Katharina Dröge
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN · Germany
“Ich lege ein Sofortprogramm auf, um die Schulen, die Altenpflegeeinrichtungen und die Krankenhäuser mit Klimaanlagen in Kombination mit einer Solaranlage auszustatten. – Das würde die Menschen dort schützen. Das würde Menschenleben retten. Aber Ihre Bundesregierung stellt das Programm ein, das das aktuell finanziert.”
“Für Dienstwagen haben Sie sich entschieden, gegen Familien mit Kindern haben Sie sich entschieden – das ist einfach die falsche Entscheidung. Das ist eine falsche Priorität, die Sie hier setzen. Sie müssten sich nicht für Kürzungen beim Wohngeld entscheiden.”
“Es bringt nur Spannungen in diese Gesellschaft, wenn man äußere Sicherheit gegen soziale Sicherheit in diesem Land ausspielt. Und es ist auch schlichtweg nicht wahr. Sie haben sich in diesem Haushalt schlichtweg deshalb für diese Kürzungen entschieden, weil Sie dort kürzen wollten und nirgendwo anders.”
“Die gleiche Summe haben Sie erst vor wenigen Monaten in die Subvention von Flugtickets gesteckt. Das heißt: Diese Koalition aus SPD und CDU hat sich gegen die armen Kinder und für die Flugtickets entschieden. Das ist die Realität Ihrer Politik.”
“Wenn ihr so weitermacht, werden wir im Dezember hier im Deutschen Bundestag ein Krankenhausrettungsgesetz erleben; denn wir können es nicht zulassen, dass so viele Krankenhäuser in Deutschland pleitegehen. Sie steuern sehenden Auges in die Katastrophe. Deswegen muss dieses Gesetz gestoppt werden.”
“Kein einziges Wort in dieser Debatte – der Vorwurf geht auch an die SPD – zu einem Wochenende, an dem die Rettungskräfte bis an ihre Grenzen und darüber hinaus dafür gearbeitet haben, dass nicht noch mehr Menschen in dieser katastrophalen Hitze ihr Leben verloren haben!”
The complete record
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“Und Sie reden noch nicht mal über dieses Problem, während wir als Koalitionsfraktionen handeln. Wir gehen die strukturellen Themen an: mit einem Fachkräfteeinwanderungsgesetz, das seinen Namen verdient hat, mit einem modernen Einwanderungsgesetz und mit der Reform des Staatsangehörigkeitsrechts. Wir gehen alle strukturellen Reformen an. Ja, wir machen jetzt auch Ernst mit dem Thema Bürokratieabbau; denn das ist wichtig, das ist zentral in diesem Land. Bürokratie lähmt viel zu viele Unternehmen. Da muss man aber auch mal konkret werden und darf nicht immer nur darüber reden. Sie hatten 16 Jahre Zeit. Außer Reden haben Sie nichts geschafft. Und wir arbeiten an der öffentlichen Infrastruktur in diesem Land. Ich möchte Ihnen eine Geschichte aus dem Sauerland erzählen, von der Talbrücke Rahmede bei Lüdenscheid.”
“Deswegen frage ich mich, warum gerade der Vorsitzende der CDU Deutschlands in dieser Generaldebatte kein einziges Wort zur Wirtschaftspolitik verloren hat. Betrachten Sie das nicht mehr als Ihre Aufgabe, hierfür Lösungsvorschläge zu machen? Wir als Ampel gehen die Aufgaben, die vor uns liegen, an, mit Tatkraft, mit Mut zur Zukunft und mit Vertrauen in die Stärke der Unternehmen in unserem Land. Das größte Problem, das die Wirtschaft hat, ist eines, über das Sie noch nicht mal sprechen. Das ist das Thema „Arbeits- und Fachkräftemangel“. Denn wenn Bäckereien niemanden mehr finden, der die Brötchen verkauft, wenn in der Lausitz die Ingenieure fehlen und wenn den Hotels an der Küste die Arbeitskräfte ausgehen, dann können wir den Laden hier dichtmachen.”
“Warum sind wir letztes Jahr besser durch eine Krise gekommen, als wir alle erwartet hätten? Das lag daran, dass dieses Land zusammengehalten hat. Das lag daran, dass Menschen Gas gespart haben, dass Unternehmen Produktionslinien umgestellt haben, dass wir gemeinsam daran geglaubt haben, dass wir diese Herausforderung meistern können. Und wir haben das geschafft: Die Gasspeicher sind besser gefüllt als erwartet. Die Wirtschaft ist besser durch die Krise gekommen, als viele Experten angenommen haben. Die LNG-Terminals werden schneller gebaut, als Sie uns jemals zugetraut hätten. Die Preise sind deutlicher gesunken, als wir alle erwartet hätten. Das ist eine gemeinsame Leistung, die dieses Land geschafft hat. Und ja, es gibt weiterhin große Herausforderungen, auch wirtschaftspolitische.”
“Dass in Kreuzberg Menschen mit verschiedenen politischen Überzeugungen leben und Menschen mit verschiedenen sexuellen Identitäten und nicht nur einer? Eine CDU, die diesen Weg geht, die anfängt, zu definieren, wer normal ist und wer nicht, wer deutsch ist und wer nicht, wer dazugehört und wer nicht, die geht einen gefährlichen Weg, die geht einen verantwortungslosen Weg, gerade in einer Zeit wie dieser. Was wir stattdessen bräuchten, wäre eine Volkspartei, die den Anspruch „Volkspartei“, das heißt, für alle eine Partei zu sein, ernst nimmt. Was wir bräuchten, wäre eine konservative Partei, die den Zusammenhalt der Menschen in diesem Land nach vorne stellt. Zum Glück haben uns die Menschen in diesem Land, von Flensburg bis nach Niederbayern, in zwei Krisen gezeigt, dass sie diesen Zusammenhalt schaffen.”
