Katharina Dröge
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN · Germany
“Ich lege ein Sofortprogramm auf, um die Schulen, die Altenpflegeeinrichtungen und die Krankenhäuser mit Klimaanlagen in Kombination mit einer Solaranlage auszustatten. – Das würde die Menschen dort schützen. Das würde Menschenleben retten. Aber Ihre Bundesregierung stellt das Programm ein, das das aktuell finanziert.”
“Für Dienstwagen haben Sie sich entschieden, gegen Familien mit Kindern haben Sie sich entschieden – das ist einfach die falsche Entscheidung. Das ist eine falsche Priorität, die Sie hier setzen. Sie müssten sich nicht für Kürzungen beim Wohngeld entscheiden.”
“Es bringt nur Spannungen in diese Gesellschaft, wenn man äußere Sicherheit gegen soziale Sicherheit in diesem Land ausspielt. Und es ist auch schlichtweg nicht wahr. Sie haben sich in diesem Haushalt schlichtweg deshalb für diese Kürzungen entschieden, weil Sie dort kürzen wollten und nirgendwo anders.”
“Die gleiche Summe haben Sie erst vor wenigen Monaten in die Subvention von Flugtickets gesteckt. Das heißt: Diese Koalition aus SPD und CDU hat sich gegen die armen Kinder und für die Flugtickets entschieden. Das ist die Realität Ihrer Politik.”
“Wenn ihr so weitermacht, werden wir im Dezember hier im Deutschen Bundestag ein Krankenhausrettungsgesetz erleben; denn wir können es nicht zulassen, dass so viele Krankenhäuser in Deutschland pleitegehen. Sie steuern sehenden Auges in die Katastrophe. Deswegen muss dieses Gesetz gestoppt werden.”
“Kein einziges Wort in dieser Debatte – der Vorwurf geht auch an die SPD – zu einem Wochenende, an dem die Rettungskräfte bis an ihre Grenzen und darüber hinaus dafür gearbeitet haben, dass nicht noch mehr Menschen in dieser katastrophalen Hitze ihr Leben verloren haben!”
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“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, gerade in diesen Tagen zeigt sich, wie wichtig die Europäische Union ist, dass wir die EU dringlicher denn je brauchen. Sie, Herr Merz, haben ja gerade große Worte dazu gefunden, dass wir an einem Europa der Zukunft bauen müssen. Aber wenn man auf die Politik der CDU und CSU in Europa in den letzten Jahren zurückschaut, dann stellt man fest: Es war gerade der Kurs von Wolfgang Schäuble, der Europa so gespalten hat, der besserwisserische, belehrende Ton, den Wolfgang Schäuble, den die Union insbesondere gegenüber den Ländern Südeuropas an den Tag legten, dieser elende Kurs der Austeritätspolitik, mit dem Sie viele südeuropäische Länder zur Privatisierung gezwungen haben, wichtige Investitionen verhindert haben.”
“Lasst uns da vorangehen, wo es pragmatisch auch sinnvoll ist! Lasst uns Gremien nutzen, wie den transatlantischen Trade and Technology Council, wo wir eh schon miteinander über Standards sprechen! Da kann man realistisch vorankommen. Lasst uns über Umweltschutzgüter sprechen! Lasst uns mal Ernst machen damit, dass die EU und die USA ein großer gemeinsamer Wirtschaftsraum für Nachhaltigkeit sind, so wie es die amerikanische Regierung auch verkündet hat! Da liegen Chancen. Wer immer in der Vergangenheit hängen bleibt, der kann die Zukunft nicht gestalten. Das ist vielleicht eine Lehre für Sie als Union. Das Wort hat die Kollegin Julia Klöckner für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Die existieren heute nicht, und die haben auch in der Vergangenheit nicht existiert. TTIP ist gescheitert, schon unter Obama – nicht aufgrund der europäischen Umweltschutzbewegung. Ich hätte mich gefreut, wenn ich mich hier hätte hinstellen und sagen können: Das war unser Erfolg. – Tatsächlich war es das Ergebnis von nicht übereinzubringenden Interessen ökonomischer Art zwischen der EU auf der einen Seite und den USA auf der anderen Seite. Diese Differenzen existieren heute in noch größerem Maße. Deswegen ist Teil einer realistischen Handelspolitik, dass man sich anschaut, was geht, dass man nicht von gigantischen Monsterverträgen träumt, die sich gegenseitig blockieren und die zu Recht von den Menschen infrage gestellt werden, sondern dass man sagt: Lasst uns kleinere Regeln finden!”
“Wir haben es geschafft, gemeinsam mit der Europäischen Kommission, gemeinsam mit den Mitgliedstaaten der EU und gemeinsam mit Kanada einen Vorschlag zu machen, genau diese beiden missbrauchsanfälligen und gefährlichsten Standards der Investitionsschutzverträge zu reformieren, einzuschränken, klarzumachen, was in Zukunft alles nicht gemeint ist. Damit werden missbräuchliche Klagen gegen Klimaschutz und gegen Nachhaltigkeit in Zukunft Geschichte sein. Ein letzter Punkt, weil ich ja aus der Union höre, dass Sie von einem neuen TTIP träumen. Ich frage mich immer wieder, ob Sie eigentlich eine Politik ohne jeglichen Bezug zur Realität machen. Denn: Wo sind denn die USA, über die Sie da reden? Wo sind denn die USA, die bereit wären, ein solches Abkommen mit uns zu verhandeln?”
