Alexander Hoffmann
CDU/CSU · Germany
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir erleben eine Welt im Wandel, eine Welt, in der das, was heute sicher geglaubt ist, morgen schon nicht mehr gilt – wie wir es heute auch wieder im Nahen und Mittleren Osten erleben –, eine Welt, in der es eine NATO braucht.”
“Zu Ihnen von der AfD muss man sagen – Herr Chrupalla, das wird Sie womöglich enttäuschen, aber ich bleibe bei meiner Formulierung –: Sie quatschen das Land in eine Depression.”
“Wir leben in einer Welt, in der es zudem umfassende Antworten braucht; einfache reichen nicht und billige schon gar nicht. Womit ich dann bei Ihren Reden bin, Herr Chrupalla und Frau Weidel.”
“Was wir uns als Allererstes vornehmen, ist die Reform der gesetzlichen Krankenversicherung. Hier geht es um sehr viel mehr als nur um eine Spardebatte; denn wir stellen zunächst einmal Spitzenmedizin für jedermann sicher, und das bei stabilen Beiträgen.”
“Es ist vorhin angeklungen: Wir haben in verschiedenen Bereichen einen Paradigmenwechsel, ganz egal, ob Sie die Frage der Genehmigungsfiktion nehmen oder die Frage der Moratorien für Berichtspflichten – einen Paradigmenwechsel, von dem wir lernen können und den wir dann natürlich in andere Bereiche transferieren.”
“Es geht auch um den Wirtschaftsstandort Deutschland. Der Wirtschaftsstandort Deutschland braucht Wachstum, und für Wachstum braucht es stabile Lohnnebenkosten. Das gewährleisten wir mit dieser GKV-Reform. Ich will am Ende auch mal einen Blick zur Opposition wagen. Man kann natürlich alles kritisieren.”
The complete record
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“Ich sage Ihnen ganz persönlich: Im Umgang mit Jens Spahn verwechseln Sie Opposition mit Inquisition. Wenn Sie sich die Reden vom rechten Rand angucken und wenn Sie sich die Reden vom linken Rand zu diesem Kontext anhören, meine Damen, meine Herren von den Grünen, dann müssen Sie sich sagen lassen, dass Sie mittlerweile bei diesen Fragestellungen auf demselben Niveau angekommen sind. Wir räumen jetzt mit Versäumnissen und Fehltritten der Vergangenheit auf. Aber das braucht, meine Damen, meine Herren, Geduld, und es braucht eine klare Agenda. Ein weiterer wichtiger Bestandteil unserer Agenda ist die Stärkung der Bundeswehr. Wir nehmen die Kritik am Sondervermögen wahr, und wir nehmen sie auch ernst.”
“Sie haben geschwiegen, als das Geld in Prestigeprojekte wie Northvolt floss und dort versickert ist: 600 Millionen Euro! Ihr Wirtschaftsminister, mit Verlaub, hat mit fatalen Fehleinschätzungen dieses Land in eine Rezession in einer Rekordgrößenordnung geführt. Ich habe dabei das folgende Bild im Kopf: Die Grünen haben jetzt fast vier Jahre lang als stiller Beifahrer in einem Auto gesessen mit einem geisterfahrenden Wirtschaftsminister. Jetzt sitzen wir am Steuer, fahren in die richtige Richtung, und Sie springen auf und rufen: „Achtung, Autos!“ Frau Dröge, auch das will ich noch ansprechen: Sie raunen heute in Ihrer Rede von Menschen mit Macht und Menschen mit Geld. Mitglieder Ihrer Fraktion sprechen im Kontext des Themas Maskenbeschaffung von Lügen, von persönlicher Bereicherung.”
“Unsere Prioritätensetzung sieht wie folgt aus: Wir entlasten die Bürgerinnen und Bürger so gut und so schnell wie möglich, aber wir bringen eben auch die Wirtschaft in Schwung, meine Damen, meine Herren. Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, ich will jetzt auch zu Ihnen etwas sagen. Ich fand das wirklich ein starkes Stück. Frau Dröge, Sie stellen sich hierhin und lamentieren, dass es nicht mehr Entlastungen gibt. Ich habe mir dann überlegt: Frau Dröge hat offensichtlich ein ganz, ganz schlechtes Gedächtnis. – Ich will Ihnen mal helfen: Es waren die Grünen, die unser Land finanziell geknebelt haben. Sie haben unserem Land eine verfehlte Klima- und Wirtschaftspolitik hinterlassen, mit milliardenschweren Verpflichtungen: 17 Milliarden Euro im Jahr für das Thema Wärmepumpe.”
“Wir senken die Kosten der Gasspeicherumlage, wir reduzieren die Stromsteuer für über 600 000 Betriebe im Land und zeigen damit, dass wir auch in Zeiten schwieriger Haushaltslage die Wirtschaft im Fokus haben – weil wir den Wirtschaftsstandort sichern wollen, weil wir Arbeitsplätze sichern wollen, meine Damen, meine Herren. Und dann entlasten wir alle – alle! – Stromverbraucher bei den Netzentgelten und der Umlage aus dem KTF. Das ist ein erster großer Schritt hin zu günstigen Energiepreisen. Und ich sage Ihnen: Es wird nicht der letzte Schritt sein. In dieser Haushaltswoche liegt uns ein Haushalt der Prioritätensetzung vor. Wir können nicht alles auf einmal machen, und wir haben auch nicht versprochen, dass wir alles auf einmal machen. Das ist die Realität, der wir uns stellen.”
