Alexander Hoffmann
CDU/CSU · Germany
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir erleben eine Welt im Wandel, eine Welt, in der das, was heute sicher geglaubt ist, morgen schon nicht mehr gilt – wie wir es heute auch wieder im Nahen und Mittleren Osten erleben –, eine Welt, in der es eine NATO braucht.”
“Zu Ihnen von der AfD muss man sagen – Herr Chrupalla, das wird Sie womöglich enttäuschen, aber ich bleibe bei meiner Formulierung –: Sie quatschen das Land in eine Depression.”
“Wir leben in einer Welt, in der es zudem umfassende Antworten braucht; einfache reichen nicht und billige schon gar nicht. Womit ich dann bei Ihren Reden bin, Herr Chrupalla und Frau Weidel.”
“Was wir uns als Allererstes vornehmen, ist die Reform der gesetzlichen Krankenversicherung. Hier geht es um sehr viel mehr als nur um eine Spardebatte; denn wir stellen zunächst einmal Spitzenmedizin für jedermann sicher, und das bei stabilen Beiträgen.”
“Es ist vorhin angeklungen: Wir haben in verschiedenen Bereichen einen Paradigmenwechsel, ganz egal, ob Sie die Frage der Genehmigungsfiktion nehmen oder die Frage der Moratorien für Berichtspflichten – einen Paradigmenwechsel, von dem wir lernen können und den wir dann natürlich in andere Bereiche transferieren.”
“Es geht auch um den Wirtschaftsstandort Deutschland. Der Wirtschaftsstandort Deutschland braucht Wachstum, und für Wachstum braucht es stabile Lohnnebenkosten. Das gewährleisten wir mit dieser GKV-Reform. Ich will am Ende auch mal einen Blick zur Opposition wagen. Man kann natürlich alles kritisieren.”
The complete record
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“Am Anfang hieß es, Frau Ministerin, dass das rechtlich nicht möglich sei. Wir haben nachgewiesen, dass es rechtlich möglich ist. Dann hieß es, die nützten nichts. Jetzt laufen sie, und wir merken, es wirkt. Aber die Wahrheit ist: Die Zahlen sind zu hoch. Im Januar und Februar dieses Jahres sind schon 50 000 Menschen zu uns gekommen. Wenn ich das hochrechne – da sind Frühjahr und Sommer noch gar nicht dabei –, sind wir bei 300 000 Menschen für dieses Jahr. Und es gäbe Stellschrauben. Vorhin wurde dazwischengerufen: „Machen Sie doch mal Vorschläge!“. Ich wundere mich. Haben Sie unseren Antrag nicht gelesen? Man könnte an einem ganzen Sammelsurium von Stellschrauben drehen, zum Beispiel durch die Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten auf Indien und die Maghreb-Staaten.”
“Bei dem Thema „Rückführung“ war es den Ländern wichtig, dass die Rückführungen gesteigert werden müssen. Dann legen Sie ein Rückführungsverbesserungsgesetz vor, das sage und schreibe, Frau Ministerin, 600 Abschiebungen mehr im Jahr ermöglicht. Dann lassen Sie sich aber von den Grünen viele Spezifika reinverhandeln, vor allem den Anspruch auf einen Pflichtverteidiger, der das Verfahren noch sehr viel länger macht und die Möglichkeit eröffnet, sich länger im Land aufzuhalten. Ich sage Ihnen: Das ist kein Rückführungsverbesserungsgesetz; das war schlichtweg Arbeitsverweigerung von Ihnen. Jetzt suggerieren Sie, die Zahlen gingen runter – mal ganz abgesehen davon, dass die Zahlen im Herbst und Winter letzten Jahres deshalb heruntergegangen sind, weil Sie mit Grenzkontrollen begonnen haben, die wir über ein Jahr lang gefordert haben.”
“Der Bundeskanzler garniert das Ganze dann noch mit dem Satz – der ist heute schon zitiert worden –, dass alle Fragen der Bund-Länder-Beschlüsse abgearbeitet seien. Ich will zu Beginn diesbezüglich zwei Feststellungen treffen: Erstens. Beide Behauptungen des Bundeskanzlers sind schlichtweg falsch. Und zweitens. Diese Aussagen und Ihre Reden heute zeigen, wie weit weg die Ampel, die Bundesregierung und der Bundeskanzler von den Problemen in diesem Land, von der Lage der Kommunen und von der Stimmung der Bevölkerung sind, meine Damen und Herren. Die Bund-Länder-Beschlüsse sind nicht abgearbeitet. Zwei Beispiele: Bei der Bezahlkarte hatte der Bund zugesichert, mit einer bundesgesetzlichen Regelung den gesetzlichen Rahmen zu setzen. Wir erleben einen riesigen Streit. Die Grünen wollen davon nichts mehr wissen und stehen auf der Bremse.”
“Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Frau Ministerin! In meinem Wahlkreis, im Landkreis Main-Spessart, muss die Landrätin mittlerweile Schulturnhallen heranziehen, um die Menschen unterzubringen, die zu uns kommen. Ich finde es, mit Verlaub, liebe Kollegin Jurisch, etwas zynisch, wenn Sie sich hierhinstellen und sagen: „Reden Sie doch mal mit Ihren Ministerpräsidenten!“ Da gibt es nicht viel zu reden; denn die Wahrheit ist: Die Kommunen haben das Limit nicht nur erreicht, sondern es schon lange überschritten. In dieser Wetterlage stellt sich der Bundeskanzler am Mittwoch in der Kanzlerbefragung hierhin und sagt, diese Bundesregierung habe alles getan, um die Zuzugszahlen zu senken. Wir wissen, weitere migrationspolitische Vorhaben der Ampel sind nicht angedacht.”
