Katharina Dröge
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN · Germany
“Ich lege ein Sofortprogramm auf, um die Schulen, die Altenpflegeeinrichtungen und die Krankenhäuser mit Klimaanlagen in Kombination mit einer Solaranlage auszustatten. – Das würde die Menschen dort schützen. Das würde Menschenleben retten. Aber Ihre Bundesregierung stellt das Programm ein, das das aktuell finanziert.”
“Für Dienstwagen haben Sie sich entschieden, gegen Familien mit Kindern haben Sie sich entschieden – das ist einfach die falsche Entscheidung. Das ist eine falsche Priorität, die Sie hier setzen. Sie müssten sich nicht für Kürzungen beim Wohngeld entscheiden.”
“Es bringt nur Spannungen in diese Gesellschaft, wenn man äußere Sicherheit gegen soziale Sicherheit in diesem Land ausspielt. Und es ist auch schlichtweg nicht wahr. Sie haben sich in diesem Haushalt schlichtweg deshalb für diese Kürzungen entschieden, weil Sie dort kürzen wollten und nirgendwo anders.”
“Die gleiche Summe haben Sie erst vor wenigen Monaten in die Subvention von Flugtickets gesteckt. Das heißt: Diese Koalition aus SPD und CDU hat sich gegen die armen Kinder und für die Flugtickets entschieden. Das ist die Realität Ihrer Politik.”
“Wenn ihr so weitermacht, werden wir im Dezember hier im Deutschen Bundestag ein Krankenhausrettungsgesetz erleben; denn wir können es nicht zulassen, dass so viele Krankenhäuser in Deutschland pleitegehen. Sie steuern sehenden Auges in die Katastrophe. Deswegen muss dieses Gesetz gestoppt werden.”
“Kein einziges Wort in dieser Debatte – der Vorwurf geht auch an die SPD – zu einem Wochenende, an dem die Rettungskräfte bis an ihre Grenzen und darüber hinaus dafür gearbeitet haben, dass nicht noch mehr Menschen in dieser katastrophalen Hitze ihr Leben verloren haben!”
The complete record
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“Das ist verantwortungsvolle Politik – Politik für das Klima und Politik für die Wirtschaft. Deshalb ist es so krass, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von der Union, was Sie aktuell machen. Einige von Ihnen werden in dieser Debatte vielleicht gleich für das alte Klimaschutzgesetz sprechen; ich weiß es nicht, Ihre Meinungen sind dazu vielleicht auch vielfältig. Dass Sie von der CDU und der CSU aber gleichzeitig in Ihrem Europawahlprogramm beschlossen haben, dass Sie das europaweite Aus des fossilen Verbrennungsmotors rückabwickeln wollen, das ist verantwortungslos.”
“Eine dieser langfristigen Maßnahmen, die dauerhaft und wirklich für immer sinnvollen Klimaschutz bringt, das ist der Ausstieg aus dem fossilen Verbrennungsmotor. Ich bin sehr stolz darauf, dass diese Bundesregierung, dass eine Koalition aus SPD, Grünen und FDP im März 2023 dafür gesorgt hat, dass diese wichtigste Einzelmaßnahme im Bereich „Klimaschutz im Verkehrssektor“ europaweit beschlossen wurde. Das war historisch. Das war gut für die Unternehmen, die jetzt Planungssicherheit haben und endlich wissen, in welche Richtung sie investieren müssen. Das ist gut für den Staat, der jetzt eine Richtung hat und weiß, dass er Tempo machen muss beim Aufbau der Ladesäuleninfrastruktur. Und das ist auch gut für die Menschen, die jetzt Klarheit haben bei der Wahl eines zukünftigen Autos.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ändern wir jetzt. Mit der rückwärtsgewandten Betrachtung, mit dem Mechanismus des alten Klimaschutzgesetzes, dass bei der Frage, ob sich eine Regierung in Zukunft mehr anstrengen muss, immer nur geschaut wird, ob im vorherigen Jahr die Klimaziele eingehalten worden waren, machen wir jetzt Schluss. Wir sagen: Wir schauen nicht auf Einmaleffekte, sondern wir schauen auf dauerhafte und langfristig sinnvolle Klimaschutzmaßnahmen. Darum geht es uns. Deswegen schaut das Klimaschutzgesetz in Zukunft nach vorne. Deswegen schauen wir darauf, ob die Regierung real genug langfristige und dauerhaft wirksame Maßnahmen beschlossen hat, um die Klimaziele in den Jahren 2030 und 2040 erreichen zu können.”
“Im Jahr 2020 hat der Verkehrssektor zwar seine Klimaziele eingehalten, aber nur deshalb, weil die Menschen wegen Corona im Lockdown zu Hause bleiben mussten. Nur deshalb blieben die Autos auf den Parkplätzen stehen. Nur deshalb blieben die Flugzeuge auf dem Boden. Wir alle sind uns doch mit Sicherheit einig: Lockdowns sind keine sinnvolle Maßnahme. Lockdowns sind keine sinnvolle Verkehrspolitik. Lockdowns sind keine sinnvolle Klimaschutzpolitik, und natürlich sind Lockdowns ein Zustand, den nie jemand mehr anstreben möchte. Deswegen wurden diese Lockdowns zum Glück beendet, als es mit Corona besser wurde. Aber die Folge waren eben auch gestiegene CO2-Emissionen gerade im Verkehrssektor. Die Klimaschutzlücke wurde größer, weil eben niemand in dieser Zeit zusätzliche und sinnvolle Anstrengungen für mehr Klimaschutz unternommen hat.”
“Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Das Jahr 2020 war, wenn man den Nachrichten glaubt, ein gutes Jahr für den Klimaschutz. Deutschland hält die Klimaziele ein, meldete das Umweltbundesamt. Gerade im Verkehrssektor, der sich strukturell, sagen wir mal vorsichtig, schwertut mit der Erreichung der Klimaziele, sanken die Emissionen drastisch. Die Bedingungen des Klimaschutzgesetzes waren für dieses Jahr im Verkehrssektor erfüllt. Anstrengungen für weitere Klimaschutzmaßnahmen musste die deutsche Bundesregierung damals nicht unternehmen. Das Problem ist: Gut war damals gar nichts. Denn das Jahr 2020 war das erste Jahr der Coronapandemie.”
“Immer wieder schaffen Sie es, Stimmung zu machen gegen Geflüchtete, gegen Menschen in Arbeitslosigkeit. Gegen Menschen, die letztlich auf unsere Solidarität und Unterstützung angewiesen sind, gegen diese polarisieren Sie. Hier versuchen Sie, den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu beschädigen. Und das ist unanständig, das ist politisch falsch, weil es am Ende unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt gefährdet, unsere Fähigkeit, als Gesellschaft, gerade in Krisenzeiten, in denen es so wichtig ist, zusammenzuhalten, Krisen gemeinsam gut zu meistern. Deswegen ist es auch in dieser sicherheitspolitischen Lage eine falsche Politik. Dr. Alice Weidel hat das Wort für die AfD.”
“Aber: Die Fähigkeit von Gesellschaften, Krisen zu meistern, hängt auch davon ab, wie gut wir als Gesellschaft zusammenhalten. Und dass ausgerechnet Ihnen, Herr Merz, als der Kanzler über die Rentenpolitik gesprochen hat, nichts anderes einfiel, als darüber zu lachen, als sich darüber zu beschweren, dass er an dieser Stelle über ein vernünftiges Leben sehr vieler Menschen in diesem Land im Alter gesprochen hat, das zeigt sinnbildlich, wo die CDU in der Sozialpolitik steht. Sie haben kein Herz für Gerechtigkeit. Sie haben am Ende kein Herz für soziale Themen, weil Ihnen die Interessen von Menschen, denen es in diesem Lande nicht so gut geht, im Grunde egal sind. Im Gegenteil: Sie nutzen ausgerechnet diese Themen immer wieder zur Polarisierung.”
“Auch hier hat die Gesellschaft, haben die Unternehmen in diesem Land Beeindruckendes geschafft, weil wir beim Ausbau der erneuerbaren Energien Tempo gemacht haben, weil wir den Kohleausstieg gemeinsam voranbringen, weil die Industrie auf klimafreundliche Produktion umsteigt und wir sie dabei mit Klimaschutzverträgen unterstützen, weil wir das Wasserstoffnetz ausbauen, weil wir klimafreundliches bezahlbares Heizen fördern. Weil wir all das gleichzeitig und gemeinsam tun, kann ich hier heute stehen und sagen: Erstmals ist es möglich, dass Deutschland in der Lage ist, das Klimaziel 2030 einzuhalten. – Das ist eine historische Nachricht. Das ist eine so wichtige Nachricht, auf die dieses Land gemeinsam stolz sein kann.”
“Und dieses Land wurde regiert von Koalitionen, die bis zum Schluss am Bau der Pipeline Nord Stream 2 festgehalten haben und sich damit weiter in die tödliche Umarmung der russischen Energiepolitik begeben hätten. Damit haben wir Schluss gemacht. Das ist die große Leistung, die dieses Land und die diese Gesellschaft gemeinsam geschafft haben. Die Fähigkeit, mit Krisen umzugehen, besser mit Krisen umzugehen, als wir das vielleicht glauben, haben wir gleichzeitig in den letzten zwei Jahren in einer anderen, genauso großen Krise bewiesen, nämlich im Umgang mit der Klimakrise.”
“Denn Deutschland war in der Russlandpolitik der Risikofaktor in Europa. Dieses Land wurde viel zu lange von Großen Koalitionen regiert, die blind und taub waren angesichts der Warnungen unserer europäischen Partner, angesichts der Warnungen der USA. Dieses Land wurde regiert von Koalitionen, die lieber Geschäfte gemacht haben mit billigem russischem Öl und Gas, als zu sehen, in welche gefährliche Situation sie damit unser Land und unsere Wirtschaft gebracht haben. Dieses Land wurde regiert von Koalitionen, die wenige Jahre vor dem russischen Angriffskrieg noch zugeschaut haben, wie relevante Teile unserer Energiekonzerne an russische Staatskonzerne verkauft wurden.”
“Es gibt noch etwas, was Wladimir Putin unterschätzt hat. Das ist die Fähigkeit von demokratischen Gesellschaften, mit Krisen umzugehen. Und da haben mich die Menschen in Deutschland beeindruckt. Dieses Land hat es in einem unfassbaren Kraftakt geschafft, sich von russischer Energie unabhängig zu machen. Wir alle gemeinsam waren im Winter 2022 solidarisch, als wir Energie gespart haben. Die Unternehmen in diesem Land waren solidarisch, als sie Produktionsprozesse umgestellt haben, als wir in kürzester Zeit neue Energieinfrastrukturen geschaffen, neue Terminals aufgebaut und Gas überall auf der Welt eingekauft haben. Und damit, Herr Merz, haben wir auch mit den Fehlern Ihrer Vergangenheit aufgeräumt, mit den Fehlern von 16 Jahren Russlandpolitik einer christdemokratischen Bundeskanzlerin.”
