Alexander Hoffmann
CDU/CSU · Germany
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir erleben eine Welt im Wandel, eine Welt, in der das, was heute sicher geglaubt ist, morgen schon nicht mehr gilt – wie wir es heute auch wieder im Nahen und Mittleren Osten erleben –, eine Welt, in der es eine NATO braucht.”
“Zu Ihnen von der AfD muss man sagen – Herr Chrupalla, das wird Sie womöglich enttäuschen, aber ich bleibe bei meiner Formulierung –: Sie quatschen das Land in eine Depression.”
“Wir leben in einer Welt, in der es zudem umfassende Antworten braucht; einfache reichen nicht und billige schon gar nicht. Womit ich dann bei Ihren Reden bin, Herr Chrupalla und Frau Weidel.”
“Was wir uns als Allererstes vornehmen, ist die Reform der gesetzlichen Krankenversicherung. Hier geht es um sehr viel mehr als nur um eine Spardebatte; denn wir stellen zunächst einmal Spitzenmedizin für jedermann sicher, und das bei stabilen Beiträgen.”
“Es ist vorhin angeklungen: Wir haben in verschiedenen Bereichen einen Paradigmenwechsel, ganz egal, ob Sie die Frage der Genehmigungsfiktion nehmen oder die Frage der Moratorien für Berichtspflichten – einen Paradigmenwechsel, von dem wir lernen können und den wir dann natürlich in andere Bereiche transferieren.”
“Es geht auch um den Wirtschaftsstandort Deutschland. Der Wirtschaftsstandort Deutschland braucht Wachstum, und für Wachstum braucht es stabile Lohnnebenkosten. Das gewährleisten wir mit dieser GKV-Reform. Ich will am Ende auch mal einen Blick zur Opposition wagen. Man kann natürlich alles kritisieren.”
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“Wir müssen deshalb über Strategien nachdenken, wie wir Gesprächsachsen offenhalten, damit wir die Menschen wieder in die demokratische Mitte unseres Landes zurückholen können. Ich will an dieser Stelle Ministerpräsident Michael Kretschmer ausdrücklich – ausdrücklich! – danken, der ja nicht müde wird, mit den Menschen zu reden, den Menschen zuzuhören und ihnen Gesprächsangebote zu unterbreiten. Damit bin ich beim ersten Punkt, der mir wichtig ist: Politik muss zuhören. Der zweite Punkt, der wichtig ist, ist: Politik muss sich selbstkritisch die Frage stellen: Warum rennen denn so viele Menschen in die falsche Richtung? Aus Studien – ich habe sie schon angesprochen – ist bekannt, dass die Menschen in den neuen Bundesländern stärkere Verlustängste haben als die Menschen im Westen, weil sie wissen, wie es ist, bei null anzufangen.”
“Ich will das deshalb ansprechen, weil wir als Union es für falsch halten, wenn man da mit dem Rasenmäher drübergeht und allen, die bereit wären, AfD zu wählen, sagt: „Ihr seid Nazis; AfD wählt man nicht!“, und die Menschen damit an den demokratischen Rand stellt. Wir halten es auch deshalb für falsch, weil es nicht funktioniert; das sehen wir ja. Im Übrigen gibt es Studien – dazu komme ich später –, die zeigen, dass die Ursachen dafür tiefer liegen. Wir haben große Sorge, dass wir, wenn wir die Menschen so diskreditieren und an den Rand stellen, damit letztendlich alle Brücken abbrechen und dass schließlich jemand, der oft genug gesagt bekommt, er sei ein Nazi, er sei rechtsextrem, irgendwann verfestigt auch genau so wählt.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Eigentlich können wir über den Stand der deutschen Einheit nicht diskutieren, wenn wir nicht auch mal einen Blick in die – so will ich es mal nennen – demokratische Landkarte unseres Landes werfen, und zwar in West und in Ost. Da ist besorgniserregend, dass wir massive Verschiebungen haben und in vielen ostdeutschen Bundesländern die AfD mittlerweile auf Platz eins bei den Umfragewerten angelangt ist. Mir ist heute wichtig, dass wir mal über die Frage sprechen: Wie gehen wir mit den Menschen um, die in Umfragen sagen: „Ich wähle jetzt die AfD“, und die es vielleicht am Ende des Tages auch tun?”
“Ich sage Ihnen: Wir müssen doch nach allem, was wir dort sehen, unsere Migrationspolitik neu ausrichten. Denn es muss doch möglich sein, im Bereich der Migrationspolitik auch den Begriff der Integration kritisch zu hinterfragen. Ich will Ihnen ein Beispiel nennen. Der Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Jahr 2000, Friedrich Merz – weit vor Ihrer Zeit –, hat damals in die Debatte um Migration den Begriff der deutschen Leitkultur einflechten wollen, genauso wie es Horst Seehofer auch gemacht hat. Was ist passiert? Das Ganze ist diffamiert worden als eine rassistische Kampagne. Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss, bitte. Ich sage Ihnen: Wenn Sie die Diskussion um Migration derart verengen, dann müssen wir uns nicht wundern, solche Bilder auf unseren Straßen zu sehen. Wir sind damals falsch abgebogen. Herr Kollege!”
