Andreas Lenz
CDU/CSU · Germany
“Künftig kann jeder Eigentümer wieder frei wählen, welche Heizungsoption er einbauen möchte. Neben der Wärmepumpe, neben Fernwärme kann es auch Biomasse sein. Es können Pellets sein, Hackschnitzel oder auch Scheitholz. Es kann auch eine Stromdirektheizung sein. Und ja, es kann auch weiterhin eine Gas- oder Ölheizung sein.”
“Und wir werden die EPBD, die europäische Gebäudeeffizienzrichtlinie, mit diesem Gesetz schlank umsetzen, also auch hier eine bürokratiearme Lösung finden. Daneben werden wir – das möchte ich an dieser Stelle noch mal betonen – die Diskriminierung von Biomasse und Holzenergie insgesamt beenden.”
“Frau Verlinden, nach Ihrer Empörungsrede möchte ich schon mal sagen, was Ihr Heizungsgesetz eigentlich bewirkt hat, nämlich einen Rückgang beim Einbau von Wärmepumpen von 46 Prozent, eine Erhöhung der Ölheizungsabsätze um 100 Prozent und eine Erhöhung des Einbaus von Gasheizungen um 30 Prozent.”
“Zunächst einmal muss erklärt werden, warum und wozu diese Gesetzgebung notwendig ist. Das wurde in vielen Teilen versäumt. Beim Gesundheitswesen muss es darum gehen, etwas zu erhalten – zukunftsfest zu machen –, nicht etwas wegzunehmen. Reformen, Gesetze dürfen nie zum Selbstzweck werden, sondern sie müssen den Menschen dienen.”
“Eine stärkere Abstufung der Leistungen – Grundversorgung, darüber hinausgehende Leistungen – ist dabei für diese Gruppe unabdingbar. Das Gesetz ist an vielen Stellen von einer defizitären Herangehensweise geprägt, es geht in erster Linie darum, finanzielle Lücken zu schließen.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir nehmen ja vieles als selbstverständlich: das warme Wasser am Morgen, die Versorgung mit Wärme. Das ist es aber nicht.”
The complete record
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“Das sagen eben nicht nur wir; das sagt ganz treffend der umweltpolitische Fachmann der SPD Michael Thews, der sich innerhalb der Ampel leider nicht durchsetzen konnte. Ihr Gesetz springt und greift zu kurz. Schade, dass Sie nicht auf Ihre Experten hören. Sie hören auch nicht auf die Experten aus der Anhörung. Es gab ja selten eine Anhörung, die so klar war in der Aussage, dass es der falsche Weg ist, das BEHG auszuweiten und auch die Abfallwirtschaft miteinzubeziehen. Die Ampel handelt hier nach dem Motto „Verwirren Sie uns nicht mit Tatsachen; unsere Meinung steht doch eh schon fest“. Sie belasten die Bürgerinnen und Bürger damit zusätzlich in Milliardenhöhe. Das wollen wir eben nicht, und das ist in dem Fall auch der Unterschied zwischen uns.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal möchte ich feststellen, dass Abfall bzw. Restmüll kein fossiler Brennstoff ist. Deshalb ist es einfach nicht zielführend, wenn man die Müllverbrennungsanlagen und die Abfallwirtschaft in das Emissionshandelssystem einbezieht. Das ist eigentlich recht trivial; aber es ist eben doch erklärungsbedürftig. Ungleiches muss auch ungleich behandelt werden. Deswegen passt das BEHG hier einfach nicht. Ich möchte das Ganze mit einem Zitat unterlegen: Diese Entscheidung halte ich für problematisch, weil sie zu höheren Kosten für die Gebührenzahler führen wird. Ob dadurch eine klimapolitische Lenkungswirkung erzielt wird, ist fraglich.”
“Umso wichtiger ist es, dass jetzt alle Ressourcen auf der Angebotsseite auch wirklich genutzt werden, nutzbar gemacht werden. Wir brauchen Ersatzbeschaffungsmaßnahmen. Da wird viel gesprochen, aber wenig geliefert – im wahrsten Sinne des Wortes. Übrigens: Auch was den Weiterbetrieb der Kernkraftwerke betrifft, brauchen wir jetzt wirklich Planungssicherheit. Auch die Betreiber brauchen entsprechende Planungssicherheit. Da liefern sich Lindner und Habeck einen Schaukampf auf offener Bühne; das ist nicht verantwortungsvoll, meine Damen und Herren. Letzten Endes ist es doch so: Je höher das Angebot ist, desto niedriger ist der Preis. Das ist auch die günstigste Form, um die Preise zu senken. Ja, wir brauchen schnell Ergebnisse. Die Vorschläge sind noch längst nicht umgesetzt.”
“Übrigens entlastet die SPD beim Gaspreis den Einkommensmillionär – das muss man sich auch mal vergegenwärtigen; wie das erklärt werden soll, da bin ich noch gespannt –, wohingegen die niedrigen Einkommen letzten Endes nur mit einem Gießkännchen entlastet werden sollen. Das ist weder sozial noch gerecht. Da muss doch, lieber Matthias Miersch, das Herz eines aufrechten Sozialdemokraten bluten. Gleichzeitig werden die Haushalte, die unter hohen Preisen für Heizöl und Pellets leiden, nicht entlastet. Wie passt denn das zusammen? Das passt überhaupt nicht zusammen, meine sehr geehrten Damen und Herren. Die Reduzierung des Gaspreises pro Kilowattstunde um 1 Cent kostet pro Jahr 8 Milliarden bis 10 Milliarden Euro. Das ist enorm, und das ist dauerhaft auch nicht zu leisten.”
