Alexander Hoffmann
CDU/CSU · Germany
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir erleben eine Welt im Wandel, eine Welt, in der das, was heute sicher geglaubt ist, morgen schon nicht mehr gilt – wie wir es heute auch wieder im Nahen und Mittleren Osten erleben –, eine Welt, in der es eine NATO braucht.”
“Zu Ihnen von der AfD muss man sagen – Herr Chrupalla, das wird Sie womöglich enttäuschen, aber ich bleibe bei meiner Formulierung –: Sie quatschen das Land in eine Depression.”
“Wir leben in einer Welt, in der es zudem umfassende Antworten braucht; einfache reichen nicht und billige schon gar nicht. Womit ich dann bei Ihren Reden bin, Herr Chrupalla und Frau Weidel.”
“Was wir uns als Allererstes vornehmen, ist die Reform der gesetzlichen Krankenversicherung. Hier geht es um sehr viel mehr als nur um eine Spardebatte; denn wir stellen zunächst einmal Spitzenmedizin für jedermann sicher, und das bei stabilen Beiträgen.”
“Es ist vorhin angeklungen: Wir haben in verschiedenen Bereichen einen Paradigmenwechsel, ganz egal, ob Sie die Frage der Genehmigungsfiktion nehmen oder die Frage der Moratorien für Berichtspflichten – einen Paradigmenwechsel, von dem wir lernen können und den wir dann natürlich in andere Bereiche transferieren.”
“Es geht auch um den Wirtschaftsstandort Deutschland. Der Wirtschaftsstandort Deutschland braucht Wachstum, und für Wachstum braucht es stabile Lohnnebenkosten. Das gewährleisten wir mit dieser GKV-Reform. Ich will am Ende auch mal einen Blick zur Opposition wagen. Man kann natürlich alles kritisieren.”
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“Da gibt es zwei Aspekte, über die man natürlich reden muss: Zum einen: Es wurde mehrfach versucht, die IP-Adressen zuzuordnen. Es gehört zur Wahrheit dazu, dass es nur gelungen ist, nach sechseinhalb Tagen die IP-Adresse zuzuordnen, weil einer der beiden einen Telekommunikationsanbieter gewählt hat, der zufälligerweise sieben Tage speichert. Deswegen steht die berechtigte Frage im Raum: Wenn das ein Anbieter gewesen wäre, der nur vier Tage speichert, hätte dieser furchtbare Anschlag dann unter Umständen stattfinden können? Diese Frage ist deshalb berechtigt. Der zweite Punkt ist, dass wir wieder nur aufklären konnten, weil wir einen Hinweis von einem ausländischen Dienst bekommen haben.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Fall in Castrop-Rauxel dieses Jahr im Januar muss uns alle besorgen. Zwei Iraner sind am 7. Januar 2023 festgenommen worden, 25 und 32 Jahre alt, beide Anhänger des „Islamischen Staates“. Sie hatten einen Giftstoffanschlag geplant. Auf die Schliche ist man ihnen über die Kommunikation gekommen, weil sie sich auf Telegram über die Frage der Beschaffung von Rizin und Eisenpulver ausgetauscht hatten. Natürlich ist das ein großer Erfolg unserer Sicherheitsarchitektur und auch unserer Dienste. Es zeigt aber gleichzeitig auch, wie verwundbar unsere offene und freie Gesellschaft ist. Wenn wir diesen Fall aufarbeiten, müssen wir allein deshalb die Frage stellen: Gibt es Lehren, die wir daraus ziehen sollten?”
“Kommen Sie jetzt bitte zum Schluss. Das wird bei Schleppern und Schleusern ein Verkaufsschlager für Bootsplätze. Die Überfahrt nach Europa wird in Zukunft 1 000 Dollar teurer. Das ist Ihre Migrationspolitik. Kommen Sie jetzt bitte zum Schluss, Herr Kollege. Darüber werden wir uns noch mal unterhalten müssen. Danke für die Aufmerksamkeit. Als Nächstes erhält das Wort Helge Lindh für die SPD-Fraktion.”
“Sie legen uns ein Gesetz vor – übrigens abschließend Dienstagabend, 18.37 Uhr, für die Ausschusssitzung am Mittwoch –, das zu 90 Prozent adressiert ist an Leute ohne oder mit geringwertiger Qualifikation. – Sie sagen „Unsinn“, aber ich kann das verdichten. Sie haben bei Ihrer Chancenkarte das Sprachniveau abgesenkt von B2 auf A1, Anfängerniveau. Das reicht Ihnen; dafür gibt es einen Punkt. Sie haben Textkosmetik betrieben: Das Wort „Begrenzung“ musste unbedingt rausgestrichen werden. Daran merkt man, wie ideologiegesteuert das ist. Und dann nehmen Sie mit § 16g im Aufenthaltsgesetz auch noch einen umfassenden Spurwechsel vor: Ein abgelehnter Asylbewerber darf zukünftig hier im Land bleiben, wenn er Arbeit hat, auch wenn die Identität nicht geklärt ist. Ich sage Ihnen: Dieser Paragraf wird ausgedruckt und in Farsi übersetzt.”
