Katharina Dröge
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN · Germany
“Ich lege ein Sofortprogramm auf, um die Schulen, die Altenpflegeeinrichtungen und die Krankenhäuser mit Klimaanlagen in Kombination mit einer Solaranlage auszustatten. – Das würde die Menschen dort schützen. Das würde Menschenleben retten. Aber Ihre Bundesregierung stellt das Programm ein, das das aktuell finanziert.”
“Für Dienstwagen haben Sie sich entschieden, gegen Familien mit Kindern haben Sie sich entschieden – das ist einfach die falsche Entscheidung. Das ist eine falsche Priorität, die Sie hier setzen. Sie müssten sich nicht für Kürzungen beim Wohngeld entscheiden.”
“Es bringt nur Spannungen in diese Gesellschaft, wenn man äußere Sicherheit gegen soziale Sicherheit in diesem Land ausspielt. Und es ist auch schlichtweg nicht wahr. Sie haben sich in diesem Haushalt schlichtweg deshalb für diese Kürzungen entschieden, weil Sie dort kürzen wollten und nirgendwo anders.”
“Die gleiche Summe haben Sie erst vor wenigen Monaten in die Subvention von Flugtickets gesteckt. Das heißt: Diese Koalition aus SPD und CDU hat sich gegen die armen Kinder und für die Flugtickets entschieden. Das ist die Realität Ihrer Politik.”
“Wenn ihr so weitermacht, werden wir im Dezember hier im Deutschen Bundestag ein Krankenhausrettungsgesetz erleben; denn wir können es nicht zulassen, dass so viele Krankenhäuser in Deutschland pleitegehen. Sie steuern sehenden Auges in die Katastrophe. Deswegen muss dieses Gesetz gestoppt werden.”
“Kein einziges Wort in dieser Debatte – der Vorwurf geht auch an die SPD – zu einem Wochenende, an dem die Rettungskräfte bis an ihre Grenzen und darüber hinaus dafür gearbeitet haben, dass nicht noch mehr Menschen in dieser katastrophalen Hitze ihr Leben verloren haben!”
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“Jetzt steht ein sechstes Sanktionspaket an, eines, mit dem wir weitere russische Banken vom Finanzsystem abkoppeln werden, und es steht auch an, dass sich die Europäische Union auf einen Weg für ein Ölembargo einigt; denn die Abkopplung von fossilen Importen aus Russland ist das stärkste Instrument, das wir Russland wirtschaftlich entgegensetzen können. Ja, es ist auch eine Zeit, in der die Europäische Union gezeigt hat, was sie kann. Sie hat gezeigt, dass sie Grenzen öffnen kann. Sie hat gezeigt, dass es möglich ist, in so einer Krise die Menschen aus der Ukraine hier aufzunehmen, ihnen Schutz zu bieten: einfach, unbürokratisch, schnell, unkompliziert. Ich finde, das muss der Maßstab auch dann sein, wenn Menschen aus anderen Regionen der Welt vor Krieg, Terror und Folter zu uns fliehen.”
“Da ist es wichtig und richtig, dass wir dem gemeinsam ein Stoppzeichen entgegensetzen. Es ist unsere Aufgabe, das zu tun. Und es war so wichtig, dass die deutsche Außenministerin in der vergangenen Woche in Kiew für die ganze Bundesregierung noch einmal deutlich gemacht hat: Wir arbeiten jeden Tag an weiteren Maßnahmen, an noch mehr Unterstützung für die Ukraine. Unsere Botschaft an Putin ist: Wir werden niemals aufhören, die Ukraine zu unterstützen. Unsere Unterstützung gilt, solange sie notwendig ist. Ja, das heißt Lieferung von schweren Waffen; denn die Ukraine muss sich verteidigen können. Und das heißt, weitere wirtschaftliche Sanktionspakete zu beschließen. Fünf hat die Europäische Union schon geschafft, fünf, mit denen wir schnell, entschlossen und konsequent Russland, soweit es geht, im globalen Handel isoliert haben.”