“Ich sage Ihnen: Die Reaktionen jetzt machen es nicht besser. Natürlich tut das ein Stück weit weh. Ganz am Ende, meine Damen, meine Herren – und das ist der dritte Baustein und der wichtigste –: Wir werden die AfD nur gemeinsam bekämpfen können, wenn wir ihr die Themen nehmen, wenn wir den Menschen Lösungen anbieten. Und dazu gehört das Thema Migration. Deswegen sind Sie aufgerufen, dort herzlich mitzuhelfen. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.”
“Denn es entsteht tatsächlich an mancher Stelle der Eindruck, dass alles, was Kritik an der Ampel ist, ganz schnell als „populistisch“, „nicht staatstragend“ oder sogar als „gefährlich für unsere Demokratie“ bezeichnet wird; nehmen Sie nur die letzten Ereignisse rund um den Fernsehauftritt von Robert Habeck. Teile der Ampel, mit Verlaub, gehen ja tatsächlich noch weiter; denn es gibt eine Einteilung, die wie folgt aussieht: Du bist entweder links-grün, oder du bist Nazi. Und Beispiele dafür gibt es: Wer Bedenken zu der Migrationspolitik der Ampel äußert, ist ganz schnell ein Rechter. Wer Ihre Energiepolitik und Ihre Form der Energiewende hinterfragt, ist ein Klimaleugner. Und wer mit Ihrem Selbstbestimmungsgesetz und Ihrer Cannabislegalisierung ein Problem hat, der ist ganz schnell ein Ewiggestriger.”
“Der zweite Baustein – und der gehört auch dazu – ist, dass wir natürlich prüfen müssen: An welcher Stelle müssen wir unseren Rechtsstaat resilienter machen? Wo hat er Schwächen? Das ist gerade deshalb wichtig, weil Rechtsextremisten heutzutage sehr viel besser organisiert und strukturiert sind. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, in einer Demokratie muss der Maßstab immer die freiheitlich-demokratische Grundordnung sein. Und was eben nicht geht, ist, dass bestimmte Meinungsspektren, nur weil sie unbequem sind, schlichtweg eliminiert werden. Es muss immer Raum sein für all das, was unter das Grundrecht der Meinungsfreiheit fällt, auch wenn es weh tut. Ich sage das deshalb so ausdrücklich, da ich tatsächlich besorgt bin – das will ich offen sagen – wegen des Ampelmechanismus, den man in den letzten Wochen und Monaten erlebt.”
“Blicken Sie in diesen Tagen doch einfach mal mit wachen Augen in die Welt: Sie sehen Autokraten wie Putin, die meinen, sie können die Welt militärisch unter sich aufteilen; Nationalisten wie Donald Trump, die meinen, Protektionismus und Abschottung seien die Lösung. Und jeder, der verständig in die Welt blickt, spürt, dass natürlich Europa die einzige Lösung und Zukunftsperspektive für uns ist. Denn nur gemeinsam sind wir stark genug, diesen Umtrieben entgegenzutreten. Die AfD biedert sich noch dazu Autokraten an. Wir haben Nachweise für Finanzströme von Autokraten an europäische Rechtspopulisten und auch an die AfD. Das Ziel ist Destabilisierung. Deswegen ist das Ergebnis ganz einfach: Die AfD ist eben nicht die Alternative für Deutschland, sondern sie ist der Abgrund für Deutschland.”
“Dreh- und Angelpunkt dafür ist die AfD als parlamentarische Spitze der Rechtsextremisten, die in zwei Richtungen wirkt: Sie wirkt zum einen in rechtsextreme Kreise, mit bewussten Grenzüberschreitungen, mit dem Definieren verfassungsfeindlicher Positionen. Sie wirkt aber auch – und das macht sie so gefährlich – in nichtextremistische Kreise. Sie gibt sich einen gutbürgerlichen Anstrich und fischt damit in der bürgerlichen Mitte. Ich glaube, wir als Demokraten sind aufgerufen, dem entschieden entgegenzutreten. Ich denke, wir brauchen dazu drei Bausteine: Zunächst einmal müssen wir die AfD inhaltlich widerlegen. Nun, wen wundert’s? Das ist nicht schwer.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn ich es nicht besser wüsste, Kollege Lindh – das als Vorbemerkung –, würde ich sagen: Sie haben vor Ihrer Rede von der vor einigen Stunden getätigten Cannabislegalisierung Gebrauch gemacht. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Gefahr, die im Moment von Rechtsextremisten im Land ausgeht, ist deshalb so brandgefährlich, weil Rechtsextremisten versuchen, die Demokratie aus sich heraus mit Mitteln der Demokratie zu zersetzen. Das Ganze ist seit den letzten Wochen und Monaten sehr viel kritischer geworden, weil wir Nachweis darüber haben, dass Rechtsextremisten erstmals über durchaus umfassende Strukturen verfügen, über Organisationen mit Unterbau.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuschauerinnen und Zuschauer, erst mal grüße ich Sie alle ganz herzlich. – Dann übergebe ich das Wort an Dr. Till Steffen für Bündnis 90/Die Grünen.”
