beamteter Staatssekretär im Ministerium von Robert Habeck ist Patrick Graichen, ehemaliger Chef von Agora. Parlamentarischer Staatssekretär im gleichen Haus ist Michael Kellner, Abgeordneter der Grünen im Bundestag. Er ist verheiratet mit Verena Graichen, der Schwester seines Kollegen und Schwagers, des Staatssekretärs Graichen. Verena und Jakob Graichen wiederum arbeiten als Senior Researcher am Öko-Institut, das wiederum einen Großteil seiner Aufträge von BMWK bekommt. Der neue dena-Chef ist Trauzeuge von Patrick Graichen. Das BMWK hat ihn eingesetzt nach einem langen Auswahlprozess, so heißt es zumindest. Ich sage Ihnen eines: Vereinbarkeit von Beruf und Familie ist wichtig; aber das ist eigentlich nicht damit gemeint.”
“Sie müssen bekämpft werden, egal wo – global, aber auch national, in jeder Partei, in jeder Organisation, aber natürlich auch in den Ministerien, meine Damen und Herren. Schaut man sich Sie von der AfD an, stellt man fest, dass Sie in Ihrer kurzen Parlamentszugehörigkeit von Skandalen geprägt sind wie keine andere Partei. Die Vorstellung, wen Sie in den Ministerien alles einstellen würden, wenn Sie diese besetzen würden, reicht ja eigentlich schon. Schaut man sich aber die Ampel an, dann kann man insgesamt sagen: Noch nie wurden die Posten in den Ministerien so politisch vergeben. Über 10 000 neue Stellen wurden geschaffen, über 100 in den höchsten Besoldungsstufen, viele davon im BMWK. Wenn man sich die Verwandtschaftsverhältnisse im BMWK anschaut, dann fällt es schwer, hier an Zufälle zu glauben.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist ja in der Tat die Frage: Wozu beantrage ich eine Aktuelle Stunde? An uns lag es nicht; wir hätten auch gerne über das Gebäudeenergiegesetz sprechen können, über den Verbotswahnsinn bei den Heizungen. Denn das bewegt die Menschen aktuell, und auch das verantwortet dieses Ministerium. Zunächst einmal möchte ich sagen, da es jetzt um Vetternwirtschaft geht: Davor ist keine Partei ganz gefeit, auch meine Partei nicht; das ist schmerzlich, und das muss abgestellt werden. Das ist auch vielfach schon abgestellt worden. Sich das einzugestehen, ist übrigens schon mal ein Schritt zur Besserung. Es ist immer verdächtig, wenn eine Partei sagt: Bei uns passiert so was nicht. – Klar ist natürlich auch: Korruption, Vetternwirtschaft, Günstlingswirtschaft sind Grundübel.”
“Es gibt noch einiges für Sie zu tun. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. Vielen Dank, Herr Kollege Lenz. – Als nächster Redner hat das Wort der Kollege Martin Diedenhofen, SPD-Fraktion.”
“Der Präsident von Haus & Grund Deutschland spricht in dem Zusammenhang übrigens davon, dass es sich um die größte Vermögensvernichtung nach dem Krieg handelt. Sie entwerten durch Ihre Vorschriften Millionen von Eigenheimen. Sagen Sie doch einmal, was denn der Unterschied ist zwischen einem Rentner, der 79 Jahre alt ist, und einem Rentner, der 80 Jahre alt ist, außer den zwölf Monaten Altersunterschied. Auch Ihre vermeintlichen Entschärfungen sind doch eigentlich nur Makulatur und beseitigen das Grundproblem in keiner Weise. Ebenso wollen Sie Holzheizungen in Neubauten faktisch verbieten. Holz ist ein nachhaltiger Brennstoff, der zu 100 Prozent erneuerbar ist und natürlich ein Teil der Lösung sein kann. Vieles passt in Ihren Vorschlägen nicht zusammen. Ich empfehle, dass Sie unseren Antrag zur Wärmewende lesen.”
