Andreas Lenz
CDU/CSU · Germany
“Künftig kann jeder Eigentümer wieder frei wählen, welche Heizungsoption er einbauen möchte. Neben der Wärmepumpe, neben Fernwärme kann es auch Biomasse sein. Es können Pellets sein, Hackschnitzel oder auch Scheitholz. Es kann auch eine Stromdirektheizung sein. Und ja, es kann auch weiterhin eine Gas- oder Ölheizung sein.”
“Und wir werden die EPBD, die europäische Gebäudeeffizienzrichtlinie, mit diesem Gesetz schlank umsetzen, also auch hier eine bürokratiearme Lösung finden. Daneben werden wir – das möchte ich an dieser Stelle noch mal betonen – die Diskriminierung von Biomasse und Holzenergie insgesamt beenden.”
“Frau Verlinden, nach Ihrer Empörungsrede möchte ich schon mal sagen, was Ihr Heizungsgesetz eigentlich bewirkt hat, nämlich einen Rückgang beim Einbau von Wärmepumpen von 46 Prozent, eine Erhöhung der Ölheizungsabsätze um 100 Prozent und eine Erhöhung des Einbaus von Gasheizungen um 30 Prozent.”
“Zunächst einmal muss erklärt werden, warum und wozu diese Gesetzgebung notwendig ist. Das wurde in vielen Teilen versäumt. Beim Gesundheitswesen muss es darum gehen, etwas zu erhalten – zukunftsfest zu machen –, nicht etwas wegzunehmen. Reformen, Gesetze dürfen nie zum Selbstzweck werden, sondern sie müssen den Menschen dienen.”
“Eine stärkere Abstufung der Leistungen – Grundversorgung, darüber hinausgehende Leistungen – ist dabei für diese Gruppe unabdingbar. Das Gesetz ist an vielen Stellen von einer defizitären Herangehensweise geprägt, es geht in erster Linie darum, finanzielle Lücken zu schließen.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir nehmen ja vieles als selbstverständlich: das warme Wasser am Morgen, die Versorgung mit Wärme. Das ist es aber nicht.”
The complete record
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“PreussenElektra hat 2022 noch angeboten – andere Betreiber auch – weiterzubetreiben, auch einen Industriestrompreis von 5 Cent die Kilowattstunde zu bieten. Das wurde leider nie in Erwägung gezogen. Es wurde nie ernsthaft geprüft. Das war natürlich ein Fehler, meine Damen und Herren. Gleichzeitig ist es so, dass das letzte Zeitfenster für eine Reaktivierung mittlerweile geschlossen ist – leider. Der Rückbau schreitet jeden Tag voran. Sprechen Sie gerne mal mit den Betreibern! Es entstehen an den Standorten mittlerweile Speicherprojekte. Es entstehen an den Standorten neue Kraftwerke für gesicherte Leistung, die wir auch dringend brauchen. Es entstehen auch Projekte für die Fusionsforschung. Die Fusionsforschung ist ja ein wichtiger Punkt.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, es stimmt: Ursula von der Leyen hat letzte Woche gesagt, dass die Abkehr von der Kernkraft ein strategischer Fehler war; und da hat sie recht. Es war ein Fehler, insbesondere die letzten Kernkraftwerke stillzulegen. Ein Weiterbetrieb wurde 2022 nie ergebnisoffen geprüft, anders als angekündigt. Auch nicht geprüft wurde der entsprechende CO2-Effekt von bis zu 30 Millionen Tonnen im Jahr. Das ist übrigens ein Drittel der CO2-Menge, die im Gebäudebereich insgesamt entsteht; das war da egal. Es wurde auch kein Preiseffekt geprüft. Bei 5 bis 10 Prozent mehr Strom zu 3 bis 5 Cent ist natürlich klar, dass da auch ein positiver, preisdämpfender Effekt entstanden wäre.”
“Das ist heute ein erster wichtiger Schritt. Wir werden die Lage aber weiter beobachten und auch Maßnahmen vorbereiten. Herr Abgeordneter. Herzlichen Dank. Für die AfD-Fraktion darf ich Marc Bernhard das Wort erteilen.”
“Angebot und Nachfrage sind das Fundament des Marktsystems. Deswegen werden wir uns die Auswirkungen der österreichischen Maßnahmen in Ruhe anschauen und abwägen. Damit ist Ihre Frage beantwortet, und ich komme jetzt zum Ende meiner Rede. Wenn sich die Krise weiter verschärft, wenn sich der Konflikt zuspitzt, wenn ein Eskalationsszenario eintreten sollte, werden wir sehen, ob die Auswirkungen auf Transportpreise, auf Preise von Produkten, Preise von Lebensmitteln, unter Umständen auch auf Lieferketten weitergehend sind. Wir werden zielgerichtet und klug weitere wirksame Maßnahmen untersuchen. Jetzt ist es Zeit, nach dem ersten Schritt zu schauen, was der zweite Schritt ist. Aber auf eines können Sie sich verlassen: Wir werden die Menschen im Land, die Pendler, das Transportgewerbe, die am stärksten betroffenen Gruppen nicht alleinlassen.”
