Katharina Dröge
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN · Germany
“Ich lege ein Sofortprogramm auf, um die Schulen, die Altenpflegeeinrichtungen und die Krankenhäuser mit Klimaanlagen in Kombination mit einer Solaranlage auszustatten. – Das würde die Menschen dort schützen. Das würde Menschenleben retten. Aber Ihre Bundesregierung stellt das Programm ein, das das aktuell finanziert.”
“Für Dienstwagen haben Sie sich entschieden, gegen Familien mit Kindern haben Sie sich entschieden – das ist einfach die falsche Entscheidung. Das ist eine falsche Priorität, die Sie hier setzen. Sie müssten sich nicht für Kürzungen beim Wohngeld entscheiden.”
“Es bringt nur Spannungen in diese Gesellschaft, wenn man äußere Sicherheit gegen soziale Sicherheit in diesem Land ausspielt. Und es ist auch schlichtweg nicht wahr. Sie haben sich in diesem Haushalt schlichtweg deshalb für diese Kürzungen entschieden, weil Sie dort kürzen wollten und nirgendwo anders.”
“Die gleiche Summe haben Sie erst vor wenigen Monaten in die Subvention von Flugtickets gesteckt. Das heißt: Diese Koalition aus SPD und CDU hat sich gegen die armen Kinder und für die Flugtickets entschieden. Das ist die Realität Ihrer Politik.”
“Wenn ihr so weitermacht, werden wir im Dezember hier im Deutschen Bundestag ein Krankenhausrettungsgesetz erleben; denn wir können es nicht zulassen, dass so viele Krankenhäuser in Deutschland pleitegehen. Sie steuern sehenden Auges in die Katastrophe. Deswegen muss dieses Gesetz gestoppt werden.”
“Kein einziges Wort in dieser Debatte – der Vorwurf geht auch an die SPD – zu einem Wochenende, an dem die Rettungskräfte bis an ihre Grenzen und darüber hinaus dafür gearbeitet haben, dass nicht noch mehr Menschen in dieser katastrophalen Hitze ihr Leben verloren haben!”
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“Am Ende dieser Debatte geht es für mich, Herr Merz, auch darum, dass Sie eine Antwort auf die Frage geben, wie Sie als Kanzler ein Stück weit Vertrauen zurückgewinnen wollen. Die Politik, die Sie in den letzten Jahren gemacht haben, war an vielen Stellen eine Politik, die verbrannte Erde hinterlassen hat. Sie haben einen Wahlkampf gemacht, der an zentralen Stellen auf falschen Aussagen basiert hat. Sie haben hier im Bundestag eine Abstimmung mit den Stimmen der AfD gewonnen. Sie haben hier im Deutschen Bundestag Ihr Wort gebrochen. Und Sie haben in den letzten drei Jahren sehr viele Gelegenheiten genutzt, Herr Merz, um zu polarisieren, um Stimmung zu machen gerade gegen diejenigen Menschen in diesem Land, die gesellschaftliche Minderheiten sind: gegen Arbeitslose, gegen Menschen mit Migrationsgeschichte und gegen Geflüchtete.”
“Das letzte Thema, zu dem Sie, Herr Merz, grundsätzlich nicht sprechen, ist das Thema Fachkräftezuwanderung. Ja, Sie haben jetzt einmal gesagt: Deutschland ist ein Einwanderungsland. – Doch Sie schaffen es nie, diesen Satz ohne ein „Aber“ danach auszusprechen. Sie schaffen es nie, den Menschen, die seit Generationen hier leben und dieses Land mit aufgebaut haben, einmal Danke zu sagen. Punkt! Schon das schaffen Sie nicht. Aber Sie schaffen es vor allen Dingen nicht, zu sagen: Wenn unsere Wirtschaft zukunftsfest sein soll, dann brauchen wir Arbeitskräftezuwanderung. – Es braucht entschiedene Maßnahmen dieser Bundesregierung, um das Ganze anzugehen. Andernfalls spielen Sie mit der Zukunft des Wirtschaftsstandorts Deutschland – und das nur aus ideologischen Gründen.”
“Sehr viele von Ihnen haben in dieser Debatte über genau dieses Thema gesprochen, aber aus meiner Sicht nur aus einem einzigen Grund: um zu verdecken, dass Sie im Kern keine einzige Antwort auf diese Frage haben. Wir haben das auch gerade in der Regierungsbefragung geklärt: Im Mai geht dem Gesundheitsfonds das Geld aus. Sie werden dafür eine Lösung bieten müssen; denn im Oktober drohen diesem Land Steigerungen der Krankenversicherungsbeiträge. Das heißt, es wird teurer für die Versicherten, es wird teurer für die Unternehmen. Und die einzige Antwort, die Sie darauf geben, ist eine Kommission, die irgendwann mal – 2027 – Ergebnisse präsentieren soll. Bis dahin ist das Leben für die Menschen in diesem Land aber teuer geworden, und deswegen erwarten sie jetzt eine Antwort von ihrer Regierung.”
“Das schafft keine Planungssicherheit. Wenn Sie so weitermachen, gibt es keine Orientierung und am Ende auch keinen Hochlauf der Elektromobilität. Wir haben darüber hinaus die Ankündigung des Finanzministers gehört, dass der Bundeshaushalt – anders als Sie das gesagt haben, Herr Merz – nicht vor dem Sommer beschlossen wird. Wir haben gelernt, dass es noch keinen Plan für das Sondervermögen von 500 Milliarden Euro gibt, keinen Investitionsplan für die Zukunft unseres Landes. Wir haben aber nicht gelernt, was mit der Reform der Schuldenbremse passieren wird. Sie, Matthias Miersch, haben gesagt, sie soll kommen. Von der CDU hören wir das Gegenteil. Auch hier gibt es offene Fragen, die Sie nicht beantwortet haben. Und die größte Frage, die Sie nicht beantwortet haben, betrifft die Finanzierung der sozialen Sicherungssysteme.”