“Deswegen haben wir uns darauf verständigt, Investitionsschutzabkommen in Zukunft nur noch dann ratifizieren zu wollen, wenn sie sich auf die beiden Paragrafen konzentrieren, die für Unternehmen wirklich relevant sind, nämlich direkte Enteignung und Diskriminierung aufgrund der Tatsache, dass man ein ausländisches Unternehmen ist. Mit den anderen beiden Paragrafen, die missbräuchlich angewendet wurden, die Grundlage für viele Klagen waren, ist in Zukunft aufgrund unserer Handelsagenda Schluss. Und ja, wir zeigen auch bei CETA, was geht, wenn man sich einig ist, was geht, wenn man einander zuhört.”
“Wir haben uns darauf verständigt, auf europäischer Ebene zuzustimmen, als die Kommission den Vorschlag gemacht hat, dass künftig Klimaschutz und Nachhaltigkeit mit einklagbaren Standards versehen werden. Das ist etwas, was vor einigen Jahren nur die Grünen und die Umweltbewegung in Deutschland gefordert haben. Jetzt wird das gemeinsame europäische Realität. Dass man solche Handelsabkommen vereinbaren kann, hat die Europäische Union vor Kurzem mit Neuseeland gezeigt. Es ist richtig und es ist gut, dass die Kommission das Abkommen mit Neuseeland zum Goldstandard ihrer Handelspolitik erklärt hat. Wir haben auf der anderen Seite auch klar gesagt: Mit dem alten System der Schiedsgerichte ist Schluss.”
“Es ist völlig absurd gewesen, dass Vattenfall vor einem internationalen Schiedsgericht gegen den deutschen Atomausstieg klagen konnte. Damit ist in Zukunft Schluss. Wir haben uns in der Koalition auf eine umfassende Neuausrichtung der Handelspolitik geeinigt. In Richtung der Union – weil ich mir ungefähr vorstellen kann, was Frau Klöckner, die gleich nach mir spricht, sagen wird –: Das geht, wenn man sich zuhört. Das geht, wenn man die Argumente gegenseitig ernst nimmt und nicht stur mit dem Kopf durch die Wand will, wie die Union das in den letzten Jahren praktiziert hat. Sie haben in der Handelspolitik in den letzten Jahren nämlich einfach gar nichts hingekriegt. Mit der Ampel geht es jetzt voran.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gestern war ein großartiger Tag. Wir als Koalition leiten ein neues Kapitel in der Handelspolitik ein – ein Kapitel, das Klimaschutz und Nachhaltigkeit endlich in den Mittelpunkt der Handelspolitik stellt und nicht, wie es in der Vergangenheit passiert ist, als Anhang betrachtet. Deshalb war es so wichtig, dass das Bundeskabinett gestern entschieden hat, aus dem Energiecharta-Vertrag auszusteigen; das ist ein historischer Schritt. Deutschland kündigt den klimaschädlichsten Handelsvertrag auf, den die Europäische Union jemals abgeschlossen hat. Es war völlig absurd, dass deutsche Unternehmen die Niederlande vor einem internationalen Schiedsgericht verklagen konnten, weil die Niederlande den Kohleausstieg beschlossen haben.”
“Ich würde mich freuen, wenn wir es heute Abend schaffen sollten, ein Bürgergeld zu beschließen, das mehr ist als eine Regelsatzerhöhung, das den Vermittlungsvorrang abschafft, das die Hinzuverdienstregeln verbessert, das die Weiterbildung stärkt, das mehr auf Kooperation und Vertrauen setzt und weniger auf Sanktionen. Ich sage Ihnen ganz ehrlich: Gerade in einer Krise ist die politische Haltung entscheidend: dazu, wie man mit denjenigen umgeht, die am meisten Unterstützung brauchen. Das sind die Menschen, die zu uns fliehen, das sind die Menschen, die keine Arbeit gefunden haben. Ich bin froh, einer Koalition anzugehören, die sich bei ihrer Haltung für Respekt, Würde und Solidarität entschieden hat – offensichtlich ganz im Gegensatz zu Ihnen. Nächster Redner: für die Fraktion Die Linke Dr. Dietmar Bartsch.”
“Es kommen Menschen, die noch nie zuvor in ihrem Leben die Tafeln aufgesucht haben. Deswegen ist es so wichtig, dass wir heute Abend hier endlich handeln. Ich freue mich, wenn Sie von der Union heute Abend zustimmen. Aber Ihre Kampagne, dass Sie sagen: „Arbeit lohnt sich nicht mehr in diesem Land“, die hätten Sie sich wirklich sparen können. Denn das trägt auch wieder nur dazu bei, das Land zu spalten. Wenn Sie es damit ernst meinen, die Interessen derjenigen zu vertreten, die geringe Einkommen haben, warum machen Sie die Kampagne dann eigentlich immer falsch herum? Denjenigen Menschen, die wenig Einkommen haben, nützt es doch nichts, wenn diejenigen, die noch weniger haben, weniger bekommen. Denen würde es etwas helfen, wenn man ihre Einkommenssituation verbesserte. Was ist das also für eine Logik?”
“Vier Entlastungspakete, Entlastung um 300 Milliarden Euro, das ist unsere Antwort auf diese Krise. Wir haben dabei insbesondere diejenigen Menschen in den Blick genommen, die die Unterstützung am meisten brauchen: durch die Ausweitung des Wohngeldanspruchs, durch den Kinderzuschlag, durch eine Erhöhung des Kindergelds, durch das 49‑Euro-Ticket und auch durch die Energiepauschalen; das sind unsere Antworten. Deshalb ist auch das Bürgergeld so wichtig. Dass die Regelsätze nun hoffentlich, wenn heute Abend der Vermittlungsausschuss zusammenkommt und es zu einer Einigung kommt, um mehr als 50 Euro steigen, ist ein Gebot des Anstands. Die Kölner Tafeln haben mir vor Kurzem erzählt, dass sie bei der Essensausgabe momentan nach 20 Minuten schließen müssen, dann ist das Essen weg – so groß ist der Andrang. Das haben die noch nie erlebt.”
