Katharina Dröge
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN · Germany
“Ich lege ein Sofortprogramm auf, um die Schulen, die Altenpflegeeinrichtungen und die Krankenhäuser mit Klimaanlagen in Kombination mit einer Solaranlage auszustatten. – Das würde die Menschen dort schützen. Das würde Menschenleben retten. Aber Ihre Bundesregierung stellt das Programm ein, das das aktuell finanziert.”
“Für Dienstwagen haben Sie sich entschieden, gegen Familien mit Kindern haben Sie sich entschieden – das ist einfach die falsche Entscheidung. Das ist eine falsche Priorität, die Sie hier setzen. Sie müssten sich nicht für Kürzungen beim Wohngeld entscheiden.”
“Es bringt nur Spannungen in diese Gesellschaft, wenn man äußere Sicherheit gegen soziale Sicherheit in diesem Land ausspielt. Und es ist auch schlichtweg nicht wahr. Sie haben sich in diesem Haushalt schlichtweg deshalb für diese Kürzungen entschieden, weil Sie dort kürzen wollten und nirgendwo anders.”
“Die gleiche Summe haben Sie erst vor wenigen Monaten in die Subvention von Flugtickets gesteckt. Das heißt: Diese Koalition aus SPD und CDU hat sich gegen die armen Kinder und für die Flugtickets entschieden. Das ist die Realität Ihrer Politik.”
“Wenn ihr so weitermacht, werden wir im Dezember hier im Deutschen Bundestag ein Krankenhausrettungsgesetz erleben; denn wir können es nicht zulassen, dass so viele Krankenhäuser in Deutschland pleitegehen. Sie steuern sehenden Auges in die Katastrophe. Deswegen muss dieses Gesetz gestoppt werden.”
“Kein einziges Wort in dieser Debatte – der Vorwurf geht auch an die SPD – zu einem Wochenende, an dem die Rettungskräfte bis an ihre Grenzen und darüber hinaus dafür gearbeitet haben, dass nicht noch mehr Menschen in dieser katastrophalen Hitze ihr Leben verloren haben!”
The complete record
Every one of 437 lines we hold for Katharina Dröge, in date order, each linked to its source. Free to read, in full, without an account. Page 2 of 9.
“Gleichzeitig muss man sagen: Es sieht aktuell nicht danach aus, dass dieser Weg gerade eine wirkliche Chance auf Besserung birgt. Deswegen, Herr Merz, sage ich Ihnen ganz klar: Es ist nicht leicht, in dieser Zeit Außenpolitik zu machen. Ich sage Ihnen auch nicht, dass es einen klaren Königsweg gibt. Es gibt keinen klaren Königsweg, der eindeutig die Sicherheit der Menschen im Iran garantiert, der eindeutig die Sicherheit Israels garantiert und gleichzeitig verhindert, dass es zu einer vollständigen Eskalation in der Region kommt. Jeder, der das behauptet, macht es sich einfach zu leicht. Deswegen erkenne ich an, dass das schwer ist, was Sie gerade tun. Trotzdem hätte ich anderes von Ihnen erwartet, weil Sie, Herr Merz, der erste europäische Regierungschef waren, der die Gelegenheit hatte, mit Donald Trump in Washington zu sprechen.”
“Wir werden Sie daran messen – auch das ist Führung, Herr Merz –, dass Sie das hinkriegen. Das Zweite ist: Der Taurus ist jetzt wichtig. Sie haben ihn den Menschen in der Ukraine versprochen, als Sie in der Opposition waren. Handeln Sie jetzt, wo Sie in der Regierung sind! Und ja, die außenpolitischen Krisen sind gerade brutal, und die Menschen im Iran sind verzweifelt. Wenn man sich anschaut, unter welchem furchtbaren Schicksal die Menschen dort gelitten haben – ein Regime, das mit so bestialischer Brutalität gegen die eigene Bevölkerung vorgeht; Männer, die jungen Frauen mit einer Schrotflinte ins Gesicht schießen –, findet man ja keine Worte mehr für das Leid der Menschen im Iran und die verzweifelte Hoffnung auf Besserung.”
“Ich verstehe nicht, wie man dieser flehenden Bitte nach der Möglichkeit auf Selbstverteidigung einfach nur aufgrund einer alten Ideologie eine Absage erteilen kann. Macht nicht das, was wir hier machen, einen Unterschied? Wir haben die Möglichkeit, Menschenleben zu schützen. Darum geht es bei der Frage, ob die Ukraine sich selbst verteidigen kann. Ich verstehe nicht, dass ihr hier nicht umkehren könnt. Sie, Herr Merz, haben jetzt in Brüssel eine Aufgabe. Wir haben Ihnen schon einmal gesagt: Die 90 Milliarden Euro für die Ukraine sind wichtig. Ich stand hier am Rednerpult des Deutschen Bundestages und habe gesagt: Wenn Sie damit nach Hause kommen, unterstützen wir Sie. – Und ich sage Ihnen wieder: Sie haben hier gerade klare Worte gefunden, dass Viktor Orbán an dieser Stelle die EU nicht erpressen darf.”
“Angesichts der Unzuverlässigkeiten von Donald Trump, angesichts der Drohungen, die Putin ausspricht, angesichts des mörderischen Krieges, der weiterhin gegen die Menschen in der Ukraine geführt wird, hätte ich niemals hier stehen und den Menschen in der Ukraine sagen wollen: Ich habe euch Hilfe verweigert. – Das macht Bündnis 90/Die Grünen nicht. Wir übernehmen Verantwortung für die Sicherheit in diesem Land. Ich sage an dieser Stelle in Richtung der Linken: Wir hätten es wirklich gerne mit euch gemacht. Ich halte es für den fatalsten Irrweg der Politik der Linken, dass ihr nicht in der Lage seid, einmal über einen ideologischen Schatten zu springen. Die Menschen in der Ukraine sagen euch nichts anderes als: Bitte helft uns, uns selbst zu schützen!”
