Andreas Lenz
CDU/CSU · Germany
“Künftig kann jeder Eigentümer wieder frei wählen, welche Heizungsoption er einbauen möchte. Neben der Wärmepumpe, neben Fernwärme kann es auch Biomasse sein. Es können Pellets sein, Hackschnitzel oder auch Scheitholz. Es kann auch eine Stromdirektheizung sein. Und ja, es kann auch weiterhin eine Gas- oder Ölheizung sein.”
“Und wir werden die EPBD, die europäische Gebäudeeffizienzrichtlinie, mit diesem Gesetz schlank umsetzen, also auch hier eine bürokratiearme Lösung finden. Daneben werden wir – das möchte ich an dieser Stelle noch mal betonen – die Diskriminierung von Biomasse und Holzenergie insgesamt beenden.”
“Frau Verlinden, nach Ihrer Empörungsrede möchte ich schon mal sagen, was Ihr Heizungsgesetz eigentlich bewirkt hat, nämlich einen Rückgang beim Einbau von Wärmepumpen von 46 Prozent, eine Erhöhung der Ölheizungsabsätze um 100 Prozent und eine Erhöhung des Einbaus von Gasheizungen um 30 Prozent.”
“Zunächst einmal muss erklärt werden, warum und wozu diese Gesetzgebung notwendig ist. Das wurde in vielen Teilen versäumt. Beim Gesundheitswesen muss es darum gehen, etwas zu erhalten – zukunftsfest zu machen –, nicht etwas wegzunehmen. Reformen, Gesetze dürfen nie zum Selbstzweck werden, sondern sie müssen den Menschen dienen.”
“Eine stärkere Abstufung der Leistungen – Grundversorgung, darüber hinausgehende Leistungen – ist dabei für diese Gruppe unabdingbar. Das Gesetz ist an vielen Stellen von einer defizitären Herangehensweise geprägt, es geht in erster Linie darum, finanzielle Lücken zu schließen.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir nehmen ja vieles als selbstverständlich: das warme Wasser am Morgen, die Versorgung mit Wärme. Das ist es aber nicht.”
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“Wir müssen aber auch die Biomasse nutzen, und dazu hören wir nicht mehr als Ankündigungspolitik. Viele dieser Anlagen wären in der Lage, kurzfristig ihre Strom-, Wärme-, aber auch Gasproduktion signifikant zu erhöhen und damit auch die Gasspeicher zu schonen. Sie haben es in der Hand, mit vergleichsweise leicht umzusetzenden regulatorischen Anpassungen dieses Potenzial zu heben. Stattdessen schalten Sie mit dem Osterpaket die Wasserkraft ab. Sie ignorieren konsequent das Potenzial der Geothermie, und Sie zeigen keinen Fahrplan auf. Den brauchen wir aber, weil die nächsten Wochen und Monate nicht leicht werden. Wie gesagt: Wir müssen einsparen, ersetzen, erschließen und natürlich letzten Endes auch auf etwaige Notsituationen reagieren.”
“In Deutschland wurde im Mai so viel Gas verstromt wie noch nie, nämlich rund 4 Terawattstunden. Das ist doch Wahnsinn in der jetzigen Situation. Wir laufen in eine Gasmangellage und verstromen gleichzeitig Gas, das wir gar nicht verstromen müssten. Im Moment geht es nicht darum, entweder das Kohlekraftwerk oder das Atomkraftwerk einzuschalten oder zu reaktivieren. Wir brauchen ein Sowohl-als-auch, und Sie handeln hier einfach zu spät. Sie machen zu wenig und sind auch zu unentschlossen angesichts der Tragweite der Schwierigkeiten, denen wir uns ausgesetzt sehen. Wir müssen jetzt wirklich alle Kapazitäten nutzen. Wie gesagt: Wir müssen die Laufzeiten der AKWs verlängern, die Kohlekraftwerke nutzen, alle Erneuerbaren nutzen und natürlich massiv ausbauen.”
“Es geht auch nicht darum, dass Unmengen an zusätzlichen Brennstäben endgelagert werden müssen. Es geht darum, dass wir mit den drei verbliebenen Kernkraftwerken – immerhin mit einer Nennleistung von 4,3 Gigawatt – ein Drittel des verstromten Gases einsparen könnten. Allein das Kernkraftwerk Isar 2 produziert so viel Strom wie alle Gaskraftwerke in Bayern, ähnlich das Kraftwerk in Neckarwestheim in Baden-Württemberg. Wir müssen, wenn es um Netzstabilität, wenn es um Versorgungssicherheit geht, natürlich auch die regionalen Besonderheiten berücksichtigen. Es ist doch schlicht nicht glaubhaft, dass die Reaktoren, die im Dezember noch sicher laufen können und werden, dies im Januar, im Februar und im März nicht mehr können. Deshalb fordern wir eine ideologielose Prüfung eines Weiterbetriebs, wie das ja auch Teile der FDP tun.”
“Wir müssen die Menschen, wir müssen aber auch die Wirtschaft vor Mangel und vor Not schützen; denn beides droht in Zukunft. Bundesminister Habeck hat ja recht, wenn er sagt, es gehe um jede Kilowattstunde. Umso unverständlicher ist es übrigens, dass im März noch der Block A des Kohlekraftwerks Neurath mit 300 Megawatt von Ihnen vom Netz genommen wurde. Allein mit diesem Block hätten Sie ein Zehntel des monatlich verstromten Gases einsparen können. Keiner kann alles wissen und alles richtig machen; aber das war eben nicht richtig zur damaligen Zeit, und darauf weisen wir hin. Umso unverständlicher ist es übrigens auch, dass der begrenzte Weiterbetrieb der noch laufenden AKWs nicht ernsthaft aufs Tableau kommt. Da geht es nicht um neue Atomkraftwerke, wie sie die AfD beispielsweise fordert.”