“Wir setzen auf Wettbewerb, und Sie setzen auf Planwirtschaft. Planwirtschaft hat noch nie funktioniert. Wettbewerb ist der beste Schutz für die Verbraucherinnen und Verbraucher, und dieses Schwert werden wir entsprechend schärfen. Das ist der Weg, den wir an dieser Stelle gehen. Der zweite Punkt: Es wäre gut gewesen, wenn Sie bis zum Ende der Rede gewartet hätten. Es ist so, dass Österreich jetzt weitere Maßnahmen ergreift; da haben Sie recht. Wir haben gestern im Ausschuss gehört, dass diese Maßnahmen ein bisschen mit Vorsicht zu genießen sind. Denn wenn man nur noch dreimal die Woche den Preis erhöhen darf, kann das dazu führen, dass das Angebot nicht mehr vorhanden ist, wenn der Preis am Markt steigt. Aber bei Angebot und Nachfrage kennen Sie sich bei den Linken natürlich nicht aus.”
“Das heißt genau genommen, Sie hinken hinterher. Deshalb die erste Frage: Wollen Sie nicht das wirkliche österreichische Modell einführen und nicht einfach Wochen hinterherhinken? Zweite Frage. Die Schärfung der Aufgaben des Kartellamts finden wir prinzipiell gut. Aber bedeutet das, dass Sie das auch dafür nutzen werden, um die Gewinne zukünftig zu deckeln oder die Übergewinne abzuschöpfen? Denn das wäre ja das, was das Kartellamt tun müsste: nicht nur eine Beweislastumkehr, nicht nur Transparenz, sondern tatsächlich Gesetze umsetzen, die genau dieses Abkassieren verunmöglichen. Werden Sie dafür demnächst auch sorgen, und warum passiert das nicht jetzt schon? Ich habe es vorhin gesagt: Der beste Schutz vor übermäßigen Gewinnen oder auch vor Abzocke ist Wettbewerb. Hier ist ein fundamentaler Unterschied zwischen uns.”
“Das hat ja auch zu einer gewissen Optimierungskaskade der entsprechenden Anbieter mithilfe von Algorithmen geführt. Das werden wir unterbinden. Wir haben die empirische Evidenz, also Nachweise aus der Wissenschaft, dass das auch eine preisdämpfende Wirkung hat. Wir wollen Wettbewerb; genau darum geht es. Wir werden schnell handeln, und ich habe es gesagt: Die Unsicherheit treibt die Preise. Jetzt ist im besten Fall davon auszugehen, dass – – Herr Abgeordneter, würden Sie eine Zwischenfrage aus der Fraktion Die Linke zulassen? Ja. Vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen, Herr Kollege. – Sie haben jetzt gesagt, Sie wollen das österreichische Modell einführen. Die Österreicher sind ja schon weiter. Es darf dort nicht mehr nur einmal am Tag der Preis erhöht werden, sondern nur noch dreimal die Woche.”
“Wir sehen überall in der Europäischen Union, überall auf der Welt Preissteigerungen; aber in Deutschland sind sie eben besonders ausgeprägt. Beim Diesel sehen wir in Deutschland Preissteigerungen von im Schnitt 44 Prozent, im EU-Durchschnitt von 29 Prozent; bei Benzin sind es 29 Prozent in Deutschland und im EU-Durchschnitt lediglich 16 Prozent. Man kann über die Zahlen ja immer trefflich diskutieren, aber das Verhältnis ist immer relativ ähnlich. Das deutet eben schon darauf hin, dass Marktmacht ausgenutzt wird. Es gibt aber kein Recht auf Abzocke, meine Damen und Herren. Und auch deswegen handeln wir. Wenn Sie von der AfD hier kein Problem sehen, dann ist das ja auch entsprechend bezeichnend. Wir machen eine Beweislastumkehr. Die Mineralölkonzerne müssen zukünftig nachweisen und begründen, wie die Preiserhöhungen zustande kommen.”
“Ich habe gar nichts dagegen, wenn man Lars Klingbeil dankt – dem kann ich mich auch gerne anschließen –; aber ich möchte an dieser Stelle schon auch dem Bundeswirtschaftsministerium und unserer Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche danken, dass wir die Formulierungshilfen zusammen mit den Fraktionen sehr, sehr schnell über das Wochenende bearbeiten konnten. Es sind gute Vorlagen, die wir heute in der ersten Lesung behandeln, die wir in der nächsten Woche in der zweiten und dritten Lesung behandeln und dann am 27. März als Gesetz zur Beschlussfassung in den Bundesrat einbringen werden. Dieses Maßnahmenpaket wird noch vor Ostern in Kraft treten. Das zeigt die Handlungsfähigkeit der Fraktionen, aber auch der Koalition insgesamt, meine Damen und Herren. Warum sind diese Maßnahmen wichtig? Es wurde schon vieles dazu gesagt.”
“Es wurde schon gesagt, aber ich möchte es an dieser Stelle schon noch mal betonen: Es ist ein klassischer externer Schock – ein Schock, der von außen kommt. Ich will niemandem hier im Saal die Schuld dafür geben, dass die Situation so ist, wie sie ist; aber ich möchte an dieser Stelle betonen, dass diese Unsicherheit, die im Moment die Märkte prägt, auch nicht einfach wegzuschnippen ist, nicht einfach zu negieren ist. Wir können diese Verunsicherung nicht wegzaubern, sondern müssen damit entsprechend umgehen. Wir zeigen hier als Koalition Handlungsfähigkeit, und zwar sehr schnell.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir wollen den Wettbewerb stärken. Eine Stärkung des Wettbewerbs ist immer gut für die Verbraucherinnen und Verbraucher. Wettbewerb ist ein wesentlicher Teil der sozialen Marktwirtschaft, und wir stehen für die soziale Marktwirtschaft – im Gegensatz zu Ihnen. Deswegen ist der Schritt, den wir heute machen, wichtig und richtig. Wir passen gerade das Gesetz gegen die Beschränkungen des Wettbewerbs an. Wir sehen tagtäglich, dass die Verbraucherinnen und Verbraucher, die Pendler unter den hohen Preisen leiden, aber auch der Mittelstand und das Handwerk vom Anstieg der Energie- und der Kraftstoffpreise stark betroffen sind.”
