Alexander Hoffmann
CDU/CSU · Germany
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir erleben eine Welt im Wandel, eine Welt, in der das, was heute sicher geglaubt ist, morgen schon nicht mehr gilt – wie wir es heute auch wieder im Nahen und Mittleren Osten erleben –, eine Welt, in der es eine NATO braucht.”
“Zu Ihnen von der AfD muss man sagen – Herr Chrupalla, das wird Sie womöglich enttäuschen, aber ich bleibe bei meiner Formulierung –: Sie quatschen das Land in eine Depression.”
“Wir leben in einer Welt, in der es zudem umfassende Antworten braucht; einfache reichen nicht und billige schon gar nicht. Womit ich dann bei Ihren Reden bin, Herr Chrupalla und Frau Weidel.”
“Was wir uns als Allererstes vornehmen, ist die Reform der gesetzlichen Krankenversicherung. Hier geht es um sehr viel mehr als nur um eine Spardebatte; denn wir stellen zunächst einmal Spitzenmedizin für jedermann sicher, und das bei stabilen Beiträgen.”
“Es ist vorhin angeklungen: Wir haben in verschiedenen Bereichen einen Paradigmenwechsel, ganz egal, ob Sie die Frage der Genehmigungsfiktion nehmen oder die Frage der Moratorien für Berichtspflichten – einen Paradigmenwechsel, von dem wir lernen können und den wir dann natürlich in andere Bereiche transferieren.”
“Es geht auch um den Wirtschaftsstandort Deutschland. Der Wirtschaftsstandort Deutschland braucht Wachstum, und für Wachstum braucht es stabile Lohnnebenkosten. Das gewährleisten wir mit dieser GKV-Reform. Ich will am Ende auch mal einen Blick zur Opposition wagen. Man kann natürlich alles kritisieren.”
The complete record
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“Es gibt Menschen, die sich im Ehrenamt engagieren, die einen Beitrag dazu leisten, dass unsere Gesellschaft so großartig ist, wie sie ist; das ist ein Beitrag für den gesamtgesellschaftlichen Zusammenhalt. Für all das haben Sie nie ein einziges Wort übrig. Da sind die Momente, in denen Frau Weidel gefragt wird, ob sie auch nur drei Dinge nennen kann, die in Deutschland gut laufen. Diese Dinge werden von Ihnen ignoriert. Deswegen sind Sie alles andere als eine Partei deutscher und nationaler Interessen. Mit diesem Haushalt 2026, meine Damen, meine Herren, legen wir die Grundlage dafür, dass die Menschen, die Großartiges leisten, optimale Rahmenbedingungen vorfinden. Wir investieren in unser Land.”
“Er tut immer so, als wüssten wir nicht, was da passiert. Die Menschen haben mittlerweile Angst wegen Drohnensichtungen. Bundesinnenminister Dobrindt handelt hier glücklicherweise sehr entschlossen. Und Sie tun so, als würde es das alles nicht geben. Deswegen sage ich Ihnen: Solange Sie sich nicht mit den ernsthaften Bedrohungen auseinandersetzen, sollten Sie solche banalen Fragen nicht stellen. Ich habe gesagt: Sie versuchen, unser Land in eine Depression zu quatschen. Das ist deshalb so verwerflich, weil wir in einem großartigen Land leben, meine Damen, meine Herren. Dieses Land ist deshalb so großartig, weil Menschen hier Großartiges leisten. Es gibt hier Menschen, die Tag für Tag aufstehen, zur Arbeit gehen und in ihrem Betrieb alles geben.”
“Sie hätten im Übrigen etwas dazu sagen müssen, wie es in Ihr Werte- und Moralverständnis reinpasst, dass Menschen – Herr Chrupalla, hören Sie mir doch mal zu; ich habe das vorhin unter Schmerzen auch hinbekommen –, die Kinder entführt haben, Frauen vergewaltigt haben oder Kriegsverbrechen begangen haben, jetzt straffrei davonkommen. Das ist das, was Sie unter „pragmatischen Frieden“ subsumieren. Deswegen sage ich Ihnen ganz ehrlich: Man merkt bei Ihnen die starre Verweigerung, auf diese Detailfragen einzugehen. Und am Ende haben wir über die Gretchenfrage noch nicht geredet. Sie lautet doch: Warum fällt es Ihnen als Partei nationaler Interessen so leicht, Deutschland und Europa schutzlos zu stellen? Was anderes ist es doch nicht. Herr Chrupalla redet in Talkshows die Bedrohung durch Russland klein.”
“Weil Frau Weidel vorhin gesagt hat, es sei unüblich, Zwischenfragen zuzulassen, will ich den lebenden Beweis bieten, dass Zwischenfragen in der Generaldebatte selbstverständlich möglich sein müssen, im Übrigen auch von Ihnen. Aber – das sage ich Ihnen ehrlich – gerade der letzte Satz, in dem Sie von einem pragmatischen Frieden geredet haben, entlarvt Ihre Frage. Der Punkt ist ja: Wenn Sie hier ernsthaft eine Frage mit Substanz hätten stellen wollen, dann hätten Sie zunächst einmal erklären müssen, warum Sie es als Vertreter deutscher Interessen völlig beanstandungsfrei finden, dass ein Wiederaufbau der Ukraine mit 50 Prozent EU-Mitteln organisiert werden soll, dass die Profiteure aber andere sind. Dazu haben Sie nichts gesagt.”