“Die Mütterrente hat – ja, das ist richtig – ein Volumen von 5 Milliarden Euro im Jahr, das Bürgergeld ein Volumen von 50 Milliarden Euro im Jahr. Bei der Mütterrente wird immer die Frage gestellt: Woher soll das ganze Geld kommen? Aber das sage ich Ihnen, meine Damen, meine Herren, wenn wir konsequent wären, würde ich mir auch beim Bürgergeld aus denselben Ecken die Frage wünschen, wo denn eigentlich das Geld herkommen soll und ob es so weitergehen kann. Bei den Energiepreisen entlasten wir die Verbraucherinnen und Verbraucher – der Kanzler hat es vorhin schön dargestellt – um über 10 Milliarden Euro im Jahr.”
“Der Koalitionsausschuss hat gezeigt: Wir sind im Arbeitsmodus, wir kommen zusammen, wir arbeiten zusammen. Und am Ende produzieren wir konkrete Verbesserungen für die Menschen in diesem Land. Das ist ein Signal, das von diesem Ausschuss, gerade von diesem letzten Ausschuss, ausgeht. Ich will das mal durchgehen: Die Mütterrente kommt, und zwar früher als erwartet. 10 Millionen Mütter können sich darauf verlassen, dass ihre Lebensleistung anerkannt wird, dass sie gesehen werden, dass sie das bekommen, was sie verdienen. Das ist ein sichtbares, ein wirksames Instrument gegen Altersarmut. Das ist ein großer Erfolg für den sozialen Zusammenhalt in unserem Land und eben auch für die soziale Gerechtigkeit. Ich will allen Kritikern einmal vor Augen führen, dass die Diskussion eine Schieflage hat.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Die Stimmung in unserem Land hellt sich merklich auf. Das liegt am Sommer, das liegt sicher auch an der Urlaubszeit, aber, meine Damen, meine Herren, es liegt auch an der Arbeit dieser Bundesregierung. Man spürt es auf den Straßen, in den Betrieben, in den Gesprächen mit den Menschen: Nach Jahren der Unsicherheit und der Herausforderungen kehrt Optimismus zurück. Es ist das Vertrauen darauf, dass wir dieses Land wieder in Ordnung bringen. Die Wirtschaft beginnt sich zu erholen, die ersten Zahlen wandeln sich ins Positive. Die Menschen spüren, dass sich etwas ändert, und die Zustimmung für unseren Kurs wächst. Das macht Mut, verpflichtet uns aber zugleich, diesen Weg konsequent weiterzugehen, und ich sage Ihnen: Genau das werden wir tun.”
“Ich darf für Bündnis 90/Die Grünen Omid Nouripour das Wort erteilen.”
“Deshalb bin ich unserem Bundesinnenminister Alexander Dobrindt dankbar, dass er die Ordnung wiederherstellt und Schritt für Schritt verlorengegangenes Vertrauen zurückholt. Das ist der richtige Weg, um die extremen Ränder zurückzudrängen. Denn eines ist klar, meine Damen, meine Herren: Der Protest verschwindet nicht einfach per Richterspruch, sondern nur mit richtiger Politik. Am Ende eine Bestandsaufnahme der politischen Situation: Wir haben endlich wieder einen Bundeskanzler, der regiert, wir haben einen Bundesinnenminister, der kontrolliert, und eine Opposition, die lamentiert. Ich glaube, meine Damen, meine Herren, diese Bundesregierung ist auf dem richtigen Weg. In dieser Woche werden wichtige Weichenstellungen vorgenommen. Dafür haben Sie unsere Unterstützung. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.”
“Deswegen war es richtig, dass am 15. Juni ein besonderer Tag war, nämlich der erste offizielle Veteranentag, ein überfälliges Zeichen von Respekt und Anerkennung. Unsere Soldatinnen und Soldaten stehen für Mut, für Pflichtbewusstsein, für Einsatzbereitschaft, oft auch unter Einsatz ihres Lebens. Sie verdienen unsere Hochachtung, unseren Dank. Nicht nur einmal im Jahr, sondern an jedem einzelnen Tag des Jahres. Wer außenpolitisch stark sein will, der muss innenpolitisch stabil sein. Diese unionsgeführte Bundesregierung, Herr Bundeskanzler, bringt Deutschland wieder auf den Kurs. Die ersten Wirtschaftszahlen sind ermutigend. Die Signale sind: Der Kurs stimmt. Ein starkes Deutschland braucht eine starke Wirtschaft und einen handlungsfähigen Staat.”
“Deutschland kommt als stärkster Nation Europas in der NATO eine besondere Rolle zu, nämlich nicht als Zauderer, sondern als Anführer, nicht als Bremser, sondern als Motor, nicht als Mahner am Rand, sondern als Gestalter in der Mitte. Ein zentrales Element dabei ist die Stärkung unserer Bundeswehr. Allen Zweiflern sei gesagt: Ja, wir holen nach, ja, wir holen auf. Aber nein, wir sind noch lange nicht da, wo wir hinmüssen. – Ich bin sehr dankbar, dass von dem NATO-Gipfel, Herr Bundeskanzler, hoffentlich in den nächsten Tagen das Signal ausgehen wird, dass dieses Bündnis leistungsfähig ist, dass dieses Bündnis handlungsfähig ist. Doch, meine Damen, meine Herren, die Sicherheit bemisst sich nicht nur nach Geld; denn Sicherheit beginnt auch mit Haltung, mit Respekt gegenüber den Menschen, die diese Aufgabe erfüllen.”