“Im April ist schließlich die Heizperiode weitestgehend vorbei. Dann erst greift eine Vielzahl der entsprechenden Entlastungen. Im April kann es für viele Unternehmen aber bereits zu spät sein. Das geht, wie gesagt, alles auf Ihr Konto; das geht auf Ihre Untätigkeit zurück. Jetzt mal konkret zu den Vorschlägen: Der Mittelstand soll zukünftig 12 Cent pro Kilowattstunde Gas zahlen – genauso viel wie die Verbraucher. Das ist natürlich gut, weil es eine Reduzierung ist. Aber jetzt ist es so: Wenn ich die Vorschläge zu Ende lese, dann könnte das bedeuten, dass der Bäcker zukünftig 12 Cent pro Kilowattstunde zahlt, aber der Großbäcker 7 Cent. Das geht doch nicht zusammen. Das benachteiligt doch den Mittelstand, das benachteiligt doch gerade die Kleinen gegenüber den Großen.”
“Wir haben noch im September einen Antrag zur Abstimmung stellen wollen, in dem wir eine Preisbremse für Gas, einen Bürgerbasispreis, mit dem wir Anreize zum Energiesparen setzen wollten, und eine Energiepauschale von 1 000 Euro für das untere Einkommensdrittel gefordert haben. Leider haben damals die SPD, die Grünen und die FDP nicht zugestimmt. Schon Anfang 2022, Anfang dieses Jahres, hat die CSU übrigens eine Gaspreisdeckelung gefordert, einen Budgetansatz. Die Ampel schaltet also wieder einmal zu spät, zu langsam. Sie waren den ganzen Sommer mit einem Gasumlagechaos beschäftigt. Sie könnten die Entlastungen jetzt schon einführen, wenn Sie nicht die Zeit vertrödelt hätten. Dann würden die Entlastungen auch nicht erst im April nächsten Jahres gelten, sondern schon jetzt. Wie gesagt: Das geht auf Ihr Konto.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Kommission Gas und Wärme hat ihre Ergebnisse vorgelegt. Auch ich möchte mich ganz herzlich dafür bedanken. Letzten Endes wurde hier Arbeit gemacht, die eigentlich die Regierung leisten muss. Dass die Opposition hier nicht involviert war, haben wir zwar bedauert, aber wir freuen uns natürlich auch, dass viele unserer Vorschläge sich in den entsprechenden Entwürfen der Gaskommission wiederfinden. Das sage nicht nur ich, das sagt auch Frau Professor Grimm heute im „Handelsblatt“. Frau Professor Grimm bedauert, dass diese Kommission nicht früher eingesetzt wurde; und das bedauern wir auch. Unsere Vorschläge liegen seit Sommer vor.”
“Manchmal kann man sich dem Begriff der Nachhaltigkeit nämlich auch nähern, wenn man davon ausgeht, was nicht nachhaltig ist. Das zeigt, Nachhaltigkeit funktioniert nur, wenn alle Dimensionen berücksichtigt werden, und sie hat immer auch eine globale Perspektive. Der Weg zu einer nachhaltigen Entwicklung ist lang; wir sind schon ein gutes Stück gegangen. Es ist aus unserer Sicht aller Mühe wert, diesen Weg weiter zu gehen. Dabei müssen wir wissen, dass der Weg hin zu einer nachhaltigen Entwicklung immer auch ein Weg hin zu einem Mehr an Nachhaltigkeit ist. Er findet nicht in einem Ziel Erfüllung, sondern er findet sich in diesem Prozess wieder. In diesem Sinne: Herzlichen Dank. Für Bündnis 90/Die Grünen hat das Wort die Kollegin Karoline Otte.”
“Wir brauchen bei der Energieversorgung aber auch die wirtschaftliche, die ökonomische Dimension: Wir brauchen wettbewerbsfähige Preise für unsere Wirtschaft. Und wir müssen auch die soziale Dimension berücksichtigen, nämlich dass sich jeder die Energieversorgung leisten kann. Wir brauchen diese Voraussetzungen, sonst droht eine Dimension – die ökonomische –, im Gesamten in Mitleidenschaft gezogen zu werden. Verschwindet die Industrie, verschwindet das produzierende Gewerbe in Deutschland, dann gibt es auch nichts mehr zu transformieren hin zu einer klimaneutralen Wirtschaft. Das müssen wir immer auch im Hinterkopf haben. Verschwindet die Industrie aus Deutschland, sind aber die Emissionen nicht weg. Die Emissionen finden dann an anderen Orten der Welt statt, und das ist gerade nicht nachhaltig.”
“Diese regionalen Produkte tragen außerdem dazu bei, Transportwege zu sparen zum Nutzen aller. Wir werden Regionalität, regionale Produkte weiter stärken, meine Damen und Herren. Gerade im Moment zeigt sich an vielen Stellen: Wir können nur helfen – auch international –, wenn wir wirtschaftlich stark sind, wenn wir leistungsfähig bleiben. Wir können auch nur dann technologischen Transfer leisten, wenn wir unsere Technologien auch im eigenen Land anwenden und sie dann entsprechend international erfolgreich sind. Wie wichtig die ökonomische Dimension ist, erleben wir gerade jetzt im Bereich der Energieversorgung. Wir brauchen hier alle Dimensionen: Wir brauchen natürlich die ökologische Dimension: Wir brauchen mehr Erneuerbare. Wir müssen systemisch denken. Wir brauchen Versorgungssicherheit.”