“Dennoch möchte ich Sie auf eins ansprechen, was Sie geflissentlich ignorieren: Die Trump-Administration, zu der unsere Fraktion ja mittlerweile sehr gute Kontakte unterhält – unsere Fraktion vernetzt sich im Gegensatz zu Ihnen international –, hat ja maßgeblich daran mitgewirkt, dass es jetzt diese Friedensbemühungen gibt, die wir unterstützen, die von Ihrer Seite torpediert werden. Inwiefern gefährdet es das transatlantische Verhältnis, wie Sie sich da gebaren und an einem Krieg festhalten, an dem selbst beim Opponenten in den USA kein Interesse mehr besteht, weshalb man jetzt versucht, zu einem pragmatischen Frieden zu finden? Inwiefern halten Sie das für sinnvoll?”
“Sie verhetzen regelmäßig jeden Versuch, Verteidigungsfähigkeit in Deutschland herzustellen. Das haben wir heute erst wieder im Plenum erlebt. Und zur Rede von Frau Weidel und auch zu Ihrer Rede, Herr Chrupalla, fällt mir nur eines ein: Sie wollen unser Land in eine Depression quatschen. Nichts anderes ist es. Herr Kollege, es gibt den Wunsch nach einer Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion. Ja klar, sehr gerne. Herr Kollege, bitte schön. Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Kollege Hoffmann, ich unterbreche Sie nur ungerne bei Ihrer Schönfärberei.”
“Ich will Sie fragen: Wo ist denn eigentlich Ihre Haltung beim Thema Wehrdienst? Es ist nämlich gar keine Haltung, die Sie mittlerweile an den Tag legen, wenn Sie bei dem Kompromiss, den wir erfolgreich erzielt haben – er ist das Ergebnis dessen, was man im Moment erzielen kann –, nicht bereit sind, mitzugehen. Aber die AfD übertrifft in diesem Kontext natürlich alles. Bei Ihnen ist es ja nicht nur so, dass Sie diesen Weg nicht mitgehen, sondern dem Grunde nach alles tun, um unser Land zu schwächen. Sie machen Demokratie lächerlich. Sie versuchen, Demokratie aus sich heraus mit Mitteln der Demokratie zu zersetzen. Ein gutes Beispiel dafür hatten wir in der letzten Sitzungswoche bei der namentlichen Abstimmung. Sie spalten unsere Gesellschaft mit Fake News, mit Hass und mit Hetze.”
“Heute, in der Rückschau, müssten Sie doch eigentlich beschämt zu Boden schauen und feststellen, dass der Schritt des Sondervermögens richtig gewesen ist. Der Schritt der Bereichsausnahme ist wichtig gewesen. Es wäre nicht auszudenken, wenn wir heute an dieser Stelle ankämen und hätten diesen wichtigen Grundstein nicht gelegt. Das wollten Sie nie, und das ist ein historischer Fehler Ihrerseits gewesen. Statt heute aus Fehlern zu lernen, die man mit Händen greifen kann, gehen Sie diesen Weg einfach unbeirrt weiter. Van Aken von den Linken gibt jetzt Tipps, wie man den Wehrdienst umgehen kann. Ich würde in diesen herausfordernden Zeiten mal sagen: Sie sollten sich schlichtweg schämen! Aber mit Verlaub – das will ich auch sagen –: Die Grünen haben womöglich in diesem Bereich ihren Kompass verloren.”
“Deshalb, meine Damen, meine Herren, ist es ein großes, ein historisches Verdienst dieser Bundesregierung und dieses Bundeskanzlers, dass es gelungen ist, diesen Plan abzuwenden, dass es gelungen ist – im Interesse Europas, im Interesse Deutschlands –, das Schlimmste zu verhindern. Dafür ein herzliches „Vergelt’s Gott!“, Herr Bundeskanzler! Wenn wir aber merken – und das geht auch an Sie –, dass dieses Spiel deshalb gespielt werden kann, weil wir zu wenig Gewicht in der Welt haben, dann muss doch das Fazit sein, dass wir mehr wirtschaftliche Leistungsfähigkeit brauchen. Und wir brauchen eben auch mehr Verteidigungsfähigkeit, mehr militärische Relevanz. Aber die Wahrheit ist doch, dass weder die AfD noch Die Linke dazu irgendeinen Beitrag leisten wollen.”
“Aber Sie von der AfD vertreten doch angeblich nationale Interessen; Frau Weidel hat vorhin von der „Liebe zu Deutschland“ geredet. Ich will Ihnen sagen: Sie sind keine Partei deutscher Interessen. Sie sind eine Partei von Putins Interessen, meine Damen, meine Herren. Dieses Spiel, das da gespielt wird, sieht doch so aus, dass andere die Spielregeln bestimmen und dass die Ukraine und Europa drohen, dabei zum Spielball zu werden. Und warum? Weil wir nicht über das ausreichende politische Gewicht verfügen. Und ausreichendes politisches Gewicht bedeutet dem Grunde nach: wirtschaftliche Stärke und, ja, leider auch militärische Relevanz.”
