Andreas Lenz
CDU/CSU · Germany
“Künftig kann jeder Eigentümer wieder frei wählen, welche Heizungsoption er einbauen möchte. Neben der Wärmepumpe, neben Fernwärme kann es auch Biomasse sein. Es können Pellets sein, Hackschnitzel oder auch Scheitholz. Es kann auch eine Stromdirektheizung sein. Und ja, es kann auch weiterhin eine Gas- oder Ölheizung sein.”
“Und wir werden die EPBD, die europäische Gebäudeeffizienzrichtlinie, mit diesem Gesetz schlank umsetzen, also auch hier eine bürokratiearme Lösung finden. Daneben werden wir – das möchte ich an dieser Stelle noch mal betonen – die Diskriminierung von Biomasse und Holzenergie insgesamt beenden.”
“Frau Verlinden, nach Ihrer Empörungsrede möchte ich schon mal sagen, was Ihr Heizungsgesetz eigentlich bewirkt hat, nämlich einen Rückgang beim Einbau von Wärmepumpen von 46 Prozent, eine Erhöhung der Ölheizungsabsätze um 100 Prozent und eine Erhöhung des Einbaus von Gasheizungen um 30 Prozent.”
“Zunächst einmal muss erklärt werden, warum und wozu diese Gesetzgebung notwendig ist. Das wurde in vielen Teilen versäumt. Beim Gesundheitswesen muss es darum gehen, etwas zu erhalten – zukunftsfest zu machen –, nicht etwas wegzunehmen. Reformen, Gesetze dürfen nie zum Selbstzweck werden, sondern sie müssen den Menschen dienen.”
“Eine stärkere Abstufung der Leistungen – Grundversorgung, darüber hinausgehende Leistungen – ist dabei für diese Gruppe unabdingbar. Das Gesetz ist an vielen Stellen von einer defizitären Herangehensweise geprägt, es geht in erster Linie darum, finanzielle Lücken zu schließen.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir nehmen ja vieles als selbstverständlich: das warme Wasser am Morgen, die Versorgung mit Wärme. Das ist es aber nicht.”
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“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vieles, was wir in der vorangegangenen Debatte gehört haben, wird sich in dieser Debatte widerspiegeln. Lassen Sie es mich so sagen: In diesem Antrag zur Einsetzung einer Kommission steckt schon ein Teil der Lösung der Vorschläge, die Sie gemacht haben, und der Probleme, die Sie aufgeworfen haben. Und eines sei an der Stelle auch erwähnt, liebe Frau Conrad: Wir werden aufgrund der Resilienzfragen natürlich nicht unsere soziale Marktwirtschaft abschaffen. Viele hier erinnern daran, dass vor zwei Wochen bei vielen Automobilkonzernen die Gefahr drohte, dass die Versorgung mit Mikrochips knapp werden könnte. Hintergrund war, dass der Chiphersteller Nexperia, der Hauptlieferant vieler Unternehmen, auszufallen drohte.”
“An dieser Stelle sei ein Zitat von Ludwig Erhard erlaubt, über den Sie sich ja vorher lustig gemacht haben: „Wohlstand für Alle“, das ist mehr als ein materielles Ziel. Es bedeutet den sozialen und den gesellschaftlichen Zusammenhalt im Land. In dem Sinne: Herzlichen Dank. Der nächste Redner in dieser Debatte: für die AfD-Fraktion Leif-Erik Holm.”
“Das machen wir mit den erhöhten Abschreibungsmöglichkeiten, durch die Senkung der Unternehmensteuer. Aber auch das reicht nicht. Arbeit und Leistung müssen sich wieder stärker lohnen. Wir erhöhen die Pendlerpauschale. Wir führen die Aktivrente ein; morgen ist die erste Lesung. Das alles sind gute Nachrichten, auch für die Menschen im Land, die arbeiten. Eines müssen wir übrigens auch machen – dazu wird heute eine entsprechende Studie vorgestellt –: Wir müssen den Zusammenhalt im Land fördern. Das wird jetzt vielleicht einige überraschen, aber es gibt einen signifikanten Zusammenhang zwischen dem gesellschaftlichen Zusammenhalt und dem Wachstum des Bruttoinlandsproduktes. Insofern werden wir beides machen: die Wettbewerbsfähigkeit erhöhen und den Zusammenhalt stärken.”
“Der Vorstand eines großen Stahlkonzerns meinte nach dem Stahlgipfel: Das ist schon was, was hier an Entlastungen, an Commitment, an Rückhalt beschlossen wurde. Natürlich wirken diese Entlastungen erst, wenn sie entsprechend umgesetzt sind. Das ist im nächsten Jahr der Fall. Wir beschließen diese Maßnahmen übrigens nicht als Selbstzweck. Wir beschließen sie, um Arbeitsplätze dauerhaft in Deutschland zu halten. Das eint uns in der Koalition: Wir wollen und wir werden diese Arbeitsplätze im Land halten. Wir müssen neben den Maßnahmen zur Senkung der Energiekosten das Energiesystem insgesamt kosteneffizienter aufstellen. Dazu dienen auch die Maßnahmen aus dem Energie-Monitoring. Subventionen sollten nie eine Dauerlösung sein; das ist uns bewusst. Wir wollen deshalb auch Investitionen anreizen.”