“Wenn Sie von ukrainischen Geflüchteten sprechen, dann sind das auf einmal „Sozialtouristen“, und wenn Sie von Arbeitslosen sprechen, dann sind das auf einmal „Arbeitsverweigerer“. Auf der anderen Seite stehen die Leistungsträger oder „die normalen Menschen“, wie das der Kollege Haase in der Bundestagsdebatte gestern gesagt hat. Kommen wir auf das Bild mit Kreuzberg zurück. Ich frage Sie: Was an Berlin-Kreuzberg ist nicht deutsch, und was macht die Menschen im bayerischen Bierzelt deutscher? Dass in Kreuzberg Menschen vieler Nationen und Menschen mit vielen unterschiedlichen Biografien leben und nicht nur Menschen, deren Familien seit Hunderten von Jahren in diesem Land leben? Dass in Kreuzberg Menschen verschiedener Religionen leben und nicht nur Menschen einer Religion?”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte über Deutschland sprechen, über das, was Deutschland ist. Sie, Herr Merz, haben das vor wenigen Tagen auf dem bayerischen Jahrmarkt Gillamoos in einem Bierzelt getan. Sie haben gesagt: „Nicht Kreuzberg ist Deutschland, Gillamoos ist Deutschland.“ Herr Merz, dass Sie dieses Bild gewählt haben, das ist kein Zufall, das geschah nicht im Rausch eines feuchtfröhlichen Bierzeltrednertums. Solche Bilder wählen Sie immer wieder. Solche Bilder wählen Sie immer wieder, um zu definieren, wer dazugehört und wer nicht, wer richtig in diesem Land ist und wer falsch. Wenn Sie von kleinen Jungs im Kindergarten sprechen, deren Eltern muslimisch sind, dann sind das auf einmal nicht mehr Kinder, dann sind das „kleine Paschas“.”
“Nächster Redner: für die Fraktion der CDU/CSU Friedrich Merz.”
“Wir hoffen auf einen echten politischen Prozess, der nicht auf das Schaffen von Fakten setzt, sondern auf den Dialog, auf einen Prozess nach Maßgabe des Völkerrechts und der Menschenrechte. Liebe Kolleginnen und Kollegen, unsere Länder verbindet nicht nur eine tiefe Freundschaft und die historische Verantwortung, sondern das Band, das uns verbindet, sind auch die Demokratie und eine starke Zivilgesellschaft. Deshalb möchte ich am Ende meiner Rede sagen, wie beeindruckt ich von der israelischen Zivilgesellschaft bin. Hunderttausende Menschen in Israel haben sich in den letzten Monaten so klar, so entschlossen jede Woche dafür engagiert, dass Demokratie und Rechtsstaatlichkeit Kern der Politik bleiben. Ich muss ganz ehrlich sagen: Mit diesem Engagement sind sie ein großartiges Vorbild für uns alle. Ich danke Ihnen.”
“Deswegen gilt für uns als zentraler Kern unserer deutschen Außen- und Sicherheitspolitik, dass wir hier an Ihrer Seite stehen. Als enge Freunde Israels unterstützen wir auch weiterhin das Streben nach Frieden, nach Frieden mit einem Teil seiner arabischen Nachbarn und insbesondere auch nach Frieden in dem schwierigen Konflikt zwischen Israel und Palästinensern. Gerade in diesen Tagen erscheint dieser Frieden weit weg. Doch genau dann, genau in diesen Tagen dürfen wir die Hoffnung und den Glauben und die Zuversicht daran, dass dieser Frieden möglich ist, nicht aufgeben. Dafür braucht es mutige Schritte und konkrete Projekte. Dafür braucht es eine politische Perspektive, damit Gewalt sich nicht Bahn bricht.”
“Ich sage das gerade auch heute angesichts des 75-jährigen Jubiläums, in einer Zeit, wo Sicherheit und Frieden immer noch in Gefahr sind. Unser großer Wunsch zum 75-jährigen Jubiläum ist Sicherheit, ist Frieden – Sicherheit angesichts vielfältiger Bedrohungen. Gerade in diesen Tagen erleben wir, wie Hunderte von Raketenangriffen gegen die Zivilgesellschaft in Israel gestartet werden. Diese Gewalt muss dringend enden. Wir erleben Bedrohungen auch angesichts eines aggressiven und antisemitischen Regimes im Iran: ein Regime, das mit unfassbarer Brutalität gegen die eigene Bevölkerung vorgeht; ein Regime, das Israel von der Landkarte löschen will; ein Regime, das militante Organisationen unterstützt, die täglich die Sicherheit Israels gefährden.”
“Deshalb sage ich gerade an einem Tag wie heute, wie wichtig es ist, dass wir immer wieder widersprechen, gerade auch hier im Deutschen Bundestag, wenn wir wissen, dass irgendwann in dieser Debatte auch Vertreter der AfD sprechen werden, Vertreter einer Partei, die darüber fabuliert, dass man einen Schlussstrich unter die deutsche Geschichte ziehen müsste, einen Schlussstrich unter die Beschäftigung mit dem Nationalsozialismus. Ich sage Ihnen ganz klar: Nichts ist falscher, und nichts ist gefährlicher. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, es ist das dunkelste Kapitel unserer Geschichte, das der Gründung des Staates Israel vorausgegangen ist. Es ist unsere historische Verantwortung, die Existenz und die Sicherheit des Staates Israel zu stützen. Dafür haben wir uns unverbrüchlich verpflichtet.”
