Katharina Dröge
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN · Germany
“Ich lege ein Sofortprogramm auf, um die Schulen, die Altenpflegeeinrichtungen und die Krankenhäuser mit Klimaanlagen in Kombination mit einer Solaranlage auszustatten. – Das würde die Menschen dort schützen. Das würde Menschenleben retten. Aber Ihre Bundesregierung stellt das Programm ein, das das aktuell finanziert.”
“Für Dienstwagen haben Sie sich entschieden, gegen Familien mit Kindern haben Sie sich entschieden – das ist einfach die falsche Entscheidung. Das ist eine falsche Priorität, die Sie hier setzen. Sie müssten sich nicht für Kürzungen beim Wohngeld entscheiden.”
“Es bringt nur Spannungen in diese Gesellschaft, wenn man äußere Sicherheit gegen soziale Sicherheit in diesem Land ausspielt. Und es ist auch schlichtweg nicht wahr. Sie haben sich in diesem Haushalt schlichtweg deshalb für diese Kürzungen entschieden, weil Sie dort kürzen wollten und nirgendwo anders.”
“Die gleiche Summe haben Sie erst vor wenigen Monaten in die Subvention von Flugtickets gesteckt. Das heißt: Diese Koalition aus SPD und CDU hat sich gegen die armen Kinder und für die Flugtickets entschieden. Das ist die Realität Ihrer Politik.”
“Wenn ihr so weitermacht, werden wir im Dezember hier im Deutschen Bundestag ein Krankenhausrettungsgesetz erleben; denn wir können es nicht zulassen, dass so viele Krankenhäuser in Deutschland pleitegehen. Sie steuern sehenden Auges in die Katastrophe. Deswegen muss dieses Gesetz gestoppt werden.”
“Kein einziges Wort in dieser Debatte – der Vorwurf geht auch an die SPD – zu einem Wochenende, an dem die Rettungskräfte bis an ihre Grenzen und darüber hinaus dafür gearbeitet haben, dass nicht noch mehr Menschen in dieser katastrophalen Hitze ihr Leben verloren haben!”
The complete record
Every one of 437 lines we hold for Katharina Dröge, in date order, each linked to its source. Free to read, in full, without an account. Page 1 of 9.
“Die gleiche Summe haben Sie erst vor wenigen Monaten in die Subvention von Flugtickets gesteckt. Das heißt: Diese Koalition aus SPD und CDU hat sich gegen die armen Kinder und für die Flugtickets entschieden. Das ist die Realität Ihrer Politik. Es mag Ihnen hart vorkommen, wenn ich das alles gegeneinanderstelle; aber ich finde, wir sollten hier eine ehrliche Debatte führen. Und Sie machen es sich zu leicht, wenn Sie sich hinstellen und sagen: Wir haben leider kein Geld. – Sie haben das Geld, Sie geben es nur für das Falsche aus. Deswegen sage ich: Wir stehen für eine andere Politik – eine Politik, die Familien in den Mittelpunkt stellt, eine Politik, die den Klimaschutz ernst nimmt. Ihre Politik kann man abwählen. Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun Herr Abgeordneter Jens Spahn das Wort. Bitte.”
“Für Dienstwagen haben Sie sich entschieden, gegen Familien mit Kindern haben Sie sich entschieden – das ist einfach die falsche Entscheidung. Das ist eine falsche Priorität, die Sie hier setzen. Sie müssten sich nicht für Kürzungen beim Wohngeld entscheiden. Sie müssten nicht Familien, die eh schon nicht mit der Miete klarkommen, weiter in die Armut treiben. Sie könnten stattdessen einfach die Ausnahme bei der Erbschaftsteuer abschaffen. Es gibt Menschen in unserem Land, die 300 Wohnungen erben und keinen Cent Erbschaftsteuer zahlen; die schützen Sie. Die Menschen, die Wohngeld beziehen, belasten Sie. Das ist die Entscheidung, die Sie treffen, und das ist schlichtweg schlechte Politik. Sie müssten den Kindersofortzuschlag nicht streichen. Das sind 25 Euro im Monat für die ärmsten Kinder in unserem Land.”
“Es bringt nur Spannungen in diese Gesellschaft, wenn man äußere Sicherheit gegen soziale Sicherheit in diesem Land ausspielt. Und es ist auch schlichtweg nicht wahr. Sie haben sich in diesem Haushalt schlichtweg deshalb für diese Kürzungen entschieden, weil Sie dort kürzen wollten und nirgendwo anders. Jede einzelne Kürzung war eine Entscheidung für diese und gegen eine Alternative. Sie hätten nicht beim Elterngeld kürzen müssen. Sie müssten nicht Familien mit kleinen Kindern, die eh schon an der Grenze sind, weiter belasten. Sie haben sich aber für die Kürzung des Elterngeldes und gleichzeitig für das Dienstwagenprivileg entschieden, mit dem aus dem Bundeshaushalt Milliarden Euro Subventionen an Menschen, die einen Dienstwagen kaufen, gezahlt werden. Das Dienstwagenprivileg lassen Sie unangetastet.”
“Das würde die Menschen entlasten, anders als das, was Sie machen. Sie haben nämlich im Rahmen Ihres Rentenpakets entschieden, die Rentenversicherungsbeiträge um 2 Prozentpunkte anzuheben. Das frisst alles auf, was Herr Klingbeil bei der Einkommensteuerreform so großspurig als Entlastung vorgesellt hat. Die 600 Euro Entlastung für eine Familie sind Voodoo. Die werden bei den Familien nicht ankommen. Für Familien mit unteren und mittleren Einkommen wird es sogar eine Belastung geben. Damit ist das, was Sie als Koalition hier vorlegen, eine bittere Enttäuschung. Herr Merz, am billigsten fand ich, ehrlich gesagt, dass Sie gesagt haben: Aufgrund der gestiegenen Verteidigungsausgaben müssen wir leider beim Sozialen kürzen. – Das ist eine Ausrede, und es ist faktisch falsch.”