“Anders ist es doch nicht zu erklären, dass Sie bei einem Gesetzentwurf, bei dem wir über die Begrenzung von Migration – ich betone: über die Begrenzung von Migration – reden wollen, immer wieder auf Ihr Fachkräfteeinwanderungsgesetz verweisen. Zu diesem Gesetz muss man sagen: Damit setzen Sie Ihrem Versagen im Bereich Migration die Krone auf. Ihr Problem ist doch nicht, dass Sie in diesem Bereich nichts machen. Das war das Problem, das wir vor einigen Monaten hatten. Jetzt kommt ein neues dazu. Sie fangen an, die falschen Signale, die Sie schon seit Wochen aussenden, zu perpetuieren. Ich will Ihnen mal ein paar Beispiele nennen, weil Ihre Redner heute wieder so vollmundig über das gesprochen haben, worüber wir morgen diskutieren.”
“Und ich meine mich sogar zu erinnern, dass sie gesagt hat, er habe sogar das Kabinett bereits passiert. Diese Information hätten Sie vielleicht einbeziehen müssen, bevor Sie sich heute aufmanteln und so tun, als verlangten wir etwas völlig Sachfremdes und Konstruiertes. Das, was ich gerade gesagt habe, gilt umso mehr, weil wir das hier nicht zum politischen Schaulaufen machen. Es geht darum, bei unseren Kommunen ernsthaft Entlastung zu erzeugen. Diese sind am Limit. Das wird Ihnen klar, wenn Sie sich mit Bürgermeistern und Landräten unterhalten. Hier in den Debatten hat man immer das Gefühl, dass Sie den Blick ins Land schon lange verloren haben.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich sage Ihnen ganz ehrlich – das ist meine Vorbemerkung –: Mit einiger Verwunderung habe ich dieser Debatte bisher beigewohnt. Da ist jetzt ein buntes Potpourri an Ausreden von der Ampel formuliert worden, warum das, was wir machen, maximal unanständig ist, und – Entschuldigung – es ist an mancher Stelle auch ein ganz schöner Käse erzählt worden. Aber dass ich mich gewundert habe, liegt vor allem an folgendem Umstand: Ich weiß nicht, wer von Ihnen in der Innenausschusssitzung am gestrigen Mittwoch gewesen ist. Da war die Bundesinnenministerin zu Gast. Wenn ich mich richtig erinnere, hat sie dort gesagt, dass der Entwurf zur Einstufung von Georgien und der Republik Moldau als sichere Herkunftsstaaten auf den Weg gebracht ist.”
“Das ist verbunden mit der Frage: Was können Sie tun, um das Spiel der AfD nicht noch leichter zu machen? Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss bitte. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. Vielen Dank, Herr Kollege Hoffmann. – Nächster Redner ist der Kollege Lukas Benner, Bündnis 90/Die Grünen.”
“Jetzt kommt Ihre allerbeste Idee, eine Idee, von der man sagen muss: Sie kann nur in der grünen Blase ersonnen sein, nämlich dass Bundespolizistinnen und -polizisten eine Quittung ausstellen sollen, wenn sie Menschen kontrolliert haben, um diese vor Diskriminierung zu schützen. Ich sage Ihnen ganz ehrlich: Das hat nichts, überhaupt nichts mit der Lebenswirklichkeit der Polizistinnen und Polizisten in unserem Land zu tun. Und Ihr Bundeswirtschaftsminister, der Vizekanzler, setzt in diesen Tagen dem Ganzen noch die Krone auf. Er betitelt die Polizeiaktionen gegen die „Letzte Generation“ – ich zitiere – „als absurd“ und spricht von „Rollkommandos“. Meine Damen, meine Herren, Sie müssen sich schon die Frage stellen lassen: Wie steht diese Ampel zum Rechtsstaat?”
“Vielleicht sagt mal jemand von Ihnen der Bundesinnenministerin, wie viele S-Bahnen, wie viele Züge, wie viele Busse und wie viele U-Bahnen am Tag in Deutschland verkehren, um ihr deutlich zu machen, dass das nicht realisierbar ist. Die Ampel plant Bodycams für die Polizei. Ich sage Ihnen ehrlich: Das kann ich mir zum Schutz unserer Beamten tatsächlich vorstellen. Bei Ihnen ist die Motivation eine andere. Dazu erklärt ein Kollege der Ampel, es gebe im Land Kinder mit Migrationshintergrund, die Angst vor Diskriminierung hätten, wenn sie einen Polizisten sähen. Was ist das für ein Generalverdacht, den Sie hier formulieren?”
“Die Einschätzung der Bundespolizei ist völlig eindeutig: dass das nämlich die Arbeit vereinfachen würde. Bei der Ampel Fehlanzeige! Eine harte Verweigerungshaltung! Sie gehen ja dem Grunde nach noch weiter. An mancher Stelle muss man fragen, ob Sie in der Ampel vielleicht eine Abteilung haben, die sich mit der Frage beschäftigt: Wie machen wir denn eigentlich den Polizistinnen und Polizisten im Land die Arbeit noch schwerer? Ich will Ihnen Beispiele nennen. Die Bundesinnenministerin macht nichts anderes als Wahlkampf auf dem Rücken der Polizei. Sie fordert jetzt ein Messerverbot im ÖPNV. Alle Polizisten im Land reiben sich die Augen und überlegen, wie man das umsetzen und kontrollieren soll.”