“Dass Karla Raveh sich entschieden hat, diese neuen Freundschaften entstehen zu lassen, das ist für mich ein Beispiel, eine der vielen persönlichen großen Gesten, die so viele Menschen bis heute uns gegenüber gezeigt haben und für die wir einfach nur dankbar sein können. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich finde es wichtig, dass wir an Menschen wie Karla Raveh erinnern. Aber Karla Raveh wollte von uns auch, dass wir erinnern. Sie hat ein Buch über ihre Erfahrungen geschrieben, und sie hat sich bis zu ihrem Lebensende in der Erinnerungsarbeit engagiert. Sie hat gesprochen mit Schüler/-innengruppen, mit Erwachsenengruppen, weil sie wusste, dass nichts falscher ist als das Vergessen, dass nichts mehr unser Auftrag ist, als an das zu erinnern, was geschah, weil es wieder geschehen kann.”
“Ich wollte dort Tel Aviv und Haifa besuchen, aber wir wollten dort auch eine gute Freundin meiner Familie treffen, Karla Raveh. Karla Raveh stammte aus Lemgo in Ostwestfalen. Als Jugendliche wurde sie deportiert. Sie hat die Konzentrationslager Theresienstadt, Bergen-Belsen und Auschwitz überlebt. Bis auf ihre Großmutter ermordeten die Nazis ihre gesamte Familie. Karla Raveh ist nach dem Krieg nach Israel ausgewandert und hat dort den Aufbau des israelischen Staates miterlebt. Deutschland hat sie für lange Zeit den Rücken gekehrt. Doch Mitte der 1980er-Jahre entschied sich Karla Raveh auf Einladung einer Lehrerin, erstmals wieder ihren Geburtsort in Deutschland zu besuchen. Seitdem besuchte sie Lemgo regelmäßig, und in dieser Zeit sind Freundschaften entstanden, Freundschaften, die blieben.”
“Aber dass ich das heute sagen darf, dass wir einander in Freundschaft verbunden sind, das ist in keiner Weise selbstverständlich. Dass Israel uns die Hand gereicht hat nach der Shoah, nachdem Deutschland die größten Verbrechen der Menschheitsgeschichte begangen hat, nach dem Mord an den Juden Europas, der so unermessliches Leid verursacht hat, dass Israel uns die Hand gereicht hat, das ist etwas, für das wir immer dankbar sein werden. Und es ist unsere Verantwortung für immer: Die Sicherheit Israels ist deutsche Staatsräson. Liebe Kolleginnen und Kollegen, hinter dieser Freundschaft zwischen Ländern stehen die unzähligen persönlichen Geschichten und Freundschaften von Menschen. Ich persönlich war während meines Studiums zum ersten Mal in Israel.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Botschafter Prosor, ich freue mich sehr, dass Sie heute zu Gast hier im Deutschen Bundestag sind, dass wir Ihnen gratulieren können stellvertretend für unsere Freundinnen und Freunde in Israel. Herzlichen Glückwunsch zum 75. Jubiläum der Staatsgründung! Masel tov! Die Gründung des Staates Israel im Jahre 1948 hat die internationale Staatengemeinschaft bereichert: um ein demokratisches Land, ein vielfältiges Land, ein Land mit ungeheurer Kreativität, Schaffenskraft und Internationalität, ein Land mit einer großen sozialen, politischen, kulturellen und auch religiösen Vielfalt, ein Land, dem wir in tiefer Freundschaft verbunden sind.”
“Das Einzige, was wir machen, ist Entbürokratisierung, Vereinfachung, Hürden senken, und das müsste die Union eigentlich wollen. Wenn Sie sich gegen dieses Einwanderungsgesetz entscheiden, dann entscheiden Sie sich gegen die deutsche Wirtschaft, dann entscheiden Sie sich gegen ein modernes Land, dann stellen Sie Ideologie über Vernunft. Das kann ich Ihnen wirklich nicht raten. Nächste Rednerin: für die Fraktion der AfD Gerrit Huy.”
“Denn offensichtlich ist es nur in einer Regierung, an der die Union nicht beteiligt ist, möglich, dass wir ein modernes Einwanderungsgesetz in diesem Land bekommen, ein Einwanderungsgesetz, das diejenigen besser unterstützt, die gut qualifiziert sind, die einen anerkannten Berufsabschluss haben – da senken wir die Hürden –, ein Einwanderungsgesetz, das aber eben auch auf Berufserfahrung setzt. Warum sollte ein Unternehmer nicht in der Lage sein, selber zu entscheiden, dass die Berufserfahrung, die eine ausländische Fachkraft mitbringt, in seinem Unternehmen einen Mehrwert schafft? Warum sollte ein Unternehmer eine Fachkraft beschäftigen, die er nicht braucht? Haben Sie so wenig Vertrauen in das deutsche Unternehmertum? Das ist doch Unfug, was Sie hier unterstellen!”
“Sie ruinieren den deutschen Wirtschaftsstandort, wenn Sie so weitermachen. Ihre Politik ist wirtschaftsschädlich. Sie kostet die deutsche Wirtschaft jedes Jahr 86 Milliarden Euro, weil Sie nicht in der Lage sind, anzuerkennen, was uns jeder mittelständische Unternehmer in diesem Land immer wieder sagt: Laden Sie die Menschen ein. Wir brauchen sie hier, und sie müssen Teil unserer Gesellschaft werden. Ich bin dankbar, dass es jetzt endlich eine Bundesregierung gibt, die schlichtweg die Realität anerkennt, die schlichtweg das Notwendige tut. Wenn man Ihre Reden hier hört, kann man nur sagen: Es ist gut, dass eine Ampel dieses Land regiert.”