“Sie haben hier eigentlich einen Elfmeter ohne Torwart und könnten den Ball jetzt reinmachen; aber es gibt keine einzige vernünftige Antwort von Ihnen. Das Einzige, was Sie zum Thema Klimaschutz gesagt haben, war wie immer: Der CO2-Preis soll das regeln. – Eine Frage, die die CDU niemals beantwortet, ist auch: Wie hoch soll dieser CO2-Preis eigentlich sein? Denn ohne steigende CO2-Preise wird es keinen Klimaschutz geben. Da gibt es von Ihnen keine Antwort. Eine weitere zentrale wirtschaftspolitische Frage: In meiner Heimatstadt Köln demonstrieren heute Tausende Beschäftigte von Ford für die Zukunft ihres Arbeitsplatzes. Aber genau die Frage, wie es diese Koalition mit dem Verbrenner-Aus 2035 hält, haben Sie nicht beantwortet. Das heißt, Sie haben sich um eine der zentralen Zukunftsfragen der deutschen Automobilindustrie gedrückt.”
“Ich hätte mir gewünscht, dass Sie diese Regierungserklärung genutzt hätten, um Antworten auf ein paar Fragen zu geben. Das haben Sie leider nicht gemacht. Im Kern war das, was wir hier erlebt haben, ein etwas längliches Vorlesen des Koalitionsvertrages. Die zentralen Fragen für unser Land sind weiterhin unbeantwortet – auch die wirtschaftspolitischen. Sie haben keine Antwort auf die Frage gegeben, wie eine zukunftsfähige Energieversorgung Deutschlands aussieht. Das Einzige, was wir von Katherina Reiche wissen, ist, dass Kohlekraftwerke länger laufen sollen und dass fossile Gaskraftwerke in großem Umfang ausgeschrieben werden. Keine Antwort von Ihnen gibt es auch auf die Frage, wie der Rekordausbau der erneuerbaren Energien, die zentrale Erfolgsgeschichte der letzten Koalition dank der Arbeit von Robert Habeck, fortgesetzt werden soll.”
“Was war es für ein Signal an die Welt, dass ein deutscher Bundeskanzler sagt: „Die Verletzung von Menschenrechten, Kinderarbeit und die Ausbeutung von Menschen sind Deutschland jetzt egal“? – Das sagt ein deutscher Bundeskanzler! Was ist das für ein Signal an die Unternehmen in diesem Land? Viele Unternehmen haben sich doch schon auf den Weg gemacht, weil sie sich darauf verlassen haben, dass Gesetze auch gelten und dass diese Politik in Deutschland und Europa kommt. Was für ein Durcheinander schaffen Sie an dieser Stelle? Sie haben das ja offensichtlich noch nicht einmal miteinander abgestimmt. Ihr Vizekanzler, Lars Klingbeil, ist wenige Tage später auch nach Brüssel gereist, und er hat dort das komplette Gegenteil gesagt. So sollte man keine Europapolitik machen, Herr Merz.”
“Sie konnten die Frage nicht beantworten, ob es Ihre erste Amtshandlung war, Herr Dobrindt, sich einfach über europäische Verträge hinwegzusetzen, und wie die rechtliche Grundlage der Zurückweisung an den deutschen Grenzen eigentlich aussieht. Ein Chaos über Tage und bis heute keine Antwort! Das ist ein erhebliches Problem, das Sie an dieser Stelle erzeugen. Und Sie setzen das Ganze ja fort. Es war auch gut, dass Sie zum Antrittsbesuch zu Ursula von der Leyen gefahren sind, Herr Merz. Aber dann haben Sie ausgerechnet dort auf einer Pressekonferenz vorgeschlagen, dass das gerade erst auf europäischer Ebene beschlossene Lieferkettengesetz wieder abgeschafft werden soll. Ich frage Sie ganz ehrlich: Was war das für ein Signal an Europa?”
“Denn im Kern ist das, was Sie gemacht haben, Herr Merz, und wo die SPD, Lars Klingbeil und Matthias Miersch, irgendwie stillschweigend und betreten zuschaut, die Aufkündigung der europäischen Zusammenarbeit in der Asylpolitik; die beschließen Sie hier gerade. Im Kern ist das eine Politik, die sagt: Deutschland macht seins, und die anderen können dann mal sehen, wo sie bleiben. – Deswegen ist ganz Europa an dieser Stelle so verärgert über das, was Sie machen. Wir haben jetzt hier eine Regierungsbefragung erlebt, bei der die Bundesregierung, der Chef des Bundeskanzleramtes und der Vizekanzler, auf die wiederholte Nachfrage von zig Abgeordneten immer noch nicht beantworten konnte, ob der Innenminister eigentlich plant, europäisches Recht zu brechen.”
“Aber ich frage mich ganz ehrlich: Wer in dieser Koalition, wer im Bundeskanzleramt, im Auswärtigen Amt oder von irgendwoher hielt es für eine gute diplomatische Idee, dem polnischen Regierungschef ausgerechnet zum Antrittsbesuch, quasi als vergiftetes Gastgeschenk, verschärfte Schließungen der Grenzen zu Polen und die Zurückweisung von Geflüchteten nach Polen mitzubringen? Was ist das für ein Signal an die polnische Regierung gewesen? Ich habe nicht verstanden, wie Sie sich darüber wundern konnten, dass Donald Tusk – zu Recht – maximal verärgert auf diese Art Ihrer Europapolitik reagiert hat.”
