Katharina Dröge
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN · Germany
“Ich lege ein Sofortprogramm auf, um die Schulen, die Altenpflegeeinrichtungen und die Krankenhäuser mit Klimaanlagen in Kombination mit einer Solaranlage auszustatten. – Das würde die Menschen dort schützen. Das würde Menschenleben retten. Aber Ihre Bundesregierung stellt das Programm ein, das das aktuell finanziert.”
“Für Dienstwagen haben Sie sich entschieden, gegen Familien mit Kindern haben Sie sich entschieden – das ist einfach die falsche Entscheidung. Das ist eine falsche Priorität, die Sie hier setzen. Sie müssten sich nicht für Kürzungen beim Wohngeld entscheiden.”
“Es bringt nur Spannungen in diese Gesellschaft, wenn man äußere Sicherheit gegen soziale Sicherheit in diesem Land ausspielt. Und es ist auch schlichtweg nicht wahr. Sie haben sich in diesem Haushalt schlichtweg deshalb für diese Kürzungen entschieden, weil Sie dort kürzen wollten und nirgendwo anders.”
“Die gleiche Summe haben Sie erst vor wenigen Monaten in die Subvention von Flugtickets gesteckt. Das heißt: Diese Koalition aus SPD und CDU hat sich gegen die armen Kinder und für die Flugtickets entschieden. Das ist die Realität Ihrer Politik.”
“Wenn ihr so weitermacht, werden wir im Dezember hier im Deutschen Bundestag ein Krankenhausrettungsgesetz erleben; denn wir können es nicht zulassen, dass so viele Krankenhäuser in Deutschland pleitegehen. Sie steuern sehenden Auges in die Katastrophe. Deswegen muss dieses Gesetz gestoppt werden.”
“Kein einziges Wort in dieser Debatte – der Vorwurf geht auch an die SPD – zu einem Wochenende, an dem die Rettungskräfte bis an ihre Grenzen und darüber hinaus dafür gearbeitet haben, dass nicht noch mehr Menschen in dieser katastrophalen Hitze ihr Leben verloren haben!”
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“Gleichzeitig trägt die israelische Regierung eine Verantwortung für ihre Kriegsführung: für einen Kriegseinsatz in Gaza, der sich nicht an die Grenzen des Völkerrechts hält, für die Blockade humanitärer Hilfe, für Vertreibung und den Siedlungsbau in der Westbank. Wenn wir in diesen Tagen in Ägypten die Gespräche sehen, dann ist das ein Hoffnungsschimmer für die Menschen in Israel und in Gaza. Denn ein Waffenstillstand und ein Friedensprozess, der zu einer Zweistaatenlösung führt, ein Prozess, der dazu führt, dass die Geiseln freigelassen werden und die Hamas die Waffen niederlegt, ist der einzige Weg zu Sicherheit und Frieden für alle Menschen in der Region. Wir wissen nicht, ob das gelingt; aber es ist das, worauf wir uns konzentrieren müssen, Sie als Bundesregierung, und das sollten Sie auch mehr tun als in der Vergangenheit.”
“Und wir müssen sprechen über die Toten in Gaza, über die Kinder in Gaza, die verhungern, über humanitäre Helfer, die im Einsatz sterben, über Notoperationen ohne Medikamente; denn das ist eine Realität, die wir nicht akzeptieren können. Wir müssen darüber sprechen, auch heute, dass die Politik der israelischen Regierung falsch ist und der Hunger und das Sterben in Gaza aufhören müssen. Die Hamas hat den brutalen und grausamen Terrorangriff begangen. Sie geht in völlig skrupelloser Weise mit der Zivilbevölkerung in Gaza um. Die Hamas ist schuld daran, dass die Geiseln nicht frei sind. Sie muss die Waffen niederlegen.”
“Am Ende des Abends kehren diese Menschen zurück in ihren Alltag, in ihre Jobs, und sie gehen demonstrieren wie jede Woche: für ein Ende des Krieges, für die Rückkehr der Geiseln und für einen Regierungswechsel. So wie Zeruya Shalev in ihren Texten die Dinge gemeinsam benennt, ist es auch unsere Verantwortung, das heute zu tun: über das zu sprechen, was der 7. Oktober für die Menschen in Israel noch heute bedeutet, darüber zu sprechen, dass die Existenz Israels bedroht und von vielen infrage gestellt wird und dass wir das niemals akzeptieren werden und unsere Unterstützung für die Sicherheit Israels unverbrüchlich ist, darüber zu sprechen, dass jüdische Menschen auf der ganzen Welt gerade einer brutal gestiegenen Anzahl an Drohungen und Angriffen ausgesetzt sind und wir mehr dagegen tun müssen.”
“Bis heute sind 48 Menschen in der Terrorgefangenschaft der Hamas. Bis heute leben Menschen in Israel in Angst und Verzweiflung um ihre Liebsten. Und auch wir blicken heute mit Entsetzen und Trauer und in tiefer Solidarität mit den Opfern und ihren Familien auf diesen Tag. Zeruya Shalev hat in den folgenden Jahren weitere Texte geschrieben. In diesem Sommer berichtete sie von einer Gruppe von jüdischen und palästinensischen Freunden, die sich zum Abendessen in Haifa treffen, müde von den Raketen aus dem Libanon, aus Syrien, dem Jemen und dem Iran, als Eltern, deren Kinder bald zum Militär eingezogen werden. Sie haben sich zum Essen getroffen, doch essen kann keiner – kann keiner angesichts der Bilder der hungernden Kinder in Gaza, kann keiner nach dem Anblick der Geiseln, die in den Tunneln der Hamas so gelitten haben.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Botschafter! „Auf israelischem Staatsgebiet saßen Menschen in belagerten […] Sicherheitsräumen und flehten stundenlang um Hilfe, bis ihre Stimmen verstummten. In unserem Staat mussten Eltern ihre Babys zum Schweigen bringen, damit das Weinen ihr Versteck nicht verriet.“ Das sind die Worte der israelischen Schriftstellerin Zeruya Shalev wenige Tage nach dem furchtbaren Terrorangriff der Hamas. Es sind solche ergreifenden Worte, und es sind die Bilder des absoluten Grauens und der unfassbaren Brutalität des Terrors, die sich für immer in unser Gedächtnis eingebrannt haben: Terroristen, die ganze Familien auslöschen, blutverschmierte Wohnungen, das Schicksal der Geiseln, die verschleppt wurden. Der 7. Oktober 2023 war der schlimmste Angriff auf jüdisches Leben seit der Shoah.”