“Und wer die doppelte Staatsbürgerschaft hat und durch antisemitische Handlungen auffällt, dem muss man konsequenterweise die deutsche Staatsbürgerschaft entziehen können. Über allem schwebt doch generell die Konsequenz, dass jemand, der Israelfeindlichkeit und Antisemitismus auf unsere Straßen und Plätze bringt, sich unausweichlich einer Ausweisung gegenübersehen muss. Die zweite Konsequenz, wenn wir „Nie wieder!“ mit Leben füllen wollen, ist, dass Antisemitismus im Bereich der Volksverhetzung ein besonders schwerer Fall sein muss und mit einer Mindestfreiheitsstrafe von sechs Monaten bedroht sein muss, was am Ende andere Konsequenzen eröffnet. Damit kommen wir zum dritten Themenfeld, zur dritten Konsequenz, wenn wir „Nie wieder!“ mit Leben füllen wollen.”
“Ich habe es letzte Woche gesagt und sage es diese Woche wieder: Das, was wir dort sehen, ist ein Antisemitismus, der über Migration in unser Land gelangt ist. Deshalb brauchen wir drei Konsequenzen: Erstens. Wenn wir „Nie wieder!“ mit Leben füllen wollen, dann muss doch klar sein, dass derjenige, der Antisemitismus und Israelhass auf unsere Straßen und Plätze bringt, in unserem Land nichts verloren hat. Das gilt im Übrigen auch für Verbände und Vereinigungen; Samidoun kann bis heute hier agieren. Wer das Existenzrecht Israels nicht anerkennt, wer Juden hasst, der darf in diesem Land kein Asylrecht und keinen anderen Schutzstatus bekommen. Die deutsche Staatsbürgerschaft darf nur bekommen, wer sich ausdrücklich und konkret zum Existenzrecht Israels bekennt.”
“Wenn wir in diesen Tagen sehen, was Verstörendes, ja Abscheuliches auf unseren Straßen und Plätzen stattfindet, nämlich dass Verschleppung, Massakrierung, Vergewaltigung gefeiert und bejubelt wird, dass offen die Auslöschung des Staates Israels skandiert wird und dass Wohnstätten unserer jüdischen Brüder und Schwestern mit dem Davidstern gebrandmarkt werden, dann, meine Damen, meine Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist es Zeit, dass dieses Haus die Unumstößlichkeit dieser zwei Worte „Nie wieder!“ umfassend mit Leben füllt. Wenn wir „Nie wieder!“ mit Leben füllen wollen, dann geht es zunächst einmal darum, das, was dort passiert, einzuordnen. Denn nur wer richtig einordnet, ist in der Lage, die richtigen Konsequenzen zu ziehen. Und um es einzuordnen, meine Damen, meine Herren, müssen wir beschreiben können, was wir dort sehen.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich weiß nicht, ob Sie den Roman „Sarahs Schlüssel“ von Tatiana de Rosnay kennen. Es ist ein Kriegsdrama, das die Deportation von Juden aus Paris im Jahr 1942 in den Fokus rückt. Ich will sagen: Dieser Roman lädt das gesamte Grauen des Holocaust auf die Schultern von zwei Kindern. Diese Geschichte macht genau deshalb diese Angelegenheit so herzzerreißend. Es ist ein Buch, das einen zum Weinen bringt. Für mich persönlich hat es dazu geführt, dass sich zwei Worte, die ich schon lange verinnerlicht habe, mir noch einmal tief ins Herz und in die Seele gebrannt haben, und das sind die Worte „Nie wieder!“.”
“Uns besorgt – der Kollege Kiesewetter hat es angesprochen – der Begriff der Überwachungsgesamtrechnung. Eine Überwachungsgesamtrechnung darf am Ende nicht zulasten der Wirksamkeit und der Effizienz unserer Dienste gehen. Sie müssen die Effizienz immer – da Sie ständig auf das vom Bundesverfassungsgericht betonte Prinzip der Verhältnismäßigkeit verweisen – an der Bedrohungsgesamtlage ausrichten. Und wenn Sie das aus dem Blick verlieren, – Kollege. – dann machen Sie schon den ersten verfassungsrechtlichen Fehler, – Kollege Hoffmann! – weil Sie die Verfassungsmäßigkeit nicht beachten. Ich freue mich auf die Beratungen. Es gibt viel zu besprechen. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. Damit schließe ich die Aussprache.”
“Ich habe mal einen Blick reingeworfen: Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, § 113 StGB, geht nicht mehr; öffentliche Aufforderung zu Straftaten, § 111 StGB, geht auch nicht mehr. Schauen Sie sich mal nur das Versammlungsgeschehen bei uns auf Straßen und Plätzen an. Dann merken Sie, wie sehr das an der Realität vorbeigeht. Der Tatbestand der Urkundenfälschung geht auch nicht mehr. Da wird mir angst und bange, wenn ich in Richtung Schleuserkriminalität gucke, die wir ja alle bekämpfen wollen. Und die Wahrheit ist: Damit schöpfen Sie nicht einmal im Ansatz den Spielraum aus, den uns das Bundesverfassungsgericht gegeben hat. Umgekehrt könnte man fast sagen: Unnötigerweise binden Sie da unseren Diensten die Hände auf den Rücken, und das darf nicht sein. Und gestatten Sie mir noch eine Schlussbemerkung.”