“Wir brauchen tatsächlich in allen Bereichen Arbeitskräfte, die zu uns kommen. Wir können in den Hotels die Bars nicht mehr offen halten. Wir können grundlegende Dinge nicht mehr leisten. Unternehmen entscheiden sich eher, ihre Angebote zu reduzieren, weil sie keine Arbeitskräfte mehr haben. Wer mit offenen Augen durch unser Land läuft, der sieht überall die Warnzeichen. Die Kölner Verkehrsbetriebe müssen das Angebot reduzieren, weil sie kein Personal mehr haben. Auf der Friedrichstraße haben die Läden riesige Schilder vor der Tür stehen, auf denen steht: Wir suchen Verkäufer/-innen. In Stralsund hängt an jedem Restaurant ein Schild: Wir suchen Arbeitskräfte, die hier mithelfen. An jeder Baustelle in Mecklenburg-Vorpommern steht ein Schild: Wir suchen Fachkräfte. – Das ist die Folge von 16 Jahren Ihrer Politik.”
“Ja, da schüren Sie Stimmungen gegenüber den Menschen, die hier schon lange leben, die hier etwas leisten, die Steuern zahlen, die hier arbeiten und die etwas zu unserem Gemeinwesen beitragen. Das ist genau die Kultur, die dazu führt, dass sich Menschen dann eben doch für ein anderes Land entscheiden und am Ende nicht für Deutschland. Herr Merz, wir beide waren gemeinsam letztes Jahr beim Tag der Deutschen Industrie- und Handelskammer. Danach kamen mehrere IHK-Präsidenten zu mir und haben gesagt: Danke, dass Sie über das Thema Fachkräfteeinwanderung gesprochen haben. Können Sie bitte mit der Union reden? Denn wir brauchen das so dringend. – Die Wahrheit ist manchmal hart zu ertragen. Die haben auch zu mir gesagt: Streichen Sie das Wort „Fach“ bei Fachkräften aus Ihrem Wortschatz.”
“Die Menschen, die als Fachkräfte zu uns kommen, haben einen Arbeitsplatz. Sie zahlen Steuern, sie zahlen Sozialversicherungsbeiträge, und sie stärken am Ende unsere Sozialsysteme, wenn sie hierhinkommen und hier arbeiten. Darum geht es im Kern. Ich komme zu dem, was Sie immer wieder machen und was Sie auch in der Debatte um die Staatsangehörigkeit wieder machen. Wenn man ein modernes Einwanderungsland sein will, gehört es dazu, dass man Menschen, die hierhinkommen, um hier zu arbeiten, auch Perspektiven bietet. Dann kann man nicht vom „Verramschen von Pässen“ sprechen. Dann kann man nicht Worte wie „Black Friday“ nutzen, was im Kern auch noch eine rassistische Wortwahl ist, wenn man das zuspitzen muss.”
“Wenn man den Präsidenten des Zentralverbands des Deutschen Handwerks anhört, der diesen Gesetzentwurf kommentiert, dann stellt man fest, dass er nicht nur sagt: „Eigentlich müsste man noch mehr von dem machen, was die Ampel gerade vorschlägt“, sondern dass er vor allen Dingen auch sagt: „Was Deutschland ganz dringend braucht, ist eine Willkommenskultur.“ Wir brauchen eine Willkommenskultur, die die Menschen, die in unser Land kommen, einlädt, willkommen heißt und eben kein Klima schafft, das Ressentiments schürt – Ressentiments gegenüber denen, die wir „irgendwie nicht haben wollen“, Ressentiments immer wieder gegenüber denjenigen, die vielleicht hierhinkommen könnten, um uns auszunutzen. Ich glaube, Sie haben den Kern eines Fachkräfteeinwanderungsgesetzes nicht verstanden, wenn Sie diese Ressentiments immer wieder schüren.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Throm, eigentlich wollte ich eine nette Rede der Union gegenüber halten – nicht ganz einfach nach Ihrer Rede; aber ich versuche es trotzdem. Denn, ganz ehrlich, wir brauchen Sie bei diesem Thema.”
“Sie verteufeln Technologien, die heute schon da sind. Sie entscheiden sich nicht dafür, diesen zum Durchbruch zu verhelfen, weil Sie am Ende in Sachen Klimaschutz nicht wirklich handeln wollen. Und diese Debatte lassen wir Ihnen nicht mehr durchgehen. Sie können andere Vorschläge haben. Wir Grünen sind da komplett undogmatisch. Das Einzige, was für uns zählt, ist, dass es funktioniert, dass am Ende Klimaschutz dabei rauskommt, und da warte ich bis heute auf einen Vorschlag. Nächster Redner: für die AfD-Fraktion Tino Chrupalla.”
“Haben Sie den Menschen gesagt, wie teuer das Ganze wird? Sie scheuen genau diese Antworten. Sie haben auch keine Konzepte dafür, weil Sie den Menschen eigentlich vorgaukeln wollen: Lasst uns heute nichts machen; irgendwann in Zukunft wird es eine Lösung geben, die alle Probleme löst. – Und dabei verkennen Sie, dass es heute Lösungen gibt, die markttauglich sind, die bezahlbar sind, die von Unternehmen entwickelt werden und die von den Leuten auch genutzt werden. Sie müssen keine Angst vor der Wärmepumpe haben. Der Betreiber von Vaillant hat gesagt: Nicht die Wärmepumpe ist das Problem, sondern die Klimakrise. – Und im Neubau ist das Betreiben einer Wärmepumpe jetzt schon günstiger als das Betreiben einer Gasheizung. Auch mit einem Elektroauto zu fahren, ist im Betrieb jetzt schon günstiger, als mit Diesel und Benzin zu fahren.”