“Das heißt natürlich auch, dass wir gerade jetzt sämtliche Gaslieferungen aus Russland verstärkt zum einen durch Gas anderer Lieferanten, zum anderen natürlich auch durch Erneuerbare ersetzen müssen. Wir müssen aber auch Gaspotenziale erschließen. Wir müssen andere Ressourcen nutzen, und wir müssen einsparen – das ist überhaupt keine Frage –: durch Anreize, aber auch durch Belohnungen. Wir verlangen in der Tat seit März einen Plan, wie das russische Gas ersetzt werden soll. Die Regierung hat diesen Plan auch zugesichert. Das muss man dann schon aushalten, wenn wir darauf hinweisen, dass dieser Plan eben noch nicht vorliegt, liebe Damen und Herren. Die Bundesregierung handelt in der Tat sehr zaghaft. Es ist viel Zeit verstrichen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich finde es schon ein bisschen albern, wenn man jetzt darauf hinweist, wer was zu welcher Zeit nicht gewusst hat. Wir könnten ja auch in den Koalitionsvertrag der Ampel schauen. Da hat auch noch nicht jeder gewusst, was dann alles im Februar stattfinden würde. Natürlich ist die jetzige Situation ernst. Die Eskalationshandlung von Putin, der die Gaslieferungen noch mal einseitig einschränkt, bringt uns in eine noch schwierigere Situation. Die Bundesregierung hat die zweite Stufe, die Alarmstufe des Notfallplans Gas, richtigerweise ausgerufen. Diese Maßnahme war sogar überfällig, wenn man die Situation bei Lichte betrachtet. Wir müssen als Land, aber natürlich auch als Gesellschaft zusammenrücken und auch zusammenstehen.”
“Für Bündnis 90/Die Grünen folgt nun Stefan Schmidt.”
“Fahren Sie nach Brüssel, und sorgen Sie dafür, dass das Programm auch entsprechend abgerufen werden kann! Wir brauchen auch einen Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft. Wir dürfen hier keine Zeit verlieren. Wir brauchen einen Ausbau, keinen Abbau der Infrastruktur. Wir brauchen auch wettbewerbsfähigen Stahl – zukünftig CO2-neutral – made in Germany. Noch ein letzter Satz. Das von Ihnen angerichtete KfW-Förderdesaster schreit wirklich zum Himmel; in den Anhörungen im Ausschuss – gerade auch in der Anhörung in dieser Woche – wurde Ihnen ein verheerendes Urteil ausgestellt. Die Zahl von 400 000 neuen Wohnungen wird nicht erreicht werden. Sie werden Ihr Ziel krachend verfehlen. Geben Sie auch hier Planungssicherheit! Seien Sie kreativ, wenn es darum geht, die Wohnungsnot zu lindern und Eigenheime zu fördern! Herzlichen Dank.”
“Sie können auch gerne mal mit Ihren Kollegen sprechen, die sich unseren Forderungen bereits angeschlossen haben. Es ist ungerecht, dass Rentnerinnen und Rentner und die Studierenden die Energiepreispauschale von 300 Euro nicht bekommen. Wir fordern außerdem höhere Heizkostenzuschüsse und eine Erhöhung der Pendlerpauschale ab dem ersten Kilometer. Es ist doch klar: Bei einer signifikanten Inflation muss man entsprechend entlasten. Es kann doch nicht sein, dass der Staat zum Inflationsgewinner, zum Krisengewinner wird. Mein letzter Punkt betrifft die Bundesförderung für effiziente Wärmenetze. Da würde ich mich gerne an Sie wenden, Herr Bundesminister Habeck: Wir brauchen hier Investitionssicherheit für die Kommunen. Die Kommunen sind startklar, um für mehr Klimaschutz in die Fern- und Nahwärmenetze zu investieren.”
“Im Gegensatz dazu schlägt die SPD ein Klimageld vor, das anscheinend wiederum mit der FDP nicht abgestimmt ist. Also, was wollen Sie denn jetzt? Die Ampel hampelt herum. Das ist kein klarer Kurs, sehr geehrte Damen und Herren. Wichtig bleibt die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft; da gibt es nach wie vor viel zu tun. Sprechen Sie doch mal mit den Unternehmen: Die Rückmeldungen sind mehr als alarmierend. Die Abschaffung der EEG-Umlage – das muss man auch ganz klar sagen – kostet keinen Euro Haushaltsmittel. Wir brauchen weitere Entlastungen, gerade bei der Stromsteuer, aber auch Maßnahmen darüber hinaus. Herr Houben, ich schätze Sie ja sehr, aber Sie setzen die begrenzte Laufzeitverlängerung mit dem Bau neuer Atomkraftwerke gleich – das will natürlich niemand –, und das ist ein signifikanter Unterschied.”
