Alexander Hoffmann
CDU/CSU · Germany
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir erleben eine Welt im Wandel, eine Welt, in der das, was heute sicher geglaubt ist, morgen schon nicht mehr gilt – wie wir es heute auch wieder im Nahen und Mittleren Osten erleben –, eine Welt, in der es eine NATO braucht.”
“Zu Ihnen von der AfD muss man sagen – Herr Chrupalla, das wird Sie womöglich enttäuschen, aber ich bleibe bei meiner Formulierung –: Sie quatschen das Land in eine Depression.”
“Wir leben in einer Welt, in der es zudem umfassende Antworten braucht; einfache reichen nicht und billige schon gar nicht. Womit ich dann bei Ihren Reden bin, Herr Chrupalla und Frau Weidel.”
“Was wir uns als Allererstes vornehmen, ist die Reform der gesetzlichen Krankenversicherung. Hier geht es um sehr viel mehr als nur um eine Spardebatte; denn wir stellen zunächst einmal Spitzenmedizin für jedermann sicher, und das bei stabilen Beiträgen.”
“Es ist vorhin angeklungen: Wir haben in verschiedenen Bereichen einen Paradigmenwechsel, ganz egal, ob Sie die Frage der Genehmigungsfiktion nehmen oder die Frage der Moratorien für Berichtspflichten – einen Paradigmenwechsel, von dem wir lernen können und den wir dann natürlich in andere Bereiche transferieren.”
“Es geht auch um den Wirtschaftsstandort Deutschland. Der Wirtschaftsstandort Deutschland braucht Wachstum, und für Wachstum braucht es stabile Lohnnebenkosten. Das gewährleisten wir mit dieser GKV-Reform. Ich will am Ende auch mal einen Blick zur Opposition wagen. Man kann natürlich alles kritisieren.”
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“Deswegen ist ein Nein einfach zu wenig. Liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen, meine Herren, wir haben uns ein umfassendes Arbeitsprogramm gegeben. Wir haben vor der Sommerpause vieles aufs Gleis gesetzt, und wir werden vieles noch abschließen können. Ich glaube, wir können mit Zuversicht und Tatkraft ins zweite Halbjahr blicken, in dem es für diese Koalition weiterhin darum gehen wird, dieses Land voranzubringen und zu modernisieren. Vielen Dank. Für die Fraktion Die Linke hat Frau Abgeordnete Ines Schwerdtner das Wort.”
“Zu Ihnen von der AfD muss man sagen – Herr Chrupalla, das wird Sie womöglich enttäuschen, aber ich bleibe bei meiner Formulierung –: Sie quatschen das Land in eine Depression. Wenn man sich Ihre Rede und die Rede von Frau Weidel anhört, stellt man fest: Das ist die Beschreibung vermeintlicher Finsternis im Land in Dauerschleife und sonst gar nichts. Deswegen will ich Ihnen nur den Hinweis geben: Im Dunkeln löst man keine Probleme. Und zu den Grünen will ich sagen: Von Ihnen hätte ich in dieser herausfordernden Zeit für unser Land durchaus mehr erwartet. Ich will Sie ermutigen, Verantwortung zu übernehmen. Nichthandeln bedeutet einen Anstieg der GKV-Beiträge auf 17, auf 18 Prozent. Ich will mal dezent darauf hinweisen, dass wir, Frau Dröge, hier etwas machen, was Sie in dreieinhalb Jahren Ampel nicht haben leisten können.”
“Es geht auch um den Wirtschaftsstandort Deutschland. Der Wirtschaftsstandort Deutschland braucht Wachstum, und für Wachstum braucht es stabile Lohnnebenkosten. Das gewährleisten wir mit dieser GKV-Reform. Ich will am Ende auch mal einen Blick zur Opposition wagen. Man kann natürlich alles kritisieren. Aber ich finde, dann muss man auch eigene Vorschläge in dieser Größenordnung unterbreiten. Wir haben Vorschläge mit einem Beitragsentlastungsvolumen in Höhe von 18,8 Milliarden Euro unterbreitet. Die Vorschläge der Opposition kann man so zusammenfassen: Von den Linken kamen eigentlich nur Umverteilungsvorschläge. Die älteste Wahrheit im Land ist: Wohlstand und soziale Sicherheit sind noch nie durch Umverteilung erzeugt worden.”
“Was wir uns als Allererstes vornehmen, ist die Reform der gesetzlichen Krankenversicherung. Hier geht es um sehr viel mehr als nur um eine Spardebatte; denn wir stellen zunächst einmal Spitzenmedizin für jedermann sicher, und das bei stabilen Beiträgen. Überlegen Sie sich, was heute im Bereich der Krebsbehandlung möglich ist und was vor 20 oder 30 Jahren möglich war. Das wollen wir bei stabilen Beiträgen für jedermann sicherstellen. Dies betten wir in weitere Reformen ein, zum Beispiel in die Reform der Notfallversorgung; denn das System als Ganzes muss modernisiert werden. Am Ende soll ein Primärversorgungssystem stehen, ein modernes Gesundheitssystem, das auf den Patienten zugeschnitten ist. Der Patient muss im Mittelpunkt stehen. Einen Punkt sollten wir hier in der Debatte nicht vernachlässigen.”
“Es ist vorhin angeklungen: Wir haben in verschiedenen Bereichen einen Paradigmenwechsel, ganz egal, ob Sie die Frage der Genehmigungsfiktion nehmen oder die Frage der Moratorien für Berichtspflichten – einen Paradigmenwechsel, von dem wir lernen können und den wir dann natürlich in andere Bereiche transferieren. Und da habe ich von der Genehmigungsfiktion auf Bundesebene noch gar nicht gesprochen. Gleichzeitig legen wir eine Rentenreform vor, die eine echte Neuausrichtung ist. Dieses Land debattiert seit 30 Jahren über die Frage der sicheren Renten. Es gelingt mit diesem Konzept endlich, die Rente zukunftssicher und generationengerecht zu machen. In der nächsten Phase wird es auch darum gehen, dass wir die Lohnnebenkosten auf jeden Fall stabil halten.”