“Ich kann nicht über die Ukraine sprechen und mich dabei nur an Sie, Friedrich Merz, wenden; ich muss mich beim Thema Ukraine auch an Die Linke richten. Ich muss es einmal sagen: Es ist nicht links, der Ukraine die Unterstützung zu verweigern. Es ist nicht links, den Opfern nicht die Möglichkeit zu geben, sich gegen den Aggressor zu verteidigen. Es ist nicht links, den Menschen der Ukraine zu sagen: Wenn der russische Panzer vor euch steht, könnt ihr euch leider nicht verteidigen. Am Ende bringt das keinen Frieden, es bringt nur Terror und Zerstörung. Deswegen sage ich zum Abschluss: Jetzt ist die Zeit, wo man sich entscheiden muss, auf welcher Seite der Geschichte man stehen will. Und ich kann nur an Die Linke appellieren: Entscheidet euch für die richtige! Für die SPD-Fraktion hat Herr Abgeordneter Dr. Matthias Miersch das Wort.”
“Deswegen, Herr Merz, ist es richtig, wenn Sie hier sagen: Wir müssen die Ukraine unterstützen, mit allem, was wir tun können. Ich erkenne auch an, dass Sie sich bemühen; auch wenn ich sagen muss, dass es nicht reicht, wenn Sie in Ihrem Bundeshaushalt mehr als 10 Milliarden Euro nicht zur Verfügung stellen, die die Ukraine in den nächsten zwei Jahren bräuchte, und wenn Sie es nicht schaffen, auf europäischer Ebene wirksame Sanktionen durchzusetzen, wie beispielsweise das russische Zentralbankvermögen zu nutzen oder wirklich einen Stopp von Gas- und Öllieferungen nach Europa durchzusetzen. Selbst dann erkenne ich an, dass Sie sich bemühen. Aber „bemühen“ heißt auch, aus den Fehlern der Vergangenheit zu lernen und es in der Zukunft anders zu machen. Ich komme zum letzten Punkt meiner Rede.”
“Und das haben wir in der Vergangenheit von Russland getan. Ja, wir haben Gas von Russland gekauft. Wir haben die Kassen von Putin finanziert. Und Ihre beiden Parteien, CDU und SPD, hatten leider in der Vergangenheit eine sehr lange und sehr intensive Verbindung mit der russischen Gasindustrie. Heute kaufen Sie das Gas aus den USA. Gerade in diesen Monaten haben Sie noch einen neuen Deal mit Donald Trump abgeschlossen – einen gigantischen Deal mit einem Präsidenten, der gerade dabei ist, in den USA die Demokratie zu zerstören. Sie finanzieren mit diesem Gas die Politik von Donald Trump. Das ist auch der Preis, den wir für Ihre Energiepolitik zahlen. Energiepolitik ist nicht nur eine Frage des Klimaschutzes. Energiepolitik im 21. Jahrhundert ist schon lange eine Frage der Sicherheitspolitik.”
“Deswegen stelle ich Ihnen heute eine andere Frage. Die Frage ist: Wer profitiert von dem, was Sie tun? Denn Ihre Politik hat auch Gewinner. Profitieren werden nicht die Menschen, die weiter mit den Dieselautos fahren; denn Elektromobilität ist schon jetzt im Betrieb günstiger. Profitieren werden aber durchaus die großen Ölkonzerne wie Exxon Mobil und Shell. Mit dem Verbrennen dieses Planeten kann man verdammt viel Geld verdienen. Profitieren werden auch ausgerechnet die Länder auf dieser Welt, die aktuell oder in der Vergangenheit sehr schwierige politische Antworten geboten oder die liberalen Demokratien infrage gestellt haben. Wenn wir länger Gas verbrennen, wenn wir nicht auf die heimischen erneuerbaren Energien setzen, wenn wir nicht auf Solaranlagen, Genossenschaften und Bauern mit Windrädern setzen, müssen wir weiter Gas kaufen.”
“Ich könnte darüber sprechen, wem in diesem Land Sie mit dieser Politik schaden: alten Menschen und Kindern, die im Sommer mit der Hitze nicht mehr klarkommen, Bauern, die dabei zuschauen müssen, wie die Felder verdorren, Menschen, die an Flüssen leben und deren Häuser bei Flutkatastrophen einfach weggeschwemmt werden. Aber auch all das interessiert Sie offensichtlich nicht. Das haben Sie offensichtlich eingepreist, und es hat Sie nicht überzeugt. Früher habe ich gedacht: Irgendwann wird der Moment kommen, wo das Ausmaß der Klimakrise aus sich heraus so überzeugend ist, dass wir hier im Deutschen Bundestag unter den demokratischen Parteien einen Konsens hinkriegen. Ich dachte, irgendwann würde der Moment kommen, wo wir gemeinsam sagen: Handeln ist besser als der Abgrund. Aber das ist nicht so.”
“Ich könnte jetzt darüber sprechen, ob es Ihnen nicht peinlich ist, dass Sie ausgerechnet die Strafzahlung für das Verfehlen der Klimaziele aus den Mitteln für Klimaschutz finanzieren wollen und damit quasi den Brandbeschleuniger zum Löschen eines Brandes mitgebracht haben. Ich könnte darüber sprechen, wie unsinnig es ist, Gas vor Borkum zu bohren und gleichzeitig die erneuerbaren Energien zu blockieren. Ich könnte darüber sprechen, wie falsch es ist, einen Bundeshaushalt zu machen, in dem Geld für die Straße da ist, aber nicht für die Bahn. Aber das hat Sie ja noch nicht überzeugt.”