“Das ist so wie bei einem Eichhörnchen, das sich einen gehamsterten Vorrat angelegt und diesen dann nicht mehr findet. Wir könnten schon jetzt die Nettoneuverschuldung signifikant senken, wenn die Rücklagen entsprechend aufgelöst würden. Ihr Transformationsfonds trägt nicht zur Umgestaltung der Wirtschaft bei; das Geld liegt einfach nur herum. Darum geht es, Herr Mehltretter. Und, Herr Mehltretter, es ist wirklich infam, uns vorzuwerfen, dass wir beim Ausbau der Erneuerbaren bremsen. Sie schaffen doch gerade die Wasserkraft in Bayern und in Süddeutschland ab. Das ist doch der Punkt. Überhaupt weiß man nicht so recht, auf welche Farbe die Ampel gerade schaltet. Der CO2-Zertifikatehandel, den die FDP in der letzten Legislatur immer vor sich hergetragen hat, findet überhaupt nicht statt.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Herausforderungen sind groß – keine Frage –: der Krieg in der Ukraine, seine Auswirkungen auf die Versorgungssicherheit, aber natürlich auch die Inflation im Land, die die Ärmsten am stärksten trifft. Wir sind konstruktiv, wenn es darum geht, Lösungen für diese Herausforderungen zu finden; das haben wir beim LNG-Gesetz, beim EnSiG und bei vielem mehr gezeigt. Wir sind aber auch kritisch, wenn es um Ihre Maßnahmen und um den vorgelegten Haushalt geht. Es widerspricht dem Grundsatz der Wahrheit und Klarheit, wenn Sie einen rechtlich fragwürdigen Transformationsfonds in Höhe von 60 Milliarden Euro vor sich herschieben. Das sagt übrigens zu Recht auch der Bundesrechnungshof.”
“In diesem Sinne werden wir uns aus den genannten Gründen enthalten, aber wir waren im Verfahren natürlich konstruktiv. Das Thema sollte uns nicht häufiger beschäftigen, wird uns aber trotzdem noch beschäftigen. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. Die Kollegin Dr. Nina Scheer hat das Wort für die SPD-Fraktion.”
“Wir sind dankbar, dass die Inhalte aufgenommen werden und im weiteren Verfahren noch Berücksichtigung finden können. Wir haben übrigens angeboten – das möchte ich noch betonen –, dem Gesetz ohne den § 24 zuzustimmen. Das wurde in der Form von der Ampel leider abgelehnt. Insofern können wir heute nicht zustimmen. Wir werden uns aus den bereits genannten Gründen enthalten. Wir halten viele der zu treffenden Regeln trotzdem für richtig. Ich kann den Vorrednern nur zustimmen, dass es wünschenswert ist, wenn man dieses Gesetz möglichst nicht braucht. Insofern ist es vielleicht eine Ausnahme zu der ja immer noch gültigen Regel von Montesquieu, der mal gesagt hat: Ein Gesetz, das man vielleicht nicht braucht, darf man nicht machen. – In dem Fall ist es anders: Obwohl wir hoffen, dass wir das Gesetz nicht brauchen, machen wir das Gesetz.”
“Das zweite Argument, das noch viel schwerer wiegt, ist das einer möglichen Kettenreaktion, die unserer Meinung nach nicht auszuschließen ist. Die Wirkung ist nicht absehbar. Wir konnten auch das mit der Regierungskoalition nicht hinreichend klären. Es könnte im schlimmsten Fall so sein, dass die Wirkung des neuen § 24 Energiesicherungsgesetz die eines Brandbeschleunigers ist – quasi soll ein Brand mit Benzin gelöscht werden; das funktioniert nicht. Es ist mit diesem Paragrafen letzten Endes immer noch ein hohes systemisches Risiko verbunden. Wir halten also den § 24 in der jetzigen Form für defizitär, für nicht ausgegoren und die Folgen für nicht absehbar. Wir haben außerdem im Ausschuss einen Änderungsantrag eingebracht bezüglich der Frage der treuhänderischen Haftung, der Haftungsfreistellung in dem Kontext.”
“Wir werden letztlich alles unterstützen, was dazu beitragen kann. Wir verlangen auch – die Bundesnetzagentur hat das zugesichert –, dass die Länder Zugriff auf die Daten dieser Plattform bekommen werden. Wir nehmen die Bundesnetzagentur hier beim Wort. Wir haben im Verfahren mitgewirkt, um einen schnellen Abschluss des Gesetzes zu ermöglichen. Leider wurden unsere Punkte, insbesondere bei der Frage der Preisanpassungsrechte, nicht hinreichend berücksichtigt. Es war bei der Anhörung ja offensichtlich, dass die Frage der Preisanpassung nicht so einfach ist. Gerade wenn sich die Händler beispielsweise auf internationales Recht berufen, ist es nicht so einfach, staatliche Eingriffe in der Art und Weise, wie Sie sie vorsehen, umzusetzen.”
“Wir haben das Beispiel Rehden und anderer Speicheranlagen, wo kontinuierlich über Monate, über Jahre hinweg von Russland diese Situation herbeigeführt wurde, auch nach Aussagen der Bundesnetzagentur. Jetzt haben wir wirksame Mittel, um dagegenhalten zu können. Auch die geplante digitale Plattform ist richtig und ein wichtiger Schritt. Wir werden so schneller feststellen können, wo der Energieeinsatz reduziert werden kann. Wir haben letzten Endes immer noch die große Aufgabe, bei einer etwaigen Gasmangellage zu schauen, wo die Priorisierung stattfindet, wo die Gasverbraucher eingeschränkt bleiben. Das ist eine Aufgabe, die schwierig ist, die gut abgedeckt werden muss, die aber hoffentlich ebenso wie das Gesetz nie Anwendung finden muss. Wir wären glücklich, wenn die Plattform früher fertig wäre, nicht erst am 1. Dezember.”