“Die Zahl der zu entlastenden Unternehmen wird auf circa 600 000 Unternehmen im produzierenden Gewerbe steigen. Das alles sind gute Nachrichten. Die Stahlindustrie – letzte Woche hat der sogenannten Stahlgipfel stattgefunden – ist zentral für viele Wirtschaftsbereiche im Land: ohne Stahl kein Bau, keine Verteidigungsindustrie und übrigens auch keine Erneuerbaren. Generell gilt: Ohne Stahl keine entwickelte Gesellschaft. Wir stehen zur Stahlindustrie in Deutschland. Das hat auch der Stahlgipfel gezeigt, meine Damen und Herren. Ein Ergebnis des Stahlgipfels ist auch, dass wir uns auf europäischer Ebene schützend vor die Stahlindustrie stellen müssen, wenn im Ausland gedumpt wird. Auch das ist richtig, meine Damen und Herren.”
“Das wird dazu führen, dass die Übertragungsnetzentgelte auf der Höchstspannungsebene in 2026 um fast 60 Prozent sinken, nämlich von knapp unter 6,7 Cent auf in etwa 2,8 Cent je Kilowattstunde. Das hilft der Industrie, das hilft den Unternehmen im Land, und das hilft auch den Verbraucherinnen und Verbrauchern. Wir entlasten auch bei der Gasspeicherumlage – 3,4 Milliarden Euro; in der letzten Sitzungswoche beschlossen – und durch einen Industriestrompreis. Wir werden diesen im nächsten Jahr einführen, und wir machen das, damit die energieintensive Industrie, die Grundstoffindustrie, das produzierende Gewerbe und damit die Arbeitsplätze in Deutschland eine Zukunft haben, meine Damen und Herren. Wir stehen zu den produzierenden Unternehmen; auch deshalb entlasten wir eine Vielzahl weiterer Unternehmen bei der Stromsteuer.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Diese Koalition und diese Bundesregierung stellen die Wettbewerbsfähigkeit ins Zentrum ihrer Wirtschaftspolitik, ja, ihrer Politik insgesamt. Das ist notwendig; denn um den Wohlstand des Landes zu wahren, müssen wir die Wettbewerbsfähigkeit des Landes in das Zentrum unserer Politik stellen, meine Damen und Herren. Lassen Sie es mich ganz klar sagen: Wir müssen die Industrie, die Unternehmen und den Mittelstand gerade in dieser Situation entlasten und nicht belasten, meine Damen und Herren. Und wir entlasten. Wir entlasten die Verbraucher und die Unternehmen bei den Netzentgelten um 6,5 Milliarden Euro im Jahr 2026, und wir werden die Entlastung in dieser Höhe auch in den nächsten Jahren fortsetzen.”
“Da wird in einer Studie festgestellt, dass 2,5 Millionen Arbeitslose mehr in Deutschland vorhanden wären, dass 5 Prozent weniger Wachstum stattfinden würde, wenn Ihre Ideen entsprechend umgesetzt werden würden. Wir brauchen in einer geopolitisch unsicheren Welt auch die NATO. Wir brauchen auch eine Europäische Union. In dem Sinne: Lassen Sie uns die Probleme angehen, aber auch auf die bewährten Bündnisse und auf den Faktor Sicherheit setzen. Kommen Sie bitte zum Ende Ihrer Rede. Herzlichen Dank. Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun das Wort die Abgeordnete Dr. Sandra Detzer.”
“Aber gerade was Fachkräfte betrifft, was die Attraktivität des Standorts für Wissenschaft, aber ebenso für die Wirtschaft betrifft, müssen wir eine offene Gesellschaft bleiben, damit wir auch in Zukunft erfolgreich sein können und Innovationen in Deutschland ermöglichen. Ein gutes Zeichen war die Verabschiedung der Mikroelektronik-Strategie gestern im Kabinett. Darauf kann man entsprechend aufbauen. An die Vertreter der AfD: Sie haben die Lage aus Ihrer Sicht beschrieben; aber worauf Sie überhaupt nicht eingingen, ist, dass Sie selbst ein Standortrisiko darstellen. Das sage übrigens nicht ich; das sagt das Institut der deutschen Wirtschaft.”
“Wir dürfen deshalb weder den Verbrenner verteufeln noch die E-Mobilität schlechtreden. Natürlich muss in Brüssel nachgebessert werden, gerade was die CO2-Flottenregulierung betrifft. Hier muss mehr Pragmatismus, ja, mehr Realismus einkehren. Die E-Mobilität muss ermöglicht werden, aber der Verbrenner darf nicht plump verboten werden. 100 Prozent Elektromobilität in 2035 sind schlicht nicht realistisch. Das sagen ja auch Ministerpräsidenten von SPD-geführten Ländern. Wir brauchen für eine erfolgreiche Volkswirtschaft auch Innovationen. Wir brauchen eine offene Gesellschaft. Das heißt nicht, dass wir keine Grenzen haben sollen.”
“Es geht dabei um die Wettbewerbsgleichheit zumindest innerhalb der Europäischen Union. Natürlich machen es der Luftfahrt auch die EU-Regeln im internationalen Kontext nicht gerade leicht. Wir brauchen aber gerade in einer internationalen Welt eine starke Luftfahrt in Deutschland, und dazu bekennen wir uns. Trotzdem werden so schnell, liebe AfD, keine Flüge der Lufthansa nach Moskau gehen. An der Stelle muss ich Sie enttäuschen. Wir stehen natürlich auch zur Automobilindustrie. Die Automobilindustrie ist nach wie vor eine der Schlüsselindustrien für Deutschland. Sie steht für 5 Prozent der Bruttowertschöpfung in Deutschland. Wir wollen, dass das so bleibt. Für uns ist klar, und zwar ohne Wenn und Aber: Deutschland muss Automobilland bleiben, meine Damen und Herren.”