“Wir wollen im Kontext der Ernährungssicherheit übrigens explizit Rechtsunsicherheiten bei der kostenlosen Weitergabe von Lebensmitteln abbauen. Es ist nach wie vor ein Skandal, dass 11 Millionen Tonnen Lebensmittel im Abfall landen, dass pro Person 78 Kilogramm Nahrungsmittel im Abfall landen. Es muss weiter dagegen gearbeitet werden. Wir stehen außerdem für Regionalität, für Lokalität. Wir brauchen eine neue Balance zwischen Internationalität – der internationalen Arbeitsteilung, die in keiner Weise infrage zu stellen ist – und Regionalität. Produkte aus der Region sind ein Megatrend mit vielen Chancen, mit vielen Wertschöpfungsmöglichkeiten. Wir als Unionsfraktion haben in einer Aktion am Dienstag diese Vielfalt aus den Regionen sehr gut dargestellt.”
“Deshalb bedeutet nachhaltige Entwicklung immer auch ein Mehr an Resilienz, ein Mehr an Widerstandsfähigkeit im System, damit auch ein Mehr an Souveränität, und zwar in jedem Bereich: bei der Nahrungsmittelversorgung, bei medizinischen Erzeugnissen, bei der Frage von gewissen Einsatzprodukten für unsere Wirtschaft, bei Mikrochips, bei Lieferketten. Mehr Widerstandsfähigkeit kann auch durch stabile Staatsfinanzen erreicht werden und bedeutet damit mehr Stabilität für die sozialen Sicherungssysteme und natürlich auch mehr Generationengerechtigkeit. Für diese Stabilität, für diese Widerstandsfähigkeit stehen wir als Union. Das haben wir in unserem Antrag auch sehr deutlich gemacht, um das klar zu sagen. Wir stehen zu einer nachhaltigen heimischen Landwirtschaft, die wiederum für Ernährungssicherheit steht und dazu beiträgt.”
“Jetzt wissen wir alle: Gerade in Krisenzeiten spricht man nicht so gerne über Themen wie Nachhaltigkeit; denn ein mancher glaubt, das wäre jetzt nicht so wichtig. Es ist übrigens schade, dass die zuständige Staatsministerin Ryglewski der Debatte nicht mehr beiwohnt. Aber ich möchte ganz klar sagen: Das Gegenteil ist doch der Fall. Es geht bei Fragen einer nachhaltigen Entwicklung auch darum, Krisen in der Zukunft zu verhindern. Viele schwerwiegende Krisen der heutigen Zeit sind sogenannte systemische Krisen: Pandemien, Klimakrise, Finanzkrisen, Krisen der Energieversorgung – Stichwort „Gefahren eines Blackouts“ –, Lieferkettenprobleme, internationale Abhängigkeiten usw. Das heißt, es sind immer anfällige Gesamtsysteme, die oft sehr verwundbar sind und im globalen Kontext stehen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Ziel einer nachhaltigen Entwicklung ist gerade jetzt wichtig. Schaut man auf die Welt, dann bestätigt sich diese Einschätzung. Insofern können die 17 globalen Ziele für nachhaltige Entwicklung, die auf Ebene der Vereinten Nationen beschlossen wurden, gerade jetzt und auch im internationalen Kontext nicht stark genug betont werden. Zu diesen Zielen gehören beispielsweise keine Armut – Ziel 1 –, kein Hunger – Ziel 2 –, gute Bildung – Ziel 4 –, Gleichberechtigung der Geschlechter – Ziel 5 – bis hin zu Frieden, Gerechtigkeit und starken Institutionen. Gerade jetzt ist eine nachhaltige Entwicklung wichtig, meine Damen und Herren.”
“Dann rechnet man zwar die deutsche Bilanz entsprechend schön, aber der Umwelt und auch dem Klima ist damit in keiner Weise geholfen. Deswegen setzen wir uns für sachgerechte Lösungen ein. Dabei bleibt uns wichtig – das gilt es, schon zu betonen –, dass gerade in der jetzigen Situation sämtliche Potenziale eben auch für die Versorgungssicherheit und im Sinne der Müllverbrennung genutzt werden müssen und dass die Verbraucherinnen und Verbraucher nicht zusätzlich belastet werden dürfen. Herzlichen Dank.”
“Im Übrigen ist es auch so – das ist auch ein Punkt, der berücksichtigt werden muss –, dass bei der Verbrennung von Abfällen teilweise auch Biomasse mit verbrannt wird, teilweise auch Holzabfälle. Es wäre dann so – da Lisa Badum immer dazwischenspricht, haben wir wohl einige Punkte erwischt –, dass Holzabfälle, beispielsweise also CO2-freie Brennstoffe, einer CO2-Bepreisung unterworfen werden würden. Das ist nicht mehr als ein Treppenwitz. Anzustreben sind zumindest europäische Lösungen. Die EU sieht eine Einbeziehung übrigens erst 2026 vor. Hier sollte eine bessere Abstimmung und auch eine entsprechende Angleichung erfolgen. Wenn im Ergebnis, wie gesagt, eine deutsche Lösung steht, dass der Müll dann im europäischen oder im außereuropäischen Ausland landet, ob in Deponien oder in Verbrennungsanlagen, dann ist das Ziel klar verfehlt.”
“Es kann durchaus sein, dass eine nationale Maßnahme hier dazu führt, dass mehr Müll in Länder mit niedrigeren Standards exportiert wird und vielleicht sogar am Ende in Ozeane gelangt. Das kann doch letzten Endes nicht das Ziel dieser gesetzlichen Maßnahme sein. Hier muss schon im Vorfeld gewährleistet werden, dass dies nicht passiert. Wenn am Ende nur alles teurer wird, aber keine Lenkungswirkung entsteht und noch dazu mehr Müll exportiert wird, so müssen Sie doch auch selber konstatieren, dass dann mit Zitronen gehandelt wird und nicht mehr. Deswegen wollen wir das in dieser Form nicht. Insgesamt ist es also so, dass die Verbrennung nicht eins zu eins mit der entsprechenden Nutzung fossiler Brennstoffe verglichen werden kann.”