“Die Ukraine braucht dringend mehr Unterstützung. Die Menschen in der Ukraine zahlen in diesem Krieg jeden Tag einen hohen Preis, jeden Tag an der Front mit ihrem Leben. Und die Lage in der Ukraine wird schlimmer und schwieriger. Und deswegen führen wir diese Debatte im Deutschen Bundestag. Deswegen ringen wir miteinander darum, wie wir die Ukraine noch besser unterstützen werden. Deswegen kann ich als Fraktionsvorsitzende der grünen Bundestagsfraktion sagen, dass wir als Grüne damit weitermachen werden. Daran ist nichts lächerlich, wie manche meinen. Das ist keine Debatte, die man an irgendeiner Stelle beenden kann. Das ist am Ende das Mandat, das mich und uns hier verpflichtet, das Richtige zu tun in außenpolitischen Fragen, das Richtige am Ende auch zu tun für den Schutz unseres eigenen Landes.”
“Und deshalb: Wer Frieden in Europa schützen will, wer Frieden für die Ukraine wiederherstellen will und wer Frieden für unser Land sichern will, der muss sich Wladimir Putin, der muss sich Russlands Aggression entgegenstellen – gemeinsam, entschlossen und geschlossen. Das ist die Lehre aus der Vergangenheit, und das ist die richtige Politik in dieser Zeit. Deshalb wäre nichts falscher, als diesen Weg jetzt zu verlassen. Jetzt zu zögern, zu zaudern oder gerade einen anderen Kurs einschlagen zu wollen: Das wäre das Gegenteil von dem, was wir jetzt tun müssen. Das würde am Ende nur weniger Frieden bringen. Das würde im schlimmsten Falle sogar zu einer weiteren Eskalation des Konfliktes führen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind bislang gemeinsam einen richtigen Weg gegangen, aber wir sind ihn nicht weit genug gegangen.”
“Er hat auch falsch eingeschätzt, dass ausgerechnet die NATO aus dieser Krise gestärkt hervorgehen würde, dass ausgerechnet die NATO am Ende mit zwei weiteren Mitgliedstaaten, mit Finnland und Schweden, in dieser Zeit dastehen würde. Im Grunde hat Putin falsch eingeschätzt, dass wir in der Lage sind, gemeinsam aus den Fehlern der Vergangenheit zu lernen: aus den Fehlern, die wir mit Blick auf die Annexion der Krim gemacht haben, aus den Fehlern, die die EU im Grunde schon damals gemacht hat, als sie zugeschaut hat, wie Russland einen Teil eines souveränen und unabhängigen Landes besetzt hat. Wir haben daraus gelernt. Wir haben daraus gelernt, dass Putin diese Zurückhaltung als Einladung betrachtet, als Einladung, weiterzumachen, voranzuschreiten, den nächsten Schritt zu gehen und im nächsten Schritt die ganze Ukraine anzugreifen.”
“Die gute Botschaft ist, dass Putin sich verschätzt hat und dass er uns falsch eingeschätzt hat. Zuallererst und am wichtigsten: Er hat die Ukraine unterschätzt. Er hat unterschätzt, mit welch beeindruckendem Mut, mit welcher Tapferkeit und mit welcher Stärke die Menschen in der Ukraine ihre Freiheit und ihr Land verteidigen würden. Ich kann mich vor dieser großartigen Leistung wirklich nur verbeugen. Putin hat allerdings auch die Europäische Union unterschätzt. Er hat massiv unterschätzt, dass diese unterschiedlichen Mitgliedstaaten, diese 27 Mitgliedstaaten, in einer so herausragenden Krise so gemeinsam, so geschlossen und so entschlossen handeln würden.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach dem, was ich gerade gehört habe, möchte ich einmal sagen: Es gehört zu den Stärken der Demokratie, dass wir gerade die schwierigen Fragen hier als Abgeordnete im Deutschen Bundestag miteinander diskutieren. Dafür sind wir hier, dazu verpflichtet uns unser Mandat. Und nichts ist wichtiger als die Frage, wie wir Frieden, Freiheit und Sicherheit in Europa miteinander gewährleisten können. Und deswegen ist es so wichtig und ist es so richtig, dass dieses Parlament in dieser Frage so hart miteinander ringt und dass sich jeder einzelne Abgeordnete diese Frage ganz persönlich stellt. Wenn wir auf die Sicherheitslage in Europa schauen, wenn wir auf das schauen, was Putin gerade macht, stellen wir fest, dass es eine gute Botschaft gibt.”
“Dann ist man eine ernsthafte Rechtsstaatspartei. Wir haben diesen Anspruch. Wir machen ernsthafte Politik für dieses Land. Und ich kann Sie wirklich nur einladen: Nehmen Sie alle Urteile ernst! Ich danke Ihnen. Als Nächste hat das Wort für die AfD-Fraktion Dr. Alice Weidel.”
“Ich persönlich finde das in der Sache auch absolut richtig, politisch und moralisch. Aber selbst wenn Sie das nicht teilen, selbst wenn Sie es aus irgendwelchen Gründen nicht richtig finden, Menschen ein menschenwürdiges Existenzminimum zu garantieren, dann müssen Sie anerkennen, dass das nicht geht, dann müssen Sie anerkennen, dass das auch ein Grund war, warum wir das Bürgergeld im letzten Jahr gemeinsam reformiert und Sie im Übrigen zugestimmt haben: weil uns das Bundesverfassungsgericht das aufgetragen hat. Redlichkeit in der Politik bedeutet, dass man sich nicht nur ein Urteil aussucht, das einem gefällt, weil man damit gerade einer Bundesregierung Probleme machen kann. Redlichkeit in der Politik bedeutet, dass man jedes Urteil des Bundesverfassungsgerichts ernst nimmt: das zum Bürgergeld, das zum Klimaschutz und das zum Haushalt.”