“Wir müssen uns an der Stelle natürlich auch weitere Maßnahmen vorbehalten. Die weiteren Maßnahmen müssen dann aber überlegt, zielgerichtet, klug und wirksam sein. Dazu werden wir uns jetzt schon Gedanken machen. An der Stelle vielleicht noch ein letzter Punkt zur AfD. Ihre Redezeit ist zu Ende. Bitte kommen Sie zum Schluss. Sie haben Mitnahmeeffekte beschrieben. Da kennen Sie sich ja mit Ihren Überkreuzbeschäftigungen ganz gut aus. Wir ergreifen wirksame Maßnahmen. Herr Lenz, Ihre Redezeit. Herzlichen Dank. Jetzt hat das Wort für die AfD-Fraktion die Abgeordnete Iris Nieland.”
“Die Freigabe der Reserven – 400 Millionen Barrell Rohöl –, ist eine international konzertierte Aktion, die wichtig ist und die auch ein Signal an die Märkte sendet. Das hat nicht unmittelbar unbedingt etwas mit Knappheiten zu tun. Man kann mit Freigaben von Reserven auch Märkte beeinflussen, und das ist das Ziel dieser Aktion. Ich habe es gesagt: Die Unsicherheit treibt die Preise. Das Basisszenario ist natürlich nach wie vor, dass wir eher von einem kurzfristigen Konflikt, von einem kurzfristigen Krieg ausgehen können. Aber natürlich kann es auch sein, dass es länger dauert, und dann sind die Implikationen entsprechend umfassender. Da geht es dann um Preise von Produkten, um Preise von Transport, aber auch um die Beeinträchtigung von Lieferketten, um die Steigerung von Lebensmittelpreisen.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen der Grünen, dann müssen Sie uns auch erklären, warum nach der jetzigen Gesetzeslage diese Sektoruntersuchung, wenn ein Rechtsstreit anhängig war, nicht möglich war. Das ist die Gesetzeslage, die wir nach Ihrer Regierungszeit vorgefunden haben, meine Damen und Herren. Wir wollen das jetzt vereinfachen und dadurch die Marktteilnehmer disziplinieren und den Wettbewerb stärken. Wir führen das österreichische Modell ein; es wurde schon angesprochen. Empirische Untersuchungen zeigen, dass dieses Modell wirksam sein kann, dass die Preise dadurch nach unten gehen können. Das sind insgesamt gute Maßnahmen, die auf den Weg gebracht werden. Noch ein Punkt zur AfD.”
“Es wurde schon angesprochen: In Deutschland ist der Dieselpreis um 44 Prozent gestiegen, in der EU im Schnitt nur um 29 Prozent. Beim Benzin waren es in Deutschland 29 Prozent, EU-weit nur 16 Prozent. Das deutet natürlich schon auf Beeinträchtigungen des Wettbewerbs hin. Wir wollen aber Wettbewerb; Wettbewerb ist gut für die Verbraucher. Die Mineralölkonzerne müssen zukünftig begründen, wie die Preissteigerungen zustande kommen. Das werden wir durch eine Beweislastumkehr bewerkstelligen. Es gibt – das sei an dieser Stelle noch mal erwähnt – kein Recht auf Abzocke. Deshalb wollen wir, dass das Kartellamt ganz genau hinschaut. Das stärken wir durch eine Vereinfachung der Sektoruntersuchung.”
“An dieser Stelle herzlichen Dank an Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche, dass die entsprechenden Vorschläge gemacht wurden und auch wirklich Geschwindigkeit aufgenommen wurde. Danke, auch persönlich, an die Ministerin! Wir werden nächste Woche schon die zweite und dritte Lesung im Bundestag durchführen. Der Gesetzentwurf wird dann rechtzeitig am 27. März in den Bundesrat kommen, sodass das Kraftstoffmaßnahmenpaket vor Ostern in Kraft gesetzt werden kann. Das zeigt die Handlungsfähigkeit dieser Koalition, meine Damen und Herren, und das ist ein gutes Zeichen. Wenn wir über die Maßnahmen sprechen, dann möchte ich an dieser Stelle auch betonen, dass die Maßnahmen zielgerichtet sind. Die Preise steigen natürlich überall in der EU, aber in Deutschland besonders stark.”
“Aber ich möchte an dieser Stelle auch sagen: Es handelt sich um einen externen Schock, um ein Ereignis, das außerhalb Deutschlands stattfindet, das nicht national bedingt ist. Deswegen verbitte ich mir von Herrn Audretsch Schuldzuweisungen, dass wir an der aktuellen Situation schuld seien. Das ist wirklich infam und in aller Form zurückzuweisen. Wir haben ja auch nicht gesagt, dass irgendjemand von Ihnen am Krieg in der Ukraine schuld sei. Es ist wirklich nur noch bizarr, wie Sie hier argumentieren. Wir zeigen Handlungsfähigkeit. Wir bringen morgen das Kraftstoffmaßnahmenpaket in den Deutschen Bundestag ein. Es sei auch erwähnt, dass die Formulierungshilfen – wir waren ja am Wochenende dabei – vom Bundeswirtschaftsministerium kamen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, die Stärkung des Wettbewerbs ist richtig, die Stärkung des Wettbewerbs ist gut für die Verbraucherinnen und Verbraucher im Land. Der Wettbewerb ist Teil der sozialen Marktwirtschaft. Wir stehen für Wettbewerb und wir stehen für die soziale Marktwirtschaft, die Koalition, insbesondere aber auch die CDU/CSU-Fraktion, meine Damen und Herren. Es wurde angesprochen: Die Lage ist wirklich angespannt. Ursächlich ist natürlich der Konflikt im Iran. Die Auswirkungen der Lage in der Straße von Hormus sind für jedermann spürbar: für die Verbraucherinnen und Verbraucher, für die Pendlerinnen und Pendler und auch für die Unternehmen, für den Mittelstand, für das Handwerk; alle leiden unter den hohen Spritpreisen, alle sind entsprechend betroffen.”