“Die Mullahs haben immer ein doppeltes Spiel gespielt: auf der einen Seite Verhandlungen mit dem Westen und auf der anderen Seite immer der Griff nach der Bombe. Deswegen, meine Damen, meine Herren, will ich hier ganz ausdrücklich und in aller Klarheit sagen: Ich bin den US-Amerikanern und den Israelis dankbar dafür, dass sie diese atomare Bedrohung beseitigt haben, meine Damen, meine Herren. Es war notwendig und gerechtfertigt, es war der richtige Zeitpunkt, es war mutig, und es hat den entscheidenden Erfolg gebracht. Noch mal: Ich bin für diesen Einsatz dankbar, meine Damen, meine Herren; denn eine iranische Atombombe hätte nicht nur Israel bedroht, sie hätte den gesamten Westen bedroht. Wir müssen natürlich an dieser Stelle auch über die eigenen militärischen Fähigkeiten sprechen.”
“Und deshalb ist für uns als Union klar: Wir stehen fest an der Seite der Ukraine – politisch, wirtschaftlich und, ja, auch militärisch. Die deutsche Solidarität, sie endet nicht an Europas Grenzen, sondern sie gilt in diesen Tagen in besonderer Weise für unsere Freunde und Partner in Israel. Und um das gleich zu Beginn deutlich zu machen: Der Aggressor, meine Damen, meine Herren, der sitzt im Iran. Er sitzt nicht in Israel. Das Mullah-Regime bricht regelmäßig internationale Abkommen, es finanziert und bewaffnet einen Terrorring rund um Israel, und es hat schon lange die Auslöschung des Staates Israel zur Staatsdoktrin erhoben. Und selbst das Atomabkommen 2015 konnte keinen Ausweg aus dieser Situation bahnen.”
“Es folgte die Invasion in die Ukraine 2022. Und jüngst gab es zahlreiche westliche Friedensinitiativen, zuletzt in Istanbul. Und was folgte? Die intensivste Bombardierung ukrainischer Städte und der Zivilbevölkerung seit Beginn des Krieges. Ich sage Ihnen, meine Damen, meine Herren: Wer heute immer noch in Ansehung dieser Tatsachen von links und von rechts immer wieder mantraartig den Satz bringt: „Man muss doch mal mit Putin reden“, der verwechselt Wunschdenken mit Wirklichkeit, der betreibt Appeasement, wo Abschreckung erforderlich ist, und er ist politisch in höchstem Maße naiv in diesen Zeiten. Die Wahrheit ist doch: Jede Friedenstaube, die wir bisher nach Moskau geschickt haben, ist vom russischen Bären zerfetzt worden. Deshalb brauchen wir jetzt, meine Damen, meine Herren, Entschlossenheit, Mut und Zusammenhalt.”
“Und die Menschen von damals, meine Damen, meine Herren, sind der Grund, dass wir heute in einem freien Berlin, in einem freien Deutschland und in einem freien Europa leben. Ihnen gilt deshalb unser Dank, unsere Anerkennung und auch das Versprechen, ihr Erbe zu verteidigen, und zwar mit derselben Entschlossenheit, demselben Mut und demselben Zusammenhalt. Heute, 77 Jahre nach der Berlin-Blockade, stellt Moskau uns erneut auf die Probe: nicht mit einer Blockade, sondern mit Bomben auf die Ukraine. Und wir alle hier müssen uns selbst die Frage beantworten: Wie reagieren wir? – Blicken wir zurück: Russland sicherte der Ukraine im Budapester Memorandum von 1994 die Souveränität zu. Was folgte? Die Besetzung der Krim und der Ostukraine 2014. Es gab dann die trilaterale Kontaktgruppe, das Normandie-Format und das Minsker Abkommen.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Exakt heute vor 77 Jahren, am 24. Juni 1948, begann die Berlin-Blockade. Die Versorgung von 2,1 Millionen Menschen, von Frauen, von Kindern, von Männern, wurde von jetzt auf gleich gekappt. Dieser Tag wäre das Ende der Freiheit in Berlin gewesen. Aber der Westen reagierte in einem beispiellosen Kraftakt und stellte binnen kürzester Zeit die Luftbrücke auf die Beine, seither die Lebensader in diesen Tagen für die heutige Hauptstadt. Und die Luftbrücke, meine Damen, meine Herren, war deshalb erfolgreich und konnte nur so erfolgreich sein, weil die Alliierten mit maximaler Entschlossenheit handelten, weil die Piloten, die geflogen sind, mit Mut agiert haben und weil die Bevölkerung trotz der widrigen Umstände mit Zusammenhalt reagiert hat.”
“Statt einer dauergrünen Ampel steht dort jetzt ein Stoppschild, aber nicht der Abschottung und der Abschreckung wegen, sondern deshalb, weil nur ein Staat, der ordnet, auch schützen kann, meine Damen, meine Herren. An dieser Stelle ein herzliches Dankeschön an die Bundespolizistinnen und Bundespolizisten und an alle anderen Kräfte, die dort in diesen Tagen eingesetzt sind und überobligatorischen Dienst tun! Liebe Kolleginnen und Kollegen, diese Bundesregierung weiß, welcher Hebel umzulegen ist, um die Weichen neu zu stellen. Diese Bundesregierung will mit uns als schwarz-roter Koalition den Politikwechsel gestalten. Wir wollen ein Land gestalten, von dem Margot Friedländer hoffentlich einmal sagen würde: Das ist ein gutes Deutschland.”