“Angesichts der Aggression von Putin, angesichts eines Krieges gegen die Ukraine, der mit aller Brutalität geführt wird, ist es so wichtig und richtig, dass die Mitgliedstaaten der Europäischen Union hier gemeinsam und geschlossen stehen. Ja, es sind keine einfachen Entscheidungen, die wir in diesen Tagen treffen müssen, und ich verstehe jeden, der angesichts dieser Entscheidungen mit sich ringt. Aber: Wenn man sich ernsthaft mit dem auseinandersetzt, was da in der Ukraine gerade passiert, dann kann Nichthandeln keine Option sein. Denn Nichthandeln heißt, weiter zuzulassen, was in Butscha, was in Mariupol und was in vielen anderen Orten in der Ukraine täglich passiert.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Merz, ich frage mich, warum Ihre Reden in diesen Generaldebatten eigentlich immer beginnen wie Bierzeltreden. Ich finde das der Debatte einfach nicht angemessen. Wir sind hier der Deutsche Bundestag. Wir tragen hier Verantwortung für dieses Land mitten in Europa in einer Zeit, in der der Frieden in Europa so sehr herausgefordert wird wie seit Jahrzehnten nicht mehr. Es ist unangemessen, so zu beginnen. Es ist angemessen, mit dem zu beginnen, was hier wirklich vor uns liegt. Wir sind in einer Zeit, in der es die Europäische Union so dringend braucht wie nie zuvor. Wir sind in einer Zeit, in der es europäische Einigkeit, Geschlossenheit und Entschlossenheit so dringend braucht wie nie zuvor.”
“Denn schon jetzt steigen die Gaspreise enorm, schon jetzt ist damit zu rechnen, dass auf eine Durchschnittsfamilie in diesem Jahr Mehrkosten aufgrund gestiegener Gaspreise von 1 000 Euro oder mehr zukommen. Das ist eine Belastung bis in die Breite der Gesellschaft herein. Darauf wird diese Koalition Antworten geben im Rahmen eines Ergänzungshaushaltes: breit, sozial gerecht und ökologisch nachhaltig. Ich würde mich freuen, wenn die Opposition diese letzten zwei Schwachstellen irgendwann beenden würde und den Weg mit uns gehen würde. Der Kollege Dr. Dietmar Bartsch hat das Wort für Die Linke.”
“Sie haben gefragt: Warum reagieren wir sozialpolitisch nicht auf die Lage? Vielleicht ist Ihnen entgangen, dass der Finanzminister schon jetzt einen Ergänzungshaushalt angekündigt hat, weil es notwendig ist, die Menschen zu entlasten. Einen Tag vor dem Beginn des Krieges durch Russland haben wir ein Paket in Höhe von 13 Milliarden Euro auf den Weg gebracht, das breite Entlastung bringt. Abschaffung der EEG-Umlage, Anhebung des Grundfreibetrags bei der Einkommensteuer, Anhebung der Grundsicherung in Form eines Einmalzuschlags, Erhöhung des Kinderzuschlags, all das haben wir jetzt schon auf den Weg gebracht, um die Menschen in diesem Land zu unterstützen. Aber es ist richtig – und das sagen wir ganz klar –: Die Menschen brauchen weitere Entlastungen.”
“Herr Merz, Sie haben in Ihrer Rede kein einziges Wort zum Thema Energieeffizienz gesagt. Sie haben in Ihrer Rede keine Perspektive aufgezeigt. Ich frage mich ganz ehrlich: Warum hat die Union mehr Angst vor Wärmepumpen, vor der energetischen Gebäudesanierung und vor Windrädern als vor der Abhängigkeit von autoritären Regimen? Diese Antwort müssen Sie geben! Ich sage Ihnen eines: Diese Regierung wird einen Aufbruch schaffen. Wir werden Ernst machen mit dem Ausbau der erneuerbaren Energien, dass wir auf jedem Dach in diesem Land irgendwann eine Solarzelle haben, Ernst machen mit der Reduzierung unserer Abhängigkeit von Gas. Ich würde mich freuen, wenn die CDU/CSU hier nicht die ganze Zeit auf der Bremse stehen würde. Herr Merz, Sie haben eine Grundsatzfrage zum Haushalt gestellt.”