“Es wäre Ihr Job als Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland, Führung zu zeigen gegenüber einem Mann, der aus Langeweile und Frust über eine gescheiterte Bundeskarriere jetzt jedem auf der Bundesebene das Leben schwer macht. Davon dürfen Sie Ihre Politik nicht bestimmen lassen! Das haben die Menschen in diesem Land anders verdient. Sie haben verdient, dass wir einen Kanzler haben, der in der Lage ist, Führung zu zeigen. Ich sage Ihnen trotz dieser verheerenden Bilanz, die Sie im Umgang mit dem Sondervermögen bislang gezeigt haben, ganz klar: Wir Grünen würden wieder zustimmen, und zwar aus zwei Gründen: Erstens. 100 Milliarden Euro für den Klimaschutz waren wichtig, weil wir damit verhindern konnten, dass Sie eine der zentralen Säulen der deutschen Klimaschutzpolitik schreddern – und das hatten Sie vor. Zweitens.”
“Sie haben sich für einen Weg entschieden, der im Endeffekt Schwäche war, Herr Merz; das muss ich Ihnen so hart sagen. Es gibt einen Mann in diesem Land, der sich wirklich freut über das, was Sie aktuell tun, und das ist Markus Söder. Markus Söder läuft mit breitgeschwellter Brust durchs Land und sagt: Super, wie ich die da in Berlin abgezogen habe. – Ich verstehe, dass Markus Söder nervt; ich verstehe das wirklich. Ich glaube, fast niemand versteht besser als wir Grünen, dass Markus Söder hart nerven kann. Aber, ehrlich gesagt, Herr Merz, dieser Mann, der hat doch nicht mehr politische Substanz als ein aufgeblasener Luftballon.”
“Und Sie sind jetzt in der Verantwortung, den Menschen zu sagen, Sie haben sich für die Wachstumsbremse entschieden, Sie haben sich gegen die Jobs in diesem Land entschieden. Kinder in Köln-Chorweiler, in meinem Wahlkreis, haben mich gefragt: Frau Dröge, ist unsere Zukunft Ihnen als Politikern eigentlich so wenig wert, dass Sie uns in Schulen lernen lassen, die so marode sind, dass Sie als Erwachsene selbst niemals darin arbeiten wollten? – Ich wollte diesen Kindern sagen: Nein, wir als Deutscher Bundestag haben die Entscheidung getroffen, dass eure Zukunft uns wichtig ist. Wir wollten investieren in Schulen in diesem Land, um euch zu zeigen: Ihr seid uns wichtig. – Auch dagegen haben Sie sich entschieden, und das ist ein bitteres Signal an die Menschen in diesem Land, die unsere Zukunft sind.”
“Dass Sie hier heute nicht mit Stolz, mit Selbstbewusstsein stehen und dem Deutschen Bundestag und vor allen Dingen den Menschen in diesem Land eine Bilanz präsentieren können, das hat einen Grund: Sie haben diese Chance verzockt, Sie haben diese Chance jämmerlich verspielt, und das wird der bislang größte Fehler Ihrer Kanzlerschaft sein. Wir Grünen haben Ja gesagt, Ja zu 500 Milliarden Euro, die dieses Land besser machen sollten. Ich bin Wirtschaftspolitikerin. Ich hätte nicht vor den Unternehmen in diesem Land stehen wollen und sagen wollen: „Eure Wachstumschancen haben wir verhindert“; diese Verantwortung wollte ich nicht haben. Dafür habe ich Ihnen die Möglichkeit gegeben, das Richtige zu tun.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Bundeskanzler, es gibt einen zweiten Jahrestag, den wir heute miteinander begehen können, und dass Sie zu diesem schweigen, das ist bezeichnend. Heute jährt sich zum ersten Mal die Entscheidung des Deutschen Bundestages, unser Grundgesetz zu ändern, die Schuldenbremse zu reformieren – für mehr Investitionen, für mehr Sicherheit und für mehr Klimaschutz in diesem Land. Herr Merz, ich sage Ihnen ganz klar: Es war die große Chance Ihrer Kanzlerschaft, dass der Deutsche Bundestag diese Entscheidung getroffen hat.”
“Ich habe auch eine positive Botschaft an Sie und an Frau Reiche: Es ist möglich, gute Politik zu machen. Man muss es einfach nur wollen. Für die Fraktion der CDU/CSU hat Herr Andreas Jung das Wort. Bitte sehr.”
“Und wenn wir in diese Situation kommen, werden wir sagen: Wir standen hier und haben Ihnen gesagt: Sie machen das mit voller Absicht, wenn Sie diesen Schritt jetzt gehen. Aber es gibt auch die Signale der Hoffnung: Das sind die Menschen in diesem Land. Das sind die Menschen in diesem Land, die einfach daran arbeiten wollen, dass es gelingt, von der Großstadt bis zum konservativsten bayerischen Flächenkreis. Das sind 170 000 Menschen, die innerhalb kürzester Zeit eine Petition unterschrieben haben – und jeden Tag werden es mehr –; Menschen, die einfach von Ihnen verlangen, dass Sie eine vernünftige Politik machen; Menschen, die einfach nur von Ihnen wollen, dass Sie diesen Unsinn stoppen und den erneuerbaren Energien die Chance geben, die sie verdient haben.”
