Katharina Dröge
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN · Germany
“Ich lege ein Sofortprogramm auf, um die Schulen, die Altenpflegeeinrichtungen und die Krankenhäuser mit Klimaanlagen in Kombination mit einer Solaranlage auszustatten. – Das würde die Menschen dort schützen. Das würde Menschenleben retten. Aber Ihre Bundesregierung stellt das Programm ein, das das aktuell finanziert.”
“Für Dienstwagen haben Sie sich entschieden, gegen Familien mit Kindern haben Sie sich entschieden – das ist einfach die falsche Entscheidung. Das ist eine falsche Priorität, die Sie hier setzen. Sie müssten sich nicht für Kürzungen beim Wohngeld entscheiden.”
“Es bringt nur Spannungen in diese Gesellschaft, wenn man äußere Sicherheit gegen soziale Sicherheit in diesem Land ausspielt. Und es ist auch schlichtweg nicht wahr. Sie haben sich in diesem Haushalt schlichtweg deshalb für diese Kürzungen entschieden, weil Sie dort kürzen wollten und nirgendwo anders.”
“Die gleiche Summe haben Sie erst vor wenigen Monaten in die Subvention von Flugtickets gesteckt. Das heißt: Diese Koalition aus SPD und CDU hat sich gegen die armen Kinder und für die Flugtickets entschieden. Das ist die Realität Ihrer Politik.”
“Wenn ihr so weitermacht, werden wir im Dezember hier im Deutschen Bundestag ein Krankenhausrettungsgesetz erleben; denn wir können es nicht zulassen, dass so viele Krankenhäuser in Deutschland pleitegehen. Sie steuern sehenden Auges in die Katastrophe. Deswegen muss dieses Gesetz gestoppt werden.”
“Kein einziges Wort in dieser Debatte – der Vorwurf geht auch an die SPD – zu einem Wochenende, an dem die Rettungskräfte bis an ihre Grenzen und darüber hinaus dafür gearbeitet haben, dass nicht noch mehr Menschen in dieser katastrophalen Hitze ihr Leben verloren haben!”
The complete record
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“Mit uns könnten Sie eine Mobilitätsgarantie für den ländlichen Raum beschließen; das ist unser Versprechen an die Menschen in diesem Land. Egal wo sie wohnen: Bus und Bahn sollen immer und zuverlässig kommen. Eine Mobilitätsgarantie für alle würde bezahlbares Leben in den Städten und gute Anbindung im ländlichen Raum verbinden, und dagegen versperren Sie sich doch. Und dass wir es nicht geschafft haben, den Preis stabil zu halten, werfe ich Ihnen wirklich vor. Der Preis dieses Tickets muss steigen, weil die Verkehrsminister der Länder das so entschieden haben. Wenn ich mir Ihr Wahlprogramm anschaue, dann sehe ich: Sie als Union sind bereit, 100 Milliarden Euro an Steuerentlastungen zu beschließen, die insbesondere den reichsten 10 Prozent in der Gesellschaft zugutekommen – 100 Milliarden Euro!”
“Deswegen ist es so eine gute Botschaft, dass wir das Ticket verlängern. Deswegen ist es so schade, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von der Union, dass so viel mehr mit Ihnen nicht möglich war, dass wir es nicht geschafft haben, eine dauerhafte Verlässlichkeit für dieses Ticket hinzubekommen. Was soll denn dieser elende Streit am Ende jedes Jahres, ob das Ticket weitergeht oder nicht? Niemand braucht dieses Chaos; niemand braucht diesen politischen Streit. Was wir brauchen, ist Planungssicherheit. Dazu hatten wir Sie eingeladen, und das haben Sie verweigert. Das ist wirklich bedauerlich. Und das Zweite: Hören Sie auf, die Menschen in den Städten, die oft wenig Einkommen haben und die dieses Ticket nutzen, gegen die Menschen im ländlichen Raum auszuspielen! Das ist wirklich falsche Politik.”
“– Trotz all dieser Bedenkenträger haben wir gehandelt: ein Ticket für ganz Deutschland; ein Ticket, das das Leben unkompliziert macht, weil niemand mehr wissen muss, was ein Verkehrsverbund ist und warum es teurer wird, wenn man über eine Verwaltungsgrenze fährt; ein Ticket, das das Leben für die Menschen in diesem Land günstiger macht. Ich habe noch einmal nachgeschaut. In meinem Heimatbundesland Nordrhein-Westfalen gab es Monatstickets, die mehr als 200 Euro gekostet haben. Menschen in meinem Bundesland und in vielen anderen Bundesländern sparen bis zu 150 Euro im Monat auf dem Weg zur Arbeit. Das sind 1 800 Euro im Jahr. Das ist eine echte Entlastung, und das ist eine echte Botschaft für Gerechtigkeit. In einer Zeit, in der die Preise immer weiter gestiegen sind, haben wir mit diesem Ticket das Leben für die Menschen günstiger gemacht.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Gesetz über die Verlängerung des Deutschlandtickets ist das letzte Gesetz, das wir in diesem Jahr im Deutschen Bundestag beschließen werden. Ich finde, es ist ein schönes Symbol. Es ist ein schönes Symbol nach einem durchaus turbulenten politischen Jahr, dass wir ausgerechnet dieses Gesetz beschließen; denn das zeigt im besten Sinne, was Politik sein kann und sein sollte. Mit dem Deutschlandticket hatten wir den Mut, einfach mal etwas zu machen – trotz all der Bedenkenträger, die sagten: Das funktioniert nicht. Wir haben das doch immer schon anders gemacht.”