“Weiterhin enthalten sind der Zugriff auf Bodenschätze der Ukraine, die Finanzierung des Wiederaufbaus der Ukraine zu 50 Prozent aus EU-Mitteln – bei Gewinnbeteiligung der USA in Höhe von 50 Prozent – sowie eine Amnestie für Kindesentführer, für Mörder, für Vergewaltiger und für Kriegsverbrecher. Ich habe Ihren Reden sehr gut zugehört, Herr Chrupalla und Frau Weidel, und auch der Rede von Herrn Pellmann von den Linken. Die Wahrheit ist: Sie haben zu alldem nichts gesagt. Dabei ist doch die Erkenntnis, meine Damen, meine Herren, dass die Frage des Friedens in der Ukraine unmittelbar und untrennbar verbunden ist mit der Frage der Sicherheit in Europa und der Sicherheit in der Bundesrepublik Deutschland. Nun überrascht es mich nicht: Die Linken haben kein Interesse an Sicherheit.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen! Meine Herren! In der letzten Woche stand die Welt für Europa und für die Ukraine für einen Moment still. Der Grund war ein 28-Punkte-Plan, der nichts anderes war als der Versuch, einen epochalen Einschnitt an der Friedensordnung, wie wir sie kennen, vorzunehmen. Die in diesem Plan formulierten Spielregeln sind einfach zusammengefasst: Der Stärkere setzt sich durch, und wer Krieg führt, wird belohnt. Der 28-Punkte-Plan sieht zum Beispiel das Abschmelzen der Verteidigungsfähigkeit der Ukraine und damit zwangsläufig ein Abschmelzen des Schutzes der NATO-Ostflanke vor.”
“Ich finde, wenn man dazu nichts sagen kann, dann setzt man sich zwangsläufig dem Verdacht aus, dass das, was am Montag passiert ist, das freie Palästina ist, für das Sie hier werben und politisch die Lanze brechen wollen; das lassen wir Ihnen schlichtweg nicht durchgehen. So, jetzt bitte keine Dialoge; die können gerne draußen weitergeführt werden. Ich darf jetzt das Wort übergeben für Bündnis 90/Die Grünen an Frau Abgeordnete Chantal Kopf. Bitte sehr.”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Kollege, zu Ihrem Antrag will ich sagen: Papier ist geduldig. Entscheidend wäre heute gewesen, was Sie, Herr Pellmann, im Lichte der jüngsten Ereignisse heute hierzu zu sagen haben; und das ist eben ausgeblieben. Und das, was Sie jetzt versuchen, ist doch, dass Sie mit mir eine Stellvertreterdebatte über einen ganz anderen Themenbereich führen. Herr Pellmann hat vorhin wieder dafür geworben, den Staat Palästina anzuerkennen. – Alle nicken mit dem Kopf. – Und das ist geografisch genau dort zu verorten, wo am Montag 33 Menschen hingerichtet worden sind.”
“Wir dagegen stärken Deutschlands Sicherheit mit 128 Milliarden Euro für die Verteidigungsfähigkeit unseres Landes, mit der Stärkung unserer Drohnenabwehr auch im Innern, dank unseres Innenministers Alexander Dobrindt, und mit Rekordausgaben für den Zivil- und Bevölkerungsschutz. So geht Stärke. Die liefern wir als Koalition, als Fraktion und als Bundesregierung. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. Das Wort für eine Kurzintervention hat Herr Abgeordneter Pascal Meiser. Bitte sehr.”
“Aber die zweite Empfehlung meine ich ganz ernst: Geben Sie ihm mit auf den Weg, dass er bitte im Kreml über Migration als Waffe reden soll. Er soll reden über Luftraumverletzungen der Russen über NATO-Gebiet. Er soll reden über Sabotageakte der Schattenflotte. Er soll fragen nach Kriegsverbrechen in der Ukraine. Er soll fragen nach entführten ukrainischen Kindern im Ukrainekrieg. Und er soll fragen, wie das eigentlich, wenn die Ukraine fällt, mit Massenmigration in den Westen ist. Und dann sind wir alle gespannt, welche Antworten Herr Frohnmaier aus Moskau mitbringt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Einzige, was wir in diesen Zeiten nach Moskau senden müssen, sind Signale der Stärke. Aber die AfD schickt lieber den nächsten Schoßhund zu Putin. Sie verraten Deutschlands Sicherheit.”
“Sie reden über Drohnenhysterie, während russische Drohnen über deutschen Städten und Flughäfen fliegen und dort eine ernsthafte Gefahr darstellen und den Menschen Angst machen. Herr Chrupalla, ich sage Ihnen: Wer Putin nicht als Kriegsverbrecher bezeichnet, wer dem Sprecher des Kremls mehr vertraut als unserem Innenminister und wer die Wehrpflicht, den Wehrdienst ablehnt, obwohl Russland an unserer Schwelle steht, der ist kein Vertreter deutscher Interessen, sondern ein russisches U-Boot in unseren Reihen. Und das geht ja bei Ihnen gerade so weiter. In diesen Tagen lesen wir: Herr Frohnmaier reist – zu Frondienst nach Moskau. Und er ist jetzt auch nicht da, obwohl die Debatte wichtig ist. Aber es gibt zwei Empfehlungen: Erstens würde ich mich von Fenstern und Balkonen in Russland fernhalten.”
“Und das, was ich Ihnen vorwerfe, ist, dass Sie den Menschen eben nicht sagen, dass es einen Zusammenhang gibt zwischen dem Fall der Ukraine und der Migration nach dem Westen. Es gibt einen Zusammenhang zwischen Putins Verhalten, dem Verhalten von Belarus und der Migration in den Westen; und da machen Sie Ihre Hausaufgaben nicht. Und deswegen, Frau von Storch, werde ich mich auf diese AfD-Spielchen von Ihnen schlichtweg nicht einlassen. Herr Chrupalla hat sich ja jetzt in dieser Woche wieder mal knallhart als Sprachrohr des Kremls geoutet. Beim Thema „Drohnen über Deutschland“ plappern Sie lieber dem Sprecher des Kremls nach, als auf die Einschätzung deutscher Sicherheitsbehörden zu vertrauen. Und ich würde sagen: Das sagt viel über Ihr nationales Selbstvertrauen, und es sagt viel, Herr Chrupalla, über Ihr nationales Selbstverständnis aus.”