“Frau Kollegin Kaddor, Herr Kollege, ich merke, Sie mögen sich, aber wir machen hier keine persönliche Fragestunde. Das können Sie nachher draußen klären, oder Frau Kaddor meldet sich noch mal zu Wort. Da wir alle im Innenausschuss nicht dabei waren, können wir das jetzt nicht beurteilen. Wir müssen das so hinnehmen, und die Klarstellung kann später erfolgen. Herr Kollege Hoffmann, Sie haben das Wort. Ich war, liebe Kolleginnen und Kollegen, an einer wichtigen Stelle. Wenn wir heute Polizistinnen und Polizisten Danke sagen, dann gehört selbstverständlich die Frage dazu: Wie machen wir Polizistinnen und Polizisten im Land ihre Arbeit einfacher? Da muss man sagen: Hier ist die Ampel leider ein Problemfall. Nehmen Sie doch mal das Thema „stationäre Grenzkontrollen“ an der deutsch-polnischen und an der deutsch-tschechischen Grenze.”
“Es geht nämlich tatsächlich um das Wort „vermeintlich“. – Darf ich ausreden? – Es geht um das Wort „vermeintlich“. Sie haben den Richter zitiert. Der Richter sprach von „vermeintlich legitimen Motiven“. Sie haben das Wort „vermeintlich“ weggelassen. „Egal wie edel die Motive sind“ war Ihre Wortwahl, und das macht einen Unterschied. Das zieht sich bei vielen wichtigen Fragen durch. Nehmen Sie die Debatte um das GEAS. Auch dort behaupten Sie wider besseres Wissen – Entschuldigung – falsche Dinge. Es wird immer wieder von „Haft“ geredet; heute wieder mehrfach. Ich habe nur die Befürchtung, dass sich diese nutzenorientierte Amnesie bei Ihnen einschleicht als ernsthaftes politisches Stilmittel, und deswegen wollte ich das noch mal sagen.”
“Ich mache mir das sicherlich nicht zu eigen, und das möchte ich hier noch mal darstellen. Das ist ja absurd. Ich habe doch gerade eine Rede dazu gehalten, dass ich Linksextremismus und jede Gewaltanwendung von Extremisten aufs Schärfste verurteile und dafür nicht einstehen kann, weil ich selbst dauernd davon betroffen bin. Insofern bitte ich Sie und fordere Sie deutlich auf, von diesem Zitat, das so nie gefallen ist, Abstand zu nehmen. Frau Kollegin Kaddor, ich bin nicht einmal überrascht, dass Sie sich melden, weil ich es tatsächlich für möglich gehalten habe – das, was Sie gestern im Innenausschuss gesagt haben, hat im Übrigen der ganze Innenausschuss mitbekommen –, dass Sie sich jetzt hierhinstellen und behaupten: „Das habe ich nie gesagt.“ Sie leiden womöglich an nutzenorientierter Amnesie.”
“Deshalb, meine Damen und meine Herren, müssen Sie sich in diesem Kontext natürlich schon die Frage stellen, ob Sie mit einer solchen Haltung am Ende des Tages der AfD das Spiel nicht noch viel leichter machen. Wenn wir heute den Polizistinnen und Polizisten Danke sagen – das hat hier fast jeder getan –, dann gehört aber meines Erachtens auch die ehrliche Einschätzung dazu, dass genau das alleine nicht genügt. Wir müssen doch immer von der Frage getrieben sein: Wie machen wir den Polizistinnen und Polizisten im Land die Arbeit leichter? Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Kaddor? Ja, sehr gerne. Vielen Dank, Herr Kollege Hoffmann. – Also ich möchte hier noch mal klarstellen – ich glaube, es gibt kein Protokoll der Sitzung von gestern –: Ich habe von „vermeintlich edlen Motiven“ gesprochen.”
“Dazu gehört aber auch, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Ampel, die Frage: Wie ordnen eigentlich die regierungstragenden Fraktionen diese Ereignisse ein? Wie ordnen die regierungstragenden Fraktionen den Fall Lina E. ein? Man muss schon sagen: Da bekommt man Bauchschmerzen. Die Grüne Jugend solidarisiert sich mit den Demonstranten. Keinerlei Distanzierung aus den Reihen der Grünen! Eine grüne Bundestagskollegin solidarisiert sich in einem Post mit Lina E. Keinerlei Distanzierung aus den Reihen der Grünen! Eine grüne Kollegin spricht im Innenausschuss wortwörtlich – ich zitiere – von „edlen Motiven“ im Kontext mit Lina E. – Nein, Sie haben das Wort „vermeintlich“ nicht verwandt, und das ist das Entscheidende.”
“Solidarität mit Schwerstkriminellen, eine verbotene Demonstration – circa 1 500 Teilnehmer –, eine sehr hohe Gewaltbereitschaft – teilweise völlig enthemmt –, Steine und Molotowcocktails auf Polizisten – Sie haben alle das Bild im Kopf, das zeigt, wie ein Molotowcocktail neben einem Polizisten in die Luft ging – und rund 50 verletzte Polizistinnen und Polizisten. Deswegen muss am Anfang ein ganz großes Dankeschön an die Polizistinnen und Polizisten im Land stehen, die ihren Kopf hinhalten für unsere Sicherheit und unsere Demokratie. Den Verletzten von Herzen gute Besserung! Das, was in Leipzig geschehen ist, liebe Kolleginnen und Kollegen, kann der Rechtsstaat nicht hinnehmen. Er muss das mit allen Mitteln, die ihm zur Verfügung stehen, bekämpfen.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! An diesem Antrag der AfD kann man sehr schön das Prinzip AfD erkennen. Es gibt ein Ereignis in Leipzig, das die Menschen zu Recht emotionalisiert und empört; dazu komme ich gleich noch. Dann schreibt die AfD einen Antrag und suggeriert damit, sie hätte die Lösung, bleibt aber am Ende den Beweis der Wirksamkeit ihrer eigenen Idee tatsächlich schuldig. Das, was in Leipzig passiert ist, emotionalisiert und empört die Menschen zu Recht und muss uns selbstverständlich berühren.”