“Ich gebe Ihnen darauf eine ganz klare Antwort: In dieser Situation, in der wir so abhängig sind von fossilen Brennstoffen aus Russland, in dieser Situation, in der Putin Kinder bombardiert, müssen wir alles dafür tun, um von russischem Gas unabhängig zu werden. Und weil auf den Weltmärkten gerade nichts anderes zu kaufen ist, muss man es auch in Katar und Saudi-Arabien kaufen. Aber das heißt eben auch: Wenn man es mit dieser Politik ernst meint, dann muss man jetzt den Weg gehen, sich unabhängig zu machen von fossilen Brennstoffen, dann kann man nicht, was Sie hier die ganze Zeit fordern, den Kohleausstieg zurückdrehen, den Atomausstieg zurückdrehen. In Bayern und in Nordrhein-Westfalen den Ausbau der Windenergie zu blockieren, das ist eine Politik, die den Ernst der Lage, die Zeichen der Zeit nicht verstanden hat.”
“Es ist die Politik der Union in den letzten 16 Jahren gewesen, die uns in diese fatale Abhängigkeit geführt hat. Wir müssten nicht in dieser Situation sein, wenn wir Ernst gemacht hätten mit dem Ausbau der erneuerbaren Energien und mit der Energieeffizienz. Was wir in den letzten Jahren von Ihnen immer wieder gehört haben, zuallererst bei dem Projekt Nord Stream 2, war: Projekte mit Russland, das ist nur Wirtschaft. Ich sage Ihnen, davon müssen Sie sich ein für alle Mal, schlussendlich verabschieden. Man kann mit autoritären und totalitären Regimen keine Geschäfte machen, ohne dass es außenpolitische Bedeutung hat. Man kann sich nicht derart vom Import fossiler Brennstoffe abhängig machen, ohne dass das ein extrem hohes Sicherheitsrisiko mit sich bringt. – Ich weiß, warum Sie jetzt hier schreien.”
“Wir leben in einer global vernetzten Welt; da kann man Sicherheit nicht mehr national denken. Ich habe es Ihrerseits als ein bisschen störrisch wahrgenommen – nur so kann ich mir das erklären –, dass Sie das, was wir gemeinsam im Rahmen der NATO als Sicherheitsbegriff verankert und vereinbart haben und worauf Sie Ihre Haushaltsplanung in den letzten 16 Jahren gestützt haben, jetzt hier infrage stellen wollen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich habe es gesagt: In einer Zeit, die so krass ist wie diese, muss man in der Lage sein, Fragen neu zu bewerten und zu neuen Schlüssen zu kommen. Und deswegen, Herr Merz, habe ich mich auch gewundert, dass wir in Ihrer Rede keinen einzigen Satz zum Thema Energiesouveränität gehört haben. Wir sind in fatalem Maße abhängig von russischem Gas, von Kohle und Öl.”
“Dass Sie ausgerechnet der FDP vorwerfen, dass sie es in den 16 Jahren, in denen die CDU/CSU das Verteidigungsministerium verantwortet hat, und in einer Zeit, in der Wolfgang Schäuble Finanzminister war, nicht gebacken gekriegt hat, die Bundeswehr mit ausreichender Ausrüstung zu versorgen, das fand ich eigentümlich. Ich sage Ihnen auch: Ja, wir müssen mehr in die Sicherheit investieren, und wir müssen mehr in die Ausrüstung der Bundeswehr investieren. Aber es waren Ihre Beschaffungspannen, die dazu geführt haben, dass sie jetzt so schlecht aufgestellt ist. Wir müssen Sicherheit auch breiter definieren. Sicherheit im 21. Jahrhundert bedeutet, gegen Cyberangriffe gerüstet zu sein; das ist moderne Sicherheitspolitik. Und Sicherheit heißt auch, unsere Partnerländer beim Thema Sicherheit zu unterstützen.”
“Und deshalb ist es richtig, ein Sondervermögen außerhalb der Schuldenbremse zu schaffen, das diese Investitionen ermöglicht. Herr Merz, ich habe Ihrer Rede sehr gut zugehört, und sie hat mich in Teilen erschüttert. Es hat mich erschüttert, dass Sie es geschafft haben, so lange an diesem Rednerpult zu stehen, ohne einen einzigen Satz über die Situation der Menschen in der Ukraine zu verlieren. Das wäre Ihre Verantwortung gewesen. Ich finde es unangemessen, dass Sie das nicht getan haben. Und auch bei dem, worüber Sie gesprochen haben, habe ich mich gefragt, warum das so verwirrt war.”