“Hauptzweck bei Abfallverbrennungsanlagen ist die gemeinwohlverträgliche Abfallbeseitigung im Rahmen der Abfallhierarchie. Gerade bei der thermischen Verwertung ist es so, dass außerdem auch die Reduktion von Abfallvolumen Zweck ist, dass auch die Hygienisierung von Abfällen bezweckt wird. Ich will gerade auch das Stichwort „Sonderabfälle“ nennen. Da sagt sogar der Bundesrat, dass die Verwendung oder die Verbrennung von Sonderabfällen zwingend von einer entsprechenden Bepreisung ausgenommen werden muss. Hinsichtlich dieser Argumente brauchen wir hier einfach sachgerechte Lösungen, und dazu gibt es am Gesetzentwurf einfach noch viel zu ändern. Vor allem muss ausgeschlossen werden, dass die Einführung einer CO2-Bepreisung bei der Müllverbrennung zu Abfallexporten führt.”
“Jetzt muss zum einen klar sein, dass wir gerade jetzt sämtliche Potenziale hinsichtlich der Energieerzeugung für die Versorgungssicherheit brauchen. Das gilt natürlich auch hinsichtlich der thermischen Nutzung von Müllverbrennungsanlagen. Zum anderen dürfen gerade jetzt die Verbraucherinnen und Verbraucher nicht zusätzlich belastet werden; es geht um rund 1 Milliarde Euro. Das ist Geld, das in der jetzigen Zeit lieber bei den Bürgerinnen und Bürgern bleiben sollte. Es muss doch klar sein, dass wir in der jetzigen Zeit entlasten müssen und nicht belasten dürfen. Darauf werden wir auch entsprechend achten. Jetzt ist es so, dass insgesamt die Verbrennung von Abfall nicht eins zu eins mit der Nutzung von fossilen Brennstoffen verglichen werden kann.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sehen ja: Es ist durchaus noch Luft drin, es bewegt sich etwas, auch in der Ampelkoalition. Wir geben Ihnen gerne auch noch die entsprechenden sachlichen Argumente, warum es notwendig ist, hier etwas zu ändern. Zunächst möchte ich aber betonen, dass wir natürlich zu den Klimaschutzzielen stehen, dass sie wichtig sind; wir sind daran gebunden. Trotzdem müssen wir immer wieder diskutieren, wie eben der richtige Weg dorthin ist. Wir diskutieren heute das BEHG, das Brennstoffemissionshandelsgesetz. Die Ampel will hier die thermische Verwertung, durch die Energie gewonnen wird – teils Strom, teils aber auch Wärme –, einer CO2-Bepreisung unterlegen.”
“Deswegen noch einmal der Appell an Sie: Machen Sie wirklich alles, was zur Verfügung steht, um die Kapazitäten, die wir haben, ans Netz zu bringen, um die Potenziale bei Energieeffizienz, bei den Erneuerbaren zu nutzen! Dann hätten Sie uns auch an Ihrer Seite. Leider machen Sie das bislang noch nicht. Insofern bitten wir, unsere Vorschläge zur Kenntnis zu nehmen und auch umzusetzen. Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss, bitte. Dann haben wir mehr Versorgungssicherheit im nächsten und im übernächsten Winter. Herzlichen Dank. Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Lenz. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Dr. Ingrid Nestle, Bündnis 90/Die Grünen.”
“Deswegen fordern wir Sie auf: Schaffen Sie jetzt schon Verlässlichkeit für die Kernkraftwerke, damit sie bis 2024 am Netz bleiben und entsprechend produzieren können, um die Versorgungssicherheit zu gewährleisten. Das gilt natürlich auch für die Kohlekraftwerke. Es sind bisher erst zwei Kraftwerke wieder ans Netz gegangen. Das liegt an der Brennstoffbevorratung, das liegt aber auch an der Befristung des Betriebs bis 30. April 2023. Wir sehen, dass einige aus unserer Sicht wichtige Punkte, die wir gefordert haben, umgesetzt wurden: bei den Erneuerbaren, bei der Biomasse, bei PV, bei Energieeffizienz. Letzten Endes hoffen wir immer das Beste, müssen aber natürlich auf das Schlimmste vorbereitet sein.”
“Deswegen ist die Entscheidung für die Kernkraftwerke im Süden richtig. Aber es stellt sich doch natürlich die Frage, warum das Kraftwerk Lingen im Emsland nicht weiterbetrieben werden soll. Auch im Norden braucht man natürlich verlässliche, gesicherte Leistung. Herr Janecek sagte eben, es werde alles gemacht. Nein, es wird eben nicht alles gemacht, um die Versorgungssicherheit zu gewährleisten. Und daran messen wir Sie. Der Winter 2023/2024 wird auch schwierig. Heute hat der Präsident der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, gesagt, dass im nächsten Jahr der Winter genauso schwierig wird, wenn nicht sogar schwieriger als der kommende.”
“Oktober die Gasumlage bezahlen müssen bzw. die Versorger sie einziehen sollen oder nicht. Wir brauchen an dieser Stelle Klarheit, meine Damen und Herren. Bevor ich jetzt auf die Frage eines Blackouts zu sprechen komme, möchte ich schon sagen: Die AfD schürt hier Ängste; und das macht die Situation im Moment nicht besser. Wir haben eine gute, eine verlässliche Infrastruktur, um die Stromversorgung und auch die Gasversorgung zu gewährleisten. Aber wir sind natürlich anfällig. Das zeigen auch die Anschläge auf Nord Stream. Das ist eine neue Eskalationsstufe. Aber ich warne auch davor, jetzt schon zu spekulieren, wer dahintersteckt. Diese Spekulationen verbieten sich. Ich möchte auch betonen, dass, nur weil in der Vergangenheit die Versorgung verlässlich war, das nicht heißt, dass es auch in Zukunft so sein muss.”