“Die Lebensmittelpreise sind explodiert. Das wird für die Leute ein Problem. Was Sie hätten machen müssen, ist, dem Land einen Pakt für bezahlbares Leben vorzuschlagen. Das wäre in dieser Zeit die richtige Reform, statt billige Ablenkungsdebatten über das Bürgergeld zu führen. Wenn ich darüber spreche, dass Sie Politik für die Falschen machen, möchte ich auch über das Thema Klimaschutz sprechen. Ich habe mich lange gefragt: Wie rede ich jetzt über Klimaschutz? Denn alles, was wir Grünen in der Vergangenheit versucht haben, hat Sie irgendwie nicht überzeugt. Ich könnte jetzt wieder darüber reden, wie irrsinnig es ist, dass Sie sich auf europäischer Ebene dafür einsetzen, das neue Klimaziel zu blockieren.”
“Wir brauchen ein Land, in dem die Kinder mit ihren Fähigkeiten darüber entscheiden, welche Chancen sie im Leben haben, und nicht der Geldbeutel der Eltern. Daran könnten wir etwas ändern. Deswegen, Herr Merz: Sie haben den Herbst der Reformen angekündigt. Ich finde das richtig. Dieses Land braucht Reformen. Dieses Land braucht Reformen, um das Leben der Menschen in ihrer gesamten Breite besser zu machen: für die Kinder, für die Menschen in Armut, aber vor allen Dingen auch für die Mitte der Gesellschaft. Die Mietpreise in den Städten explodieren so stark, dass sich Familien mit normalem Einkommen hier keine Wohnung mehr leisten können. Die Sozialversicherungsbeiträge werden im Herbst wieder steigen und Unternehmen und Beschäftigte belasten. Sie haben das ganze Thema in eine Kommission verschoben, statt kurzfristig zu handeln.”
“Was Sie stattdessen tun könnten, wäre, einen Aktionsplan für den Vermögensaufbau in diesem Land vorzulegen. Denn jeder zweite Deutsche hat nicht einmal 2 000 Euro auf dem Konto. Jeder zweite Deutsche hat so wenig gespart, dass schon eine kaputte Waschmaschine in einer finanziellen Katastrophe enden kann, weil so wenig Geld auf dem Konto ist. Hier müssen wir ran. Das könnten wir ändern. Das wäre eine Frage von Vermögensgerechtigkeit in diesem Land. Sie könnten das Geld für unsere Kinder nutzen. Jede fünfte Familie konnte in diesem Sommer nicht eine Woche in den Urlaub fahren. Wenn heute Morgen Millionen Kinder zur Schule gegangen sind, wissen wir schon heute: Die Frage, wie erfolgreich diese Kinder in ihrem Leben sein werden, wird maßgeblich davon abhängen, wie viel Geld ihre Eltern verdienen. Das ist nicht gerecht.”
“Zwei Drittel von den 46 Milliarden Euro Steuersenkungen bekommen Menschen, die über 180 000 Euro im Jahr verdienen – das obere 1 Prozent. Das ist Ihre Vorstellung von Gerechtigkeit: Die Mehrheit muss den Gürtel enger schnallen, und einige wenige kriegen noch Geld obendrauf. Und wenn ich höre, was Sie gerade gesagt haben, man könne nicht so viel machen bei der Erbschaftsteuerreform und den Steuerprivilegien für Reiche, dann frage ich Sie: Warum verteidigen Sie die so hart? Ist es wirklich gerecht, dass der Mittelstand Erbschaftsteuer zahlen muss, aber jemand, der 26 Millionen Euro oder mehr oder 300 Wohnungen erbt, keinen einzigen Cent Erbschaftsteuer zahlt? Ist das Ihre Vorstellung von Gerechtigkeit? Ist das Ihre Vorstellung von „angemessen“? Ich sage Ihnen: Das versteht kein Mensch. Das versteht auch die Wirtschaft nicht.”
“Ich glaube nicht, dass Sie in der Lage wären, in Köln-Chorweiler solche Worte auszusprechen. Es ist nämlich schwerer, es den Menschen direkt ins Gesicht zu sagen, die es betrifft. Dann merkt man nämlich, wie furchtbar unangenehm und schäbig das wirkt, wie furchtbar respektlos es ist, wenn ein Kanzler so über die Menschen im eigenen Land spricht. Herr Merz, Sie waren immer wieder in den vergangenen Jahren im Polarisierungsgeschäft unterwegs. Aber dass Sie dies auch aus dem Kanzleramt machen, das ist wirklich ein Problem. Wenn Sie jetzt sagen: „Alle müssen den Gürtel enger schnallen“, dann gibt es ein zweites Problem: Sie meinen nicht alle. Denn wenn man sich Ihren Haushalt anschaut, stellt man fest: Es werden ausgerechnet Menschen, die über 180 000 Euro im Jahr verdienen, entlastet.”
“In Köln-Chorweiler leben überdurchschnittlich viele Menschen vom Bürgergeld, und der Anteil der Kinder im Bürgergeld ist noch höher. In diesem Stadtteil gibt es besonders viele Alleinerziehende. In diesem Stadtteil leben Menschen in Hochhäusern, die von Investoren gekauft wurden, die sie aber dann bewusst haben verrotten lassen. Die Menschen wissen nicht, wie sie sich dagegen wehren sollen. Ich frage mich, Herr Merz: Wenn wir zusammen in Chorweiler auf dem Liverpooler Platz stünden, würden Sie diese Rede dann auch halten? Würden Sie das den Menschen ins Gesicht sagen? Würden Sie sagen: „Leute, ich habe keine Angst vor dem Sozialabbau“? Würden Sie den Kindern sagen: „Kinder, eure Eltern, die müssen sich nur ein bisschen mehr anstrengen im Leben, dann läuft das schon“? Würden Sie das wirklich bringen? Ich glaube, nicht.”