“Wir erhöhen die Pendlerpauschale. Wir führen die Aktivrente ein. Und ja, wir schaffen eine neue Grundsicherung; wir schaffen das Bürgergeld ab. Das, was der Einzelne zumutbar leisten kann, das muss er auch leisten. Wir wollen aktivieren und nicht alimentieren, meine Damen und Herren. Wir wollen die Menschen in den Arbeitsmarkt bringen und aus den Sozialkassen rausführen. Die Schlüsselindustrien, die genannt wurden, stehen unter Druck. Aber eines will ich Ihnen auch sagen: Die Lufthansa wurde gerettet, und die Lufthansa hat ihre Kredite mit Zinsen zurückbezahlt und wird dieses Jahr ein Rekordergebnis einfahren, meine Damen und Herren. Im Koalitionsvertrag haben wir uns klar zum Luftverkehrsstandort Deutschland bekannt, übrigens auch zur Senkung von luftverkehrsspezifischen Steuern, von Gebühren und Abgaben.”
“Wir setzen im Bereich Wirtschaft und Energie klare Schwerpunkte. Und wir entlasten: Wir entlasten die Verbraucher und die Unternehmen durch niedrigere Netzentgelte in Höhe von 6,5 Milliarden Euro in 2026 – und wir werden diese Entlastung auch in den nächsten Jahren leisten – und durch die Befreiung von der Gasspeicherumlage um 3,4 Milliarden Euro. Bei der Anhörung am Mittwoch stellte sich heraus, dass das bitter nötig ist, aber die Entlastung auch entsprechend ankommen wird. Wir entlasten durch den Industriestrompreis, der kommen wird. Wir machen das, damit die energieintensive Industrie in Deutschland eine Zukunft hat, meine Damen und Herren. Wir fördern außerdem Investitionen durch eine Erhöhung der Abschreibungsmöglichkeiten, durch die Senkung der Unternehmensteuern. Aber das reicht nicht. Arbeit muss sich wieder stärker lohnen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dieses Jahr gehen die Wirtschaftsforschungsinstitute von einem Wirtschaftswachstum von lediglich 0,2 Prozent aus, im nächsten Jahr von 1,4 Prozent, dann von 1,6 Prozent; das ist mehr als in den letzten Jahren. Das kann uns aber natürlich nicht zufriedenstellen. Die wirtschaftliche Lage bleibt angespannt. Wir wollen die Lage auch nicht schönreden, wir wollen die Lage verbessern, meine Damen und Herren. Dazu müssen wir die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts in den Fokus nehmen, damit auch die Unternehmen wieder gestärkt werden, meine Damen und Herren. Lassen Sie es mich ganz klar sagen: Wir müssen die Industrie, die Unternehmen, den Mittelstand gerade in dieser Situation entlasten und nicht belasten.”
“Es ist mittlerweile auch in der Koalition an unterschiedlichen Stellen angekommen: 100 Prozent Elektromobilität in 2035 sind schlicht nicht realistisch. Und deshalb muss auch hier entsprechend nachgebessert werden, meine Damen und Herren. Es gilt, vorzugehen und vor allem – damit wir wieder Wachstum erleben – die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts in den Vordergrund zu stellen. In diesem Sinne: Herzlichen Dank. Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Peter Bohnhof für die Fraktion der AfD.”
“Die Automobilindustrie ist nach wie vor eine Schlüsselindustrie für Deutschland. Sie steht für etwa 5 Prozent der Bruttowertschöpfung in Deutschland. Und wir wollen, dass das so bleibt, meine Damen und Herren. Übrigens: Rund 80 Prozent der in Deutschland produzierten Automobile werden exportiert. Und für uns ist deshalb ohne Wenn und Aber ganz klar: Deutschland muss Automobilland bleiben, meine Damen und Herren. Und wir dürfen deshalb weder den Verbrenner verteufeln noch die E-Mobilität schlechtreden. Natürlich muss in Brüssel noch nachgebessert werden, gerade was die CO2-Flottenziele betrifft. Hier muss mehr Pragmatismus, mehr Realismus einkehren. Die E-Mobilität muss ermöglicht werden, aber der Verbrenner darf nicht plump verboten werden.”
“Das, was Die Linke hier heute fordert, geht alles wieder einmal nach dem Motto „Wünsch dir was“. Ich sage Ihnen: Das wird so nicht funktionieren. Und überall, wo Kommunisten an der Macht sind, sinkt die Lebenserwartung, nimmt die Umweltverschmutzung zu und geht es den Menschen insgesamt schlechter, meine Damen und Herren. Schauen Sie gerne mal nach Venezuela oder andernorts! Ihre Rezepte sind mit Vorsicht zu genießen. Sie wollen mehr Staat, weniger Markt, mehr Bürokratie. Wir wollen weniger Staat, mehr Markt, weniger Gängelung und mehr Wettbewerbsfähigkeit, meine Damen und Herren. Und das ist der Unterschied. Wir brauchen Rahmenbedingungen, die es der deutschen Industrie ermöglichen, auf den Märkten der Welt erfolgreich zu sein. Und das gilt natürlich insbesondere für die Automobilindustrie.”