“Er hat jetzt gesagt: Krisenbedingt erklären wir die Notlage auch noch mal für den Haushalt 2024. Und ja, der Krieg in der Ukraine, der Krieg von Russland, dauert an, und er wird sogar schlimmer. Deswegen ist es wichtig, dass wir all unsere Anstrengungen weiterhin darauf konzentrieren, die Ukraine zu unterstützen – mit Waffen, mit humanitärer Hilfe –, und dass wir hier unsere Anstrengungen eher noch verstärken, als dass wir darin nachlassen. Deswegen finde ich es sinnvoll, dass Daniel Günther gesagt hat: Lasst uns alles offen prüfen, auch diesen Weg. Jetzt komme ich zu dem, was Sie vorschlagen, Herr Merz, und da fehlt es mir wirklich an Ernsthaftigkeit und ein Stück weit auch an Anstand. Dass ausgerechnet von Ihnen als allererster Vorschlag kam, bei der Bekämpfung von Kinderarmut kürzen zu wollen, das finde ich wirklich schäbig.”
“Sie führt im Endeffekt nur dazu, dass wir Schulden in der sinnlosesten aller möglichen Formen machen. Wenn wir künftigen Generationen kaputte Autobahnbrücken hinterlassen, dann hinterlassen wir ihnen auch Schulden. Denn künftige Generationen können diese Brücken in Zukunft ja nicht alle zusammenbrechen lassen. Das würde in Deutschland einen Verkehrskollaps heraufbeschwören, den niemand wollen kann. Zukünftige Generationen werden trotzdem investieren müssen. Nur: Dann wird es eben teurer, weil wir zu spät gehandelt haben. Dann wird es komplizierter. Dann gibt es mehr Ärger. Deswegen ist das die sinnloseste Form von Verschuldung, die man sich ausdenken kann. Und generationengerecht ist daran gar nichts. Man kann auch andere Vorschläge diskutieren. Daniel Günther in Schleswig-Holstein ist mit seiner Regierung einen Weg gegangen.”
“Es gibt zum Glück auch noch eine Union, die in Bundesländern Verantwortung trägt, die weiß, wie es sich anfühlt, wenn man ein Land regiert, die weiß, wie es sich anfühlt, wenn man vor den Unternehmen steht und ihnen sagt, wie es weitergeht. Diese Union hat zum Glück auch konstruktive Vorschläge gemacht. Herr Wegner, Herr Kretschmer, Herr Haseloff, Herr Wüst – sie alle haben Vorschläge gemacht, die wir sehr ernsthaft miteinander diskutieren können. Das begrüße ich ausdrücklich. Wenn die Ministerpräsidenten der Union sagen, sie hielten eine Modernisierung der Schuldenbremse für notwendig, dann kann ich für mich sagen: Ich finde das nachvollziehbar. Denn die Schuldenbremse, so wie sie handwerklich – damals auch von Ihnen – ausgestaltet wurde, führt nicht dazu, dass wir weniger Schulden machen.”
“Das haben wir als Regierung gemeinsam falsch eingeschätzt, und das bedauern wir; das kann ich ganz klar sagen. Es war für niemanden gut, dass wir das falsch eingeschätzt haben. Das räumen wir jetzt auf. Das ist die Verantwortung, der wir uns stellen, Schritt für Schritt. Das Erste, was wir machen, ist der Nachtragshaushalt 2023. Wir schaffen Sicherheit – Sicherheit für die Menschen, die in einer Energiekrise angewiesen waren auf Gas- und Strompreisbremsen, mit denen wir in einem schwierigen Winter – im letzten und in diesem – bezahlbare Energiepreise garantiert haben, und das ist wichtig. Wir schaffen auch jetzt den Prozess für den Haushalt 2024. Und ja – das gebe ich auch ganz unumwunden zu –, da liegt in dieser Koalition noch ein Stück Arbeit vor uns.”
“Das Geld ist eben weg. Sie haben hier mit Ihrem Gelächter ziemlich deutlich gemacht, dass Ihnen das Schicksal von Unternehmen, die sich gerade Sorgen um diese Zukunft machen, dass Ihnen das Schicksal von Beschäftigten in diesem Land, die Antworten brauchen, ehrlich gesagt, ziemlich egal ist. Sie finden das ja sogar lustig. Ich muss Ihnen sagen: Ich werfe Ihnen nicht vor, dass Sie geklagt haben. Es ist das gute Recht einer Opposition, Gesetze – auch welche, die Sie selbst in ähnlicher Art und Weise gemacht haben; das ist hier egal – in Karlsruhe überprüfen zu lassen. Das werfe ich Ihnen nicht vor. Ich sage auch ganz deutlich: Das Urteil aus Karlsruhe ist sonnenklar. Es ist hart, es ist klar, es ist eindeutig: So wie wir den Nachtragshaushalt 2021 gebucht haben, ging es offensichtlich nicht.”
“So sieht das nämlich aus, wenn die CDU irgendwo Verantwortung trägt: Dann erkennt auch sie die Realität. Uns geht es um die Zukunft des Wirtschaftsstandortes Deutschland. Uns geht es darum, dass unsere Unternehmen international wettbewerbsfähig sind. Uns geht es darum, Hunderttausende Arbeitsplätze in diesem Land zukunftsfähig zu erhalten. Deshalb ist es keine gute Nachricht – und es kann auch aus Sicht einer Oppositionsfraktion keine gute Nachricht sein, auch nicht aus Sicht der CDU –, wenn nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes 60 Milliarden Euro im Klima- und Transformationsfonds nicht mehr genutzt werden können. Da kann man sich hier nicht so schulterzuckend hinstellen und sagen: Ist mir doch egal, wenn diese Investitionen nicht mehr möglich sind. Ist mir doch egal, wenn die Wirtschaft dann in eine Wirtschaftskrise rutscht.”