“Ich sage Ihnen: Sie sind beim Wahlrecht keine guten Demokraten, weil Sie dort jedes Mal lange Finger bekommen. Gestatten Sie mir am Ende noch eine Schlussbemerkung. Sie haben vor 14 Tagen Ihr Staatsangehörigkeitsrecht in diesem Haus durchgedrückt. Wir von der Union haben darauf hingewiesen, dass das islamistischen Parteien Tür und Tor öffnet. Das wurde bei Ihnen vom Tisch gewischt, ganz polemisch. Wenn wir heute in die Zeitung gucken und Fernsehberichte anschauen, stellen wir fest, dass es eine islamistische Partei gibt, die auf EU-Ebene und auf Bundesebene antreten will. Und die Wahrheit ist: Mit Ihrem Staatsangehörigkeitsrecht haben Sie den Weg dafür frei gemacht. Kommen Sie bitte zum Schluss. Morgen soll es durch den Bundesrat gehen. Ich empfehle Ihnen dringend, das zu stoppen. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.”
“Dann schaffen Sie in Schwaben zwei Wahlkreise, von denen Sie heute schon wissen, dass Sie in vier Jahren wieder ranmüssen. Das widerspricht dem Grundsatz der Wahlkreiskontinuität. In der Summe sage ich Ihnen: Sie haben unserer Demokratie im Wahlrecht wieder einen erheblichen Schaden zugefügt. Denn der Eindruck, den Ihre Bilanz im Wahlrecht hinterlässt, sieht doch wie folgt aus: Sie haben mit der Wahlrechtsreform ein Wahlrecht geschaffen, das Ihnen nützt. Sie haben mit der Senkung des Wahlalters auf EU-Ebene dort ein Wahlalter eingezogen, das Ihnen vermeintlich nützt. Sie haben mit dem Staatsangehörigkeitsrecht ein Staatsvolk, ein Wahlvolk konstruiert, das Ihnen nützt. Und jetzt kommt Ihre Wahlkreisreform, die in Bayern Wahlkreise so zuschneidet, wie es Ihnen am besten passt.”
“Die willkürliche Verschiebung der CSU-lastigen Gemeinde Königsbrunn führt sehr wohl am Ende des Tages dazu, dass die Erfolgsaussichten auf das Direktmandat in Augsburg für Claudia Roth in signifikanter Art und Weise gesteigert werden. Deswegen sage ich Ihnen, die Wahrheit ist: Gerade die Grünen gönnen sich heute hier im Wahlrecht zwei schöne fette Bissen von einem veganen Leberkäsbrötchen, und die FDP und die SPD machen das mit. Und warum? Weil es gegen die CSU geht. Juristisch ist das, was Sie machen, in höchstem Maße problematisch; denn – all das wäre in München eben nicht passiert – Sie zerschneiden Landkreise, Sie zerschneiden Verwaltungsgemeinschaften; damit verstoßen Sie gegen die Vorgabe der Rechtsprechung, dass sich die Wahlkreiseinteilung immer auch an geografischen Gegebenheiten orientieren muss.”
“Wenn Sie sich nämlich mal die Größe der beiden Wahlkreise anschauen, dann werden Sie feststellen, dass der Wahlkreis Augsburg-Stadt nicht zu groß ist und der Wahlkreis Augsburg-Land nicht zu klein. Das Gegenteil ist der Fall. Interessant wird es, wenn man sich die Ergebniseffekte anschaut, gemessen an der letzten Bundestagswahl; dann wird es tatsächlich spannend. Für den Wahlkreis München-Mitte würde das nämlich bedeuten – Kollege Hartmann, Sie haben vergessen, das zu erzählen –, dass die vier anderen Wahlkreise in München, die dann noch übrig bleiben, weniger Erfolgschancen für die Grünen aufweisen als bei der letzten Bundestagswahl.”
“Diesen Wahlkreis gab es schon einmal. – Das ist von Ihnen politisch einkassiert worden. Dazu haben wir keine Begründung bekommen, auch auf schriftliche Nachfrage nicht. Und dann haben Sie politisch entschieden: Der neue Wahlkreis kommt nach Schwaben. – Und das, ohne dass Bayern bzw. das bayerische Innenministerium – und das ist historisch – in diesen Entscheidungsprozess eingebunden worden wäre. Das ist also das Gegenteil von dem, was Sie gesagt haben. Und nur, damit das klar ist: Wir haben kein Problem mit einem neuen Wahlkreis in Bayern. Aber wir haben ein Problem damit, dass Sie willkürlich die Randgemeinde Königsbrunn aus dem Wahlkreis Augsburg-Stadt herauslösen und sie willkürlich rüberschieben nach Augsburg-Land. Diesen Willkürakt kann man auch nachweisen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Unsere Demokratie steht unter Druck. Wir alle, insbesondere die Vertreter der Ampel, betonen in diesen Tagen immer den guten Demokraten. Ich sage Ihnen: Den guten Demokraten erkennt man vor allem an seinem Umgang mit dem Wahlrecht. Die Ampel agiert in dieser Legislaturperiode beim Umgang mit dem Wahlrecht immer nach zwei Maximen – und so auch hier –: Erstens. Die Ampel klüngelt hinter verschlossenen Türen. Zweitens. Die Ampel macht am Ende das, was ihr nützt. Und das kann ich anhand des Vorverfahrens und anhand des Ergebnisses an dieser Stelle auch belegen; denn die Geschichte war wie folgt: Das Bundesinnenministerium hat vorgeschlagen, dass der neue Wahlkreis in Bayern nach München kommt: München-Mitte.”