“Wir leben in einer Welt, in der es zudem umfassende Antworten braucht; einfache reichen nicht und billige schon gar nicht. Womit ich dann bei Ihren Reden bin, Herr Chrupalla und Frau Weidel. Ich will das mal zusammenfassen: Sie versprechen den Menschen billiges Gas aus Russland, ohne zu erklären, wie wir dann in der Abhängigkeit von Putin agieren sollen. Sie versprechen den Menschen, Milliarden Euro einzusparen bei den Militärhilfen für die Ukraine, ohne zu erklären, wie wir dann eigentlich Sicherheit an der NATO-Ostflanke herstellen wollen. Sie versprechen den Menschen, Migration zu stoppen, und Sie kuscheln mit denjenigen, die Migration millionenfach erzeugen. Das ist Ihre Politik. Sie sind deswegen keine Alternative, sondern Sie manipulieren die Menschen, Sie streuen den Menschen Sand in die Augen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir erleben eine Welt im Wandel, eine Welt, in der das, was heute sicher geglaubt ist, morgen schon nicht mehr gilt – wie wir es heute auch wieder im Nahen und Mittleren Osten erleben –, eine Welt, in der es eine NATO braucht. Die NATO muss eine Revitalisierung hinter sich bringen. Sie braucht eine Neuausrichtung, die auf vier Säulen steht, nämlich Abschreckungsfähigkeit, Geschlossenheit, Stabilität und Verlässlichkeit. Deswegen, Herr Bundeskanzler, war der NATO-Gipfel der letzten Tage ein so großer Erfolg, weil gerade in diesen herausfordernden Zeiten gerade diese Signale gesendet worden sind. Deswegen ein herzliches „Vergelts Gott!“ an Sie. Das war ein wahrer Kraftakt, aber so muss es weitergehen mit dem Verteidigungsbündnis.”
“Und deswegen sage ich Ihnen am Ende: Sie sind keine Alternative für dieses Land. Sie sollten keine Alternative für irgendjemanden sein, weil Sie nichts anderes sind als die Moskauer Puppenkiste und eigentlich eine Schande für dieses Haus. Für die Fraktion Die Linke hat Frau Abgeordnete Janina Böttger das Wort.”
“Der Landeschef der AfD Sachsen spricht von Russland als Garant für Frieden und Freiheit in Europa in einer Zeit, wo jeden Tag Tausende ukrainische und russische Soldaten verletzt, getötet und verwundet werden. Am Ende setzt Ihr Parteichef Herr Chrupalla dem Ganzen noch die Krone auf. Herr Chrupalla spricht davon, dass die Ukraine einen Traum hätte, und zwar den Traum vom Endsieg. Da setzen Sie also nicht nur Kremlpropaganda ein, sondern Sie setzen vor allem auch frühere Nazipropaganda ein. Ich sage Ihnen, Herr Chrupalla: Sie sollten sich schämen. Es ist in der Tat so: Die Ukraine hat einen Traum, aber es ist nicht der Traum vom Endsieg, sondern die Ukraine träumt vom Ende des Angriffs auf ihre Freiheit. Sie träumt vom Ende des Angriffs auf Zivilisten. Sie träumt vom Ende des Angriffs auf Kinder und Frauen, Herr Chrupalla.”
“Sie lassen sich ablichten neben dem Chef von Gazprom, der den Ukrainekrieg wohl ziemlich gut findet. Sie tapezieren hier an die Wand, was Migration durch diesen Krieg finanziell in diesem Land kostet, aber vor Ort fragen Sie dazu nichts. Sie fragen dort auch nicht, warum Russland eigentlich jedes Jahr 1 500 Panzer baut. Hier beklagen Sie, dass wir aufrüsten müssen, und dort stellen Sie keine Fragen. Aber es ist eigentlich noch schlimmer. Wenn man über Sie als Statisten redet, wird das Ihrer Rolle nicht gerecht; denn dem Grunde nach sind Sie Marionetten. Putin hält die Fäden, und ein Sprecher aus dem Kreml gibt Ihnen den Text. Auch das kann man an Beispielen belegen. Auf Ihrer Social-Media-Plattform schwurbeln Sie von Biowaffenlaboren in der Ukraine – ohne Beweis. Sie schwurbeln von Villenkäufen des ukrainischen Präsidenten – ohne Beweis.”
“Es geht doch gar nicht ums miteinander reden, sondern entscheidend ist doch, welche Rolle Sie dort einnehmen. Sie nehmen doch nicht die Rolle ein, die die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes von Ihnen erwarten, sondern Sie nehmen die Rolle ein, die Putin Ihnen zuschreibt. Sie sind Statisten Putins, und der Kreml führt Regie. Wenn man sich diese Reise anschaut, dann gibt es dafür auch Beispiele. Im Interview heißt es nach Ihrer Reise, Sie vertreten deutsche Interessen. Wenn man sich dann aber die Themen anschaut, über die Sie gesprochen haben, dann zeigt sich: Sie reden nur über Themen, die im russischen Interesse sind, wie zum Beispiel Gaslieferungen. Worüber Sie nicht reden, ist Migration als Waffe. Worüber Sie vorab nicht reden, ist Migration, die ausgelöst worden ist vom Ukrainekrieg.”