“Sie haben sich jetzt entschieden, eine Politik zu machen, die den Fehler wiederholt, den Sie in der Vergangenheit schon einmal begangen haben – sich abhängig zu machen von fossiler Energie, sich abhängig zu machen von anderen Ländern, die fossile Energie im Zweifel als Druckmittel gegen Deutschland und gegen Europa einsetzen werden –, eine Politik, mit der wir wieder in eine Situation kommen könnten, wo die Gaspreise für die Verbraucher explodieren, weil auf einmal die Versorgung gekappt wird, wo die Industrie um die Arbeitsplätze zittert, wie das schon einmal passiert ist, weil wir uns fatalerweise so abhängig gemacht haben. Man kann Fehler einmal machen; aber wenn man sie zweimal macht, dann ist es mit Absicht.”
“Überall in Deutschland planen Menschen gerade Solaranlagen auf ihren Dächern, weil sie Spaß daran haben, bei der Energiewende mitzumachen, weil sie wissen, dass sie Kosten sparen oder ein bisschen Geld dazuverdienen können. Sie beteiligen sich mit Balkonsolarkraftwerken. Und selbst Bayern hat als letztes Flächenland mittlerweile angefangen, die Windenergie auszubauen. Selbst Markus Söder ist zum Nachdenken gekommen. Und in dieser Zeit hauen Sie die Bremse für die erneuerbaren Energien mit Ihrem Netzpaket rein. Ich hätte mir zumindest, wenn Sie schon keine klimapolitischen Ambitionen haben, ein bisschen außenpolitischen Realismus von der Union erhofft. Denn Donald Trump zeigt uns jeden Tag, wie gefährlich die Abhängigkeit von den USA ist.”
“Es ist vielleicht auch aus dem Wunsch von Katherina Reiche entstanden, ihren Lobbyfreunden von der fossilen Gasindustrie noch einige Jahre zusätzliche Profite zu verschaffen. Aber ich sage auch Ihnen: Dieses Gesetz hält der Realität nicht stand. Sie können den Rentnerinnen und Rentnern in München oder Berlin, die ihre Miete schon jetzt kaum noch bezahlen können, nicht erklären, dass in Zukunft Heizkostensteigerungen von 300 Euro und mehr auf sie zukommen und sie damit alleine gelassen werden. Was wollen Sie den Leuten denn sagen? „Sorry! Ihr seid ein Kollateralschaden. Aber tröstet euch: Dafür versauen wir auch noch die Zukunft eurer Enkel“? Das werden Sie nicht durchstehen. Und dasselbe machen Sie beim Ausbau der erneuerbaren Energien. Auch da sage ich Ihnen: Dieses Land ist mittlerweile so viel weiter als Sie.”
“Ich kann euch ganz ehrlich sagen: Mich nervt mittlerweile diese Schwermut der Sozialdemokratie, mit der ihr euch immer wieder hinstellt und sagt: Wir konnten leider nicht anders. Die Realität ist so schwierig. – Ehrlich gesagt: Um die Realität muss man kämpfen. Das ist der Job, den ihr hättet. Wir haben gemeinsam in einer Koalition mit der FDP in der letzten Regierung gezeigt, dass man Klimaschutz und Gerechtigkeit schaffen kann und nicht Klimaschutz und Gerechtigkeit abschaffen muss. Das ist das, was ihr hier macht: Ihr legt ein Teuer-Gesetz vor, mit dem ihr die Klimaziele zu Grabe tragt. Ich richte mich noch einmal an die Union. Dieses Gesetz ist ja ganz offensichtlich aus einer Wutkampagne gegen Robert Habeck entstanden.”
“Und ich muss ganz ehrlich sagen – ich richte mich an dieser Stelle jetzt einmal explizit an die SPD, weil ihr wisst, was ihr da tut –: Wir in der Ampel haben gemeinsam dieses Gesetz verhandelt. Ihr wisst, wie unsinnig die Idee ist, Biomethan und Wasserstoff im Heizungsbereich zu verwenden. Ihr wisst, wie teuer das ist. Ihr wisst, wie knapp das ist. Und ihr wisst, dass es gerade für die Mieter zu einer extremen Kostenfalle werden kann, wenn man das verhandelt. Ihr wisst das deshalb, weil das die Idee der FDP in den Ampelverhandlungen war, die wir immer wieder gemeinsam wegverhandelt haben. Und dass ihr genau das jetzt zu 100 Prozent mit der CDU/CSU umsetzt, dass ihr euer eigenes Gesetz kaputtmacht, das gleicht einer politischen Totalaufgabe; das muss ich euch ganz ehrlich sagen. Und da könnt ihr euch auch die Schwermut sparen.”
“Ich kann es nicht anders sagen: Es macht mich schlichtweg wahnsinnig wütend, was Sie hier in Sachen Klimaschutz in den letzten Monaten abgeliefert haben. Denn Sie versuchen nicht einmal mehr, dass Klimaschutz gelingt; Sie versuchen nicht einmal mehr, dass wir es schaffen, sondern Sie machen schlichtweg alles kaputt. Ihr Kurs ist Zerstörung. Das beste Beispiel dafür haben Sie diese Woche geliefert: beim Thema Heizen. Ich hatte ja einiges befürchtet nach dem, was ich aus den Verhandlungen zum Gebäudeenergiegesetz gehört hatte. Aber nachdem ich die Eckpunkte gelesen habe, die Ihre Fraktionsvorsitzenden vorgestellt haben, habe ich mich gefragt: Wie konnte es zu so einem politischen Totalschaden kommen wie dem, den Sie da vorgestellt haben? Wie kann man so was verhandeln?”