“Denn ein Land, das in einer Krise ist, der größten Krise in Europa seit vielen, vielen Jahren, der größten Energiekrise der Bundesrepublik Deutschland, das braucht die Haltung von Regierung und Opposition, dass sie gemeinsam Verantwortung dafür übernehmen, dass wir zusammen durch diese Krise kommen. Dieser Winter wird in der Ukraine hart und kalt. Wenn Russland die Infrastruktur attackiert, müssen wir die Ukraine mehr unterstützen. Dafür braucht es Zusammenhalt statt Spaltung, auch in den deutschen Debatten. Auch für die Unterstützung der Menschen in diesem Land angesichts der extremen Inflation, der krassen Preissteigerungen, braucht es Zusammenhalt statt Spaltung. Die Regierung und die Regierungsfraktionen tun alles dafür, um Entlastungen auf den Weg zu bringen.”
“Wenn Sie, Herr Merz, bei der Aufnahme von ukrainischen Geflüchteten von „Sozialtourismus“ sprechen – was vorher nur in rechten Blogs mit russischer Propaganda aufgeschrieben wurde – und das wiederholen, wenn Sie beim Thema Sozialleistungen von Pull-Effekten und falschen Anreizen sprechen, dann macht das etwas mit diesem Land, dann vergiften Sie unsere politische Debatte, dann spaltet das da, wo Politik eigentlich Wege suchen sollte, um zu verbinden. Das macht insbesondere etwas mit den Menschen, die hierherkommen und Schutz suchen; für die wird ihr Leben dann deutlich schwerer. Ich hoffe ganz ehrlich, dass die Union diesen Weg nicht weitergeht.”
“Das Markanteste, was man am vergangenen Wochenende, während die Welt in Ägypten verhandelt hat, aus Ihren Reihen gehört hat, waren die Aussagen Ihres Vizes Jens Spahn, der sich nicht zu schade war, auf einem Parteitag der Union vor dem Entstehen einer Klimadiktatur zu warnen, nur weil ihm das Buch einer „taz“-Journalistin nicht gefallen hat. „Klimadiktatur“, ernsthaft? Ich frage mich wirklich: Wo will die Union eigentlich gerade hin? So ein Framing, so eine Zuspitzung, so eine überdrehte Polemik hat man in den Debatten bislang nur von der AfD gehört. Ich sage Ihnen: Auch Sie als Opposition tragen eine Verantwortung für die Diskussion, die wir hier führen.”
“Gerade dann ist es wichtig, auf starke Lieferkettengesetze zu setzen, auf das Verbot von Zwangsarbeit zu setzen und nicht einfach ein Investitionsabkommen mit China weiter voranzutreiben, wie Angela Merkel das die ganze Zeit wollte. Werte, Haltung und Menschenrechte spielen nicht nur in der Außenpolitik eine Rolle, spielen nicht nur im Sport eine Rolle, sie spielen auch in der Wirtschaft eine Rolle. Dann komme ich zum Thema Klimaschutz: Während die Welt nach Ägypten geschaut hat, hat man von Ihnen, Herr Merz, herzlich wenig dazu gehört. Ich habe mich gefragt: War Ihnen das eigentlich wirklich so egal, was dort verhandelt wurde? Oder passte es einfach nur nicht in Ihr Konzept?”
“Wenn ich mir anschaue, was Sie in den letzten 16 Jahren mit Blick auf China gemacht haben – Sie haben eben auch von China gesprochen –, dann war das eine Politik nach dem Motto: Wir schauen nicht hin; wir hoffen, dass Handel Wandel erzeugt, tun allerdings nichts dafür; wir gehen immer weiter voran in die falsche Richtung, und wir schauen weg. – Ich sage Ihnen: So funktioniert das nicht. So funktioniert das weder wirtschaftlich mit China, was die deutsche Industrie zum Glück mittlerweile erkannt hat, und so funktioniert das auch nicht mit Blick auf unsere Werte. Gerade in Beziehungen mit einem autoritären Staat wie China muss das Thema Menschenrechte angesprochen werden.”
“Ich sage Ihnen, Sie hätten aus Deutschland lieber ein Industriemuseum gemacht, als sich zu trauen, auf Innovationen zu setzen und mit der Elektromobilität endlich mal einen Schritt in die Zukunft zu gehen. Sie haben uns so lange die Geschichte erzählt, dass es für die Industrie zu Kohle, Öl und Gas keine Alternative gibt, dass Sie das wahrscheinlich immer noch machen würden, selbst wenn die ganze Welt schon auf Grünen Wasserstoff setzt. Sie haben so lange ein modernes Einwanderungsgesetz blockiert, bis in der Wirtschaft überall Fachkräfte fehlten. Das ist die Wirtschaftspolitik der Union.”
“Wir müssen den Kohleausstieg im Osten umsetzen, wir wollen eine bundesweite Solarpflicht auf Dächern einführen, um nur einige Beispiele zu nennen. Aber: Wenn man in einem einzigen Jahr trotz Krise so viel schafft, dann ist das ein Versprechen für die Zukunft und ein Zeichen dafür, was gelingen kann, wenn man es nur will. Ich stehe hier vor Ihnen als Vorsitzende einer Regierungsfraktion, deren Abgeordnete, jeder Einzelne von uns, wo all unsere Ministerinnen und Minister, insbesondere ganz voran Robert Habeck, jeden Tag daran arbeiten, dass aus dem Müssen ein Machen wird. Das ist unsere Haltung. Wenn ich in Ihre Richtung, in Richtung der Union blicke, dann sehe ich das Gegenteil. Sie standen in den letzten 16 Jahren für Zögern, Zaudern und Bremsen. Herr Merz, Sie haben eben über das Thema Wettbewerbsfähigkeit gesprochen.”