“Deswegen ist es so wichtig, dass unsere Außenministerin Annalena Baerbock gerade noch mal betont hat, dass es eine Luftbrücke innerhalb der Europäischen Union braucht, um zu einer gemeinsamen und solidarischen Unterbringung und Verteilung der geflüchteten Menschen zu kommen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das, was Putin gerade macht, erschüttert ganz Europa. Es ist ein Angriffskrieg, der unser aller Sicherheit infrage stellt. In so einer krassen Situation muss Politik in der Lage sein, Entscheidungen neu zu bewerten. Dazu gehört für uns auch die Entscheidung über Investitionen in unsere eigene und in die europäische Sicherheit. In dieser gefährlichen Zeit, in der die Sicherheit in Europa so herausgefordert ist, ist es sinnvoll, dass die deutsche Bundesregierung die Ausgaben für unsere eigene Sicherheit deutlich erhöht.”
“Dass das funktioniert, liegt auch an der großartigen Hilfsbereitschaft der Menschen überall in Europa: der Menschen, die einfach zu Hauptbahnhöfen gehen und den erschöpften Familien, die dort ankommen, einen Platz in ihrer eigenen Wohnung anbieten; der Ehrenamtlichen, der Zivilgesellschaft, der Feuerwehr, des THW, die schon während Corona so viel geleistet haben und die auch jetzt wieder da sind und ganz selbstverständlich helfen und Infrastruktur und Unterstützung aufbauen. Ihnen allen gehört unser Dank. Es ist unser Job, diese Hilfe jetzt besser zu koordinieren. Es ist unser Job, die Kommunen hierbei zu unterstützen. Und es ist auch unser Job, die Länder innerhalb Europas zu unterstützen, die hierbei an ihre Grenzen stoßen.”
“Ich bin extrem froh, dass die Europäische Union es in dieser Krise geschafft hat, zusammenzustehen in einer Frage, an der sie in der Vergangenheit immer gescheitert ist, dass sie es geschafft hat, jetzt solidarisch zusammenzustehen bei der Aufnahme der vielen Geflüchteten, die aus der Ukraine zu uns kommen. Alle haben gesagt: Wir helfen schnell und unbürokratisch. Wir kriegen das gemeinsam hin.”
“Es ist gut, zu sehen, mit welcher Geschlossenheit, mit welcher Entschlossenheit die europäischen Staaten direkt nach Kriegsbeginn gemeinsam mit ihren Verbündeten ein hartes, ein scharfes Wirtschaftssanktionspaket auf den Weg gebracht haben in einem Ausmaß, das wir vorher noch niemals beschlossen hatten, mit Maßnahmen wie der Sanktionierung der russischen Zentralbank, über die wir vorher noch nicht einmal diskutiert hatten. Diese Sanktionen werden die russische Wirtschaft hart treffen; sie leidet jetzt schon stark darunter. Aber es ist natürlich wichtig, dass wir weiter an zusätzlichen Sanktionen arbeiten, jeden Tag, auch mit Blick auf die fossilen Importe aus Russland.”
“Auch deshalb versucht Putin gerade, die Ukraine zu zerstören. Doch an dieser Stelle – das sage ich ganz klar – hat Putin den Krieg schon längst verloren. Die Idee von Demokratie und Freiheit, die ist so stark, die kann man nicht wegbomben; die ist so stark, die kann man auch nicht wegsperren. Das beweisen ihm die vielen mutigen Menschen in seinem Land jeden Tag. Und es ist unser aller Aufgabe hier in Europa, dies zu verteidigen. Zu den wenigen positiven Erfahrungen in dieser dunklen und grausamen Zeit gehört es, dass die EU, dass die demokratischen Länder in Europa es geschafft haben, hier gemeinsam zu stehen.”