“Ich habe innerlich gedacht: Vielleicht schaffen wir es doch als Erwachsene, nicht einfach alles zu verzocken, nicht einfach eure Zukunft zu verspielen. Und weil es diesen Moment der Hoffnung gab, weil es Menschen gibt, die in diesem Land jeden Tag daran arbeiten, dass diese Hoffnung bedeutsam ist, weil es Menschen gibt, die jeden Tag einfach daran arbeiten und zeigen, dass das geht – weil sie auf erneuerbare Energien setzen, weil sie Elektroautos kaufen, weil sie in Wärmepumpen investieren, weil sie die Unternehmen in diesem Land stellen, die in die Ideen und die Lösungen der Zukunft investieren und sie entwickeln –, weil das alles geht, schaue ich umso härter auf die Verantwortungslosigkeit, mit der Sie als CDU/CSU und SPD aktuell Politik machen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Momente der Hoffnung sind manchmal ganz leise; manchmal reicht so etwas Trockenes wie eine Pressemitteilung einer Behörde. Für mich war das vor zwei Jahren so, als das Umweltbundesamt die Pressemitteilung herausgegeben hat: Die deutschen Klimaziele können erreicht werden. – Erstmals sind wir auf Kurs. Für mich war diese Nachricht genug, um an dem Abend mit einem etwas leichteren Gefühl nach Hause zu meinen Kindern zu fahren. Für mich war diese Nachricht genug, um das nächste Mal mit einem etwas leichteren Gefühl vor einer Grundschulklasse zu stehen, diesen Kindern, die schon alt genug sind, um alles zu verstehen, aber noch klein genug, um auf uns Erwachsene zu vertrauen.”
“– Sorry, so ein Kanzler ist rufschädigend für die deutsche Automobilindustrie. Ich würde Ihnen vorschlagen, Herr Merz: Orientieren Sie sich doch einfach an Ihrer Vorgängerin! Die hat mal einen starken Satz gesagt, und der hieß: „Wir schaffen das.“ Ich finde, das wäre ein Satz für einen Kanzler. Und das wäre die Aufgabe, die dieses Land und die Sie jetzt haben: Einfach mal die Ärmel hochkrempeln, richtig einsteigen bei der Elektromobilität – mit bezahlbaren Energiepreisen, mit Ladesäulen überall, mit einer Förderung der Elektromobilität statt Diesel. Das wäre Ihr Job: Einfach mal machen, Herr Merz, nicht alles schlechtreden! Dann sage ich Ihnen: Wir schaffen das wirklich.”
“Das, was Sie in Brüssel gerade machen, das ist ein Jobvernichtungsprogramm für die deutsche Automobilindustrie, und Sie tragen dafür die Verantwortung. Es ist gegen jede wirtschaftspolitische Vernunft, was Sie machen. Die Verkaufszahlen für die Elektromobilität gehen international durch die Decke, auch in Deutschland. Der chinesische Hersteller BYD hat bei seinen Elektroautos im November ein Plus von 830 Prozent im Vergleich zum Vorjahr erzielt. Das sind die Märkte der Zukunft, und ausgerechnet Deutschland, ausgerechnet das Land, das so stolz darauf war, dass seine Industrie international Technologieführer war, hat jetzt einen Kanzler, der einen Bettelbrief nach Brüssel schreibt, in dem steht: Tut uns leid, wir haben das nicht hingekriegt mit der Elektromobilität. Tut uns leid, die Zukunftsmärkte hat Deutschland verpennt.”
“Kein einziger Zug wird pünktlicher kommen. Die Menschen werden trotzdem im Stau stehen. Die Menschen werden sich trotzdem über die Deutsche Bahn ärgern. Das Einzige, was sie sehen werden, ist in Zukunft eine Natur, die immer weiter kaputtgeht. Und das ist dann Ihre Verantwortung! Und ich frage Sie auch: Wenn Sie sich jetzt auf den Weg gemacht haben, die europäische Klimaschutzpolitik kaputtzumachen mit einer Kampagne für das Verbrennen von Diesel und Benzin, halten Sie es dann wirklich für Ihren Job, Herr Merz, Politik für die Ölkonzerne wie Exxon Mobil und Shell zu machen statt für unsere Kinder? Ihre Politik wird nahezu ausschließlich Verlierer kennen, Herr Merz. Und die Verlierer befinden sich auch in der deutschen Automobilindustrie.”
“Erfüllt es Sie nicht mit einem Gefühl von Trauer, wenn Sie dabei zuschauen, dass Wälder kaputtgehen, dass Tier- und Pflanzenarten aussterben, wenn Gletscher sich zu Geröll- und Matschhalden verwandeln? Mich macht das traurig. Mich berührt das, weil ich mich frage, wie sehr sich diese Welt in Zukunft noch verändern wird. Und ich frage mich: Ist das Ihr Ernst – auch in Richtung der SPD –, dass Sie jetzt ein Gesetz beschlossen haben, mit dem Sie Deutschland quasi zubetonieren wollen, mit dem Sie Deutschland begraben wollen unter einer Schicht von Asphalt für neue Autobahnen und neue Parkplätze, und dass Sie dafür dann das deutsche Naturschutzrecht schreddern wollen? Ist das wirklich Ihr Ernst? Das Schlimmste ist: Es wird niemandem etwas bringen. Es wird keine einzige kaputte Brücke in Deutschland durch diese Art von Politik repariert.”
“Das wäre Ihr Job, Herr Merz: Wenn Sie sich Gedanken um diese Demokratie machen, dann sorgen Sie dafür, dass auch auf europäischer Ebene die Brandmauer wieder steht! Und wenn ich mir dann anschaue, was Sie in Sachen Umweltpolitik oder auch Klimaschutz machen, stelle ich fest: Da ist einfach nichts. Es gibt keinen einzigen Vorschlag von Ihnen, seit Sie Kanzler sind, der irgendetwas dafür tun müsste, dass es in Sachen Umweltschutz und Klimaschutz vorangeht. Im Gegenteil: Sie machen gerade alles kaputt. Und ich frage Sie wirklich: Fühlen Sie diese Gleichgültigkeit? Fühlen Sie wirklich diese kalte Gleichgültigkeit angesichts einer Welt, die Sie immer weiter kaputtmachen?”