“Ich sage Ihnen: Je dunkler die Nacht und je größer die Gefahren, die in der Dunkelheit auf uns lauern, desto mehr müssen wir darauf achten, dass unsere Dienste adäquat ausgerüstet sind und mit den Rechtsgrundlagen und den Instrumenten, die wir ihnen geben, effektiv arbeiten können. Gemessen daran, muss ich Ihnen ehrlich sagen, dass die vorliegenden Entwürfe weit hinter dieser Zielgröße zurückbleiben. Ich will Ihnen ein Beispiel nennen. Sie haben in § 19 Bundesverfassungsschutzgesetz eine Neuregelung zur Datenübermittlung eingefügt, die regelt, wann das BfV Daten an andere Sicherheitsbehörden übermitteln darf. Da sind mittlerweile wichtige Tatbestände ausgeschlossen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Dem Grunde nach ist es doch so, dass wir alle uns eine Welt wünschen, in der Nachrichtendienste nicht notwendig wären. Die Wahrheit ist aber: Die Welt ist halt nicht so. Und die Wahrheit ist: Nie waren Nachrichtendienste so notwendig wie heute. Gerade in diesen Minuten, da wir hier diskutieren, arbeiten Männer und Frauen unter Höchstbelastung und unter Hochdruck in unseren Diensten in ganz schwierigen Zeiten. Dafür mal ein herzliches Danke und ein herzliches „Vergelt’s Gott!“ Nachrichtendienste sind unsere Augen und unsere Ohren, wenn es in der Welt dunkel wird.”
“Auch da müssen wir doch selbstkritisch prüfen, ob eine Absenkung der Anforderungen an Migration tatsächlich die richtige Antwort ist. Die Antwort muss doch eine Anhebung der Anforderungen sein, vor allem an den Begriff der Integration. Ich sage Ihnen: Wir führen die Debatte hier in globaler Verantwortung gemeinsam, weil wir gemeinsam definieren müssen, was wir an Einstellungen und auch Personen im Land haben wollen. Das müssen wir einfordern. Wir müssen auch offensiv erklären, meine Damen, meine Herren, wo die Grenzen sind. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. Vielen Dank, Herr Hoffmann. – Letzte Rednerin des heutigen Tages ist die Kollegin Marlene Schönberger, Bündnis 90/Die Grünen.”
“Genauso müssen wir berechtigterweise im Übrigen auch – dazu komme ich gleich – bei der künftigen Integrationsdebatte doch mal die Frage aufwerfen: Dulden wir es, dass Konflikte aus anderen Ländern am Ende des Tages auf unseren Straßen und Plätzen ausgetragen werden? Die Frage Nummer zwei bei den Konsequenzen ist die Frage: Wenden wir unsere Regeln auch konsequent an? Da sage ich Ihnen ehrlich: Die selbstkritische Antwort ist Nein. Ohne Schaum vor dem Mund und auch ohne einfältige Zwischenrufe, Herr Kollege, will ich Ihnen erklären, woran das liegt. Es liegt nämlich daran, dass die Debatte um Integration in unserem Land an viel zu vielen Stellen viel zu früh daran krankt, dass bestimmte kritische Nachfragen sofort tabuisiert werden. Die dritte Frage ist: Was bedeutet das für die weitere Ausrichtung unserer Migrationspolitik?”
“Wir haben § 104 StGB, der noch gar nicht so alt ist. Er geht auf ein ähnliches Ereignis zurück, nämlich die Verbrennung von Flaggen. Wir müssen die Frage stellen, ob unser Versammlungsrecht ausreichend ist oder vielleicht zu weitreichend. Wir müssen uns mit unserem Vereinsrecht beschäftigen, der Frage: Wie niederschwellig siedeln wir Verbote an? Wir müssen uns das Staatsangehörigkeitsrecht vornehmen, wobei es da ja unter Horst Seehofer eine Veränderung in die richtige Richtung gab, und natürlich auch § 54 Aufenthaltsgesetz, die Frage der Ausweisung. Denn eines muss doch klar sein: Wer eine solche antisemitische Haltung auf unsere Straßen und auf unsere Plätze bringt, der hat in diesem Land nichts verloren.”
“Wenn wir uns das anschauen – das sage ich Ihnen –, dann müssen wir es einordnen, und wir müssen die Frage stellen: Welche Konsequenzen knüpfen wir daran? Und wenn wir das einordnen – das sage ich Ihnen auch ganz ehrlich –, dann dürfen wir einen Fehler nicht machen: dass wir es allzu rasch relativieren. Und wir relativieren es in dem Moment, meine Damen, meine Herren, in dem wir nicht mehr beschreiben, was wir dort sehen. Auf diesen Bildern sehen wir alle sehr wohl, dass das ein Antisemitismus ist, der über Migration in unser Land gekommen ist. Das führt mich zur Frage der Konsequenzen. Ich glaube, da müssen wir uns mit drei Themenfeldern beschäftigen: Themenfeld Nummer eins ist die Frage, ob unsere Rechtslage ausreicht, um angemessen auf dieses Phänomen zu reagieren. Wir haben § 140 StGB, Belohnung und Billigung von Straftaten.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es sind grausige Bilder und Schilderungen, die uns in diesen Tagen und Stunden aus Israel erreichen. Diese Bilder schmerzen und verstören, nicht nur deshalb, weil Bundesbürger betroffen sind, sondern auch, weil unsere Brüder und Schwestern aus Israel betroffen sind. Wenn ich hier stehe, sage ich Ihnen: Ich weiß eigentlich nicht, was für mich ekelerregender und abscheulicher ist: die Bilder und Schilderungen, die wir bekommen, oder der Umstand, dass auf deutschen Straßen und Plätzen Menschenmassaker, Vergewaltigungen, Verschleppungen bejubelt werden. Das wird gefeiert, für die Kinder gibt es Süßigkeiten, und es gibt Begleitmusik.”