“Wenn ihr so weitermacht, werden wir im Dezember hier im Deutschen Bundestag ein Krankenhausrettungsgesetz erleben; denn wir können es nicht zulassen, dass so viele Krankenhäuser in Deutschland pleitegehen. Sie steuern sehenden Auges in die Katastrophe. Deswegen muss dieses Gesetz gestoppt werden. Ja, es wäre möglich, die Beschäftigten zu entlasten. Wir als grüne Bundestagsfraktion haben eigene Vorschläge dazu gemacht, wie eine gute Steuerreform aussehen würde, eigene Vorschläge, wie die Menschen in unserem Land um 35 Milliarden Euro entlastet werden könnten. In diesem Paket ist beispielsweise drin, dass die Krankenkassenbeiträge um 2 Prozentpunkte sinken, so wie die Expertenkommission es Ihnen von CDU/CSU und SPD empfohlen hat. Das würde die Arbeit in diesem Land wirklich billiger machen.”
“Ich bin der Überzeugung: Sie, Herr Spahn, haben in den Schlafzimmern der Menschen in unserem Land schlichtweg nichts verloren. Sie können Ihren Kontrollzwang gerne irgendwo anders ausleben. Wer mit Migräne oder Übelkeit im Bett liegt, braucht keine Politik, die sich einmischt. Er braucht schlichtweg etwas Ruhe und Zeit, um wieder gesund zu werden. Was Sie hier machen, ist ein strukturelles Misstrauensvotum gegen die Beschäftigten in unserem Land. Es ist eine Unverschämtheit, dass Sie dieses Gesetz wirklich in den Deutschen Bundestag einbringen wollen. Ich sage Ihnen auch, Herr Merz: So kann man ein Land nicht regieren. Man kann nicht ein Land regieren, indem man die Leute ständig als Trickser, Täuscher und Faulenzer bezeichnet. So gehen die Ihre Politik nicht mit.”
“Notwendig wäre eine gute Politik, eine angemessene Politik, die die Probleme der Menschen in unserem Land löst und nicht vergrößert. Aber das Gegenteil ist der Fall. Wir diskutieren diese Woche die Reform des Gesundheitssystems im Deutschen Bundestag. Es wäre wichtig und richtig, dass Sie eine Gesundheitsreform machen, die das Gesundheitssystem effizienter und bezahlbarer macht. Aber das Erste, worauf Sie sich in diesem Koalitionsausschuss verständigt haben, war, ein Bürokratiemonster zu schaffen, das zu völlig überfüllten Arztpraxen führt, weil Sie die telefonische Krankschreibung abschaffen und die Leute ab dem ersten Tag wegen einer Krankschreibung in die Arztpraxen zwingen. Ihr Fraktionsvorsitzender, Jens Spahn, philosophiert als Begründung irgendwas mit „Bettkantenentscheidungen“.”
“– Sie, Herr Bundeskanzler, haben ja heute eine Regierungserklärung abgegeben, in der es so wirkte, als ob wir Sie dafür loben sollen, dass Sie sich in Ihrer Koalition auf irgendetwas verständigt haben. Ich kann das verstehen. Ich kann verstehen, dass Sie erleichtert sind und den Leuten sagen wollten: Guckt mal, wir kriegen was hin. – Ehrlich gesagt: Vielen Menschen geht es mittlerweile auch so. Viele Menschen wünschen sich nur noch, dass dieser zähe Schlamassel, in dem Sie alle miteinander gerade stecken, irgendwann mal endet. Dieses Gefühl der Erleichterung kann ich nachvollziehen. Aber die Tatsache, dass Sie stehend aus einem Koalitionsausschuss kamen, verdient noch keinen Applaus. Das ist keine Leistung, für die Sie sich hier selber loben können.”
“Pragmatische und angemessene Politik erwarten die Menschen in diesem Land schlichtweg grundsätzlich von ihrer Bundesregierung. Sie, Herr Bundeskanzler, haben ja jetzt eine Regierungserklärung abgegeben. Entschuldigung. – Jetzt hat die Abgeordnete Frau Dröge das Wort. – Nein, zu kommentieren – – Noch mal: Frau Dröge hat jetzt das Wort. – Bitte sehr. Herr Merz, ich gebe Ihnen das gleich. Sie können sich das noch mal durchlesen. Die Kölner Feuerwehr wird sich dafür interessieren. So, wir finden jetzt Ruhe. – Ich bitte jetzt um Ruhe. Ich verstehe ja die Aufregung. Es ist eine hitzige Debatte nach einer Regierungserklärung. Jetzt hat nicht nur überwiegend, sondern ausschließlich die Rednerin das Wort. – Bitte. Vielen Dank, Frau Präsidentin.”
“Ich lege ein Sofortprogramm auf, um die Schulen, die Altenpflegeeinrichtungen und die Krankenhäuser mit Klimaanlagen in Kombination mit einer Solaranlage auszustatten. – Das würde die Menschen dort schützen. Das würde Menschenleben retten. Aber Ihre Bundesregierung stellt das Programm ein, das das aktuell finanziert. Sie müssten jetzt handeln: mit einem Sofortprogramm für mehr Bäume in den Städten, mit verbindlichen Hitzeschutzplänen für jede Kommune – das würde Menschenleben retten –, mit besseren Arbeitsschutzregeln; denn es arbeiten Menschen da draußen in dieser brutalen Hitze, und auch die sind kollabiert, wie uns die Rettungskräfte berichtet haben. Das alles wäre Ihr Job, Friedrich Merz, nicht, abzutauchen und verlegen zu schweigen. Das ist der Job eines Kanzlers der Bundesrepublik Deutschland. Das wäre pragmatisch und angemessen.”