“Wir sehen aber nicht nur, dass Sie das Geld in diesem Bundeshaushalt den Falschen geben, sondern auch, dass Sie bei den Falschen sparen wollen. Herr Merz, Sie haben sich auf einem CDU-Parteitag hingestellt und gesagt: Ich habe keine Angst vor Worten wie Kahlschlag und Sozialabbau. – Es mag ja sein, Herr Merz, dass Sie mit Ihrem Einkommen sich nicht davor fürchten. Und es mag sein, dass die Delegierten auf einem Parteitag der CDU mehrheitlich entspannt dasaßen, als Sie das gesagt haben. Aber es gibt sehr viele Menschen in diesem Land, denen Sie mit diesen Worten Angst machen. Und das ist nicht Ihr Job in dieser Zeit. Herr Merz, ich möchte Sie einladen: Kommen Sie mit mir in meinen Wahlkreis! Kommen Sie nach Köln-Chorweiler!”
“Ich weiß nicht, Herr Merz, ob das als eine Art Stillhalteprämie an Markus Söder gedacht war und Sie ihm diese Stillhalteprämie geben, weil er das Geld seinen Wählern versprochen hat und Sie dafür in der Bundespolitik in Ruhe lässt. Das Problem ist, Herr Merz: 10 Milliarden Euro als Stillhalteprämie, das ist verdammt viel Geld. Und was noch schlimmer ist: Es funktioniert ja noch nicht mal. Es ist ja nicht so, als hielte sich Markus Söder aus der Bundespolitik heraus, sondern stattdessen grillt er bei der „Bild“-Zeitung Würstchen und macht Ihnen Vorschläge für den Koalitionsausschuss. Das heißt: So ein Deal funktioniert nicht. Sie werden Ihr Problem mit dem Mann aus dem Süden anders lösen müssen, Herr Merz.”
“Stattdessen trickst Ihr Finanzminister, wo er kann. Stattdessen versuchen Sie mit intransparenten Buchungstricks, so viel Geld aus dem Sondervermögen eben nicht zu investieren, sondern im Haushalt zu versenken. Und ich sage Ihnen: Das ist das falsche Signal zur falschen Zeit. Nach den Wahlen im Ruhrgebiet, nach den aktuellen Umfragen in Sachsen-Anhalt müssten Sie eine Politik machen, die Vertrauen schafft, und nicht eine, die Vertrauen enttäuscht. Darauf kommt es jetzt an. Herr Merz und Herr Klingbeil, Sie haben ja nicht zu wenig Geld. Sie geben es nur den Falschen, und dazu gehört die CSU. Nichts ist teurer in dieser Koalition als die CSU. Ganze 10 Milliarden Euro geben Sie aus für Dinge, die Markus Söder seinen Wählern versprochen hat.”
“Die Leute warten doch überall darauf, dass das Geld ankommt, das Sie versprochen haben. Wenn man sich in Gelsenkirchen die Innenstadt anschaut, dann sieht man: Dort warten sie so dringend darauf, dass hier investiert wird. Wenn man sich die Schulen in diesem Land anschaut, dann wird doch klar: Kinder fragen sich zu Recht: Warum müssen wir in solchen maroden Gebäuden lernen? – Wenn man sich die Dörfer anschaut, dann weiß man: Eltern fragen sich zu Recht: Warum kommt der Bus nicht, und warum wird gleichzeitig das Freibad geschlossen? – Das ist die Realität in Deutschland im Jahr 2025. Sie hätten mit diesem gigantischen Sondervermögen jetzt die Chance gehabt, einen Moment des Aufbruchs zu schaffen – einen Moment des Aufbruchs für Deutschland. Doch stattdessen schaffen Sie einen Moment der Enttäuschung.”
“Was Sie gerade machen, das ist gerade für unsere Kernindustrie, gerade für die Automobilindustrie in diesem Land ein Durcheinander, ein Chaos; sie stiften Verunsicherung. Das machen Sie, indem Sie immer wieder über den Erhalt des fossilen Verbrenners reden. Das ist kontraproduktiv, und das verunsichert die Kunden der Automobilindustrie. Und das sage nicht ich Ihnen, das sagt Ihnen der Chef von Audi. Deswegen sage ich Ihnen: Ja, lassen Sie uns gemeinsam eine kluge Politik machen, auch im Sinne Bayerns. Eine kluge Politik im Sinne Bayerns ist: Lassen wir Markus Söder die Bilder von der Currywurst posten; das kann der. Und lassen wir Audi das mit den Autos machen; das können die. Das ist eine gute Politik im Sinne dieses Landes. Viertens. Sie müssten diesen Bundeshaushalt jetzt nutzen für die Wirtschaft in unserem Land und für die Menschen.”
“Sie müssen sich jetzt dafür einsetzen, dass die Stahlindustrie auf europäischer Ebene vernünftige Schutzinstrumente kriegt. Daran hängen Tausende von Arbeitsplätzen in ganz Deutschland. Sie müssen sich einsetzen für eine stärkere Zusammenarbeit in der Europäischen Union. Wir sind einer der größten Binnenmärkte der Welt. Aber statt die Zusammenarbeit zu stärken, haben Sie einen Innenminister, der alle unsere europäischen Nachbarn nacheinander verärgert, indem er die Grenzen schließt und damit der Wirtschaft erheblichen Schaden zufügt. Stellen Sie Europa in den Mittelpunkt Ihrer Wirtschaftspolitik! Drittens. Ihnen fehlt der Mut zur Zukunft, und zwar Ihnen allen in der CDU. Sie klammern sich verzweifelt an die Technologien von gestern. Aber damit gestaltet man nicht das Morgen.”