“Aber dazu noch zu versuchen, die Menschen zu manipulieren, das macht unsere Demokratie kaputt. Wir wissen, dass auf den Fluchtrouten alles kommuniziert wird, was wir hier entscheiden. Wenn Sie das heute beschließen, dann wird neben Ihrem Spurwechsel, neben Ihrem Zweckwechsel, neben dem Sonderaufnahmeprogramm, neben dem Chancen-Aufenthalt, neben Ihrem gestrigen Abschiebeverhinderungsgesetz – Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Schluss. – zukünftig auch noch die Turboeinbürgerung ein Verkaufsschlager für alle Schlepper und Schleuser sein. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.”
“Es gibt eine Studie der OECD und der Bertelsmann-Stiftung, die besagt, dass die Hürden für Fachkräftegewinnung andere sind, nämlich Qualität der beruflichen Chancen, Einkommen und Steuern oder zum Beispiel auch die Hürden bei der Visumserteilung. Das wollten wir im Rahmen des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes angehen. Sie zeichnen seit über 30 Jahren im auswärtigen Ressort verantwortlich, und Sie haben dies verweigert. Aber nach dieser Studie ist es eben keine Frage der Einbürgerung. Das Fazit ist: Sie gaukeln den Menschen etwas vor. Das ist deshalb so problematisch, weil die Mehrheit der Bevölkerung – wir haben es gehört: 70 Prozent – gegen Ihre Turboeinbürgerung ist. Ich sage Ihnen: Eine Politik gegen den Willen der Bevölkerung zu machen, das ist gefährlich.”
“Tatsache ist, dass auch religiös praktizierende Musliminnen, religiös praktizierende Jüdinnen diesen Handschlag verweigern. Es ist also nicht so, dass nur Männer – – lassen Sie mich doch aussprechen; ganz ruhig atmen! – den Handschlag verweigern. Deshalb frage ich Sie: Was machen wir denn mit orthodox gläubigen Jüdinnen und Juden, die den Handschlag ebenfalls ungern geben oder verweigern? Sollen wir denen auch die Staatsbürgerschaft verweigern? Frau Kollegin, danke für Ihre Zwischenfrage. – Sie bemühen jetzt lauter Fälle, die den Eindruck erwecken: Ist ja nicht so schlimm. Aber es ist doch umgekehrt: Sie machen jetzt ein Türchen auf für denjenigen, der aus Gründen der Diskriminierung einer Frau nicht die Hand geben will, weil er die Gleichberechtigung der Geschlechter nicht anerkennt. Ich will das Beispiel mal vertiefen.”
“Weil Sie immer so tun, als wäre es Zeit dafür und als wäre es notwendig: Es ist zunächst einmal so, dass, allein was die Zahlen angeht, das, was Sie tun, nicht erforderlich ist. Wir hatten 2022 Einbürgerungen auf Rekordniveau. Und dann suggerieren Sie – die FDP hat das ganz stark gemacht –: Wir müssen jetzt ans Einbürgerungsrecht, weil das ja für das Thema der Fachkräftegewinnung unerlässlich ist. Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Kaddor? Ja, sehr gerne. Ich hatte es befürchtet. Vielen Dank, Herr Kollege, für das Zulassen der Frage; das schätze ich sehr. – Meine Frage bezieht sich auf den gerade genannten Kritikpunkt wegen des verweigerten Handschlags. Es gibt die irrige Vorstellung, dass nur orthodoxe Rabbiner bzw. nur männliche Muslime den Handschlag verweigern würden.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich dachte, gestern waren wir uns alle einig: Die Pflicht von Demokraten in diesen Tagen muss sein, sich der AfD entgegenzustellen. Dafür ist unerlässlich, dass wir gemeinsam eine Politik machen, die die Probleme in diesem Land löst, die bestehende Probleme nicht verschärft und keine neuen erzeugt. Es muss darum gehen, der AfD die identitätsstiftenden Themen wegzunehmen, ja, sie zu bewältigen. Als hätte es die gestrige Aktuelle Stunde und Debatte nicht gegeben, wollen Sie heute Ihr Turboeinbürgerungsgesetz durchsetzen – mit einem Gesetzentwurf, der den Geist grüner Migrationspolitik atmet, einem Gesetzentwurf, der die Politik der offenen Türen ins Schaufenster stellt.”
“Ich behaupte, nach dem, was jetzt die Grünen dort noch hineinverhandelt haben, werden es am Ende sehr viel weniger sein. Es sind vereinzelt durchaus richtige Punkte enthalten, Punkte, die Horst Seehofer schon gefordert hat, die mit der SPD aber nicht zu machen waren, Punkte, die auf die Ministerpräsidentenkonferenz im Mai letzten Jahres zurückgehen. Wir haben aber jetzt schon Januar 2024, und – das will ich auch mal sagen – bis heute wurden viele Punkte, die sich die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten gewünscht haben, von Ihnen noch nicht einmal angepackt. Das Hauptproblem ist aber, dass Sie es tatsächlich schaffen, Frau Ministerin, in ein Gesetz, mit dem Sie das deutsche Asylsystem entlasten wollen, jetzt tatsächlich Dinge einzubauen, die unser Asylsystem belasten werden.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich weiß nicht, ob Sie sich an den „Spiegel“ vom 21. Oktober 2023 erinnern. Da war der Bundeskanzler auf der Titelseite mit einem ganz markigen Satz, der lautet – Herr Präsident, Sie gestatten –: „Wir müssen … im großen Stil abschieben“. Ich weiß nicht, ob der Kanzler sich an diesen Satz noch erinnern kann. Aber wenn wir jetzt diesen Satz neben diesen Gesetzentwurf legen, dann muss man zumindest mal feststellen, dass innerhalb der Ampel Wunsch und Wirklichkeit eklatant auseinanderklaffen, ja, mehr noch, ich behaupte, Sie machen der Öffentlichkeit ein X für ein U vor. 600 Abschiebungen mehr im Jahr sollen es laut diesem Entwurf sein.”