“Deswegen wäre meine höfliche Aufforderung lediglich gewesen, dass Sie, lieber Kollege Pahlke, diesen Populismus doch unterlassen und Begriffe so verwenden, wie man sie verwenden darf; denn so spalten Sie die Gesellschaft. Vielen Dank. Herr Pahlke, bitte, zur Antwort.”
“Danke, Frau Präsidentin. – Kollege Pahlke, ich hätte mir eigentlich gewünscht, dass Sie meine Zwischenfrage zulassen, wenn man so vollmundig ans Rednerpult tritt und dann wahrheitswidrig den rechtstechnischen Begriff der Haft verwendet – Frau Künast, Sie kennen den Begriff und wissen, dass das falsch ist –, im Übrigen genauso wie Herr Trittin, der ihn in Interviews auch verwendet. Wenn Sie bewusst von Haftlagern in Bezug auf Kinder reden, dann ist das nicht nur juristisch falsch, sondern es ist wahrheitswidrig. Das, was Sie machen, ist linker und grüner Populismus. Damit spalten Sie die Gesellschaft, weil Sie all diejenigen diskreditieren, die sich im Bereich Migration Ordnung und Rechtsstaatlichkeit wünschen.”
“Deswegen sage ich Ihnen ganz ehrlich: Dass Sie sich dann hierhinstellen und das Thema anbringen, dafür sollten Sie sich schämen. Sie haben mit dieser Bundeswahlrechtsreform der parlamentarischen Demokratie einen riesigen Schaden zugefügt. – Kollege Fechner, das ist keine Extrawurst der CSU gewesen, sondern das ist das Bundesstaatsprinzip. Da merkt man es: Sie gehen tatsächlich so weit, dass Sie sogar Prinzipien, die wir aus dem Grundgesetz ableiten, infrage stellen. Hauptsache, es geht gegen die CSU. Und das ist Ihr Problem. Ich sage Ihnen: Sie sind keine Demokraten; Sie sind Ampeldemokraten. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.”
“Dann war es so, dass alle wichtigen Vorschläge der Ampel nicht in die Kommission eingebracht worden sind, sondern wir haben sie am Sonntagabend aus der Zeitung erfahren, um sie dann am Donnerstag in der Kommission diskutieren zu dürfen. Dann kommen Sie mit der Streichung der Grundmandatsklausel – als gute Demokraten? – auf den letzten Metern: Am Mittwoch war Innenausschusssitzung; am Dienstag früh lag das auf dem Tisch. So viel zu Ihrem Demokratieverständnis. Dann versuchen Sie, dieses ganze Konstrukt, diese Nummer – anders kann man es nicht nennen –, irgendwie noch mit Lügen und mit Falschbehauptungen zu rechtfertigen und über Wasser zu halten. Dementsprechend war dann das Presseecho für Ihre Bundeswahlrechtsreform verheerend, Herr Kollege Nürnberger.”
“Jetzt sind wir bei der dritten Bemerkung, und die widme ich ausdrücklich dem SPD-Kollegen Nürnberger; denn wir müssen an der Stelle wirklich noch mal über das Bundeswahlrecht reden. Ich wollte es heute eigentlich nicht ansprechen. Aber, lieber Kollege Nürnberger, ich fand das dreist, dass Sie heute hier das Thema Bundeswahlrecht angesprochen haben. Nach dieser Nummer, die Sie durchgezogen haben, stelle ich hier einfach mal fest: Sie haben offensichtlich Ihren demokratischen Kompass immer noch nicht gefunden. Denn was ist passiert? Ich will es Ihnen mal zusammenfassen: Wir hatten hier eine Wahlrechtsreformkommission; die haben Sie instrumentalisiert und ad absurdum geführt, und zwar so sehr, dass sogar Ampelsachverständige hingeschmissen haben, weil ihnen die Zeit zu schade war – na selbstverständlich –, in dieser Kommission mitzuarbeiten.”
“Ich will Ihnen das so sagen: Im Wahlrecht drängt sich der Eindruck auf, dass die Ampel das macht, was ihr nützt. Die junge Kollegin von der SPD zieht jetzt die Augenbrauen hoch. Jedoch haben Sie genau das ja sogar gerade ausdrücklich eingeräumt: Sie beklagen eine demokratische Entscheidung, die zustande gekommen ist, und das Ergebnis hat Ihnen nicht gepasst, wie Sie sagten, wegen des Abstimmungsverhaltens demokratischer Kräfte. In diesem Kontext postulieren Sie dann, dass wir deshalb jetzt ein Wahlalter ab 16 brauchen. Ich sage Ihnen, liebe Frau Kollegin: Wir sollten Wahlrecht immer losgelöst vom parteipolitischen Kalkül diskutieren, und auch das täte der Ampel gut.”