“Und mit einer politischen Debatte, die immer nur so läuft, dass die einen Vorschläge machen, wie man es schaffen kann, und die anderen die Bedenken formulieren, warum dieser Weg gerade einmal nicht funktioniert, kommen wir nicht voran. Wir können über das Thema Heizen reden. Wir haben uns als Koalition gemeinsam entschieden, dass ab dem nächsten Jahr nur noch der Einbau von Heizungen ermöglicht wird, die auf der Basis von 65 Prozent erneuerbarer Energien betrieben werden. Das Erste, was wir von Ihnen dazu gehört haben, ist: Es geht nicht. Sie sind dagegen. Sie, Herr Merz, sind dagegen. Sie, Herr Dobrindt, sind dagegen. Die CSU hat gestern ein fröhliches Sharepic gemacht, durch das sie uns noch mal mitgeteilt hat, wogegen Sie alles sind: Nicht nur gegen das Austauschen von Gasheizungen, Sie sind auch noch gegen den Verbrennungsmotor.”
“Ich finde, die Lehre aus dem letzten Jahr ist: Wir haben gezeigt, was geht, wenn in der Politik nicht immer die Haltung des „Das geht aber nicht“ oder des „Da haben wir aber Bedenken“ im Vordergrund steht, sondern einfach das „Lasst es uns mal machen“. Diese Haltung würde ich mir wünschen, wenn es um die andere, noch größere Krise, geht, vor der wir als Menschheit und vor der wir auch als Parlament stehen: die Bekämpfung der Klimakrise. Aber auch da hören wir von Ihnen als Union immer nur: Es geht nicht. Ich sage Ihnen ganz ehrlich: Diese Rollenverteilung wird nicht mehr funktionieren. Wir sitzen alle im selben Boot. Wir haben nur einen Planeten. Die Klimakrise wird uns bzw. unsere Kinder am Ende alle gleich treffen.”
“Unternehmen hatten Sorgen davor, dass sie das vielleicht nicht schaffen würden. Viele hatten Sorgen davor, dass es nicht gelingen kann, die Energieversorgung so kurzfristig umzustellen. Und da muss man Sie als Union auch an Ihren Taten messen. Sie haben nichts dazu beigetragen, unserem Land Mut, Zuversicht und Hoffnung zu geben. Was Sie im letzten Jahr gemacht haben und was Sie auch in dieser Rede wieder machen, ist, alles schlechtzureden, ist, überall Sorgen und Ängste zu schüren, auch solche, die überhaupt nicht begründet sind. Sie tun das, weil Sie hoffen, kurzfristige parteipolitische Gewinne daraus zu erzielen, dass Sie mit den Ängsten der Menschen spielen. Das ist keine verantwortungsvolle Politik, auch in der Opposition nicht.”
“Wir haben es innerhalb eines Jahres geschafft, dieses Land von russischem Gas, russischer Kohle und russischem Öl unabhängig zu machen. Wir haben in einem Rekordtempo eine neue Infrastruktur aufgebaut. Wir haben die Gasspeicher so gut gefüllt, dass wir schon jetzt sagen können: Auch durch den nächsten Winter wird dieses Land gut kommen. Wir haben die Abhängigkeit von russischen Konzernen beendet, in die Sie uns in Ihrer Regierungszeit geführt haben. Und wir haben gleichzeitig das Einzige gemacht, was mit Blick auf die Energieversorgung eine vernünftige Antwort für diese Zukunft bietet: Wir haben endlich Ernst gemacht mit dem Ausbau der Erneuerbaren, mit dem Ausbau von Wind- und Solarenergie. Viele Menschen hatten im letzten Jahr Sorgen. Sie hatten Sorgen davor, dass sie mit den hohen Energiepreisen nicht fertigwerden könnten.”
“Putin hat auch nicht damit gerechnet, dass wir mit der Energiekrise, die er herbeigeführt hat, mit der schwersten Energiekrise, vor der die Bundesrepublik Deutschland stand, auch der schwersten Energiekrise, die die Europäische Union lösen musste, so gemeinsam und entschlossen umgehen würden. Sehr geehrter Herr Merz, ich lasse mich gerne an unseren Taten messen. Wir haben im letzten Jahr beschlossen, mehrere 100 Milliarden Euro zur Verfügung zu stellen, um die Unternehmen, um die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land gut durch eine Zeit zu bringen, in der hohe Kosten für fossile Energie viele belastet haben. Ich lasse mich gerne daran messen, dass wir mit dem aufgeräumt haben, was CDU-geführte Regierungen unter Angela Merkel in 16 Jahren vor die Wand gefahren haben.”