“Es geht nämlich nicht um eine Verschlechterung oder gar um einen Rückfall zu der Rechtslage von vor 2013, sondern es geht lediglich um den Ausschluss von Mischbekenntnissen. Das ist genau das, was das Bundesverwaltungsgericht auch vorgegeben hat. Ich glaube, bei diesem wichtigen Thema ist es wertvoll gewesen, dass Sie sich dazu zu Wort gemeldet haben. Ich freue mich auf die parlamentarischen Beratungen. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.”
“Wenn man sich dann noch die Situation in der Ukraine rund um die Kriegswirren in den Krisenregionen anschaut, dann merkt man, dass das am Ende des Tages für die Betroffenen schier unauflösbare Probleme bedeutet, weil es natürlich gerade in den Kriegswirren schwierig ist, zu zeigen, dass es einen inneren Bewusstseinswandel gegeben hat. Deswegen geht der Gesetzentwurf in die richtige Richtung. Die Eintragung ins amtliche Dokument muss genügen. Wenn das in den Kriegswirren nicht möglich ist, dann genügt letztlich auch das ernsthafte Bemühen. Ich will die Gelegenheit nutzen, auch dem Präsidenten Dr. Fabritius zu danken, weil es nämlich Irritationen um eine Formulierung in Zusammenhang mit § 6 Absatz 2 Satz 2 gegeben hat, nämlich um das Wörtchen „nur“. Herr Präsident, es ist gut und klug gewesen, dass Sie das versöhnlich klargestellt haben.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Präsident Dr. Fabritius! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die heutige Debatte zeigt genauso wie der Gesetzentwurf, dass Politik auch konzentriert Lösungen erarbeiten kann. Ich will trotzdem sagen: Für uns als Opposition, als Union bleibt die Frage: Warum hat das eigentlich so lange gedauert? Wahlkampflobeshymnen auf die Bundesinnenministerin, gerade wegen des Tempos, machen es auch nicht besser. Trotzdem will ich versöhnlich sagen: Es ist gut, dass heute aus diesem Hause das Signal an Spätaussiedlerinnen und Spätaussiedler gesendet wird: Sie sind uns herzlich willkommen. Sie wissen: Das Bundesverwaltungsgericht hat die Anforderungen für den Nachweis des Bekenntnisses zum deutschen Volkstum angehoben.”
“– nicht über Wasser halten. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. Ich kündige jetzt schon mal an, dass ich weitere Zwischenfragen, die Sie, lieber Herr Hoffmann, stellen möchten, nicht zulassen werde. – Ich gebe Peggy Schierenbeck jetzt das Wort für die SPD-Fraktion.”
“die Ministerin nicht, mit der Schweiz jetzt zu einer Vereinbarung zu kommen, damit sich unsere Beamten dort unten nicht weiter aufreiben? Das ist doch die Gegenfrage. Herr Kollege, möchten Sie auch noch eine Zwischenfrage von Uli Grötsch zulassen? Nein, danke. Ich schließe jetzt. 13 Sekunden. Ja, ja, ich weiß schon. Entschuldigung, die Antwort war doch ziemlich konkret, und Sie tun jetzt so, als gebe es keine Lösung. Ich sage Ihnen, meine Damen, meine Herren: Solange Sie der Öffentlichkeit Sand in die Augen streuen, wird die Debatte um die Migration weiter in dieser Heftigkeit geführt. Ich kann Sie nur daran erinnern, dass Sie eine Verantwortung für unsere Demokratie haben. Mit den Reden, die Sie heute hier gehalten haben, haben Sie – Entschuldigung – das Thema verfehlt. Das wird Sie auf Dauer bei diesem schweren Thema – Herr Kollege.”
“Das Problem an der Grenze zur Schweiz ist, dass dort jeden Tag so viele Züge, Busse, Trams, Taxis fahren, dass die Beamten, wenn sie in einem Zug beschäftigt sind, keine Zeit mehr für die Tram oder einen anderen Zug haben. Zur Wahrheit gehört, dass es nicht reicht, nur mal ganz nett mit den Kollegen in Tschechien oder in Polen zu reden, sondern man braucht einen festen Modus Operandi – auch mit der Schweiz; auch dort brauchen wir ein Gespräch –, wie ein Land mit Personen umgeht, die dort aufgegriffen werden. Es ist doch ein Treppenwitz und frustriert unsere Beamtinnen und Beamten, wenn sie dieselbe Person zwei-, dreimal am Tag sehen. Die Frage muss man umgekehrt stellen. Wenn die Kontrolle der Grenze zur Schweiz mit Leben gefüllt werden soll, Herr Kollege Höferlin, dann ist doch die Frage: Warum schafft es das Bundesinnenministerium bzw.”
“Ich halte es für richtig, dass Deutschland auch an der Grenze zu Polen und zu Tschechien versucht, bereits im Vorfeld mit den Kollegen auf der anderen Grenzseite zusammenzuarbeiten; denn je früher dort solche Kontrollen stattfinden können, desto besser. Sie haben gesagt: Das ist ein Prinzip, das nicht funktioniert. Die Bundespolizei würde Personen aufgreifen, dann Untersuchungen vornehmen, sie den Schweizer Grenzpolizisten übergeben, und diese würden Flüchtlinge wieder laufen lassen. Meine Frage ist recht einfach: Was ist denn Ihr Konzept, wie in diesem Fall vorgegangen werden sollte? Der Punkt ist doch, dass das genau der Unterschied zwischen einer stationären und einer flexiblen Grenzkontrolle ist.”