“Wenn der eine oder andere Einzelkämpfer, der das eigentlich nur zu komödiantischen Zwecken betreibt, in Brüssel durch die Gegend schwirrt, dann ist auch das am Ende eine Veranstaltung, die das Potenzial hat, Demokratie zu beschädigen. Die zweite Bemerkung. Ich habe die große Überschrift genannt: Wie können wir das Wahlrecht attraktiver für die Menschen machen? Das Tragische ist aber, dass die Ampel sich offenkundig an vielen Stellen genau mit dieser Frage nicht beschäftigt. Anders ist es ja nicht zu erklären, warum Sie – auch das ist angeklungen – die Sperrklausel erst 2029 bringen. Beim Thema „Wählen ab 16“ erhoffen Sie sich offensichtlich einen gewissen Profit in der öffentlichen Debatte. Das wird vorangetrieben, das ziehen Sie vor; es wurde gleich am Anfang, vor einigen Wochen, beschlossen. Und so bleibt ein fader Beigeschmack.”
“Ich will zu beiden etwas sagen. Zum Spitzenkandidatenprinzip. Ich glaube, es ist klar: Es ist immer gut, wenn die Menschen eine politische Ebene mit Personen assoziieren können. Wenn wir das entkoppeln, sorgen wir dafür, dass sich am Ende die parlamentarische Demokratie von den Menschen entfernt. Deswegen, glaube ich, ist das ein gutes Prinzip. Auch bei der Frage der Sperrklausel, um die es heute an der einen oder anderen Stelle gegangen ist, müssen wir uns auch einmal ernsthaft vor Augen führen, dass nicht jede weitere Zersplitterung eines parlamentarischen Gremiums gleichzeitig eine demokratische Errungenschaft ist.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Gestatten Sie mir am Ende dieser Debatte drei Bemerkungen. Erste Bemerkung. Wenn sich das Parlament mit dem Thema Wahlrecht beschäftigt – das gilt auch für das Wahlrecht auf EU-Ebene –, dann müssen wir immer von dem Gedanken getrieben sein, wie wir Politik näher an die Menschen bringen, näher an den Wähler bringen, und auch das Wahlrecht attraktiver für den Wähler machen. Das ist heute aktueller denn je. Wir alle können das in Zeiten der Politikverdrossenheit, denke ich, unterschreiben. Diese Europawahlrechtsreform hat zwei Bausteine, über die man wirklich sagen muss, dass sie das Wahlrecht für die Menschen attraktiver machen, und zwar erstens das Spitzenkandidatenprinzip und zweitens die Sperrklausel zwischen 2 und 5 Prozent.”
“Deswegen wäre das hier eine gute Gelegenheit gewesen, mal einen Schritt voranzugehen. Ihre ganzen Argumente sind erfunden. Sie sagen heute: Das ist ein einzelner Baustein. Wir wollen ein Gesamtkonzept. – Vor 14 Tagen haben wir ein Gesamtkonzept vorgestellt. Das haben Sie auch abgelehnt. Ich sage Ihnen: Am Ende steht die Frage: Wollen Sie den Kommunen im Land überhaupt helfen? Und diese Frage müssen Sie einfach mal beantworten und dürfen sich nicht immer hinter Scheindiskussionen verstecken. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. Der nächste Redner ist Konstantin Kuhle für die FDP-Fraktion.”
“Dieser Vorschlag – es ist angeklungen – ist gescheitert, und zwar zweimal an der SPD. Damit ist auch klar – Entschuldigung –, wer in den letzten Jahren bei der Frage, Migrationspolitik effektiver und wirksamer zu machen, immer quer im Stall gestanden war. Meine Damen, meine Herren, am Ende noch mal zu dem Argument, das sei unmenschlich. Wer auf Abschiebungen besteht und auch vollziehen will, der ist eben nicht unmenschlich. Das Gegenteil ist der Fall. Humanität erfordert, dass wir Kapazitäten schaffen und diese frei halten für die Menschen, die tatsächlich Hilfe brauchen. Und diese Kapazitäten sind am Ende. Man wundert sich bei Ihren Reden immer und fragt sich, ob Sie nicht in den Kommunen unterwegs sind. Reden Sie nicht mit den Landräten? Sind Sie nicht vor Ort? Die Kapazitäten sind erschöpft.”
“Dass das ein wirksames Mittel ist, hat die Ministerpräsidentenkonferenz – Ihre eigenen Ministerpräsidenten, im Übrigen auch der Ministerpräsident aus Baden-Württemberg – im Rahmen dieses Flüchtlingsgipfelchens, wo es ja nicht viele Ergebnisse gab, auch festgestellt. Damit bin ich bei der nächsten Frage. Sie müssen sich doch fragen lassen: Was sind Ihnen die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz und die Vorschläge Ihres eigenen Kanzlers eigentlich wert? Zwei Drittel aller Abschiebungen scheitern. Damit bin ich bei der dritten Frage. Sie müssen sich doch die Frage gefallen lassen: Warum sind Sie nicht bereit, den Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten, die diesen schwierigen Job machen müssen, die Arbeit zu erleichtern? Deswegen haben wir schon in den letzten Legislaturperioden die Verlängerung der Abschiebehaft vorgeschlagen.”