“Das ist schäbig, und das ist populistisch, was Sie an dieser Stelle gemacht haben! Und diese Form von Populismus, die setzen Sie gerade leider fort. Wenn Sie sich wie am vergangenen Wochenende hinstellen, Herr Merz, und sagen, ausgerechnet die deutsche Umweltpolitik sei schädlich für diese Demokratie, dann kann ich Sie nur fragen: Ist das wirklich Ihr Ernst, Herr Merz? Ist das wirklich Ihr Ernst, wenn so eine große Zahl an Rechtsextremen im Deutschen Bundestag sitzt, dass Sie ausgerechnet diesen Satz sagen, dass die deutsche Umweltpolitik schädlich für unsere Demokratie sein soll? Wissen Sie, was schädlich ist für unsere Demokratie? Das sind konservative Parteien, die Mehrheiten mit Rechtsextremen suchen, so wie das Ihr Parteifreund Manfred Weber gerade auf europäischer Ebene tut.”
“Ihre Chaospolitik wird zum Destabilisierungsfaktor in Ihrer eigenen Regierung, und das ist ein Problem, das Sie haben, Herr Merz, und das Sie nicht gelöst kriegen. Es ist auch ein Problem für das ganze Land, wenn Sie durch diese Art, einfach mal einen rauszuhauen, ständig Ankündigungen machen, von denen Sie selber wissen, dass sie nicht stimmen. Um nur das Thema Bürgergeld zu nehmen: Was haben Sie dem Land da alles erzählt? 30 Milliarden Euro Einsparungen sollte das bringen, dann 15, dann 5, und jetzt ist es fast gar nichts, was dabei an Einsparungen rauskommt. Es war von Anfang an faktenfreier Unsinn, was Sie den Menschen in diesem Land erzählt haben, und das wussten Sie. Das Einzige, wozu diese Debatte gedient hat, war mal ein bisschen Zündeln, ein bisschen Stimmung zu machen mit Vorurteilen gegen Menschen in Arbeitslosigkeit.”
“Und mit dieser Art von Politik haben Sie in der letzten Sitzungswoche noch Ihre eigene Koalition kopfüber in den Abgrund gestürzt, weil Sie sich in diesem Sommer hingestellt haben und den Menschen im Land gesagt haben: Wir können uns diesen Sozialstaat nicht mehr leisten, und die SPD, die muss da durch. Das hat nicht nur den Menschen in diesem Land Angst gemacht, die sich auf einen Sozialstaat verlassen müssen, sondern wir haben dann ja im November gesehen, wer da durchmusste. Das war dann die CDU, die zustimmen musste bei einem Rentenpaket der SPD und die darüber so verärgert war, weil sie Ihnen geglaubt hat, dass Sie fast dafür gesorgt haben, dass Ihre eigene Koalition Ihnen um die Ohren geflogen ist.”
“Ich habe manchmal das Gefühl, es gibt zwei Personen, die im Kanzleramt sitzen. An manchen Tagen gibt es einen Bundeskanzler, der wie bei der Ukraine sich bemüht, eine ernsthafte und differenzierte Politik zu machen. Und im Rest der Zeit gibt es Friedrich Merz, gibt es einen Mann, der sich im Kanzleramt verhält wie ein Redner der CSU in einem bayerischen Festzelt, einen Mann, der Politik macht nach dem Motto „Einfach mal einen raushauen, und dann gucken wir, wie es läuft“. Das Problem ist aber, Herr Merz: Es läuft nicht, wie Sie sonst Politik machen. Es läuft so einfach nicht. Sie können sich ja mittlerweile nicht mal mehr vor eine Kamera stellen, ohne dass Sie irgendwen verletzen, zuletzt ganz Brasilien. Das sind die Scherben dieser Art von Politik.”
“Wir werden erleben, wie lange die USA bei einer Linie bleiben und wann Trump seine Meinung wieder wechselt. Das alles ist offen und unklar, und ich weiß, dass das vielen Menschen in diesem Land zu Recht Sorgen macht. Und gleichzeitig ist wichtig zu wissen: Die EU kann handeln. Unsere Entschlossenheit macht einen Unterschied, und unser Vertrauen in eine gemeinsame Stärke der Europäischen Union macht einen Unterschied. Wir sind nicht ohnmächtig, wie viele uns das einreden wollen, sondern wir können handeln, und unser Handeln kann dazu führen, dass Putin mit seiner Aggression nicht gewinnt. Und das, finde ich, ist die wichtigste Botschaft zum Ende dieses Jahres. Aber gerade, Herr Merz, weil ich so anerkenne, was Sie mit Blick auf die Ukraine tun, muss ich Ihnen eine Frage stellen: Was machen Sie mit dem Rest Ihrer Politik, und warum?”
“Und, Herr Merz, ich finde es auch richtig, dass Sie am Montag zu Gesprächen nach Berlin eingeladen haben. Gerade in einer Zeit wie dieser muss man versuchen, als Europäische Union einen gemeinsamen Weg zu finden. Aber wir wissen auch: Russland saß nicht mit am Tisch, und ein Ja der USA zu einem gemeinsamen Kurs ist in dieser Zeit ein erratisches, ein schwankendes, ein unzuverlässiges, eines, auf das die Europäische Union keine Politik bauen kann. Wir werden jetzt sehen müssen, wie Russland darauf reagiert. In der Vergangenheit hat Russland immer mit Gewalt und Raketen reagiert. Wir werden sehen müssen, ob Russland auch aus diesem Winter, auch aus diesem Weihnachten für die Menschen in der Ukraine ein Weihnachten der Raketen machen wird, einen Winter in der Kälte der Luftschutzkeller, mit Verletzten und Toten und Trauer.”