“Deshalb, Herr Merz, hätte ich uns und Ihnen gewünscht, dass Sie die darauffolgende Woche, diese erste Woche Ihrer Kanzlerschaft, genutzt hätten, um wieder ein bisschen mehr Ordnung, ein bisschen mehr Ruhe und Stabilität in Ihre Koalition zu bringen. Aber ausgerechnet beim Thema Europapolitik – Sie sagen zu Recht, dass dies Ihr Schwerpunkt als Kanzler sein wird – haben Sie selbst erhebliches Chaos in diese Koalition gebracht. Ich sage Ihnen ausdrücklich, Herr Merz: Es war gut und richtig, dass Sie gemeinsam mit anderen europäischen Regierungschefs als Erstes in die Ukraine gefahren sind. Das war ein wichtiges Signal. Wir erkennen das ausdrücklich an. Und es war auch richtig und wichtig, dass Sie nach Paris und nach Warschau gefahren sind.”
“Jeder von uns weiß, was eine Kanzlerwahl bedeutet. Jeder von uns weiß, dass das am Ende die zentrale Vertrauensabstimmung ist. Die zentrale Frage der Spitzen einer Koalition an die Abgeordneten, die diese Koalition in Zukunft tragen müssen, ist: Geht ihr diesen Weg mit? Vertraut ihr uns? – Bei dieser zentralen Frage hat keine Mehrheit hinter Ihnen gestanden. Es ist die bittere Nachricht dieses 6. Mai der letzten Woche an das Land gewesen, dass Ihre Koalition Ihnen dieses Vertrauen erst einmal nicht ausgesprochen hat. Und das ist erheblich; denn damit ist diese Koalition deutlich instabiler, als es gut für unser Land ist und als ich es Ihnen gewünscht hätte.”
“Deswegen ist es von mir sehr ernst gemeint – bei allen politischen Differenzen, die uns trennen, und das sind einige –, dass ich Ihnen im Namen der gesamten grünen Bundestagsfraktion viel Erfolg für die nächsten Jahre wünsche, viel Erfolg für diese Regierung; denn dieses Land hat das verdient. Dieses Land hat es verdient, dass Sie eine Regierung sind, die funktioniert. Mit Blick darauf muss man aber auch sagen: Da hatten Sie, Herr Merz, den denkbar schwierigsten Start hier im Deutschen Bundestag. Ich kann verstehen, dass Sie beide, Herr Miersch und Herr Merz, in dieser Debatte nicht darüber sprechen wollten; aber es ist keine Kleinigkeit, wenn ein Kanzler im ersten Wahlgang keine Mehrheit bekommt. Das ist einmalig in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Wir alle hier sind Abgeordnete des Deutschen Bundestages.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Herr Merz, Sie übernehmen dieses Amt in sehr schwierigen Zeiten: in einer Zeit, in der der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine weiterhin mit unverminderter Brutalität fortgesetzt wird, in einer Zeit, in der der amerikanische Präsident die internationale Ordnung schreddert und Europa weiß, dass wir uns auf die USA aktuell nicht mehr verlassen können, und in einer Zeit, in der 151 Abgeordnete einer rechtsextremen Partei hier im Deutschen Bundestag sitzen. Deshalb, Herr Merz: Auf Sie wird es ankommen. Auf Ihre Regierung wird es in dieser Zeit ankommen.”
“Wenn Sie darauf vertrauen würden, dass die zweite Grundgesetzänderung nach der Konstituierung des neuen Bundestags genauso zuverlässig beschlossen würde wie die erste, dann könnten wir hier miteinander sagen: Wir handeln in zwei Geschwindigkeiten: Das, was dringlich ist, beschließen wir sofort, und das, was notwendig ist, behandeln wir mit der gebotenen Sorgfalt und beschließen es mit einer vernünftigen, demokratischen Einigung. Das ist unser Angebot an Sie an dieser Stelle. Wenn Sie das anders machen, spielen Sie mit der Sicherheit unseres Landes. Dann tragen Sie die Verantwortung dafür, dass wir mit Blick auf unsere Sicherheit nicht das Notwendige tun. Sie haben eine andere Wahl! Als Nächster hat jetzt das Wort für die FDP-Fraktion Christian Dürr.”
“Aber wenn Sie sich am Ende so entscheiden, dass Sie sich mit uns nicht auf eine vernünftige Reform der Schuldenbremse einigen können, wenn Sie das in ein Paket packen mit den Sicherheitsausgaben dieses Landes, dann spielen Sie mit der Sicherheit unseres Landes. Es ist eine willkürliche Entscheidung, diese Grundgesetzänderungen in ein Paket zu packen. Sie haben keinen sachlichen Zusammenhang. Es besteht keine Notwendigkeit, diese beiden Grundgesetzänderungen gleichzeitig zu beschließen, außer dass Sie sich offensichtlich gegenseitig nicht trauen.”
“Friedenspolitik heißt nicht, das Opfer hilflos dem Aggressor zu überlassen. Das wäre am Ende das Gegenteil von Frieden; das wäre ein Leben in Unterdrückung und Unfreiheit, und das kann niemand wollen. Deswegen müssen wir handeln. Deswegen ist es so wichtig, dass der Deutsche Bundestag jetzt handelt. Wir haben die ganze Zeit gesagt: Wir übernehmen Verantwortung. Wir sind jederzeit zu Gesprächen bereit, über dieses Thema auch schnell, und wir sind auch bereit, uns mit Ihnen auf eine Reform der Schuldenbremse zu verständigen. Dieses Angebot steht, und dieses Angebot stand die ganze Zeit.”