“Mittlerweile sagen Ihnen das auch alle Ihre Ministerpräsidenten. Das heißt, wenn wir über Wirtschaftspolitik reden, dann könnten Sie eigentlich sagen: Danke, Robert Habeck, dass du mit unserem Versagen aufgeräumt hast. Und ja, wir wären gerne weitergekommen, wenn Sie uns nicht so einen Berg an Problemen hinterlassen hätten. Das Wort für die FDP-Fraktion hat Dr. Lukas Köhler.”
“So geht vernünftige Wirtschaftspolitik. Wir haben ein Tempo beim Glasfaserausbau hingelegt, das die EU-Kommission als „spektakulär“ bezeichnet. So geht vernünftige Wirtschaftspolitik. Und wir haben Rekordinvestitionen in unser Schienennetz getätigt, weil der Verkehrsminister es nicht mehr hinkriegt, auch nur einen einzigen Güterwaggon mehr auf die Schienen zu bringen, weil Ihre Verkehrsminister von der CSU Schienenausbaubremsen in diesem Land waren. Und fünftens: Wirtschaftswachstum. Die größte Wachstumsbremse, die man über dieses Land verhängen konnte, war die Schuldenbremse, die Sie in die Verfassung geschrieben haben. Alle, wirklich alle, die etwas von Wirtschaftspolitik verstehen – von der deutschen Industrie über die Gewerkschaften bis hin zu nahezu allen Sachverständigen –, sagen Ihnen: Diese Schuldenbremse muss reformiert werden.”
“Ihre Bilanz sind 400 000 Fachkräfte, die Deutschland jedes Jahr fehlen, weil Sie sich geweigert haben, über das Thema Fachkräftezuwanderung zu reden, weil Sie die Frauen lieber vom Arbeitsmarkt ferngehalten haben, als eine vernünftige Politik zur Vereinbarung von Familie und Beruf zu machen, und weil Sie immer nur gedacht haben: „Es ist gut, Arbeitslose zu sanktionieren“, statt zu fördern und auf Weiterbildung zu setzen. Wir haben das alles umgedreht. Ihre Bilanz sind 4 000 Brücken, die so marode sind, dass sie einsturzgefährdet oder bereits eingestürzt sind oder gesprengt werden mussten. Ihre Bilanz sind Stromnetze, die nicht in Bayern angekommen sind, und Funklöcher überall in Deutschland. Und was haben wir umgekehrt gemacht? Wir haben den Ausbau der Stromnetze bei den Genehmigungen um den Faktor 13 erhöht.”
“Was für eine irrsinnige Idee, dass man darüber die Versorgungssicherheit in Deutschland gewährleisten könnte! Wir hingegen haben Versorgungssicherheit geschaffen. Wir haben die sogenannte Altmaier-Delle, die nach Ihrem Wirtschaftsminister Peter Altmaier benannt wurde, beim Ausbau der Windenergie entfernt. Als Herr Altmaier seine Arbeit angetreten hat, hat er dafür gesorgt, dass der Ausbau der Windenergie um 70 Prozent eingebrochen ist. Das ist Ihre Arbeit in der Wirtschafts- und Energiepolitik gewesen. Robert Habeck hat in den letzten drei Jahren die Genehmigungszahlen für die Windenergie verdreifacht. Das ist zukunftsfähige Wirtschaftspolitik.”
“Der Kollege Spahn – er sitzt da ja – hat es letztens geschafft, bei einem Auftritt so wenig zu überzeugen, dass der Verein Deutscher Ingenieure sich danach genötigt fühlte, eine offene Pressemitteilung zu veröffentlichen und zu sagen: Wir wünschen uns ein kleines bisschen mehr „technisch-wissenschaftlichen Sachverstand“ in der Politik. Das kann ich nur bestätigen. Ehrlich gesagt: Es betrifft nur leider die gesamte CDU, und das ist das Erschütternde an dieser Debatte. Denn Ihre Antwort für Versorgungssicherheit ist irrsinnigerweise Atomkraft. Selbst die Atomkonzerne sagen Ihnen ja mittlerweile, dass sie nicht mehr bereit sind, auf Atomkraft zu setzen. Am Ende Ihrer Regierungszeit hat die Atomkraft noch 5 Prozent vom deutschen Strommix ausgemacht.”
“Bezahlbare Strompreise: Als wir die Regierung von Ihnen übernommen haben, lag der Anteil von staatlichen Abgaben für die kleinen und mittleren Industriebetriebe bei 9 Cent. Er liegt mittlerweile bei 1,4 Cent. Das heißt: Sie haben damals sechsmal mehr Abgaben und Umlagen von den Industriebetrieben in Deutschland verlangt als wir. Zweites Thema: Versorgungssicherheit. Sie haben die unfassbare Dummheit begangen, 50 Prozent des deutschen Gases aus Russland zu kaufen. Das haben unsere Betriebe verdammt teuer bezahlt, und das ist der Grund dafür, warum die Wirtschaft so in die Knie gegangen ist. Und dann schaut man sich an, was Sie jetzt für Vorschläge machen.”