“Es ist dringend notwendig, dass wir das tun. Denn je länger wir warten, desto gefährlicher wird die Situation für die Ukraine. Und je länger wir warten, desto gefährlicher wird die Situation auch für uns. Deshalb haben wir als grüne Bundestagsfraktion von Ihnen, Herr Merz, immer wieder gefordert, dass Sie hier handeln. Und es ist gut, dass Sie das jetzt tun. Wir erkennen das ausdrücklich an. Wir wissen, Herr Merz, wie sehr Sie darum in Europa gerade werben. Wir wissen, dass Sie versuchen, auch diejenigen in der Europäischen Union zu überzeugen, die noch nicht davon überzeugt sind. Und weil wir das anerkennen, sage ich Ihnen auch ausdrücklich: Wenn diese Entscheidung hier im Deutschen Bundestag zur Abstimmung kommen sollte: Unsere Unterstützung, Herr Merz, haben Sie in dieser Frage.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist eine enorm wichtige Frage, die morgen im Europäischen Rat beraten wird. Es geht um die Frage, ob die Staaten der Europäischen Union gemeinsam in der Lage sind, eine Antwort darauf zu geben, wenn unsere Sicherheit so bedroht ist wie heute. Es geht um die Frage, ob wir in der Lage sind, die Ukraine jetzt mit dem zu unterstützen, was nötig ist. 200 Milliarden Euro an russischem Vermögen liegen seit Kriegsbeginn eingefroren auf europäischen Banken. Das ist eine relevante Summe. Das ist Geld, das die Europäische Union nutzen kann, um die Ukraine mehr zu unterstützen. Das ist Geld, das die Europäische Union nutzen kann, um zusätzlichen Druck auf Russland auszuüben. Und wir sind davon überzeugt: Wir sollten das tun, wir müssen das tun.”
“Für die CDU/CSU-Fraktion darf ich Lars Rohwer das Wort erteilen.”
“Gute Politik zeichnet sich dadurch aus, dass man in der Lage ist, Fehler zu korrigieren. Das sage ich vollständig ohne Häme. Auch wir waren vor Kurzem noch Teil einer Koalition. Auch wir wissen, dass man manchmal Kompromisse macht, nur für den Koalitionsfrieden, damit der Streit ein Ende hat. Das ist menschlich nachvollziehbar. Aber in einer Zeit wie dieser ist es trotzdem nicht richtig. Wenn die Menschen vor Ort sehen, dass die Turnhallen marode sind, wenn die Menschen vor Ort sehen, dass die Schwimmbäder schließen, wenn die Menschen vor Ort sehen, dass kein Geld für die Jugendarbeit mehr da ist, dann schadet das dem Zusammenhalt dieses Landes, – Frau Kollegin. – und dann schadet das am Ende der Demokratie. Das ist Ihre Verantwortung. Sie haben noch eine Chance. Nutzen Sie sie! Machen Sie es besser!”
“Sie könnten einen Wachstumseffekt für unsere Wirtschaft erzeugen, der doppelt so hoch wäre wie der, den Sie jetzt nur gerade so ermöglichen können; das haben Ihnen die Wirtschaftsweisen gestern noch einmal schwarz auf weiß aufgeschrieben. Das ist die Chance, die Sie gerade verspielen. Das ist die Chance für unsere Wirtschaft, die Sie gerade verstreichen lassen. Und ich sage Ihnen: Wenn Sie diese Chance nicht nutzen, dann schaden Sie Deutschland. Das ist die Bilanz Ihres Handelns. Ich halte diese Rede nicht, um Ihnen zu sagen, dass das doof ist, was Sie machen, sondern ich halte diese Rede, weil ich davon überzeugt bin, dass Sie noch umkehren können, weil ich davon überzeugt bin, dass Sie noch umkehren sollten. Gute Politik – das richte ich an CDU/CSU und SPD – zeichnet sich nicht dadurch aus, dass man keine Fehler macht.”
“All das lassen Sie leider – ich sage wirklich „leider“, auch als Oppositionsfraktion – liegen, weil Sie dieses Sondervermögen, weil Sie diese gigantischen 500 Milliarden Euro eben nicht nutzen für das, wofür es eigentlich gedacht war, weil Sie eben nicht wirklich investieren in ein Land, das besser funktioniert, sondern weil Sie das Geld versenken in einem Bundeshaushalt, wo Sie die Löcher kaum gestopft kriegen und trotzdem die Wahlgeschenke der CSU finanzieren müssen. Mit all dem, was Sie gerade tun, schaden Sie der Wirtschaft in unserem Land. Das sagen Ihnen nahezu alle. Nahezu alle Ökonomen in diesem Land stellen Ihnen ein verheerendes Zeugnis aus. Das sagen Ihnen die Unternehmensverbände, das sagen Ihnen die Gewerkschaften, und das sagen auch wir Ihnen, gerade wir, die wir mit Ihnen so hart um dieses Sondervermögen gerungen haben.”
“Sie haben die Chance, diese Wirtschaft wirklich in Schwung zu bringen, und die hätte es so bitter nötig, dass Sie handeln angesichts der Stagnation, die wir gerade erleben. Sie haben die große Chance, Sicherheit für die Jobs in unserem Land zu schaffen, in einer Zeit, in der so viele um die Zukunft ihres Arbeitsplatzes bangen. Und Sie haben die Chance, wirklich in die Zukunft zu investieren, in eine Industrie, die umstellt auf Klimaneutralität, und in eine Energieversorgung, die wirklich sauber ist. Sie, Herr Merz, und Sie, Herr Klingbeil, hätten die Chance für einen Aufbruch, für ein Land, das besser gelaunt wäre, und vielleicht sogar auf eine Koalition, die besser gelingt.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, sehr geehrter Herr Klingbeil, wir haben einen Antrag zur Lage der Wirtschaft angemeldet. Und ich möchte nicht beginnen mit den schlechten Zahlen, die diese Wirtschaft gerade erlebt. Ich möchte vielmehr beginnen mit der Chance, die Sie beide gerade haben. Sie haben eine gigantische Chance durch ein Sondervermögen von 500 Milliarden Euro durch diesen Deutschen Bundestag erhalten, eine Chance darauf, dieses Land wirklich besser zu machen: ein Land, das funktioniert, eine Bahn, die pünktlich kommt, ein Land, in dem Brücken saniert sind, ein Land, in dem die Schulen so gut sind, dass unsere Kinder gerne lernen. Gerade diese Chance sollten Sie endlich nutzen. Darum geht es uns.”