“Ja, die außenpolitische und die sicherheitspolitische Lage ist herausfordernd, ist gefährlich, und sie erfordert deshalb Handeln. An dieser Stelle auch einmal ein Wort an die Kolleginnen und Kollegen von den Linken: Dass man heute überhaupt die Debatte hier im Deutschen Bundestag darüber führen muss, ob man jetzt noch handelt, anstatt es in Zukunft einfach zu machen, das liegt daran, dass Sie Ihrer Verantwortung an dieser Stelle nicht gerecht werden. Wir brauchen Die Linke als eine demokratische Partei, die sagt: Sicherheit bedeutet, das Überleben der Ukraine zu sichern. Sicherheit und Frieden bedeuten, dass man ein Land, das von einem Aggressor angegriffen wird, in die Lage versetzt, sich selbst zu verteidigen, sich selbst zu schützen. Das ist wahre Friedenspolitik!”
“Und das heißt auch nicht: wieder tricksen. Wir haben gerade gelernt, was ihr mit dem Infrastruktursondervermögen macht, was Infrastruktur „in name only“ ist. Und wenn euer Angebot an uns jetzt wieder ist, dass ihr die Milliarden aus dem einen Sondervermögen in das andere Sondervermögen verschiebt und dann Milliarden aus dem Bundeshaushalt in das eine Sondervermögen und dann wieder in das andere Sondervermögen verschiebt und am Ende kein einziger Euro für mehr Klimaschutz dabei rauskommt, dann ist das ein Angebot, das nicht funktioniert. Denn wir messen Ihre Politik an der Realität. Das ist auch etwas, wofür wir hier sind. Wenn Sie unsere Stimme haben wollen für etwas, das wir in der Sache richtig finden sollen, dann messen wir es an der Realität. Dann kommen wir mal zur Realität.”
“An sich eigentlich schon traurig genug, ehrlich gesagt – das geht auch an die Kolleginnen und Kollegen von der SPD –, dass man dieses Wort nicht einmal mitdenkt, dass die Zukunft unserer Kinder immer noch der Job einer einzigen Fraktion im Deutschen Bundestag sein soll. Als wäre die Zukunft unserer Kinder ein Privatproblem von Bündnis 90/Die Grünen! Sie alle haben auch Kinder. Sie alle haben auch Familien. Sie alle haben auch den Anspruch, dass dieser Planet in Zukunft ein lebenswerter ist. Machen Sie das nicht immer zu unserem Privatproblem! Machen Sie es nicht immer zu unserer Aufgabe, das in jedes Ihrer Gesetze hineinzuverhandeln! Ich sage Ihnen: Wir nehmen den Job wahr. Ich sage Ihnen: Ich verhandle es bis zum Ende, dass Klimaschutz in diesem Land eine Rolle spielt, die angemessen ist. Aber das heißt nicht: Klimaschutz „in name only“.”
“Denn, Herr Merz, wenn Sie das machen, dann – das sage ich Ihnen ganz ehrlich – sind Sie bei der Linkspartei, dann können Sie die Schuldenbremse auch abschaffen. Wenn Sie Kredite für Konsumausgaben aufnehmen, dann braucht es die Schuldenbremse nicht mehr. Das ist dann also der ordnungspolitische Vorschlag, den Sie hier an dieser Stelle machen. Das Zweite, auch Eigentümliche an dieser Stelle ist die Haltung: Für Klimaschutz sollen die Grünen kämpfen. – Auch das ist ja einigermaßen offensichtlich gewesen. Sie haben einen Vorschlag gemacht für eine Grundgesetzänderung, in dem „Klimaschutz“ nicht vorkam.”
“Ich habe mir den gerade angeschaut: Das Wort „Zusätzlichkeit“ steht da nicht drin. Das Wort „Zusätzlichkeit“ schreiben Sie weiterhin nicht ins Grundgesetz. Wer es ernst meinen würde, dass dieses Geld für Investitionen ist, die dieses Land so dringend braucht, wer es ernst meinen würde, dass das Geld für Investitionen in die Wirtschaft und in den Klimaschutz wäre, der hätte kein Problem damit, das Wort „Zusätzlichkeit“ ins Grundgesetz zu schreiben. Aber Sie haben ja ganz offensichtlich ein Problem damit, weil auch in Ihrem Gesetzentwurf das Wort „Zusätzlichkeit“ nicht drinsteht. Wer von uns die Zustimmung für Hunderte von Milliarden Euro für Investitionen in dieses Land haben will, der muss damit rechnen, dass wir darauf schauen, dass das Geld auch wirklich in die Infrastruktur dieses Landes gesteckt wird und nicht in Steuersenkungen.”
“Jetzt sage ich dir, Lars: Du hast dich gerade hierhingestellt und hast gesagt, Zusätzlichkeit sei euch wichtig, Zusätzlichkeit, damit es am Ende nicht ein Sondervermögen ist, finanziert mit 500 Milliarden Euro, mit der Überschrift „Für die Infrastruktur unseres Landes“, das dann aber eigentlich genutzt wird, um Steuersenkungen in Höhe von 40 bis 60 Milliarden Euro – zufällig ungefähr die gleiche Summe, auf die man sich jährlich auch für das Sondervermögen geeinigt hat – aus dem Bundeshaushalt zu finanzieren. Du und auch Sie haben uns gesagt, dass diese Zusätzlichkeit Ihnen wichtig sei. Jetzt haben Sie in einem eigentümlichen Akt verhandlungstaktischer Raffinesse – oder wie Sie das auch nennen wollen – einen Vorschlag an den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages geschickt.”