“Ja, sie muss weiterhin runter, und zwar für alle Unternehmen, auch für den Handwerker, auch für den Bäcker, so wie Sie es versprochen haben. Das sind Arbeitgeber von Millionen von Menschen in diesem Land. Und die lassen Sie gerade hängen. Zweitens. Herr Merz, Sie verhandeln zu schlecht. Ich habe die deutsche Wirtschaft selten so fassungslos erlebt wie nach diesem Zolldeal mit Donald Trump. 15 Prozent auf alles zahlen wir jetzt. Nur Auto- und Stahlunternehmen zahlen noch mehr. Im Gegensatz dazu: Die USA zahlen nichts. Das ist einfach schlecht. Das ist der Deal, den Sie mitzuverantworten haben, Herr Merz, weil Sie in Brüssel Druck ausgeübt haben auf Ursula von der Leyen. Herr Merz, Sie kriegen das jetzt nicht zurück, aber Sie müssen wenigstens versuchen, die Folgen dieses Zolldeals zu reparieren.”
“Sie können nichts für eine schwierige Weltkonjunktur – genauso wenig, wie wir damals etwas dafür konnten, dass Russland die Ukraine angegriffen hat und deswegen die Energiepreise explodiert sind, auch wenn es Ihnen damals schwergefallen ist, das auszusprechen. Daran messe ich Sie nicht. Aber, Herr Merz, ich messe Sie an dem, was Sie real tun und was Sie hätten tun müssen. Und das ist leider für extrem viele Unternehmen in diesem Land und auch für sehr viele Beschäftigte eine bittere Enttäuschung. Und es reicht überhaupt nicht. Ich nenne Ihnen, Herr Merz, fünf ganz konkrete Punkte: Erstens. Sie vergessen immer und immer wieder den deutschen Mittelstand. Nur ein Beispiel: Die Energiepreise sind zu hoch, und die Stromsteuer muss runter.”
“Stünden Sie nicht schon längst hier und würden sagen: „Der kann das nicht“? Ich habe den Oppositionspolitiker Friedrich Merz in den letzten Jahren erlebt. Und ich weiß, Sie als CDU haben sich nie lange aufgehalten mit Samthandschuhen in der Politik. Wahrscheinlich würde die CDU in der Opposition jetzt schon daran arbeiten, im Internet einen Liveticker zu erstellen, und jeden Tag darüber berichten, wie die Merz-Pleitewelle das Land kaputtmacht. Vielleicht, Herr Merz, wären Sie mittlerweile auch schon angekommen bei dem Titel „Schlechtester Bundeskanzler aller Zeiten“. Aber wissen Sie, Herr Merz, ich fand das schon damals ein bisschen zu billig, ein bisschen zu platt und bisschen zu drüber. Deswegen: Das sage ich Ihnen heute nicht. Ich sage Ihnen sogar im Gegenteil: Sie können nichts für Donald Trump.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben heute die Rede des Bundeskanzlers Friedrich Merz gehört. Ich habe mich allerdings gefragt: Was, Herr Merz, hätte wohl der Oppositionsführer Friedrich Merz heute zu Ihnen gesagt? Was für ein Zeugnis hätte er Ihnen ausgestellt? Reicht das, was Sie da tun? Reicht das in dieser Wirtschaftslage angesichts von über 3 Millionen Arbeitslosen, der höchsten Zahl seit über zehn Jahren? Reicht das angesichts einer Wirtschaft, die wieder schrumpft, einer Inflation, die wieder steigt, und von immer mehr schlechten Nachrichten von Unternehmen, sowohl von großen als auch von kleinen? Stünden Sie heute nicht hier als Oppositionsführer und würden sagen: „Die Stimmung ist zu schlecht. Die Koalition ist zu zerstritten. Und wo sind eigentlich die großen Reformen?“?”
“Für die SPD-Fraktion hat nun der Abgeordnete Herr Dr. Matthias Miersch das Wort.”
“Da standen viele junge Menschen am Straßenrand, und die wollen nichts anderes, als ihr Leben in Vielfalt, in Freiheit und mit Respekt führen zu können. Und, Herr Merz, wenn Sie sich entschieden haben, nicht für diese Menschen zu stehen, dann sagen wir Ihnen: Wir stehen für das andere Deutschland. Wir stehen für ein Deutschland, das Menschen mit Migrationsgeschichte respektiert und nicht diskriminiert. Wir stehen für die Gleichberechtigung von Frauen und nicht für Männerrunden im Koalitionsausschuss. Wir stehen dafür, dass Alleinerziehende mit Respekt behandelt werden und nicht in Armut leben müssen. Wir stehen für queere Menschen. Wir stehen für Unternehmen mit Klimaschutz. Wir stehen für alle Menschen, die an die Zukunft in diesem Land glauben. Sie müssen sie nicht repräsentieren, wenn Sie das nicht wollen. Wir werden das Gegenteil tun.”
“In einer Zeit, in der in Gelsenkirchen ein CSD aus Sicherheitsgründen abgesagt werden muss, in der in Bad Freienwalde Teilnehmer/-innen eines Vielfaltsfests angegriffen und verletzt wurden, in einer Zeit, in der in Ungarn ein CSD verboten wird, in so einer Zeit wünschen sich viele queere Menschen in diesem Land, dass sie einen Kanzler haben, der vor ihnen steht, dass sie einen Kanzler haben, der Sicherheit gibt, dass sie einen Kanzler haben, der die Rechte von queeren Menschen ernst nimmt. So ein Witz wie der mit dem Zirkuszelt muss ja irgendwie in Ihren Kopf gekommen sein, Herr Merz. Der fällt einem an dieser Stelle ja nicht einfach so ein. In meiner Heimatstadt Köln haben am Wochenende beim CSD Hunderttausende Menschen die Regenbogenfahne gefeiert.”