“Gerade noch mal Glück gehabt; denn danach sind nur noch 13 Sekunden Redezeit übrig.- Bitte schön, Herr Höferlin. Ja, ich finde, dass der Kollege Hoffmann mit zwei Fragen und einer Rede so wenig Redezeit hatte, dass ich ihm noch eine Gelegenheit gebe. Ich denke, Sie hören mich einfach gern. Ich höre Sie unheimlich gern. – Ich würde gerne Ihre Antwort auf folgende Frage hören. Sie haben kritisiert, dass das Schweizer Modell nicht funktioniert und die Ministerin gesagt hat, wir sollten es so machen wie an der Schweizer Grenze. Das bezog sich übrigens vor allen Dingen auf den Punkt, dass die Polizisten an der Schweizer Grenze bereits auf der Schweizer Seite arbeiten können.”
“Dort gibt es dann Fast-ID und eine Befragung, und danach werden die Migranten an die Schweizer Behörden übergeben. Von den Schweizer Behörden gibt es auch noch eine Befragung, und dann dürfen die Migranten wieder gehen. Wissen Sie, was sie dann machen? Sie schnappen sich den nächsten Zug oder die nächste Tram und versuchen es wieder. Es gibt Beamte, die erklären Ihnen, dass sie teilweise dieselbe Person zwei-, dreimal am Tag aufgreifen. – Ich weiß, was Sie fragen wollen; deswegen muss ich die Frage nicht zulassen. Ich weiß, Sie sagen jetzt: Das ist doch immer unser Argument, dass die dann wiederkommen. – Aber das Problem ist, dass wir keine festen stationären Grenzkontrollen haben. Ich habe es so verstanden, – – Ich lasse die Zwischenfrage zu; meine Zeit ist nämlich sonst um. Sie lassen sie doch zu. Okay.”
“Sie sollen aber flexibel sein, unterhalb der Notifizierungsgrenze und eben nicht stationär, also vor allem nicht so, wie sie an der Grenze zu Österreich stattfinden. Dann sitzt die Bundesinnenministerin im Innenausschuss und sagt noch, sie wolle das so machen wie an der Schweizer Grenze; das sei ein echtes Erfolgsmodell. Ich sage Ihnen ganz ehrlich: Mich hat diese Aussage erschüttert. Denn wenn die Bundesinnenministerin das sagt, dann zeichnet das das Bild einer Ministerin, die keine Ahnung hat, welche Herausforderungen die Beamtinnen und Beamten im Moment an der Schweizer Grenze zu bestehen haben. Die Situation dort sieht nämlich wie folgt aus: Unsere Beamten steigen in den Zug und kontrollieren, wenn der Zug losrollt. Dann nehmen sie Migranten, die sie aufgreifen, mit in die Bearbeitungsstraße.”
“Sie sieht nämlich so aus, dass unsere europäischen Partner über diese Politik der offenen Türen der Bundesregierung irritiert sind. Wir bekommen von dort eindeutig die Signale, dass, solange das so bleibt, die europäischen Partner nicht bereit sind, über Umverteilungsmechanismen zu reden oder Vereinbarungen zu schließen, über Finanzausgleichmechanismen zu reden und auch dort zu Vereinbarungen zu kommen. Das heißt, Sie müssen umdenken und den Weg für solch eine große europäische Lösung wirklich freimachen. Jetzt fordern wir seit Monaten stationäre Grenzkontrollen. Wir alle haben aufgehorcht, als die Ministerin am Freitagabend letzter Woche suggeriert hat: Ja, ich mache jetzt Grenzkontrollen. In dieser Woche wurde medial nachgefragt. Jetzt wird deutlich, dass es Grenzkontrollen geben wird.”
“Im Übrigen glaube ich, dass wir nur bei sicheren EU-Außengrenzen endlich innerhalb der Europäischen Union zu einer stabilen Mehrheit für ein Gemeinsames Europäisches Asylsystem kommen. Dazu gleich noch mehr. Das Problem an der aktuellen Debatte ist, dass die Ampel nach meiner Einschätzung versucht, den zweiten Schritt vor dem ersten zu machen. Sie suggerieren auch heute wieder, dass wir jetzt in Europa zu Vereinbarungen kämen, und die würden ja dann schon irgendwie kurzfristige Entlastungen und Effekte an unseren Grenzen erzielen. Aus den Medien erfahren wir dann, dass die deutsche Außenministerin und die deutsche Innenministerin hart auf der Bremse stehen. Was Sie in all diesen Debatten, meine Damen, meine Herren von der Ampel, verschweigen, ist doch die Stimmungslage, die Ihnen in Brüssel entgegenschlägt.”
“Ich glaube, wir müssen kurzfristig und langfristig denken: Kurzfristig brauchen wir Mechanismen, die den Druck sehr schnell von unseren Grenzen nehmen, und langfristig, glaube ich – das sage ich Ihnen ganz ehrlich, damit da kein Zweifel besteht –, brauchen wir sehr wohl geschlossene EU-Außengrenzen, weil nur geschlossene EU-Außengrenzen das Signal in die Welt aussenden: Macht euch bitte nicht auf den Weg! Ihr kommt nicht rein. Damit ist die Geschichte natürlich nicht zu Ende erzählt. Wir müssen uns selbstverständlich überlegen: Was machen wir in den schwierigen Regionen, zum Beispiel in Afrika? Aber ich glaube, das ist das einzige Signal, das uns helfen wird, das Sterben im Mittelmeer und das Sterben in der Sahara merklich zu reduzieren.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die aktuelle Migrationslage zeigt ein prekäres Bild an unseren Grenzen. Bundespolizisten und Bundespolizistinnen leisten dort großartige Arbeit; aber ehrlicherweise muss man sagen: Sie agieren hart an der Frustrations- und Belastungsgrenze. Wir haben Tage, an denen wir bundesweit über 700 illegale Grenzübertritte feststellen – das sind nur die, die tatsächlich festgestellt werden können –, und wir haben flächendeckend an fast allen Grenzen einen noch nie dagewesenen Migrationsdruck.”