“Und wir werden diese Entlastung natürlich auch für die nächsten Jahre leisten. Wir entlasten bei der Gasspeicherumlage: 3,4 Milliarden Euro. Und wir werden einen Industriestrompreis einführen. Wir machen das, damit die energieintensive Industrie in Deutschland eine Zukunft hat, meine Damen und Herren. Wir fördern außerdem Investitionen durch eine Verbesserung der Abschreibungsmöglichkeiten, durch die Senkung der Unternehmensteuern. An der Stelle will ich ganz klar sagen: Wenn ich mit Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern spreche, Frau Conrad, dann sagen die mir, dass sie sehr wohl damit einverstanden sind, durch die Reform des Bürgergeldes die Elemente des Grundsatzes „Fordern und Fördern“ wieder in Einklang zu bringen. Dann lohnen sich Arbeit und Leistung auch wieder mehr, meine Damen und Herren.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die wirtschaftliche Lage ist weiter angespannt; das sieht man am Herbstgutachten der Sachverständigen. Wir müssen die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts und damit der Unternehmen weiter stärken, und wir brauchen eine Wachstumsagenda. Da lohnt sich übrigens ein Blick in das Gutachten des Wissenschaftlichen Beirats des Bundeswirtschaftsministeriums. Lassen Sie es mich ganz klar sagen: Wir müssen die Industrie, die Unternehmen und den Mittelstand gerade in dieser Situation entlasten und nicht belasten, meine Damen und Herren. Für 2026 setzen wir im Bereich „Wirtschaft und Energie“ klare Schwerpunkte. Wir entlasten die Verbraucher und die Unternehmen bei den Netzentgelten – wir haben gerade darüber debattiert –: 6,5 Milliarden Euro in 2026.”
“Die Automobilindustrie ist nach wie vor eine Schlüsselindustrie für Deutschland. Wir alle konnten es auf der IAA sehen. Für uns ist klar, und zwar ohne Wenn und Aber: Deutschland muss Automobilland bleiben, meine Damen und Herren. Wir dürfen weder den Verbrenner verteufeln noch die E-Mobilität schlechtreden. Natürlich müssen wir uns auch Themen wie das der Flottengrenzwerte und des Verbrennerverbots annehmen. Darüber muss gesprochen werden. Wir brauchen also insgesamt mehr. Wir brauchen mehr Pragmatismus im Land, nach dem Motto: Das Machbare machen, anstatt an Wunschträumen grandios zu scheitern. Darum geht es: Pragmatismus vor Ideologie. Herzlichen Dank. Für die AfD-Fraktion hat das Wort der Abgeordnete Wolfgang Wiehle.”
“– Vielen Dank. Ich habe es gesagt: Die Entlastungen, die ich genannt habe, reichen nicht. Wir werden auch beim Bürgergeld ansetzen; das ist im Koalitionsvertrag vereinbart. Wir werden hier eine Grundsicherung einführen. Das, was der Einzelne zumutbar leisten kann, muss er auch leisten, sonst hat er kein Anrecht auf die Solidarität der Gemeinschaft. Wir wollen aktivieren, nicht alimentieren. Wir wollen die Menschen in den Arbeitsmarkt bringen und raus aus den Sozialkassen, meine Damen und Herren. Wir werden auch weitere Strukturreformen brauchen. Wir müssen unsere sozialen Sicherungssysteme zukunftsfähig aufstellen. Deshalb brauchen wir den Mut zu Reformen. Wir brauchen auch den Mut zu vermeintlichen Zumutungen. Dabei muss es gerecht zugehen. Dann werden wir auch die entsprechende Akzeptanz finden, um Deutschland gemeinsam voranzubringen.”
“Die Windräder, die schon aufgebaut wurden, drehen sich meistens nicht oder haben technische Probleme. Sind Sie wirklich der Meinung, dass diese Form der Energiepolitik weiterhin Zukunft hat? – Danke. Vielen Dank für die Frage. – Kommunalpolitik findet eigentlich auf der kommunalen Ebene statt; das müssen Sie vielleicht noch lernen. Aber ich gehe gerne auf die gestellte Frage ein. Es gab einen Bürgerentscheid, in dem sich für den Bau von nicht sechs, sondern von fünf Windrädern ausgesprochen wurde, und dieser Entscheid wird jetzt entsprechend umgesetzt. Das ist eigentlich die Antwort auf die Frage. Gleichzeitig werden wir, wie gesagt, die Erneuerbaren noch effizienter ausgestalten, brauchen aber gesicherte Leistungen. Das alles geschieht im Spannungsfeld des Energiedreiecks Bezahlbarkeit, Versorgungssicherheit und Nachhaltigkeit.”
“Wir fördern Investitionen außerdem durch eine Erhöhung der Abschreibungsmöglichkeiten und durch eine Senkung der Unternehmensteuer. Aber das reicht natürlich nicht. Leistung und Arbeit müssen sich wieder stärker lohnen. Wir erhöhen die Pendlerpauschale. Wir werden die Aktivrente einführen. Aber auch die Wochenarbeitszeit werden wir entsprechend flexibilisieren. Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus den Reihen der AfD-Fraktion? Ja, bitte. Lieber Kollege Lenz, vielen Dank für die Zulassung der Zwischenfrage. – Wir kommen ja beide aus dem gleichen Landkreis. Sie haben gesagt, Sie wollen eine Effizienzsteigerung in der Energiepolitik. Sie kennen ja die Situation bei uns vor Ort. Im Ebersberger Forst sollen jetzt bis zu sechs Windräder aufgebaut werden.”