“Wir wollen, dass Unternehmen in Energieeffizienz investieren, weil diese etwas fürs Klima bringt, aber den Unternehmen eben auch Kosten spart. Wir wollen, dass Unternehmen den Sprung in neue Technologien wagen: Stahl, der mit grünem Wasserstoff erzeugt wird, Zement, der mit deutlich weniger CO2 produziert wird. Wir wollen, dass Solarmodule wieder in Sachsen hergestellt werden. Deswegen ist es notwendig, dass wir hier weiter investieren und dass wir die Wirtschaft an dieser Stelle unterstützen. Ich bin wirklich froh, dass es dafür mittlerweile auch breite Unterstützung gibt. Alle Wirtschaftsminister – im Bund und in allen Bundesländern, jeder politischen Farbe – haben sich gestern gemeinsam dafür ausgesprochen, dass die Investitionen in klimagerechte Transformation fortgesetzt werden können.”
“Warum schaffen Sie das nicht? Die Realität sieht nämlich folgendermaßen aus: 738 Milliarden Dollar investieren die USA, um die amerikanische Wirtschaft nach vorne zu bringen, um mit Klimaschutz neue Jobs zu schaffen. 738 Milliarden Dollar – das ist eine Zahl, die aus meiner Sicht eins deutlich macht: Wer hier nicht mitspielt, verliert. Wer nicht bereit ist, in relevanter Größenordnung einzusteigen – bei Investitionen in grüne Technologien, bei Investitionen in Infrastruktur, die die Zukunft bringen –, der wird im Wettbewerb zwischen den größten Wirtschaftsräumen der Welt gnadenlos verlieren. Ehrlich gesagt: Das sollte niemand wollen. Ich kann zumindest für diese Koalition sagen: Wir wollen das explizit nicht. Wir wollen, dass Unternehmen Jobs in Deutschland schaffen, indem sie in Batteriefabriken investieren oder in die Chipproduktion.”
“Selten hat die Union meine Rede so begeistert angekündigt. – Aber im Ernst: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Merz, Sie hätten heute eine Chance gehabt. Sie hätten eine Chance gehabt, sich hier als Mann darzustellen, der vielleicht auch irgendwann einmal wieder in diesem Land Verantwortung tragen möchte. Sie hätten eine Chance gehabt, eine Rede zu halten, die der Lage angemessen gewesen wäre. Ich frage mich: Warum gelingt Ihnen das eigentlich nie? Warum schaffen Sie es nicht – selbst in einer Situation wie dieser nicht –, einmal den Eindruck zu erwecken, dass Ihnen die Menschen in diesem Land und die Unternehmen, die sich gerade um ihre Zukunft sorgen, wichtiger sind, dass Sie sich mit denen ernsthafter beschäftigen als mit parteitaktischem Hin und Her und billigen Punkten für die Union?”
“Wir versprechen den jüdischen Menschen in diesem Land: Euer Schutz ist unsere Verpflichtung. Wir werden alles dafür tun, um jüdische Einrichtungen, um jüdische Institutionen, aber auch das Leben auf deutschen Straßen für jüdische Menschen, so gut wir können, zu schützen und zu sichern, gerade heute. Nächster Redner: für die AfD-Fraktion Dr. Alexander Gauland.”
“Deswegen ist es so wichtig, dass wir gemeinsam alle Sanktionen gegen den Iran schon ergriffen haben, dass unsere Außenministerin auf europäischer Ebene genau dafür als eine der stärksten Stimmen wirbt, dass wir uns auch weiter gemeinsam mit Nachdruck auf europäischer Ebene dafür einsetzen werden, dass die Revolutionsgarden als Terrororganisation gelistet werden. Wir müssen mit Bestürzung feststellen, dass gerade in dieser Zeit der Antisemitismus auf deutschen Straßen wieder zunimmt. Und unsere klare Aussage ist: Wir werden das in Deutschland nicht akzeptieren. Wir werden niemals akzeptieren, dass diese grauenvollen Taten verherrlicht und gefeiert werden. Hier wird der Rechtsstaat mit all seiner Konsequenz eingreifen, und wir werden dafür sorgen, dass Vereine, die das tun, verboten werden.”
“Gerade das darf nicht zerstört werden durch den Terror der Hamas. Denn genau darauf hat sie es abgesehen. Die Abraham Accords sind ein so wichtiger Beitrag für Frieden und Stabilität in der Region. Wir brauchen in dieser Zeit alle Facetten der Diplomatie. Wir brauchen in dieser Zeit natürlich auch Maßnahmen zum Schutz der Zivilisten. Es ist gut, dass hier Gespräche über sichere Fluchtwege für unschuldige Zivilisten geführt werden. Und es ist auch wichtig, dass weiterhin humanitäre Hilfe geleistet wird. Und es braucht in dieser Zeit alle Härte gegen die Feinde der Demokratie, gerade gegenüber dem Iran, der das erklärte Ziel hat, Israel von der Landkarte zu löschen.”