“Um einmal den Aufsichtsratschef von Ford sehr präzise zu zitieren: Wer für Wohlstand und Wachstum ist und wer an die Zukunft dieses Landes glaubt, der lässt die Finger vom europäischen Verbrenner-Aus – wie Sie das als CDU vorgeschlagen haben –, der setzt auf die Elektromobilität. Ich kann der CDU nur sagen: Über die Wirtschaft reden, ist ganz schlechter Stil. Mit der Wirtschaft reden, ist das, was gute Politik ausmacht, und das scheint bei Ihnen verdammt lang her zu sein. Sie sind ja jetzt dafür, dass wir einmal Bilanz ziehen, Bilanz über das, was wir in den letzten drei Jahren wirtschaftspolitisch gemacht haben, und Bilanz über das, was wir vorgefunden haben. Ich möchte das in jedem einzelnen relevanten wirtschaftspolitischen Bereich machen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Klöckner, sehr geehrter Herr Kuban, es ist wirklich nicht schön, Ihnen bei Ihren Reden zuzuhören. Es ist nicht schön, Ihnen dabei zuzuschauen, wie sehr Sie sich dabei winden, hier erklären zu müssen, dass Sie eben nicht bereit sind, aktuell etwas für die deutsche Wirtschaft zu tun. Denn die Beschäftigten von thyssenkrupp, die Beschäftigten von VW und die Beschäftigten von Ford in meinem Wahlkreis erwarten jetzt Antworten, jetzt Lösungen. Und wenn man mit den Beschäftigten redet und nicht über sie redet, dann merkt man: Sie haben ganz klare Vorstellungen. Die Beschäftigten von VW und Ford demonstrieren für die Elektromobilität. – Da schauen Sie erstaunt. Aber das ist das, was dieser Konzern will.”
“Und wir können jetzt schon jedem sagen: Wenn du dich entscheidest, eine klimaneutrale Heizung einzubauen, dann machen wir sie dir nicht nur beim Kauf so billig, dass sie genauso günstig ist wie eine Gasheizung; sie wird sich am Ende auch im Betrieb wirtschaftlich für dich lohnen. – Das ist die gute Nachricht für die Menschen in diesem Land. Alle Technologien sind erfunden. Mit all diesen Dingen kann man Geld verdienen. All diese Dinge sind von deutschen Unternehmen vorangebracht worden. Wir brauchen eine Politik, die die Stärke dieses Landes unterstützt und nicht all das schlechtredet, was die Menschen hier schon hingekriegt haben. Als Nächster hat das Wort für die AfD-Fraktion Tino Chrupalla.”
“Wir stellen Ihrer Politik aus Sorge und Angstmacherei eine Politik aus Mut, Zuversicht und Hoffnung entgegen, eine Zuversicht, dass die Menschen in diesem Land und dass die Unternehmen in diesem Land klüger sind und stärker sind, als Sie dieses Land bezeichnen. Wir glauben an die Unternehmen, die die ganzen Technologien entwickelt haben. Wir können jetzt schon sicher sagen, dass es gelingen wird, 100 Prozent erneuerbare Energien in diesem Land zu erzeugen. Wir machen damit den Strom billiger, und wir machen damit die Versorgung sicherer, weil wir uns unabhängiger machen von Autokraten. Wir können jetzt schon den Menschen sagen, dass sie mit der Elektromobilität nicht nur leiser, sondern am Ende auch billiger unterwegs sind.”
“Sie wissen ja selbst, dass die Atomkraftwerke nie wieder angeschaltet werden. Sie wissen ja selbst, dass die Kohlebagger bald stillstehen werden. Sie wissen ja selbst, dass es komplett sinnlos ist, jetzt noch eine Ölheizung zu kaufen. Und ja, Sie wissen auch, dass Tausende Arbeitsplätze in der Europäischen Union davon abhängen, dass unsere Automobilindustrie endlich mehr Elektroautos verkauft. Sie wissen all das. Aber Sie wollen das nicht aussprechen, weil Ihre Politik im Kern eine ist, die diejenigen ansprechen soll, die Angst vor Veränderung haben. Sie spielen mit dieser Angst vor Veränderung. Sie schüren ganz bewusst Sorgen vor der Zukunft. Sie wollen, dass die Menschen denken, dass durch Veränderung alles schlechter wird. Auf Sorge und Angst ist Ihre politische Kampagne gebaut. Und wir? Wir haben uns für einen anderen Weg entschieden.”
“Es ist das Versprechen, dass die Europäische Union der erste Kontinent der Welt ist, der klimaneutral ist. Und statt sich dahinterzustellen und zu sagen: „Ich bin stolz auf die Kommissionspräsidentin, die diese wichtige Entscheidung getroffen hat“, sind Sie derjenige, der jede einzelne dieser Maßnahmen torpediert. Sie sind derjenige, der versucht, jede einzelne Maßnahme, die mehr Klimaschutz bringt, im Endeffekt kaputtzumachen. Sie haben sich entschieden, der Verteidiger von Atomkraft, Ölheizungen und dem fossilen Verbrennungsmotor zu werden. Sie sind der Gralshüter von veralteten Technologien des letzten Jahrtausends, die teuer, klimaschädlich, hochriskant und unwirtschaftlich sind. Und das Schlimme ist: Sie machen das ja nicht, weil Sie daran glauben, dass das so ist.”
“Es sind die konservativen Parteien in Europa, die nicht dafür sorgen, dass wir Solidarität und Humanität sowie Ordnung gemeinsam regeln. Sie als Vorsitzender einer der größten europäischen konservativen Parteien hätten hier eine Verantwortung, das in Europa zu regeln. Und dann haben Sie sehr genau hingehört, was andere nicht sagen, und ich habe auch sehr genau hingehört, was Sie in Ihrer Rede nicht gesagt haben. Das Wort „Klimaschutz“ kam in Ihrer Rede nicht vor. Es ist auch kein Wunder, dass das Wort „Klimaschutz“ in Ihrer Rede nicht vorkam. Denn das, was Ihre Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen macht, ist mit Blick auf Klimaschutz sogar stark. Der Green Deal für Europa ist das größte Versprechen, dass dieser Kontinent es schaffen wird, bis zum Jahre 2050 klimaneutral zu sein.”