“Wir müssen und werden Versorgungssicherheit gewährleisten durch neue gesicherte Leistungen, einen technologieoffenen Kapazitätsmarkt und durch Flexibilitäten sowie durch einen system- und marktdienlichen Zubau von Erneuerbaren. Wir brauchen mehr Digitalisierung für ein effizientes Energiesystem. CCS und CCU, also CO2-Speicherung und CO2-Nutzung, werden wir entsprechend ermöglichen. Wir setzen auf mehr Kosteneffizienz, aber gleichzeitig weiter auf Tempo beim Netzausbau. All das werden wir umsetzen. Neben den Entlastungen bringen wir in Kürze ein Kohlendioxid-Speicherungsgesetz, ein Geothermie-Beschleunigungsgesetz und ein Wasserstoffbeschleunigungsgesetz auf den Weg, meine Damen und Herren. Das werden wir in diesem Herbst noch machen.”
“Wenn sich auch der Bundesfinanzminister für einen Industriestrompreis einsetzt, dann habe ich keine Zweifel daran, dass der Haushalt das auch hergibt. Wir machen das, damit die energieintensive Industrie – die Stahlproduktion, die Grundstoffindustrie – in Deutschland eine Zukunft hat, meine Damen und Herren. Wir entlasten auch bezüglich der EEG-Umlage voraussichtlich in Höhe von 17,2 Milliarden Euro in 2026. Gleichzeitig – das zeigt der Monitoring-Bericht zur Energiewende – müssen und können wir Kosteneffizienz im Energiesystem heben. Die Prognosen gehen hier übrigens von bis zu 700 Milliarden Euro Einsparpotenzial bis 2045 aus – Kosten, die im besten Fall nicht anfallen, Einsparungen, die zu mehr Wettbewerbsfähigkeit beitragen, meine Damen und Herren. Der Realitätscheck des Monitoring-Berichts muss jetzt in politische Maßnahmen münden.”
“Lassen Sie es mich ganz klar sagen: Wir müssen die Industrie, die Unternehmen und den Mittelstand gerade in dieser Situation entlasten und nicht belasten, meine Damen und Herren. Der Haushalt für 2026 setzt im Bereich Wirtschaft und Energie klare Prioritäten. Wir entlasten: Wir entlasten die Verbraucher und die Unternehmen bei den Netzentgelten in Höhe von 6,5 Milliarden Euro in 2026; wir werden diese Entlastung auch die nächsten Jahre entsprechend leisten. Wir entlasten bei der Gasspeicherumlage in Höhe von 3,4 Milliarden Euro, und wir entlasten durch einen Industriestrompreis. Weil ich kürzlich und auch heute wieder gefragt wurde: Dieser Industriestrompreis wird ab 2026 für zunächst drei Jahre gelten. Er ist EU-rechtlich abgesteckt. Wir müssen ihn jetzt praktikabel und nutzbar umsetzen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach dieser Lehrstunde in Voodoo-Ökonomie vielleicht mal wieder zurück zur Realität. Und beiläufig bemerkt: Der real existierende Sozialismus hat immer zu Umweltkatastrophen, aber auch zu gesellschaftlichen Katastrophen geführt. Das ist die Realität, meine Damen und Herren. Dieses Jahr gehen die Wirtschaftsforschungsinstitute von einem Wachstum von lediglich 0,2 bis 0,4 Prozent aus, im nächsten Jahr, 2026, von 1,3 Prozent, 2027 von circa 1,5 Prozent. Das ist mehr als in den letzten Jahren, das kann uns aber natürlich nicht zufriedenstellen. Die wirtschaftliche Lage ist weiter angespannt, ja vielfach dramatisch. Wir müssen deshalb die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts und damit der Unternehmen stärken.”
“Das sage übrigens nicht ich; das sagt das Institut der deutschen Wirtschaft, das sagt der BDI, und das sagen viele Unternehmerinnen und Unternehmer. 2,5 Millionen Arbeitslose mehr und 5 Prozent weniger Wachstum, das wären bei Umsetzung des AfD-Wahlprogramms die Auswirkungen auf die deutsche Wirtschaft, laut IW Köln. Das dürfen Sie nicht vergessen, wenn Sie zukünftig Ihre Anträge schreiben. In dem Sinne: Herzlichen Dank. Vielen Dank. – Ich erteile das Wort für die nächste Rede Dr. Sandra Detzer für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.”
“Das heißt auch, dass wir keine Verbote wollen, sondern Technologieoffenheit. Eines will ich an der Stelle auch ganz klar sagen: Die deutschen E-Autos sind mittlerweile weltweit mit die besten, der Verbrenner sowieso. Welche Faszination das Automobil ausübt, das sehen wir übrigens gerade auf der IAA in München. Es geht nur mit dem Auto und nicht ohne. Damit wir Automobilstandort bleiben, müssen wir natürlich die Wettbewerbsfähigkeit insgesamt weiter stärken. Darum geht es, und dafür stehen wir, meine Damen und Herren. Ja, wir haben Standortprobleme. Wir müssen die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts ins Zentrum des politischen Handelns stellen. Eines der größten Standortrisiken ist allerdings die AfD.”