“Wir werden als Bundesrepublik Deutschland aus dem Energiecharta-Vertrag, dem klimaschädlichsten Vertrag, den die Europäische Union jemals abgeschlossen hat, aussteigen. Wir haben mit dem 49‑Euro-Ticket ein Ticket geschaffen, das das Tarifsystem für Busse und Bahnen revolutioniert: ein Ticket für ganz Deutschland, deutlich billiger als nahezu jedes Monatsticket, das man in diesem Land kaufen konnte. Was für ein Riesenschritt. Wer hätte vor einem Jahr gedacht, dass so etwas in so kurzer Zeit möglich ist? Reicht das alles? Natürlich nicht. Wer die Klimakrise ernst nimmt, der weiß, dass wir uns deutlich mehr werden anstrengen müssen. Alleine im Verkehrssektor – das sagen die Sachverständigen der Bundesregierung – werden wir das Tempo vervierzehnfachen müssen.”
“Wer jemals an der Kante eines Braunkohletagebaus gestanden hat, wer den Irrsinn der Zerstörung gesehen hat, den diese gigantischen Löcher verursachen, Löcher, die einfach alles fressen – Häuser, Bäume, Kirchen, Straßen –, wer mit Menschen geredet hat und denen erklären musste, dass es irgendwen gibt in diesem Land, der es für eine gute Idee hält, die Heimat dieser Menschen, wo ihre Eltern und Großeltern aufgewachsen sind, einfach fressen zu lassen von einem Loch, der weiß, wie wichtig das ist, was wir in diesem Jahr erreicht haben. Wir gehen in diesem Jahr noch weiter voran. Wir haben den Ausstieg aus dem Verbrennungsmotor beschlossen. Wir haben den schlafenden Riesen der Energieeffizienz geweckt. Gasheizungen werden ab dem nächsten Jahr nicht mehr neu eingebaut.”
“Wir werden endlich alle Hürden und Hindernisse aus dem Weg räumen, die Sie in den vergangenen Jahren aufgebaut haben. Deutschland war mal das Land, das die Energiewende erfunden hat, und Sie von der Union haben viel dafür getan, dass das in Vergessenheit geraten ist. Der Ausbau der Windenergie ist nach 2017 so heftig eingebrochen, dass die Windenergiebranche sogar einen Namen dafür hat, und der lautet: Die Altmaier-Delle. – Damit machen wir jetzt Schluss. Wir haben es in diesem Jahr geschafft – einem Jahr, das so stark geprägt war von den fossilen Energien –, den Kohleausstieg in Westdeutschland um acht Jahre vorzuziehen, zwei Jahre, nachdem der Deutsche Bundestag den Kohleausstieg erstmals beschlossen hat. Ich bin Kölnerin. Das Rheinische Revier liegt vor meiner Haustür.”
“Gerade weil in Ägypten so wenig passiert ist, ist es umso wichtiger, dass diese Regierung und diese Koalition hier zu Hause entschlossen vorangehen in Sachen Klimaschutz und der Welt zeigen, dass gerade ein Industrieland wie Deutschland ins Gelingen kommen kann mit Blick auf die Klimakrise, nach zwei Jahrzehnten, die von Stillstand geprägt waren, die die Union zu verantworten hatte. Liebe Kolleginnen und Kollegen, hinter uns liegt ein Jahr, das aufgrund vielfältiger Krisen schwerer geworden ist, als wir uns das alle gewünscht haben. Und gerade deshalb ist es so eine besondere Leistung, dass wir mit Blick auf den Klimaschutz weiter gekommen sind, als viele es wahrscheinlich für möglich gehalten hätten. Wir werden das Tempo beim Ausbau der erneuerbaren Energien verdreifachen.”
“Umso wichtiger ist es, dass die deutsche Bundesregierung gemeinsam nach Ägypten gefahren ist, mit mehreren Ministerinnen und mit dem Kanzler, und dagegen gekämpft hat, dass eine fossile Allianz aus Ländern wie Saudi-Arabien bis China versucht hat, das wichtige 1,5‑Grad-Ziel wieder zurückzudrehen, und die auch dafür gekämpft hat – das war ein besonderer Erfolg unserer Außenministerin Annalena Baerbock –, dass es endlich eine Vereinbarung zur Errichtung eines Fonds „Loss and Damage“ gibt. Anzuerkennen, dass es eine historische Verantwortung der Industrieländer gibt für die Klimakrise, die jetzt schon existiert, und dass wir deshalb auch eine Verantwortung haben für die finanziellen Schäden, die entstanden sind, gerade in den Ländern, die sich am wenigsten selber helfen können, aber am härtesten betroffen sind, ist ein historischer Erfolg.”
“Das ist Vergangenheit; das sind die Fehler, die schon gemacht wurden. Was allerdings vor uns liegt, ist die Zukunft. Wir werden in diesem Jahrzehnt darüber entscheiden, welche Zukunft das sein wird. Diese Regierung hat zu ihrem Grundsatz gemacht, dass jedes Zehntel Grad Erderwärmung, das wir vermeiden können, einen großen Unterschied macht. Daran richten wir unsere Politik aus. Deshalb war es auch so wichtig, was bei der Klimakonferenz verhandelt wurde. Deswegen wäre es auch so wichtig gewesen, dass sich die Weltgemeinschaft auf mehr Ambitionen verständigt. Dass das nicht passiert ist, ist ein Riesenproblem.”