“Sie schlagen vor, dass Deutschland die Grenzen schließt. Sie schlagen vor, dass wir beschließen, unsere Probleme nur noch alleine lösen zu wollen, und die Probleme der anderen überlassen wir dann anderen. Sie schlagen vor, dass wir am Ende die Abkehr von dem Grundgedanken der Europäischen Union vollziehen, der besagt: Unsere Verantwortung ist, Herausforderungen gemeinsam zu lösen. Und weil Sie das wissen, weil das eine europapolitische Bankrotterklärung in der Asylpolitik von Ihnen ist, haben Sie sich jetzt hier auf ein Scheingefecht mit dem Bundeskanzler eingelassen, statt mal zu Ihrer Verantwortung zu stehen und zu sagen: Es sind die konservativen Parteien in Europa, die verhindern, dass wir einen fairen Verteilschlüssel haben.”
“Es wäre Ihre Verantwortung als CDU/CSU, hier mit gutem Beispiel voranzugehen und zu sagen: Wir klären unseren Teil der Geschichte. Dann ist es nämlich leichter, mit dem Finger auch auf andere zu zeigen. Das Zweite ist: Sie haben ja gesagt, Sie würden gerne über die europäische Asylpolitik sprechen, und Sie haben dem Kanzler vorgeworfen, dass er das nicht getan hat. Ich habe Ihre Rede sehr genau angehört. Das Einzige, was Sie nicht gemacht haben, ist, über europäische Asylpolitik zu sprechen. Das Einzige, was Sie gemacht haben, ist, über nationale Asylpolitik zu sprechen, und das hat auch einen Grund. Denn wenn man das macht, was Sie vorschlagen, wenn man das macht, was Ihre Idee ist für die Asylpolitik der Bundesrepublik Deutschland, dann ist das das Ende der europäischen Asylpolitik.”
“Es war Ihre Bundeskanzlerin, die auf eine Anfrage meiner Bundestagsfraktion geantwortet hat, dass sie all das sieht und vorhat, gar nichts dagegen zu unternehmen. Das ist die Verantwortung von 16 Jahren CDU-Regierung. Das ist die Verantwortung, weshalb ausgerechnet dieses Land so empfindlich war angesichts des Schocks, den Wladimir Putin dann ausgelöst hat, als er nicht nur einen heißen Krieg gegen die Ukraine begonnen hat, sondern gleichzeitig auch noch einen Wirtschafts- und Energiekrieg gegen Europa begonnen hat. Es ist Ihre Verantwortung, dass dieses Land dasjenige in der Europäischen Union ist, das am härtesten getroffen werden konnte. Von Ihnen hat man nichts dazu gehört, nicht mal eine Entschuldigung. Es gibt nicht mal den Willen, das Ganze ordentlich aufzuklären.”
“Denn das, was passiert ist in dieser Zeit, ist, dass Putin ganz strategisch unsere Gasspeicher leerverkauft hat, um uns maximal abhängig, um uns maximal empfindlich und verwundbar zu machen, wenn er die Ukraine angreift. Und wenn Sie wissen wollen, was Ihre Verantwortung darüber hinaus ist, dann nehme ich Sie mit in das Jahr 2015. Das Jahr 2015 ist nicht nur das Jahr, als wichtige Verträge mit Blick auf Nord Stream II verhandelt wurden. Das Jahr 2015 ist auch ein Jahr, wo in merkwürdiger Koexistenz zahlreiche Entscheidungen zum Verkauf von Energieinfrastruktur an Gazprom und an Rosneft getroffen wurden. In diesem Jahr ist ganz strategisch ein zentraler Teil der deutschen Energieinfrastruktur an russische Konzerne verkauft worden. Und Sie wussten das als Bundesregierung.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Merz, Sie haben ja in Ihrer Rede eine klare Frage gestellt, und auf diese möchte ich Ihnen eine klare Antwort geben. Sie haben uns gefragt, was Sie dafür können, dass es unsere Industrie und unsere Wirtschaft aktuell so schwer haben. Um Ihnen darauf eine Antwort zu geben, möchte ich Sie mitnehmen in den Januar 2022. Das war, deutlich bevor Putin die Ukraine angegriffen hat. Das war, wenige Wochen nachdem wir Grünen das Wirtschaftsministerium von Peter Altmaier übernommen haben. In diesem Januar bekam ich einen Anruf von einem Kollegen aus dem Wirtschaftsministerium, der mir sagte: Katharina, halt dich fest; die Gasspeicher sind leer. – Dass die Gasspeicher leer sind, hätte ein CDU-Wirtschaftsminister, hätte er hingeschaut, wissen können.”
“Ich kann nur an uns als Abgeordnete des Deutschen Bundestages appellieren: Lassen Sie uns die Politiker sein, die dieses Land auch vernünftig repräsentieren! Als Nächster hat das Wort für die FDP-Fraktion Christian Dürr.”
“Mit dem Vorschlag, den Sie hier machen, Herr Merz, verabschieden Sie sich nicht nur von der Politik von Angela Merkel. Sie verabschieden sich damit auch von der Politik von Helmut Kohl und Konrad Adenauer, und zumindest wir werden das nicht zulassen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir als Abgeordnete des Deutschen Bundestages haben großes Glück: Wir vertreten ein Land und eine Gesellschaft, auf die wir vertrauen können. Diese Gesellschaft hat in den letzten Jahren immer wieder gezeigt, dass sie gerade in Krisen in der Lage war, zu differenzieren, dass sie gerade in Krisen in der Lage war, Solidarität zu zeigen, und dass sie gerade in Krisen in der Lage war, Populismus und vernünftige Vorschläge voneinander zu unterscheiden.”