“Vielen Dank dafür. – Wir haben ja Gott sei Dank in Deutschland noch einen industriellen Kern. Und wir werden auch alles machen, wie Sie gesagt haben, dass er auch in Deutschland weiterhin eine Zukunft hat. Die chemische Industrie ist ja ein besonders wichtiger Teil genau dieses industriellen Kerns. Da würde mich interessieren: Welche Bedeutung hat die chemische Industrie Ihrer Meinung nach gerade auch für die Wirtschaft und die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands? Und was müssen wir hier machen, damit die chemische Industrie besonders gut aufgestellt ist für die Zukunft?”
“Vielen Dank, Herr Präsident. – Meine Frage richtet sich an die Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche. Wir haben im Moment eine Welt, die von Unsicherheit geprägt ist, und wir haben ja vorher auch schon viele Fragen diesbezüglich gehört. Das heißt, wir müssen mehr investieren in Sicherheit, mehr investieren in Resilienz. Und dazu brauchen wir eine wettbewerbsfähige Wirtschaft. Das heißt: Vorfahrt für Wettbewerbsfähigkeit. Mich würde interessieren: Welche Maßnahmen wurden für mehr Wettbewerbsfähigkeit mittlerweile schon umgesetzt? Und welche Maßnahmen würden Sie sich persönlich wünschen, die entsprechend bald auf die Schiene gebracht werden?”
“Die Zahlen wurden genannt: Durch Ihre Gesetzgebung ging der Wärmepumpenabsatz nach unten und der Ölheizungsabsatz nach oben. Ich will Ihnen nur sagen: Freuen Sie sich doch, dass wir Ihnen den Mühlstein Ihres Heizungsgesetzes abnehmen, anstatt auf Angstmache zu setzen! In diesem Sinne: Arbeiten Sie gerne mit! Aber arbeiten Sie sich doch nicht mit solch plumpen Anträgen an uns ab. Herzlichen Dank.”
“Eines will ich an der Stelle noch sagen: Die Klimaschutzziele so reißbrettartig herunterrechnen zu wollen, wie das Ihr Patrick Graichen gemacht hatte, funktioniert einfach nicht. Wir müssen auch auf den Faktor Mensch schauen; dementsprechend müssen wir die Menschen in den Vordergrund unserer Politik stellen. Das wurde von Ihnen nicht gemacht, und deswegen gab es auch keine Akzeptanz für Ihr Gesetz. Wir schaffen das Heizungsgesetz ab und vereinfachen an vielen Stellen ganz entscheidend. Die Menschen sollen selbst entscheiden, welche Heizung für sie am besten passt. Wir brauchen mehr Lust und weniger Frust im Heizungskeller und auch beim Heizungstausch, meine Damen und Herren. Nach Jahren der Verunsicherung ist das wirklich dringend notwendig.”
“Und warum die Gaskraftwerke, die Robert Habeck vor zwei Jahren noch gefordert hatte, jetzt nicht mehr gebraucht werden sollten, das müssen Sie uns auch erklären, meine Damen und Herren, Gleichzeitig sind Sie auch dagegen, wenn wir durch die Förderung von Erdgas in der Nordsee bzw. die Förderung heimischer Quellen insgesamt – auch Biogas – an dieser Stelle ein bisschen unabhängiger werden würden. Das wäre im Übrigen auch umweltfreundlicher, gerade im Vergleich zu LNG-Gas aus Nordamerika; es wurde ja schon angesprochen. Daran sieht man doch, dass Ihre Energiepolitik und Ihre Beispiele überhaupt nicht zusammenpassen, meine Damen und Herren. Wir schaffen durch die neuen Regeln beim Gebäudemodernisierungsgesetz Verlässlichkeit.”
“Wenn Sie einen Blick in den Koalitionsvertrag werfen, dann erkennen Sie, dass wir als Koalition die Kraft hatten, uns darauf festzulegen, für zukünftige Netzausbauprojekte entsprechend Freileitungen zu priorisieren. So werden wir Geld sparen, gerade auch beim Netzausbau. – Vielen Dank. Ich habe vorher angesprochen, dass wir auch zukünftig Moleküle brauchen. Wir brauchen also immer auch einen Back-up, wenn es um die Energieversorgung geht. Am 15.07.2023 übrigens titelte der „Spiegel“: „Warum Robert Habeck jetzt 50 neue Gaskraftwerke braucht“. Da frage ich Sie von den Grünen: War Robert Habeck besessen von Fossilen, oder was war da los? Oder hatte er am Ende sogar recht?”