“Sie können sich auf uns verlassen, gerade in dieser schweren Zeit. Wir werden alles dafür tun, was wir können, um Ihnen in dieser Zeit beizustehen und zu helfen. Israel hat ganz klar, ganz unmissverständlich das Recht, sich in dieser Zeit gegen die Terroristen im Gazastreifen selbst zu verteidigen; da gibt es kein Wenn und Aber. Das Völkerrecht beschreibt den Weg. Es ist zentraler Kern unserer deutschen Außen- und Sicherheitspolitik, hier an der Seite Israels zu stehen. Und wir werden alles tun, was Sie für nötig halten. Auch wenn es an diesem heutigen Tag so unfassbar weit weg scheint: Unser wichtigster Wunsch ist und bleibt Frieden für Israel. Denn Frieden ist die Garantie für Sicherheit. Dazu gehört, dass die Annäherung mit den arabischen Nachbarstaaten und die Gespräche mit Saudi-Arabien fortgesetzt werden.”
“Israelische Soldaten verteidigen ihr Land gegen die Hamas im Gazastreifen. Es geht darum, jede einzelne Geschichte jedes Opfers zu erzählen. Aber es geht eben auch um die Sicherheit des Staates Israels als Ganzes – ein Staat, der gegründet wurde, um jüdischen Menschen Schutz zu bieten, die in der Geschichte immer wieder schlimmster Verfolgung und Vernichtung ausgesetzt wurden, bis zum Menschheitsverbrechen des Holocausts, ein Staat, der Sicherheit und Schutz bietet. Und diese Sicherheit stellt die Hamas infrage, diese Sicherheit bedroht die Hamas, und das werden wir niemals akzeptieren. Deshalb ist es so wichtig, dass dieses Parlament gemeinsam – ich danke allen Fraktionen dafür – noch einmal sein Versprechen an Sie heute mit diesem Beschluss erneuert. Das Existenzrecht und die Sicherheit Israels sind deutsche Staatsräson.”
“Es waren Stimmen, wie sie aus den Erzählungen aufstiegen, die ich in meiner Kindheit hörte.“ Lieber Ron Prosor, wir sind heute vereint in tiefer Trauer und in tiefem Schmerz. Wir trauern mit den israelischen Menschen, mit unseren Freundinnen und Freunden, mit dem gesamten israelischen Volk. Wir hoffen und wir bangen gemeinsam mit den Angehörigen derjenigen, die als Geiseln genommen und verschleppt wurden. Es gehört zu den perfidesten Methoden der Hamas, israelische Zivilistinnen und Zivilisten, Soldatinnen und Soldaten, aber auch die palästinensische Bevölkerung als menschliche Schutzschilde in ihrem brutalen Krieg zu missbrauchen. Wir alle stehen zusammen in dieser furchtbaren Zeit, und wir verurteilen das zutiefst. Aber während wir hier miteinander diskutieren, gehen die Kämpfe weiter.”
“Ich möchte in dieser Debatte einer derjenigen eine Stimme geben, die das in Israel selbst erlebt hat. Die Schriftstellerin Zeruya Shalev schreibt heute in einem Artikel: „Am vergangenen Sabbat bewahrheiteten sich die Albträume meiner Kindheit in den israelischen Siedlungen in der Nähe des Gazastreifens. Hamas-Terroristen stürmten in die Häuser, rissen Babys und Kinder aus den Betten, ermordeten ganze Familien oder setzten die Häuser über ihren Bewohnern in Brand … Auf israelischem Staatsgebiet saßen Menschen in belagerten häuslichen Sicherheitsräumen und flehten stundenlang um Hilfe, bis ihre Stimmen verstummten. In unserem Staat mussten Eltern ihre Babys zum Schweigen bringen, damit das Weinen ihr Versteck nicht verriet.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Botschafter, lieber Ron Prosor, vor genau fünf Monaten haben wir Ihnen hier im Deutschen Bundestag zum 75-jährigen Jubiläum der Staatsgründung Israels gratuliert. Und unser wichtigster Wunsch damals für Sie, für Israel war Frieden. Heute wissen wir, dass dieser Wunsch auf brutalste Art und Weise nicht erfüllt wurde. Der 7. Oktober 2023 wird in unser aller Gedächtnis eingehen als einer der vielleicht dunkelsten oder der dunkelste Tag seit Staatsgründung Israels. Die Angriffe der Terroristen der Hamas waren darauf ausgerichtet, so viel Leid und so viel Zerstörung wie nur irgendwie möglich zu erzeugen, so viele Menschenleben wie nur irgendwie möglich zu vernichten. Und die Nachrichten sind so brutal, dass einem die Worte dafür fehlen.”
“Bei der Umsetzung des Pariser Klimavertrags, bei der größten Herausforderung unserer Zeit – der Bewahrung dieses Planeten und der Zukunft unserer Kinder – sind am Ende wir alle gefragt; da kann man nicht einfach zuschauen, Sie genauso wenig wie wir. Deswegen bitte ich Sie einfach: Geben Sie sich vielleicht doch noch einen Ruck, stimmen Sie am Ende zu! Es ist ein gutes Gesetz. Für die Unionsfraktion hat das Wort der Kollege Alexander Dobrindt.”
“Und wir haben es auch den Bürgerinnen und Bürgern in diesem Land nicht leicht gemacht während dieser Verhandlungen. Wir haben damit Verunsicherung erzeugt, die nicht nötig gewesen wäre. Das müssen wir in Zukunft besser machen; das werden wir in Zukunft besser machen. Aber am Ende dieses harten Ringens stand eine gemeinsame Lösung. Damit übernehmen alle drei Fraktionen der Ampel eine Verantwortung, eine Verantwortung dafür, dass man handeln muss; eine Verantwortung dafür, dass man Entscheidungen in einer Regierung treffen muss, die nötig sind, Entscheidungen treffen muss, die richtig sind, und nicht nur Entscheidungen, die einfach sind. Dass das möglich war, da bin ich stolz auf alle drei Fraktionen in dieser Koalition. Ich hätte mich gefreut, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, wenn Sie diesem Gesetz heute zustimmen würden.”