“Und ich sage Ihnen, Herr Merz: Wir haben in der letzten Woche noch etwas gelernt. Wir wissen jetzt, dass Sie ein Kanzler sind, der nicht für alle Menschen in diesem Land Politik machen möchte. Wir wissen, dass Sie ein Kanzler sind, der beispielsweise in seiner Sprache sehr unsensibel queeren Menschen gegenüber ist. Ich würde Ihnen zustimmen, Herr Merz: Der Deutsche Bundestag ist kein Zirkuszelt. – Aber Sie haben hier auch nicht das Amt des obersten Pausenclowns, Herr Merz. Wenn Sie in einer Talkshow sitzen, dann erwarte ich von Ihnen, dass Sie durch diese Talkshow kommen, ohne Menschen zu beleidigen und zu verletzen. Die Regenbogenfahne auf dem Dach des Bundestages ist kein Symbol.”
“In den Städten ist es so heiß, dass wir dem Asphalt auf der Straße beim Schmelzen zuschauen können. Und die Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen brauchen dringend Klimaanlagen, damit die alten Leute in der Hitze noch klarkommen. Das ist schon jetzt, im Jahr 2025, die Realität der Klimakrise. Ich frage die CDU/CSU- und die SPD-Fraktion: Ist da noch irgendjemand bei Ihnen, der sagt: „Leute, so geht das nicht, wir müssen mal nachdenken, wir müssen umkehren, Klimaschutz ist auch unser Job“? Es kann nicht ausschließlich Aufgabe von Bündnis 90/Die Grünen sein, dieses Thema ernst zu nehmen, dieses Thema voranzubringen. Auch Sie haben eine Verantwortung für Ihre Kinder. Auch Sie haben Verantwortung für künftige Generationen. Und es kann nicht sein, dass Sie mit so einem Totalausfall durch diese vier Jahre gehen.”
“Da können Sie auch gleich der jungen Generation in diesem Land sagen: Es interessiert uns wirklich einen Dreck, ob ihr noch in einer Welt leben könnt, die irgendwie lebenswert ist. Ich habe mich wirklich gefragt: Was muss eigentlich noch passieren, damit Sie verstehen? Denn wir können ja jeden Tag sehen, was Klimakrise bedeutet. Die Kommunen müssen doch jetzt schon das Wasser rationieren, und die Leute müssen ihren Pflanzen im Garten beim Vertrocknen zuschauen. Wir erleben doch jeden Sommer in Folge krasse Überschwemmungen, wo Menschen ihre Häuser und teilweise ihre Leben verlieren. In der Lausitz machen sich die Leute Gedanken darüber, dass die Wasserversorgung von Berlin knapp wird. Den Bauern verdorren ihre Äcker. Im Osten brennen schon wieder die Wälder.”
“Sie kürzen bei den Klimaschutzverträgen für die Industrie. Sie wollen das Heizungsgesetz aufweichen. Sie wollen den Kohleausstieg verschieben. Sie kürzen die internationale Klimafinanzierung. Sie erhöhen die umweltschädlichen Subventionen um bis zu 15 Milliarden Euro. Sie planen in großem Umfang fossile Gaskraftwerke und reden gleichzeitig darüber, den Ausbau der erneuerbaren Energien zu verlangsamen. Das ist Ihre Bilanz nach nicht einmal 100 Tagen im Amt. Das ist eine klimapolitische Bankrotterklärung, die Sie an dieser Stelle abliefern. Ich kann Ihnen nur sagen: Wenn Sie so weitermachen, dann können Sie auch gleich sagen: Wir wollen den Planeten brennen sehen. – Das ist das, was Sie machen.”
“Diese Koalition zeigt uns und dem Land gerade, wie viel das wert war, was wir da erkämpft haben gegen jeden Widerstand. Aber was mich fassungslos macht – es macht mich nicht nur fassungslos, es macht mich wirklich wütend –, ist, was Sie in Sachen Klimaschutz machen. Denn das ist kein Stillstand, wie ich es erwartet hätte. Es ist ein unfassbarer Rückschritt beim Klimaschutz; und das hätte ich, ehrlich gesagt, nicht von Ihnen erwartet. Wenn wir uns die Bilanz einmal angucken – – – Hören Sie zu. – Gucken wir uns die Bilanz einmal an: Sie nehmen das Geld aus der Lkw-Maut, wo wir Grünen durchgesetzt hatten, dass es auch zur Finanzierung der Schiene genutzt werden kann, und stecken es wieder ausschließlich in die Straße. Sie subventionieren fossiles Gas aus dem Klima- und Transformationsfonds. Sie planen neue Gasbohrungen vor Borkum.”
“Es wäre Ihre verdammte Verantwortung, das jetzt zu tun – nicht nur für die Menschen in der Ukraine, sondern auch für die Sicherheit von Europa. Und es gibt ein Thema, Herr Merz, da legen Sie noch nicht mal mehr Wert auf schöne Bilder. Es gibt ein Thema, über das Sie am liebsten einfach gar nicht mehr reden. Das ist das Thema Klimaschutz. Ich habe immer gedacht: Eine Regierung ohne die Grünen, das heißt Stillstand beim Klimaschutz. Wir wussten ja, wo die CDU steht. Wir wussten leider aus der letzten Koalition auch, wo die SPD steht, weil wir in Sachen Klimaschutz immer wieder alleine kämpfen mussten. Ich kann an dieser Stelle nur sagen: Danke an Robert Habeck und danke an die gesamte grüne Bundestagsfraktion für das, was ihr in den letzten Jahren geschafft habt.”
“Wir haben es gut gefunden, Herr Merz, dass Sie als Kanzler als Allererstes mit europäischen Partnern nach Kyjiw gefahren sind. Aber schöne Bilder alleine machen noch keine Unterstützung aus, Herr Merz. Wir haben Ihnen mit diesem Haushalt die Möglichkeit gegeben, mehr zu tun. Es waren wir Grüne, die gegen die Union und auch gegen die SPD durchsetzen mussten, dass die Ausnahme für die Verteidigung auch für die Ukraine gilt. Das hatten Sie vergessen. Wir haben das durchgesetzt. Jetzt könnten Sie mehr investieren, aber das tun Sie mit diesem Bundeshaushalt einfach nicht. Sie tun nicht, was notwendig wäre. Sie geben der Ukraine nicht die Sicherheit, dass Deutschland auch dann an ihrer Seite steht, wenn die USA ausfallen.”