“Herr Merz, wenn Sie als Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland über das Thema Migration sprechen und sagen: „Das ist weiterhin ein Problem, das ich im Stadtbild sehe“, dann frage ich: Was haben Sie denn damit ganz konkret gesagt? Wie sieht man denn das Problem, außer an der Hautfarbe der Menschen? Wie wollen Sie dieses Problem denn erkennen? Diese Aussage ist absolut verletzend. Sie ist diskriminierend. Sie ist unanständig. Und ich hätte von Ihnen erwartet, Herr Merz, dass Sie sich heute hierhinstellen und die Courage haben, sich für diesen Satz zu entschuldigen. Dass Sie so viele Menschen in diesem Land beleidigt haben, spaltet unsere Gesellschaft, und es schadet am Ende Deutschland. Nehmen Sie diesen Satz zurück! Entschuldigen Sie sich! Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun Herr Abgeordneter Jens Spahn das Wort.”
“Schauen wir uns das Beispiel der Automobilindustrie an: Die Aufgabe des europäischen Verbrenner-Aus ist keine gute Wirtschaftspolitik, sondern sie schafft im Gegenteil Planungslosigkeit, Verunsicherung und Chaos. Ich möchte den Ford-Betriebsratsvorsitzenden aus meinem Wahlkreis zitieren. Der hat sich dagegen ausgesprochen, die europäischen Verbrennerziele infrage zu stellen. Er hat gesagt: Wir haben investiert in den Umbau unserer Werke. Wir haben investiert in Elektromobilität, weil wir auf die Politik vertraut haben. Solche Unternehmen lassen Sie jetzt im Regen stehen, wenn Sie eine ideologische Wirtschafts- und Klimapolitik machen, die am Ende den Klimaschutz und Jobs gefährdet. Es wäre Zeit für Pragmatismus, Herr Merz. Ein letzter Satz. Es wäre auch Zeit für ein bisschen mehr Anstand.”
“Die Stahlindustrie beispielsweise braucht keinen Bundeskanzler, der irgendwelche Stahlgipfel macht. Sie hat investiert in Wasserstoff, sie hat investiert in grüne Technologien. Sie bräuchte jetzt einen Bundeskanzler, der sich für Schutzinstrumente auf europäischer Ebene einsetzt. Sie bräuchte einen Bundeskanzler, der sich für Wasserstoff einsetzt. Sie bräuchte einen Bundeskanzler, der sich für bezahlbare Industriestrompreise einsetzt. Das wäre Ihr Job, statt die Klimaziele infrage zu stellen, wie Sie das aktuell auf europäischer Ebene tun, und statt den Emissionszertifikatehandel infrage zu stellen, wie Sie das aktuell auf europäischer Ebene tun. Und ehrlich gesagt: Gute Industriepolitik heißt auch, dass man verbindlich zu Zielen steht.”
“Das hat die CDU schon in der Vergangenheit nicht verstanden. Das zeigt sich daran, dass sie uns in fataler Weise abhängig gemacht hat von fossiler Energie aus Russland. „Energiepolitik ist Sicherheitspolitik“ heißt in dieser Zeit mehr energiepolitische Souveränität, heißt mehr Ausbau der erneuerbaren Energien, weil das die einzige Energieform ist, die wir hier in Europa, die wir heimisch erzeugen können. Stattdessen setzen Sie wieder auf den Import fossiler Energie, diesmal gigantische Mengen fossiler Energie aus den USA. Sie machen denselben Fehler zweimal. Gute Wirtschaftspolitik heißt, zu erkennen, dass es kein Entweder-oder mehr zwischen Klimaschutz und Wirtschaftspolitik gibt. Viele Unternehmen sind doch schon längst auf dem Weg und haben sich für die Zukunft entschieden.”
“Sie haben offensichtlich keine Mehrheit für den Gesetzentwurf zur Rente; das haben 18 Abgeordnete der CDU/CSU-Fraktion ja jetzt schon öffentlich angekündigt. Und Sie haben keine Mehrheit für Ihren eigenen Gesetzentwurf zum Wehrdienst. Ich sage Ihnen, Herr Merz: Wenn die CDU/CSU-Fraktion Ihnen in Serie die Unterstützung verweigert, dann stellt sie Ihre Kanzlerschaft infrage. Denn ein Kanzler, der keine Mehrheit hat, kann nicht halten, was er verkündet. Ein Kanzler, der keine Mehrheit hat, mit dem kann niemand etwas verhandeln und niemand etwas verabreden. Ein Kanzler ohne Mehrheit kann keine Regierung führen. Aber eine Regierung ohne Führung, die kann nicht funktionieren. Und deshalb, Herr Merz, ist es eine elementare Frage, die Sie hier heute beantworten müssen: Wie wollen Sie dem Land zeigen, dass Sie das in Zukunft besser können?”