“Deswegen ein herzliches „Vergelts Gott!“ an all diejenigen, die dort ihren Dienst tun, und an all diejenigen, die hier im Land als Soldatinnen und Soldaten ihren Dienst tun. Wenn man nach Litauen reist, dann bekommt man ein Gefühl dafür, was es bedeutet, einen unmittelbaren Nachbarn zu haben, der ein Land mit Sabotage, mit Spionage, mit Migration als Waffe und mit vielen Mitteln hybrider Kriegsführung überzieht. Die Grenze ist dort milliardenschwer befestigt. Europa gleicht an dieser Stelle einer Festung. Deswegen empfehle ich Ihnen von links und von rechts dringend: Reisen Sie nach Litauen! Schauen Sie sich das an! Und danach reisen Sie in die Ukraine nach Kyjiw und sagen dort Danke dafür, dass die Ukraine uns den russischen Bären vom Leib hält! Aber stattdessen reisen Sie nach Russland.”
“Und das brandmarke ich hier als staatspolitisch verantwortungslos. Das müssen Sie sich vorhalten lassen. Es geht also um die Erneuerung im Inneren und gleichzeitig um den Schutz nach außen. Ich war in Litauen und habe dort unsere Partner und Freunde, vor allem aber die Brigade Litauen besucht. Ich habe da hochmotivierte Soldatinnen und Soldaten erlebt, die im Übrigen eine Übererfüllung der Ziele melden können. Unsere Freunde und Partner in Litauen haben uns mit offenen Armen empfangen. Unser Dank muss den Litauerinnen und Litauern gelten, die uns mit offenen Armen empfangen, und den Soldatinnen und Soldaten vor Ort, die dort etwas in Form gießen, was wir uns schon lange nicht mehr zugetraut haben.”
“Sie haben in Bezug auf die versicherungsfremden Leistungen weggelassen, dass wir sehr wohl schon den Einstieg gemacht haben. Aktuell wird im parlamentarischen Verfahren darüber beraten, wie man das erweitern kann. Und Sie lassen weg, Frau Haßelmann, dass diese versicherungsfremden Leistungen in der GKV, wenn man sie verlagert, natürlich woanders wieder aufgebracht werden müssen. Sie haben gerade über die Pharmaindustrie gesprochen. Auch da lassen Sie weg, dass es natürlich auch darum geht, den Pharmastandort, den Forschungsstandort Deutschland zu erhalten. Gleichzeitig machen wir ja sehr wohl etwas beim Herstellerabschlag. Dann haben Sie vorhin – Sie versuchten es ja jetzt sehr sachlich zu verpacken – davon geredet, es würden sich Menschen – ich zitiere – „verarscht“ fühlen. Das war Ihre Wortwahl.”
“– Da nach Jens Spahn nun auch Sie gesagt haben, dass es vonseiten der Opposition keine Vorschläge zur strukturellen Reform der sozialen Sicherungssysteme sowohl für die Gesundheitsversorgung als auch für die Pflegeversicherung gibt, sage ich Ihnen: Sie sind es doch, die keine strukturellen Reformvorschläge machen. Und das entgegen den Empfehlungen Ihrer eigenen Expertenkommission zur GKV, zur gesetzlichen Krankenversicherung, die Ihnen vorgeschlagen hat, die versicherungsfremden Leistungen endlich aus der Krankenversicherung herauszunehmen, damit nicht Beitragszahlerinnen und Beitragszahler und die Arbeitgeber diese Kosten für Bürgergeldempfänger zu tragen haben. Es sind 12 Milliarden Euro! Sie scheuen sich extrem davor, diese strukturelle Änderung anzugehen oder zum Beispiel die Arzneimittelpreise endlich zu dämpfen.”
“Wenn Sie den Menschen vorgaukeln, es reicht, ein bisschen Farbe und die Risse auszubessern – geschenkt. Das ist die einfache Rolle, die eine Opposition haben kann. Wenn Sie aber den Menschen Angst machen vor unseren Versuchen der strukturellen Stabilisierung unseres Landes, dann ist das staatspolitisch verantwortungslos. Das müssen Sie sich sagen lassen. – Da ist eine Frage, Frau Präsidentin. Die Kollegin Haßelmann drängt es, glaube ich. Wenn Sie die Frage zulassen, gerne. Ja, sehr gerne. Vielen Dank, Frau Präsidentin. Vielen Dank, Herr Hoffmann.”
“Wenn wir nichts tun, wird das, wie bei jedem modernisierungsbedürftigen Haus, zu weiteren und größeren strukturellen Schäden führen: strukturelle Schäden, was die Handlungsfähigkeit des Staates, die Stärke unserer Wirtschaft und die Stabilität unseres Gemeinwesens und unserer Demokratie angeht. Denn die Wahrheit ist, liebe Kolleginnen und Kollegen: Ein Land bleibt nicht stark, weil es mal stark war. Ein Sozialstaat wird nicht gerechter, nur weil er immer teurer wird. Und eine Demokratie bleibt eben nicht stabil, nur weil sie sich ans Gewohnte klammert. Ich will Ihnen in dieser schwierigen Debatte, meine Damen, meine Herren von der Opposition, zunächst einmal eines mitgeben: Sie müssen schon aufpassen, dass das, was Sie hier machen, nicht einfach wohlfeil ist.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir stehen in den nächsten Wochen und Monaten vor historischen Herausforderungen; denn in den nächsten Monaten geht es um nicht weniger als um die Kernmodernisierung unseres Landes: Strukturreformen in vielen Bereichen, in einer Größenordnung, wie wir sie seit über 20 Jahren nicht vornehmen mussten, und auch Haushaltskonsolidierung in einem Ausmaß, das wir uns durchaus anders gewünscht hätten. Dabei sollten wir uns nichts vormachen. Es reicht nicht, einfach an die Fassade ranzugehen, ein bisschen die Risse zuzuschmieren und das Ganze mit Farbe zu streichen. Wir müssen ans Fundament. Wir müssen an die Statik, wir müssen an die tragenden Strukturen, um Deutschland wieder fitzumachen für die Zukunft. Nichtstun ist dabei keine Option.”