“Ich sage Ihnen, Herr Merz: Es wird vielleicht ein absurder Witz der Geschichte sein, dass Sie als der Mann, der immer für die Schuldenbremse gekämpft hat, am Ende in die Lehrbücher der Ökonomie eingehen werden als Beispiel dafür, dass man die Schuldenbremse tatsächlich doch noch braucht: weil man Ihnen offensichtlich nicht vertrauen kann, dass Sie verantwortlich mit Geld umgehen und dass Sie in das investieren, was notwendig wäre für unser Land. Den Preis für Ihre schlechte Haushaltspolitik zahlt übrigens auch die Ukraine. Es war wichtig, Herr Merz, dass Sie gerade in Ihrer Rede über die Ukraine gesprochen haben. Gestern Nacht gab es die schlimmsten Angriffe seit Langem. 741 Angriffe von Russland auf die Ukraine alleine in der gestrigen Nacht!”
“Sie verzocken die Chance, die Sie haben, einfach. Sie könnten mit diesem Bundesaushalt wirklich investieren; aber alles, was Sie tun, ist jeden, aber auch wirklich jeden Trick, den Sie finden können, zu nutzen, um das Geld eben nicht in Investitionen zu stecken. Sie verschieben alle Investitionen, die Sie im Bundeshaushalt finden können, in das Sondervermögen und sagen dann: Ach, guck mal, wir haben doch noch Geld für Steuersenkungen für die Reichsten gefunden. – Das ist die Politik, die Sie machen: tricksen und täuschen. Das ist schlecht für die Menschen im Land, das ist aber auch ökonomisch schlecht.”
“Jugendliche zahlen aktuell den Preis dafür, weil sie sich das Deutschlandticket nicht mehr leisten können. Schülerinnen und Schüler zahlen den Preis dafür, weil sie bei der Hitze in schlecht sanierten Schulen lernen müssen. Unternehmen zahlen den Preis dafür, weil sie gigantische Umwege fahren müssen, weil in diesem Land die Brücken kaputt sind. Jetzt sind wir endlich an dem Punkt, wo wir es geschafft haben, die Schuldenbremse zu reformieren – gegen den jahrzehntelangen Widerstand der Union, auch gegen einen Friedrich Merz, der sich jahrelang geweigert hat, diese Reform anzugehen. Jetzt ist das Geld da; aber die schlechte Nachricht für dieses Land ist: Ausgerechnet jetzt ist Friedrich Merz Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland. Denn das, was Sie machen, Herr Merz, ist das Gegenteil von investieren.”
“Lars Klingbeil, ich hatte gedacht, du nimmst den Posten des Finanzministers, weil du was anders machen willst, weil du die Dinge gerechter machen willst, weil du als SPD-Finanzminister nicht die Politik von Christian Lindner fortsetzen willst. Aber ich muss sagen: Das ist die Bilanz deines ersten Haushalts. Dann kommen wir zum Thema „Investitionen und Reform der Schuldenbremse“. Ich sage Ihnen: Wir Grüne haben jahrelang dafür gekämpft, die Schuldenbremse zu reformieren. Jahrelang! Wir konnten uns jeden Tag in diesem Land anschauen, was eine schlecht gemachte Schuldenbremse kaputtgemacht hat. Wir alle haben den Preis dafür gezahlt. Kinder haben den Preis dafür gezahlt, weil vor Ort das Freibad nicht mehr saniert werden konnte und geschlossen werden musste. Pendler haben den Preis dafür gezahlt, weil es immer mehr verspätete Züge gibt.”
“Und dann legen Sie auch noch einen Haushalt vor, der das Geld nicht nur den Reichsten gibt, sondern auch noch bei denen kürzt, die wirklich Unterstützung bräuchten. Sie von der Union diskutieren immer über Kürzungen beim Bürgergeld. Aber wir können uns auch den Bereich „Kinder und Jugendliche“ angucken. Sie kürzen in diesem Haushalt im Bereich der Kinder und Jugendlichen um 11 Millionen Euro. Sie kürzen beim Investitionsprogramm für Barrierefreiheit, also bei Menschen mit Behinderung. Sie kürzen bei der Entwicklungszusammenarbeit und bei der humanitären Hilfe. – Das alles machen Sie in diesem Bundeshaushalt gleichzeitig.”
“Die Frage ist nur: An wen geht das? Das haben Experten des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung jetzt für Sie ausgerechnet. Die harte Wahrheit – das geht auch an die SPD – ist, dass 69 Prozent der Steuersenkungen ausschließlich an Menschen gehen, die mehr als 180 000 Euro im Jahr verdienen. Ausschließlich an das reichste 1 Prozent in dieser Gesellschaft gehen 69 Prozent der Steuersenkungen. Und die unteren 50 Prozent kriegen nur 3 Prozent dieser Steuerentlastungen. Ich frage Sie ernsthaft: Ist das Ihre Vorstellung von Gerechtigkeit? Ist das Ihre Vorstellung davon, was man mit Steuergeld machen sollte: dass man denjenigen, die es wirklich nicht brauchen, alles gibt, aber bei denjenigen, die dringend Unterstützung bräuchten, wegschaut?”