“Das wäre etwas, was Sie schnell machen könnten. Das wäre etwas, was Sie jetzt machen könnten. Und das wäre etwas, was mehr Sicherheit für unser Land bringen würde. Aber, Herr Merz, wir müssen Ihnen heute noch eine zweite Frage stellen; denn Sie reisen jetzt nach Brüssel als ein Kanzler, der die Lage nicht im Griff hat. Sie reisen nach Brüssel als ein Kanzler, dessen eigene Fraktion ihm in Serie die Mehrheit verweigert hat. Es ist ja nicht das erste Mal, dass die CDU/CSU-Fraktion Ihnen Nein gesagt hat, Herr Merz. Sie hatten keine Mehrheit bei der Wahl zum Kanzler im ersten Wahlgang. Sie hatten keine Mehrheit bei Ihrem Vorschlag für die Wahl einer Richterin zum Bundesverfassungsgericht.”
“Das ist ein unangemessenes Bild mit Blick auf die Arbeit der Bundeswehr, die einen guten Job macht in diesem Land und die solche Lotterievorschläge nicht verdient hat. Und das ist vor allen Dingen das verheerende Signal an die jungen Menschen in diesem Land: Wir nehmen euch nicht ernst. Das ist der Schlamassel, den Sie angerichtet haben. Und die Frage ist, Herr Merz: Wie kommen Sie da jetzt wieder raus? Sie hätten pragmatisch sein können. Sie hätten hier verkünden können: Wir als Koalition handeln schnell, und wir machen wenigstens das, was möglich ist. – Es gibt ja Dinge, auf die Sie sich gemeinsam verständigen könnten. Alle sind doch dafür, dass wir die Bedingungen bei der Bundeswehr und auch bei den Freiwilligendiensten so attraktiv gestalten, dass sich die jungen Menschen leichter freiwillig dafür entscheiden können.”
“Sie wissen selber, das wird schon allein deshalb nicht gelingen, weil Sie mit diesem Vorschlag einen verheerenden Eindruck im Land erzeugt haben, einen verheerenden Eindruck gerade bei denjenigen, die Sie überzeugen wollen, sich zu entscheiden für unser Land, sich zu entscheiden für den Wehrdienst, sich zu entscheiden für die Freiwilligendienste, sich zu entscheiden für die Verantwortung. Gerade denen haben Sie jetzt gesagt: Wisst ihr was? Wir glauben nicht an euch. Wir glauben nicht an euch, und deswegen planen wir ein Glücksspiel, planen wir eine Lotterie. – Das hat viele, die es betroffen hat, ein bisschen an die Story aus „The Hunger Games“ erinnert. Und ich sage Ihnen: Wenn Sie mit solchen Vorschlägen so schräge Bilder erzeugen, dann ist das ein schlechtes Signal.”
“Und das in einer Zeit, in der Putin einen harten Krieg gegen die Ukraine führt, in einer Zeit, in der Putin unverhohlen auch dem Rest von Europa droht. In einer Zeit, in der unsere Sicherheit so herausgefordert ist, schafft Deutschland in einer Frage der Sicherheit absolutes Chaos. Und das ist eine schlechte Nachricht für Europa, Herr Merz. Ich hätte erwartet, Herr Bundeskanzler, dass Sie diese Rede, die ja eine Regierungserklärung an die Menschen in unserem Land ist, nutzen, um einfach eine Frage zu beantworten: Was jetzt? Was tun Sie jetzt? Wie kommen Sie aus dem Schlamassel, den Sie mit dem Vorschlag der Wehrdienstlotterie angerichtet haben, wieder raus? Einfach durchziehen?”
“Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Herr Bundeskanzler, Sie reisen nächste Woche zum Europäischen Rat als Kanzler einer Koalition, die sich in einer zentralen Frage der deutschen Sicherheitspolitik auf offener Bühne vollständig zerlegt hat, nämlich in der Frage, wie die Bundeswehr einen Personalaufwuchs schaffen kann, der wirklich dazu dient, unsere Sicherheit zu schützen. Sie, Herr Merz, sind ein Kanzler, dessen eigener Gesetzentwurf von der CDU/CSU-Fraktion so lange blockiert wurde, bis die Fraktionsspitzen von Union und SPD einen neuen Vorschlag machen mussten, der wiederum den Verteidigungsminister so sehr verärgert hat, dass die SPD diesen Vorschlag nur wenige Stunden später wieder versenkt hat. Und keiner weiß, wie es jetzt weitergeht. Das ist die verheerende Bilanz der letzten zwei Tage, Herr Merz.”
“Ich finde, es ist unsere Aufgabe, dem entgegenzutreten und da Brücken zu bauen, wo andere Brücken abreißen wollen, mit aller Klarheit und Eindeutigkeit einzustehen für das Existenzrecht und die Sicherheit Israels, gerade jetzt, mit aller Eindeutigkeit sich einzusetzen für den Schutz jüdischer Menschen vor Antisemitismus, gerade jetzt, mit aller Eindeutigkeit den Terror der Hamas zu benennen und scharf zu verurteilen und gleichzeitig einzustehen für den Schutz der Zivilbevölkerung in Gaza. Es geht gemeinsam, und für Frieden und Sicherheit kann und muss es auch gemeinsam gehen. Der nächste Redner in der Debatte: für die Fraktion Die Linke Jan van Aken.”
“Wir müssen auch sagen: Viele haben in den letzten Monaten um den richtigen Weg zu diesem Ziel gerungen, Sie in der Regierung und auch wir als Grüne, nicht nur miteinander, sondern auch innerhalb der eigenen Fraktionen. Auch so ehrlich sollten wir sein. Ich finde es wichtig, anzuerkennen, dass man um den richtigen Weg zu diesem Ziel ringen kann; denn dieses Thema spaltet gerade auch unsere Gesellschaft. Die Vorwürfe werden härter, das Verständnis für die Perspektiven der anderen wird geringer. Es gibt zu viele auch im Deutschen Bundestag, die ganz gezielt dieses Thema zur Polarisierung und Spaltung nutzen.”