“Das haben auch wir als Politiker geschafft, indem wir eine Krise gelöst haben, für die es vorher keinen Masterplan gab. Ich finde, Sie haben absolut recht: Wir sollten an unseren Taten gemessen werden. Ich lasse mich sehr gerne an dem messen, was wir im letzten Jahr geschafft haben. Putin hat versucht, die Europäische Union zu spalten. Es ist ihm nicht gelungen, weil wir als europäische Mitgliedstaaten gemeinsam gesagt haben: Unsere Antwort auf seinen Krieg ist Solidarität. Unsere Antwort auf seinen Krieg ist Demokratie, ist Rechtsstaat und ist die Unterstützung der Ukraine. Er hat nicht damit gerechnet, dass wir als Europäische Union die Ukraine so entschlossen unterstützen würden.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Merz, ich finde es sehr bedauerlich, wie Sie Ihre Rede begonnen haben. Sie haben es nicht geschafft, einmal anzuerkennen, was dieses Land, was diese Gesellschaft gemeinsam im letzten Jahr geleistet hat und dass das ein Grund für Zuversicht und Hoffnung ist. Ich finde daher: Sie haben einen Teil Ihres Jobs an dieser Stelle nicht gemacht. Dieses Land ist gemeinsam, solidarisch, besser und stärker durch die Krise gekommen, als wir uns das selber vielleicht zugetraut hätten. Das haben wir alle gemeinsam geschafft. Das haben Bürgerinnen und Bürger geschafft, indem sie beispielsweise Gas gespart haben. Das haben Unternehmen geschafft, indem sie Produktionsprozesse umgestellt haben.”
“Das ist am Ende keine vernünftige Wirtschaftspolitik. Das schadet nicht nur dem Klima; das schadet auch der Wirtschaft in Europa. Herr Merz, uns ist aufgefallen: Sie haben den Namen der Kommissionspräsidentin noch nie in einer Ihrer Reden erwähnt. Sie heißt Ursula von der Leyen und gehört der CDU an. Die hat zum Glück eine sehr klare Antwort auf diese Frage gefunden. Sie hat ein Paket vorgeschlagen, das Europa grün machen wird, das in Zukunftstechnologien investiert. Sie verantwortet mit dem „Fit for 55“-Paket jetzt ein modernes Paket für Klimaschutz in der Europäischen Union. Ich würde mir wünschen, die Union wäre stolz auf diese Kommissionpräsidentin, statt einfach nur über diese Politik zu schweigen. Vielen Dank, Frau Kollegin Dröge. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Dr. Alice Weidel, AfD-Fraktion.”
“Ich sage ganz klar in Richtung derjenigen, die in diesem Land immer wieder aufs Zögern, aufs Zaudern und aufs Bremsen gesetzt haben: Eine vernünftige Energieversorgung ist erneuerbar. Die Industrie der Zukunft setzt auf grünen Wasserstoff, und der Antrieb von Autos ist elektrisch. So einfach ist das. Um nichts anderes geht es hier gerade. Wer diese Politik nicht verinnerlicht, wer immer noch glaubt, am Alten festhalten zu können, den frage ich: Wo wollen Sie wirtschaftspolitisch eigentlich gerade hin? Wo ist der Mut in der CDU geblieben? Wo ist eigentlich die Innovationskraft, von der Sie immer erzählen, die Sie vor sich hertragen? Wie glauben Sie ein Land wirtschaftspolitisch aufstellen zu können, wenn Sie jeden Zukunftstrend immer weiter blockieren und an den Technologien der Vergangenheit festhalten?”
“Denjenigen, die das so intensiv getan haben, und uns allen wünsche ich, dass wir mit der gleichen Intensität auch darum ringen, wie wir eine entsprechende Finanzierung der Entwicklungszusammenarbeit und der humanitären Hilfe in diesem Haushalt abbilden können, eins zu eins, genau so, wie es unser Koalitionsvertrag vorsieht. Das zweite große Thema, das auf dem Europäischen Rat verhandelt wird, ist der amerikanische Inflation Reduction Act. Die USA haben hier ein Zeichen gesetzt, das Zeichen, dass man voll auf Klimaschutz setzt. Und das ist gut so. Ein Stück weit ist es aber auch eine Ansage an den Rest der Welt: Wer jetzt noch meint, klimaneutrale Technologien ausbremsen zu müssen oder zu können, der gefährdet am Ende den Wirtschaftsstandort Europa.”
“Deswegen ist es im Kern auch unsere Aufgabe, bei einer gemeinsamen europäischen Flüchtlingspolitik um bessere Schutzstandards zu ringen, um gemeinsame Verantwortung bei der Aufnahme. Es ist gut, dass Deutschland erklärt hat, dass es bereit ist, im freiwilligen Mechanismus voranzugehen. Schaut man sich die Menschen an und die Gründe, warum sie – neben Krieg und Terror – fliehen, dann kann man feststellen, dass sie oft auch aus Not fliehen. Deswegen müssen wir das Thema „Bekämpfung von Fluchtursachen“ genauso in den Blick nehmen. Hierzu gehören Entwicklungszusammenarbeit und zivile Krisenprävention. Das ist kein Nice-to-have; das ist elementare Politik, die wir an dieser Stelle machen müssen. In diesem Parlament ist zu recht intensiv um die Frage der Finanzierung der Bundeswehr, unserer Verteidigungsausgaben gerungen worden.”
“Wir blicken jetzt auf den Europäischen Rat, der sich natürlich mit der Ukraine beschäftigt, aber auch mit einem anderen Thema, bei dem es um Hilfe und Unterstützung geht. Auch wenn die Debatten von vielen und manchmal auch von Ihnen, Herr Merz, am liebsten nur über Abschiebung geführt werden, sollte es bei der Frage von Flucht und Migration in der Europäischen Union primär erst einmal um Hilfe und Unterstützung gehen, nicht um die Finanzierung von Zäunen an den EU-Außengrenzen, wie es einige leider vorschlagen, sondern um unsere gemeinsame Verantwortung. Kein Mensch flieht ohne Grund. Niemand verlässt leichtfertig sein vertrautes Umfeld. Das ist der Kern von Flucht und Migration.”