“Und wir schaffen mit diesem Gesetz Sicherheit – Sicherheit für die Heizungshersteller, die jetzt schon in den Ausbau neuer Produktionskapazitäten investieren, Sicherheit für das Handwerk, das jetzt schon eine große Qualifizierungsoffensive gestartet hat, Sicherheit für die Kommunen bei ihrer Wärmeplanung und natürlich Sicherheit für die vielen, vielen Bürgerinnen und Bürger in diesem Land, die sich jetzt für neue Heizungen entscheiden werden, und das ist gut und das ist wichtig. Ich sage gleichzeitig auch: Der Weg zu diesem Gesetz war kein leichter. Wir als Koalition haben auf der Suche nach der richtigen Lösung hart miteinander gerungen, zu oft auch öffentlich. Wir haben es uns gegenseitig nicht leicht gemacht in diesen Verhandlungen.”
“Genauso wollen wir sie begeistern, in Zukunft auch Teil einer grünen Wärmewende zu werden, und das können sie jetzt, weil wir das Ganze finanziell so machen, dass auch wirklich alle mitmachen können. Wir haben gleichzeitig einen pragmatischen Weg gewählt. Denn die neuen Regeln richten sich nur an diejenigen, die sich sowieso für eine neue Heizung entscheiden; nur die werden mit diesem Gesetz adressiert. Und wir stellen die Planung der Kommunen in den Mittelpunkt. Das heißt, diejenigen vor Ort, die am besten wissen, was dort funktioniert und was nicht, werden jetzt die Wärmeplanungen entscheiden. Wir haben uns gleichzeitig auf einen technologieoffenen Weg verständigt. Alle Formen klimafreundlichen Heizens werden in Zukunft auch möglich sein.”
“Mit einer Förderung von bis zu 70 Prozent der Kosten besonders für Menschen mit geringem Einkommen sichern wir, dass gerade diese vor den hohen Preisen der Fossilen in der Zukunft geschützt werden. Das ist die wichtige soziale Entscheidung, die wir mit diesem Gesetz treffen. Wir sichern mit dieser hohen Förderung, dass schon jetzt die Entscheidung für eine klimafreundliche Heizung in fast allen Fällen wirtschaftlicher ist als die Entscheidung für eine alte, fossile Heizung. Damit wollen wir die Menschen teilhaben lassen. Und wir wollen sie, ehrlich gesagt, auch begeistern, am Ende genauso begeistern wie für die Energiewende, wo die Leute sich freuen und mitmachen mit eigenen Balkonkraftwerken, wo sie Teil von Bürgerenergiegenossenschaften werden.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin extrem froh über den heutigen Tag. Wir treffen heute eine enorm wichtige Entscheidung. Wir machen einen Riesenschritt für den Klimaschutz und treffen gleichzeitig eine enorm wichtige Entscheidung für mehr soziale Sicherheit in diesem Land. Mit dieser Novelle zum Gebäudeenergiegesetz beschließen wir einen konkreten Fahrplan dafür, wie klimaneutrales Heizen in Zukunft überall in Deutschland gelingen wird. Bürgerinnen und Bürger, Handwerker und Kommunen können sich jetzt ganz konkret darauf einstellen, wie dieser Weg in Zukunft aussehen wird: zuverlässig, planbar und für alle bezahlbar. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bin sehr froh, dass wir uns darauf geeinigt haben, dass dieser Weg ein sozialer Weg sein wird.”
“Ganz zum Schluss noch einmal ein Appell an die Unionsfraktion. Wir brauchen Zusammenhalt in diesem Land. Dafür brauchen wir uns alle, auch Sie. Wir brauchen eine konservative Partei, die sagen kann: Berlin-Kreuzberg ist Deutschland genauso wie das bayerische Bierzelt. Wir brauchen eine konservative Partei, die sagen kann: Der Christopher Street Day ist Deutschland genauso wie die Bayreuther Festspiele. Und wir brauchen eine konservative Partei, die sagen kann: Der Islam gehört zu Deutschland genauso wie der Deutsche Evangelische Kirchentag. Sie waren da schon mal. Ich kann Sie nur herzlich einladen: Kommen Sie wieder zurück! Für die Fraktion Die Linke hat nun das Wort Amira Mohamed Ali.”
“Das ist, solange wir es uns nicht leisten, diese Altenpflegerin besser zu bezahlen, auch gesellschaftspolitisch einfach eine irre Aussage. Sie können mit uns dafür sorgen, dass es den Menschen im unteren Einkommensbereich besser geht. Sie hätten zum Beispiel im letzten Jahr für die Erhöhung des Mindestlohnes stimmen können. Diese Koalition hat das gemacht. Sie haben es nicht gemacht. Sie könnten sich für ein Tariftreuegesetz entscheiden, damit endlich Schluss damit ist, dass der Staat bei seiner öffentlichen Auftragsvergabe auch noch Tarifflucht belohnt. Das ist eine Einladung, die ich jetzt an Sie ausspreche; denn gute Tarifbindung ist der beste Garant dafür, dass die Menschen in ihren Jobs auch gut verdienen. Mit einem Tariftreuegesetz schaffen wir genau die Anreize dafür, dass es in Zukunft mehr Tarifverträge in diesem Land gibt.”