“Aber Sie sind auf Tauchstation gegangen, und mich macht das fassungslos. Ich frage mich ehrlich: Warum findet ein Bundeskanzler dafür keine Worte? Ist es so, Herr Merz, dass einfach nicht sein darf, was nicht sein soll, weil Sie, Herr Merz, sich darauf versteift haben, dass Ihre Regierung hier im Deutschen Bundestag jede Woche daran arbeiten kann, die Klimaschutzgesetze in Deutschland kaputtzumachen, und keinen interessiert es? Ist es schlichtweg so, dass es Ihnen nicht in den Kram passt, dass dieses Wochenende den Menschen in unserem Land mit brutaler Deutlichkeit vor Augen geführt hat, wie tödlich die Klimakrise schon heute für sie ist? Ich kann verstehen, Herr Merz, dass sich das unangenehm anfühlt. Ich kann verstehen, Herr Merz, dass das für Sie eine ungemütliche Situation ist.”
“Kein einziges Wort in dieser Debatte – der Vorwurf geht auch an die SPD – zu einem Wochenende, an dem die Rettungskräfte bis an ihre Grenzen und darüber hinaus dafür gearbeitet haben, dass nicht noch mehr Menschen in dieser katastrophalen Hitze ihr Leben verloren haben! Warum, Herr Bundeskanzler, haben Sie an diesem Wochenende die Zeit gefunden, in einem etwas missglückten Tweet der deutschen Fußballnationalmannschaft etwas zum Ausscheiden aus der Weltmeisterschaft zu schreiben, aber nicht einmal fünf Minuten, um den Angehörigen der Toten an diesem Hitzewochenende Ihr Mitgefühl auszusprechen, nicht einmal fünf Minuten des Dankes an die Rettungskräfte, die an diesem Wochenende das Land aufrechterhalten haben? Ich finde, das wäre das Mindeste gewesen, Herr Merz, was Sie hätten tun müssen.”
“Die Kölner Feuerwehr schreibt dazu an die Rettungskräfte: „Wir möchten uns von Herzen bei allen Kolleg*innen bedanken – bei den hauptamtlichen Kräften […], ebenso wie bei den vielen Ehrenamtlichen […], die in dieser extremen Situation ohne Zögern anpacken. […] Ihr schützt Menschen, […] ihr haltet Köln am Laufen, auch wenn es Euch selbst viel abverlangt. Dafür gebührt euch unser aufrichtiger […] Dank.“ Ich finde, das sind die richtigen Worte, die die Kölner Feuerwehr hier gefunden hat. Es sind die richtigen Worte, und es sind notwendige Worte. Ich frage nur, Herr Merz: Warum sind es nicht Ihre? Bis heute, zwölf Tage danach, kein einziges Wort vom Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland zu einem Wochenende, an dem das RKI gerade 4 310 Hitzetote gemeldet hat!”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler, ich habe Ihnen ein Schreiben der Leitstelle der Kölner Feuerwehr mitgebracht, das an die Rettungskräfte in Köln ging, am Samstag, den 27. Juni. Dort schreibt die Kölner Feuerwehr: „Bei Temperaturen von bis zu 40 Grad gab es 1 136 Einsätze. […] An normalen Tagen sind es rund 500. Mehr als 30-mal kämpften Rettungskräfte mit Reanimationen um das Leben von Patient*innen. An normalen Tagen gibt es zwei. […] Um die stark belasteten Kliniken zu entlasten, wurde in der Nacht zum Sonntag ab 2 Uhr ein Notfallversorgungszentrum in der Kölner Messe in Betrieb genommen.“ Am Ende starben an diesem Wochenende in Köln 120 Menschen. Das sind viermal mehr als an einem durchschnittlichen Wochenende, viermal mehr Tote.”
“Herr Bundeskanzler, wenn Sie das sagen, dann könnten Sie hier heute im Deutschen Bundestag die klare Aussage treffen, dass die Kürzung der Rentenpunkte für pflegende Angehörige nicht kommt, dass die Kürzung bei der Verhinderungspflege nicht kommt. Das sind die Antworten, die die Menschen von Ihnen erwarten, und Sie könnten eine gerechtere Politik machen. Wenn es am Ende eine Frage der Finanzierung ist, die Sie beschäftigt – und ich verstehe, dass Reformen auch Finanzbedarf haben –, dann haben Sie andere Möglichkeiten. Es gibt diejenigen mit den stärksten Schultern in unserem Land. Sie könnten beispielsweise die Erbschaftsteuer reformieren und Menschen, die 300 Wohnungen erben, stärker in die Verantwortung nehmen. Das sind konkrete Vorschläge, die zu mehr Gerechtigkeit in unserem Land führen.”
“Ich finde, eine Politik, die ausgerechnet Druck auf Familien ausübt, ausgerechnet auf diejenigen, die doch eigentlich am Limit sind, ist eine harte und kalte Politik. Deswegen, Herr Bundeskanzler, bitte ich Sie, darüber noch einmal nachzudenken und diese Politik zu korrigieren. Viele Familien im Land wären ansonsten vollständig am Limit.”