“Und wenn dann keinerlei Kooperationsbereitschaft und keinerlei Freiwilligkeit besteht, gibt es wieder ein Schreiben, dann mit der Bitte, unter Fristsetzung, das Land nun endgültig zu verlassen. Wer in Ansehung eines so gründlichen, geduldigen und rechtsstaatlichen Prozesses hier immer noch so tut, als wäre das alles unmenschlich, der muss sich die Frage gefallen lassen: Wollen Sie überhaupt abschieben? Wir wollen die Abschiebehaft von 10 Tagen auf 28 Tage verlängern. Denn zwei Drittel aller Abschiebungen im letzten Jahr sind gescheitert, weil die Personen, die abzuschieben waren, nicht angetroffen worden sind. Kollege Lindh, Sie tun immer so, als wäre das eine kleine Zahl. Das waren 2022 über 20 000 Fälle. Das ist also ein wirksames Mittel.”
“Man muss wissen, dass sowohl das Asylverfahren als auch die gerichtlichen Verfahren, die sich anschließen, äußerst großzügig sind. Zu jedem Zeitpunkt des Verfahrens hat der Asylbewerber die Möglichkeit, neue Tatsachen vorzubringen. Und es gibt sogar die Möglichkeit, Fluchtgründe anzuerkennen, die in Deutschland geschaffen worden sind. Wenn der Ablehnungsbescheid bestandskräftig ist, dann gibt es den Hinweis, dass der Asylbewerber jetzt vollziehbar ausreisepflichtig ist. Auch in dieser Phase gibt es die Möglichkeit, Abschiebehindernisse vorzubringen. Auch dieser Punkt ist heute immer wieder weggeschoben worden. Dann wird der Asylbewerber zu einem sogenannten Rückkehrgespräch eingeladen, wo ganz sachlich und in aller Ruhe die Möglichkeiten der freiwilligen Ausreise erörtert werden, natürlich mit dem Angebot, die Kosten dafür zu übernehmen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bin der Auffassung, dass spätestens seit der zweiten Hälfte dieser Debatte die Damen und Herren aus der Ampel sich Fragen gefallen lassen müssen, und zwar nicht nur hier aus diesem Haus, sondern auch Fragen aus der Bevölkerung, von den Bürgerinnen und Bürgern. Das geht schon damit los, dass Sie hier wider besseres Wissen wiederholt und konsequent das Thema „Rückführung und Abschiebung“ in den Kontext der Unmenschlichkeit setzen. Diese Geschichte stimmt einfach nicht. Man muss sie von vorne erzählen. Am Ende eines Asylverfahrens steht zunächst einmal der Ablehnungsbescheid. Gegen den kann man gerichtlich vorgehen.”
“Ich empfehle Ihnen: Denken Sie um! Und ich merke, dass Sie jetzt zum Schluss kommen müssen. Dann reden wir hier weniger über populistische AfD-Anträge, sondern über echte Lösungen. Das können Sie mit uns machen. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. Die nächste Rednerin ist Dunja Kreiser für die SPD-Fraktion.”
“Da hat Bundeskanzler Olaf Scholz tatsächlich ein Lucidum intervallum, einen lichten Moment, und er hat gute Ideen und schlägt vor, was man tun könnte; und da waren gute Sachen dabei. Dann wird er diese Woche in die SPD-Bundestagsfraktion zitiert, und der linke Flügel der SPD räumt alles wieder ab, und es geht so weiter. Damit ist im Übrigen auch klar, an wem viele migrationspolitische Vorhaben in den letzten Jahren der Großen Koalition gescheitert sind, nämlich an der SPD. Am Ende haben wir die FDP. Die FDP hat eine neue Rolle, sie ist nämlich jetzt die Opposition in der Koalition. Und da sage ich Ihnen: Die Menschen in Land werden merken, dass das, was Sie da machen, eine Hängepartie ist. Das ist nicht ehrlich. Die Menschen werden merken, dass Sie am Ende des Tages diese linke Ampel mit zu verantworten haben.”
“Auch da wird seit Jahren von den Grünen verhindert, und das, obwohl es einen grünen Landrat in Bayern gibt, der ihnen eindrucksvoll schildert, dass die Kommunen einfach nicht mehr können, dass gesteuert, geordnet und begrenzt werden muss. Und trotzdem halten Sie hier Reden, als gäbe es diese ganze Realität im Land nicht. Bei Ihrer Außenministerin – das muss man eigentlich so sagen – kann man in diesem Themenfeld schon fast von Arbeitsverweigerung sprechen. Es gibt keine Gespräche mit der Türkei, es gibt keine Gespräche mit Polen; mit diesen Ländern müssten wir eigentlich reden. Und warum? Weil im Rahmen ihrer moralisierenden Außenpolitik für Gespräche mit solchen Ländern kein Raum ist. Dann haben wir die SPD.”