“Wenn Sie weiter wegschauen, wenn Sie die Aufklärung weiterhin verhindern, wenn Sie einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss weiterhin verhindern, den die Linken und die Grünen nicht durchsetzen können – aber mit neun Stimmen von der Union wäre das locker möglich –, wenn Sie diese Aufklärung verhindern, Herr Merz, dann ist das nicht mehr allein die Affäre von Jens Spahn, dann wird das auch zu Ihrem Glaubwürdigkeitsproblem, Herr Bundeskanzler. Übrigens: Die Haltung, hart zu sein bei denen, die schwach sind, hart zu sein bei denen, die wenig haben, aber großzügig bei denen, denen es am besten geht in diesem Land, das zeigt sich leider auch in diesem Bundeshaushalt. Sie senken mit diesem Investitionsbooster Steuern in Höhe von 46 Milliarden Euro bis zum Jahr 2029; das ist viel Geld. Steuersenkungen per se sind ja nichts Schlechtes.”
“Sie schauen offensichtlich weg bei Ihrem eigenen Fraktionsvorsitzenden, Sie schauen offensichtlich weg bei Jens Spahn. Jens Spahn hat zu verantworten, dass mit dieser Maskenaffäre Schäden in Höhe von wahrscheinlich bis zu 10 Milliarden Euro entstanden sind. Und ich frage mich, Herr Merz: Was sagt es über Sie aus, wenn man in Ihrer Fraktion Schäden von bis zu 10 Milliarden Euro für den Bundeshaushalt verursachen kann und dann auch noch von Ihnen zum Fraktionsvorsitzenden befördert wird? Wieso schauen Sie hier weg? Ich sage Ihnen, Herr Merz: Es geht hier nicht nur um den Ruf von Jens Spahn. Es geht hier auch um Ihren Ruf, Herr Merz.”
“Die Frage „Wollten Sie nicht, oder können Sie nicht?“ stellt sich mir auch beim Umgang mit der Maskenaffäre von Jens Spahn. Sie, Herr Merz, sind ja ein Mann der harten Worte. Gerade dann, wenn es um die Schwächsten in der Gesellschaft geht, kennen Sie keine Scheu. Wenn es um die Bürgergeldempfänger/-innen geht, wenn es um die Ukrainer/-innen geht, wenn es um die Geflüchteten geht, dann sind Sie oft ganz schnell dabei, denen eine Ausnutzung des Sozialstaats vorzuwerfen, dann sind Sie ganz schnell dabei, zu sagen: „Wir müssen sanktionieren; wir müssen bestrafen“, auch dann, wenn es nicht stimmt. Herr Merz, da sind Sie ein Mann der harten Worte. Auffällig ist nur, wo Sie wegschauen. Sie schauen offensichtlich weg bei Menschen mit Macht und bei Menschen mit Geld.”
“Denn Sie stehen hier nicht nur mit einem erneuten Wortbruch, sondern auch nach einer Woche heillosen Durcheinanders in Ihrer Koalition. Sie haben für die Stromsteuer eigens einen Koalitionsausschuss tagen lassen. Fünf Stunden lang haben Sie getagt, aber es ist nichts, auch wirklich gar nichts dabei herausgekommen. Sie haben alle Ihre Ministerpräsidenten von der CDU ins Rennen geschickt. Alle sind losgezogen im Kampf um die Stromsteuer, und alle müssen jetzt unverrichteter Dinge wieder nach Hause reiten. Was war denn der Plan, Herr Merz? Was war der Plan, wenn Sie das nicht durchsetzen wollten? Was wollten Sie den Menschen in diesem Land zeigen, außer dass die CDU in dieser Koalition am Ende wie ein unsortierter Hühnerhaufen dasteht? Deswegen frage ich mich: Wollten Sie nicht, oder können Sie nicht, Herr Merz?”
“Sie haben es im Wahlkampf versprochen, Sie haben es in den Koalitionsvertrag geschrieben, und Sie haben es hier am Rednerpult des Deutschen Bundestags am 14. Mai den Menschen in diesem Land noch einmal versprochen. Und jetzt stehen Sie vor uns und sagen: Das ist leider nichts geworden. – Die Absenkung der Stromsteuer wäre aber wichtig gewesen, Herr Merz. Sie wäre wichtig gewesen für alle Unternehmen in diesem Land, die weiterhin unter einer Wirtschaftsschwäche leiden. Sie wäre wichtig gewesen auch für die Familien in diesem Land, die unter hohen Kosten leiden, die unter explodierenden Lebensmittelpreisen leiden, die mit stark steigenden Mieten zu kämpfen haben. Auch für sie wäre es wichtig gewesen, Herr Merz, dass Sie Ihr Wort nicht schon wieder brechen. Ich frage mich allen Ernstes: Wollten Sie nicht, oder können Sie es nicht, Herr Merz?”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Bundeskanzler, ich muss sagen: Respekt! Sie haben es geschafft, mich zu überraschen. Ich hatte wirklich gedacht, wenn es eines gäbe, das Ihnen in dieser Koalition keine Probleme bereiten sollte, dann wäre es das Geld. Keine Koalition vor Ihnen hatte so viel zusätzliches Geld zur Verfügung wie Sie. 850 Milliarden Euro an zusätzlichen Schulden planen Sie bis 2029 – 850 Milliarden Euro! –, und Sie kriegen es trotzdem nicht hin. Das muss man erst mal schaffen, Herr Merz. Das deutlichste Beispiel dafür, was Sie nicht hinkriegen, ist Ihr Umgang mit der Stromsteuer. Sie, Herr Merz, haben die Absenkung der Stromsteuer immer wieder versprochen.”
“Ich erwarte von Ihnen, Friedrich Merz – Sie haben ja hier in Ihrer Rede einen anderen Ton gefunden –, dass Sie Kanzler aller Menschen in diesem Land sind. Ich erwarte von Ihnen, dass Sie als Kanzler Brücken bauen und dass Sie sich als Kanzler nicht daran beteiligen, in Zukunft das fortzusetzen, was Sie in der Vergangenheit gemacht haben. Ein Bundeskanzler muss für alle Menschen da sein, gerade für die Schwächsten in diesem Land; daran werden wir Sie messen. Für die CDU/CSU-Fraktion hat Jens Spahn das Wort.”