“Wir wollen aktivieren und nicht alimentieren. Wir wollen die Menschen in den Arbeitsmarkt bringen und aus den Sozialkassen rausführen. Wir werden auch weitere Strukturreformen brauchen. Wir müssen unsere sozialen Sicherungssysteme zukunftsfähig machen. Deshalb brauchen wir den Mut zu Reformen, die für uns alle auch Zumutungen sein können. Es muss alle treffen. Es muss gerecht zugehen. Dann werden wir auch die Akzeptanz finden, um Deutschland weiter gemeinsam voranzubringen. Die Automobilindustrie ist nach wie vor eine Schlüsselindustrie in Deutschland; 5 Prozent der Bruttowertschöpfung hängen von ihr ab. Für uns ist klar, und zwar ohne Wenn und Aber: Deutschland muss Automobilland bleiben, meine Damen und Herren. Wir dürfen weder den Verbrenner verteufeln noch die E-Mobilität schlechtreden.”
“Wir fördern Investitionen, entlasten Unternehmen durch die Erhöhung der Abschreibungsmöglichkeiten, durch die Senkung von Unternehmensteuern und mit einer Senkung der Energie- und Stromkosten. Im nächsten Jahr werden wir die Energiekosten um 10 Milliarden Euro pro Jahr senken. Das ist eine gute Nachricht für die Verbraucher, aber auch für die Unternehmen im Land, meine Damen und Herren. Aber das reicht nicht. Leistung und Arbeit müssen sich wieder mehr lohnen. Wir erhöhen die Pendlerpauschale, wir werden die Aktivrente einführen, und, ja, wir haben vereinbart, dass wir das Bürgergeld abschaffen und zu einer Grundsicherung umbauen. Das, was der Einzelne zumutbar leisten kann, muss er eben auch leisten, sonst hat er keinen Anspruch auf die Solidarität der anderen. Wir werden hier vom Ziel her denken.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Für dieses Jahr gehen die Wirtschaftsforschungsinstitute von einem Wachstum von 0,2 Prozent aus, für das nächste Jahr, 2026, von 1,3 Prozent und für 2027 von 1,6 Prozent. Das ist mehr als in den letzten Jahren, kann uns aber natürlich nicht zufriedenstellen. Wir brauchen Wachstum im Land, nicht als Selbstzweck, sondern als Mittel für Wohlstand, Chancen, Arbeitsplätze und soziale Sicherung. Deindustrialisierung ist leider Realität. Produktion wird verlagert; mit ihr wandern Arbeitsplätze ins Ausland ab. Die Industrieproduktion ist in den letzten Jahren dramatisch zurückgegangen. Genau hier setzen wir als Koalition an.”
“Viele Parlamentarier sind im Austausch mit diesen Unternehmern, die für die eigenen Unternehmen, für die eigenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Verantwortung übernehmen. Für uns ist der Unternehmer immer noch Vorbild und nicht Feindbild; das unterscheidet uns auch. Deswegen brauchen wir für die Zukunft mehr Vertrauen und weniger Misstrauen, damit die wirtschaftlichen Kräfte, – Und dann müssen Sie zum Ende kommen. – damit die Potenziale entsprechend gehoben werden können. In dem Sinne: Herzlichen Dank. Vielen Dank Ihnen. – Steffen Kotré spricht als Nächster für die AfD-Fraktion.”
“Uns ist aber natürlich auch der Mittelstand wichtig. Wir legen im Haushalt weiter einen Schwerpunkt auf das Zentrale Innovationsprogramm Mittelstand. Auch die steuerliche Forschungsförderung wurde von uns gestärkt. Wir fördern Unternehmensgründungen und vereinfachen die Vergabeverfahren so, dass der Mittelstand eben nicht außer Acht gelassen wird, sondern an Aufträgen partizipieren wird. Wir haben tolle Unternehmen im Land. Wir haben auch tolle Unternehmerpersönlichkeiten im Land. Wir haben einen immer noch funktionsfähigen und leistungsfähigen Mittelstand. Wir werden uns heute Abend beim Sommerfest des Parlamentskreises Mittelstand der Union einmal mehr davon überzeugen.”
“Wir werden – es ist gut, dass die Ministerin das bei der EU durchgesetzt hat – Unternehmen, die im internationalen Wettbewerb stehen, durch einen Industriestrompreis entlasten. Das ist übrigens ein Meilenstein. Während der Vorgänger der Ministerin in Brüssel nicht so oft zu sehen war, hat es die Ministerin in kürzester Zeit geschafft, eine Regelung hierfür zustande zu bringen, die jetzt natürlich noch funktional ausgestaltet werden muss. Aber es ist schon ein Zeichen, dass wir industrielle Wertschöpfung in Deutschland halten wollen und halten werden, meine Damen und Herren. Genauso wichtig ist uns natürlich, dass das Stromsystem insgesamt günstiger gemacht werden muss. Wir können nicht dauerhaft gegen die hohen Strompreise ansubventionieren. Wir müssen beim Thema „Bezahlbarkeit“ und beim Thema „Kosteneffizienz“ im System ansetzen.”
“Wir brauchen für langfristiges Wachstum richtige Strukturreformen – Reformen, um die sozialen Sicherungssysteme bezahlbar, gerecht und zukunftsfähig zu machen. Meine Damen und Herren, wir entlasten die Menschen und die Wirtschaft weiter. Wir werden die Strom- und Energiekosten um 10 Milliarden Euro im Jahr zusätzlich senken. Wir senken die Netzentgelte für alle: 6,5 Milliarden Euro im Jahr. Wir schaffen die Gasspeicherumlage für alle ab. Lassen Sie mich eines ganz offen ansprechen: Ja, natürlich möchten wir auch die Stromsteuer für alle senken. Wir werden dem Finanzminister gerne dabei helfen, die entsprechenden Spielräume zu organisieren, durch Einsparungen, auch durch Umschichtungen, beispielsweise im KTF. Aber wir werden auch durch wirtschaftliches Wachstum neue Spielräume schaffen, die dann genutzt werden können.”