“Da gibt es eine Relativierung von Hamasterror, Sie setzen in Ihren Beschlüssen Schlächter der Hamas mit der gewählten Regierung Israels gleich, und Sie stellen das Existenzrecht Israels sehr wohl infrage. Ich habe es Ihnen schon einmal von dieser Stelle gesagt: Sie sind antibürgerlich, Sie sind antikapitalistisch, und, ja, Sie sind auch antisemitisch. Für die SPD-Fraktion darf ich Adis Ahmetovic das Wort erteilen.”
“Während wir das Land stabil halten und liefern, bleibt sich die AfD am Ende selber treu. Sie sind wirtschaftspolitisch planlos – das haben wir gerade gesehen –, Sie sind innenpolitisch orientierungslos, und außenpolitisch sind Sie verantwortungslos. Heute ist der Tag der Demokratie, und deswegen will ich schon auch noch was zum linken Rand sagen, der in diesen Tagen eindrucksvoll gezeigt hat, dass er eigentlich auch keinen Platz bei uns im demokratischen Spektrum haben sollte. Ihr Landesparteitag in Niedersachsen ist schon angeklungen. Frau Reichinnek, ich weiß nicht, ob er schon so lange her ist, aber gerade eben haben Sie sich offenkundig nicht mehr an die Beschlüsse erinnern können.”
“Sie kommt nämlich aus ihrem Hasenbau gekrochen, kommt hierher, liest eine Rede vor, lässt keine Zwischenfragen zu und verkriecht sich danach wieder in ihrem Hasenbau, ohne einen ernsthaften politischen Dialog zuzulassen. Und jetzt zu Ihrer Frage. Wir waren ja gerade beim Prozent- bzw. Kopfrechnen; beides scheint nicht Ihre Stärke zu sein. Denn ich darf Sie darauf hinweisen, dass Italien und Frankreich eine ähnliche Steuerbelastung beim Sprit haben. Die Wahrheit ist aber, dass der Preissprung in Deutschland im Vergleich zu Italien oder Frankreich teilweise doppelt so hoch oder sogar höher war, was das Ergebnis Ihres billigen Kopfrechenversuchs ziemlich deutlich widerlegt. Deswegen, liebe Kolleginnen und Kollegen: Wir arbeiten an der richtigen Lösung und eben nicht an einer Scheinlösung.”
“Sind Sie da nicht mit mir der Meinung, dass Sie dann, wenn man die Steuern quasi um den Faktor kürzen würde, um den die Spritpreise gestiegen sind, die gleichen absoluten Einnahmen wie vorher haben, obwohl Sie prozentual weniger Steuern veranschlagen? Verstehen Sie? Können Sie mir da folgen, und würden Sie mir da rein mathematisch recht geben? – Vielen Dank. Bevor ich zu den mathematischen Feinheiten komme, will ich mal so anfangen: Ich habe jetzt gerne Ihre Zwischenfrage zugelassen, allein um die Fraktion, die hier die meisten Zwischenfragen stellt – im Übrigen auch die unverschämtesten und die aggressivsten –, zu beschämen. Denn Sie haben eine Vorsitzende, die jetzt wieder nicht da ist, eine Vorsitzende, die keine Zwischenfragen zulässt, eine Vorsitzende, die eine Angsthasenrhetorik hier an den Tag legt.”
“Also, wie erklären Sie das dem Steuerzahler? Der dritte Punkt – der ist ja vorhin auch noch angeklungen –: Sie haben offensichtlich überhaupt kein Problem mit größter Gewinnmaximierung von Ölkonzernen in Deutschland. Herr Abgeordneter, würden Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion gestatten? Ja, aber selbstverständlich. Das ist sehr höflich. Vielen Dank, Herr Hoffmann. Die Zusammenarbeit mit der CDU läuft ja in den letzten Wochen überragend. Meine Frage ist die folgende: Wenn die Spritpreise steigen, dann werden Sie ja sicher auch zur Kenntnis nehmen, dass entsprechend der gesteigerten Spritpreise auch die Steuereinnahmen absolut steigen, weil sie sich ja auf die gesteigerten Spritpreise beziehen.”
“Vorhin hat sie ihre Rede gehalten und keine Frage zugelassen. Und jetzt komme ich genau an den Punkt, an dem ich Frau Weidel gerne gefragt hätte – vielleicht haben Sie die Möglichkeit, es ihr auszurichten –; denn Sie bedenken in Ihrer populistischen Eindimensionalität drei Dinge nicht. Erstens. Wie wollen Sie eigentlich sicherstellen, dass die Senkung, die Sie durch den Wegfall von Spritsteuern erreichen, nicht durch willkürliche Preissteigerungen der Konzerne aufgefressen wird? Die zweite Frage, die Sie Frau Weidel bitte auch mit auf den Weg geben, ist: Sie reißen ein Loch in den Bundeshaushalt im zweistelligen Milliardenbereich. Dort fehlen Gelder, die in die Infrastruktur fließen könnten. Dort fehlen Gelder, die in Kindergärten fließen könnten. Und am Ende muss dieses Loch doch der Steuerzahler stopfen.”