“Herr Bundeskanzler, Sie sprechen von Reformen, doch an vielen Stellen ist die Politik Ihrer Regierung eine harte Sparpolitik zulasten derjenigen, die am dringendsten unsere Unterstützung bräuchten. Mich hat in Köln eine Mutter von zwei Kindern angesprochen, beide Kinder mit Behinderung, beide Kinder pflegebedürftig. Diese Mutter war in dem Gespräch verzweifelt angesichts dessen, was Ihre Regierung plant – verzweifelt, dass es jetzt Pläne gibt, ausgerechnet die Rentenpunkte für Frauen zu kürzen, die Kinder oder ältere Menschen pflegen, und damit die Altersarmut von Frauen im Zweifel noch zu verschärfen, verzweifelt aber auch, weil die Unterstützung im Alltag, etwa bei der täglichen Hilfe, gekürzt werden soll, weil die Eingliederungshilfe gekürzt werden soll.”
“Und eine Wirtschaftsministerin, die die Wirtschaft nicht im Blick hat, kann ihren Job, ehrlich gesagt, lassen. Frau Abgeordnete. Ich sage Ihnen eines, liebe CDU/CSU und SPD: Dieses Gesetz sollte im Deutschen Bundestag nicht beschlossen werden. Es ist Unsinn, und Sie müssen das stoppen! Ich darf für die Fraktion Die Linke Violetta Bock das Wort erteilen.”
“18 000 Euro – diese Summe wird für die Rentnerin in der Stadtwohnung, für Familien mit kleinem Einkommen und für die vielen Mieter, die eh schon rechnen müssen, darüber entscheiden, ob der Jahresurlaub noch möglich ist, ob sie sich vielleicht ein Sofa kaufen können und für manche sogar darüber, ob sie sich die Miete in diesem Land noch leisten können. Das bedeuten 18 000 Euro. Das trifft die Menschen, und deswegen verschärfen Sie mit diesem Gesetz die Ungerechtigkeit in unserem Land. Und heftiger noch, Frau Reiche, trifft es die kleinen Unternehmen in diesem Land. Die haben Sie nämlich schlichtweg vergessen. Während Sie bei Mietern wenigstens noch eine Kostenaufteilung mit den Vermietern machen, lassen Sie die Friseurin, – Frau Abgeordnete. – den Bäcker oder auch das kleine Unternehmen schlichtweg mit den Kosten allein.”
“Sie haben es geschafft, dass Ihnen die Deutsche Umwelthilfe gemeinsam mit Ihrem ehemaligen Arbeitgeber EON einen Brief schreibt und sagt: Dieses Gesetz ist schlecht. Auch die Mieter und Vermieter sind in einhelliger Allianz gegen dieses Gesetz; denn Sie machen das Leben der Leute richtig teuer. Ich weiß nicht, ob Sie sich das vorstellen können, Frau Reiche, aber 18 000 Euro sind für Menschen in unserem Land richtig viel Geld. 18 000 Euro – das ist das, was in den nächsten 20 Jahren an zusätzlichen Kosten auf die Mieter in unserem Land zukommt, wenn sich die Vermieter noch einmal für eine Gasheizung statt für eine Wärmepumpe entscheiden.”
“Dieses Gesetz, das Sie heute hier diskutieren, ist im Ergebnis nur eins: das Ergebnis eines völlig überdrehten Furors der Union in einer Kampagne gegen Robert Habeck, die Sie in Ihrem Wahnsinn so weit getrieben haben, dass es für die Union jetzt keinen gesichtswahrenden Weg mehr gibt, zu etwas Vernünftigem zurückzuschwimmen. Deswegen haben wir dieses Gesetz. Dieses Gesetz ist das Ergebnis einer Spirale der Wut, die von Männern wie Jens Spahn und Friedrich Merz vor drei Jahren angezettelt wurde. Diese Spirale der Wut frisst heute die deutschen Klimaziele. Sie frisst die Vernunft in der Politik. Aber die frisst im Endeffekt auch ein Stück von Union und SPD; denn dieses Gesetz findet niemand gut. Die Umweltverbände finden es nicht gut, genauso wenig wie die Gaskonzerne. Herzlichen Glückwunsch, Frau Reiche!”
“Deswegen sage ich Ihnen, den Kolleginnen und Kollegen von der Union, aber insbesondere von der SPD, in aller Ernsthaftigkeit: Wir verhandeln im Deutschen Bundestag gerade eine große Frage. Wir verhandeln hier die Frage, ob wir noch bereit sind, im Deutschen Bundestag Gesetze zu machen, die sich an der Realität messen lassen und den Anspruch haben, angemessene Antworten darauf zu geben, oder ob wir es zulassen, dass auch dieser Ort der deutschen Gesetzgebung ein Ort wird, der nur noch Abbild überhitzter und überdrehter politischer Kampagnen ist. Wenn Sie dieses Gesetz im Deutschen Bundestag beschließen, das ein gutes, sinnvolles, gerechtes Klimaschutzgesetz abschafft und durch diesen Unsinn ersetzt, dann entscheiden Sie sich für den zweiten Weg.”
“Das heißt, auch Sie tun so, als würden Sie die Welt, in der wir leben, nicht wahrnehmen, als würden Sie nicht wahrnehmen, dass wir in einer Welt leben, in der die Energiepolitik gerade immer mehr zur Waffe der Außenpolitik wird, als würden Sie nicht wahrnehmen, dass wir in einer Welt leben, in der Männer wie Trump und Putin die Kontrolle über fossile Energie nutzen, um andere Länder, auch Deutschland, in ihre Abhängigkeit zu bringen. Dieses Gesetz wirkt so sehr aus der Zeit gefallen, dass es schmerzt; das muss ich Ihnen ganz ehrlich sagen. Mitten in einer eskalierenden Klimakrise, deren Dramatik eindeutig ist – das sage ich auch in Richtung der SPD –, machen Sie hier ein Gesetz, das im Endeffekt die deutschen Klimaziele abschafft. Das, was Sie hier vorlegen, ist eine Kampfansage an die Realität.”