“Es ist unser aller Aufgabe, über die Wahrheit in diesem Krieg zu sprechen, auch wenn sie kaum auszuhalten ist, auch wenn die Bilder, die Geschichten, die wir über diesen Krieg erfahren, so unerträglich sind, dass man kaum darüber sprechen kann: über die Kinder, die im Bombenhagel sterben, über Geburtskliniken, die beschossen werden, und über die vielen Toten, die nicht einmal mehr ordentlich begraben werden können. Über all das müssen wir sprechen. Die Welt muss die Wahrheit wissen; denn nichts fürchtet Putin mehr. Deshalb unterdrückt er gerade mit allen Mitteln immer härter und immer autoritärer die Informationsmöglichkeiten für sein eigenes Volk. Deshalb sperrt er jeden in Russland weg, der es wagt, einen anderen Gedanken zu formulieren. Nichts fürchten autoritäre Regime mehr als die Idee von Demokratie und Freiheit.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe gestern Abend einen Artikel gelesen, geschrieben von den letzten zwei verbliebenen internationalen Journalisten, die bis vor Kurzem noch aus Mariupol berichtet haben. Sie haben geschrieben: Wir sind geblieben, obwohl es lebensgefährlich war, weil die Welt wissen muss, was hier passiert, weil die Welt wissen muss, wie die Wahrheit aussieht. – Und sie haben recht.”
“Vielen Dank, Frau Kollegin Dröge. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Dr. Alice Weidel, AfD-Fraktion.”
“Herr Brinkhaus, Sie haben ja ein Angebot zur konstruktiven Zusammenarbeit gemacht. Beim Thema Prävention möchte ich Sie wirklich dazu einladen. Wir stehen am Beginn eines Jahrzehnts, das mit Blick auf Prävention entscheidend sein wird. Wir sind die Generation, die es in der Hand hat, die Klimakrise zu bekämpfen. Die Aufgabe, die vor uns liegt, ist so groß, dass wir das nur gemeinsam schaffen. Dafür braucht man die demokratische Opposition genauso wie die Regierungsfraktionen. Meine Kinder werden im Jahr 2050 ungefähr so alt sein wie ich heute. Sie werden mich einmal fragen: Was habt ihr damals eigentlich gemacht? – Und ich möchte, dass wir alle, die wir hier Verantwortung übernehmen, unseren Kindern, all den Kindern in diesem Land, in Zukunft sagen können: Wir haben das geschafft, und wir haben das gemeinsam gemacht.”
“Wir müssen uns aber einmal die Zeit nehmen, auf den vergangenen Sommer zurückzuschauen; denn wir alle gemeinsam haben es nicht geschafft, Millionen von Menschen davon zu überzeugen, sich impfen zu lassen. Wir müssen uns alle miteinander fragen, warum das nicht funktioniert hat. Denn Impfen ist der einfachste, der sicherste, der unkomplizierteste, der beste Weg raus aus dieser Krise. Aber wir haben es nicht geschafft. Meine Antwort darauf ist: Prävention ist unheimlich schwierig. Es ist schwierig, Menschen von Prävention zu überzeugen, sie davon zu überzeugen, zu handeln, wenn sie noch nicht so genau erkennen, dass es wirklich notwendig für sie ist. Da müssen wir alle besser werden. Prävention hat in der Vergangenheit zu wenig Spielraum in den Debatten im Deutschen Bundestag erhalten.”
“Es war richtig und wichtig, dass wir die Arbeit miteinander schon aufgenommen haben, bevor sich diese Regierung überhaupt konstituiert hat; denn wir mussten die Menschen schützen. Dafür sind wir hier gewählt. Ich finde es auch richtig und wichtig, dass wir die Debatten über Corona endlich wieder an den Ort zurückgebracht haben, wo sie hingehören, nämlich in den Deutschen Bundestag. Wir sind diejenigen, die schwierige Entscheidungen treffen müssen. Wir sind diejenigen, die miteinander abwägen müssen. Und wir haben gezeigt, dass wir das schnell und verantwortungsvoll machen können. Jetzt steht es an, so viele Menschen wie möglich dabei zu unterstützen, dass sie sich impfen lassen, und Eltern zu beraten, dass sich auch die Kinder impfen lassen werden.”