“Lassen Sie mich, Frau Dröge, zu Ihrer Rede noch eins sagen: Diese ständige Diffamierung des bayerischen Ministerpräsidenten, diese Obsession, die Sie gegenüber Markus Söder hegen, lässt den Eindruck entstehen, dass Sie zunehmend die Vorsitzende einer populistischen grünen Pöbelpartei sind. Wir liefern ein Spritpreispaket. Damit drehen wir genau an der richtigen Schraube; denn die Wahrheit ist doch, dass man, wenn man an der Zapfsäule steht, sich des Eindrucks der Willkür eben nicht erwehren kann. Denn steigt der Ölpreis, rast der Benzinpreis steil in die Höhe; sinkt aber der Ölpreis, dann bleibt der Benzinpreis wie einbetoniert auf dem oberen Niveau hängen. Jetzt kommen dann die AfD und andere Populisten und sagen, sie haben die einfache Lösung: Einfach die Spritsteuern weg, und das Problem ist weg. Im Übrigen ist auch Frau Weidel weg.”
“Wir handeln entschlossen mit unserem Spritpreispaket, mit dem österreichischen Modell, mit der Freigabe der Ölreserven, mit der Beweislastumkehr und auch mit der Möglichkeit, im Einzelfall Preissprünge frühzeitig untersagen zu können. Deshalb sage ich: Diese Koalition liefert kraftvoll, klar und entschlossen. Deswegen, Frau Dröge, will ich Ihnen jetzt schon mal sagen: Sie haben in diesen Tagen zur Freigabe der Ölreserven gesagt, das sei ja nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Ich habe mir das Lachen nicht verkneifen können. Ich sage es hier noch mal: Ich halte das für einen Treppenwitz der Geschichte. Es ist das erste Mal in der Zeit des Bestehens der Grünen, dass die Grünen angeblich für bezahlbare Spritpreise in diesem Land eintreten.”
“Deshalb, mit Verlaub, ist es ein naiver Trugschluss, die Friedliche Revolution von damals als Blaupause heranzuziehen für einen hoffentlich kommenden Machtwechsel im Iran. Denn dort werden aus Mahnwachen Massaker; das hat gerade der Beginn dieses Jahres gezeigt. Darum sage ich klar, liebe Kolleginnen und Kollegen: Es ist gut, wenn das Regime nach diesem Angriff empfindlich getroffen ist. Es ist gut, wenn die militärische Infrastruktur des Regimes empfindlich zerstört ist. Und es ist gut, wenn der größte Exporteur des Terrors in der Welt endlich Grenzen aufgezeigt bekommt. Das ist auch ein Gewinn für unsere Sicherheit, liebe Kolleginnen und Kollegen. Der Angriff hat Folgen für unser Land. Diese Koalition hat sich vom ersten Tag an zum Ziel gesetzt, dass wir diese harten Folgen für die Menschen und für die deutsche Wirtschaft abwenden.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Heute vor 36 Jahren, am 18. März 1990, gab es die erste und einzige freie Wahl der Volkskammer der DDR. Es war ein Moment vollkommener Freiheit, ein Moment vollendeter Demokratie und ein Moment des Erfolges einer friedlichen Revolution. Wir verneigen uns vor den Männern und Frauen, die das damals so mutig auf den Weg gebracht haben. Gerade deshalb denken wir heute auch an die Menschen im Iran, die auch unter einem Willkürregime, unter einem totalitären Regime leiden. Aber es gibt einen wesentlichen Unterschied; denn das Regime im Iran hat die absolute Bereitschaft zur totalen Vernichtung von allem und auch von jedem Einzelnen, der sich ihm in den Weg stellt.”
“Das haben wir bei Robert Habeck gesehen, weil Sie ja quasi beseelt davon sind, dass eine Politik des Schrumpfens zu einer Verkleinerung des CO2-Fußabdruckes führt. Das ist Ihr Problem. Sie reden immer von Haltung. Diese Haltung kann man haben, Frau Haßelmann. Aber dann sagen Sie das auch den Menschen in diesem Land. Sagen Sie das zum Beispiel den Menschen in Baden-Württemberg, einem Automobilstandort, wo es tatsächlich um den Wirtschaftsstandort, um Wirtschaftswachstum gehen muss. Diese Koalition wird ihren Weg unbeirrt weitergehen, weil der Kurs richtig ist und unser Kompass stimmt. Es geht weiter darum, Deutschland voranzubringen, und das mit einem starken handelspolitischen und mit einem starken außenpolitischen Akzent. Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun Frau Abgeordnete Sara Nanni das Wort. Bitte.”
“Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, dass Sie in dieses Konzert der schrillen EU-Feinde einstimmen, das ist verwerflich. – Nein, Frau Haßelmann, ich kann es Ihnen nicht ersparen. Es geht nämlich um etwas anderes. Sie tun hier so, als wäre das irgendwie ein Missverständnis gewesen. Und ja, und jetzt sind wir plötzlich dafür. Die Wahrheit ist: Sie haben dieses Abkommen über Monate, wenn nicht über Jahre, bekämpft. Ihre außenhandelspolitische Sprecherin der EFA/Grünen-Fraktion hat dieses Abkommen bekämpft. Es geht mir um etwas anderes. Das Problem ist, dass die Grünen per se ein Problem mit Wachstum haben. Ihre Art von Wirtschaftspolitik ist immer eine Politik des Schrumpfens.”
“Die Wahrheit ist also, dass Mercosur eine historische Chance für die deutsche Landwirtschaft ist. Und da manipulieren Sie die Menschen, weil Sie immer das Gegenteil behaupten. Mercosur ist also eine Chance für die jetzige Generation und für ein Land, das geradezu im Export groß geworden ist. Wir haben 2024 Waren im Wert von 1 560 Milliarden exportiert. Unsere Außenhandelsquote hat sich seit 1993 von 39,7 Prozent auf 80,3 Prozent entwickelt. Dass diese Chance von den EU-Feinden von rechts und von links bekämpft wird, überrascht nicht, weil beide wissen: Die Ränder werden nur gewählt, wenn es dem Land schlecht geht. Nur wenn die Menschen unzufrieden sind, wenn es den Menschen nicht gut geht, wenn die Menschen Sorgen haben, dann fangen sie an, die Ränder zu wählen. Deswegen ist das keine Überraschung.”