“Herr Kollege, es gibt den Wunsch nach einer Zwischenfrage aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Wollen Sie diese zulassen? Ja. – Das macht es nicht besser. Sie hätten die Gelegenheit gehabt, Frau Haßelmann. Frau Präsidentin! Lieber Kollege Lenz, vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Sie haben ja recht: Der Netzausbau wird teurer und ist teuer. Jetzt wollte ich Sie mal fragen: Stimmt es eigentlich, dass Horst Seehofer sich für eine umfassende Erdverkabelung beim Ausbau der Hochspannungstrassen eingesetzt hat, eine Regelung, die mittlerweile in ganz Deutschland angewandt wird und den Netzausbau vier- bis siebenmal teurer macht? Ist das wahr? Liebe Frau Badum, danke für die Zwischenfrage. – Der Netzausbau wird nicht teurer, wie Sie sagten, sondern wir sorgen hier für Effizienz.”
“Gleichzeitig sind nicht alle Bereiche im selben Maße elektrifizierbar. Deswegen werden wir auch zukünftig Moleküle und Gase für die Energieversorgung brauchen. Das lässt sich nicht mit einem Fingerschnippen ändern. Da waren Sie von den Grünen ja auch schon mal weiter. Übrigens war es so, dass während der Zeit, in der Sie in Verantwortung waren, von 2021 bis 2025, der Anteil der Fossilen am Primärenergieverbrauch sogar stieg, nämlich von 77 auf 79 Prozent. Die Zahlen würde ich mir mal ganz genau anschauen. Warum war das so? Das war auch deswegen so, weil Sie überhastet aus der Kernkraft ausgestiegen sind. Und auch das hat natürlich einen Effekt auf den Strompreis. Warum? Herr Kollege – –. Weil der Gaspreis auch dadurch in der Tendenz öfter preissetzend war.”
“Allein die Netzausbaukosten werden bis 2040 auf 400 bis 500 Milliarden Euro geschätzt, wenn wir so weitermachen. Deshalb müssen wir schauen, dass wir das System insgesamt effizienter aufstellen, meine Damen und Herren. Wir haben als Koalition die Stromkosten bereits deutlich gesenkt: bei den Netzentgelten um 6,5 Milliarden Euro im Jahr – das merkt jeder auf der Stromrechnung –, durch eine Senkung der Stromsteuer, aber auch durch die Strompreiskompensation sowie den Industriestrompreis, den wir entsprechend einführen werden. Das waren wichtige Schritte, die bei den Menschen und auch bei den Unternehmen, beim Mittelstand und bei der Industrie ankommen, meine Damen und Herren. Wir müssen jetzt aber auch schauen, dass wir die Systemkosten reduzieren. Darum geht es. Die Elektrifizierung ist ein Trend, der stattfindet.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Titel eines Ihrer Anträge lautet: „Die Sonne ihren Job machen lassen“. Ja, da sind wir langsam wieder auf dem Niveau: Sonne und Wind schicken keine Rechnung. Ganz abgesehen davon, dass in der Sonne Kernfusion stattfindet, gegen die Sie ja auch sind: Hier im Plenum geht es um die Systemkosten. Die Sonne scheint zwar auch, wenn es regnet – so heißt es in einem schönen Sprichwort, aber nicht in gleichem Maße für die PV. Wir müssen aber gewährleisten, dass der Strom auch dann erzeugt wird, wenn die Sonne nicht scheint und der Wind nicht weht. Darum geht es, und das unterschlagen Sie in Ihrem Antrag, meine Damen und Herren. Wir brauchen also Netze. Wir brauchen die Erneuerbaren dort, wo die Netze aufnahmefähig sind.”
“Wir werden es so wieder regeln, dass die Menschen eine eigene Entscheidung treffen können, was sie einbauen.“ Genau das machen wir. Genau das ist in den Eckpunkten verankert, die wir vorgelegt haben. Herzlichen Dank. Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Dr. Alaa Alhamwi.”
“Auch die EPBD, die europäische Gebäudeeffizienzrichtlinie, werden wir möglichst schlank umsetzen. Wir werden die Diskriminierung von Biomasse, von Holzenergie beenden. Ein Festmeter Holz entspricht energetisch ungefähr 200 bis 270 Litern Heizöl. Diese Ressourcen wollen und werden wir nutzen, anstatt sie zu diskriminieren, meine Damen und Herren. Wir werden die Förderung natürlich auch zukünftig verlässlich bereitstellen, für jede Heizungsart passend; denn wir wissen um die Bedeutung der Heizungsindustrie im Land. Auch hier schaffen wir die entsprechende Planungssicherheit. Zum Schluss noch folgender Punkt: In Ihrem Antrag zitieren Sie ja unseren Bundeskanzler Friedrich Merz vom Dezember 2024. Ich zitiere wörtlich: „Wir werden dieses Gesetz korrigieren, und zwar auf den ursprünglichen Stand wieder zurückbringen.”
“Dass das umsetzbar ist, zeigen unsere EU-Nachbarländer Niederlande, Frankreich, Österreich wie auch viele andere Länder. Wir wollen hier die Potenziale der Biomasse, eines erneuerbaren Energieträgers, nutzbar machen. Neue Gas- und Ölheizungen sollen ab 2029 bei den Brennstoffen einen Ökoanteil von 10 Prozent aufweisen und bleiben damit erlaubt. Und dabei achten wir natürlich auf die Bezahlbarkeit, meine Damen und Herren. Die kommunale Wärmeplanung ist hilfreich; sie ist ein strategisches Instrument. Aber wir werden sie wesentlich vereinfachen, insbesondere für Kommunen unter 15 000 Einwohnern. Außerdem werden wir die Verknüpfung der kommunalen Wärmeplanung mit dem Gebäudemodernisierungsgesetz aufheben, weil auch das zur Kaufzurückhaltung, zur Zurückhaltung hinsichtlich eines Heizungstausches beigetragen hat.”