“Ich muss insbesondere in Richtung der CSU sagen: Es ist gut, dass dieses Land nicht mehr von einer Partei regiert wird, die in familien- und gesellschaftspolitischen Debatten unterschiedliche Familien-, Gesellschafts- und Lebensentwürfe immer wieder gegeneinander ausspielt, so wie Frau Bär das vor Kurzem beim Thema Verantwortungsgemeinschaften gemacht hat. Ich kann das nicht verstehen. Was ist so schlimm daran, Menschen mehr Rechte und mehr Sicherheit zu geben? Niemandem, wirklich niemandem wird etwas weggenommen, wenn jemand anderes mehr Rechte bekommt. – Diese Gemeinschaften sind sogar mit Pflichten verbunden. Lesen Sie sich das mal ordentlich durch. Diese neue Regierung hat ihre Arbeit in einer extrem schwierigen Zeit aufgenommen. Wir befinden uns mitten in der vierten Welle der Coronapandemie.”
“Sie haben ein Recht auf ein gutes Aufwachsen und darauf, dass dieser Staat ihnen alles garantiert, was sie dafür brauchen. Genau deshalb ist es so ein Riesenerfolg, dass in diesem Koalitionsvertrag eine Kindergrundsicherung verankert wurde, die das den Kindern ermöglicht. Dringend Zeit ist es übrigens auch, dass wir in einem Land leben, in dem eine Politik gemacht wird, in der die Menschen mit all ihrer Vielfalt akzeptiert werden, mit all ihren Lebensentwürfen willkommen geheißen, anerkannt, unterstützt und respektiert werden. Das hat dieser Koalitionsvertrag noch einmal deutlich gemacht mit wichtigen Reformen wie der Abschaffung des Transsexuellengesetzes, mit mehr Rechten für alle Familienformen, mit einem echten Schutz vor Diskriminierung und mit einer Reform des Staatsangehörigkeitsrechts.”
“Sie freuen sich auf Weihnachten, und ich freue mich mit ihnen. Ich finde Heiligabend etwas Wunderschönes. Aber für viele Familien in diesem Land wird das anders sein. Es wird zu viele Eltern geben, die mit großen Bauchschmerzen auf Heiligabend schauen, weil sie wissen, dass das Geld vielleicht nicht für die Geschenke reicht, und die ihren Kindern nachher, wenn sie zurück in die Kita gehen, erklären müssen, warum der Weihnachtsmann ihnen so viel weniger Wünsche erfüllt hat als anderen Kindern. Das bricht mir das Herz. Ich finde es richtig und wichtig, dass dieser Koalitionsvertrag darauf jetzt eine Antwort gibt, dass wir klar sagen: Kinder haben im Hartz-IV-System nichts verloren. Sie gehören da nicht rein. Kinder sind keine kleinen Arbeitsuchenden. Kinder sind Kinder. Sie haben ein Recht darauf, dazuzugehören.”
“Deswegen haben wir in diesem Koalitionsvertrag erklärt, dass dieses Land zur Weiterbildungsrepublik umgebaut werden muss, dass wir in allen Lebenslagen, sei es in der Ausbildung, im Beruf oder auch in der Arbeitslosigkeit, die Weiterbildung so fördern, dass jeder und jede in Zukunft auch in einer neuen Arbeitswelt die bestmöglichen Chancen hat. Sicherheit bedeutet übrigens auch, dass ein Land ein Sozialstaat ist, der die Menschen auffängt, wenn es einmal nicht so gut geht, der sie bei Arbeitslosigkeit unterstützt, der Respekt, Förderung und Unterstützung in den Mittelpunkt stellt und nicht Sanktionen. Auch da leitet dieser Koalitionsvertrag eine Wende ein. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind jetzt kurz vor Weihnachten. Meine Kinder haben den Wunschzettel an den Weihnachtsmann schon geschrieben.”
“Wir als Koalition geben darauf eine Antwort. Mich hat im Sommer eine junge Frau, die in einem großen Chemiekonzern ihre Ausbildung macht, gefragt: Wird das, was ich hier lerne, in Zukunft eigentlich noch gebraucht? – Darauf geben wir als Koalition eine klare Antwort. Das, was sie gelernt hat, das, was alle Menschen in diesem Land als Fähigkeiten mitbringen, wird nicht nur weiterhin gebraucht; wir brauchen das sogar dringender denn je. Ihre und eure Fähigkeiten, die Innovationen, die Ideen der Menschen in diesem Land sind das, was dieses Land stark macht.”