“Und auch hier in Deutschland – Frau Weidel, wenn Sie über das Ahrtal reden, aber nicht über die Klimakrise, dann haben Sie das Thema einfach nicht verstanden – werden viele Menschen in diesem Winter ein zweites Weihnachten feiern ohne die Menschen, die sie in der Flutnacht verloren haben, werden viele Menschen einen zweiten Winter in kaputten Häusern verbringen, ohne Heizung, werden Hoteliers keine Gäste haben, weil ihre Hotels weiterhin Baustellen sind. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir können solche Orte wieder aufbauen. Wir können den Hochwasserschutz verbessern, wir können unsere Katastrophenwarnsysteme moderner machen; wir können Löschflugzeuge kaufen zur Bekämpfung der Waldbrände, die künftig kommen. Aber wir können nicht mehr verhindern, dass solche Katastrophen zunehmen, dass das öfter passiert.”
“Frau Weidel, Ihre Rede hat so wirr geendet – das war ein Kunststück bei einer Rede, die so eiskalt und widerlich war –, dass selbst Ihre eigene Fraktion vergessen hat, direkt zu klatschen, weil sie erstaunt war, dass das das Ende war. Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Viele Menschen haben am vergangenen Wochenende mit Sorge auf das geschaut, was bei der Klimakonferenz in Ägypten verhandelt wurde. Es ist wichtig, was dort verhandelt wurde; denn so wurde sichtbar, was die Klimakrise schon heute bedeutet: die schweren Überschwemmungen in Pakistan, die Hitze, Trockenheit und der Wassermangel in Europa; man kann zurzeit auf eine Insel im Gardasee zu Fuß laufen.”
“Deswegen gehörte es zu den ersten Amtshandlungen dieses Ministers, die Speicher aufzufüllen, Mindestfüllmengen zu beschließen, Infrastruktur im Eiltempo zu bauen, überall LNG-Terminals zu errichten, Nord Stream 2 zu beenden, das Energiesicherungsgesetz zu novellieren. Kommen Sie bitte zum Schluss, Frau Kollegin. All das haben wir gemacht, um mit Ihren Fehlern aufzuräumen. Es gibt noch eine Antwort aus 2015: Wir haben Sie gefragt, was man tun kann, um die Rohstoffabhängigkeit von Russland zu reduzieren. Kommen Sie bitte zum Schluss, Frau Kollegin! Ihre Antwort damals war: der Ausbau der erneuerbaren Energien und die Erhöhung von Energieeffizienz. Auch das mussten wir sieben Jahre später für Sie übernehmen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich gehe jetzt eigentlich davon aus, dass alle abgestimmt haben.”
“In der haben Sie als Bundesregierung alles dokumentiert: den Verkauf des Gasspeichers an Gazprom, den Verkauf der Raffinerien an Rosneft, die Pipeline Nord Stream 2. Es lag alles auf dem Tisch. Sie haben alles gewusst, aber Sie haben nichts gemacht, und die Frage ist: Warum eigentlich? Wir können jetzt vorspulen in das Jahr 2021. Wir sind wenige Monate vor Kriegsbeginn, und die deutschen Gasspeicher leeren sich. Wieder haben wir Sie gewarnt. Wieder haben wir Sie gebeten, zu handeln. Sie haben nichts getan! Sie hätten die Möglichkeit gehabt, Mindestfüllmengen festzuschreiben. Als Robert Habeck das Wirtschaftsministerium übernommen hat, waren wir entsetzt, wie leer die Speicher waren.”
“Dieses Unternehmen hatte das Geschäftsmodell, billiges Gas aus Russland zu kaufen, dies an unsere Stadtwerke zu verkaufen und sich an der Pipeline Nord Stream 2 zu beteiligen. In dieser Woche müssen wir dieses Unternehmen mit Milliarden Euro retten, weil wir zugeschaut haben, wie viel zu lange falsche Abhängigkeiten zementiert wurden. 2015 ist auch das Jahr, in dem die Unternehmen Gazprom, BASF, EON, Shell und einige andere einen Gesellschaftsvertrag über die Umsetzung des Pipelineprojektes Nord Stream 2 unterschrieben haben. Eine Pipeline, die Sie immer unterstützt haben, eine Pipeline, vor der halb Europa Sie gewarnt hat, wurde damals zementiert. Ich habe Ihnen eine Kleine Anfrage aus dem Jahr 2015 von der Abgeordneten Annalena Baerbock mitgebracht.”
“Bestimmt nicht im Sinne der Menschen in Deutschland, bestimmt nicht im Sinne der Gasversorgungssicherheit in Deutschland. Das hat er Ihnen sogar schon 2014 gesagt. Doch Sie haben das ignoriert, und Sie haben weiterhin weggeschaut. 2015 war nämlich auch das Jahr, in dem das russische Unternehmen Rosneft weitere Unternehmen zur Energieversorgung erworben hat. Die Unternehmen, über die wir gerade reden – PCK Schwedt, Bayernoil, MiRO Karlsruhe –, gingen 2015 mehrheitlich an Rosneft. Auch hier haben Sie einfach zugeschaut, wie unsere Energieversorgung von Russland aufgekauft wurde. 2015 ist auch das Jahr, in dem das Unternehmen EON seine fossilen Geschäfte in eine Bad Bank ausgelagert hat, die später den Namen Uniper bekommen hat.”