“Dieses Land war immer knapp in der Rezession, immer knapp um das Nullwachstum herum. Wenn Sie selber das glauben, was Sie hier gesagt haben, warum haben Sie nicht früher gehandelt? Es sind Unternehmen, deren Gewinne darunter gelitten haben, dass Sie sich geweigert haben, zu handeln. Es sind Menschen in diesem Land, deren Arbeitsplätze auf dem Spiel standen, weil Sie sich geweigert haben, zu handeln. Das alles nur aus Parteitaktik, Herr Merz? Es war ein Plan, der vorbereitet war. Es war ein Drehbuch, das geschrieben war. Es war vorbereitet durch Ihre Ministerpräsidenten; das war doch klar. Von Hendrik Wüst über Daniel Günther bis zu Kai Wegner haben die Ministerpräsidenten doch den Weg dafür vorbereitet, dass die Union jetzt hier stehen kann und sagen kann: Wir haben uns umentschieden. Wir werden das Ganze miteinander machen.”
“Ich habe darauf gewettet, dass Sie hier vor dem Deutschen Bundestag stehen würden und sagen würden: Ich habe neue Erkenntnisse. Die Weltlage ist eine andere. Auf einmal sehe ich ein, dass die Schuldenbremse reformiert werden muss – zufällig zu dem Zeitpunkt, wo ich selber Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland werden möchte. Darauf habe ich gewettet. Es ist nur ein kleines bisschen schneller gekommen, als ich bei meiner Wette gedacht hätte. Sie haben sich gerade hierhingestellt und haben gesagt, für das Wirtschaftswachstum in diesem Land wäre es notwendig, kreditfinanzierte Investitionen zu tätigen. Ich sage Ihnen: Ja, für das Wirtschaftswachstum in diesem Land war es auch in den letzten Jahren notwendig, kreditfinanzierte Investitionen zu tätigen. Wir haben eine schwierige wirtschaftspolitische Zeit gehabt.”
“Es war ein faires Angebot, das wir Ihnen damals gemacht haben, es war ein verantwortungsvolles Angebot, das wir Ihnen damals gemacht haben, und es war ein staatstragendes Angebot, das wir Ihnen damals gemacht haben. Sie haben sich für einen anderen Weg entschieden. Sie haben dieses Angebot damals mehrfach abgelehnt – aus einem ganz einfachen Grund: Dieser Grund war Parteitaktik, dieser Grund war politisches Kalkül, und dieser Grund war Wahlkampf. Denn Sie waren noch nie in der Lage, die Interessen dieses Landes an die erste Stelle zu stellen und nicht Ihre eigenen. Und das unterscheidet uns von Ihnen. Ich kann Ihnen sagen: Ich wusste, dass wir diese Debatte hier im Deutschen Bundestag noch einmal miteinander führen würden.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Merz, wir haben ja schon öfter miteinander über die Reform der Schuldenbremse diskutiert, in den letzten Jahren einige Male. Am Rednerpult des Deutschen Bundestags habe ich Ihnen am 11. Februar noch einmal den Vorschlag gemacht, dass wir die Schuldenbremse miteinander reformieren könnten. Das war, nachdem Donald Trump zum Präsidenten der USA gewählt wurde. Das war, nachdem die bisherige Regierungskoalition auseinandergebrochen war. Und Sie wussten: Sie hätten in dieser Zeit mit SPD und Grünen eine Mehrheit gehabt, um das Grundgesetz zu ändern. Wir haben Ihnen immer wieder unsere Hand ausgestreckt zu einer Zeit, als wir wussten, dass Sie oder wir in Zukunft Verantwortung für dieses Land übernehmen könnten.”
“Politische Verantwortung und politischer Anstand heißt, das ausgerechnet nicht zu tun. Ich kann nur an Sie appellieren: Wir können diesen Wahlkampf besser; Sie können diesen Wahlkampf besser! Für die FDP-Fraktion ist der nächste Redner Christian Dürr.”
“Und es wurde über Asyl geredet – ohne einen einzigen Satz des Mitgefühls gegenüber Menschen, die vor dem Schlimmsten fliehen: Terror, Krieg, Tod. Nicht mal den Kindern hat man gesagt: Wir wissen, ihr sucht hier einfach nur Sicherheit und Schutz, und wir Politiker, die wir die Verantwortung tragen, versprechen euch: Diesen Schutz gewähren wir euch. – Wenn diese Sätze des Mitgefühls abhandenkommen in der politischen Debatte, dann gerät etwas ins Rutschen. Ich finde, politische Verantwortung und politischer Anstand heißt, dass man sich auch vor diejenigen stellt, die am wenigsten eine Stimme haben im gesellschaftlichen Diskurs, vor diejenigen, die am wenigsten für sich sprechen können und die am leichtesten zu Sündenböcken in der Gesellschaft gemacht werden können.”
“Ein letzter Satz zu diesem Wahlkampf. Ich glaube, dieses Land hat einen anderen Wahlkampf verdient als einen Wettbewerb aus Empathielosigkeit und Härte. Am Sonntagabend sahen wir ein Fernsehduell zwischen den Kandidaten von SPD und CDU, und es ging bei dem Thema Bürgergeld ausschließlich darum, wer die schärfsten Sanktionen in diesem Land beschließen kann – ohne einen einzigen Satz von Empathie und Mitgefühl gegenüber den 1,5 Millionen Kindern, die auch auf Bürgergeld angewiesen sind, gegenüber Menschen, die krank sind und nicht arbeiten können, gegenüber Alleinerziehenden, die Kinder versorgen müssen und deswegen nicht ausreichend arbeiten gehen können, gegenüber Menschen, die aufstocken müssen.”