“Und heute müssen Sie eigentlich beschämt zur Kenntnis nehmen, dass er der größte Friedenstreiber in Europa ist. Dafür, Herr Bundeskanzler, herzliches „Vergelts Gott!“. Das zweite große Thema, liebe Kolleginnen und Kollegen, das die Menschen in unserem Land aufwühlt, ist die Migration. Viel Vertrauen in Politik und Staat ist dort in den letzten Jahren verloren gegangen. Die Menschen erwarten einen Staat, der seine Grenzen kontrollieren kann. Die Menschen erwarten einen Staat, der seine Grenzen schützen kann. Herr Bundesinnenminister Dobrindt, ich bin Ihnen dankbar für das Einleiten der Asylwende in diesen Tagen. Humanität und Ordnung, lange als Gegensätze dargestellt, gehen jetzt Hand in Hand und werden an den deutschen Grenzen umgesetzt.”
“Der Bundeskanzler – und dafür bin ich ihm sehr dankbar – hat mit seiner Reise nach Paris und Warschau diese Achse wiederbelebt. Der Schulterschluss mit Großbritannien und die Einbindung der USA zeigen: Deutschland ist nicht länger Zaungast in Europa, sondern Deutschland ist Taktgeber in Europa für den Frieden in Europa, den wir dringend brauchen. Dafür ein herzliches Dankeschön, Herr Bundeskanzler! Europa spricht endlich – das haben die Bilder gezeigt – wieder mit einer Stimme gegenüber Putin. Europa spricht endlich mit einer Stimme gegenüber den USA. Und der Bundeskanzler zeigt, dass für ihn Frieden das oberste Gebot ist. Ich will das an dieser Stelle deswegen betonen, weil er, der Wahlkämpfer Friedrich Merz, gerade aus Ihren Reihen immer wieder beschimpft und als Kriegstreiber verunglimpft worden ist.”
“An dieser Stelle will ich mit einem Märchen aufräumen, das Herr Chrupalla hier gerade erzählt hat: Es ist niemand von uns auf Sie von der AfD zugegangen, um nach einem Fristverzicht zu fragen. Meine Damen, meine Herren, wenn wir Extremisten bekämpfen wollen, egal ob von rechts oder links, dann müssen wir den Erzählungen der Extremisten den Nährboden entziehen. Wir müssen die Herausforderungen unseres Landes lösen, die die Menschen aufwühlen. Wir müssen aus Enttäuschung über Politik wieder Vertrauen in die Politik machen. Meine Damen, meine Herren, ich bin der neuen Bundesregierung sehr dankbar; denn genau das ist schon in den ersten Tagen gelungen. Die Botschaft ist: Starkes Europa, starker Staat – Deutschland ist wieder zurück.”
“Lassen Sie mich an dieser Stelle, meine Damen, meine Herren von den Linken, auch das eine oder andere zu Ihrem Parteitag vom Wochenende sagen: Marxismus-Schulung für Neulinge, Kapitalismus abschaffen und eine Verharmlosung des Antisemitismus durch die Übernahme der Jerusalemer Erklärung. Ich sage Ihnen: Sie sind antibürgerlich, Sie sind antikapitalistisch, und Sie sind auch antisemitisch und deshalb beschämend für dieses Haus. Wer von Marx träumt, ist noch lange kein Visionär, sondern ein Albtraum für unser Land. Ihr Ziel ist der Systemsturz. Wir wollen den Systemschutz. Und deswegen kann ich Ihnen sagen: Es wird nie eine Zusammenarbeit inhaltlicher Art zwischen Union und Ihnen geben, meine Damen, meine Herren.”
“Das ist es, was ich Euch bitte zu tun: Seid Menschen!“ Wenn wir, liebe Kolleginnen und Kollegen, das ernst nehmen, erwächst daraus für uns die Aufgabe, diese Aufforderung mit Leben zu füllen. Wir müssen sie auffächern. Daraus erwachsen zum einen die Verpflichtung, eine Politik zu machen, die keine Gräben zieht, sondern Gräben schließt, und zum anderen die Verpflichtung, eine Politik zu machen, die nicht getrieben ist von Angstmacherei, sondern von Mut, Tatkraft und Zuversicht. Unser Ziel muss sein, ein Land weiterzuentwickeln, in dem kein Raum ist für Extremismus – egal ob von rechts, von links oder islamistischer Art – und in dem der Antisemitismus nicht Raum greifen kann.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Am 9. Mai hat die wunderbare Margot Friedländer für immer die Augen geschlossen. Ich bin ihr – genauso wie viele von Ihnen – mehrfach begegnet, und sie hat mich regelmäßig tief beeindruckt. Beeindruckt war ich vor allem immer davon, wie ein Mensch so viel erleben und ertragen und dennoch so wahnsinnig viel verzeihen und so gütig sein kann. Mir ging es so, dass ich immer, wenn ich ihr ins Gesicht geguckt habe, das Gefühl hatte, dass diese Güte, diese Menschlichkeit in ihrer Mimik und ihrer Gestik stets offenkundig verankert war. Margot Friedländer hat am 7. Mai, zwei Tage vor ihrem Tod, im Roten Rathaus von Berlin Folgendes gesagt – ich zitiere –: „Seid Menschen.”