“Viele Punkte im Gesetz sind dabei richtig und werden von uns mitgetragen. Diese betreffen die Fragen der Treuhänderschaft und – wenn keine milderen Mittel möglich sind – im äußersten Fall auch das Mittel der Enteignung. Wir begrüßen, dass enteignete Unternehmen wieder privatisiert werden. Den Punkt haben wir gefordert, und er wurde im parlamentarischen Verfahren eingebracht. Wir begrüßen außerdem, dass die Rechte des Parlaments gestärkt wurden. Auch wenn man das eine oder andere hätte etwas besser machen können, ist es ein Schritt in die richtige Richtung und stärkt auch insgesamt das Parlament. Es ist richtig, dass eine Stilllegung von Gasspeicheranlagen zukünftig bei der Bundesnetzagentur angezeigt und dann auch genehmigt werden muss.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Putins auf die Ukraine hat zu einer äußerst angespannten Situation auf den Energiemärkten geführt. Wir alle wissen: Die Preise sind hoch und die Unsicherheiten ebenso. Die Risiken sind zweifelsohne vorhanden und gerade für die nächste Zukunft immens. Deswegen muss der Staat hier kräftig reagieren. Oberstes Ziel muss dabei die Versorgungssicherheit sein. Gleichzeitig müssen wir russisches Gas so schnell wie nur irgendwie möglich ersetzen. Nach wie vor glauben wir, dass es eine gesetzliche Regelung braucht, um die zahlreichen Folgen in vielerlei Hinsicht händeln zu können. Wir brauchen einen Instrumentenkasten, damit wir schnell auf womöglich schnell stattfindende Schocks reagieren können.”
“Daher unser Vorschlag, das auszusetzen oder abzuschaffen. Die Betriebe, aber auch die privaten Haushalte stöhnen weiter unter den hohen Energiepreisen. Deshalb braucht es auch weitere Entlastungen. Die Abschaffung der EEG-Umlage war ein richtiger Schritt. Aber die Abschaffung der EEG-Umlage kostet den Staat im Moment überhaupt kein Geld. Wir müssen also die Stromsteuer auf das europäische Minimum senken und insbesondere die energieintensiven Unternehmen, die oft im internationalen Wettbewerb stehen, weiter entlasten. Sonst wird die Energiekrise zur Jobkrise, und genau das wollen wir nicht. Wir brauchen also eine Energiewende, die richtig gemacht ist und die vor allem mit den und für die Menschen gemacht ist. Herzlichen Dank. Nächster Redner: für die SPD-Fraktion Bengt Bergt.”
“Gehandelt wird nach wie vor nach dem Motto „Produce and forget“, also: produzieren und sich dann nicht mehr um die Mengen kümmern. Wir brauchen mehr Anstrengungen bei der Frage des Netzausbaus, auch bei der Frage der Verteilnetze, bei der Marktintegration und bei den Speichern. All diese Punkte stehen übrigens nicht im überragenden öffentlichen Interesse. Man muss also das Richtige auch richtig machen, und dafür stehen wir. Wir brauchen weitere Planungsbeschleunigungen; das ist überhaupt keine Frage. Da könnten wir doch zum Beispiel die Frage der Ausgleichsflächen gleich lösen. Für jede PV‑Freifläche braucht es zusätzlich Ausgleichsflächen. Da bin ich, da sind wir der Meinung, dass wir darauf verzichten können. Wir würden so mit einem Schritt sehr, sehr vieles vereinfachen und erleichtern.”
“Wir brauchen da auch weiter Innovation, wir brauchen technische Lösungen und entsprechende Regelungen, um die Energiewende zum Erfolg zu machen. Herr Habeck, Sie sprechen ja häufig vom Energiesparen. Energieeffizienz ist auf jeden Fall wichtig und richtig. Aber es findet sich in dem aktuellen Paket keine einzige Maßnahme, um die Energieeffizienz zu stärken. Sie unterscheiden im geplanten Osterpaket letztlich doch in Erneuerbare erster und zweiter Klasse: Wind gut, Wasserkraft schlecht, PV gut, Biomasse schlecht. Das ist kontraproduktiv, gerade auch in der jetzigen Krise. Wir wollen alle Erneuerbaren, und wir brauchen auch alle Erneuerbaren, um das klar zu sagen. Letztlich fehlt bei Ihrem Paket auch eine systemische Betrachtung. Es findet keinerlei Marktintegration statt.”
“Es ist ja gar nicht falsch, dass Biomethan stärker genutzt werden sollte, gerade auch für die Spitzenlastkraftwerke. Aber von den 9 000 Anlagen in Deutschland können das eben die allerwenigsten. Es ist doch so, dass die Biomasse Strom und Wärme liefert. Beides brauchen wir. Beides hilft auch, die Abhängigkeiten insgesamt zu reduzieren. Über Biomasse, Biogas könnte übrigens auch sofort mehr produziert werden, könnte man die Abhängigkeit vom russischen Gas sofort minimieren. Aber Sie wollen die Biomasse aus ideologischen Gründen nicht. Auch da muss schlicht nachgebessert werden, und da werden wir unseren Forderungen entsprechend Gewicht verleihen. Ebenso wird das riesige Potenzial der Geothermie in keiner Weise adressiert.”
“Ich glaube, dass das ein praktikabler Weg ist. Lassen Sie mich dazu abschließend eines sagen: Der Ausbau der Windkraft geht nur mit den Bürgerinnen und Bürgern. Wir können trefflich über Abstände diskutieren. Aber dass wir gar keine Abstände zu der Wohnbebauung im Gesetz festschreiben, wird nicht funktionieren. Sie haben es geschickt gemacht und jetzt vom Thema Wasserkraft abgelenkt. Dass das Worst-Case-Szenario, also der schlimmste Fall, für die kleine Wasserkraft eingetreten ist und sie vor dem Aus steht, das sagen nicht wir, sondern das sagt der Bundesverband Erneuerbare Energien. Wir werden das in der Form nicht akzeptieren, meine Damen und Herren. Ebenso wird das Potenzial der Biomasse nicht hinreichend genutzt. Der EEG-Kabinettsentwurf ist ein Ausstiegspfad für den Bestand an Bioenergieanlagen.”