“– Kurze Frage: Sind Sie also wie die AfD auch der Meinung, dass wir die Ukraine unbedingt dahin gehend unterstützen sollten, dass die 190 000 wehrfähigen Männer, die in Deutschland leben und von denen 150 000 Bürgergeld bekommen, zuvörderst jetzt in die Ukraine zurückzukehren haben und dass hier keine wehrpflichtigen Ukrainer Bürgergeld beziehen sollten, während wir versuchen, die Ukraine zu unterstützen, damit andere dort kämpfen? Das, was Sie jetzt machen, Frau von Storch, ist doch wieder ein klassischer AfD-Move. Ich habe Ihnen letztes Mal, wie ich hier stand, Fragen gestellt; darauf habe ich bis heute keine Antwort bekommen. Auch hier ist ja eine Frage drin. Die Frage ist tatsächlich: Wie gehen Sie denn mit Ihrer Forderung nach Eindämmung von Migration um, wenn die Ukraine fällt?”
“Und warum machen sich diese Menschen auf den Weg? Wenn die Ukraine fällt, gibt es für die Ukraine eben nicht Krimsekt im Kreml wie für die AfD, sondern Horror in der Heimat. Und deswegen werden sich die Menschen auf den Weg machen. Herr Abgeordneter, lassen Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Frau von Storch zu? Ja, bitte. – Ich lasse jede Zwischenfrage zu, selbst von Ihnen. Ja, vielen herzlichen Dank, Herr Hoffmann.”
“„Frieden durch Stärke“ muss auch unser Motto sein bei der Ukraine. Gerade in diesen Tagen besteht Hoffnung, dass sich die Reihen der Allianz gegen Putin schließen und der Druck auf den Aggressor steigt. Wir stehen hier als demokratische Mitte geschlossen, wenn die linken und die rechten Ränder schon lange ausscheren. Die AfD hat dabei ihre Maske der Demokratie schon lange fallen gelassen. Frau Weidel hat erst in dieser Woche wieder gefordert, dass wir doch die Ukraine fallen lassen müssen und sie damit kampflos den Russen überlassen. Jetzt ist sie leider nicht da, aber Frau Weidel vergisst natürlich – – und Sie alle –, den Menschen zu sagen, dass in dem Moment, wo die Ukraine fällt, sich Millionen Menschen auf den Weg gen Westen und damit Hunderttausende auf den Weg Richtung Deutschland machen.”
“Ich sage Ihnen was: Wenn Ihnen die Menschen in Gaza wirklich wichtig wären, dann müssten Sie gerade in diesen Tagen auf die Straße gehen, und zwar gegen die Hamas. Denn der Terror der Hamas richtet sich eben nicht nur gegen Israel, sondern gerade in diesen Tagen gegen die eigene Bevölkerung. Es gibt Berichte über Hinrichtungen und Terror, aber keine Segelboote machen sich zur Rettung auf den Weg. Und die linken Stimmen aus Kultur, Medien und Politik? Sie bleiben stumm. 33 Menschen sind nach Medienberichten am Montag von der Hamas hingerichtet worden. Ich frage Sie: Ist das das Palästina, für das Sie kämpfen? Ist das das Palästina, das Sie befreien wollen? Ich sage Ihnen was: Sie verwechseln „Free Palestine“ mit „Free Terrorism“, und das wird es mit uns nicht geben. Es gilt: Frieden durch Stärke. Frieden ohne die Hamas.”
“Denn ein nachhaltiger Wiederaufbau ist erst dann möglich, wenn die Hilfsgüter in die Infrastruktur fließen und nicht in die Strukturen des Terrors. Hilfsgüter müssen das Leid der Menschen lindern und nicht die Taschen der Terroristen füllen, und Wasserrohre müssen im Boden bleiben und nicht als Raketen auf Israel niedergehen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Und erst wenn das sichergestellt ist, dann kann dem dauerhaften Frieden der Weg geebnet werden. Ich frage mich in diesen Tagen: Wo ist bei dieser ganzen Debatte eigentlich Die Linke, vor allem Die Linke im Parlament? Die ganze Zeit haben Sie nach Frieden geschrien; aber wenn er greifbar wird, dann herrscht Schweigen. Und warum? Weil Ihr Hass auf Israel in diesem Moment nicht mehr verfängt.”
“Ihr Leid und ihr Schicksal, liebe Kolleginnen und Kollegen, verpflichten uns bei unserem Blick nach vorne. Präsident Trump hat die Tür zu einer Lösung geöffnet. Und jetzt stehen alle Beteiligten in der Verantwortung, durch diese Tür zu gehen. Dabei gilt, dass Fehler der Vergangenheit nicht wiederholt werden. „Frieden durch Stärke“, hat Trump gesagt. Jetzt gilt es vor allem, diese Stärke beizubehalten. Denn die Wahrheit ist, dass es eben nicht Greta auf dem Segelboot war, es waren nicht Sanktionen, es waren nicht Einreiseverbote, die den Frieden gebracht haben, sondern maximaler Druck auf die Hamas, wie wir ihn als Fraktion immer gefordert haben, liebe Kolleginnen und Kollegen. Diesen Druck müssen wir aufrechterhalten. Die Hamas muss entwaffnet, entmachtet und entfernt werden.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Deutschland steht vor wichtigen Entscheidungen: bei der Solidarität mit Israel und bei der Unterstützung der Ukraine. Ich glaube, in beiden Bereichen gilt derselbe Grundsatz: Frieden, Freiheit und Sicherheit entstehen eben nicht durch Wunschdenken, sondern durch Stärke, Klarheit und konsequentes Handeln. Und genau das tun wir mit dieser Bundesregierung und mit dieser Koalition. Der vergangene Montag war uns allen ein Tag der Freude, ein Tag der Hoffnung. Wir sind zutiefst dankbar für die Freilassung der Geiseln und wünschen den befreiten Menschen und ihren Familien viel Kraft für die kommende Zeit. Und gleichzeitig trauern wir und gedenken derer, die am 7. Oktober 2023 entführt und unter unmenschlichen Bedingungen gefangen gehalten und ermordet wurden.”