“Ich will Ihnen dazu ein Beispiel nennen: Mein Wahlkreis grenzt an Aschaffenburg an. Wir alle haben die abscheuliche Tat von Aschaffenburg noch im Kopf. In meinem Wahlkreis instrumentalisiert die AfD diese abscheuliche Tat. Es wird ein Bild eingesetzt, auf dem Grundschüler zusammen mit Polizisten zu sehen sind. Dieses Bild ist anlässlich eines Verkehrserziehungsunterrichts entstanden. Und die AfD verbreitet dieses Bild und versieht es mit der Botschaft: In Deutschland müssen ab jetzt Grundschüler per Polizeischutz in die Schule gebracht werden. Und das ist kein Einzelfall. Das hat bei Ihnen System.”
“Aber ich will alle Fraktionen einladen, dass wir diese Wahlperiode frühzeitig nutzen, um zu einer Reform der Geschäftsordnung zu kommen. Und ja, dabei muss auch die Möglichkeit der Abwahl einer Vizepräsidentin oder eines Vizepräsidenten eine Rolle spielen. Denn eines sage ich Ihnen: Wer in diesem Land eine tragende Säule unserer Demokratie sein will, der muss sich zu jedem Zeitpunkt zu unserem Land und zu unserer verfassungsgemäßen Ordnung bekennen, meine Damen und Herren. Alle Parteien sollen an unserer parlamentarischen Demokratie aktiv mitarbeiten und aktiv mitwirken. Deswegen fassen wir heute den Beschluss, dass jeder Partei ein Vizepräsident zusteht, also auch der AfD. Aber gerade Ihnen will ich sagen, dass eine Fraktion und auch eine Partei einen Beitrag dazu leisten muss, dass der jeweilige Kandidat auch gewählt wird.”
“Sehr geehrter Herr Alterspräsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Wir wählen heute die Bundestagspräsidentin und ihre Stellvertreter. Das ist das zweithöchste Amt im Staat, und jedes dieser Ämter gehört zu den zahlreichen Säulen unserer parlamentarischen Demokratie. Vorher beschließen wir unsere Geschäftsordnung. Die Geschäftsordnung regelt, wie wir hier miteinander arbeiten. Ich würde sagen, die Geschäftsordnung stellt die Querverstrebungen der verschiedenen Säulen unserer Demokratie dar. Und die Geschäftsordnung wird nicht für vier Jahre in Stein gemeißelt sein. Wir haben in der letzten Wahlperiode den Versuch unternommen, sie zu reformieren. Wir wären dafür auch offen gewesen. Es hat leider nicht geklappt.”
“Das Land befindet sich in einer historischen Rezession. In dieser historischen Rezession hat der Wirtschaftsminister Zeit, ein Buch zu schreiben. Er inszeniert sich mit Bildern, über die man trefflich streiten könnte; auch darüber kann man wieder schmunzeln. Aber während die Wirtschaft den Bach runtergeht, schreiben Sie das Buch und geben ihm den Titel „Den Bach rauf“. Ich sage Ihnen, Herr Minister: Sie haben jegliches Fingerspitzengefühl dafür verloren, was der Wirtschaftsstandort Deutschland braucht. Deswegen muss es einen Politikwechsel geben: ohne Sie! Danke. Als Nächste hat das Wort für die SPD-Fraktion Verena Hubertz.”
“Hinzu kommt – auch das will ich Ihnen sagen –: In Bayern entsteht zunehmend das Gefühl, dass Sie eine Wirtschaftspolitik konkret gegen den Süden machen. Dafür gibt es auch Beispiele. Der Bund investiert 4,6 Milliarden Euro in wichtige Wasserstoffprojekte; davon fließen gerade mal 75 Millionen Euro nach Bayern. Das sind 1,6 Prozent. Sie investieren 600 Millionen Euro in Northvolt – jetzt in der Insolvenzmasse –, und für ein hochmodernes Batteriewerk von BMW in Niederbayern haben Sie nicht einen einzigen Cent. Und dann reden Sie immer wieder von unterschiedlichen Strompreiszonen. Auch das verunsichert den Süden. Ich sage Ihnen was – Sie haben es offensichtlich immer noch nicht verstanden –: Sie werden den Wirtschaftsstandort Deutschland nicht stärken, indem Sie die Starken schwächen. Am Ende noch eine persönliche Anmerkung.”
“Und statt den Mittelstand in der Breite zu entlasten, gab es von Ihnen nur Subventionen für einige wenige. Herr Minister, Sie werben in diesen Tagen für Zuversicht. Ich sage Ihnen: Sie bringen nicht Zuversicht für den Wirtschaftsstandort Deutschland, Sie sind eine Zumutung für den Wirtschaftsstandort Deutschland. Ihre Subventionspolitik ist krachend gescheitert. Ich will Ihnen mal die Zahlen darstellen. Thyssenkrupp: 2 Milliarden Euro, 11 000 Stellen gestrichen. Intel in Magdeburg: 10 Milliarden Euro, das Projekt liegt auf Eis. Wolfspeed im Saarland: 500 Millionen Euro, das Projekt wurde gestoppt. Northvolt in Schleswig-Holstein: 600 Millionen Euro, die Firma ist insolvent. Die Wahrheit ist, Herr Minister: Diese Rezession ist Ihre Rezession.”