“–, ist der größte fossile Ölschock, den wir jemals erlebt haben. 30 Prozent des schiffbaren Öls auf der Welt gehen durch die Straße von Hormus. Infolge eines Krieges ist diese Straße blockiert. 2 000 Schiffe stecken da fest. Die Folgen werden die Menschen noch erleben; die kommen erst Stück für Stück. Wir haben eine Ministerin, die die Strategie verfolgt, den Kopf in den Sand zu stecken. Sie verfolgt die Strategie, so zu tun, als gäbe es das nicht. Und Ihre Frage gerade zeigt, dass auch Sie das machen.”
“Selbstverständlich. Ich mache es kurz. Es hat mich richtig geärgert, dass Sie, Frau Dröge, gesagt haben, das sei die größte Ölkrise in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Das ist großer Unsinn. 1973 und 1979 hatten wir wirkliche Ölpreiskrisen. 1973 gab es eine Vervierfachung des Ölpreises, 1979 eine Verdreifachung. Wir liegen jetzt bei 90 Dollar pro Fass; vorher waren es 60 Dollar. Das sind gerade mal 50 Prozent mehr. Was Sie hier machen, ist Alarmismus. Herr Kollege, Sie haben mir nicht präzise zugehört. Was ich gesagt habe, ist, dass die aktuelle Krise, der aktuelle Ölpreisschock, den wir erleben, der größte Ölpreisschock weltweit ist. Das sage nicht ich, sondern das sagt der Chef der Internationalen Energieagentur. Das, was wir aktuell weltweit erleben – weltweit!”
“Während die Öltanker in der Straße von Hormus feststecken – und wir wissen, dass das auch noch lange so bleiben wird –, machen Sie ein Gesetz, mit dem Sie den Leuten sagen: „Kauft wieder alte Gasheizungen!“, als gäbe es diese Krise nicht, und das nur wenige Jahre nachdem Deutschland von dem schwersten Gaspreisschock getroffen wurde, als Russland die Ukraine angegriffen hat, den unser Land jemals erlebt hat. Wenige Jahre nachdem die Heizungsrechnungen für die privaten Haushalte um Hunderte Euro explodiert sind, machen Sie ein Gesetz, mit dem Sie den Leuten im Grunde sagen: Kauft noch mehr fossile Gasheizungen! Was soll schon schiefgehen? Bei diesem Gesetz, Frau Reiche, wirken Sie so, als würden Sie die Welt um sich herum einfach nicht wahrnehmen. Frau Abgeordnete, würden Sie eine Zwischenfrage aus der CDU/CSU-Fraktion zulassen?”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Frau Reiche, man muss schon ein erhebliches Maß an Entschlossenheit zur Ausblendung jeglicher Realität haben, um das durchzuziehen, was Sie hier heute machen: ein Gesetz, das in jeglicher Hinsicht gescheitert ist, bevor es überhaupt in den Deutschen Bundestag eingebracht wurde. Trotzdem klammern Sie sich daran fest, mitten in der größten Ölkrise, die die Welt jemals erlebt hat.”
“Hier wäre Handlungsbedarf. Das wäre jetzt notwendig. Aus ideologischen Gründen trauen Sie sich nicht, zu sagen: Wir entlasten euch gerecht, und gleichzeitig senken wir den Verbrauch. Das wäre sinnvolle Politik. Ihre ist schlichtweg Ausdruck von Ideologie. Für die Fraktion Die Linke hat nun Frau Abgeordnete Heidi Reichinnek das Wort. Bitte.”
“Frau Abgeordnete, lassen Sie eine weitere Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion zu? Nein. – Das Zweite, was Sie sich nicht trauen den Menschen zu sagen, ist – ich habe gerade gesagt, dass Ehrlichkeit in einer Krise wichtig ist –: Wenn es weltweit einen Angebotsschock gibt, wenn weltweit die Ölmengen knapp werden, weil die Schiffe einfach nicht mehr durch die Straße von Hormus durchkommen, dann muss man jetzt auch über Energiesparen reden. Überall auf der Welt bereiten Länder gerade Notfallpläne vor. Die Europäische Kommission arbeitet gerade an Notfallplänen, und Sie trauen sich noch nicht mal, die Menschen in diesem Land zu bitten, mitzuhelfen, und zu fragen, ob sie vielleicht etwas langsamer Auto fahren könnten, ob sie vielleicht über Homeoffice nachdenken könnten, ob sie sich vielleicht für Bus und Bahn entscheiden könnten.”
“Das hätte eine gute Verteilungswirkung, weil es nicht die Reichsten am meisten entlastet und die Ärmsten am wenigsten, sondern alle gleich. Das käme sofort bei den Menschen an, und das würde eben keinen Eingriff bedeuten und keinen Versuch darstellen, gegen den Markt anzusubventionieren. Diese Option hätten Sie gehabt. Das haben wir in der Ampel auf den Weg gebracht. Unsere staatspolitische Verantwortung ist, Ihnen das zu ermöglichen, was wir in der Ampel noch nicht nutzen konnten, weil es diesen Mechanismus damals noch nicht gab. Sie haben jetzt die Möglichkeit, vernünftige Politik zu machen. Aber Sie fahren mit Absicht und wider besseres Wissen vor dieselbe Wand, einfach nur, weil Sie sich in Ihrer Koalition auf nichts Sinnvolles einigen konnten. Das ist ein Dokument des Scheiterns, das im Koalitionsausschuss entstanden ist.”