“Daher würde ich Ihnen gerne die Gelegenheit geben, heute hier im Plenum bei diesem Tagesordnungspunkt die Abschaffung der 10‑H-Windkraft-Abstandsregel zu verkünden. Liebe Frau Badum, vielen Dank für die Frage. So ergibt sich die Möglichkeit, auch dazu einiges zu sagen. Zum Ersten. Sie haben ja heute in der „Bild“-Zeitung quasi verkündet, dass Sie die Abschaffung sämtlicher Abstände sowieso schon vorhaben. Das müssen Sie dann natürlich auch den Bürgerinnen und Bürgern entsprechend erklären. Das ist das Erste. Das Zweite ist, dass wir in Bayern, genauer: die bayerische Landtagsfraktion der CSU jetzt ein Maßnahmenpaket geschnürt hat – übrigens nach Rücksprache zwischen Minister Habeck und Ministerpräsident Söder – mit dem Ziel, dass mehr Flächen in Bayern, die wir natürlich brauchen, ausgewiesen werden.”
“Es ist eine Energieart, die eine Insellösung darstellt, gerade auch bei Problemen im Energiesystem. Ich möchte an dieser Stelle sagen: Wir stehen zur Wasserkraft. Ich lade Sie, Herr Habeck, gerne ein, sich entsprechende Praxisbeispiele anzuschauen. Herr Lenz, gestatten Sie eine Zwischenfrage oder ‑bemerkung aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen? Ja, gerne. Lieber Kollege Lenz, wir wissen ja, dass Bayern sich an der Energiewende und an dieser Entfesselung der Erneuerbaren, was Solar und was Wind angeht, sehr gerne beteiligen würde. Deswegen diskutiert die CSU-Landtagsfraktion ja schon lange über die Frage: Wie können wir mehr Flächen für Windenergie bereitstellen? Ich glaube, wir wissen alle, dass es eine einfache Lösung dafür gäbe.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Anteil der erneuerbaren Energien liegt im Strombereich bei 50 Prozent. Wir sind also die letzten Jahre beim Ausbau der Erneuerbaren massiv vorangekommen. Aber wir brauchen auch weiterhin einen massiven Ausbau, um die ambitionierten Ziele zu erreichen. Es ist nicht alles schlecht, was in diesem Paket steht – dem sogenannten Osterpaket –, aber eben vieles auch nicht richtig gut. Insofern beschränke ich mich jetzt erst mal auf die Dinge, die defizitär sind, die man einfach besser machen könnte. Um es gleich zu Beginn zu sagen: Wir brauchen alle Erneuerbaren, und wir müssen die regionalen Gegebenheiten optimal nutzen. Das ist in diesem Osterpaket nicht vorgesehen. Ein Ostergeschenk ist es für viele nicht.”
“Übrigens ist eine Einbeziehung der Länder bei einem Gesetz mit so weitreichenden Auswirkungen wichtig und notwendig, und auch darauf werden wir drängen. Wenn wir Ihnen beim Verfahren entgegenkommen, dann müssen Sie das auch entsprechend mit Beteiligung, aber auch mit anderer Wertschätzung honorieren. In dem Sinne freuen wir uns auf die Beratungen, die wir konstruktiv begleiten. Herzlichen Dank. Der Kollege Bengt Bergt von der SPD-Fraktion ist der letzte Redner in der Debatte.”
“Wenn es um die Preisfindung geht, dann sieht das Gesetz in § 24 auch hier etwaige Eingriffe vor. Wir sind der Meinung, dass dieser Paragraf noch zu prüfen ist. Diese Eingriffe könnten im schlechtesten Fall sogar kontraproduktiv hinsichtlich der Versorgungssicherheit sein. Ebenso gibt es noch Unklarheiten bei der Aufteilung etwaiger Zuständigkeiten zwischen den Ländern und der Bundesnetzagentur. Insgesamt brauchen wir noch deutlich mehr Transparenz, deutlich mehr Information und auch deutlich mehr Einbeziehung bei allem, was das Parlament, aber natürlich in dem Kontext auch die Opposition betrifft. Wir wollen auch wissen, ob es schon konkrete Fälle gibt, wo die Regelungen denn zum Einsatz kommen könnten.”
“Ich möchte aber an dieser Stelle sagen: Hier muss das Gesetz noch konkreter werden, und die dann eventuell verstaatlichten Unternehmen müssen natürlich sukzessive auch wieder privatisiert werden. In Zukunft muss eine Stilllegung von Gasspeicheranlagen angezeigt und von der Bundesnetzagentur genehmigt werden. Das ist im Sinne der Versorgungssicherheit zu begrüßen. Die Bundesregierung soll zur Umsetzung der Krisenmaßnahmen digitale Plattformen errichten können. Ein besserer Überblick über die Frage, wo sich der Energieeinsatz im Krisenfall schnell reduzieren lässt, ist natürlich notwendig und sinnvoll. Da drängen wir auch gerne darauf, dass die Fertigstellung dieser Plattform schon vor dem 1. Oktober möglich sein könnte. Es gibt also auch hier Unterstützung, aber eben auch den Willen und den Auftrag, da etwas schneller zu sein.”