“Gute Kommunikation und für alle verständliche Informationen können sehr viel dazu beitragen, mit all den Falschbehauptungen aufzuräumen, und sie können hoffentlich auch dazu beitragen, die oftmals noch vorhandene Scheu zu überwinden, sich mit dem Judentum einmal persönlich und offen auseinanderzusetzen und Verständnis zu entwickeln für diese Weltreligion. Denn es muss genauso selbstverständlich sein, jüdisch zu sein, wie zum Beispiel katholisch oder evangelisch.”
“Unser Staat erfüllt mit der Staatsleistung an den Zentralrat der Juden einen wichtigen Beitrag zur Erhaltung und Pflege des deutsch-jüdischen Kulturerbes, zum weiteren Aufbau der jüdischen Gemeinschaft in Deutschland und zu deren Schutz. Der gestiegene Antisemitismus sollte uns beschämen, und er schadet auch Deutschlands Ansehen in der Welt massiv. Wie soll unser Land attraktiv sein für ausländische Fachkräfte, wenn vor allem von rechts außen sowie von links außen Fremdenfeindlichkeit und Judenhass befeuert werden? Antisemitismus ist oft das Ergebnis von Unwissen oder von leider weitverbreiteten Vorurteilen. Gerade deswegen sind verstärkte Aktivitäten im Bildungsbereich so wichtig.”
“Die Bundesregierung gewährt dem Zentralrat der Juden seit dem Jahr 2003 eine vertraglich festgelegte jährliche Staatsleistung. Diese wurde zuletzt Mitte 2018 durch unseren früheren Bundesinnenminister Horst Seehofer auf 13 Millionen Euro erhöht. Nun soll diese jährliche Staatsleistung aufgrund wachsender Aufgaben und neuer Anforderungen auf 22 Millionen Euro deutlich angehoben werden. Ja, 9 Millionen Euro zusätzlich pro Jahr sind viel Geld. Doch ich warne eindringlich vor vergifteten Neiddebatten, wie sie im extremistischen Umfeld wahrscheinlich geschürt werden. Deutschland hat kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem; schließlich verzeichnet der Staat Rekordsteuereinnahmen. Dass die Ampel finanziell gehörig unter Druck steht, ist selbstverschuldet. Es liegt an der Prioritätensetzung der rot-grün-gelben Koalition.”
“Und ich sage Ihnen ganz ehrlich: An mancher Stelle habe ich den Eindruck, dass es in Ihren Reihen Parteistrategen gibt, die sich durchaus denken, dass 20 Prozent AfD für die Ampel kein Problem sind, weil unter Umständen jede Stimme für die AfD eine weniger für die Union ist. Kommen Sie bitte zum Schluss. Deswegen geben wir Ihnen morgen beim Deutschlandpakt Migration die Gelegenheit, umzusteuern. Lieber Herr Hoffmann, kommen Sie bitte zum Schluss! Dann müssen Sie sich über das, was ich hier gesagt habe, auch nicht mehr aufregen. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. Für Bündnis 90/Die Grünen hat nun das Wort Julian Pahlke.”
“Ich wundere mich auch über diese Rhetorik. 20 Prozent AfD – ich habe es vorhin gesagt –, und das ganze Land weiß, dass das Thema Migration das Identitätsstiftende für diese Bande auf der rechten Seite ist. Die spannende Frage, die Sie sich stellen müssen, ist doch: Warum nehmen Sie der AfD dieses Thema nicht einfach weg? Denn die Leute erwarten nicht von heute auf morgen eine Lösung, sondern die Leute erwarten, dass Sie sich ernsthaft um dieses Thema kümmern. Und jetzt gibt es zwei Möglichkeiten, warum Sie das nicht tun. Möglichkeit Nummer eins ist: Sie können nicht, weil vielleicht die Grünen immer quer im Stall stehen, und die Grünen wollen ihren Kopf durchsetzen und diese Politik der offenen Türen fortsetzen. Aber dann sage ich Ihnen: Dann ist diese Koalition am Ende. Oder – Möglichkeit Nummer zwei – Sie wollen nicht.”
“Und bei dieser Wetterlage setzen Sie noch einen drauf, weil Sie nämlich ganz neue Anreize für Migration setzen, nämlich Sonderaufnahmeprogramme, ein Fachkräftezuwanderungsgesetz mit einem Chancenaufenthaltstitel. Sie adressieren dieses ganze Gesetz eben nicht an Fachkräfte, sondern an Niedrigqualifizierte. Sie etablieren dort einen Zweckwechsel, und Sie etablieren dort dann auch noch einen Spurwechsel. Und als wäre all das nicht genug, fangen Sie jetzt noch an, am Staatsangehörigkeitsrecht rumzuschrauben, und senken auch dort die Anforderungen ab. Das alles – da brauchen Sie nicht mit dem Kopf zu schütteln – sind Punkte, die – und das wissen Sie – auf den Flüchtlingsrouten wahre Verkaufsschlager für Schlepper und Schleuser sind. Ich sage Ihnen ganz ehrlich: Ich wundere mich eigentlich über Ihren irrsinnigen Kurs.”