“Genau diesen Eindruck haben die Menschen ja nicht erst seit diesem Gipfelchen von gestern – und nicht einmal das war es –, sondern diesen Eindruck muss man leider auch gewinnen, wenn man in alle drei Ampelfraktionen reinschaut. Da haben wir zunächst die Grünen. Die Grünen stehen für diese Politik der offenen Türen. Das ist die klassische „No border, no nation“-Ideologie. Wir bekommen aus dem Bundesrat gespiegelt, dass die Grünen dort ihren Einfluss geltend machen. Sie können eigentlich mit keinem Land mehr, in dem die Grünen mitregieren, noch irgendeine migrationspolitische Initiative starten; so viel Druck machen die Grünen. Und wir sehen es ja im Übrigen auch bei der Anzahl der sicheren Herkunftsstaaten.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ja, wir reden wieder über Migration, wieder über einen Antrag der AfD. Und natürlich: Er ist wieder populistisch. Er suggeriert die einfache Lösung, und er lässt eigentlich völlig aus dem Blick, was wir entlang der Fluchtrouten tun sollten, sowohl mit den Menschen als auch mit den Ländern, die an diesen Routen liegen. Wenn ich draußen im Land mit Menschen spreche, dann ist es tatsächlich so, dass die Menschen durchaus verstehen, dass es gerade in Sachen Migration die einfache Lösung eben nicht gibt. Aber die Menschen haben dann Sorge, wenn sie das Gefühl haben, dass in diesem Themenfeld eigentlich überhaupt nichts passiert.”
“Am Ende eine Anmerkung – da will ich mich den Kolleginnen und Kollegen aus dem Parlamentarischen Kontrollgremium anschließen, basierend auf der öffentlichen Stellungnahme dieses Gremiums –: Wenn wir über die Zukunft und die Modernisierung unserer Disziplinarordnungen reden, dann müssen wir auch sicherstellen, dass die Zeitenwende im Disziplinarrecht niedergeschrieben wird. Wir brauchen mit einem Blick in die Welt hinaus effektive Disziplinarmaßnahmen, um Abfluss von Know-how und sicherheitsrelevanten Kenntnissen, gerade auch an fremde Mächte, nach der Dienstzeit zu verhindern. Auch dafür sollten wir uns die Zeit nehmen in den parlamentarischen Beratungen, auf die ich mich freue. Danke für die Aufmerksamkeit. Marcel Emmerich hat nun das Wort für Bündnis 90/Die Grünen.”
“Sie beschäftigen sich auf dem Weg dorthin nicht mit der Frage, ob man die Disziplinarklage nicht beschleunigen könnte. Stattdessen schlagen Sie ein Verwaltungsverfahren vor, das durch die Disziplinarbehörde durchgeführt werden soll, stellen dabei aber nicht sicher, dass dieses automatisch dieselbe Rechtsschutzqualität gewährleistet wie die Disziplinarklage. Dann sagen Sie, Kollege Kuhle: Ach, ist ja alles kein Problem. In Baden-Württemberg ist es doch genau so. – Aber Sie haben vergessen, etwas zu erzählen. Ich überlege mal. – Ah!”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich denke, wir alle haben ein Interesse, dass Extremisten schnell und rechtssicher aus dem Beamtenverhältnis entfernt werden können; denn Extremismus zerstört das Ansehen des Dienstherrn, und es zerstört eben auch das Vertrauen in den Staat. Ich glaube, dass wir auf dem Weg dorthin zwei Interessen haben sollten. Wir sollten zum einen schauen, dass wir nicht den Eindruck eines Generalverdachts erwecken, und wir sollten zum anderen vor allem sicherstellen, dass die Beschleunigung von Disziplinarverfahren bitte nicht auf Kosten der Prüfqualität geht. Beiden Gesichtspunkten wird der aktuelle Referentenentwurf so nicht gerecht. Sie nehmen den Beamtinnen und Beamten nach dem Entwurf zunächst einmal eine hochwertige Prüfinstanz, nämlich die Disziplinarklage.”
“Herr Hoffmann, wenn Sie jetzt nicht gleich zum Schluss kommen – – Danke für die Aufmerksamkeit. Lebhaftigkeit ist wunderbar. – Die nächste Rednerin ist Dr. Nina Scheer für die SPD-Fraktion.”
“Es soll jetzt – das ist die neueste Idee – eine Notstandsgesetzgebung geben. Es soll bestimmtes staatliches Handeln erzwungen werden mit Mitteln der Nötigung. Kollegin Künast, das ist eine Straftat. Und da merkt man dann relativ deutlich, wie weit die „Letzte Generation“ von einem rechtsstaatlichen Denken weg ist. Es geht eben nicht nach dem Prinzip: Der Zweck heiligt die Mittel. – Ich kann Ihnen als Ampel nur empfehlen, mit dieser Verharmlosung aufzuhören. Und da bin ich am Ende wieder an dem Punkt, den ich in diesen Tagen an vielen Stellen bemühe: Wir haben mittlerweile Umfragewerte der AfD von 16 bis 19 Prozent. Kommen Sie bitte zum Schluss, Herr Kollege. Mit solchen unsinnigen Einlassungen, wie ich sie heute von den Grünen wieder gehört habe, bereiten Sie den Rechtspopulisten in diesem Land den Weg.”