“2015 war das Jahr, in dem die Annektierung der ukrainischen Krim durch Russland schon ein Jahr her war, ein Jahr, in dem ein Land Teile seines Nachbarlandes besetzt hatte, einen unabhängigen Staat. Niemand musste sich im Jahre 2015 noch Illusionen darüber machen, wer Wladimir Putin ist. Und trotzdem war 2015 das Jahr, in dem Sie in der Bundesregierung zugelassen haben, dass der Speicher Rehden, der größte Gasspeicher Deutschlands, einer der größten in Europa, vom russischen Unternehmen Gazprom gekauft wurde. Sie haben zugeschaut, wie kritische Infrastruktur, die für unsere Energiesicherung existenziell war, nach Russland ging. Und mein Kollege Oliver Krischer hat Sie damals gewarnt, im Deutschlandfunk. Ich zitiere: Ich will mir nicht ausmalen, wenn wir tatsächlich mal einen Krisenfall haben, wie dieser Speicher dann eingesetzt wird.”
“Und es war bereits ein zweiter Schritt. Auch das Unternehmen der deutschen Gazprom musste schon unter Treuhand gestellt werden, um die Versorgungssicherheit in diesem Land zu garantieren. Die fatale Abhängigkeit von russischem Gas und russischem Öl – das waren 55 Prozent unseres Gases vor Kriegsbeginn und 35 Prozent unseres Erdöls vor Kriegsbeginn –, das, liebe Union, ist Ihr politisches Erbe. Das ist das historische politische Versagen der Kanzlerschaft von Angela Merkel. Wir mussten mit diesem Erbe innerhalb von wenigen Wochen aufräumen. Um zu verstehen, was das für ein Paradigmenwechsel ist, den wir in diesen wenigen Wochen und Monaten geschafft haben, lohnt ein Blick zurück. Da lohnt ein Blick zurück auf die Geschichte der Unternehmen Rosneft und Gazprom, und da lohnt ein Blick zurück auf das Jahr 2015.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Müller, wenn Sie aufgepasst hätten, dann hätten Sie den nationalen Kraftakt mit Blick auf die Energieversorgung, den Sie sich gewünscht haben, in den letzten Monaten erlebt. Das, was diese Bundesregierung und was insbesondere Wirtschaftsminister Habeck in den letzten Wochen und Monaten geschafft haben, das war eine beeindruckende politische Leistung, das waren Entscheidungen, die dieses Land in dieser Form noch nie erlebt hat. Dazu gehört, dass die Raffinerie Schwedt unter Treuhand der Bundesnetzagentur gestellt wird: ein weiterer wichtiger Schritt, um sich von der erpresserischen Politik Putins unabhängig zu machen, ein wichtiger Schritt für die Versorgungssicherheit und insbesondere für die Menschen, für die Beschäftigten in der Region.”
“Mit Blick auf den G‑7-Gipfel haben wir die Verantwortung, klare Zusagen zu machen für die internationale Klimafinanzierung, klare Verantwortung zu übernehmen für die Finanzierung der Beseitigung von Verlusten und Schäden, die aus der Klimakrise entstehen, und klare, verbindliche Vereinbarungen zu treffen, weil die Länder, die am meisten zum Entstehen der Klimakrise beigetragen haben, jetzt auch die Verantwortung haben, den größten Beitrag zur Bekämpfung der Klimakrise zu leisten. Die ärmsten Länder dieser Welt können am wenigsten dafür, in welcher Situation sich dieser Planet befindet, müssen aber die größte Last tragen. Deswegen: Machen Sie diesen G-7-Gipfel zu einem klaren Zeichen für gemeinsamen Klimaschutz, zu einem klaren Zeichen für entschlossenes Handeln. Ich danke Ihnen. Nächster Redner: für die AfD-Fraktion Tino Chrupalla.”
“Sie hat ein weitreichendes Klimapaket mit dem „Fit for 55“-Paket beschlossen, das unsere Unterstützung hat, das Ernst macht mit dem Ausbau der erneuerbaren Energien, das Ernst macht mit der Energieeffizienz und das Ernst macht mit einer klimafreundlichen, klimaneutralen Mobilität. Auch hier hat die Europäische Union unsere Unterstützung. Die Gleichzeitigkeit der Krisen bedeutet aber auch, dass wir die globale Verantwortung sehen müssen. Putin benutzt den globalen Hunger als Waffe, und die Klimakrise verschärft den globalen Hunger, indem sie die Lebensgrundlage gerade der ärmsten Menschen auf diesem Planeten zerstört.”
“Angemessene Politik heißt auch, das Problem an den Wurzeln zu packen. Deswegen ist die Lösung jetzt nicht, über angemessene und sachorientierte Geldpolitik und Staatsverschuldung zu sprechen. Die richtige Politik ist, die Preise für fossile Energien in den Blick zu nehmen sowie die Erneuerbaren als günstigste Energieform auszubauen, und mit Sicherheit nicht, mit einem Rollback in die Atomenergie ausgerechnet die teuerste Form der Energieerzeugung wieder anschalten zu wollen. Mit Blick auf die Klimakrise ist die Europäische Union gefordert, und die Europäische Union handelt.”
“Wenn jeder Sechste angibt, dass er aufgrund der hohen Inflation eine reguläre Mahlzeit täglich ausfallen lässt, dann ist das ein Warnsignal an die Politik, dann ist das ein Handlungsauftrag an die Politik. Insbesondere für die ärmsten Menschen in diesem Lande werden die hohen Lebensmittelpreise zu einem enormen Problem, und deswegen müssen wir insbesondere mit Blick auf die Grundsicherung handeln. Die Sätze sind dort zu niedrig. Die Menschen brauchen hier mehr finanzielle Unterstützung. Eins begründet diese Inflation nicht: Wir haben eine Inflation, die aufgrund von Preissteigerungen bei Fossilen getrieben wird. Wir haben keine Inflation, die zurückzuführen ist auf eine falsche Geldpolitik, und wir haben auch keine Inflation, die zurückzuführen ist auf eine zu hohe Staatsverschuldung.”