“Während all dieser Diskussionen halten Sie das Land und die Bürgerinnen und Bürger hin. So war es doch auch heute wieder. Es wird wieder darauf verwiesen: Wir wollen ja die große, die europäische Lösung. Was Sie den Menschen verschweigen, ist, dass wir auf europäischer Ebene so lange keine Mehrheit und keine Einigkeit bekommen, solange diese deutsche links-grüne Ampel einen solchen liberalen Migrationskurs an den Tag legt. Gestern sind auf EU-Ebene die Verhandlungen zum Thema GEAS außer Kraft gesetzt worden. Auch davon wurde heute an keiner Stelle irgendetwas erzählt. Ehrlicherweise muss man sagen, dass es mittlerweile nicht nur Ungarn oder Polen sind, sondern auch Italien und unter anderem die Niederlande, die mittlerweile von diesem Ihrem Kurs in der Migrationspolitik mehr als irritiert sind.”
“Dabei gäbe es einen bunten Strauß an Maßnahmen, der schon in den Jahren nach 2016 gezeigt hat, dass man Migration steuern, ordnen und begrenzen kann, nämlich die Reduzierung von Anreizen, Grenzkontrollen, Ausweitung sicherer Herkunftsstaaten, Rückführungsoffensiven, Ausweitung des Abschiebegewahrsams, ja, und auch die faktische Herstellung einer Obergrenze. All das hat uns in den Jahren nach 2016 geholfen. Insoweit hatten wir, Kollege Thomae, einen Paradigmenwechsel. All das schlagen wir Ihnen hier in regelmäßigen Abständen vor, und Sie lehnen es ab, teilweise – Entschuldigung – mit Falschbehauptungen. Wenn wir die Ausweitung sicherer Herkunftsstaaten wollen, dann kommt aus Ihren Reihen immer die ständige Behauptung, dass damit zum Beispiel das Grundrecht auf Asyl abgeschafft würde. Grob falsch!”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Lage und die Diskussion um die deutsche Migrationspolitik könnten eigentlich grotesker nicht sein. Die Kapazitäten der Kommunen sind erschöpft. Kommunalpolitiker von der SPD und auch von den Grünen mahnen mittlerweile dringend einen Kurswechsel an. Viele europäische Länder haben umgesteuert und fahren einen sehr viel restriktiveren Kurs. Nehmen Sie nur Dänemark. Die AfD steht dank ihres identitätsstiftenden Themas Migration in Deutschland bei 20 Prozent. Und die Ampel unternimmt nichts.”
“Und dann müssen wir über Sie reden. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. Der nächste Redner ist Dirk Wiese für die SPD-Fraktion.”
“Denn Sie sagen, der Vorgang sei so gewesen: Sie hätten einen Kurzvermerk bekommen. Das sei kein ungewöhnlicher Vorgang. Und Sie hätten lediglich angemerkt – so war es, wie Sie sagen –, Sie wollten jetzt den Langvermerk vorgelegt bekommen. Das Problem, Frau Ministerin, ist allerdings: Das steht da nicht. Wenn dieser Vorgang tatsächlich so banal gewesen sein soll, wie Sie ihn schildern, dann muss man ehrlicherweise mal sagen: Warum schreibt der Beamte das nicht rein? Warum schreibt er eigentlich überhaupt einen solchen Aktenvermerk? Deswegen geht es seit dem heutigen Tage – und das ist meine Schlussbemerkung – eigentlich nur um diese eine Frage, und da gibt es zwei Möglichkeiten: Entweder dieser Vermerk ist falsch – und dann müssen wir mit den Beamten reden, Frau Ministerin –, – Kommen Sie bitte zum Schluss. – oder Sie sagen die Unwahrheit.”
“Und dann kommt indirekte Rede: „… wir sollten nochmals Bundesamt für Verfassungsschutz abfragen und alle Geheimunterlagen zusammentragen.“ Ich dachte, als ich diesen Vermerk gelesen habe, dass die Bundesinnenministerin, die Verfassungsministerin ist, dann sofort an die Öffentlichkeit geht, diesen Vermerk einordnet und dem Verdacht entgegentritt, dass dort unter Umständen ein Anfangsverdacht zum Versuch der Verfolgung Unschuldiger gegeben sein könnte. Aber wer die Chronologie anschaut, wird feststellen, dass Sie, Frau Ministerin, genau das nicht gemacht haben. Sie haben über Wochen hinweg immer auf Fragen geantwortet, die schon gar nicht mehr im Raum standen. Heute haben Sie sich im Innenausschuss erstmals zu diesem Vermerk eingelassen. Und Ihre Erklärung ist – Entschuldigung – nicht plausibel.”