“Das sind Kooperation und Freundschaft in der festen Überzeugung, dass man Herausforderungen zusammen besser lösen kann. Ich bin aufgewachsen in einem Europa, das sich immer mehr auf diesen Weg gemacht und an die Idee der Zusammenarbeit geglaubt hat. Ich bin aufgewachsen in einem Europa, das seine Grenzen immer weiter geöffnet hat, statt sie zu schließen, in einem Europa, in dem ich schneller von Köln nach Brüssel fahren kann als nach Berlin, weil ich eben nicht irgendwo an der Grenze stehe, in einem Europa, das gemeinsam zu Wohlstand gekommen ist, weil es auf Zusammenarbeit setzt, statt Lkws in kilometerlangen Staus auf den Autobahnen zu blockieren. Und ich bin in einem Deutschland aufgewachsen, in dem es eine CDU gab, die an diese Idee geglaubt hat.”
“Schauen Sie sich nur die – übrigens berechtigten – Reaktionen von Polen, Österreich und Tschechien an, die in den letzten Tagen vermehrt Grenzkontrollen durchgeführt haben. Der Vorschlag der Union würde im Kern dazu führen, dass in der europäischen Asylpolitik gar nichts mehr funktioniert. Kein Land würde noch Dublin-Rückstellungen akzeptieren, wenn wir unsere Grenzen schließen. Kein Land würde noch an den europäischen Außengrenzen Registrierungen durchführen, wenn eine faire Verteilung in der Europäischen Union nicht mehr funktioniert. Es gäbe ein absolutes Chaos. Das wäre das Ende jeglicher Regulierung, und die Geflüchteten wären trotzdem da. So ein Vorschlag kann den Kern der Europäischen Union kaputtmachen. Der Kern der Europäischen Union ist die Zusammenarbeit zwischen Staaten statt nationaler Alleingänge.”
“Ich will jetzt nicht ewig darüber diskutieren, warum Ihr Vorschlag rechtlich nicht funktioniert. Das juristische Proseminar hatten Sie gestern. Ich will Ihnen stattdessen erklären, warum das in der Sache auch nicht funktioniert. Asylpolitik ist zu Recht europäisch geregelt; Asylpolitik funktioniert nicht national. Nur wenn die europäischen Staaten gemeinsam eine Lösung finden, lassen sich in dieser Frage nicht nur Humanität, sondern auch Ordnung auf dem europäischen Kontinent herstellen. Es ist doch naiv, Herr Merz, zu glauben, dass die anderen europäischen Staaten, wenn Deutschland seine Grenzen schließt, so wie Sie das vorgeschlagen haben, einfach zuschauen und gar nichts machen.”
“Sie hatten an einem vernünftigen Dialog einfach kein Interesse; das ist eine große verpasste Chance. Der Kern der Demokratie ist die Fähigkeit zum Kompromiss. Unser Föderalismus baut darauf auf, dass Bund und Länder über den Bundesrat miteinander zusammenarbeiten. Und, Herr Merz, es ist ja nicht nur die CDU/CSU-Bundestagsfraktion vom Tisch aufgestanden. Es sind ja direkt all Ihre Ministerpräsidenten mitgegangen. Das ist eine verpasste Chance. Die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes erwarten zu Recht, dass sich nicht jeder wie ein Kind im Sandkasten hinsetzt und sagt: Wenn ich nicht alleine bestimmen darf, spiele ich nicht mehr mit. – So kann man doch kein Land regieren! Sie als Union haben im Kern auf einem einzigen Vorschlag beharrt, und ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen: Dieser Vorschlag war leider Unsinn.”
“Auch wir wollten mit Ihnen über das Thema Asyl sprechen. Es macht Sinn, wenn Bund und Länder sich gemeinsam an einen Tisch setzen und schauen – gerade nach Solingen –, wie man es schafft, dass die Dublin-Verfahren besser ablaufen und Behörden schneller zusammenarbeiten können; denn offensichtlich hat das nicht überall funktioniert. Es macht Sinn, über die Vorschläge des Deutschen Richterbundes zu sprechen, der davor gewarnt hat, dass die mangelhafte personelle Ausstattung der Justiz dazu führt, dass diese zum Flaschenhals in der deutschen Asylpolitik wird. Es macht Sinn, gemeinsam über die europäische Asylpolitik zu sprechen, zum Beispiel über eine vorzeitige Umsetzung des GEAS, wie wir Ihnen das in der Arbeitsgruppe angeboten haben. Aber auch darüber wollten Sie nicht sprechen.”
“Für die Polizei sind auch die Bundesländer zuständig, in denen Sie viele Innenminister stellen. Aber Sie als Union hat das nicht mal interessiert. Sie wollten mit uns nicht über die Situation der Polizei sprechen. Sie wollten mit uns nicht über eine Verschärfung des Waffenrechts sprechen. Sie wollten mit uns nicht über eine Bekämpfung der Organisierten Kriminalität sprechen. Sie wollten mit uns nicht über Befugnisse der Nachrichtendienste und Sicherheitsbehörden sprechen. Sie wollten mit uns nicht über einen Schutz der kritischen Infrastruktur sprechen. Die innere Sicherheit in diesem Land hat Sie schlicht und einfach nicht interessiert. Das ist ein Armutszeugnis für die Union; das muss ich Ihnen so ehrlich sagen. Das Einzige, worüber Sie mit uns sprechen wollten, war das Thema Asyl.”