“Ich freue mich, dass auch dieser Haushalt wieder eine CSU-Handschrift trägt, mit der Gastrosteuer und der Agrardieselrückvergütung. Er ist also eine gute Arbeitsgrundlage für die Haushaltsberatungen. Dieser Haushalt ist kein Schönwetteretat, sondern ein Arbeitsplan für unser Land, ein Arbeitsplan, um unser Land voranzubringen. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. Werter Herr Abgeordneter Hoffmann, ich wiederhole die Bitte, die die Präsidentin vorhin nach der Rede von Frau Dr. Weidel an das Parlament gerichtet hat, dass wir uns nicht personifiziert herabwürdigend auseinandersetzen sollten. Sie haben dezidiert gesagt, dass Sie die AfD als Vaterlandsverräter bezeichnen. Ich würde darum bitten, auf eine derartige Formulierung zu verzichten. Ich darf für die AfD-Fraktion Ronald Gläser das Wort erteilen.”
“Wir gehen genau den anderen Weg: keine Abhängigkeit von Russland, sondern Sicherheit vor Russland. Deshalb rüsten wir auf und investieren erheblich in unsere Bundeswehr. Wir geben 108,2 Millionen Euro in die Bundeswehr zur Beschaffung von Drohnensystemen, und wir bauen gleichzeitig eine robuste Drohnenabwehr auf und aus. Wir schließen die Lücken bei Munition, Luftverteidigung, Führungsfähigkeit und im Bereich Cyber- und Weltraum. Die Wahrheit ist – das ist der richtige Weg, um Russland zu begegnen; das hat uns die Geschichte gelehrt –: Wer vor Putin zurückweicht, ebnet ihm den Weg, aber er ebnet eben nicht dem Frieden den Weg. Meine Damen, meine Herren, ich freue mich auf die Haushaltsberatungen; denn sie sind richtungsweisend für die Entwicklung dieses Landes, außenpolitisch und auch innenpolitisch.”
“Die Frage ist doch: Vertreten Sie deutsche Interessen? Vertreten Sie deutsche Interessen bei Krimsekt im Kreml? Vertreten Sie deutsche Interessen in der russischen Botschaft? Es schließen sich weitere Fragen an. Sie treten ein für einen Stopp der Migration. Putin setzt Migration als Waffe ein. Fragen Sie im Kreml, fragen Sie in der russischen Botschaft, warum er das nicht stoppen kann? Sie treten ein für einen Stopp von Migration. Der Ukrainekrieg hat Millionen Menschen heimatlos gemacht und treibt sie in die Flucht. Fragen Sie und reklamieren Sie im Kreml und in der russischen Botschaft, warum Putin diesen Ukrainekrieg nicht beenden kann? Ich sage Ihnen: Sie sind keine Vaterlandsvertreter. Sie sind Vaterlandsverräter, meine Damen, meine Herren. Wer die AfD wählt, macht Deutschland zum Untertan von Putin.”
“Meine Damen und Herren von der AfD, wir konnten jetzt in der Zeitung lesen, dass Ihre Besuchergruppen die russische Botschaft besuchen können. Ich will Ihnen sagen: Ich halte das für bizarr, weil das die russische Botschaft ist, wo Diplomaten aus unerklärlichen Gründen aus dem Fenster in den Tod gestürzt sind. Ich glaube, das ist eher Vasallentreue als Vaterlandsliebe, was Sie da machen. Mich würde schon mal interessieren: Über was reden Sie denn dann in der Botschaft? Welche Fragen können Sie denn stellen? Fragen Sie zu Sabotageanschlägen auf deutsche Infrastruktur? Fragen Sie zu Brandanschlägen auf DHL-Flugzeuge? Stellen Sie Fragen zu Kriegsverbrechen von Russland in der Ukraine, und fragen Sie in der russischen Botschaft nach entführten ukrainischen Kindern? Ich will eine weitere Frage stellen.”
“Ein Austritt aus der EU würde unseren Wohlstand vernichten. Das Fazit am Ende ist doch: Die AfD würde Deutschland arm, unsicher und unfrei machen. Wir dagegen treten ein für eine starke Demokratie und eine verlässliche Europa- und Bündnispolitik. Meine Damen, meine Herren, wenn Sie mit den Menschen im Land sprechen, dann sehen Sie, dass ein Großteil der Deutschen klar hinter uns steht. Denn die Deutschen sind froh, dass sie in der NATO sind. Die Menschen sind froh, dass sie nicht in Russland, sondern in einer Demokratie leben. Sie sind froh, dass sie von Freunden umgeben sind, die im Ernstfall für sie einstehen. Die Wahrheit ist doch: Die Deutschen sehen in Russland eine Gefahr. Die AfD sieht in Russland einen Partner.”