“Vor einigen Wochen wurde ein Aktenvermerk veröffentlicht. Frau Präsidentin, Sie gestatten, dass ich den ganz kurz zitiere. In diesem wird die Situation geschildert, als die Ministerin mit den Erkenntnissen konfrontiert wird, die man ihr in der Causa Schönbohm vorlegt. Und dann steht hier wörtlich: „Sie“ – also die Ministerin – „unterzeichnet unsere Vorlage derzeit nicht und war sichtlich unzufrieden.“ Und jetzt kommt es: „Sie fand die Dinge, die wir ihr zugeliefert haben, zu“ – direkte Rede – „‚dünnʼ“.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Ministerin, lassen Sie mich vorab sagen: Ich finde es gut, dass Sie da sind. Sie sind heute aus dem Innenausschuss gekommen und haben gesagt: Es sind jetzt alle Fragen beantwortet. – Dann haben Sie uns noch einen Tritt mitgegeben und gesagt, die Union würde nur mit Dreck werfen. Ich finde es gut, dass Sie da sind. Dann kann ich Ihnen nämlich sagen, dass beides nicht richtig ist. Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Frau Ministerin, weil das nicht richtig ist, will ich jetzt mal die Sachfrage herausarbeiten, um die es geht. Es gibt in Deutschland den Straftatbestand der Verfolgung Unschuldiger. Dieser Straftatbestand kann von Disziplinarvorgesetzten begangen werden, und – das ist wichtig – der Versuch ist strafbar.”
“In der zurückliegenden Sitzungswoche schließlich boxt die Ampel ihr Fachkräfteeinwanderungsgesetz durch. Kernstück ist die neu geschaffene Möglichkeit, dass zunächst die bloße Behauptung genügt, man verfüge über eine ausreichende Qualifikation als Fachkraft, um ins Land einreisen zu können. Zur Prüfung dieser Qualifikation darf die Person dann also ins Land einreisen – ohne dass Identität und Qualifikation ausreichend geklärt wären. Wer so ideologiegesteuert Migrationspolitik betreibt, der befördert Clankriminalität und erschwert sie nicht! Deshalb sollte auch die Ampel ihrer Verantwortung gerecht werden und diese nicht einfach den Ländern zuschieben, zumal wir dort gerade in Bayern oder Nordrhein-Westfalen große Erfolge bei der Bekämpfung und Prävention im Bereich Clankriminalität sehen.”
“Und gerade in den zurückliegenden Wochen haben wir an dieser Stelle heftig diskutiert, weil die Bundesregierung und auch die Ampel-Koalition im Rahmen ihrer Migrationspolitik diesen Maßstab gerade nicht anlegen. Mehrfach haben wir zum Beispiel beantragt, dass die Menschen, die aus der Ukraine zu uns kommen, registriert werden müssen. Nicht weil wir per se allen misstrauen, die sich da auf den Weg machen, sondern weil wir Anhaltspunkte dafür sehen, dass sich auch Kriminelle oder Gefährder in diesen Flüchtlingszustrom einreihen. Zumal gerade in den vergangenen Monaten dieses Krieges auch deutlich wird, dass Russland und Belarus Migration bewusst als Waffe einsetzten, um Länder zu destabilisieren. Dennoch lehnt die Ampel diesen Antrag mehrfach ab.”
“Ich denke, die Bundesregierung und die Ampel machen es sich damit etwas einfach. Denn es muss natürlich auch immer um die Frage gehen, inwieweit bundespolitische Entscheidungen die Bildung von Clans und deren kriminelle Umtriebe befördern! Und selbstverständlich diskutieren wir hier in diesem Hause gerade im Zusammenhang mit dem Thema Migration die Frage der Auswirkungen falscher Migrationspolitik. Wenn ein Land dort Fehler macht, dann entstehen Subkulturen und kriminelle Clanstrukturen. Und deshalb ist es umso wichtiger, Migrationspolitik von festen Grundsätzen geleitet zu wissen. Ich will Ihnen ein Beispiel geben: Wir als CSU standen und stehen auf dem Standpunkt, dass wir immer wissen müssen, wer zu uns kommt.”
“Ich habe mich vorhin in Bezug auf die FDP gewundert, dass Sie tatsächlich Ihrem Justizminister Heiko Buschmann für seine hartleibige Haltung beim Thema IP-Adressen-Speicherung applaudieren, und auch, Herr Kollege Höferlin, über Ihr überhebliches Vom-Tisch-Wischen dieser Thematik. Es gibt ja noch einen anderen Sektor, wo das ein wirklich wirksames und dringend erforderliches Instrument ist, nämlich bei der Bekämpfung von Kinderpornografie. Ich nenne Ihnen mal die Zahlen: Kommen Sie bitte zum Schluss. Im Jahr 2022 konnte Hinweisen zu 5 614 Fällen von Kinderpornografie nicht nachgegangen werden, weil die IP-Adresse nicht zurückzuverfolgen war. Herr Kollege Hoffmann, bitte letzter Satz jetzt. Das ist kein Grund zum Applaudieren. Ich hätte mir gewünscht, dass wir sachlicher darüber reden können. Danke für die Aufmerksamkeit.”
“Wenn ich das jetzt weiterstricke und frage: „Welche Konsequenzen ziehen wir daraus?“ – ich komme gleich dazu –, dann muss man sagen: Wir brauchen selbstverständlich eine Vorgabe für eine verbindliche IP-Adressen-Speicherung, um es nicht dem Zufall zu überlassen. Es ist falsch, wenn hier der Eindruck erweckt wird, dass das europarechtlich und verfassungsgemäß nicht möglich wäre. Wenn man das EuGH-Urteil vom September 2022 liest, dann weiß man, dass das zum Schutz der nationalen Sicherheit, zur Bekämpfung schwerer Kriminalität und zur Bekämpfung einer Bedrohung der öffentlichen Sicherheit sehr wohl zulässig ist. Und ich wundere mich über die Zwischenrufe; das will ich jetzt auch mal in einer Randbemerkung sagen.”