“Ich möchte nicht in einem Land leben, in dem ich mich dafür schämen muss, dass es Regionen gibt, in denen das Internet für die Menschen gerade mal so schnell ist, dass sie eine E-Mail hochladen können, in denen sie in einem einzigen Funkloch wohnen. Ich möchte auch nicht in einem Land leben, in dem ich mich ständig darüber ärgern muss, dass die Bahn zu spät oder gar nicht kommt, dass es keinen Anschluss gibt, weil Sie nicht in das notwendige Schienennetz investiert haben. Deswegen ist es wichtig, dass wir in dieser Woche einen Nachtragshaushalt vorlegen, der finanzielle Spielräume ermöglicht. Die unterlassenen Investitionen in Zeiten der Coronakrise können wir jetzt tätigen und gleichzeitig zur Bekämpfung der Klimakrise einsetzen. Auf der anderen Seite wissen wir: Die Veränderungen, die vor uns liegen, verursachen auch Verunsicherung.”
“Alle eint übrigens der Wunsch, dass Deutschland eine funktionierende Infrastruktur hat. Herr Brinkhaus, Sie haben ja eben gesagt, die Grünen stünden finanziell nicht für Nachhaltigkeit. Ich halte es für absolut nicht generationengerecht und für absolut nicht nachhaltig, unsere Infrastruktur so verrotten zu lassen, dass die Rechnung von künftigen Generationen bezahlt werden muss. Das ist finanziell nicht nachhaltig; im Gegenteil. Ich möchte nicht in einem Land leben, in dem ich mich dafür schämen muss, dass die Autobahnbrücken für den Lkw-Verkehr gesperrt werden, weil sie einsturzgefährdet sind, weil in den vergangenen Jahren niemand in sie investiert hat.”
“Wir Grünen haben schon vor vielen Jahren plakatiert: „Zwischen Umwelt und Wirtschaft gehört kein Oder“. Und es ist gut, dass diese Erkenntnis jetzt endlich auch in der deutschen Bundesregierung angekommen ist. Ich sage Ihnen, werte Kolleginnen und Kollegen: Große Teile der Wirtschaft muss man davon gar nicht mehr überzeugen; denn sie wissen, dass nur in der Klimaneutralität ihre wirtschaftliche Zukunft liegt. Die alten großen Industrien in diesem Land – Stahl, Chemie, Aluminium, Kupfer und Zement – warten nur darauf, dass diese Regierung endlich den Startschuss zum Umbau Richtung klimaneutrale Produktion gibt. Auch die Automobilindustrie, die Luftfahrt, der Schiffbau, sie alle wissen, dass sie nur mit einer klimaneutralen Mobilität bzw. klimaneutralen Produktion in Zukunft wettbewerbsfähig sein können.”
“Diese Koalition hat klar gesagt: Wir steigen aus dem Verbrennungsmotor aus. Wir schaffen 15 Millionen neue Elektroautos bis 2030. Wir bauen die Infrastruktur für die Elektromobilität. Wir stecken auch mehr Geld in den Ausbau der Schiene und in den ÖPNV, und wir werden den Bundesverkehrswegeplan überprüfen. Ich freue mich, dass wir in dieser Koalition jetzt einen Verkehrsminister haben, der sagt, er sei der Anwalt der Fußgänger und Radfahrer/-innen. Herr Wissing, da nehmen wir Sie beim Wort. Wir wünschen uns eine gute Zusammenarbeit. Im Bereich der Wirtschaftspolitik, liebe Kolleginnen und Kollegen, begründen wir eine neue Zeit. Indem wir ausgerechnet das Wirtschaftsministerium zum Klimaschutzministerium machen, machen wir Schluss mit alten Gegensätzen.”