“Ein weiterer Punkt ist mir wichtig, meine Damen, meine Herren: Es geht eben auch – weil wir übergreifend denken – um die Bekämpfung von Kinderpornografie. Da ist es auch zu wenig, wenn Sie sagen: Das geht nicht. – Es geht sehr wohl. Man muss sich mal vor Augen führen: 2022 gab es 5 614 Hinweise auf Kinderpornografie im Netz, die nicht weiterverfolgt werden konnten, weil die Verbindungsdaten nicht mehr aufzufinden waren. Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss, bitte. Das ist ein Grund, warum wir das auch in unseren Antrag aufgenommen haben. Darüber würden wir gern weiterhin mit Ihnen reden. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. Vielen Dank, Herr Kollege Hoffmann. – Letzte Rednerin in dieser Debatte ist die Kollegin Dunja Kreiser, SPD-Fraktion.”
“September 2022 gibt sehr wohl einen Spielraum und setzt die Voraussetzungen zwar eng, aber doch klar fest, unter denen dieses Mittel zum Einsatz kommen kann. Wenn Sie sich jetzt mal die Abläufe des Sachverhalts in Castrop-Rauxel vor Augen führen, müssen Sie feststellen: Das ist eigentlich unabdingbar. Denn dort war es so, dass der Zugriff am Ende des Tages ausschließlich dem Zufall überlassen war, nämlich aufgrund des Umstandes, dass einer der beiden Täter eine Telefonkarte benutzt hat, dessen Anbieter zufälligerweise bis zu sieben Tage Verbindungsdaten speichert. Hätte er einen anderen Anbieter gewählt oder wären die Ermittler auch nur einen Tag später dran gewesen, wäre dieser Sachverhalt nicht aufzuklären und der Anschlag nicht zu verhindern gewesen.”
“Diese dramatische Verschiebung, liebe Kolleginnen und Kollegen, zeigt aber auch, dass wir am Ende des Tages im Instrumentenkasten unserer Verfassungsschutzbehörden und unserer Sicherheitsbehörden eigentlich alle Instrumente haben müssen, die man verfassungsgemäß einsetzen kann. Stuhlkreise und wohlfeile Argumente alleine, warum dies nicht geht und das nicht geht, werden am Ende des Tages nicht reichen. Deswegen wollen wir für das BfV die Befugnis zur Onlinedurchsuchung zur Abwehr dringender Gefahren. Für das BKA wollen wir zum Beispiel die Auswertung gespeicherter Kommunikation im Rahmen der TKÜ, und zwar zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus, um den Bogen mal etwas weiter zu spannen. Und ja, wir wollen eine rechtssichere Vorgabe zur Speicherung von IP-Adressen. Es ist angeklungen: Die Entscheidung des EuGH vom 20.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Gerade wenn man sich das letzte Jahr anschaut, muss man sagen, dass sich für unser Land in Sachen Terrorbedrohung sehr viel ganz gefährlich verschoben hat. Das Jahr 2023 hatte mit zwei festgenommenen Iranern begonnen, die einen Giftstoffanschlag geplant hatten – das Ganze fand in Castrop-Rauxel statt –, und endete mit den vereitelten Anschlagsplänen auf den Kölner Dom. Deswegen zunächst einmal ein herzliches Dankeschön an alle Verfassungsschutzbehörden und an alle Sicherheitsbehörden dieses Landes, die großartige Arbeit leisten!”
“Und Sie haben gravierende verfassungsrechtliche Probleme – das ist angeklungen –, weil Sie auf Ebene der Legislative eine Institution schaffen, die die Exekutive – im Übrigen auch mit Befugnissen – kontrolliert, mal ganz abgesehen davon, dass Sie, wenn Sie Befugnisse einräumen, den Betroffenen natürlich auch immer Rechtsschutzmöglichkeiten geben müssen. Auch das ist ein Problem, das in der Anhörung angeklungen ist. Und wegen genau dieser Aspekte werden Sie Verständnis dafür haben, dass wir den Weg nicht mitgehen und das Vorhaben ablehnen. Danke. Damit schließe ich die Aussprache.”
“Die parlamentarische Kontrolle der Nachrichtendienste ist ja bei uns historisch bedingt und hängt damit zusammen, dass es gerade Ziel sein muss, die Bürgerinnen und Bürger und den Staat vor ausufernden nachrichtendienstlichen Tätigkeiten zu schützen. Das sind Erkenntnisse, die wir aus der Staatssicherheit in der DDR und eben auch aus dem Dritten Reich gewonnen haben. Und dass Sie jetzt tatsächlich beides – mit einer ganz anderen Zielrichtung – auf dieselbe Stufe stellen, lässt tief blicken; das sage ich Ihnen ehrlich. Einen solchen Ausdruck von Misstrauen haben die Polizistinnen und Polizisten im Bund nicht verdient.”