“Sie haben von alledem wieder mal nichts angesprochen. Ihre Rede hörte sich an wie ein Manifest aus dem Kreml, und womöglich ist sie dort auch geschrieben worden. Denn ehrlicherweise – ich weiß nicht, ob es anderen auch so geht – werden Ihre Reden Woche für Woche reißerischer und abstruser. Wer so redet, der will verunsichern, hetzen und spalten. Und genau das ist Ihr Plan. Das ist im Übrigen auch der Plan Putins; denn nur ein gespaltenes Deutschland ist ein schwaches Deutschland. Und dieses schwache Deutschland, liebe Frau Weidel, würden Sie am liebsten in die Arme von Wladimir Putin führen. Genau in dieses Bild passt ja auch Ihre außenpolitische Ausrichtung: Schwächung der NATO, Schwächung der EU, Austritt aus beiden Institutionen. Ein Austritt aus der NATO würde unsere Sicherheit pulverisieren.”
“126,7 Milliarden Euro – es ist angeklungen – investieren wir in 2026, also noch mal 11 Milliarden Euro mehr als im Jahr 2025. Das ist der höchste Investitionsansatz, den ein Bundeshaushalt jemals gesehen hat. Und wir investieren in das, was Deutschland voranbringt: in Sicherheit, in Wirtschaft, in Forschung und in Infrastruktur. Mit Blick auf die Ostflanke der NATO bedeutet dies die Stärkung unserer Verteidigungsfähigkeit. Denn die vergangenen Tage haben noch mal deutlich gezeigt, dass Russland die größte sicherheitspolitische Gefahr für ein freies Europa ist. Die russischen Grenzverletzungen nehmen zu: Drohnen und Flugzeuge im europäischen bzw. im NATO-Luftraum. Das ist die Methode Putin, liebe Kolleginnen und Kollegen: Einschüchtern, austesten, eskalieren. Frau Weidel, wir konnten ja heute wieder Ihrer Rede beiwohnen.”
“Denn wir wollen den kommenden Generationen ein starkes Land hinterlassen – ein Land, das im globalen Wettlauf der Systeme, wie wir ihn im Moment erleben, bestehen und wachsen kann, ein Land, das die Sicherheit seiner Bürgerinnen und Bürger gewährleisten kann, und ein Land, das soziale Sicherheit gewährleisten kann und eben auch das Versprechen sozialen Aufstiegs einlöst. Der Haushaltsentwurf 2026 legt genau dafür eine Grundlage; er ist ein echter Meilenstein in der Modernisierungsoffensive für unser Land. Wir setzen ein klares Zeichen: Deutschland investiert sich aus dem Tief in eine starke Zukunft. Mit Gesamtausgaben in Höhe von 520,5 Milliarden Euro legen wir einen Etat vor, der eben beides kann: Stabilität sichern und Erneuerung ermöglichen. Kern des Ganzen ist unsere Investitionsoffensive.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Die heutige Debatte zeigt uns drei mögliche Szenarien für den Weg unseres Landes auf. Da ist zum einen der Weg der Linken – wir haben es gerade gehört –; der führt uns in den Sozialismus. Dann gibt es den Weg der Rechten – dazu werde ich nachher noch was sagen –; der führt uns in den Putinismus. Und diese Koalition tritt ein für den Weg der Mitte, für ein starkes Deutschland im Herzen Europas. Wir lassen uns nicht von Marx und Putin leiten, sondern von unserer staatspolitischen Verantwortung für unser Land und für unsere Bevölkerung. Dabei schauen wir nicht nach links und nach rechts, sondern einzig und allein auf das, was unser Land sicherer, stärker und leistungsfähiger macht, auf das, was unser Land voranbringt.”
“Und es war Ihre Urpartei, die den Sozialismus wollte und einen Unrechtsstaat schuf. Sie sind die rechtlichen Erben der SED. Aber statt aus den Fehlern der Vergangenheit zu lernen, verkaufen Sie den sozialistischen alten Muff von damals heute im neuen Tiktok-Gewand. Und das lassen wir Ihnen nicht durchgehen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, klar ist doch eines: Wer Marx bestellt, wird Murks bekommen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die kommenden Monate und Jahre werden unser Land und auch uns auf die Probe stellen. Der Herbst der Reformen markiert den Anfang eines grundlegenden Modernisierungsprogramms für unser Land. Wir sind bereit, unser Land voranzubringen. Lassen Sie uns damit anfangen. Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Jörn König für die AfD-Fraktion.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Linken, im September haben wir wieder einmal gelernt, wie undemokratisch und verantwortungslos die Linken tatsächlich sind. Heidi Reichinnek hat sich von der linken Barrikadenkämpferin zur linken Märchenerzählerin gemausert. Frau Reichinnek, Sie sagen: „Das in der DDR war kein Sozialismus“, und schieben im Nachsatz dann noch nach: „Also nicht so, wie ihn sich meine Partei vorstellt.“ Liebe Frau Reichinnek, ich sage Ihnen: Anders wird ein Schuh draus. Das in der DDR war Sozialismus. Und es war genau der Sozialismus, den sich auch Ihre Partei vorstellt; denn nicht irgendjemand hat die DDR geführt, sondern es war Ihre Urpartei, die dieses Land und seine Einwohner malträtiert hat. Es war Ihre Urpartei, die den Schießbefehl ausgegeben hat.”
“Es ist beschämend für unser Land, dass Jüdinnen und Juden hier in Deutschland wieder Angst haben. Und es ist beschämend für Europa, dass die Münchener Philharmoniker vom Flandern-Festival in Gent ausgeladen worden sind, weil ihr Dirigent Lahav Shani Israeli ist. Ich will an dieser Stelle all denjenigen danken, die sich gegen diesen antisemitischen Affront gestellt haben, egal ob es der Bundespräsident war, ob es der Kulturstaatsminister gewesen ist oder die Familienministerin. Meine Damen und Herren, wir sind aufgerufen, Zeichen zu setzen; denn eines ist klar: Antisemitismus, Ausgrenzung und Ausladung dürfen in Europa und in Deutschland nie wieder Platz haben, und dafür kämpfen wir. Demokratie überträgt uns die Verantwortung, aus der Vergangenheit zu lernen.”