“Die Wahrheit ist: Die Bilanz nach drei Jahren Robert Habeck im Bundeswirtschaftsministerium ist: ein Grüner im Wirtschaftsministerium und eine rote Laterne bei den Wirtschaftsrankings. Und der Grund, Herr Minister, liegt doch auf der Hand. Denn Sie haben in dieser ganzen Zeit immer genau das Gegenteil von dem gemacht, was man objektiv hätte machen müssen. In der Energiekrise: Statt die drei AKWs am Netz zu lassen, haben Sie sie abgeschaltet, wie wir heute wissen: wider besseres Wissen. In der Zeit, in der Sie Vertrauen in staatliches Handeln hätten schaffen müssen, haben Sie mit der Gaspreisbremse rumhantiert. Sie haben das Heizungsgesetz auf den Weg gebracht. Über Nacht haben Sie die KfW-Förderung und die Elektroautoförderung eingestampft; die Reaktion auf den Märkten war auch entsprechend.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Minister, Sie haben ziemlich auf den Tag genau vor drei Jahren hier Ihre erste Regierungserklärung abgegeben. Da haben Sie folgenden Satz gesagt – ich darf zitieren –: „Wir stehen also, wenn wir es richtig angehen, vor einer großen Phase des industriellen Aufschwungs in Deutschland …“ Sie haben einen grünen Aufschwung versprochen. Das, was Sie geliefert haben, ist ein grüner Abschwung. Wir sind Spitzenreiter bei den Energiepreisen, wir sind Spitzenreiter bei den Unternehmensbelastungen, wir sind Schlusslicht beim Wachstum und Schlusslicht bei internationalen Wettbewerbsrankings.”
“Sie wollen keine Lösungen für dieses Land, weil Sie wissen: Wenn Probleme gelöst werden, dann wählen die Menschen Sie nicht mehr, weil die Menschen Sie nur aus Unsicherheit wählen. Deswegen haben Sie der GEAS-Reform auf EU-Ebene nicht zugestimmt. Sie sind die fünfte Kolonne Pekings, die fünfte Kolonne Moskaus. Auf dieser Basis kann es keine Zusammenarbeit geben. Kommen Sie bitte zum Schluss. Meine sehr verehrten Damen und Herren, an diesen beiden Leitplanken werden wir uns orientieren. Dieses Land braucht die Haushaltswoche nicht. Dieses Land braucht keine Sitzungswoche. Dieses Land braucht Neuwahlen. Vielen Dank.”
“Die zweite Leitplanke will ich auch noch kurz beschreiben: Wir erachten es als gefährlich, dass der Kanzler hier ein Vakuum erzeugt, das vor allem den Rändern und der AfD eine ganz andere Wirkmacht in diesem Parlament eröffnen könnte. Sie kommen jetzt um die Ecke und sagen: Wir können jetzt zusammenarbeiten; wir haben jetzt neue Mehrheiten. – Aber ich sage Ihnen: Grundlage für eine Zusammenarbeit ist, dass es ein gemeinsames Grundverständnis gibt, ein gemeinsames Werteverständnis zum Wohle unseres Landes. Und genau das fehlt bei Ihnen. Sie wollen doch nicht mit uns zusammenarbeiten. Wenn man sich Ihre Videos anguckt, dann merkt man, dass Sie uns zerstören wollen.”
“Die Ampel war nie stabil, und ihre Trümmer sind es noch viel weniger. Die Wahrheit ist: Sie haben drei Jahre lang unser Land umgebaut. Und anders als die FDP werden wir Ihnen für die Fortführung dessen keine Mehrheit verschaffen. Jetzt kommen Sie mit verschiedenen Themen um die Ecke, wozu man ehrlicherweise sagen muss: Dafür hätten Sie drei Jahre Zeit gehabt, und Sie haben sie nicht angepackt. Sie haben im Übrigen auch keinen Nachtragshaushalt für 2024 und keinen Bundeshaushalt für 2025 auf die Kette gebracht. Es wäre ein Irrsinn, jetzt Dinge zu beschließen, die morgen haushaltswirksam werden, ohne dass wir einen solchen Haushalt haben.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Die Ampel und der Kanzler ist gescheitert. Sie haben ein gefährliches Handlungs- und Entscheidungsvakuum in diesem Land erzeugt. Die Union wird in dieser für unser Land schwierigen Zeit ihrer staatspolitischen Verantwortung gerecht. Wir haben das geleistet beim Thema Wahltermin. Es gab ein riesiges Durcheinander; wir haben das mit ruhiger Hand geordnet. Neu gewählt wird am 23. Februar des nächsten Jahres. Ich sage Ihnen, dass wir bis dahin auch weiterhin unserer staatspolitischen Verantwortung in diesem Haus gerecht werden. Diese Verantwortung, meine Damen, meine Herren, orientiert sich an zwei Leitplanken: Die eine Leitplanke kann man beschreiben mit dem Satz: Auf den Trümmern der Ampel lässt sich nichts aufbauen; denn da ist kein stabiles Fundament.”
“Es zeigt, wie respektlos Sie sind gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern in unserem Land. Der Bundeskanzler ist gestartet mit dem Wort „Respekt“; im Wahlkampf angekommen ist er in dieser Woche mit Respektlosigkeit vor dem Bürger. Ich sage Ihnen: Es geht nicht um den Erhalt Ihrer Bundestagsmandate, es geht nicht um den Erhalt der Ministerposten, es geht nicht um Ihre Umfragewerte, es geht nicht um die Bürgerschaftswahl in Hamburg, sondern, meine Damen, meine Herren, es geht um unser Land. Für Bündnis 90/Die Grünen hat das Wort Sven-Christian Kindler.”