“Auch in dieser Woche haben wir eigentlich keine Neuigkeiten dazu erfahren: von einer „muss-weg“-Oppositionsansage von Minister Habeck hin zu einer „muss-weg“-Ampelkoalitionsansage. Jetzt würde mich interessieren: Wer von der Ampel will denn eigentlich diese Gasumlage noch? Ich weiß es nicht. In der letzten Woche hat sich ja gezeigt, dass immer mehr Stimmen aus der Ampel für die Abschaffung der Gasumlage waren. Wir haben heute im Ausschuss nachgefragt: Was ist denn jetzt eigentlich mit der Umlage? – Man muss ja wissen: Wenn nichts gemacht wird, dann – so sieht es die Verordnung nach § 26 EnSiG vor – tritt die Gasumlage zum 1. Oktober in Kraft. Sie, Frau Nestle, haben in dieser Aktuellen Stunde die Möglichkeit, zu sagen, was jetzt passieren soll, also ob die Verbraucherinnen und Verbraucher ab dem 1.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal möchte ich betonen, dass ich es schade finde, dass die eigentlich anberaumte Aktuelle Stunde zum Thema Iran nicht stattfinden kann. Ich erhielt gerade eine herzzerreißende Nachricht eines deutsch-iranischen Paars aus meinem Wahlkreis, das sich an mich gewandt und gesagt hat, sie hoffen darauf, dass mit dieser Aktuellen Stunde diese Schicksale in die Öffentlichkeit kommen. Deswegen freue ich mich auch, dass wir sie morgen nachholen, möchte aber schon jetzt betonen, wie wichtig das ist. Ein Satz zur Gasumlage am Anfang meiner Ausführungen. Die Ampelchaos-Gasumlage, die Murksumlage, wird leider nicht besser.”
“Nehmen Sie diese vermurkste Gasumlage vom Tisch, gerade jetzt, wo Uniper ja verstaatlicht wird. Wenn ich mir die Diskussionen vergegenwärtige, gerade auch die letzten Beiträge, dann stelle ich mir die Frage: Wer in diesem Parlament ist denn eigentlich noch für die Gasumlage? Wer steht denn noch zu diesem Konzept? Es ist aus meiner Sicht so, als würde man beginnen, eine Jacke falsch zuzuknöpfen: Es wird meistens nicht besser, wenn man sie weiter zuknöpft. Entknöpfen Sie diese Jacke. Schaffen Sie die Gasumlage ab, und nehmen Sie diesen Vorschlag vom Tisch. Belasten Sie somit die Verbraucher nicht noch mehr. Herzlichen Dank. Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Lenz. – Als nächster Redner erhält das Wort der Kollege Felix Banaszak, Bündnis 90/Die Grünen.”
“Ansonsten verspielen Sie den Wohlstand dieses Landes, meine Damen und Herren. Handeln Sie also. Es sind übrigens erst zwei Kohlekraftwerke wieder ans Netz gegangen. Die Betreiber brauchen hier Planungssicherheit, nicht nur für diesen Winter. Wir werden auch im nächsten Winter eine Energieknappheit haben. Stärken Sie außerdem die Erneuerbaren. Da haben Sie uns an Ihrer Seite. Unsere Vorschläge liegen auf dem Tisch, zum Beispiel zum Biogas-Deckel. Wir haben heute Morgen bei der Anhörung noch weitere Vorschläge, die auch unseren Vorschlägen entsprachen, gehört. Setzen Sie diese um. Die Vorschläge liegen auf dem Tisch. Der Minister hat gestern gesagt, dass weitere Entlastungen notwendig sind und auch kommen werden. Darauf hoffen wir. Aber fangen Sie doch zunächst damit an, dass Sie nicht weiter belasten.”
“Lassen Sie die Kernkraftwerke befristet am Netz. Überwinden Sie an dieser Stelle Ihre Ideologie. Sie sparen damit weiter Gas und entlasten den Markt und die Preise. Es droht die Deindustrialisierung Deutschlands. Ich rate jedem, das entsprechend ernst zu nehmen. Es war immer das produzierende Gewerbe, das uns in der Vergangenheit über Krisen hinweggetragen hat, sei es die Finanz- und Wirtschaftskrise oder auch andere Krisen. Übrigens, wenn die Industrie aus Deutschland verschwindet, dann gibt es auch nichts mehr zu transformieren hin zu einer klimaneutralen Wirtschaft, dann ist sie einfach weg. Die Emissionen sind aber nicht weg, sie entstehen dann an anderen Orten der Welt. Also schützen Sie den Mittelstand, schützen Sie das Handwerk durch Entlastungen und ein höheres Angebot an Energie.”