“Die Menschen sollen selbst entscheiden, welche Heizung für sie am besten passt. Wir brauchen Lust auf den Heizungstausch und weniger Frust, meine Damen und Herren. Das neue Gebäudemodernisierungsgesetz wird dazu beitragen, einen verlässlichen Rahmen zu schaffen, und der Branche nach Jahren der Verunsicherung durch das grüne Ministerium neue Planungssicherheit geben. Ich habe es schon gesagt: Die 65-Prozent-Regel wird gestrichen werden. Künftig kann jeder Eigentümer wieder frei wählen, welche Heizungsoption er haben möchte. Wir beenden die Verunsicherung auf dem Markt, den Attentismus, die Kaufzurückhaltung, die durch das missglückte Heizungsgesetz immer noch auf dem Markt spürbar ist. Und ja, wir schaffen eine moderate Grüngasquote, die 2028 mit 1 Prozent startet.”
“Eines zeigt Ihr Antrag auch, meine Damen und Herren: Wir brauchen nicht Ihre Schaufensteranträge von der AfD, um unsere Wahlversprechen umzusetzen; das machen wir schon selbst. Jetzt sagen Sie von der AfD: „Das Heizungsgesetz ist gar nicht abgeschafft, es kommt durch die Hintertür“, obwohl Sie in Ihrem Antrag schreiben, dass genau die 65-Prozent-Regel der Kern dieses Heizungsgesetzes war, das wir – in den Eckpunkten steht es – abschaffen. Sie werden gleich von den Grünen und auch von den Linken hören, ob das Gesetz abgeschafft wird. Die werden es Ihnen bestätigen. Das werden Sie entsprechend sehen, wenn Sie es uns nicht glauben, meine Damen und Herren. Der Heizungshammer von Habeck ist Geschichte. Die neuen Regelungen werden einfacher. Sie werden verlässlicher. Auch die kommunale Wärmeplanung wird wesentlich vereinfacht.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Bernhard, Sie hätten Ihren Antrag einfach zurückziehen können, anstatt jetzt irgendwelchen Unsinn zu erzählen. In Ihrem Antrag schreiben Sie: „Der erforderliche Anteil von 65 Prozent ‚erneuerbaren‘ Energien beim Heizen und Kühlen von Gebäuden ist die zentrale Forderung“ des Habeck’schen Heizungsgesetzes. Das steht in Ihrem Antrag. Und ja, das stimmt. Es geht um die §§ 71 und 72 des sogenannten Gebäudeenergiegesetzes. Genau diese Regelungen werden abgeschafft. Das haben Sie nur nicht geglaubt oder noch nicht gewusst, als Sie Ihren Antrag geschrieben haben. Wir schaffen also das Habeckʼsche Heizungsgesetz ab und erfüllen damit ein zentrales Wahlversprechen. Wir schaffen so Wahlfreiheit im Heizungskeller, meine Damen und Herren.”
“Wir wissen auch um die Bedeutung der Heizungsindustrie im Land, um die Arbeitsplätze. Auch hier brauchen wir natürlich Planungssicherheit. Wir brauchen auch hier entsprechende Perspektiven; die werden wir herstellen, auch wenn es um den Aspekt der Förderung geht. Was den Aspekt der Langfristigkeit betrifft, werden wir Planungssicherheit für die Bürger, aber auch für die Hersteller schaffen. Wir brauchen einen verlässlichen Rahmen, und den werden wir schaffen. In dem Sinne: Herzlichen Dank. Für die Fraktion der AfD hat Herr Abgeordneter Enrico Komning das Wort. Bitte.”
“Die Verknüpfung der kommunalen Wärmeplanung mit einem Gebäudemodernisierungsgesetz wollen wir entsprechend aufheben. Das ist übrigens ein Grund für den Attentismus, für die Zurückhaltung: Viele warten einfach, bis die entsprechende kommunale Wärmeplanung vorliegt und verschieben dann den Heizungstausch im Nachgang zu Ihrer Gesetzgebung. Wir wollen es den Kommunen bei der Wärmeplanung leichter machen, wir wollen Regulatorik abschaffen, wir wollen vereinfachen, und wir werden die Diskriminierung von Biomasse, von Holzenergie endgültig beenden, meine Damen und Herren. An dieser Stelle sei auch noch mal erwähnt: 1 Festmeter Holz entspricht energetisch ungefähr 200 bis 270 Litern Heizöl. Diese Ressourcen müssen wir nutzen, auch im Sinne des Klimaschutzes, meine Damen und Herren.”
“Die Grafik zeigt es ganz klar: Nach Ihrem Heizungsgesetz kam entsprechend der Fadenriss, kam der Rückgang. Und warum ist das so? Diese Frage könnten Sie sich doch auch mal stellen. Vielleicht, weil sich die Menschen eben nicht gerne vorschreiben lassen, welche Heizung sie einbauen lassen sollen, meine Damen und Herren. Natürlich ist die Frage, was wir jetzt brauchen, was wir jetzt machen müssen. Ihren Antrag brauchen wir auf jeden Fall nicht. Wir brauchen auch keine Wärmepumpenstrategie. Sie hatten zig Strategien in den letzten Jahren, aber trotzdem keinen Plan, meine Damen und Herren. Wir brauchen einfache, wir brauchen planbare und wir brauchen langfristige Regelungen. Daran arbeiten wir in der Koalition. Wir als Union setzen weiter auf Anreize und nicht auf Verbote.”