“Es sind Menschen, die jeden Tag arbeiten gehen und trotzdem nicht genug verdienen, um die Miete, die Winterschuhe oder vielleicht auch mal den Zoobesuch für die Kinder finanzieren zu können, die in der Vergangenheit nicht mal wussten, dass sie Anspruch auf eine Unterstützung haben, die höher ist als das Kindergeld. Das ändern wir jetzt. Damit machen wir mit der größten sozialpolitischen Reform seit vielen Jahren Schluss, indem wir es endlich einfach machen, dass das Geld bei den Kindern ankommt. Sie sagen immer wieder, am Ende gehe es nicht um Leistungsverbesserungen, sondern um Arbeitsanreize für diejenigen, die im unteren Einkommensbereich sind. Der Altenpflegerin zu sagen: „Mach doch einfach einen anderen Job!“ oder: „Geh doch mehr arbeiten!“, das ist zynisch.”
“Was hilft es der, wenn es den Menschen in der Grundsicherung noch schlechter geht? Das Einzige, was ihr helfen würde, ist, dass wir dafür sorgen, dass sie einen besseren Lohn bekommt und dass sie unterstützt wird bei den Kosten, die sie in ihrem Alltag hat. Diese Vorschläge machen Sie aber nicht. Sie haben heute gesagt, die CDU möchte die Kindergrundsicherung stoppen. Was für ein Signal, gerade für die Frauen in diesem Land, die zum Beispiel das Gehalt einer Altenpflegerin haben! Denn die sind diejenigen, die insbesondere von der Kindergrundsicherung erreicht werden.”
“Die Reform des Bürgergeldes ist mit Ihren Stimmen und mit den Stimmen aller unionsgeführten Regierungen in diesem Land verabschiedet worden. Und wenn Sie sich jetzt vor die Kameras stellen und so tun, als ob Sie damit nichts mehr zu tun hätten, dann frage ich mich: Gilt das Wort der konservativen Partei in diesem Land immer nur bis zum Sommer? Das Zweite, was mir bei Ihnen auffällt: Sie entdecken Ihr Herz für diejenigen, die hart arbeiten und trotzdem am Ende des Monats mit wenig Geld nach Hause kommen, immer nur dann, wenn es darum geht, gegen diejenigen zu polemisieren, denen es noch schlechter geht. Ich frage mich ganz ehrlich: Was hilft das der Altenpflegerin, die jeden Morgen früh aufsteht und dafür sorgt, dass die Generation Ihrer Eltern und meiner Großeltern eine gute Versorgung bekommt, wenn sie es nicht mehr alleine schaffen?”
“Wenn Lebensmittel, wenn Kleidung, wenn all das, was man fürs Leben braucht, teurer wird, dann müssen die Regelsätze angepasst werden. Das ist keine Bestrafung der hart arbeitenden Gesellschaft; das ist einfach nur die Sicherung des menschenwürdigen Existenzminimums, die uns schon das Grundgesetz aufgegeben hat. Herr Merz, es ist total einfach, sich in der privilegierten Position eines Mannes, der sein Leben lang sehr, sehr gut verdient hat, hinzustellen und auf diejenigen herabzuschauen, denen es im Leben nicht so gut gegangen ist. Es ist falsch, aber es ist vor allen Dingen auch unehrlich. Denn die Anpassung, die wir jetzt vornehmen, geht auf eine Reform zurück, der Sie selbst noch vor wenigen Monaten zugestimmt haben.”
“Die Frage ist nur, ob die auch weiterhin in Deutschland hergestellt werden. Wir Grünen sagen ganz klar: Wir wollen das, weil wir daran glauben, dass es gut bezahlte Facharbeiterjobs in diesem Land braucht, weil wir daran glauben, dass unsere Industrie gut aufgestellt ist, hoch innovativ und auf dem Sprung in eine grüne Zukunft. Wenn wir über Zusammenhalt reden, dann müssen wir auch über Sozialpolitik reden; denn die hohen Preise in diesem Land treffen nicht alle Menschen gleich. Die treffen insbesondere diejenigen am härtesten, die am wenigsten haben. Deshalb ist es richtig und deswegen bin ich so froh, dass diese Regierung mit der Anpassung der Regelsätze an die Inflation jetzt das macht, was angemessen und notwendig ist.”
“Wenn wir über die Herausforderungen reden, die wirtschaftspolitisch vor uns liegen, dann sollten wir uns auf diejenigen konzentrieren, die die Unterstützung jetzt am meisten brauchen. Das sind die energieintensiven Unternehmen in diesem Land, die großen und die kleinen. Die stehen im internationalen Wettbewerb, die waren besonders betroffen von der russischen Energiekrise, die leiden jetzt unter den hohen Preisen. Ich spreche eine Einladung aus, weil ich weiß, dass es in verschiedenen Fraktionen in diesem Parlament noch Debatten darüber gibt, ob ein Industriestrompreis, ob ein Brückenstrompreis die richtige Antwort ist. Ich spreche die Einladung aus, darüber nachzudenken; denn am Ende müssen wir eine Frage beantworten. Stahl, Chemieprodukte und Aluminium wird es weiterhin geben; die werden irgendwo auf der Welt hergestellt.”
“Das war eine 450 Meter lange Autobahnbrücke der A 45, die so marode war, dass sie mittlerweile gesprengt werden musste. Der ganze Verkehr fließt jetzt durch die Dörfer. Die Anwohner sind verzweifelt angesichts des Lärms und der Lkw-Karawanen, die vor ihrer Haustür durchfahren. Die Wirtschaft vor Ort leidet unter den massiven Umwegen, die die Lkws nehmen müssen, um noch irgendwo anzukommen. Wer an dieser Stelle spart, wer die Investitionen in die Zukunft unserer Infrastruktur vernachlässigt, so wie Sie das über viele Jahrzehnte gemacht haben, der gefährdet den Wirtschaftsstandort Deutschland. Die Brücke im Sauerland ist zum Symbol für Ihre verfehlte Wirtschaftspolitik geworden.”