“Hätten wir mehr erneuerbare Energien, hätten Sie Ernst gemacht mit der energetischen Gebäudesanierung, dann wären die Leute nicht so abhängig von den hohen Preisspitzen bei den Fossilen. Hätten sie Ernst gemacht mit der Förderung des Umtauschs von Heizungen, dann wären die Leute jetzt nicht so empfindlich getroffen von den hohen Preisen für fossile Energien. Sie haben in der Vergangenheit massive Fehler gemacht, indem Sie in diesen Bereichen nicht gehandelt haben. Sie müssen jetzt mit uns alle gemeinsam den Weg gehen, diese strukturellen Fehler zu beheben. In der Reduzierung des Gasverbrauchs liegt die einzige vernünftige Antwort auf diese Krise. Wir haben gleichzeitig die Aufgabe, die Menschen in dieser Zeit, in der sie von hohen Kosten für fossile Energien belastet werden, zu unterstützen.”
“Denn unser Hunger nach fossilen Energien, der hat uns nicht nur in ein massives Sicherheitsrisiko geführt, der hat uns nicht nur massiv erpressbar gemacht von Russland, sondern der ist auf der anderen Seite auch der Brandbeschleuniger für die Klimakrise und trägt die Verantwortung, wenn wir die Zukunft unserer Kinder zerstören. Deshalb müssen wir diese Krisen gleichzeitig lösen. Da sind die kurzfristigen Maßnahmen wie das Kaufen von fossilem Gas aus anderen Regionen der Welt, um durch den Winter zu kommen. Aber da sind vor allen Dingen auch die strukturellen Maßnahmen, die wir jetzt angehen müssen. Und da kann ich mir einen Blick in die Vergangenheit nicht verkneifen. Denn hätten Sie gehandelt, dann stünden wir heute anders da.”
“Das ist ein wichtiges, gemeinsames und entschlossenes Zeichen vonseiten der Europäischen Union. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Auswirkungen dieses brutalen Krieges spüren natürlich zuallererst die Menschen in der Ukraine. Aber die spüren auch wir hier. Russland versucht mit allen Mitteln, die EU wirtschaftlich zu schwächen. Russland setzt insbesondere fossiles Gas in diesem Konflikt als Waffe gegen uns ein. Wir sehen momentan eine angespannte Lage auf dem Gasmarkt durch gedrosselte Gaslieferungen. Wir alle schauen natürlich mit Sorge auch auf die Situation im Herbst. Aber hier – und deswegen ist es so wichtig, die unterschiedlichen Krisen gleichzeitig zu sehen – zeigt sich eben auch die Gleichzeitigkeit verschiedener Krisen.”
“Wir alle bedauern, dass es Restriktionen gibt wie Ausbildungszeiten, wie die Verfügbarkeit von Materialien, die es nicht sofort möglich gemacht haben, all das zu liefern, was wir bereits beschlossen haben. Umso wichtiger ist, dass die ersten schweren Waffen jetzt auch in der Ukraine angekommen sind. Umso wichtiger ist, dass wir uns gemeinsam verpflichten, hier zu handeln. Es gibt eine Sache – wir alle haben mit dem ukrainischen Außenminister Kuleba gesprochen, als er hier in Berlin zu Besuch war –, worum die Ukraine ganz besonders gebeten hat, die ihr ganz besonders wichtig war, und das war eine klare Beitrittsperspektive zur Europäischen Union. Deswegen ist es so fundamental wichtig, wenn vom Europäischen Rat jetzt das Zeichen ausgeht, dass die Ukraine und dass auch Moldau den Kandidatenstatus bekommen werden.”
“Ich war froh, dass wir es geschafft haben, gemeinsam und fraktionsübergreifend hier im Deutschen Bundestag einen Antrag zu beschließen, der eine klare Richtung dafür beschreibt, wie wir die Ukraine unterstützen können und müssen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, genau das tun wir auch. Wir unterstützen die Ukraine auf der einen Seite durch scharfe wirtschaftliche Sanktionen. Wir unterstützen die Ukraine durch enorme finanzielle Hilfen. Wir unterstützen die Menschen, die aus der Ukraine zu uns geflüchtet sind, indem wir sie hier aufnehmen. Und ja, wir unterstützen die Ukraine auch mit der Lieferung von militärischem Material und schweren Waffen. Wir alle hätten uns mit Sicherheit gewünscht, dass das schneller geht.”
“Politik auf der Höhe dieser Zeit zu machen, heißt, in der Lage zu sein, alle Krisen zu erkennen, die wir gerade bearbeiten müssen, zu erkennen, wie diese Krisen zusammenhängen, und zu erkennen, dass wir diese Krisen nur gemeinsam beantworten können. Da war in Ihrer Rede eine riesige Leerstelle. Wir sind diejenigen, die gewählt sind, diese Krisen gleichzeitig zu lösen, und dabei kommt es wie nie auf die Europäische Union an. Die Menschen in der Ukraine kämpfen jeden Tag um jeden Quadratmeter ihres Landes, um ihre Städte, um ihre Dörfer, aber auch um ihr Leben, um ein Leben in Freiheit und Selbstbestimmung. Es ist unser Auftrag als Europäische Union, alles dafür zu tun, alles, was in unserer Möglichkeit steht, die Ukraine hierbei zu unterstützen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Merz, es gibt einen Punkt in Ihrer Rede, bei dem ich Ihnen zustimmen würde. Wir erleben gerade Krisen, die tatsächlich unser Leben, das Leben der Menschen in Europa, nachhaltig und auf Dauer verändern werden. Dazu gehört der Krieg in Europa, der furchtbare Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine, ein Angriffskrieg gegen die Menschen in der Ukraine, aber auch gegen unser aller Sicherheit. Dazu gehört eine sehr hohe Inflation im Euroraum, die die Menschen belastet, eine Inflation, die insbesondere die Energie- und Lebensmittelpreise betrifft. Aber es gibt eine Krise, die Sie zum wiederholten Male nicht angesprochen haben in Ihrer Rede, und das ist die globale, sich verschärfende Klimakrise.”