“Ich möchte ausdrücklich betonen, dass wir das Vorgehen vom Grundsatz her aus staatspolitischer Verantwortung heraus unterstützen. Bei Gazprom Germania war es nur zufällig durch das Außenwirtschaftsgesetz möglich, das Unternehmen unter Treuhandschaft zu stellen. Die Rechtsgrundlage für solche Fälle muss also breiter aufgestellt sein. Auch dazu soll die Reform dienen. Treuhandmodelle werden ermöglicht, wenn Unternehmen ihren Aufgaben nicht mehr hinreichend nachkommen können oder wollen und dadurch eine Beeinträchtigung der Versorgungssicherheit droht. Als Ultima Ratio – es wurde schon gesagt –, wirklich nur im äußersten Fall, wenn keine milderen Mittel vorhanden sind, muss es auch möglich sein, staatliche Beteiligungen oder auch Enteignungen zu ermöglichen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Putins auf die Ukraine hat zu einer angespannten Situation im Energiemarkt geführt. Die Preise sind hoch, die Unsicherheit ist groß, die Risiken sind nach wie vor groß und auf jeden Fall vorhanden. Das wissen wir alle. Gerade jetzt ist der Blick auf die Versorgungssicherheit wichtig. Die russischen Gasmengen müssen so schnell wie möglich durch andere Potenziale substituiert werden. Aber auch die kritische Infrastruktur in Deutschland muss aufrechterhalten bleiben. Sollte es eine Gefährdung oder Störung der Energieversorgung geben, müssen Handlungsmöglichkeiten zur Krisenbewältigung und auch zur Prävention geschaffen werden. Das ist mit diesem Gesetzentwurf intendiert.”
“Es ist doch so, dass Energieeffizienz, aber auch der Gebäudebereich bei Ihnen aus ideologischen Gründen überhaupt keine Rolle spielen. Letztlich brauchen wir auch einen massiven Ausbau der Wasserstoffwirtschaft. Wasserstoff darf nicht nur der Champagner der Energiewende sein, er muss sozusagen das Leitungswasser der Energiewende werden. Klimaschutz kann nur global funktionieren. Wir brauchen globale Partnerschaften; das sagt der Bericht auch ganz klar. Hier gilt es ebenfalls, unsere Anstrengungen weiterzuführen. Internationale Zusammenarbeit bleibt ein ganz entscheidender Faktor. Wir werden Sie an Ihren Taten, am Erreichten messen und nicht am Angekündigten. Herzlichen Dank. Der letzte Redner in der Debatte: Robin Mesarosch, SPD-Fraktion.”
“Das fordert bei der Ampel – wir haben es gerade gehört – die FDP. Im Koalitionsvertrag steht dazu leider nichts. Sie wollen doch durch die Aktuelle Stunde nur davon ablenken, dass Sie in der Ampel überhaupt keinen gemeinsamen Plan beim Klimaschutz haben. Von dem, was die FDP in der letzten Legislatur zum CO2-Zertifikatehandel gesagt hat, sieht und hört man ja im Moment auch nichts mehr. Der Bericht betont übrigens auch das Potenzial bei der CO2-Einsparung im Gebäudesektor. Hier haben Sie durch Ihr Förderchaos gerade eine verheerende Verunsicherung verursacht. Sie haben einen Scherbenhaufen bei der Wohnungswirtschaft und bei denen, die sich ein Eigenheim errichten wollen, verursacht. Das geht auch auf Ihr Konto.”
“Wir brauchen jetzt natürlich trotzdem ein Mehr an Einsparungen, aber auch ein Mehr an erneuerbaren Energien. Dabei werden wir alle Potenziale brauchen, auch die Biomasse, auch die Wasserkraft und besonders auch die Geothermie, beispielsweise im Bereich der Wärmeerzeugung. Sie von der Ampel unterscheiden im geplanten Osterpaket im Moment zwischen Erneuerbaren erster und zweiter Klasse: Wind gut, Wasserkraft schlecht, PV gut, Biomasse schlecht. Das ist kontraproduktiv, gerade in der jetzigen Krise. Wir wollen alle Erneuerbaren, und wir brauchen auch alle Erneuerbaren, um das klar zu sagen. Der Bericht zeigt übrigens auch, dass wir CO2-Speichermöglichkeiten – das sogenannte CCS – brauchen, um die Ziele zu erreichen, genauso wie das Nutzen von CO2, das CCU. Er sagt auch, dass die Entnahme von CO2 – CDR – notwendig sein wird.”
“Bis dato ist es ja so, dass die Ampelkoalition nur eine Ankündigungskoalition ist. Der Bericht zeigt auf, dass die Netto-Treibhausgasemissionen in den letzten zehn Jahren global dramatisch angestiegen sind. Im Gegensatz dazu sind die Emissionen in Deutschland übrigens gesunken. Trotz Wirtschaftswachstum haben wir in Deutschland weniger CO2 emittiert. Wir haben in den letzten Jahren kräftig dekarbonisiert, wir haben aber nicht deindustrialisiert. Wir haben die erneuerbaren Energien aus Deutschland heraus global marktfähig gemacht; das sagt ja auch der Bericht – ich zitiere –: „Die Stückkosten … emissionsarmer Technologien sind seit 2010 kontinuierlich gesunken.“ Wir haben die Klimaschutzziele für das Jahr 2020 erreicht, übrigens nicht nur wegen Corona. Das alles waren wir und nicht Sie von der Ampel.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die momentan stattfindenden Krisen zeigen, dass wir in der Energiepolitik und in der Klimapolitik immer langfristig denken, zuweilen aber auch kurzfristig und pragmatisch handeln müssen. Dabei dürfen wir das große Ziel aber natürlich nie aus den Augen verlieren: Die Bekämpfung des Klimawandels ist eine Menschheitsaufgabe, der wir uns stellen müssen. Klar ist: Es gibt viel zu tun, global, aber auch national. Wir müssen jetzt umso entschlossener ins Handeln kommen. Klar ist aber auch: Es wurde in den letzten Jahren viel gemacht. Um eines ganz deutlich auszusprechen: Wir werden es der Ampelkoalition nicht durchgehen lassen, dass die Defizite immer in der Vergangenheit gesucht werden, um sich aus der Verantwortung zu stehlen.”