“Hören Sie auf die Stellungnahmen im Zusammenhang mit den Stresstests und auf die Verbände. Machen Sie alles, um ernsthafte Netzschwierigkeiten, im schlimmsten Fall einen Blackout, zu verhindern. Sie tun häufig so, als ob das nur ein Mantra der Union sei, ansonsten würde das niemand fordern, niemand sagen. Hören Sie auf den Sachverständigenrat der Bundesregierung, der das sagt. Sprechen Sie mit Frau Professor Grimm. Das sagt übrigens auch Ihr Koalitionspartner, die FDP. Das sagt auch das europäische Ausland; Sie sind doch auch im Energieministerrat. Das sagen selbst Abgeordnete der Grünen im Europaparlament. Beispielsweise wirft der schwedische Grünenpolitiker Take Aanstoot Deutschland vor, keine Verantwortung für die Energiesicherheit zu übernehmen. Nehmen Sie diese Stimmen ernst, wenn Sie uns schon nicht glauben.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Aggression Russlands bedingt auch große Herausforderungen für die Energieversorgung. Gerade jetzt in einer Zeit von Energieknappheit müssen wir alles, aber auch wirklich alles machen, um die Angebotsseite bei der Energieversorgung zu stärken. Wir müssen Potenziale bei den Erneuerbaren heben, aber eben auch bei den konventionellen Kapazitäten. Damit entlasten wir bei den Energie- und insbesondere bei den Strompreisen. Wir helfen damit den Verbrauchern, den Unternehmen, dem Handwerk und dem Mittelstand. Diese Hilfe ist dringend notwendig. Es geht wirklich um jede Kilowattstunde; der Minister hat es ja mehrmals selbst gesagt. Es ist eben auch eine Stromkrise. Das ist mittlerweile hoffentlich jedem klar. Lassen Sie also die AKWs am Netz.”
“Wir können Ihnen nur sagen: Nehmen Sie den Vorschlag der Gasumlage – gerade jetzt, wo Uniper verstaatlicht ist – vom Tisch! Sie ist ungerecht, sie ist unsozial, sie schadet den Unternehmen, dem Handwerk, dem Mittelstand. Der Wirtschaftsminister sprach vorhin zu Recht davon, dass mehr Entlastungen für den Mittelstand vollzogen werden müssen. Beginnen Sie doch zunächst einmal damit, keine zusätzlichen Belastungen zu schaffen! Nehmen Sie die Gasumlage deswegen vom Tisch! Herzlichen Dank. Als letzter Redner in dieser Debatte erhält das Wort Timon Gremmels für die SPD-Fraktion.”
“Und jetzt sagen Sie zwar, Sie machen es, schaffen aber nicht die baurechtlichen Voraussetzungen. Die sind aber entscheidend. Sollen die Betreiber ihre Anlagen ohne baurechtliche Genehmigung fahren? Das wird keiner machen. Wir können hier noch einmal betonen, dass wir bei der Biomasse, beim Biogas erhebliches Potenzial haben, insgesamt circa 10 Terawattstunden; das entspricht Strom für 2 bis 3 Millionen Haushalte. Wir wollen diese Potenziale nutzbar machen. Wir freuen uns, wenn Sie hier mitmachen. Die Vorschläge von uns, auch für die baurechtlichen Änderungen, liegen seit Sommer vor. Vielleicht noch ein Wort zur Gasumlage, über die wir gestern intensiv diskutiert haben. Es ist ein bisschen wie bei einer Jacke, die falsch geknöpft ist: Es wird meistens nicht besser, entsprechend weiterzuknöpfen.”
“Darüber hinaus werden wir die drei Kernkraftwerke weiterhin benötigen; auch das sagt der Stresstest ganz, ganz deutlich. Schaffen Sie auch hier Planungssicherheit! Eine Einstellung von Kernkraftwerken in die Notreserve ist – das haben die Kraftwerksbetreiber bestätigt – nicht praktikabel, sie kostet nur Geld, bringt aber keinen Nutzen. Es ist doch idiotisch, einen möglichen Betrieb für viel, viel Geld vorzuhalten, aber keinen Strom zu erzeugen, sondern nur Kosten. Verlängern Sie befristet den Betrieb der Kraftwerke! Springen Sie hier über Ihren ideologischen Schatten! Wir brauchen – wir wollen aber auch – massiv mehr Energie aus erneuerbaren Quellen. Es wurde schon ausgeführt, dass wir seit März fordern: Weg mit den Deckeln, mehr erneuerbare Energie aus Biomasse! Sie haben es versäumt, das im Osterpaket zu verankern.”
“Und wenn man sieht, dass erst zwei Kohlekraftwerke wieder am Netz sind, dann offenbart das ja auch, dass Sie eben nicht schnell handeln, und das hat Gründe, und die Gründe möchte ich Ihnen auch gerne sagen: Das liegt daran, dass die Genehmigungen für die Rückkehr der Kraftwerke bis Ende April befristet sind und die Kraftwerksbetreiber deswegen nicht das wirtschaftliche Risiko eingehen, die Kraftwerke wieder hochzufahren und mit diesen Kapazitäten wieder ans Netz zu gehen. Der Minister sagt selbst – zu Recht –, dass auch der übernächste Winter schwierig wird. Deswegen fordern wir Sie auf: Bessern Sie hier nach! Wir brauchen wirklich jede Kilowattstunde. Und die Kraftwerksbetreiber brauchen Planungssicherheit, auch für den übernächsten Winter.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Uns liegt eine Novelle des EnSiG vor, des Energiesicherungsgesetzes. Es ist in der Tat nicht alles falsch, was darin steht; aber es ist auch noch lange nicht alles richtig. Sie haben jetzt nur gesagt, was darin steht. Aber ich sage Ihnen auch gerne, was nicht darin steht. Gerade in einer Zeit der Energieknappheit brauchen wir wirklich alle Kapazitäten. Dass wir auch ein Stromproblem haben, ist mittlerweile auch bei der Ampel angekommen, auch im Wirtschaftsministerium. Zumindest in eingeschränktem Umfang sollen mit diesem Gesetz nun zusätzliche Kapazitäten erschlossen werden. Worte wie „Versorgungssicherheit“ und „Bezahlbarkeit“, Frau Nestle, war man in der letzten Legislatur von Ihnen nicht gewohnt. Aber es geht alles zu langsam.”
“Sie haben jetzt die Gelegenheit dazu; dann ist das vom Tisch. Das ist letzten Endes auch konstruktive Opposition. Wir reichen Ihnen die Hand, um gemeinsam nach Lösungen zu suchen. Aber die Gasumlage ist weder sinnig noch durchdacht. Herzlichen Dank. Das Wort hat der Kollege Timon Gremmels für die SPD-Fraktion.”