“Sie musste Briefe an Peter Altmaier schreiben, damit endlich etwas passiert. Mit diesem Koalitionsvertrag leiten wir die Wende ein. Wir haben gesagt: 80 Prozent des Stromverbrauchs aus erneuerbaren Energien bis zum Jahre 2030! Das ist das konkrete Ziel. Wir unterlegen das auch mit Maßnahmen: mit einer Solarpflicht bei allen geeigneten Dächern, mit verbindlichen Flächenzielen für die Windkraft und mit einer deutlichen Beschleunigung von Planungsprozessen. Gleichzeitig ziehen wir den Kohleausstieg vor und retten damit die Dörfer im Rheinischen Revier. Es ist eine Frage des Schutzes von Heimat, dass Menschen nicht mehr ihre Dörfer verlassen müssen, die sinnlos zugunsten einer Kohlepolitik abgebaggert werden, die der Zukunft unserer Kinder entgegensteht. Aber wir denken die Klimaneutralität in allen Sektoren, auch in der Verkehrspolitik.”
“Natürlich ist das, was vor uns liegt, eine große Herausforderung. Das Tempo des Wandels, das wir jetzt brauchen, um diese Ziele noch zu erreichen, ist eine große Herausforderung. Aber auf der anderen Seite liegt darin auch eine große Chance. Wir können, wenn wir miteinander handeln, die 2020er-Jahre, die im Kampf gegen die Klimakrise so entscheidend sind, zum Jahrzehnt des Klimaschutzes machen. Im Bereich der Energieerzeugung bringen wir endlich Tempo in den Ausbau der erneuerbaren Energien. Jahrelang haben wir in diesem Land Energieminister erlebt, die sich absurderweise als Ausbaubremse der erneuerbaren Energien verstanden haben und nicht als Motor. Das ändern wir jetzt. Wir hatten im Deutschen Bundestag sogar die absurde Situation, dass die Wirtschaft darum betteln musste, dass der Ausbau der Erneuerbaren vorankommt.”
“Es ist bezeichnend, Herr Brinkhaus, dass das Konkreteste, was Sie zum Thema „ökologische Nachhaltigkeit“ in Ihrer Rede gesagt haben, die Nachhaltigkeitswochen im Deutschen Bundestag sind. Das ist keine konkrete Maßnahme. Wir legen einen Koalitionsvertrag vor, mit dem wir endlich ins Handeln kommen. Diese Koalition hat sich darauf verpflichtet, auf den 1,5-Grad-Pfad zu kommen. Eigentlich, Herr Brinkhaus, sollte das eine Selbstverständlichkeit sein. Wir schulden es unseren Kindern, wir schulden es kommenden Generationen, dass alle, die in diesen Bundestag gewählt worden sind, um Verantwortung zu tragen, dafür sorgen, dass unsere Kinder im Jahr 2050, das der Pariser Klimavertrag als Ziel definiert hat, in einer Welt leben, die noch lebenswert ist. Das sollte selbstverständlich sein.”
“Es wurde dringend Zeit, dass dieses Land endlich eine neue Regierung bekommt, eine Regierung, die handelt, eine Regierung, die die Herausforderungen der Zukunft endlich angeht, die hier was möglich macht und nicht nur darüber spricht, was nicht geht. Herr Brinkhaus, Sie haben hier einen sehr energischen Vortrag gehalten, aber so energisch haben Sie nicht regiert in den letzten Jahren. Ihre Regierungspolitik bestand immer nur aus den kleinen Schritten. Ihre Regierungspolitik bestand immer nur daraus, etwas dann zu tun, wenn es wirklich gar nicht mehr anders möglich war. Das größte Thema, an dem man exemplarisch sieht, dass Sie eben nicht gehandelt haben, ist der Kampf gegen die Klimakrise. Nirgends wurde in den letzten Jahren so wenig das Notwendige getan wie hier.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Brinkhaus, ich habe Ihnen wirklich sehr aufmerksam zugehört, und ich danke Ihnen für das Angebot, konstruktiv mit uns als neuer Regierung zusammenzuarbeiten. Wir Grüne waren selber viele Jahre in der Opposition und wissen das zu schätzen. Ein gutes Verhältnis zwischen Regierung und Opposition ist gerade in Zeiten von Krisen, ist angesichts der Herausforderungen, vor denen wir aktuell stehen, notwendig. Aber: Ich habe Ihnen auch sehr genau bei dem zugehört, was Sie im Einzelnen gesagt haben, und da kann ich nur sagen: Es wurde dringend Zeit!”