“All diese Unsicherheiten führen doch dazu, dass im Moment vielfach gar nichts gemacht wird, dass abgewartet wird, dass im Zweifel sogar jetzt noch Ölheizungen eingebaut werden. Auch dafür tragen Sie die Verantwortung, sehr geehrte Damen und Herren. Ebenso vergessen Sie – oder es ist Ihnen egal –, dass mindestens circa 50 Prozent der Bestandsimmobilien gar nicht geeignet sind für die Wärmepumpentechnologie. Sie blenden dabei auch die Kosten für eine entsprechende Sanierung der Gebäudehülle vollständig aus. Die betragen zwischen 50 000 und 100 000 Euro, meine Damen und Herren. Hier ist im Moment überhaupt keine Förderung vorgesehen. Insofern ist die Regelung unsozial und gegen das Eigentum gerichtet.”
“Dazu bekennen wir uns von der Union gerade in diesem Bereich ganz ausdrücklich, meine Damen und Herren. Natürlich wollen Sie Öl- und Gasheizungen faktisch verbieten, und zwar auch im Bestand. Was sind denn eine Beschränkung der Nutzungsdauer und eine Austauschpflicht sonst? Jetzt wurde zwar bekannt, dass erste Förderungskonzepte vorliegen, aber diese sind noch relativ unklar, und hier ist noch vieles zu klären. Unklar ist übrigens auch, wie die Förderungen finanziert werden. Im Haushalt für 2024 ist überhaupt kein Geld dafür eingestellt. Klar ist aber im Entwurf schon geregelt, wie bestraft werden soll. Bis zu 50 000 Euro Strafe wollen Sie verhängen, wenn Bürgerinnen und Bürger der Austauschpflicht nicht entsprechend nachkommen werden.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Gebäudeenergiegesetz, die geplanten Verbote von Öl- und Gasheizungen sorgen für extreme Verunsicherung. Die Verunsicherung ist nach dem Kabinettsbeschluss von gestern nicht kleiner geworden. Man fragt sich schon, ob in diesem Ministerium überhaupt irgendjemand mit Heizungsinstallateuren spricht, mit Betroffenen spricht, mit Rentnerinnen und Rentnern spricht, die beispielsweise ein Eigenheim besitzen. Sie haben nämlich Angst, meine Damen und Herren. Dann würden Sie vielleicht auch merken, dass Ihre geplanten Regelungen zum einen praxisfern und zum anderen auch unsozial sind. Dabei kann der Einbau einer Wärmepumpe durchaus sinnvoll sein, aber es können auch andere Technologien sinnvoll sein. Man nennt das übrigens Technologieoffenheit.”
“Wir brauchen aber alle Energien: Wir brauchen einen massiven Ausbau der Erneuerbaren; wir brauchen gesicherte Leistung, damit Energie bezahlbar bleibt und wir Versorgungssicherheit gewährleisten können. Hier haben Sie – das muss man einfach so sagen – einen Riesenfehler gemacht und eine große Chance verpasst, meine Damen und Herren. Herzlichen Dank. Das Wort hat der Kollege Axel Echeverria für die SPD-Fraktion.”
“Sie haben anscheinend wirklich nicht viel zu sagen innerhalb der Ampel; das sieht man auch am jüngsten Gebäudeenergiegesetz, meine Damen und Herren. Eins möchte ich auch noch sagen: Im Energiesektor ist der CO2-Ausstoß im letzten Jahr um 10,7 Millionen Tonnen gestiegen, Herr Ebner. Sie erreichen die Klimaziele in Deutschland nur deshalb, weil in Deutschland weniger produziert wird, weil insbesondere die Industrie weniger produziert. Wir wollen im Gegensatz zu Ihnen keine Dekarbonisierung durch eine Deindustrialisierung; wir wollen, dass Deutschland ein starker Industriestandort bleibt, meine Damen und Herren. Dazu müssen wir eben alle Technologien, alle Potenziale entsprechend nutzen. Wir müssen natürlich auch in Forschung und Entwicklung investieren.”