“Wir brauchen aber auch eine Auflösung des Konflikts zwischen Artenschutz und dem Ausbau der Erneuerbaren, gepaart mit Akzeptanz innerhalb der Bevölkerung. Wir brauchen Innovation und Technik. Daran werden wir Sie messen, Herr Minister. Daran werden Sie sich aber auch messen lassen müssen. Es gibt eine Eröffnungsbilanz, aber es gibt auch Zwischenbilanzen. Und es gibt letztlich eine Abschlussbilanz, und die schauen wir uns ganz genau an. In diesem Sinne herzlichen Dank fürs Zuhören. Das Wort zu seiner ersten Rede hier im Deutschen Bundestag für die FDP-Fraktion hat der Abgeordnete Michael Kruse.”
“Da stellt sich schon die Frage: Reichen die Anreize im Moment? Sind die Anforderungen der EU-Taxonomie hierfür dienlich? Klar wollen wir Gaskraftwerke Wasserstoff-ready und mit kohlenstoffarmen Gasen betreiben; aber wenn durch zu hohe Anforderungen erst gar keine Kraftwerke gebaut werden, dann wird uns das auch nichts helfen. Wir brauchen Versorgungssicherheit. Ein Blackout – wir sind Gott sei Dank weit davon entfernt in Deutschland – ist kein Campingabenteuer, wie das jüngst vom WDR suggeriert wurde. Das bedeutet auch, dass wir eigene Kraftwerkskapazitäten im Land brauchen. Wir können uns nicht nur auf die europäischen Nachbarn verlassen, so wichtig der Strombinnenmarkt natürlich ist. Wir brauchen letztlich einen massiven Zubau von Erneuerbaren, wir brauchen hier Planungsbeschleunigung.”
“Es gibt natürlich die kreative Zerstörung laut Schumpeter, aber es gibt auch nur Zerstörung; das ist nicht unser Ansatz. Wir brauchen Klimaschutz und eine starke Wirtschaft. Es muss auch und gerade Ihr Thema sein, wenn Betriebe schließen oder die Produktion verlagern. Die Unternehmen, die Firmen haben Probleme. Kümmern Sie sich, Herr Habeck! Wir brauchen eine Begrenzung der Energie- und Stromkosten. Es braucht einen stärkeren Fokus auf die Bezahlbarkeit, aber auch auf die Versorgungssicherheit bei Energie. Ziehen Sie doch die Abschaffung der EEG-Umlage ein Jahr nach vorne. Gerade jetzt braucht es Entlastung für alle. Außerdem fällt auf, dass Sie innerhalb der Ampel immer noch ein völlig diffuses, ein völlig ungeklärtes Verhältnis zu Nord Stream 2 haben. Wir werden Gaskraftwerke brauchen; Lukas Köhler und andere haben es angesprochen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Lieber Herr Minister! Wir haben die Tage viel über Ihre Eröffnungsbilanz gehört. Diese hängt aber etwas schief; das schreibt zu Recht auch die „FAZ“. Man hat den Eindruck, dass bei Ihnen das Transformieren der Zweck ist und nicht das Mittel. Die Transformation der Gesellschaft ist aber sicher kein Selbstzweck; das ist gerade auch Herrn Houben aufgefallen. Herr Habeck, Sie sind auch Wirtschaftsminister und nicht nur Transformationsminister mit dem Schwerpunkt, wie man meinen könnte, transzendentale Philosophie. Ich spreche auch gerne über existenzielle Dinge; aber bei vielen Unternehmen geht es mittlerweile um die Existenz. Sie müssen sich als Wirtschaftsminister auch um die Probleme der Unternehmen im Land kümmern. Und diese stöhnen unter hohen Energiekosten.”
“Wir brauchen für diese neuen Kraftwerke Anreize, Investitionssicherheit und letzten Endes auch Planungssicherheit mit einem Kapazitätsmarkt. Außerdem müssen Sie in Ihrer Koalition immer noch Ihr Verhältnis zu Nord Stream 2 klären. Da gibt es völlig unterschiedliche Wahrnehmungen und auch widersprüchliche Aussagen. Auch daran werden wir Sie messen. Klar ist für uns: Wir brauchen weiterhin Innovationen, wir brauchen Technik, wir brauchen Anreize, wir brauchen einen massiven Ausbau der erneuerbaren Energien, aber eben auch Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit, und dafür stehen wir. In dem Sinne: Herzlichen Dank. Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Lenz. – Als letzter Redner in dieser Debatte erhält das Wort für seine erste Rede im Deutschen Bundestag der Abgeordnete Jakob Blankenburg.”
“Das ging damals mit dem Bundesfinanzminister leider nicht, und wir werden ganz genau schauen, ob und wie Sie die EEG-Umlage jetzt tatsächlich abschaffen wollen. Wenn man den Koalitionsvertrag liest, dann sieht man, dass Sie in der Ampelkoalition jetzt einiges wollen. Aber das Wollen alleine wird nicht reichen. Wir werden auch ganz genau schauen, ob und wie Sie die Dinge erreichen werden. Wir werden Sie an der Realität messen. Versorgungssicherheit ist wichtig; das Thema sollte auch gesetzlich entsprechend definiert und geregelt werden. Wenn wir aus der Atomenergie und aus der Kohle aussteigen, dann brauchen wir Ersatzkapazitäten. Sie schreiben im Koalitionsvertrag zwar, dass Sie Gaskraftwerke errichten wollen, aber die wachsen natürlich nicht einfach aus dem Boden.”
“Diese muss jetzt natürlich weitergedacht werden; Stichwort „delegierter Rechtsakt“. Die Energiewende – zu Ende gedacht – wird nicht nur in Deutschland stattfinden. Es gilt, internationale Partnerschaften für die Erzeugung von Power-to-X, von synthetischen Kraftstoffen, aber eben auch von Wasserstoff zu schmieden. Wir werden in Deutschland auch zukünftig nicht energieautark sein können. Wir müssen natürlich nationale Potenziale heben, aber wir müssen auch global denken. Deutschland hat im internationalen Vergleich mit die höchsten Strom- und Energiekosten. Das ist langfristig natürlich Gift für den Produktionsstandort, und es ist natürlich auch eine soziale Frage. Wir wollten die EEG-Umlage schon in der letzten Legislatur abschaffen.”