“Natürlich, wenn Geld zur Verfügung gestellt wird, dann steigen auch die Begehrlichkeiten, dass dieses Geld quasi für alles Mögliche ausgegeben werden könne. Aber genau das darf eben nicht passieren. Es darf nicht passieren, dass nur kurzfristig konsumiert wird. Dann würde das Geld keine Wirkung entfalten, sondern nur verpuffen. Das wäre eine Sünde zulasten der zukünftigen Generationen. Die Frage der Schuldentragfähigkeit hängt übrigens fundamental mit der wirtschaftlichen Entwicklung zusammen. Auch deshalb müssen wir schauen, dass wir die strukturellen Grundlagen so legen, dass Wachstum und ein selbsttragender Aufschwung entstehen kann. Genau das werden wir als Union, als Koalition auch machen, meine Damen und Herren.”
“Der Investitionsbooster wird angenommen. Er fördert die erfolgreichen Unternehmen; das stimmt. Aber wir brauchen doch erfolgreiche Unternehmen im Land, die eben auch in Zukunft investieren, meine Damen und Herren. Auch beim schuldenfinanzierten Sondervermögen geht es genau darum: Investitionen in die Infrastruktur des Landes zu ermöglichen. Es geht darum, in die Voraussetzungen für zukünftiges Wachstum, für zukünftigen Wohlstand zu investieren. Dazu muss das Geld über längere Zeit sozusagen smart, also geschickt und gezielt, eingesetzt werden. Kapazitäten sollten gezielt ausgelastet und es sollte Planungssicherheit gegeben werden, damit die Wirtschaft zusätzliche Kapazitäten in den notwendigen Bereichen sukzessive aufbaut.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst mal: Frau Wissler, ich bin, ehrlich gesagt, froh, dass wir wieder eine Wirtschaftsministerin haben, die von der Materie Ahnung hat. Ich bin froh, dass wir eine Wirtschaftsministerin haben, die mit ihren europäischen Partnern spricht. Und ich bin auch froh, dass wir eine Wirtschaftsministerin haben, die technologischen Entwicklungen offen gegenübersteht. Die Wolken am wirtschaftlichen Horizont in Deutschland lichten sich. Der ifo-Geschäftsklimaindex steigt zum sechsten Mal in Folge. Die Prognosen für das Wirtschaftswachstum werden nicht mehr wie in den letzten Jahren nach unten korrigiert, sondern nach oben korrigiert, und das ist gut. Das muss für uns aber auch Ansporn sein, entsprechend nachzulegen.”
“Vielen Dank für die Ausführungen. – In Deutschland wird ja gerade der Mittelstand immer wieder als Rückgrat der wirtschaftlichen Entwicklung genannt. Welchen Schwerpunkt wollen Sie denn aus wirtschaftspolitischer Sicht gerade für die kleinen und mittleren Unternehmen setzen, um hier besondere Anreize und Entlastungen zu schaffen?”
“Was sind Ihre grundsätzlichen Maßnahmen, um möglichst das gesamte Potenzial der deutschen Wirtschaft zu entfalten? – Herzlichen Dank.”
“Danke, Herr Präsident. – Danke, Frau Ministerin. Danke auch an Sie, Herr Minister. Meine Frage geht an die Frau Wirtschaftsministerin. Danke für die grundsätzlichen Ausführungen. Sie haben es ausgeführt: Es wird ein hohes Tempo vorgelegt. Die wirtschaftlichen Indikatoren zeigen endlich wieder nach oben: Dreimal in Folge stieg der ifo-Geschäftsklimaindex; die Prognosen werden insgesamt nach oben korrigiert, nachdem sie über Jahre immer nach unten korrigiert wurden. Es wird deutlich: Die ersten Maßnahmen zeigen Wirkung. Es ist uns allen aber klar, dass noch mehr gemacht werden muss, um den Standort Deutschland wieder wettbewerbsfähiger zu machen. Meine Frage: Was wollen Sie wirtschaftspolitisch insgesamt machen? Was sind Ihre ersten Maßnahmen?”
“Wir werden darauf achten, dass noch mehr Bewegung auch in die europäische Regelsetzung kommt, damit Deutschland Automobilstandort bleibt und wir die Wertschöpfung und damit auch die Arbeitsplätze im Land halten. In dem Sinne: Herzlichen Dank. Vielen Dank Ihnen. – Als Nächstes erteile ich das Wort dem Abgeordneten Dr. Jan-Niclas Gesenhues für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.”
“Wir wollen ihnen die Wahl lassen. Das ist natürlich ein Unterschied. Deshalb will ich noch eines ganz klar betonen: Die E-Mobilität muss für die Menschen insgesamt attraktiver sein, dann steigt auch entsprechend der Absatz. Darum muss es gehen, und darum geht es insgesamt in einer Marktwirtschaft. Übrigens wollen und werden wir auch technische Alternativen weiter unterstützen. Biogene Kraftstoffe oder auch die sogenannten HVOs sind schon jetzt taugliche Alternativen. Ja, auch E-Fuels können das in Zukunft sein. Auch hier müssen und werden wir ansetzen, meine Damen und Herren. Auch die EU-Kommission hat entsprechend reagiert. Der Automotive Action Plan ist in die Wege geleitet, und alles deutet hier in die richtige Richtung.”