“Es ist die klare Ansage – stellen Sie sich darauf ein –: Wir werden nie wieder so abhängig von Fossilen aus Russland, wir werden nie wieder so abhängig von Gas aus Russland; und darauf müssen Sie sich vorbereiten. Das heißt etwas für die Lieferketten; ich weiß das. Das wird nicht einfach. Wir können über politische Unterstützung reden; aber glauben Sie nicht daran, dass wir auf diesem Weg noch einmal umkehren werden. Das schulden wir der Sicherheit in Europa, das schulden wir auch der Zukunft unserer Kinder mit Blick auf die Unabhängigkeit von Fossilen. Das ist die gemeinsame Antwort, die Sie und wir zusammen geben müssen. Nächste Rednerin: für die AfD-Fraktion Dr. Alice Weidel.”
“Jetzt ist die Zeit, zu investieren in eine Wasserstoffwirtschaft, die Ernst damit macht, dass die Wirtschaft auf eine klimaneutrale Produktion umstellen kann. Jetzt ist die Zeit, zu investieren in einen Ausstieg aus fossilem Gas. Das Thema Energieeffizienz ist ein zentrales Klimathema; aber es ist auch ein zentrales Wirtschaftsthema. Das müssen wir gemeinsam europäisch beantworten. Ja, wer es ernst meint mit der Unabhängigkeit von Russland, der muss auch mit der deutschen Wirtschaft ernsthaft sprechen: Den Glauben, dass wir irgendwann in den nächsten zwei oder drei Jahren wieder damit anfangen können, Gas, Kohle oder Öl aus Russland zu kaufen, den muss ich Ihnen nehmen.”
“Der Blick nach Indien und Pakistan, wo Menschen seit über zwei Monaten unter beispielloser Hitze leiden, zeigt, wie real die Klimakrise jetzt schon ist, wie sehr der Planet schon jetzt unter dem leidet, was wir durch unser Handeln in den letzten Jahrzehnten verursacht haben. Deswegen ist es jetzt so dringend, alles dafür zu tun, hier umzusteuern. Da passen unsere Antworten sogar zusammen; denn die Frage der Energiesouveränität von Europa ist gleichzeitig auch eine Frage der Souveränität und Unabhängigkeit von den Fossilen. Diese Frage müssen auch Sie als Union beantworten; zu diesem Thema habe ich von Ihnen in Ihrer Rede nichts gehört, Herr Merz. Jetzt ist die Zeit, um gemeinsam in der Europäischen Union zu investieren in den Ausbau der erneuerbaren Energien.”
“Was ist das für ein Signal an die Länder, die gerade Mitglied der NATO werden wollen, dass Sie das, worauf wir in der NATO unsere kollektive Sicherheit begründet haben, aus dieser Grundgesetzänderung streichen wollen? Sicherheit im 21. Jahrhundert denkt man nicht mehr national, sondern gemeinsam. Es ist das Schicksal dieser Generation, die heute politische Verantwortung trägt, dass wir zwei Krisen gleichzeitig lösen müssen. Auf der einen Seite müssen wir die Frage der Sicherheit in Europa beantworten, und auf der anderen Seite nimmt die Klimakrise mit unbarmherziger Geschwindigkeit zu.”
“Deshalb freue ich mich über die Entscheidung von Finnland und Schweden, jetzt der NATO, jetzt einem gemeinsamen Sicherheitsbündnis beizutreten. Wir werden hier im Deutschen Bundestag, so schnell es geht, handeln, um diesen Beitritt zu ermöglichen. Wir werden als Ampelfraktionen auch jetzt, in dieser Zeit, mehr in unsere gemeinsame Sicherheit investieren. Aber, Herr Merz, es geht um gemeinsame Sicherheit, und deswegen finde ich es völlig unverständlich, dass Sie ausgerechnet in dieser Zeit als Unionsfraktion aus einer Grundgesetzänderung, die dem Deutschen Bundestag vorliegt, das Bekenntnis zur Stärkung der Bündnisfähigkeit streichen wollen. Was ist das für ein Signal an die NATO-Partner/-innen?”
“Dann muss die Europäische Union diesen Maßstab auch zum Maßstab ihres Handelns machen. Ja, wir müssen die Ukraine auf ihrem Weg in die Europäische Union unterstützen. Ich bin sehr froh, dass der Deutsche Bundestag in der letzten Sitzungswoche dieses Signal gemeinsam und so entschlossen ausgesendet hat. Denn die Europäische Union steht gerade jetzt für das Gegenteil von dem, wofür Russland steht. Die Europäische Union ist ein Projekt des Friedens, eine Gemeinschaft des Rechts und eine Gemeinschaft gemeinsamer Werte. Für uns sind Meinungsfreiheit, Demokratie und Menschenrechte das Fundament, auf dem wir die Europäische Union aufgebaut haben; und das müssen wir jetzt umso dringender verteidigen. Angesichts der russischen Aggression stehen wir auch in Sicherheitsfragen geschlossener zusammen denn je.”