“–: Jeder vierte Euro in der Landwirtschaft wird im Ausland verdient. Jeder dritte Euro in der Ernährungswirtschaft wird im Ausland verdient. Drei von vier Euro in der Landmaschinentechnik werden im Ausland verdient. Jetzt zu Mercosur: Mit dem Mercosur-Abkommen geht eine Öffnung des Milchmarkts in den südamerikanischen Raum zugunsten der deutschen Landwirtschaft einher. Wir öffnen den Sojamarkt, was dazu führt, dass Sojapreise zugunsten der deutschen Landwirte fallen. Wir haben die Fleischmenge, die importiert werden darf, gedeckelt, erstmals versehen mit Standards und mit echten Kontrollmechanismen. Und dann haben wir noch einen besonderen Mechanismus, nämlich dass man bestimmte Dinge außer Kraft setzen kann, wenn wir merken, dass ein Markt in Schieflage kommt.”
“Auch diese Frage ist ein Versuch der Manipulation. Ich habe nämlich gesagt: „Irgendwie scheint ja der Satz zu gelten: Fressen oder gefressen werden.“ Das heißt, allein mit dem Wortlaut habe ich schon deutlich gemacht, dass das nicht etwas ist, was ich eins zu eins übernehme. Ich will beim Thema Manipulation weitermachen. Sie wollen ja eine Stimmung erzeugen, in der der Eindruck entsteht, wir wären hier völlig auf dem Holzweg. Mal ganz abgesehen davon, dass bei Ihnen natürlich das Modell der eigenen Schwäche offenkundig im Mittelpunkt steht, will ich noch mal was zu dem Thema Manipulation sagen. Vorhin sagte Herr Chrupalla beim Thema Freihandel, dass wir die Bauern hätten über die Klinge springen lassen. Damit manipulieren Sie die öffentliche Debatte zum Mercosur-Abkommen. Denn es ist so – passen Sie mal auf, Herr Chrupalla!”
“Auch im internationalen Kontext sollte es heißen: Leben und leben lassen. Aber wenn Sie schon sagen: „Fressen oder gefressen werden“, wen meinen Sie denn damit? Deutschland? Sollen wir jemanden fressen, und, wenn ja, wen wollen Sie denn fressen? Ihre Zwischenfrage ist ja jetzt ein schönes Beispiel für die Art und Weise, wie Sie Politik machen. Mal ganz abgesehen davon – das geht auch in andere Richtungen; ich habe es hier mehrfach gesagt –: Ich lasse jede Zwischenfrage zu; sogar von den Linken lasse ich sie zu. Also werten Sie es nicht, wenn ich sie auch von den Rechten zulasse! Jetzt noch mal zu Ihnen. Ihre Frage ist ein sehr schönes Beispiel dafür, wie Sie Politik machen, Herr Chrupalla; denn Sie fangen immer damit an – Sie haben es auch vorhin gesagt –, das sei Demokratie, und dann manipulieren Sie.”
“Deswegen sagen Demokratieforscher, dass Demokratie zur Stabilität immer stabile Wirtschaft und Wirtschaftswachstum braucht. Herr Abgeordneter, lassen Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion zu? Anders als es die Fraktionsvorsitzenden der AfD regelmäßig tun, lasse ich sie natürlich gerne zu. Bitte sehr. Geschätzter Herr Kollege Hoffmann, vielen Dank, dass Sie die Zwischenbemerkung zulassen. – Ich hätte eine Frage. Sie haben gerade gesagt – und jetzt zitiere ich Sie –, irgendwie scheine jetzt im internationalen Kontext, wobei Sie sich auf die Außenpolitik bezogen haben, zu gelten: Fressen oder gefressen werden. – Da habe ich tatsächlich zweimal hingehört, zumal Sie danach noch gesagt haben: „Deswegen setzen wir […] auf eigene Stärke.“ Das erschüttert mich etwas. Ich und meine Partei, die AfD, sehen es eher andersrum.”
“Auch das ist ein Wettstreit, bei dem wir versuchen müssen, uns mit unseren Standards, mit der Sicherung von Rohstoffen und auch mit der Sicherung von Lieferketten zu behaupten. Wenn wir da zu schwach sind, werden uns andere diese Fragestellungen vorgeben und diktieren. Und da ist eben Freihandel für uns das Mittel schlechthin. Bevor ich was zum Freihandel sage, noch mal zurück zum Thema Wirtschaftswachstum. Auch der Blick auf unsere Demokratie, liebe Kolleginnen und Kollegen, offenbart, dass Demokratie immer nur dann stabil ist, wenn es den Menschen im Land wirtschaftlich gut geht. Denn die Menschen wollen spüren – auf der Arbeit, im familiären Bereich, aber auch im eigenen Geldbeutel –, dass Demokratie tatsächlich das beste aller Staatsmodelle ist.”