“Die Verunsicherung auf dem Markt, den Attentismus, die Kaufzurückhaltung, die teilweise da ist, haben Sie zu verantworten: durch Ihr missglücktes Heizungsgesetz, das auf Verbote und Einseitigkeit gesetzt hatte, meine Damen und Herren. Sie werfen uns Verunsicherung vor, haben aber selbst das ganze Land verunsichert nach dem Motto: Haltet den Dieb! Die Zahlen sprechen hier übrigens eine klare Sprache. Und das muss ich Ihnen schon auch sagen, meine Damen und Herren: Wir waren ursprünglich, vor Ihrem Heizungsgesetz, auf einem guten Weg mit dem Grundsatz „Fördern und nicht verbieten“, mit dem Grundsatz „Anreize und keine Verbote“. Im Jahr 2023, bevor Ihr Heizungsgesetz umgesetzt wurde, waren wir schon bei einem Absatz von 356 000 Wärmepumpen.”
“Die CSU setzt sich übrigens dafür ein, dass bei der Definition von Kleinbetrieben die Grenze von 10 auf 100 Mitarbeiter angehoben wird. Wir brauchen genau diese schnellen pragmatischen Erleichterungen, meine Damen und Herren. Dazu habe ich jetzt von Ihnen, ehrlich gesagt, wenig gehört. Ihr zweiter Antrag widmet sich der Heizungsindustrie. Ihr Antrag zu den Wärmepumpen ist einmal mehr einseitig. Die Wärmepumpe ist eine Toptechnologie, aber eben nicht die einzige Form, zu heizen. Sie schaffen es tatsächlich, einen Antrag zum Thema Heizungsindustrie zu schreiben, ohne mit einem einzigen Wort andere Technologien neben der Wärmepumpe zu erwähnen. Sie erwähnen keine Pelletheizungen; es gibt kein Wort zur Holzenergie, kein Wort zur Fernwärme. Es ist fast ein Robert-Habeck-Gedächtnisantrag, meine Damen und Herren.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Mittelstand ist in der Tat wichtig. 99 Prozent der Unternehmen stellt der Mittelstand, 70 Prozent der Ausbildungsplätze, über die Hälfte der Arbeitsplätze. Aber der Mittelstand ist weit mehr. Er hält unser Land zusammen; er stiftet Identität und Zusammenhalt. Bei einer Freisprechungsfeier von Gesellinnen und Gesellen des Handwerks merkt man beispielsweise, was Mittelstand bzw. Handwerk für das Land bedeutet und was es auch entsprechend leistet. Wir von der Union wissen das. Deshalb sind wir auch gegen eine Substanzbesteuerung genau dieses Mittelstandes, der Handwerker, der Familienunternehmen. Für uns sind nämlich die Unternehmer aus dem Mittelstand Vorbilder und nicht Feindbilder, meine Damen und Herren.”
“Sie sind ja eigentlich gegen die EU, gegen die Europäische Union. Dass Sie fordern, dass wir uns einem Zusammenschluss von EU-Ländern anschließen, ist irgendwie nicht ganz logisch. Insofern: Wir lehnen Ihren Antrag ab. Wir investieren aber massiv in die Forschung. Herzlichen Dank. Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Dr. Alaa Alhamwi für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.”
“Das Bessere ist auch immer der Feind des Guten. Es kann sein, dass Small-Modular-Reaktoren, also kleine Reaktoren, die Zukunft sind. Sie werden in Kanada, aber nicht nur dort bereits eingesetzt. Dieses apodiktische Nein zeugt ja eben von Ihrer Technologiefeindlichkeit, meine Damen und Herren. Es kann auch sein, dass die Kernfusion zum Durchbruch kommt. Wir sollten hier an der Spitze stehen, meine Damen und Herren. Wir müssen an dieser Stelle offen sein für technologische Entwicklungen, und wir sind offen für diese technologischen Entwicklungen. Energiepolitik heißt immer Energiemix, heißt immer „und, und, und“, heißt nie „eines“. Die AfD suggeriert, dass die Kernkraft die Schnittlösung wäre, die alle Probleme lösen würde. Das ist natürlich nicht so. Was Sie von der AfD mit diesem Antrag machen, ist interessant.”
“Ziel ist es, dass das weltweit erste Demonstrationskraftwerk in Deutschland steht. Hierfür wird die Koalition bis 2029 2 Milliarden Euro in die Hand nehmen. Das ist gut investiertes Geld. Wir werden die Forschung fördern und strategische internationale Kooperationen eingehen. An der Stelle sei auch die Bedeutung der Kerntechnik für die Nuklearmedizin erwähnt. Die Produktion von medizinischen Radioisotopen ist für viele Menschen, die darauf angewiesen sind, ein Segen, und diese machen sie wieder gesund, meine Damen und Herren. Bayern geht übrigens bei der Frage der Fusion voran mit dem Masterplan Kernfusion. Wir haben hervorragende Start-ups in diesem Bereich und wollen diese Entwicklung vorantreiben. Ein wichtiger Punkt ist der folgende: Wir können nicht sagen, wie der Energiemix der Zukunft letzten Endes aussieht.”
“Vor allem wurde damals vom grünen Ministerium zwar eine Prüfung angekündigt, doch das Ergebnis stand schon im Vorhinein fest. Das ist nach wie vor ein Skandal, meine Damen und Herren. Ja, das konnten wir zwar nicht ändern, aber wir werden uns den Entwicklungen bei der Kerntechnik zukünftig nicht verwehren, gerade was Forschung und Innovation auf diesem Gebiet betrifft. Deshalb ist es gut, dass das BMWi wieder eine Abteilung hat, die für Kerntechnik zuständig ist, dass hier wieder Kompetenzerwerb betrieben wird, Kompetenzen aufgebaut werden und nicht abgebaut werden. Das muss das Motto sein, meine Damen und Herren. Wir investieren in die Forschung, insbesondere was Kernfusion betrifft. Im Rahmen der Hightech Agenda werden wir den Aufbau eines Ökosystems für Kernfusion in Deutschland voranbringen.”