“Eine Rettung ist auch ohne Umlage möglich, und eine andere Form der Rettung ist sowohl gerechter als auch rechtssicherer. Es ist doch nicht richtig, wenn jetzt die Oma durch ihren Gasverbrauch letzten Endes die Rettung von Uniper bezahlt – aber das ist Realität. Bezüglich Uniper weiß die Bundesregierung jetzt übrigens etwas, was sie im Juli noch nicht wusste oder noch nicht wissen konnte: Ende Juli wollte der Bund eine Minderheitsbeteiligung von 30 Prozent, jetzt de facto eine gesamte Übernahme. Das sind Fragen über Fragen. Unternehmen brauchen jetzt aber schnelle Hilfe und keine zusätzliche Gasumlage, die ihnen gerade in der jetzigen Situation noch den Todesstoß bringen könnte. Führen Sie lieber einen Basistarif für Gas ein, wie es beispielsweise die Niederlande in dieser Woche gemacht haben. Stimmen Sie gegen diese Gasumlage!”
“Es drängt sich doch der Verdacht auf, dass Sie überhaupt keine Ahnung haben, was Sie hier überhaupt wollen und wie Sie diese Umlage ausgestalten wollen. Damit werden Sie im Moment Ihrer Verantwortung in keiner Weise gerecht. Mittlerweile sagen ja auch die FDP und die SPD immer wieder: Das ist die Umlage Robert Habecks. Anfang dieser Woche hieß es noch: Habeck zweifelt selbst an der Gasumlage. – Herzlichen Glückwunsch, Herr Habeck! Das machen wir schon lange. Im August meinte Herr Habeck übrigens noch wörtlich: Die Alternative ist nicht „keine Umlage“. Die Alternative wäre der Zusammenbruch des deutschen Energiemarktes gewesen und damit weiter Teile des europäischen Energiemarktes. „Diese Umlage ist die gerechtestmögliche Form“, erklärte Habeck damals weiter. Herr Habeck, das ist nach Prüfung der Fakten einfach falsch.”
“Ist es klug, auf der einen Seite zu belasten und auf der anderen Seite dann zu versuchen, für die Verbraucher, aber nicht für die Unternehmen die Umsatzsteuer auf Gas zu senken? Wie kann man Trittbrettfahrertum verhindern, also den Fakt, dass Unternehmen die Gasumlage bekommen, obwohl sie sie nicht brauchen? Darauf gab es keine Antwort im Ausschuss. Nach der ersten Fassung wäre die Gasumlage insgesamt zwölf Unternehmen ausbezahlt worden, übrigens zwei Unternehmen mit Rekordgewinnen. Das ist doch Wahnsinn. Wie wollen Sie die Systemrelevanz derjenigen Unternehmen definieren, die die Gasumlage bekommen? Keine Antwort. Werden außer Uniper noch andere Unternehmen – das ist ein relevanter Punkt – die Gasumlage brauchen, oder befinden sich schon andere Unternehmen in einer Schieflage, Stichwort „VNG“? Keine Antwort.”
“Sie war ein Schnellschuss, der weder sozial gerecht noch durchdacht noch sinnig konstruiert ist. Morgen können Sie entsprechend einem Antrag von uns zustimmen. Wir fordern Sie auf, letzten Endes dieses vermurkste Gesetz vom Tisch zu nehmen. Wie viele Unstimmigkeiten es gibt, das zeigte doch auch die letzte Sondersitzung des Ausschusses in der letzten Sitzungswoche. Da gab es keine Antworten auf sehr, sehr viele Fragen. Was ist beispielsweise die Berechnungsgrundlage der Gasumlage? Wir wissen nicht, wie sich die 2,4 Cent pro Kilowattstunde zusammensetzen. Das bleibt ein Rätsel. Übrigens sind diese 2,4 Cent fast genauso viel, wie der Gaspreis in den USA momentan beträgt. Es belastet übrigens einen Familienhaushalt mit 600 Euro im Jahr.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, am Ende, Herr Houben, haben Sie die Kurve ja noch mal gekriegt. Aber was ja auch klar ist: Die Gasumlage ist Murks. Das müsste doch spätestens jetzt zum Ende der Debatte allen hier klar geworden sein. Das und nicht mehr wollen wir hier betonen; wir wollen aber auch nicht weniger betonen. Bei der Frage der Rettung Unipers gibt es keinen Dissens. Es gibt aber bei der Frage zum Weg dorthin durchaus einen Dissens, und den werden wir auch hier entsprechend diskutieren. Wir lassen es Ihnen nicht durchgehen, dass jetzt die Ampel hier das Ampelchaos zur Strategie erklärt. Das wird so nicht funktionieren. Es ist so, dass die Gasumlage einseitig Verbraucher belastet, insbesondere die Unternehmen, das Handwerk und den Mittelstand.”
“Da sind andere Länder schon wesentlich weiter: Dänemark, Großbritannien, aber auch weitere Länder. Kommen Sie bitte zum Schluss. Schaffen Sie diese Klarheit, damit sich Unternehmen und die Gesellschaft bestmöglich auf die entsprechende Situation vorbereiten können. Das ist unsere Pflicht. Lieber Herr Lenz. Lassen Sie uns auch alle Potenziale nutzen, die zu heben sind. Herzlichen Dank. Der letzte Redner in der Aktuellen Stunde: für die SPD-Fraktion Sebastian Roloff.”