“Denn nur so werden wir uns in dieser neuen Weltordnung behaupten können. Wir definieren eigene Stärke in innerer Sicherheit, in äußerer Sicherheit – für beides haben wir viel getan –, und wir definieren sie eben auch in Wirtschaft, Wirtschaftswachstum. Und wenn wir diesen Bereich in den Blick nehmen, dann stellen wir fest: Auch dort gibt es einen globalen Wettstreit, bei dem wir versuchen müssen, nicht abgehängt zu werden. Wir haben Russland: umgestellt auf Kriegswirtschaft. Wir haben die Vereinigten Staaten: Die agieren mit einem harten Kurs des Protektionismus. Und wir haben China, die durchaus aggressiv versuchen, wirtschaftlich den Globus zu umspannen, auch mit dem Modell Freihandel. Denken Sie an das Jahr 2022! China hat da die größte Freihandelszone der Welt gegründet: 15 Mitgliedstaaten und 30 Prozent der Weltwirtschaftsleistung.”
“Vielmehr müssen wir jeden Tag von Neuem darum kämpfen. Da ist es ein Glücksfall, dass wir einen Bundeskanzler haben, der in diesen herausfordernden Zeiten klug und besonnen Außenpolitik macht, der fest im westlichen Bündnis verwurzelt ist. Denn die Wahrheit ist doch: Während andere, ideologisch getrieben, nach der Eskalation im westlichen Bündnis gerufen haben, ist es unserem Bundeskanzler Friedrich Merz zu verdanken, mit einer ruhigen, mit einer besonnenen Hand den Weg für eine Lösung freigemacht zu haben. Deswegen: Vielen Dank, Herr Bundeskanzler! Eine historische Leistung von Ihnen in dieser herausfordernden Frage! Der Blick in die Welt beunruhigt uns, weil wir merken: Anscheinend verschiebt sich alles. Irgendwie scheint ja der Satz zu gelten: Fressen oder gefressen werden. – Deswegen setzen wir in dieser Koalition auf eigene Stärke.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Konrad Adenauer hätte am 5. Januar dieses Jahres seinen 150. Geburtstag gefeiert. Er war ein Vordenker, ein Vater der Europäischen Union, und er unterzeichnete die Beitrittserklärung Deutschlands zur NATO am 09.05.1955. Das Erbe von Konrad Adenauer ist also die NATO, ist die Europäische Union, ist aber vor allem Frieden, Freiheit und Wohlstand, liebe Kolleginnen und Kollegen. Deswegen sage ich Ihnen von der AfD: Wenn Sie in diesen Tagen fabulieren, dass wir aus der NATO austreten sollen, dass wir die Europäische Union verlassen sollen, dann verraten Sie all das, woran Konrad Adenauer geglaubt hat, und Sie setzen Frieden, Freiheit und Wohlstand aufs Spiel. Die Debatte um Grönland hat gezeigt, dass das Erbe Adenauers keine Selbstverständlichkeit ist.”
“Wir haben die Aufgabe, dafür zu sorgen, dass die Menschen wieder an Europa glauben und es gerne tragen. Vielen Dank. – Ich erteile das Wort für die nächste Rede Sara Nanni von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.”
“Ich zitiere: „Wer in einer Phase akuter Wirtschaftsschwäche Zukunftstechnologien bekämpft, gefährdet mutwillig hunderttausende Industriearbeitsplätze […].“ Ich will in Ansehung dieses Satzes feststellen: Ich glaube, Sie fahren mal wieder auf der völlig falschen Spur. Denn richtig ist: Wer in einer Phase akuter Wirtschaftsschwäche hocheffiziente Gegenwartstechnologie einfach wegverbietet, der gefährdet mutwillig Hunderttausende von Arbeitsplätzen in Deutschland, Frau Dröge. Sie haben nichts verstanden. Ihre ideologische Kopf-durch-die-Wand-Politik hat Sie hier auf die Oppositionsbank zurückgebracht. Das Aus vom Verbrenner-Aus, meine Damen, meine Herren, muss kommen, und zwar nicht nur als hohle Phrase, sondern als ein handfestes Versprechen. Denn wir müssen Europa wachrütteln.”
“Und wir nehmen eine Verschärfung und völlige Neuausrichtung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems vor mit einer neuen Migrationspolitik durch unseren Bundesinnenminister Alexander Dobrindt. Meine Damen, meine Herren, diese Bundesregierung ist auch eine treibende Kraft bei der Frage: Aus vom Verbrenner-Aus? Ich will es ganz deutlich sagen: Die Vorschläge der Kommission von gestern gehen in die richtige Richtung; aber sie sind zu wenig. Ich will da schon zu Ihnen von den Grünen was sagen. Frau Dröge, in Ihrer Rede heute griffen Sie eine Formulierung von Ihnen auf, die Sie gestern benutzten.”
“Es schließt sich ein Stück weit der Kreis der Geschichte; denn der Schlüssel für die Lösung ist in vielerlei Hinsicht die europäische Idee, die vom Gedanken getragen ist, dass wir gemeinsam sehr viel stärker sind als ein einzelner nationaler Staat. Aber machen wir uns ehrlich: Die europäische Idee, Europa droht die Menschen zu verlieren, von denen es getragen wird. Die Menschen glauben nicht mehr an Europa. Sie empfinden es als zu schwerfällig, zu bürokratisch, zu ideologisch. Auch an dieser Stelle setzen diese Koalition und diese Bundesregierung an. Wir haben das EU-Lieferkettengesetz abgeschwächt. Wir haben die europäische Entwaldungsverordnung zum Jahreswechsel gestoppt, dank des Engagements unseres Bundeslandwirtschaftsministers Alois Rainer.”
“Ich will Ihnen schon mal sagen: Wenn man bei dem Thema Außenpolitik hier in diesem Haus so dickbackig auftritt, wie Sie das tun, dann muss man sich zumindest den Vorwurf der Maulheldendiplomatie gefallen lassen. Ich würde aber vor allem sagen, dass das, was Sie machen, eine Anti-Deutschland-Diplomatie ist. Sie reden doch immer von deutschen Interessen. Wenn ich aber einen Strich drunter mache, muss ich feststellen, dass Sie im Ausland eben nicht Vertreter deutscher Interessen sind, sondern Verräter deutscher Interessen, meine Damen und Herren. Deutschland steht – ich habe es eingangs skizziert – vor epochalen Herausforderungen.”