“Nach wie vor muss man sagen: Dieser Ausstieg während einer der größten Energiekrisen nach dem Krieg war schädlich für das Land, was die CO2-Emissionen betrifft, aber auch, was die Strompreise betrifft. Wir haben im Untersuchungsausschuss sehr genau herausgearbeitet, dass der zuständige Minister weder die Preiseffekte eines Weiterbetriebs noch die CO2-Wirkung hat prüfen lassen, die allein bei einem Weiterbetrieb der letzten drei Kernkraftwerke 30 Millionen Tonnen CO2 pro Jahr weniger betragen hätte. Die Preiseffekte wären ebenso signifikant gewesen: rund 10 Prozent geringere Stromkosten. Ein Mehr an Angebot führt eben zu günstigeren Preisen. Die Betreiber hätten damals bei einem Weiterbetrieb Strompreise von 3 bis 5 Cent angeboten. Gesicherte Leistung, eine vertane Chance. Das war ein Fehler.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben in dieser Wahlperiode wirklich schon vieles für die Bezahlbarkeit von Energiekosten auf den Weg gebracht. Wir haben durch einen Zuschuss die Stromkunden bei den Netzentgelten entlastet, 6,5 Milliarden Euro, wir haben die Gasspeicherumlage abgeschafft, 3,4 Milliarden Euro, die Stromsteuer gesenkt, und wir führen einen Industriestrompreis ein. Diese Maßnahmen wirken ab dem nächsten Jahr und sind kein Selbstzweck. Sie sind notwendig für die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft, meine Damen und Herren. Ich erinnere mich: Vor einem Jahr tagte noch der Untersuchungsausschuss zum Kernkraftausstieg unter Minister Habeck.”
“Politik ist hier gefragt, und wir stellen uns genau diesen Herausforderungen. Wir müssen aber auch sehen, dass Wettbewerbsfähigkeit an sich sicherheitsrelevant ist. Nur wenn wir wirtschaftlich stark bleiben, werden wir international weiterhin Gewicht haben, meine Damen und Herren. Wir setzen heute eine politisch unabhängige Expertenkommission ein, damit wir als Politik, als Entscheider Handlungsoptionen aufgezeigt bekommen, auch für den Einsatz handelspolitischer Instrumente. Wir bringen den Antrag heute entsprechend ein und bitten um Ihre Zustimmung. Herzlichen Dank. Für die AfD-Fraktion darf ich Dr. Malte Kaufmann das Wort erteilen.”
“Es gibt übrigens viele Länder auf der Welt, die mit uns noch intensiver zusammenarbeiten wollen. Auch dieses Potenzial wollen und werden wir nutzen, meine Damen und Herren. Aber auch beim Thema der seltenen Erden, die für fast alle Zukunftstechnologien notwendig sind, bestehen Abhängigkeiten. Europa, die EU, ist hier stellenweise mehr Beifahrer als Fahrzeuglenker. Wir brauchen natürlich auch die entsprechenden europäischen Initiativen. Der Critical Raw Materials Act wurde genannt; aber wir brauchen darüber hinaus auch weitere Initiativen. Es geht immer um ein Mehr an Resilienz, um ein Mehr an Souveränität. Ein Mehr von Resilienz kostet kurzfristig auch mehr Geld, bringt aber eben langfristig mehr Sicherheit. Es geht um kluges politisches Austarieren, auch um ein Setzen von Schwerpunkten.”
“Der Staat muss die Leitplanken vorgeben, wenn es um Resilienz-, wenn es um Souveränitätsfragen geht. Genau darum geht es in der einzusetzenden Kommission: zu identifizieren, wo Abhängigkeiten bestehen, Möglichkeiten aufzuzeigen, wie mehr Souveränität gelingen kann, zu identifizieren, wo Lieferketten anfällig sind, und aufzuzeigen, wie sie resilienter gemacht werden können. Es ist an der Zeit, dass die über Jahre sozusagen gelernte Naivität und Sorglosigkeit abgelegt wird, meine Damen und Herren. Ein weiterer wichtiger Punkt ist der Bezug von Rohstoffen und insbesondere der Bezug von seltenen Erden. Der sogenannte Rohstofffonds, den wir stärken werden, ist ein erster Anfang. Aber er ist wichtig. Wir wollen damit auch private Investitionen hebeln, die wir gerade auch beim Thema der Rohstoffversorgung brauchen.”
“Es war wirklich ein Stück Arbeit, dass die Bundesregierung, vereint mit Kommissionskräften und Nachbarländern, hier sozusagen das Schlimmste verhindern konnte. Allzu schnell sind solche Schocks dann auch wieder vergessen, und es geht weiter, als sei nie etwas gewesen. Deshalb stellen wir uns mit der einzusetzenden Kommission den aktuellen Herausforderungen unserer Zeit, gerade was die Fragen von Souveränität und gerade auch Lieferketten betrifft. Das ist wichtig, das ist gut, und das machen wir heute, meine Damen und Herren. Und natürlich sind vor allem auch die Unternehmen selbst gefragt, Abhängigkeiten abzubauen, Lagerhaltung zu betreiben, Alternativen zu haben. Aber am Ende braucht es meistens auch einen Rahmen, um Souveränität zu erreichen.”