“Wenn man bei Karnevalsreden so empfindlich ist, wenn es die eigene Person betrifft, dann sollte man seine Worte gut wägen, wenn man über andere spricht. Weil Sie gerade auf die Rede der Außenministerin eingegangen sind, möchte ich einen Kollegen von Ihnen zitieren, der den Ton etwas besser getroffen hat. Herr Kiesewetter hat gesagt: Wir gehen gemeinsam gegen den brutalen völkerrechtlichen Angriffskrieg vor. Nicht anders war die Intention der Außenministerin in dieser Versammlung, und nicht anders ist sie zu verstehen. Er hat hinzugefügt: Wer ihr etwas anderes unterstellt, der bedient russische Narrative, und am Ende nützt das nur der russischen Desinformationskampagne. Deswegen sollten Sie auf Ihren Kollegen hören und Ihre eigenen Worte besser wägen.”
“Das ist ein starkes Zeichen der Solidarität eines Landes, das sich ja gerade selbst in der Verteidigung gegen den russischen Angriffskrieg befindet, eines Landes, das gerade selbst mit einer humanitären Katastrophe fertigwerden muss, weil Russland gezielt Wohnhäuser angreift, zivile Infrastruktur, die Strom- und Wasserversorgung, die Krankenhäuser und Schulen. Deshalb ist es so wichtig, dass wir die Ukraine nicht nur mit der Lieferung schwerer Waffen unterstützen, sondern auch mit humanitärer Hilfe. Die Lieferung von Panzern ist wichtig, damit sich die Ukraine schützen und verteidigen kann. Deshalb bin ich so erleichtert, dass sich Deutschland gemeinsam mit einigen anderen Ländern dazu entschieden hat, moderne Kampfpanzer zu liefern. Das wird Leben retten. An dieser Stelle möchte ich aber auch auf Sie eingehen, Herr Merz.”
“Danke an das THW, danke an die Malteser und die vielen, vielen anderen, die jetzt gerade im Einsatz sind! Es ist wichtig, dass die Hilfe überall ankommt, auch in den entlegensten Dörfern in der Türkei, auch in Nordsyrien, wo der bislang einzige offene Grenzübergang zerstört ist. Es müssen hier dringend alle Grenzübergänge geöffnet werden, damit Hilfe ankommt; das ist jetzt wirklich notwendig und zeitkritisch. Hilfe kommt aktuell aus vielen Ländern dieser Welt, unter anderem auch aus der Ukraine.”
“Ich erzähle sie, weil die unvorstellbare Zahl der jetzt schon mehr als 11 000 Toten, die das Erdbeben in Syrien und in der Türkei gekostet hat, für viele Menschen in unserem Land eben keine Zahl ist. Für viele unserer Freundinnen und Freunde, Kolleginnen und Kollegen sind es die Leben ihrer Familienangehörigen und Freunde, um die sie gerade bangen oder trauern. Ich kann nur sagen: Wir hoffen und wir bangen und wir trauern gemeinsam. Und wir bemühen uns, zu helfen, wo wir können. Deswegen bin ich der Bundesregierung, bin ich der Außenministerin und der Innenministerin so dankbar dafür, dass sie so schnell gehandelt haben, dass sie wirklich jede Hilfe angeboten haben, die Deutschland an dieser Stelle bieten konnte: Zelte, Decken, Stromaggregate und Teams, die bei der Suche und Bergung von Vermissten helfen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gestern, während unserer Fraktionssitzung, hat mich die SMS von einer guten Freundin erreicht. Sie schrieb mir erleichtert: Die Familie meines Cousins ist gerettet. – Die Tochter, der Schwiegersohn und die drei kleinen Enkelkinder waren unter den Trümmern des fünfstöckigen Hauses verschüttet worden, in dem sie lebten. Viele Stunden hatte die Familie bei eisiger Kälte ausgehalten, bis sie gestern geborgen werden konnte. Leider erreichte uns einige Stunden später die traurige Nachricht, dass das kleinste Kind im Krankenhaus gestorben ist. Es wurde vier Jahre alt. Es ist die Geschichte einer Familie in dieser unfassbaren Katastrophe.”
“Im Kern haben Sie keine Antworten für die Zukunft unseres Landes, weder bei der klimaneutralen Wirtschaft noch beim Thema Fachkräftestrategie, wo Sie auch einfach gegen alles sind, was der Wirtschaft helfen würde, den Fachkräftemangel in diesem Land zu bekämpfen. Das ist keine ernsthafte Oppositionspolitik. Die CDU hatte mal den Anspruch, eine staatstragende Partei zu sein. Momentan haben Sie sich in eine Populismusopposition zurückgezogen. Ich hoffe, Sie kriegen das in Zukunft wieder besser hin. Nächster Redner: für die AfD-Fraktion Tino Chrupalla.”
“Sie haben Herrn Habeck dafür kritisiert, dass wir jetzt Verträge mit der Industrie auflegen, damit sie auf Grünen Wasserstoff, auf eine klimaneutrale Stahlproduktion umstellen können. Sie haben das kritisiert und schlecht gefunden und dabei sogar vergessen, dass es in Ihrem eigenen Bundestagswahlprogramm stand. Dieser Reflex, einfach nur alles doof zu finden, ist im Kern populistisch. Wer so handelt, ist im Kern nicht ernsthaft. Und ich wundere mich wirklich: Ich habe in den letzten Wochen von der Union mehr Sharepics gefunden zu irgendwelchen Leuten, die sich auf Straßen festkleben, als eine zukunftsgerichtete Antwort für den Wirtschaftsstandort Deutschland. Sie hatten mal vor, eine Wirtschaftspartei zu sein.”