“Damit hätten die Menschen am Ende ein Land, das sie verdient hätten, ein Land, das einfach funktioniert. Mit den 100 Milliarden Euro, die Sie jedes Jahr ausgeben wollen, um sie den Reichsten zu schenken, könnten wir gute Schulen, schnelles Internet, eine funktionierende Bahn, sanierte Brücken und am Ende auch noch Klimaschutz ermöglichen. Wenn Sie sich dagegen entscheiden, dann entscheiden Sie sich gegen ein funktionierendes Land, dann entscheiden Sie sich für die Politik der letzten 16 Jahre, die Sie verantwortet haben, für ein marodes Land, das notwendige Reformen aufschiebt, das am Ende nicht in die Zukunft investiert. Das ist dann Ihre Prioritätensetzung. Wir bieten Ihnen etwas anderes an. Gemeinsam mit der SPD bieten wir Grünen Ihnen an, in die Zukunft zu investieren. Unser Land hätte das echt verdient.”
“Wir könnten Tempo machen beim Ausbau der Stromnetze, sodass billiger Strom aus dem Norden selbst in Bayern ankommt. Wir könnten die Industrie stärker unterstützen, sodass sie mehr in klimaneutrale Produktionstechnologien investieren könnte. Wir könnten einen flächendeckenden Ausbau der Elektromobilität, der Ladesäuleninfrastruktur in diesem Land hinkriegen und damit zu fairer und klimagerechter Mobilität in diesem Land kommen. Das alles wäre möglich, wenn es dafür eine politische Mehrheit im Deutschen Bundestag gäbe. Dafür braucht es aber tatsächlich drei Fraktionen: Es braucht die SPD, es braucht die Grünen, und es braucht die CDU/CSU dafür; denn das alles ist nur möglich, wenn wir gemeinsam die Schuldenbremse reformieren. Dafür könnten wir unser Grundgesetz miteinander reformieren. Das können zwei Fraktionen alleine nicht tun.”
“Wenn Unternehmer in diesem Land mich genervt fragen, warum keine Güterzüge mehr auf die Schiene passen und warum die Brücken so marode sind, dass die Lkws im Stau verenden, dann ist meine Antwort: Das müsste nicht so sein. Wir könnten gemeinsam etwas dagegen tun, wir könnten uns gemeinsam für eine Infrastrukturoffensive entscheiden, wenn wir die Mehrheit im Deutschen Bundestag hätten, entschlossen zu investieren. Und wenn die Schülerinnen und Schüler am Freitag zum Klimastreik auf die Straße gehen und uns fragen: „Habt ihr als Deutscher Bundestag wirklich nicht mehr im Angebot, was ihr in Sachen Klimaschutz beschließen könntet?“, dann ist die Antwort: Natürlich gibt es mehr, was wir tun könnten. Wir könnten Bus und Bahn so ausbauen, dass sie überall fahren, auch auf dem Land.”
“Das ist nicht zukunftsfähig, sondern das ist am Ende einfach eine Verschwendung von Geld, das wir an anderer Stelle dringend gebrauchen könnten. Was wir wirklich miteinander tun könnten – auch dafür gibt es eine Mehrheit in diesem Land –, wäre, dafür zu sorgen, dass wir in unsere Zukunft investieren. Wenn mich Schüler in meinem Wahlkreis in Köln-Chorweiler fragen, ob junge Erwachsene, ob junge Menschen uns eigentlich so wenig wert sind, dass wir es zulassen, dass sie in vollkommen maroden Schulen lernen, dann ist meine Antwort: Nein, wir müssten das nicht zulassen. Wir könnten etwas dagegen tun. Wir könnten eine Sanierungsoffensive für die Schulen in diesem Land gemeinsam hier im Deutschen Bundestag beschließen, wenn es eine politische Mehrheit dafür gäbe.”
“Sie sagen, Sie wollen Steuersenkungen in Höhe von 100 Milliarden Euro beschließen – trotz der Tatsache, dass Sie das im Rahmen der Schuldenbremse nicht darstellen können und Ihnen selbst der Chef des Instituts der deutschen Wirtschaft gesagt hat, dass das, was Sie hier vorschlagen, gegen die simpelsten Grundrechenarten verstößt, weil Sie null erklären können, wie das im Bundeshaushalt gegenfinanziert werden soll. Außerdem wollen Sie die Hälfte dieser 100 Milliarden Euro – 50 Milliarden Euro im Jahr – den reichsten 10 Prozent der Menschen in diesem Land geben. Das ist Ihre politische Prioritätensetzung! Darüber sollten wir reden. Das ist nämlich eine schlechte Nachricht für 90 Prozent der Menschen in diesem Land. Wenn Sie denjenigen, die so hohe Einkommen wie wir haben, immer weiter mehr Geld geben wollen, dann ist das nicht gerecht.”
“Falls es Sie wundert, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von der Union, warum diese Befragungen alle so eindeutig sind, sage ich Ihnen: Das liegt an der Lebensrealität der Menschen in diesem Land. Lebensrealität der Mehrheit der Menschen in diesem Land ist eben nicht, dass sie 100 000, 200 000 oder 300 000 Euro im Jahr verdienen. Die Hälfte der Deutschen verdient 44 000 Euro oder weniger im Jahr. Und diese Menschen fragen sich, wie sie sich ihren Alltag noch leisten sollen, und diese Menschen fragen uns, welche konkreten Antworten wir für ihren Alltag bieten. Und zu all diesen Maßnahmen, die ich gerade vorgestellt habe, sagen wir Grünen: Ja! All diese Maßnahmen wollen wir hier im Deutschen Bundestag beschließen. Mit all diesen Maßnahmen könnten wir ihr Leben ganz konkret besser machen. Sie als CDU wollen das nicht.”