“Was Sie jetzt machen, ist eine Verschärfung des Kartellrechts, von der wir alle wissen, dass sie so kompliziert und so voraussetzungsreich für das Bundeskartellamt sein wird, dass sie an dieser Stelle nicht greifen kann. Deswegen wird diese Intervention von Ihnen wirkungslos sein. Alle Ökonomen raten Ihnen zu sinnvolleren Alternativen, wie man das Geld direkt an die Menschen auszahlen kann, wie man sicherstellen kann, dass es nicht bei den Mineralölkonzernen landet. Das ist ganz einfach, Herr Hoffmann. Es gibt jetzt einen Auszahlungsmechanismus, mit dem man das Geld direkt auf die Konten der Menschen überweisen kann. Diesen Auszahlungsmechanismus könnten Sie jetzt in der Krise nutzen. Das wäre gerecht. Damit ist die Frage beantwortet.”
“Der Tankrabatt, den Christian Lindner in der Ampel durchgesetzt hatte, ist gescheitert. Das haben wir Grünen vorher gesagt, deswegen haben wir uns schon vorher gegen diesen Tankrabatt ausgesprochen. Alle Ökonomen in diesem Land, seien es konservative Ökonomen wie vom ifo oder auch fortschrittlichere Ökonomen, haben vor der Einführung eines Tankrabattes gewarnt. Im Nachhinein haben Wirtschaftsforschungsinstitute die Wirkungsweise dieses Tankrabattes berechnet. Was wir allerdings gemacht haben in der Krise – und das haben Sie nicht getan –, ist: Wir haben gleichzeitig eine Übergewinnsteuer eingeführt, um wirklich die Möglichkeit zu ergreifen, Übergewinne von den Mineralölkonzernen abzuschöpfen und damit Preiseffekte zu dämpfen.”
“Wissen Sie, ich bin für Ehrlichkeit in der Politik. Sie selber haben vor Kurzem noch in den sozialen Medien ein Sharepic gepostet, wo Sie gesagt haben: Ein Tankrabatt ist ein Fehler, der sich nicht wiederholen darf. Sie haben gesagt: Am Ende sind 70 Prozent der Entlastungen bei den Mineralölkonzernen geblieben und nur 30 Prozent bei den Verbrauchern. Das war Ihre Aussage, und deswegen haben Sie sich dagegen positioniert. Die Zahlen stimmten noch nicht mal: Am Ende waren es 50 Prozent. Aber deswegen haben Sie sich dagegen positioniert. Frau Reiche hat sich als Wirtschaftsministerin dagegen positioniert. Herr Frei hat sich als Kanzleramtsminister dagegen positioniert. Herr Kuban hat sich hier am Rednerpult dagegen positioniert. Und ich konnte es verstehen. Wissen Sie, warum?”
“Bitte erzählen Sie mit dazu – und das lassen Sie weg –, dass diese Koalition bewusst einen Schritt nach vorne gemacht hat, indem wir nämlich ins Kartellrecht gegangen sind. Wir haben dort die Beweislast etabliert: Verfahren laufen schon, das Kartellamt ist dran. Seit dem 1. April müssen die Konzerne nachweisen, dass ihre Preise nicht verzerrend hoch sind. Deswegen ist meine Bitte: Wenn Sie die Geschichte erzählen in wirklich schwierigen Zeiten, wo wir alle, Frau Dröge, auch die Grünen, staatspolitische Verantwortung ebenso in der Opposition beweisen müssen, dann seien Sie bitte so gut und erzählen Sie die ganze Geschichte und lassen nicht wichtige Dinge weg. Herr Hoffmann, vielen Dank für diese Anmerkung. Denn sie gibt mir die Möglichkeit, den Punkt noch mal etwas ausführlicher zu erläutern.”
“– Ja, genau, Frau Haßelmann, und genau deshalb müssen wir an der Stelle darüber reden. Ich finde zunächst einmal interessant, Frau Kollegin Dröge, dass Sie jetzt selbst erkennen, dass der Tankrabatt, den Sie damals in der Ampel mitbeschlossen haben, falsch gemacht war. No surprise! Ich will auf einen zweiten Punkt kommen. Entschuldigung. Die Frage ist zugelassen worden, und man muss es auch aushalten, dass eine Frage gestellt wird. – Bitte. Jetzt haben Sie das Wort. Der zweite Punkt, Frau Dröge: Das, was Sie und die Grünen jetzt in diesen herausfordernden Zeiten machen, ist wirklich unredlich, weil Sie einen bestimmten Faktor weglassen. Sie behaupten jetzt wieder, dass diese Maßnahme dazu führen würde, dass die Konzerne sich damit die Taschen füllen.”
“Das Zweite ist: In einer Krise, in der es einen klassischen Angebotsschock gibt – ich sage das jetzt als Wirtschaftspolitikerin an die Wirtschaftspolitiker, die es doch auch bei CDU/CSU und SPD noch irgendwo geben muss –, in einer Zeit, in der das Angebot knapp ist und deswegen die Preise steigen, muss die Nachfrage sinken. Das ist simple Marktwirtschaft. Man kann nicht gegen den Markt ansubventionieren, so wie Sie das gerade versuchen. Frau Abgeordnete, lassen Sie eine Zwischenfrage zu aus der Unionsfraktion? Na klar. Herr Hoffmann, bitte. – Jetzt hat Herr Abgeordneter Hoffmann das Wort. Ich glaube, Die Linke darf auch eine Zwischenfrage stellen, wenn sie zugelassen wird. Dann haben Sie das Wort. Aber jetzt ist es bei Herrn Hoffmann. Danke, Frau Kollegin Dröge, dass Sie die Zwischenfrage zulassen.”