“Diese Herausforderungen will Olaf Scholz jetzt lösen, ausgerechnet mit Robert Habeck: mit Robert Habeck, dem Vater der Gaspreisumlage, dem Vater des Heizungsgesetzes, dem Vater des wirtschaftlichen Abschwungs, mit Robert Habeck, dem Mann, der in der größten Wirtschaftskrise unseres Landes die drei letzten verbliebenen Kernkraftwerke wider besseres Wissen aus ideologischen Gründen abgeschaltet hat, dem Mann, der in der Politik Vernunft durch Ideologie ersetzt. Die Situation, die wir haben, ist, dass Rot-Grün unser Land in Geiselhaft nimmt. Mit einem Kanzler von gestern und mit einem Möchtegernkanzler machen Sie jetzt hier eine Resteregierung. Und ich sage Ihnen ganz ehrlich: Dass Sie das machen, zeigt, wie verantwortungslos Sie sind gegenüber unserem Land.”
“Wenn man den Metzgern in unserem Land damit nicht Unrecht tun würde, müsste man doch fragen: Olaf Scholz hat sich bisher mit einer Mehrheit drei Jahre lang durchgewurstelt, und wie soll er sich denn jetzt mit einer Minderheit weiter durchwursteln? Eine weitere Frage ist doch: Wie kommen Sie eigentlich auf die Idee, dass Sie die Probleme unseres Landes, die Sie in drei Jahren mit einer schlechten Mehrheitsregierung nicht lösen konnten, jetzt mit einer schlechten Minderheitsregierung lösen können? Unser Land hat epochale Herausforderungen vor der Brust.”
“Dieses Land braucht schnellstmöglich einen wirtschaftlichen Aufschwung. Dieses Land braucht schnellstmöglich ein Angehen der Migrationsfragen. Dieses Land braucht schnellstmöglich eine echte Umsetzung der Zeitenwende. Dieses Land braucht schnellstmöglich die Vertrauensfrage, meine Damen, meine Herren. Das meinen im Übrigen auch 65 Prozent der Menschen in diesem Land. Es gibt für Ihre Haltung keine andere logische Erklärung als die, dass es darum geht, welcher Eindruck am Ende des Tages bleibt. Das, was Sie machen, ist Parteipolitik, sind parteistrategische Spielchen. Ich sage Ihnen: Das ist verantwortungslos. Das ist verantwortungslos gegenüber unserem Land und verantwortungslos gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern.”
“Ich sage Ihnen das hier, weil mich auch verschiedene Regierungserklärungen des Bundeskanzlers dazu veranlassen: Wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, dass Olaf Scholz nicht das Format für einen deutschen Bundeskanzler hat, dann ist dieser Beweis am Mittwoch erbracht worden. Dieser Kanzler im kleinkarierten Format der eigenen Befindlichkeiten erklärt jetzt: Vertrauensfrage erst am 15. Januar. Ich will Ihnen sagen: Die Vertrauensfrage ist in diesem Land, ehrlich gesagt, schon lange beantwortet. Sie haben seit Monaten in der Bevölkerung keine Mehrheit mehr für Ihre Politik, und Sie haben seit Mittwoch auch keine Mehrheit mehr für Ihre Politik in diesem Deutschen Bundestag. Sie können bis heute keinen einzigen triftigen Grund formulieren, warum die Vertrauensfrage so spät zu stellen wäre.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Ampel ist Geschichte, und das ist gut für unser Land. Aus der Ampel ist eine Fußgängerampel geworden – mit zwei Ampelmännchen, mit Rot und mit Grün. Wir haben drei Jahre lang gezeigt bekommen, dass die Ampel nicht ordentlich regieren kann. Seit Mittwoch wissen wir, dass die Ampel sich nicht einmal ordentlich trennen kann. Die Vokabeln, die vom Bundeskanzler für Christian Lindner verwendet worden sind, waren: „respektlos“, „kleinkariert“, „Vertrauen gebrochen“. Bei den Betriebsräten der Telekom war die Rede von „politischer Brandstiftung“.”
“Weitere Dinge können im Ältestenrat besprochen werden, aber nicht hier im Plenum; denn das war eine persönliche Erklärung, und Sie hatten Gelegenheit, darauf zu reagieren, Herr Hoffmann.”
“Hinzu kommt, dass wir mittlerweile im Land eine besorgniserregende Situation haben, weil wir einen sichtbaren Antisemitismus auf deutschen Straßen und Plätzen haben, den wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion nicht bereit sind zu akzeptieren. Genau deshalb, liebe Frau Kollegin, halten wir es für so problematisch, dass Sie in Ihrer besonderen Rolle als Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages immer wieder solche Fehltritte formulieren. Ihre Entschuldigung in allen Ehren: Aber nach wie vor ist es so – das will ich Ihnen sagen –, dass die CDU/CSU-Bundestagsfraktion nicht weniger von Ihnen erwartet als Ihren Rücktritt. Ich lasse jetzt keine allgemeine Debatte dazu zu.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Vielen Dank für die Gelegenheit, auf die persönliche Erklärung der Kollegin Özoğuz reagieren zu können. Frau Kollegin, wir nehmen Ihre Erklärung zur Kenntnis. Ich will auch ausdrücklich sagen: Wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion schätzen es ausdrücklich wert, dass Sie das auch hier in diesem Rahmen gemacht haben. Ich will aber deutlich machen, dass das, was uns bewegt, vor allem der Umstand ist, dass das jetzt nicht zum ersten Mal stattgefunden hat, sondern zum wiederholten Mal, und dass schon mehrfach darauf hingewiesen worden ist, dass genau aus diesen Posts von Ihnen im Netz leider immer auf der falschen Seite etwas gemacht wird.”