“Für uns ist klar, und zwar ohne Wenn und Aber: Deutschland muss Automobilland bleiben, meine Damen und Herren. Wir müssen aber natürlich den wirtschaftspolitischen Rahmen dafür setzen. Das heißt, dass wir insgesamt mehr Wettbewerbsfähigkeit brauchen, damit auch die Automobilindustrie wieder wettbewerbsfähiger wird. Das heißt auch, dass wir keine Verbote wollen, sondern Technologieoffenheit. Aber die E-Mobilität spielt jetzt schon eine wichtige Rolle, und diese Rolle wird natürlich immer gewichtiger. Wir werden die E-Mobilität weiter unterstützen, die Anreize insgesamt stärken, neue steuerliche Anreize schaffen und gleichzeitig die Ladeinfrastruktur weiter ausbauen, weil es einfach eine Grundvoraussetzung ist. Lassen Sie mich eines aber klar sagen: Wir wollen den Menschen nicht vorschreiben, was sie zu tun haben.”
“Zunächst durch eine Erhöhung der Zahl der Abschreibungsmöglichkeiten und mit einer Senkung der Energie- und Stromkosten. Ja, wir haben Standortprobleme. Diese gehen wir an. Eines der größten Standortrisiken allerdings ist die AfD. Das sagt nicht nur das Institut der deutschen Wirtschaft; das sagen auch der BDI und viele Unternehmer und Unternehmerinnen. 2,5 Millionen Arbeitslose mehr und 5 Prozent weniger Wachstum, das wären die Auswirkungen des AfD-Wahlprogramms auf die deutsche Wirtschaft – nicht laut mir, sondern laut dem Institut der deutschen Wirtschaft in Köln, meine Damen und Herren. Auch das werden wir entsprechend verhindern. Eine Schlüsselindustrie für Deutschland ist die Automobilbranche. Circa 5 Prozent der Bruttowertschöpfung werden hier erzielt, vom Mittelstand bis zu globalen Unternehmen.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Wirtschaft wächst das dritte Jahr in Folge nicht. Auch die gestern vorgelegte Frühjahrsprognose zeigt, wie notwendig der wirtschaftspolitische Kurswechsel ist. Wir brauchen wieder Wachstum im Land, nicht als Selbstzweck, sondern als Mittel für Wohlstand, für Chancen, für Arbeitsplätze und soziale Sicherung, meine Damen und Herren. Deindustrialisierung ist leider Realität. Produktion wird verlagert, und mit ihr wandern Arbeitsplätze dauerhaft ins Ausland ab. Die Industrieproduktion ist die letzten Jahre dramatisch zurückgegangen. Genau hier werden wir ansetzen. Wir werden Investitionen fördern und Unternehmen entlasten, meine Damen und Herren. Wie machen wir das?”
“Kommen Sie bitte zum Ende. Kritische Infrastruktur werden wir europäisch abgestimmt und auch im nationalen Rahmen noch stärker schützen. Wir brauchen weiterhin einen Energiemix für Resilienz, für Versorgungssicherheit. Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Ende Ihrer Rede. Und diese Versorgungssicherheit werden wir im Gegensatz zu Ihnen auch entsprechend gesetzlich verankern und umsetzen. Herzlichen Dank. Als Nächster hat das Wort der Abgeordnete Steffen Kotré von der AfD-Fraktion.”
“Aber schuld an der Energiekrise – und darin sollten wir doch zumindest einig sein, meine Damen und Herren – war doch der Angriffskrieg Putins gegen die Ukraine. Wenn Sie hier einen Keil zwischen unsere Fraktionen treiben wollen, dann ist Ihnen nicht mehr zu helfen. Als Opposition waren wir damals übrigens für den Bau der LNG-Terminals. Ich will jetzt gar nicht bemühen, dass die Grünen noch kurz vor dem Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine gegen LNG-Terminals insgesamt waren, auch dagegen demonstriert haben. Wir werden in der Frage weiterer Sanktionen gegenüber Russland, wie gesagt, mit unseren europäischen Partnern abgestimmt vorgehen – was denn sonst! Sie wollen doch hier eine falsche Geschichte erzählen. Ich sage Ihnen eines: Das ist zutiefst unanständig und der Sache überhaupt nicht dienlich, meine Damen und Herren.”
“Wir sind – und das ist Teil der Realität – weiterhin auf fossile Energieimporte angewiesen, weil sonst einfach das Licht ausgeht, meine Damen und Herren, und zwar zu annähernd 80 Prozent, wenn man den Primärenergieverbrauch betrachtet. Das war, Herr Kellner, auch die letzten drei Jahre so, und eigentlich müssten Sie es ja auch wissen aus Ihrer vorherigen Verwendung. Wir bauen die Erneuerbaren aus; aber wir sind auch angewiesen auf Moleküle. Diese werden jetzt importiert, und sie werden auch zukünftig zu einem großen Teil importiert. Das stand auch in Ihren Strategien genau so. Es ist schon interessant, wie schnell die Grünen wieder in ihrer Oppositionsrolle angekommen sind. Man könnte ja fast glauben, Sie freuen sich, endlich wieder gegen etwas sein zu können, gegen jemanden sprechen zu können.”