“Das Problem ist allerdings, dass Ihre Bestellung eines Polizeibeauftragten dem Grunde nach genau das gegenteilige Signal transportiert. Sie müssen sich nur mal die Rede der SPD-Kollegin auf der Zunge zergehen lassen. Da ging es die ganze Zeit um strukturellen Rassismus, um strukturelle Diskriminierung, und in anderen Redebeiträgen wird dann immer wieder der Eindruck erweckt, dass es regelmäßig überzogene Polizeimaßnahmen gibt. Nehmen wir mal die Debatte im Innenausschuss. Im Innenausschuss des Deutschen Bundestages schaffen Sie es tatsächlich, zu erklären, dass der Polizeibeauftragte eine Superinstitution ist, analog zur parlamentarischen Kontrolle der Nachrichtendienste. – Puh, dachte ich mir nur; denn wer das ins Feld führt, bringt offensichtlich alles durcheinander.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Polizistinnen und Polizisten leisten in diesem Land jeden Tag Großartiges. Bei der Bundespolizei sind es zum Beispiel die Grenzkontrollen. Lange wurde uns ja erzählt – kleines Bonmot am Rande –, sie seien wirkungslos. Jetzt merken wir, dass es doch funktioniert. Oder es sei auch erinnert an Polizeieinsätze bei Demos. Und ich glaube, man kann sagen, dass Polizistinnen und Polizisten jeden Tag in diesem Land den Rücken hinhalten für unsere Demokratie. Deshalb an dieser Stelle ein herzliches „Vergelts Gott!“ für diese Arbeit. Und weil das so ist, ist es wichtig, dass aus diesem Haus – am besten jeden Tag – das Signal ins Land gesendet wird: Wir stehen hinter unseren Polizistinnen und Polizisten.”
“Ohne inhaltliche Notwendigkeit senken Sie die Anforderungen ab, in einer Zeit, in der wir Rekordzuwanderungszahlen zu verzeichnen haben. Und auch dort senden Sie wieder das falsche Signal aus. Ich sage Ihnen: Wenn Sie eine Politik machen wollen, die der AfD die identitätsstiftenden Themen wegnimmt, dann haben Sie uns an Ihrer Seite. Wenn Sie aber nur über Verbotsverfahren reden wollen, dann bedienen Sie am Ende das Narrativ der AfD, weil die AfD dadurch in die Opferrolle kommt, und es zeigt, dass Sie unter Umständen zu hilflos sind, um die richtige Politik zu machen. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.”
“Damals war es so: Sobald die etablierte Politik Antworten gefunden hatte, hatte der rechte Spuk ein Ende. Mit Verlaub, die amtierende Regierung unterlässt es leider nicht nur, eine Politik zu machen, die der AfD die identitätsstiftenden Themen wegnimmt. Vielmehr machen Sie an mancher Stelle eine Politik, die die Menschen in Scharen in die Arme der AfD treibt. Schauen Sie sich die Debatte um das Heizungsgesetz an. Die Ohnmacht, die Menschen empfunden haben, weil sie dort etwas übergestülpt bekommen haben, hat am Ende zu einem Anwachsen der AfD-Umfragewerte geführt. Frau Bundesinnenministerin, morgen wollen Sie das neue Staatsangehörigkeitsrecht durch dieses Parlament boxen. Es ist völlig aus der Zeit gefallen.”
“Es ist richtig, dass die AfD vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Es ist richtig, dass es die ersten Einstufungen von AfD-Landesverbänden als gesichert rechtsextrem gibt. Wenn das am Ende – weil die Voraussetzungen vorliegen – in ein Verbotsverfahren mündet, dann begrüßen wir als Union das ausdrücklich. Aber ich sage Ihnen: Es ist doch zu wenig, wenn sich jetzt die Diskussion in der Parteienlandschaft und im parlamentarischen Raum im Wesentlichen auf das Thema Parteienverbot reduziert. Denn es sind die Parteien und die Parlamentarier, die eine Politik machen können, die der AfD die identitätsstiftenden Themen wie insbesondere die Migration wegnimmt. Beispiele gibt es genug. Gehen Sie zurück in die 90er-Jahre, als es eine Flüchtlingswelle wegen des Jugoslawienkriegs gab.”
“Heute wird das schon wieder relativiert. Da heißt es dann: Den Begriff der Migration verstehen wir ja völlig anders. – Gestern im Innenausschuss hat die AfD das noch unglaublich witzig gefunden. Ha, ha! Ich sage Ihnen mal: Sie tun doch immer so, als wären Sie die letzten aufrechten Deutschen. Dann hören Sie doch mal auf mit diesem elendigen Schmierentheater! Die AfD tut das, was sie seit dem ersten Tag macht: Sie versucht, unsere Gesellschaft und unsere Demokratie mit den Mitteln zu zersetzen, die die Demokratie zur Verfügung stellt. Die Wahrheit ist: Je höher die Umfragewerte, je besser die Wahlergebnisse, desto eher gelingt ihr das. Es muss klar sein, was uns als Demokraten einen muss: Es ist der gemeinsame Kampf gegen die AfD. Wir müssen aber zwei Dinge unterscheiden. Da ist der Rechtsstaat, der sich wehren kann und der das auch tut.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Schließen Sie doch für einen kleinen Augenblick die Augen. Überlegen Sie dann, wie viele Menschen mit Migrationshintergrund sich in Ihrem Freundeskreis befinden, in Ihrer Familie, im Kreis Ihrer Arbeitskolleginnen und Arbeitskollegen. Und dann überlegen Sie, was es mit Ihnen macht, wenn diese Menschen die Information bekämen: Ihr müsst per staatlicher Anordnung binnen drei Tagen das Land verlassen. Ich sage Ihnen: Dieser ehrliche Blick ins eigene Herz zeigt doch am deutlichsten, wie sehr die Fantastereien aus dieser Villa in Potsdam die Axt anlegen an unser soziales Gefüge und an unser menschliches Miteinander, an das, was uns als Menschen ausmacht. Es ist natürlich die AfD, die diesen rechten Fantastereien den Weg bahnt.”
“Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. Das Wort hat die Kollegin Gökay Akbulut.”
“Angesichts dessen ist es einfach zu wenig, was Sie heute hier zum Besten geben. – Genau, das ist ein gutes Stichwort. Horst Seehofer hat dafür zum Beispiel den Expertenkreis Politischer Islamismus ins Leben gerufen. Wer hat ihn abgeschafft? Nancy Faeser. Also, Sie sehen, dass dieses Thema sehr wohl schon viel länger ein Thema ist. Ihre Redebeiträge heute gehen deswegen – es wird nicht besser, wenn Sie schreien und rufen – am Problem völlig vorbei. Ich will Ihnen von den Grünen und der SPD eines sagen: Sie bekämpfen politischen Islamismus in diesem Land nicht dadurch, dass Sie sich fünf Minuten lang an der Union abarbeiten. Sie werden ihn auch nicht bekämpfen mit irgendwelchen Stuhlkreisen. Sie brauchen harte Maßnahmen. Darüber sind wir bereit mit Ihnen zu reden. Das ist das Angebot, nicht mehr und nicht weniger.”
“Und ich frage Sie, wie Sie sich angesichts dessen hierhinstellen und sich fünf Minuten an der Union abarbeiten können. – Kollege Hartmann, irgendwann sind Zwischenrufe verboten, weil sie jegliches Niveau unterschreiten. Ich möchte ein weiteres Ereignis ansprechen. Schauen wir auf das, was vor einigen Wochen in Leverkusen passiert ist: Da werden zwei junge Islamisten im Alter von 14 und 15 Jahren – das muss man sich mal überlegen: von 14 und 15 Jahren – festgenommen. Da drängt sich die Frage auf, ob wir hier unter Umständen über die zweite Generation reden. Es gibt Anhaltspunkte dafür, dass es schon eine erste Generation gab, die problematisch war. Also muss ich doch die Frage stellen: Hängt das zusammen mit einem mittlerweile institutionalisierten strukturellen politischen Islamismus in Deutschland?”
“Dieser Unterbau ist sehr wohl ein sich verbreitender politischer Islamismus in Deutschland. Und was tun Grün und Rot? – Gar nichts. Sie nehmen diese Bilder zur Kenntnis. Wir haben diverse Anträge zu diesem Bereich gestellt, und Sie gehen zur Tagesordnung über. Ihre Rede heute hat das nicht besser gemacht. Wie Sie uns hier abkanzeln – auch das will ich Ihnen mal sagen –, wird diesen Ereignissen nicht gerecht. Blicken wir mal auf das, was in den Moscheen in diesem Land nach dem 7. Oktober geschah. Sie wissen vielleicht, dass am 7. Oktober in Israel an der Grenze zum Gazastreifen ekelerregende Gräueltaten begangen worden sind, in einer Schrecklichkeit und Scheußlichkeit, dass man sie hier gar nicht beschreiben mag. Herr Baldy, jetzt sagen Sie mir mal, was auch in deutschen Moscheen nach diesen ekelhaften Ereignissen gepredigt worden ist.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Kollegin Teuteberg, ich will Ihnen ausdrücklich ein Kompliment aussprechen für Ihre Rede. Ihre Rede hat sich in signifikanter Art und Weise unterschieden vom Redebeitrag der Grünen und vor allem vom Redebeitrag der SPD, weil Sie bereitwillig gezeigt haben, dass Sie das Problem differenziert sehen, und auch bereit wären, daran zu arbeiten – im Gegensatz zu Rot und Grün. Daran sieht man auch sehr schön das Spannungsverhältnis innerhalb der Ampel. Da sind Positionen so weit voneinander weg, dass sie unter Umständen nicht zusammenkommen.”
“Es ist ein pathetischer Satz; aber ich glaube, heute gilt er: Heute ist ein guter Tag. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. Vielen Dank, Herr Kollege Hoffmann. – Damit schließe ich die Aussprache. Ich erteile dem Kollegen Markus Frohnmaier für eine persönliche Erklärung das Wort.”
“Wir sollten aber auch nicht vergessen, dass wir, Stand heute, schon ein erfolgreiches Stück gemeinsamen Wegs gegangen sind. Ich würde schon sagen, dass in den letzten Jahren in Sachen Kampf gegen Antiziganismus Historisches geleistet worden ist, und zwar von uns gemeinsam, aber eben auch in deutschen Behörden, in deutschen Polizeibehörden. Deswegen will ich betonen, dass es sich verbietet, in irgendeine Stelle dieser Entschließung hineinzudeuten, dass es bei uns heute strukturellen oder institutionellen Antiziganismus in Polizeibehörden und in Behörden generell gäbe; denn das wird der historischen Aufarbeitungsoffensive, die es auf diesen Ebenen gegeben hat, letztendlich nicht gerecht. Denken Sie nur an die Offensiven der Landeskriminalämter und des Bundeskriminalamtes in diesem Bereich!”