“Marktwirtschaft sieht anders aus, liebe Kolleginnen und Kollegen. Daher erübrigt sich für den Moment die Diskussion. Aber ich möchte auch sagen, dass die Behandlung des Themas „Forschung und Entwicklung in diesem Bereich“ von uns offen unterstützt wird. Unter der unionsgeführten Bundesregierung ging der Ausbau der Erneuerbaren massiv voran. Wir stehen bei annähernd 50 Prozent Erneuerbaren im Strombereich – natürlich immer im Schnitt. Wir haben die Klimaschutzziele 2020 erreicht: 40 Prozent weniger CO2-Ausstoß im Vergleich zu 1990. Und: Wir haben das Wirtschaftswachstum vom Ressourcenverbrauch entkoppelt. Man muss hier auch einmal konstatieren: Das waren wir, und es waren nicht Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen. Die Union hat die Nationale Wasserstoffstrategie initiiert.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute einen Antrag der AfD. Dieser Antrag ist weder besonders neu noch besonders originell; aber das sind wir ja gewöhnt. Es handelt sich um eine Ansammlung von Fehlinformationen, aber auch von Irrtürmen, und deshalb werden wir den Antrag ablehnen. Das Thema Atomstrom wird unterschiedlich gesehen, unterschiedlich diskutiert und auch unterschiedlich bewertet, auch auf europäischer Ebene; das muss man schlicht konstatieren. Zum einen wollen die deutschen Kraftwerksbetreiber diese Technologie im Moment nicht, und zum anderen ist auch klar: Atomstrom ist eben nicht die günstigste Form der Energieerzeugung. Übrigens ist es auch so, dass kein Versicherungsunternehmen der Welt Atomkraftwerke versichert.”
“Sie schreiben übrigens nicht, wie diese Gaskraftwerke betrieben werden sollen. Sie müssen erst einmal Ihr Verhältnis zu Nord Stream 2 innerhalb Ihrer potenziellen Ampelkoalition klären, meine Damen und Herren. Obwohl wir bei der Energieversorgung natürlich auch die europäische Perspektive mitdenken müssen, brauchen wir in Deutschland gesicherte Leistung. Das Thema Versorgungssicherheit muss auch entsprechend gesetzlich geregelt werden, liebe Damen und Herren. Letzten Endes brauchen wir auch zukünftig Technologie, wir brauchen Innovation, wir brauchen Anreize. Wir brauchen natürlich einen massiven Ausbau der Erneuerbaren, aber eben auch Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit. Dafür stehen wir. Kommen Sie bitte zum Schluss. In dem Sinne: Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. Ich beende die Aussprache.”
“Wir wollten beispielsweise bereits in der letzten Legislatur die EEG-Umlage abschaffen. Das war leider mit dem damaligen Finanzminister nicht möglich. Auch um die Frage der Versorgungssicherheit müssen wir uns bzw. muss sich die zukünftige Regierung noch mehr kümmern. Es geht natürlich um Ersatzkapazitäten. Es ist ja naiv, zu glauben, man würde keine neuen Kapazitäten brauchen, wenn man aus Atomkraft und Kohle aussteigt. Jetzt schreiben Sie zwar in Ihrem Sondierungspapier, dass Sie Gaskraftwerke errichten wollen, aber die Gaskraftwerke wachsen nicht einfach aus dem Boden. Es braucht Anreize, es braucht Planungssicherheit für Investoren, und diese kann es nur durch einen Kapazitätsmarkt geben. Die kann es nur dadurch geben, dass zukünftig das Vorhalten von Kapazitäten im System belohnt wird.”
“Und ja, man muss es schon sagen, auch wenn es wehtut: Das waren wir und eben nicht Sie. Wir haben die Ziele erreicht, und wir haben den massiven Zubau in den letzten Legislaturen bewerkstelligt. Die Union hat eine Nationale Wasserstoffstrategie initiiert. Diese muss jetzt weitergedacht und auf nationaler und europäischer Ebene entsprechend umgesetzt werden. Die Energiewende wird nicht nur in Deutschland stattfinden, deshalb brauchen wir internationale Energiekooperationen, gerade auch, wenn es um den Bereich „synthetische Kraftstoffe“ und den Bereich der Wasserstoffproduktion geht. Deutschland hat im internationalen Vergleich mit die höchsten Strom- und Energiekosten. Das ist langfristig Gift für den Produktionsstandort Deutschland, und es ist im Übrigen auch eine soziale Frage.”
“Das Thema Atomstrom wird unterschiedlich gesehen, unterschiedlich diskutiert, auch auf europäischer und globaler Ebene; das muss man ganz nüchtern konstatieren. Zum einen wollen die deutschen Kraftwerksbetreiber diese Technologie im Moment nicht, und zum anderen ist auch klar: Atomstrom ist eben nicht die günstigste Form der Energieerzeugung. Übrigens gibt es kein Versicherungsunternehmen auf der Welt, das Atomkraftwerke versichert. Marktwirtschaft sieht also anders aus, sehr geehrte Damen und Herren. Unter der unionsgeführten Bundesregierung ging der Ausbau der Erneuerbaren massiv voran. Wir stehen bei annähernd 50 Prozent Erneuerbare im Strombereich. Wir haben das Klimaschutzziel 2020 – 40 Prozent weniger CO2-Ausstoß im Vergleich zu 1990 – als Deutschland erreicht. Wir haben den Ressourcenverbrauch vom Wirtschaftswachstum entkoppelt.”