“Ich will anknüpfen an den Kollegen Kubicki, weil er zu Recht sagt, er sei ein Verteidiger des Rechtsstaats. Ich glaube, das muss das Mandat sein, das wir alle hier haben. Da ist es natürlich schon immer wieder verwunderlich, wenn Sie sich bei Fragen des Klimaschutzes eher verharmlosend gerieren. Und das ist ja die Verhaltensweise der Ampel gegenüber der „Letzten Generation“. Es ist von Anfang an mit Händen zu greifen, dass da wissentlich und willentlich Straftaten begangen werden. Und es ist eben auch mit Händen zu greifen – und das bräuchte ich nicht einmal für ein Verbot –, dass es da selbstverständlich auch um die Gefährdung der verfassungsgemäßen Ordnung geht, dass da demokratische Entscheidungen nicht anerkannt werden sollen. Es soll Eigentum umverteilt werden.”
“Meine Redezeit ist nämlich fast um. Frau Künast, ich bin jetzt dran. – Frau Präsidentin, vielleicht können Sie die Ruhe wiederherstellen. Herr Kubicki darf jetzt eine Zwischenfrage stellen, und alle hören ganz gespannt zu. – Bitte schön. Ich wollte zunächst zu dem Zwischenruf, den ich von der CDU/CSU-Fraktion gehört habe, ich sei jetzt Verteidiger der Grünen oder von Herrn Habeck, nur sagen: Ich bin Verteidiger des Rechtsstaates, und zwar in jeder Form gegenüber jedermann. Ich wäre froh, wenn das auch auf alle anderen zutreffen würde. Bei den Reden, die ich heute gehört habe, war das nicht immer der Fall. Ich würde Sie gerne fragen, Herr Kollege Hoffmann: In wie vielen Ländern regiert die CDU gemeinsam mit den Grünen? Sie haben uns ja gerade darüber belehrt: Mit so einer Partei regiert man nicht.”
“Sie höhlen damit den Rechtsstaat aus, und Sie setzen damit diesem Rechtspopulismus nichts anderes als Klimapopulismus entgegen. Lieber Kollege Kuhle von der FDP, Ihre Rede war ja gut. Aber die FDP muss sich in Ansehung einer solchen Rede der Grünen – genauso wie im Übrigen die SPD – fragen lassen: „Wie kann man eigentlich mit so einer Partei tatsächlich in der Regierung sein?“, weil das so auf Dauer nicht funktioniert. – Nein, ich hab es doch extra aufgeschrieben. Ich weiß gar nicht, warum Sie sich jetzt so aufblasen, Herr Kollege. Ich habe es extra aufgeschrieben. Das ist nicht vorbereitet gewesen. Das ist der O-Ton von Ihrem Kollegen gewesen, und Sie kommen jetzt und reden schlau daher. Das ist ja der Wahnsinn! Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage von Herrn Kubicki? Vom Kollegen Kubicki? Aber verständlich!”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ich will mit einer Vorbemerkung beginnen. Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, das, was Ihr junger Kollege gerade hier am Rednerpult ausgeführt hat, das muss natürlich schon zum Nachdenken anregen. Ich habe es mir extra aufgeschrieben, und ich bin der Meinung: Das ist einer Regierungspartei – und die sind Sie ja leider nun mal – nicht würdig gewesen. Da wurde nämlich sinngemäß ausgeführt, dass alles das, was die „Letzte Generation“ macht, nicht strafrechtswidrig ist, weil der Zweck Klimaschutz ja richtig ist. Da sage ich Ihnen ganz ehrlich: Das geht nach dem Prinzip „Der Zweck heiligt die Mittel“. – Na, selbstverständlich! Ich habe es aufgeschrieben, und jetzt leugnen Sie es.”
“Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. Nächste Rednerin: für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Tina Winklmann.”
“In Kanada sieht man, dass man eine professionelle Einwanderungs- und Fachkräfteakquise braucht, eine professionelle Begleitung. Warum sperren Sie sich gegen eine digitale Plattform? Stellen Sie sich mal den indischen Ingenieur vor, der überlegt, ob er nach Kanada oder in die Bundesrepublik Deutschland einreist. In Kanada kann er sich heute digital bewerben, während er sich bei uns in einer langen Schlange bei der deutschen Botschaft anstellen muss, wo er in einem Waschkörbesystem – im Übrigen haben das andere als die Union zu verantworten – per Los ausgewählt wird. Darüber würden wir gerne mit Ihnen im parlamentarischen Verfahren reden. Ich bitte Sie inständig: Sperren Sie sich nicht, sonst wird das ein Rohrkrepierer! Wir tun der deutschen Wirtschaft damit nichts Gutes; denn Sie setzen einen falschen Schwerpunkt.”
“Sie arbeiten mit 6 Punkten. Nur um es zusammenzurechnen: Für das Erreichen der B2-Sprachqualifikation geben Sie drei Punkte. Für jemanden, der unter 35 Jahre ist, geben Sie zwei Punkte. Wenn sich derjenige dann noch sechs Monate legal in der Bundesrepublik aufgehalten hat, geben Sie einen Punkt. Das sind sechs Punkte. Derjenige darf ins Land einreisen, und Sie haben die Frage nach der Qualifikation nicht ein einziges Mal gestellt. Trotzdem reden Sie hier rauf und runter von Fachkräften. Ich sage Ihnen: Das ist gefährlich; denn Sie streuen den Menschen Sand in die Augen. Wir wollen stattdessen darüber reden, was wir besser machen können, damit echte Fachkräfte zu uns kommen. Warum sträuben Sie sich gegen eine Einwanderungsagentur, die wir Work-and-Stay-Agentur nennen?”