“Aral, Shell und Co nutzen diese Krise, um Zusatzgewinne obendrauf zu schlagen, um die Verbraucherinnen und Verbraucher in der Krise abzukassieren. Wir wissen, dass eine Energiesteuersenkung auch in der Vergangenheit eben nicht zu 100 Prozent an die Verbraucherinnen und Verbraucher weitergegeben wurde. Sie alle von der Union haben das in den vergangenen Wochen gesagt. Frau Reiche, Herr Frei, Herr Linnemann, Sie alle haben sich zu Recht in dieser Debatte gemeldet und haben gesagt: Das ist eine Maßnahme, die die Kassen der Mineralölkonzerne füllt. Das ist das Unsinnigste, was man in einer Zeit tun kann, wo die Mineralölkonzerne eh schon Übergewinne machen.”
“Stattdessen – und ich konnte es wirklich nicht glauben – haben Sie sich auf eine Neuauflage des Tankrabatts geeinigt. Ich habe mich wirklich gefragt: Was ist das für eine Schnapsidee? Ausgerechnet die Neuauflage des Tankrabatts, der schon von Christian Lindner krachend vor die Wand gefahren wurde, ausgerechnet den wollen Sie jetzt wieder auflegen und mit Vollgas noch einmal vor dieselbe Wand fahren? Was für ein Unsinn! Wenn man sich zwei Gründe dafür anschaut, warum die Preise an den Tankstellen gerade steigen, dann sieht man, dass Sie jetzt ausgerechnet die Maßnahme gewählt haben, die beide Probleme noch schlimmer macht. Der erste Grund dafür, warum die Preise steigen, ist die Marktmacht der Mineralölkonzerne.”
“Ich sage Ihnen: Es gab viele gute Vorschläge, die auch von Ihnen diskutiert wurden: eine Absenkung der Stromsteuer – das hatten Sie versprochen –, die dem Mittelstand jetzt ganz gezielt nützen würde, oder auch eine Vergünstigung des Deutschlandtickets wie in der Krise – das hatten wir vorgeschlagen –, weil es den Umstieg erleichtert, die Ankündigung einer Unternehmensteuerreform, die untere und mittlere Einkommen entlastet, und, Herr Middelberg, eine Absenkung der Sozialversicherungsbeiträge, der Krankenkassenbeiträge um 2 Prozentpunkte, wie die Kommission es vorgeschlagen hat. Das alles hätten Sie machen können. Das alles wären gute und sinnvolle Krisenmaßnahmen gewesen. Aber nichts davon haben Sie am vergangenen Sonntag vorgestellt.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Bundesregierung! Die Menschen im Land haben lange darauf gewartet, dass Sie ihnen sagen, wie die Bundesregierung auf die aktuelle Energiekrise reagieren will. Sie haben lange darauf gewartet, weil es Handlungsbedarf gibt. Die Inflation steigt. Das Leben für den Handwerker, für die Erzieherin, für all die Menschen mit normalen und durchschnittlichen Einkommen in unserem Land wird einfach immer teurer. Deswegen brauchte es von Ihnen konkrete Antworten darauf, wo Sie handeln, wo Sie diese Menschen unterstützen und wo Sie die Wirtschaft in unserem Land ganz gezielt entlasten.”
“Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist Kathrin Gebel für die Fraktion Die Linke.”
“Wir wissen, dass die Diskreditierung von Frauen, die Reduzierung auf ihren Körper im Endeffekt nur ein Instrument von Dominanz und Unterdrückung ist, ein Kampf von Männern über eine Vormachtstellung in der Gesellschaft, die sie haben wollen, weil sie Männer sind. Und das steht Männern nicht zu. Echte Gleichberechtigung ist, was wir Frauen erwarten, wofür wir Frauen werben, was wir Frauen gemeinsam in diesem Parlament immer wieder erstritten haben. Ich finde, Collien Fernandes hat einen wahnsinnig großen Moment der Stärke gehabt. Sie hat in einer schlimmen Situation, in der ihr Demütigung und Erniedrigung zugefügt wurde, die Stärke gefunden, daraus Energie und Kraft zu ziehen und für andere Frauen zu kämpfen, damit ihnen das nicht passiert. Lassen Sie uns dieser Energie und Stärke gerecht werden! Lassen Sie uns gemeinsam handeln!”
“Ich möchte irgendwann in einem Land leben, in dem es nicht normal ist, dass der Turnlehrer beim Turnen so Hilfe leistet, dass er den Mädchen an den Hintern fasst. Und meist weiß die ganze Schule davon, aber niemand redet darüber. Das ist der in diesem Land tolerierte Sexismus. Das signalisiert Männern: Eure Grenzüberschreitungen sind okay. Aber sie sind es nicht! Das ist, was sich ändern muss: Die Haltung muss sich ändern! Deswegen sage ich: Wir alle sind gefragt. Wir alle sind gefragt, für eine Gesellschaft zu kämpfen, in der Frauen mit Respekt begegnet wird und in der Gleichberechtigung herrscht.”
“Aber wir sollten nicht nur über Gesetze allein reden; denn das Strafrecht gibt die Möglichkeit, sich zu wehren, wenn die Gewalt schon passiert ist. Wir müssen auch darüber reden, wie wir es schaffen, in unserer Gesellschaft zu einer anderen Kultur zu kommen – zu einer Kultur, in der die sexualisierten Kommentare, in der die blöden Witze am Rand nicht mehr einfach akzeptiert werden. Ich möchte, dass wir irgendwann eine Gesellschaft haben, in der junge Frauen anders aufwachsen als wir – eine Gesellschaft, in der es nicht dazugehört, dass die Mädchen wissen, dass sie auf Partys im Kreis tanzen müssen, um die Männer im Blick zu behalten und zu vermeiden, dass eine angegrapscht wird. Und dann passiert es doch, und die Typen drumherum stehen da und lachen.”