“Dafür möchte ich einmal im Namen des ganzen Hauses Danke sagen. Aber ich glaube, viele Polizistinnen und Polizisten können dieses Danke mittlerweile von uns nicht mehr hören. Sie wünschen sich ganz reale Unterstützung in ihrer täglichen Arbeit: reale Unterstützung bei der Ausstattung, sodass sie bei Kontrollen nicht mehr im Regen stehen, reale Unterstützung für einen funktionierenden Digitalfunk, der da eingesetzt wird, wo er wirklich gebraucht wird, oder auch einfach mehr Kolleginnen und Kollegen angesichts der vielen Überstunden, die unsere Polizisten täglich in diesem Land leisten. Darüber hätten wir gerne mit Ihnen von CDU und CSU in der Arbeitsgruppe, die Sie gestern vorzeitig verlassen haben, gesprochen. Denn für so etwas braucht man auch die Bundesländer.”
“Ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen, Herr Merz: Wer einen Vorschlag macht, der nicht mehr differenziert zwischen den Terroristen und ihren Opfern, der scheitert zu Recht, und zwar an jedem Gesetz, das sich Deutschland, die Europäische Union und die internationale Staatengemeinschaft seit dem Zweiten Weltkrieg gegeben haben. Ich sage Ihnen: Das ist nicht nur eine Politik ohne Herz, sondern auch eine Politik ohne Sinn und Verstand. Kluge Politik behält den Überblick gerade nach so einem furchtbaren Anschlag und konzentriert sich auf das, was wirklich hilft. Das ist ein Sofortprogramm zur Stärkung der inneren Sicherheit in diesem Land, zum Beispiel durch eine bessere Unterstützung unserer Polizei. Polizisten haben in den letzten Wochen Großartiges geleistet. Sie haben viele Menschenleben geschützt.”
“Was Sie stattdessen zwei Tage nach Solingen vorgeschlagen haben, war ein sofortiger Aufnahmestopp für alle Menschen aus Syrien und Afghanistan. „Alle“, das heißt auch die jesidischen Frauen, die verschleppt, vergewaltigt und versklavt wurden, gerade von den Terroristen des „Islamischen Staates“, und zu uns geflohen sind. „Alle“, das heißt auch die Menschenrechtsaktivisten, die sich in Afghanistan den Taliban entgegenstellen, und auch die Frauen und Mädchen, die in Afghanistan auf der Straße kein Wort mehr sprechen können. Alle!”
“Es braucht ein noch entschlosseneres Vorgehen gegen die Radikalisierung im Netz; denn das Gift des Islamismus erreicht die Köpfe der Menschen nicht nur im Ausland, sondern auch hier. Deswegen ist es so wichtig, gegen Radikalisierung vorzugehen. Prävention und Aufklärung sind ganz entscheidende Teile einer Strategie für mehr Sicherheit. Man sollte darüber sprechen, was wirklich mehr Sicherheit für die Menschen in diesem Land bringt. Was allerdings überhaupt nichts bringt – wirklich kein Stück mehr Sicherheit –, ist, wenn man versucht, in den Nachwehen eines furchtbaren Terroranschlags mit den Ängsten der Menschen Wahlkampf zu machen, so wie Sie, Herr Merz, das nach Solingen getan haben. Sie, Herr Merz, haben keinen Vorschlag gemacht, wie man Islamismus gezielt bekämpfen kann.”
“Deshalb ist es richtig, mit aller Entschiedenheit, mit aller Entschlossenheit und mit aller Härte gegen Islamismus vorzugehen. Ich sage Ihnen ganz klar: Wir haben null Toleranz gegenüber Gefährdern. Wer hier Anschläge oder Attentate plant, der muss abgeschoben werden; das fordern wir Grünen schon seit Langem. Und wer im schlimmsten Fall einen solchen Anschlag wie den in Solingen begangen hat, hat jedes Recht auf Schutz durch Asyl verloren. Aber für Sicherheit braucht es mehr. Es braucht eine engmaschige Überwachung auch deutscher Gefährder. Es braucht ein Bundesamt für Verfassungsschutz, das noch stärker als Frühwarnsystem agieren kann, um Gefahrenpotenziale auch wirklich zu erkennen.”
“Es ist möglich, über all das in großer Klarheit zu sprechen und gleichzeitig zu differenzieren, gleichzeitig so darüber zu sprechen, dass wir die anderen eben nicht treffen; die anderen, die damit schlicht und einfach nichts zu tun haben – so wie die Frau, die das Bild mit dem Schmetterling gemalt hat. Wenn ich mir die politische Debatte in den letzten Wochen oder vielleicht sogar Monaten anschaue, dann muss ich aber sagen: Diese Differenzierung gelingt immer weniger Demokraten in diesem Haus, und ich finde, das ist ein großes Problem. Ja, wir müssen über den gewaltbereiten Islamismus sprechen – nicht erst seit Solingen, sondern schon seit vielen Jahren. Islamismus gehört zu den größten Gefahren für unsere Gesellschaft. Der radikale Islamismus vergiftet die Köpfe der Menschen. Er führt zu Gewalt, Unterdrückung und Tod.”
“Es ist möglich, mit großer Klarheit darüber zu sprechen, dass es Menschen gibt, die zu Recht hier bei uns Schutz suchen, und darüber zu sprechen, dass es Menschen gibt, die den Schutz, den wir hier gewähren, missbrauchen. Es ist möglich, sonnenklar darüber zu sprechen, dass Menschen, die hier schwere Verbrechen begehen, bis hin zu Mord und Terror, jeden Anspruch auf Schutz in unserem Land verloren haben und dieses Land verlassen müssen. Es ist möglich, darüber zu sprechen, wie schockiert, entsetzt und traurig wir über den furchtbaren Terroranschlag von Solingen sind. Glauben Sie mir – ich selbst bin Kölnerin –, ich habe mich an dem Abend gefragt, ob Freunde von mir auf diesem Stadtfest sind und ob es ihnen wohl gut geht.”