“Vorher hieß es ja selbst von der SPD – zu Recht –, dass während der letzten zehn Jahre massiv die Erneuerbaren ausgebaut wurden. Aber wir wissen auch, dass wir trotzdem gesicherte Leistung in Deutschland brauchen, und wir wollen diese gesicherte Leistung auch in Deutschland produzieren und nicht nur im europäischen Ausland, meine Damen und Herren. Ich wundere mich schon, was in dieser Debatte eigentlich mit der FDP passiert ist. Sie waren doch immer für eine Verlängerung. Es gibt Präsidiumsbeschlüsse vom Anfang dieses Jahres; es gab vollmundige Ankündigungen, dass Expertenkommissionen eingesetzt werden, dass ein neuer Stresstest gemacht wird. Ihre Aussagen und die Aussagen Ihres Generalsekretärs jüngst klangen eher verzweifelt, als er den Ausstieg als strategischen Fehler betrachtet hat.”
“Die Schweiz, die Niederlande verlängern die Laufzeit. Tschechien, Polen, Frankreich, Schweden, Finnland setzen neben vielen anderen Ländern auch auf die Kernkraft. Man kann also gefasste Beschlüsse auch wieder ändern. Dieser Pragmatismus, diese Einsicht fehlen Ihnen. Sie beharren doch aus ideologischen Gründen auf gefasste Beschlüsse. Das ist eben der Unterschied zwischen Ihnen und uns, meine Damen und Herren. Es wurden ja heute viele Märchen erzählt. Ein Märchen ist, dass Brennstäbe nur in Russland zu beschaffen wären. Das stimmt nicht. Auch in Nordamerika, auch im südlichen Afrika, auch in Australien gibt es Brennstäbe zu kaufen. Eines möchte ich auch sagen: Viele unterstellen ja, man wolle die Laufzeiten verlängern, um weniger Erneuerbare auszubauen.”
“Da fragt man sich schon: Glauben Sie denn, dass die ukrainischen Kraftwerke sicherer sind als die deutschen? Die deutschen Kraftwerke sind ja schließlich auch schon gebaut. Sie schalten mit die sichersten Kraftwerke der Welt ab und importieren Strom aus den Kernkraftwerken in Frankreich. Das ist Ihre Logik, und das ist letztlich grotesk. Das passt überhaupt nicht zusammen, meine Damen und Herren. Oft wird ja gesagt – heute auch wieder –, der Beschluss stamme aus dem Jahr 2011. Das stimmt natürlich. Es war die unionsgeführte Bundesregierung mit der FDP, die diesen Beschluss gefasst hat. Aber andere Länder mit übrigens ganz ähnlichen Beschlüssen hatten sehr wohl die Kraft und auch den Pragmatismus, diese Beschlüsse während der größten Energiekrise, während der größten Stromkrise zu ändern. Belgien verlängert um zehn Jahre.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am 15. April gingen bekanntlich die letzten Kernkraftwerke in Deutschland vom Netz. Das bedeutet mehr Kohleverstromung in Deutschland. Das bedeutet weniger Versorgungssicherheit. Das bedeutet mehr CO2-Emissionen. Das bedeutet mehr Importe ganz generell. Und das bedeutet mehr Abhängigkeit vom Ausland, weniger Souveränität und insgesamt höhere Preise in Deutschland. Übrigens sagt der Bundesminister selbst: dass die Kernkraft in der Ukraine weiterläuft, sei völlig klar und auch in Ordnung, solange die Dinge sicher laufen; sie seien ja bereits gebaut. Vielleicht, Herr Ebner, sprechen Sie mal untereinander, wie Sie denn zu Kernkraftwerken im europäischen Ausland stehen.”