“Die Geschichte der Sinti und Roma ist aus deutscher Sicht geprägt von zwei schmerzhaften Zäsuren: Das ist die Zeit des Zweiten Weltkriegs, die geprägt ist von Deportation und Massenmord, und es ist tragischerweise auch die Zeit nach 1945, die geprägt ist von Diskriminierung und staatlicher Willkür. Wir setzen heute mit unserer Entschließung ein Zeichen kritischer eigener Verantwortung. Es ist vorhin sehr schön skizziert worden, was die Entschließung beinhaltet. Ich glaube, vor allem den Weg zu einem eigenen Staatsvertrag lohnt es sich für uns alle gemeinsam weiterzugehen. Mir ist, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr verehrten Damen und Herren, vor allem ein Punkt noch wichtig. Natürlich ist es so, dass diese Entschließung für uns den gemeinsamen Weg in die Zukunft aufzeigt und bahnt.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Romani Rose! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Verehrte Gäste! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sinti und Roma sind in Deutschland und in Europa die größte Minderheit. Die Frage, wie wir mit dieser Minderheit umgehen – wie mit allen Minderheiten –, ist immer auch eine Frage des Charakters unseres Landes und eine Frage des Charakters unserer Demokratie. Dass es im Übrigen auch eine Frage des eigenen Charakters ist, hat die Rede der rechten Seite gezeigt. Wir senden heute ein wichtiges Signal – fraktionsübergreifend. Das ist deshalb so wertvoll – ich will das hier auch mal sagen –, weil wir hier im Parlament Zeiten erleben, in denen das Interfraktionelle uns durchaus schwerfällt.”
“Ich muss erinnern an den Missbrauchskomplex Bergisch Gladbach, der mit dieser Software aufgeklärt werden konnte. Und alle waren überrascht, als Innenministerin Faeser die Notbremse gezogen hat. Alle Probleme, die Sie heute angeführt haben, sind lösbar. Sie wissen, dass die Quellcodes gutachterlich vom Fraunhofer-Institut überprüft worden sind. Sie wissen, dass auch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts den Einsatz einer Analysesoftware nicht ausschließt. Herr Kollege. Wir müssen uns nur über datenschutzrechtliche Vorschriften Gedanken machen. Das, was Sie wollen, dauert Jahre – Herr Kollege. – und ist in Ansehung der Sicherheitskrise, wie ich sie skizziert habe, fahrlässig. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.”
“Wir brauchen eine verfassungsfeste Möglichkeit, Daten gewinnen und sichern zu können, Stichwort „Verbindungsdatenspeicherung“. Wir brauchen eine entsprechende technische Ausstattung. Und wir brauchen Instrumente zum effizienten Informationsaustausch zwischen den Sicherheitsbehörden und Polizeibehörden von Bund und Ländern. Genau darauf zielt unser Antrag ab: eine echte Modernisierung der polizeilichen IT-Infrastruktur. Jetzt muss man sagen, dass genau das 2016 von der Union auf die Gleise gesetzt worden ist, nämlich von Thomas de Maizière. Es hat sich dann sehr schnell eine Software herauskristallisiert, VeRA, die genau das kann. Mit dieser Software haben Bundesländer hervorragende Ergebnisse erzielt. Es konnte ein Terroranschlag in Hessen verhindert werden.”
“Mit der Bekämpfung von Schleuserkriminalität, Clankriminalität und Menschenhandel haben wir drei Phänomenbereiche vor der Brust, die uns als Rechtsstaat noch einiges abverlangen werden. Und Kinderpornografie im Netz – ich möchte fast sagen: die Seuche der digitalen Welt – erfährt eine fast beängstigende Dynamik. Deswegen glaube ich – da sind wir uns alle einig –, dass der Satz stimmt, dass wir vor epochalen sicherheitspolitischen und kriminalpolitischen Herausforderungen stehen. Wir sind uns, denke ich, auch alle einig, dass wir den Rechtsstaat und unsere Sicherheitsarchitektur fitmachen müssen für diese Herausforderungen. Ich glaube, es besteht weitestgehend Einigkeit, wenn ich sage: Wir brauchen zeitgemäße Strafverfolgungsbefugnisse.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Gestatten Sie mir eine Vorbemerkung: Die Debatte hat fast realsatirische Züge. Wir als Union brauchen gerade von der Ampel keine Nachhilfe in Sachen Verfassungsrecht. Wenn ich mich richtig erinnere, steht es zwischen Bundesverfassungsgericht und Ampel nach der Heizungsklatsche und dem jüngsten Urteil zum Haushalt 2 : 0. Wenn ich die Entscheidung zur Wahlrechtsreform 2020 dazunehme, bedeutet es für FDP und Grüne 3 : 0. Zur Sache will ich Ihnen sagen: Die Lage ist natürlich sehr viel ernster. Vor zwei Tagen wurden zwei mutmaßliche Islamisten festgenommen wegen der mutmaßlichen Absicht, einen Terroranschlag auf einen Weihnachtsmarkt zu verüben.”