“Es ist doch klar, was passiert, wenn es zu einer Gasmangellage kommt. Dann würden sich die Leute zu Recht strombetriebene Heizstrahler in die Wohnung stellen. Wir werden also auch mehr Strom brauchen. Ebenso brauchen wir weitere Anstrengungen im Bereich der Energieeffizienz, und zwar schnell. Jede Kilowattstunde, die nicht verbraucht wird, ist gut und wichtig. Des Weiteren gilt auch, dass wir Klarheit für die Unternehmen schaffen müssen. Sie brauchen schnellstmöglich Planungssicherheit, ob sie ihre Produktionsprozesse – vorausgesetzt, es ist technisch machbar – umstellen sollen, wenn möglich natürlich auf Strom, unter Umständen aber auch auf Heizöl oder andere Energieträger. Dazu brauchen sie einen entsprechenden Vorlauf. Dafür müssen sie wissen, was auf sie zukommt.”
“Sie wollen das einfach aus ideologischen Gründen nicht. Ihnen ist Kohle lieber als Kernkraft. Darüber kann man schon trefflich diskutieren. Wir werden aber beides brauchen. Bayern bringt deshalb morgen einen entsprechenden Antrag im Bundesrat ein, und wir werden heute im Laufe des Abends auch einen entsprechenden Antrag einbringen. Vielleicht stimmen Sie von der FDP dem dann auch zu. Wir brauchen jede Kilowattstunde. Wir stehen natürlich auch für die Erneuerbaren und für deren massiven Ausbau. Aber es ist doch aberwitzig, zu glauben, dass wir die Energiekrise im Winter durch das jetzige Osterpaket meistern können. Wir brauchen richtige Ersatzenergieträger. Wir brauchen beispielsweise die Biomasse und Biogas. Das sind Potenziale, die kurzfristig zu heben sind. Und: Wir brauchen natürlich auch beim Strom jede Kilowattstunde.”
“Das heißt aber natürlich auch, dass es eine Option für den Weiterbetrieb der Atomkraftwerke geben muss. Wie Sie wissen, läuft die Zeit dafür ab, weil gesetzliche Genehmigungen erteilt werden müssen. Es liegt eben nicht an den vielfach beschriebenen periodischen Sicherheitsüberprüfungen; diese könnten auch während des Betriebs gemacht werden. Es liegt auch nicht an den Brennstäben; diese würden ausreichen, könnten aber auch entsprechend bestellt werden. Das sagen übrigens nicht nur wir; das sagt auch der TÜV Süd. Allein das Kernkraftwerk Isar 2 produziert so viel Strom wie alle Gaskraftwerke in Bayern zusammen. Es hat übrigens eine Netzstabilitäts- und damit eine Versorgungssicherheitskomponente, die Sie bewusst nicht nutzen. Es ist letztlich jetzt eine politische Entscheidung, ob man Kraftwerke befristet am Netz hält.”
“– Auf die Frage, was sie dann machen wolle, hat sie auf Biogas verwiesen, das jetzt überhaupt keine Berücksichtigung findet und natürlich auch nicht ausreicht; wie man sieht, wenn man sich die Mengen insgesamt anschaut. Ja, es ist richtig: Wir steuern auf eine Gaskrise zu. Was auch stimmt, ist: Die Bundesregierung ist gefordert, dass alle – wirklich alle! – Potenziale, die wir haben, genutzt werden. Da passt es einfach nicht ins Bild, dass immer noch Gas in einer hohen Menge verstromt wird. Im Mai hatten wir eine Rekordverstromung von Gas. Im April wurden noch Kraftwerksblöcke vom Netz genommen. Der Wirtschaftsminister hat heute Morgen zu Recht gesagt: Wir müssen uns alle Optionen des Handelns offenhalten. – Das heißt natürlich, dass wir Kohlekraftwerke wieder ans Netz geben müssen, auch wenn uns das nicht gefällt.”
“Das geht nämlich eher in Richtung AfD, sehr geehrte Damen und Herren. Sie tun außerdem so, als könne Deutschland Nord Stream 2 einseitig in Betrieb nehmen. Das ist sachlich wie auch technisch schlicht falsch. Sie spielen durch Ihre Vorgehensweise letztlich Putin in die Hände, und das ist unanständig. Übrigens: Da Sie von den Grünen seit Neuestem immer dieses Blame Game betreiben und auf die Fehler der Vergangenheit hinweisen, möchte ich an dieser Stelle auch einmal erwähnen, wie die Diskussion bezüglich LNG-Terminals in der Vergangenheit lief. Da waren die Grünen die Ersten, die gesagt haben: Das geht aber auf gar keinen Fall, aus diversen Gründen. – Es war doch auch so, dass Ihre Frau Baerbock vor der Wahl sagte: Natürlich brauchen wir Nord Stream 2 nicht.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die AfD beantragt eine Aktuelle Stunde zum Thema „Gaskrise verhindern – Nordstream 2 in Betrieb nehmen“. Da fragt man sich schon, ob hierzu die Anweisung aus dem Kreml kam oder ob Sie selber darauf gekommen sind, ob es da einen kleinen Laufzettel gab oder nicht. Sie biedern sich in einer Art und Weise Putin an, dass es wirklich peinlich und unerträglich ist. Interessant ist auch, dass diese Aktuelle Stunde genauso gut auch von der Linken, zumindest von großen Teilen der Linken, hätte beantragt werden können. Es ist relativ irrelevant, was auf einem Parteitag entschieden oder auch beschlossen wird. Entscheidend ist, was Sie hier im Ausschuss sagen, und das ist etwas ganz anderes.”
“Wir sind gerne gesprächsbereit, wenn es um Lösungen geht, bitten Sie aber auch, Ihrer Verantwortung nachzukommen. Herzlichen Dank. Als Nächstes erhält Timon Gremmels das Wort für die SPD-Fraktion.”