“Lassen Sie mich an dieser Stelle, liebe Kolleginnen und Kollegen, aber auch über die Debatte sprechen, die wir aktuell in Bezug auf Israel führen. Die Debatte um Israel hat eine bedenkliche Schieflage erreicht; denn die EU-Kommission – auch das Europäische Parlament – hat in der letzten Woche eine gefährliche einseitige Debatte geführt, von der ich glaube, dass sie unserer historischen Verantwortung nicht gerecht wird. Unsere historische Verantwortung lautet, dass wir zu jeder Zeit sicherstellen müssen, dass Jüdinnen und Juden auf diesem Kontinent, aber auch in der Bundesrepublik Deutschland willkommen sind, dass sie zu jeder Zeit sicher leben können. Und ich will Ihnen sagen: Es ist beschämend für diese Stadt, dass ein antisemitischer Mob hier regelmäßig fast unbehelligt durch die Straßen ziehen kann.”
“Putin betreibt Desinformation in ganz Europa und trickst jeden aus, der nicht hinter die Kulissen schaut. Er reicht die eine Hand zum Gespräch und täuscht Verhandlungsbereitschaft vor, schlägt mit der anderen Hand aber fest zu. Er testet die Verteidigungsbereitschaft der NATO, um zu schauen, ob und wie wir gewillt sind, uns zu verteidigen. Klar am Ende ist – bei aller Täuschung –: Putin will keine Verhandlungen führen. Er will Krieg führen. Und deswegen, Frau Weidel, fand ich es schon bezeichnend, dass Sie in Ihrer Rede dazu nicht einen einzigen Satz gesagt haben. Deswegen muss man Ihnen von der AfD sagen: Mit Ihrer Putin-Hörigkeit vertreten Sie nicht deutsche Interessen, Sie verraten deutsche Interessen.”
“Wer sich in diesen Tagen mit Bürgermeistern, mit Kreisräten, mit Gemeinderäten unterhält, der bekommt die Rückmeldung: Wir haben endlich wieder Luft zum Atmen. – Das bestärkt uns in unserer Linie, die wir unbeirrt fortsetzen werden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, während an unseren Grenzen die Situation sicherer wird, passiert an der NATO-Ostflanke genau das Gegenteil. Die Luftraumverletzung Polens und Rumäniens ist eine neue Eskalationsstufe russischer Provokationen in Europa: Cyberattacken, Sabotageaktionen, eine Schattenflotte in der Ostsee, jetzt Drohnen über Polen und Rumänien. Liebe Kolleginnen und Kollegen, diese Vorfälle sind schon lange kein Zufall mehr, sondern sie sind Ergebnis des russischen Dreiklangs der Aggression, der aus Testen, Tricksen und Täuschen besteht.”
“Das Resultat seiner Arbeit ist: Der Migrationsmagnet Deutschland innerhalb der EU ist abgeschaltet. Sie kennen die Zahlen der EU-Asylagentur: 23 Prozent weniger Asylanträge im ersten Halbjahr 2025, für das Bundesgebiet sind es im ersten Halbjahr sogar minus 43 Prozent. Ich sage Ihnen: Diese Zahlen sind kein Zufall. Vielmehr sind das die ersten Auswirkungen einer völlig neu ausgerichteten Migrationspolitik dieser schwarz-roten Bundesregierung, meine Damen und Herren. Man muss diejenigen in den Fokus rücken, die das für uns leisten. Deswegen will ich an dieser Stelle ein herzliches Dankeschön sagen an die Polizistinnen und Polizisten, die unsere Grenzen kontrollieren und dort einen großartigen Job machen. Ein herzliches „Vergelts Gott!“ für ihre unersetzliche Arbeit! Die Zahlen sinken und damit auch der Migrationsdruck auf unsere Kommunen.”
“Ich freue mich besonders – und das will ich hier auch sagen –, dass dieser Haushalt auch eine CSU-Handschrift trägt. Er trägt unter anderem die Handschrift von Dorothee Bär, die das Zukunftsministerium visionär führt und unser Land mit der Hightech Agenda wettbewerbsfähig machen und voranbringen wird. Es trägt die Handschrift von Alois Rainer, unserem Bundeslandwirtschaftsminister, einem Mann vom Fach, der den Landwirten den Rücken stärkt und der die Botschaft ausgibt: Der Staat ist eben nicht der bessere Landwirt. Und der Haushalt trägt auch die Handschrift von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt, der vom ersten Tag an mit Kontrollen und Zurückweisungen an den Grenzen klargemacht hat, dass wir als Nationalstaat immer die Kontrolle über unsere Grenze haben müssen, und das mit großem Erfolg.”
“Wir brauchen, erstens, eine verlässliche Absicherung für diejenigen, die Hilfe brauchen, aber auch, zweitens, eine verbindliche Mitwirkungspflicht für diejenigen, die arbeiten können, und, drittens, verschärfte Sanktionen für diejenigen, die das System ausnutzen. Ich bin sehr dankbar, lieber Matthias Miersch, dass wir hier große Einigkeit über die Vorgehensweise haben. Ich glaube, das ist ein wichtiger Baustein, der beispielgebend sein wird für die weiteren Reformen in diesem Land, die sich anschließen müssen. Den Haushalt 2025 haben wir als echten Investitionshaushalt geformt, mit einem Rekordinvestitionsvolumen von 115,7 Milliarden Euro. Wir investieren in die Bereiche Sicherheit, Wirtschaft und Infrastruktur, um Deutschland wieder voranzubringen.”