“Ich finde es erschreckend, dass gerade die Kleinsten in diesem Land, gerade diejenigen, die unsere Zukunft sind, in dieser Debatte im Deutschen Bundestag so selten eine Rolle gespielt haben. Der Schutz von Kindern, die Bekämpfung von Kinderarmut, das gute Aufwachsen von Kindern, das gehört in den Mittelpunkt der politischen Debatte und nicht an den Rand gedrängt. Kinder sind unsere Zukunft, und wer hier am Pult des Deutschen Bundestages steht, der hat den verdammten Job, funktionierende Vorschläge zu machen, wie Kinder in diesem Land aufwachsen sollen. Die Mehrheit der Menschen in diesem Land wünscht sich schlichtweg, dass wir etwas für ihren Alltag tun.”
“74 Prozent der Menschen in diesem Land sagen, das hätte passieren müssen. Selbst eine Mehrheit der Wählerinnen und Wähler der Union fände es richtig, wenn das Parlament in dieser Woche diese Entscheidung hätte treffen können. Eine Mehrheit der Menschen in diesem Land wünscht sich auch, dass wir etwas für bezahlbare Mieten tun. 60 bis 70 Prozent der Menschen in diesem Land sprechen sich für eine staatliche Regulierung von Mieten aus. Eine Mehrheit der Menschen in diesem Land wünscht sich einen Mindestlohn von 15 Euro; 60 Prozent der Deutschen sind dafür. 86 Prozent der Deutschen in diesem Land sind für eine sichere Finanzierung des Deutschlandtickets, wogegen die CSU sich in dieser Woche gestellt hat. Eine gigantische Mehrheit der Menschen in diesem Land wünscht sich, dass wir etwas gegen Kinderarmut tun.”
“Das Zweite, was zu sagen ist, wenn man über Deutschland redet: Lasst uns doch zuhören, was die Menschen uns sagen. Sie, Herr Merz, haben eben in Ihrer Rede einen erstaunlichen Satz gesagt. Sie haben gesagt, wir hätten versucht, unsere linke Politik gegen eine erkennbare Mehrheit der Bevölkerung durchzusetzen, und damit wollten Sie Schluss machen. Dann lassen Sie uns doch mal anschauen, werte Kollegen von Union und FDP, was sich eine Mehrheit der Menschen in diesem Land so wünscht: Eine Mehrheit der Menschen in diesem Land wünscht sich mehr Selbstbestimmung von Frauen. Eine Mehrheit der Menschen in diesem Land wünscht sich, dass der Deutsche Bundestag in dieser Woche die Chance gehabt hätte, über die Frage abzustimmen, ob man Frauen im Jahre 2025 zutraut, selbstbestimmt über das Thema Schwangerschaftsabbrüche zu entscheiden.”
“Über Deutschland zu reden, heißt für mich, als Allererstes am Ende dieser Legislaturperiode ein Dankeschön auszusprechen, ein Dankeschön an die Millionen Menschen in diesem Land, die zwei Krisen hinter sich haben, die Coronakrise und den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine, an die Millionen von Menschen, die sich in diesen Krisen solidarisch gezeigt haben, an die Millionen von Menschen, die in diesen Krisen resilient waren, die in diesem Land angepackt haben, die gemeinsam dafür gesorgt haben, dass wir besser durch diese Zeit gekommen sind, als viele es gedacht hätten. Danke an Sie, sehr geehrte Damen und Herren in Deutschland! Es ist Ihre Leistung, und die war wirklich groß. Das gehört hier im Deutschen Bundestag an dieser Stelle auch gewürdigt.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Titel dieser Debatte ist „Zur Situation in Deutschland“. Und ich frage Sie ganz ehrlich, werte Kolleginnen und Kollegen: Was glauben Sie eigentlich, wer uns hier gerade zuschaut und wie man die Menschen an dieser Stelle überzeugt? Was glauben Sie eigentlich, was die Menschen in diesem Land wirklich hören wollen? Wenn die Union sich darüber beschwert, dass die SPD sich nur an der Union abarbeitet, und die Union dann gar nichts anderes zu tun hat, als sich ausschließlich in ihren Reden an dieser Regierung abzuarbeiten: Glauben Sie irgendeinen in diesem Land interessiert die Selbstbeschäftigung des Deutschen Bundestages miteinander an dieser Stelle?”
“Sie haben Angst vor dem Faschismus in diesem Land, und sie brauchen Sicherheit. Darum geht es in dieser Debatte jetzt auch. Es braucht Sicherheit für die Menschen, die Sorgen haben aufgrund von Terroranschlägen und furchtbaren Gewalttaten. Sie reden zum Verfahren, Frau Dröge, bitte. Und es braucht Sicherheit für die Menschen, die Sorgen haben aufgrund einer möglichen Zusammenarbeit mit Rechtsextremen. Sicherheit sollte man nicht gegeneinander ausspielen. Sicherheit ist für alle möglich. Deswegen wirklich unsere herzliche Bitte: – Frau Kollegin. – Lassen Sie uns gemeinsam im Ausschuss zu einer Lösung kommen! Lassen Sie uns als Demokraten miteinander beraten! Herr Frei, bitte.”