“Collien Fernandes hatte den Mut, eine Debatte zu beginnen mit allen Konsequenzen, die sie persönlich jetzt abbekommt; denn sie gerät natürlich in den Fokus von Männern, die diese Worte nicht hören wollen. Unser Job ist es, hier miteinander darüber zu sprechen, was wir als Gesellschaft tun können, um diesen Mut zu belohnen. Es braucht bessere Gesetze; das ist sonnenklar. Es ist nicht akzeptabel, dass Frauen nicht die Möglichkeit haben, dagegen vorzugehen, wenn über KI sexualisierte Bilder, pornografische Bilder von ihnen erstellt werden, die so täuschend echt sind, dass niemand unterscheiden kann, ob das Wirklichkeit oder virtuell ist. Es geht um das Selbstbestimmungsrecht, um den eigenen Körper. Hier müssen wir Frauen schützen. Deswegen müssen wir handeln.”
“Sie hatte den Mut, darüber zu sprechen, dass es Videos von ihr gibt, die sie selbst niemals hätte sehen wollen – vor allem aber, von denen sie niemals gewollt hätte, dass irgendjemand anderes sie sieht. Es sind Videos, die mit KI erstellt wurden, Fakevideos. Und während sie darüber spricht, während sie darauf aufmerksam macht, was für eine Gewalt ihr angetan wurde, haben Männer nichts Besseres zu tun, als im Netz genau nach diesen Videos und diesen Bildern zu googeln. Das ist die Realität in Deutschland, das ist die Realität in diesem Land. Es sind keine Einzelfälle. Sexualisierte Gewalt gegen Frauen hat System. Sexualisierte Gewalt und Übergriffigkeit gegen Frauen ist strukturell in unserer Gesellschaft verankert. Und darüber müssen wir reden.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Jede Rednerin, die heute an dieses Pult tritt, weiß, dass dort draußen vor den Computern viele Typen sitzen, die unserer Debatte zuschauen und die vorhaben, uns Rückmeldung zu geben: Rückmeldung zu unserer Figur, Rückmeldung zu unserem Outfit, Rückmeldung dazu, wie wir gestikulieren oder lachen, sogar Rückmeldung dazu, wie wir atmen, Rückmeldungen, die Drohungen sind, sexualisierte Drohungen, manchmal brutale Verbrechen. Wir stehen hier, weil wir wissen, dass diese Männer vor den Rechnern nichts mehr triggert als Frauen, die für Frauen eintreten. Deswegen stehen wir hier. Diese Debatte ist an euch gerichtet. Wir stehen hier, weil eine Frau, Collien Fernandes, den Mut hatte, über Gewalt zu sprechen, die ihr angetan wurde, die brutal und widerwärtig war.”
“Fahrt wieder mit Diesel und Benzin!“, ist so, als würden Sie den Leuten sagen: „Kauft immer mehr von der Droge, die euch kaputtmacht!“ Das ist Irrsinn! Sie können das Scheitern Ihrer Ideologie an dieser Stelle nicht anerkennen. Dabei wäre die Antwort so klar: Wir müssen raus aus der fossilen Energie. Das ist sicherheitspolitisch relevant, das ist für die Zukunft unserer Kinder relevant, und das macht das Leben für die Menschen bezahlbar. Das wäre Ihr Job. Frau Abgeordnete. Stellen Sie sich der Realität! Machen Sie endlich eine realistische Politik! Das wäre das Mindeste, was man von Ihnen erwarten kann. Für die CDU/CSU-Fraktion darf ich Jens Spahn das Wort erteilen.”
“Infolge dieser Eskalation im Iran, dieses Kriegs im Nahen Osten sehen wir wie im Brennglas eine weitere Entwicklung, zu der Sie, Herr Merz, keine Worte finden: Das fossile Zeitalter ist vorbei, Herr Merz. Das fossile Zeitalter ist vorbei. Eine Europäische Union, die ihr Wirtschaftsmodell auf dem Verbrennen von fossilem Öl und Gas aufbaut, wird nicht mehr funktionieren. Das, was Sie gerade in dieser Bundesregierung machen, dass Sie in so einer Zeit, wo die Preise schon wieder durch die Decke gehen – und sie gehen mittlerweile infolge jeder internationalen Krise durch die Decke; internationale Kriege in dieser Zeit werden auch um fossile Energie geführt; deswegen war es absehbar, dass das wieder passiert –, den Menschen sagen: „Kauft wieder Öl- und Gasheizungen!”
“All die Worte, die Sie hier am Rednerpult des Deutschen Bundestages gefunden haben, die haben Sie dort nicht gefunden, und das ist ein Fehler. Das ist ein Fehler, Herr Merz. Ich erwarte von einem deutschen Bundeskanzler, dass er bei Donald Trump diese Werte vertritt und verteidigt. Und von einem deutschen Bundeskanzler erwarte ich vor allen Dingen, dass er gegenüber dem Mann, der die internationale Ordnung in Sekundenschnelle schreddert, nicht zum Völkerrecht schweigt. Das ist der riesige Fehler, Herr Merz, den Sie wiederholt gegenüber Donald Trump begangen haben. Es ist in unserem eigenen Interesse als Bundesrepublik Deutschland, es ist in unserem eigenen Interesse als Europäische Union, dass Sie die internationale Ordnung verteidigen.”