“Dabei geht es nicht um Einsparungen um jeden Preis, sondern es geht um die Frage: Wie machen wir diesen Sozialstaat effizienter? Wie machen wir ihn wirksamer? Wir müssen die Frage beantworten: Wie können wir mit dem einzelnen Euro, den wir einsetzen, eine maximale Wirksamkeit erzielen? Dabei nehmen wir den gesamten Sozialstaat in den Blick. Die Reform des Bürgergelds ist ein Baustein in diesem Gefüge des Großen und Ganzen. Dabei geht es, liebe Kolleginnen und Kollegen, um etwas Grundsätzliches. Es geht um das Gerechtigkeitsempfinden der Menschen im Land. Aktuell existiert eine Schieflage, die wir gemeinsam wieder geraderücken werden, und zwar mit einem Dreiklang.”
“Und es ist eine Frage der Generationengerechtigkeit, dass wir unseren Kindern und unseren Enkeln kein Deutschland hinterlassen, das wirtschaftlich abgehängt ist und von fremden Mächten dominiert wird. Mit diesem Haushalt wollen wir Deutschland in die Erfolgsspur zurückbringen. Wir werden Deutschland wieder voranbringen. Dieser Haushalt legt dafür eine Grundlage. Und natürlich ist klar: Die Schulden von heute verpflichten uns zum Erfolg von morgen, und Schuldenmachen ist kein Selbstzweck, sondern es ist Mittel zum Zweck: für die infrastrukturelle, wirtschaftliche und sicherheitspolitische Modernisierung unseres Landes. Wir starten deshalb mit aller Kraft mit Reformen in diesen Herbst und verpassen unserem Land einen Modernisierungsschub.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Wir stehen in diesen Tagen an einer entscheidenden Weggabelung in der Geschichte unseres Landes. Es geht um die Frage: Was für ein Land wollen wir unseren Kindern und unseren Enkeln eines Tages hinterlassen? Wollen wir ein schwaches Land hinterlassen, ein Land, das wirtschaftlich abgehängt ist und von fremden Mächten kontrolliert wird, oder wollen wir ein starkes Deutschland weitergeben, dessen Wirtschaft brummt, das sich verteidigen kann, und das ganz klar im westlichen Bündnis verwurzelt ist? Ich sage das deshalb, weil es in einer Haushaltswoche natürlich auch um Generationengerechtigkeit gehen muss.”
“Das Wort hat nun für die AfD-Fraktion der Abgeordnete Martin Erwin Renner.”
“Wir haben hier eine klare Richtung, vorgegeben durch unseren Bundesinnenminister Alexander Dobrindt: Zurückweisungen an den Grenzen, Aussetzung des Familiennachzugs, Ausweitung der Anzahl der sicheren Herkunftsländer. Und es ist ausdrücklich richtig, für mehr Abschiebungen auch mit den Machthabern in Afghanistan zu sprechen. Ich will mich an dieser Stelle ausdrücklich bei unserem Koalitionspartner bedanken. Liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD, ich weiß, dass Ihnen das schwerfällt. Aber wir sind der festen Überzeugung, dass wir mit einem klaren Kurs bei diesem Thema bei den Bürgerinnen und Bürgern in diesem Land Vertrauen zurückgewinnen können. Deswegen lassen Sie uns das beibehalten. Lassen Sie uns weiterhin einen klaren Kurs halten. Ich will unserem Bundesinnenminister dafür vielen Dank sagen. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.”
“Die funktioniert ganz anders und lässt eine grenzenlose Verschuldung im Sicherheitsbereich zu. Wie habe ich den Begriff „Sondervermögen“ zu verstehen, den Sie gerade beim Thema Sicherheit genannt haben? Sie haben völlig recht: Das ist eine Fehlbezeichnung von mir gewesen. Dafür entschuldige ich mich. Es ist eine Bereichsausnahme. Aber, lieber Kollege, die Argumente, die ich gebracht hab, gelten doch zu 100 Prozent auch für die Bereichsausnahme. – Danke. Meine Damen, meine Herren, wir investieren in unsere Sicherheit, weil wir wissen, dass Frieden und Freiheit heutzutage leider keine Selbstverständlichkeit mehr sind. Jeder Euro für die Bundeswehr ist ein Euro für die Freiheit. Ich will noch zu einem letzten Baustein unserer Agenda kommen. Es ist die Migrationspolitik.”
“Aber ich sage Ihnen, dass es auch eine Frage der Generationengerechtigkeit ist, ob wir unseren Kindern, unseren Enkelkindern und unseren Urenkeln ein Deutschland hinterlassen, das wirtschaftlich abgehängt ist und von Russland dominiert wird. Herr Hoffmann, erlauben Sie eine Zwischenfrage von einem Kollegen aus den Reihen von Bündnis 90/Die Grünen? Ja, selbstverständlich, gerne. Herr Kollege Hoffmann, vielen Dank, dass Sie die Frage zulassen. – Ich muss da noch mal präzisieren: Sie sprechen von einem „Sondervermögen“, das wir für die Bundeswehr beschlossen hätten. Das haben wir beschlossen; das stimmt. Das war im Jahr 2022. Damals hat Ihre Fraktion zugestimmt. Es ist mit 100 Milliarden Euro ausgestattet worden. Jetzt haben wir eine Bereichsausnahme.”