“Das Bild wurde im Rahmen einer Psychotherapie gemalt, die die Caritas angeboten hat. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, es sind zuallererst diese Menschen, über die wir sprechen, wenn wir miteinander über das Thema „Flucht und Asyl“ diskutieren; Menschen, denen das Schlimmste passiert ist, was wir uns vorstellen können; Menschen, die hier nichts anderes suchen als die Möglichkeit, ein Leben in Sicherheit und Frieden zu führen. Dafür gibt es das Recht auf Asyl, und deshalb müssen wir es schützen. Wir alle miteinander als demokratische Parteien haben eine Verantwortung, wenn wir über Menschen reden, die auf der Flucht sind, nämlich die Verantwortung, zu differenzieren.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte meine Rede heute mit einem Bild anfangen, das mir einmal gezeigt wurde. Das Bild zeigte eine Blumenwiese mit Schmetterlingen. Das Bild wurde gemalt von einer Frau, die vor einigen Jahren nach Deutschland geflohen ist. Sie war auf der Flucht unterwegs mit einer Gruppe von Menschen, als sie überfallen wurde. Sie selbst wurde an einen Baum gebunden und musste dort mit ansehen, wie viele andere Menschen aus dieser Gruppe vergewaltigt und ermordet wurden. Die Blumenwiese mit den Schmetterlingen auf diesem Bild: Das ist die Wiese, auf die sie dabei geschaut hat, die Wiese, unter der die Menschen begraben wurden. Dieses Erlebnis hat sie so traumatisiert, dass sie aufgehört hat, zu sprechen.”
“Es sind die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister aller Städte – darunter auch der Oberbürgermeister von Münster, der Mitglied Ihrer Partei ist –, die dringend mehr Entscheidungsfreiheit gefordert haben. Denn vor Ort weiß man am Ende besser, was notwendig ist, als hier im Deutschen Bundestag. Die dafür notwendige Entscheidungsfreiheit ermöglichen wir. Dazu sagen wir sehr gerne Ja. Ich danke dem Bundesrat, dass er das auch tut. Als Nächste hat das Wort für die Gruppe Die Linke Dr. Gesine Lötzsch.”
“Dritter Punkt. Wieder ein technischer Name: Straßenverkehrsgesetz. Wer sich einmal vorstellt, wie ein Dreijähriger auf einem Laufrad auf einen Lkw trifft, der durch unsere Städte oder Gemeinden fährt, der weiß, für wen das übel ausgeht, wenn es schlecht läuft. Es geht hier auch um Sicherheit. Es geht um Sicherheit für Kinder auf dem Weg in die Kita, Sicherheit für Kinder auf dem Weg in die Grundschule, wenn sie auf ihrem ersten Fahrrad sitzen, und Sicherheit auch für Seniorinnen und Senioren, die sich vielleicht unwohl fühlen, wenn der Fahrradweg zu schmal und die Autos zu groß sind. All das ermöglichen wir jetzt mit einer Reform des Straßenverkehrsgesetzes.”
“Das Bundesschienenwegeausbaugesetz – auch diesen Titel muss man auswendig lernen – regelt am Ende, dass wir mehr und einfacher in die Schiene investieren können und dass wir uns als Bund daran beteiligen. Herr Frei, ich bedauere es sehr, dass Sie – anders als Ihre Bundesländer – dem Vermittlungsergebnis nicht zustimmen können. Wenn man sich anguckt, wer die Bahn in den letzten Jahren heruntergewirtschaftet hat, sieht man, dass das 16 Jahre lang auch Sie waren. Wenn wir uns darüber ärgern, dass Züge zu häufig zu spät kommen, dann steht dafür ein Name: CSU. Wir ändern das jetzt. Wir stärken die Schiene finanziell, damit Sie in Zukunft nicht nur entspannt im Zug sitzen, sondern auch pünktlich ankommen können. Das ist das, was wir hier regeln wollen. Das ist aus meiner Sicht eigentlich eine Selbstverständlichkeit in einem Land wie diesem.”
“Ich möchte mich ganz herzlich im Namen aller drei Ampelfraktionen beim Bundesrat dafür bedanken, dass wir hier zu einem konstruktiven gemeinsamen Ergebnis gekommen sind. Die Titel der Gesetze klingen langweilig und technisch. Aber das, was dahintersteht, ist in der Sache wirklich wichtig, und es macht auch Ihr Leben einfacher. Das Onlinezugangsgesetz beispielsweise regelt, dass die Verwaltung digitaler wird. Wir alle haben in unserem Leben schon zigmal Kontakt mit der öffentlichen Verwaltung gehabt und sind wahnsinnig geworden angesichts der umständlichen Umwege, die wir als Bürgerinnen und Bürger und Unternehmer gehen mussten. Deswegen ist es großartig, wenn das in Zukunft einfacher und digitaler geht. Darauf haben wir uns miteinander verständigt. Deswegen sagen wir sehr gerne Ja zu diesem Vermittlungsergebnis.”
“Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Einmal für die Zuschauerinnen und Zuschauer auf den Tribünen: Herr Brandner war im Vermittlungsausschuss offensichtlich körperlich anwesend, aber das hat nicht dazu geführt, dass er verstanden hat, was dort passiert ist. Um das einmal zu erklären, damit sich der Unfug, den Herr Brandner hier erzählt hat, nicht im Kopf festsetzt: Im Vermittlungsausschuss sitzen die Vertreter des Deutschen Bundestages und die Vertreter der Bundesländer. Sie ringen miteinander um vernünftige Lösungen und Gesetze, die am Ende in Bundestag und Bundesrat beschlossen werden. Das ging mehrere Stunden. Es wurde intensiv verhandelt bis ins letzte Detail. Die Debatten über die S-Bahn in Hamburg erspare ich Ihnen. Aber so detailliert haben wir miteinander verhandelt. Am Ende stehen gute Ergebnisse.”
“Sie sind gegen ein Tempolimit auf Autobahnen; Sie sind gegen die Reform des Dienstwagenprivilegs; Sie sind gegen die Reform der Pendlerpauschale; Sie haben gegen den Klima- und Transformationsfonds geklagt. Kommen Sie bitte zum Schluss! Und Sie sind gegen einen CO2-Preis im Verkehrssektor, der eine ordentliche Lenkungswirkung entfalten könnte. Sie sind verkehrspolitisch einfach blank. Deswegen: Über Klimaschutz muss man nicht reden, Klimaschutz muss man machen! Und dafür stehen wir. Als Nächstes erhält das Wort Andreas Jung für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Und ja, wir schaffen das auch, weil wir im Verkehrssektor vorangehen: mit dem europaweiten Verbrenner-Aus, indem wir die CO2-Komponente bei der Lkw-Maut auf das europarechtliche Maximum erhöht haben – eine Maßnahme, gegen die Sie von der CDU/CSU sind –, indem wir das 49-Euro-Ticket eingeführt haben und damit das Bus- und Bahnfahren endlich in ganz Deutschland unbürokratisch und bezahlbar gemacht haben, indem wir die Investitionsmittel für die Deutsche Bahn um 27 Milliarden Euro erhöht haben. Wir geben erstmals mehr Geld für die Schiene als für die Straße aus. Das hat es vorher noch nie gegeben. Kommen Sie bitte zum Schluss. Wir erhöhen die Luftverkehrsteuer, um die ökologischen Kosten des Fliegens besser abzubilden. Die CDU/CSU war überall dagegen – und schlimmer noch: Sie haben keine Alternative.”
“Wir schaffen das, weil wir im Wärmesektor vorangehen mit einer sozial gerechten Förderung für den Umstieg auf klimafreundliches Heizen durch ein Gesetz, gegen das Sie von der Union in diesem Parlament hart gekämpft haben und bis zum Schluss versucht haben, es zu verhindern. Wenn Sie entschieden hätten, hätten Sie dafür gesorgt, dass auch der Gebäudesektor nicht auf Kurs wäre, nicht die Möglichkeit gehabt hätte, die Klimaziele einzuhalten. Wir schaffen das, weil wir in der Industrie vorangehen mit der Umstellung auf grüne Produktion mit dem Ausbau des Wasserstoffnetzes.”
“Aber ja, wir setzen auf Eigenverantwortung. Das heißt, wenn der Verkehrssektor seine Ziele verfehlt, dann muss von ihm selbst dafür gesorgt werden, dass er seine Ziele einhält. Da hätten wir uns mehr Klarheit und mehr Eigenverantwortung gewünscht. Deswegen: Es war ein Kompromiss. Aber bei einem Kompromiss stehen eben auch Maßnahmen auf der anderen Seite, und zwar real mehr Klimaschutz in Deutschland. Dieses Land ist erstmals in der Lage, das Klimaziel für das Jahr 2030 einzuhalten; und das ist eine historische Leistung dieser Koalition. Wir schaffen das, weil wir Ernst machen insbesondere beim Ausbau der erneuerbaren Energien, wo es mit rasantem Tempo vorangeht.”
“Zur Ehrlichkeit der Debatte gehört aber auch, dass es Regelungen im Klimaschutzgesetz gibt, die einen Kompromiss darstellen. Auch wenn der Kompromiss schon im Koalitionsvertrag angelegt war, bleibt es trotzdem ein Kompromiss. Wenn wir Grünen dieses Gesetz allein geschrieben hätten, dann hätten wir uns eine noch klarere Verantwortung für die einzelnen Sektoren gewünscht. Es stimmt zwar nicht, dass die Sektorziele abgeschafft werden: Jeder Sektor hat weiterhin ein eigenes Ziel. Jeder Sektor wird auch weiterhin einzeln gemessen. Die Regierung muss auch weiterhin verbindlich nachsteuern, wenn sie die Ziele nicht erreicht. In der Summe verändert sich durch dieses Klimaschutzgesetz an der Menge der eingesparten CO2-Emissionen gar nichts. Es ist genauso scharf wie früher. Kein Gramm CO2 mehr darf in Zukunft emittiert werden.”
“Wenn Sie als CDU Deutschland damit Erfolg haben sollten – wir werden das zu verhindern suchen –, dann wird man Ihnen in Zukunft nicht nur vorwerfen müssen, dass Sie in den vergangenen Jahrzehnten für Stillstand im Klimaschutz verantwortlich sind, sondern auch, dass Sie die größte Verschlechterung in Sachen Klimaschutz im gesamten Jahrzehnt verantworten. Liebe Kolleginnen und Kollegen, über Klimaschutz muss man nicht nur reden, Klimaschutz muss man machen! Und dafür stehen wir. Deswegen bin ich sehr stolz darauf, dass meine Fraktion – wir haben dieses Gesetz im Parlament wirklich sehr lange verhandelt – noch relevante Verbesserungen in das Klimaschutzgesetz hineinbekommen hat. Der vorliegende Entwurf wurde im Vergleich zur Fassung der Bundesregierung ausschließlich verschärft. Das ist eine großartige Leistung.”