“Deswegen ist es eine historische Leistung unseres Bundeskanzlers, dass es ihm gelungen ist, mit Diplomatie Europa und die Bundesrepublik Deutschland aus dieser Rolle des Spielballs herauszuholen. Wir stehen heute nicht am Spielfeldrand, sondern dank Ihnen, Herr Bundeskanzler, spielen wir auf dem Spielfeld mit. Dafür ein großes Dankeschön! Wir können jetzt aktiv in diesem Konflikt unsere Interessen wahrnehmen, für Europa kämpfen, für bundesrepublikanische Interessen kämpfen. Sie prägen damit Geschichte mit, Herr Bundeskanzler. Sie sind Führungsfigur in Europa, genau die, die es jetzt braucht, und Deutschland ist zurück auf der internationalen Bühne. Zur selben Zeit reist die AfD nach Russland, nach Amerika. Die Strategie dahinter ist relativ einfach zu erklären. Die Botschaft soll nämlich sein: Also wir können ja mit allen reden.”
“Und ich will sagen: Am Ende dieses Jahres steht diese Koalition, liebe Kolleginnen und Kollegen, so stabil wie noch nie. Vor vier Wochen müssen wir feststellen, dass Europa vielleicht für einen kleinen Augenblick, würde ich sagen, stillstand, nämlich angesichts des 28-Punkte-Planes: ein Diktatfrieden, der eine epochale Verschiebung der Sicherheitsarchitektur in Europa, so wie wir sie kennen, bedeutet hätte. Viele Medien haben damals geschrieben: Europa und die Bundesrepublik Deutschland stehen am Spielfeldrand. – Aber ich will Ihnen sagen, liebe Kolleginnen und Kollegen, es war noch viel schlimmer: Wir standen nicht am Spielfeldrand, sondern wir als Europäer und als Bundesrepublik Deutschland waren der Spielball.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Eine Vorbemerkung. Herr Baumann, ich will Ihnen sagen: Ihre Geschichte stimmt doch nicht, sondern „Make America Great Again“ bedeutet „America First“ und eben nicht: Europa starkmachen. Sie sollten die Geschichte hier nicht völlig auf den Kopf stellen. Meine Damen, meine Herren, liebe Freunde, Herr Präsident, das Jahresende ist immer eine Gelegenheit für Rückblicke. Rückblickend will ich für diese Arbeitskoalition feststellen, dass diese Koalition in diesem Jahr bisher jedes Thema, das sie angepackt hat – auch an Stellen mit schwierigen Diskussionen –, zu Ende gebracht hat. Das unterscheidet uns von der Ampel und ist ein großer Erfolg. Wir sind getragen, meine Damen, meine Herren, von einer Lust am Gelingen. Das ist was anderes als Ihre Lust am Scheitern in der AfD.”
“Und genau deshalb beschäftigen wir uns intensiv mit der Frage, ob man das eingefrorene russische Vermögen nutzbar machen kann zum Wiederaufbau der Ukraine oder zur Anschaffung militärischer Mittel zur Selbstverteidigung der Ukraine, damit eben nicht der deutsche Steuerzahler dort einspringen muss. Die USA haben dort ja auch eine Meinung. Die USA würden gerne auf diese eingefrorenen Mittel zurückgreifen oder zum Beispiel bei einem Wiederaufbaufonds die Renditen ziehen. Sie reisen regelmäßig in die USA, wie wir gelesen haben. Jetzt würde mich Folgendes interessieren: Haben Sie denn die Idee der Vereinigten Staaten, auf das eingefrorene Vermögen zuzugreifen und die Renditen aus einem Wiederaufbaufonds zu ziehen, bei Ihren Besuchen in den USA entschieden im Interesse des deutschen Steuerzahlers zurückgewiesen?”
“Vielen Dank. – Herr Präsident! Herr Chrupalla, ich bedauere, dass Sie meine Zwischenfrage nicht zugelassen haben. Das wäre mit Blick auf Ihren selbstsicheren Auftritt ein Zeichen der Souveränität gewesen. Ich will zunächst mal feststellen, dass es dank des deutschen Bundeskanzlers in den letzten Wochen gelungen ist, in die Ukrainekrise intensiv Bewegung zu bringen. Sie halten aber jetzt hier eine Rede, wie Sie sie dem Grunde nach schon seit zwei Jahren immer wieder halten. Ich habe eine konkrete Frage an Sie. Es ist rührend, dass Sie sich so besorgt um das Geld der deutschen Steuerzahler zeigen. Das besorgt uns auch.”
“Wir investieren in die Menschen, in die Sicherheit unseres Landes, in die Infrastruktur und, ja, auch in die Zukunft: mit Rekordinvestitionen in die Verteidigungsfähigkeit und in die innere Sicherheit. Wir machen da unter anderem den Weg frei für den Wehrdienst, für eine bessere Verteidigungsfähigkeit, die Sie permanent unterlaufen und verhindern wollen. Wir stärken den Wirtschaftsstandort Deutschland mit dem Industriestrompreis, mit der Kraftwerkstrategie, mit dem Bauturbo. Und mit der Agrardieselrückvergütung und mit der Gastrosteuer leisten wir einen echten Beitrag für die Stärkung des ländlichen Raums. Mit der Hightech Agenda stärken wir den Zukunftsstandort Deutschland, meine Damen, meine Herren. Mit diesem Haushalt 2026 bringen wir unser Land voran. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. Der nächste Redner in dieser Debatte ist Dr.”