“Auf der einen Seite zeigen sie, wie man beim Klimaschutz Ernst machen kann, und auf der anderen Seite ist es eine Herausforderung für uns, weil diese Politik im Kern protektionistisch ist. Darauf müssen wir in der Europäischen Union eine Antwort geben. Unser Ziel ist hierbei klar: Wir müssen Europa zum Leitmarkt für Zukunftstechnologien, für grüne Technologien machen. Das zu fördern, ist die beste Antwort, die wir auf den Inflation Reduction Act geben können. Dazu gehört übrigens auch, unserer Industrie hier vor Ort zu helfen, fit zu werden für den klimaneutralen Markt der Zukunft. Herr Merz, dieser Reflex, immer alles zu kritisieren, was die Regierung macht, und immer alles doof zu finden, nur weil es von der Regierung kommt, hat genau an dieser Stelle nicht funktioniert.”
“Dass die Union in dieser Zeit, in der so viele Menschen auf unsere Unterstützung angewiesen sind, immer wieder Kampagnen gegen Geflüchtete fährt, immer wieder Sharepics erstellt, wie es die CSU in dieser Woche gegen Geflüchtete gemacht hat, über Sozialtourismus spricht, über Pull-Effekte spricht, das ist unsolidarisch, auch gegenüber den Menschen aus der Ukraine. Das macht das Leben dieser Menschen hier schwieriger, und Sie haben hier auch Verantwortung. Ja, wir brauchen die EU auch, um Antworten auf die großen geopolitischen Herausforderungen dieser Zeit zu geben, etwa den Umgang mit China und auch mit den USA. Der Inflation Reduction Act der USA ist eine krasse Ansage.”
“Wir haben schnelle und harte Sanktionspakete auf den Weg gebracht, und gerade jetzt, in diesem Winter, der lang, dunkel und kalt wird für die Menschen in der Ukraine, ist es so wichtig, dass wir weiterhin mehr helfen, beim Thema „zivile Infrastruktur“ etwa mit Hilfsgütern, mit Generatoren, mit Heizgeräten, mit Containern. All das, was wir liefern können, um den Menschen in der Ukraine jetzt durch diese Zeit zu helfen, müssen wir liefern. Das heißt auch: Unterstützung mit Waffen. Das heißt auch: Unterstützung mit mehr Waffen. Das ist in dieser Zeit wichtig. Herr Merz, angesichts Ihrer Worte über die Ukraine – sie waren am Anfang angemessen und empathisch – sage ich Ihnen auch: Solidarität mit der Ukraine zeigt sich auch im Umgang mit Geflüchteten, mit den Menschen, die hierher kommen, die unsere Hilfe brauchen.”
“Ja, wir ringen in Europa um die besten Antworten, zum Beispiel auch zum Umgang mit Orban. Es war schäbig, dass Orban ausgerechnet die Hilfen für die Ukraine genutzt hat, um die Europäische Union zu erpressen. Gut, dass sich eine Mehrheit der Mitgliedstaaten nicht davon hat beeindrucken lassen. Ja, es hätten noch mehr sein müssen, aber dass der Rechtsstaatlichkeitsmechanismus jetzt angewendet wird, das ist ein historisches Signal und zeigt, wozu die Europäische Union in diesen Zeiten fähig ist. Wozu die Europäische Union fähig ist, hat sie insbesondere angesichts des furchtbaren Angriffskriegs, den Russland gegen die Ukraine führt, gezeigt. Wir haben zusammengestanden.”
“Wir arbeiten jeden Tag daran, es diesem Regime schwerer zu machen. Insbesondere die deutsche Außenministerin war es doch, die dafür gesorgt hat, dass am Montag weitere Sanktionen in der Europäischen Union beschlossen wurden. Ganz persönlich: Herzlichen Dank, Annalena, dafür. Ich weiß, wie hart das ist, was du da gerade leistest. Herr Merz, wenn Sie den Iran hier zu Recht ansprechen, dann muss ich Ihnen sagen: Ich werde Ihnen persönlich nicht vergessen, dass Sie hier im Plenum gelacht haben, als die deutsche Außenministerin über feministische Außenpolitik gesprochen hat. Sie haben sich breitbeinig zurückgelehnt und haben das Thema nicht ernst genommen, als wir das auf die Tagesordnung gesetzt haben. Fangen Sie erst mal mit Ihrer eigenen Wertehaltung an, bevor Sie hier andere kritisieren.”
“Das ist Ihr Erbe, und das hat Deutschlands Ruf bei unseren europäischen Nachbarländern schwer belastet; das ist Ihr Erbe in der Europapolitik. Ja, wir arbeiten an einem Europa der Zukunft. Das ist wirklich harte Arbeit: 27 Mitgliedstaaten mit vielen unterschiedlichen Perspektiven, die jeden Tag miteinander um den besten Weg ringen, aber auch zeigen, dass sie handeln können. Wir haben hart um harte Sanktionen gegen den Iran gerungen – ein Regime, das auf furchtbare Weise Terror gegen seine eigene Bevölkerung ausübt, das junge Menschen einsperrt, foltert und hinrichtet, nur weil sie es wagen, eine eigene Meinung zu haben, nur weil sie es wagen, von einem Leben in Freiheit zu träumen. Das auszuhalten, ist extrem schwer. Wir arbeiten jeden Tag daran, dafür zu sorgen, dass die Welt hinschaut.”