“Ich möchte Ihnen noch einmal erklären, warum es uns so bitterernst damit ist, dass man nicht mit Rechtsextremen abstimmen kann. Dass es eine gesellschaftliche Mehrheit gibt, die die Rechtsextremen einschließt, und eine gesellschaftliche Minderheit aus Demokraten – diese Argumentation haben Sie mehrfach heute benutzt. Mit dieser Argumentation können Sie im Kern keine Grenze mehr definieren. Mit dieser Argumentation können Sie im Kern nicht mehr definieren, wo die Grenze der Zusammenarbeit zwischen FDP, CDU und CSU und der AfD noch liegt. Mit diesem Argument, das Sie hier vortragen, können Sie nicht mehr glaubwürdig behaupten, dass es zu keiner Zusammenarbeit mit Faschisten und Rechtsextremen in diesem Land kommt. Deswegen haben Menschen Angst. Deswegen haben Menschen seit Mittwoch Angst.”
“Wir haben hier gerade eine sich immer weiter in einen Furor reinsteigernde Debatte erlebt, in der Demokraten einander mit Vorwürfen überzogen und Argumenten nicht mehr zugehört haben, einander unterstellt haben, dass das Ziel, Sicherheit in diesem Land zu haben, kleine Kinder zu schützen, hier in diesem Haus nicht mehr alle teilen. So weit darf es nicht kommen! Deswegen sollten wir miteinander verhandeln. Deswegen sollten wir unter Demokraten ernsthaft miteinander reden. Diesen Vorschlag stellen wir heute auch deshalb zur Abstimmung – und das möchte Ihnen, Herr Merz und Herr Dürr, auch noch einmal sagen –, weil Sie das, um was es in dieser Debatte geht, gerade als Verfahrensfrage zu bagatellisieren versuchen. Dass wir nicht mit Rechtsextremen in diesem Parlament abstimmen können, das ist keine Verfahrensfrage.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Dürr, sehr geehrter Herr Merz, ich möchte Ihnen gerne im Namen der Bundestagsfraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen noch einmal einen Vorschlag zum Verfahren machen. Unsere beiden Fraktionen beantragen an dieser Stelle Überweisung Ihres Gesetzentwurfs in den Ausschuss. Wir machen das mit Grund. Diese Debatte hier und heute hat es ganz dramatisch gezeigt: Das, was wir hier tun, ist nicht gut für das Parlament. Der Keil, der sich am Mittwoch in unser Land gefressen hat, der frisst sich gerade auch durch den Deutschen Bundestag. Es ist unsere Verantwortung als Demokraten, miteinander Lösungen zu finden.”
“Und deswegen meine Frage noch einmal: Wenn Sie ausschließen, dass Sie Mehrheiten mit den Rechtsextremen suchen, – Frau Dröge! – gehen wir sofort an den Verhandlungstisch zurück. Herr Dürr, möchten Sie antworten? – Bitte schön.”
“Ihre Antwort war: Ja, wenn wir uns bis Februar nicht einigen – das haben Sie, Herr Dürr, ganz explizit gesagt –, dann stellen wir den Gesetzentwurf hier im Deutschen Bundestag zur Abstimmung und nehmen in Kauf, dass es nur eine Mehrheit mit den Rechtsextremen gibt. – Ich kann Ihnen ganz ehrlich sagen: So können Demokraten nicht miteinander verhandeln. Frau Dröge, die zwei Minuten sind um. Sie haben am Ende ein Stück weit das Lager gewechselt. Sie haben gesagt: Es gibt eine Mehrheit im Bundestag, eine Mehrheit, die Sie hier abbilden wollen aus Rechtsextremen, CDU/CSU und FDP. Frau Dröge! Bislang gab es eine Mehrheit der Demokraten, die miteinander Lösungen gefunden haben. Frau Dröge! Aber auf die Frage, ob Sie bereit sind, mit uns zu verhandeln und Lösungen zu finden, haben Sie Nein gesagt. Frau Dröge, Sie müssen bitte zum Ende kommen.”
“Und die Eskalation dieser Debatte gibt mir ehrlich gesagt recht, dass es besser gewesen wäre, wir hätten uns die Zeit genommen, vernünftig als Demokraten miteinander zu sprechen. Wir haben Ihnen allerdings eine Frage gestellt, und die Antwort war dann am Ende auch das Ergebnis. Wir haben Sie gefragt: „Was machen Sie, wenn wir uns bis Februar nicht einigen können?“, was passieren kann, wenn drei unterschiedliche Fraktionen miteinander verhandeln; das kann manchmal länger dauern. Was machen wir, wenn wir mehr Zeit brauchen für eine Einigung? Stimmen Sie dann im Februar mit der AfD? – Und die Antwort war: Ja.”
“Lieber Christian Dürr und lieber Friedrich Merz, ich möchte sagen, was wir als grüne Fraktionsvorsitzende heute Morgen zu Ihnen gesagt haben. Wir haben gesagt: Diese komplett eskalierende Debatte, die wir gerade auch hier im Deutschen Bundestag erleben, mit Vorwürfen, die man sich gegenseitig macht, hätte eine Pause gebraucht, sodass wir dieses Thema dem Wahlkampf entziehen und wir als Fraktionsvorsitzende uns Zeit nehmen, über diese Sache zu sprechen. Deswegen haben wir Ihnen gesagt, dass wir sehr gerne mit Ihnen über eine Überweisung in die Ausschüsse reden, dass wir dieser Überweisung in die Ausschüsse zustimmen, um dann als Demokraten miteinander fern des Wahlkampfs zu reden.”
“Hier hätten Sie eine sozial gerechte Maßnahme beschließen können, die wenige Hundert Millionen Euro gekostet hätte. Das war es Ihnen nicht wert, und das zeigt: Sie machen im Kern Klientelpolitik für die reichsten Menschen in diesem Land, und die normalen Menschen mit ihren Sorgen im Alltag sind Ihnen schlichtweg egal. Als Nächster hat das Wort für die FDP-Fraktion Valentin Abel.”