“Die Wahrheit ist: Einen ernsthaften Kampf gegen alle Arten von Extremismus wird es nur mit der Union als echter Partei der Mitte mit zwei offenen und gesunden Augen geben. Zurück zum Antrag. Sie schreiben, es stimme nicht, dass der Rechtsextremismus in diesen Tagen die größte Bedrohung für unser Land ist. – Jetzt mal abwarten; jetzt kommt etwas, das Ihnen gefallen wird, Kollege Hartmann. Da muss ich Ihnen von der AfD schon ganz ehrlich sagen: Es sind gerade Sie mit Ihrem Unterbau, mit der Tendenz, die Demokratie aus sich heraus mit Mitteln der Demokratie zu zersetzen, die genau dazu führt, dass Rechtsextremismus in diesen Tagen sehr wohl die größte Bedrohung für unser Land ist. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. Dorothee Martin für die SPD-Fraktion ist die nächste Rednerin.”
“Immer dann, wenn wir Themen ansprechen, wie zum Beispiel die „Letzte Generation“, und erklären: „Die ist extremistisch“, dann sagen Sie: Nein, das sind die nicht. Die kämpfen ja für die gute Sache. Dann wollen wir mit Ihnen über politischen Islamismus reden. Dann sagen Sie: Nein, so was gibt es hier doch überhaupt nicht. Und wenn wir dann sagen: „Wir haben einen importierten Antisemitismus im Land“, dann heißt es: Na ja, also, das kann man so nicht sagen. Es gibt viele Formen von Antisemitismus. Und Sie relativieren das weg. Deswegen will ich Ihnen trotz aller Unmutsbekundungen jetzt schon mal sagen: Wäre ich ein Augenarzt, müsste ich Ihnen auf dem linken Auge eine erhebliche Sehschwäche konstatieren, die sich unter Umständen zu einer Blindheit entwickeln könnte.”
“Es beginnt nämlich im ersten Satz, der da lautet: „Die Bundesrepublik Deutschland als Rechtsstaat und Träger des staatlichen Gewaltmonopols muss allen Formen des Extremismus aktiv entgegentreten ...“ Da denke ich mir: Aber hallo, da muss der Schreiber auf dem rechten Auge ganz schön blind gewesen sein! Ich habe mir da überlegt: Sie wissen schon, dass es ganze Landesverbände von Ihnen gibt, die als gesichert rechtsextrem eingestuft sind. Kommen wir aber zurück zu diesem Bild: Je weiter man auf die eine Seite rückt, desto mehr ist das entsprechende Auge geschlossen. Ganz ehrlich: So ähnlich ist es ja auch bei der Ampel. Sie haben natürlich den Kampf gegen rechts. Da gilt das Prinzip: höher, schneller, weiter. Da sind wir bei Ihnen. Aber das Problem ist, dass Sie im Übrigen einen ziemlichen Linksdrall haben.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Im Grunde war es in der Geschichte schon immer so: Der Rechtsextremismus hat einen Teil seiner Daseinsberechtigung daraus geschöpft, dass er gegen den Linksextremismus kämpfen muss, und der Linksextremismus hat einen Teil seiner Daseinsberechtigung daraus geschöpft, dass er gegen den Rechtsextremismus kämpfen muss. Im Ergebnis ist das im Parteienspektrum ähnlich; denn auch da muss man sagen: Je weiter eine Partei nach rechts rückt, umso geschlossener ist das rechte Auge; und je weiter eine Partei nach links rückt, umso geschlossener ist das linke Auge. Das sieht man auch an dem AfD-Antrag sehr schön.”
“Auch die Aussetzung des Familiennachzugs – der ist im letzten Jahr auf Rekordniveau gewesen – in verschiedenen Spezifika wäre eine Möglichkeit. Aber Sie unternehmen gar nichts. Das waren jetzt nur einige Beispiele. Meine Damen, meine Herren und Frau Ministerin, ich sage Ihnen: Sie werden das hier nicht wegschwurbeln und wegdiskutieren können. Die Wahrheit ist: Sie machen sich gern zur Speerspitze des Kampfes gegen rechts. Das lassen wir Ihnen, Frau Ministerin. Aber Sie sind mittlerweile Garantin der Konjunkturpakete für die AfD und auch Garantin für hohe Umfragewerte der AfD. Das ist das Problem. Danke für die Aufmerksamkeit. Dr. Lars Castellucci für die SPD-Fraktion ist der nächste Redner.”
“Für die Maghreb-Staaten verhindern das die Grünen schon seit 2017 im Bundesrat. Oder schauen Sie in die Türkei! Im letzten Jahr sind circa 40 000 Menschen mit türkischer Staatsangehörigkeit zu uns gekommen, und die Bundesregierung unternimmt – nichts. Kein Gespräch mit der Regierung in Ankara, kein Rückführungsabkommen! Selbst wenn ich vorsichtig schätze, haben ungefähr 90 Prozent keine Bleibeberechtigung. Bei mir sind die Turnhallen voll. Dort haben wir eine größere Anzahl von Menschen, um die Sie sich überhaupt nicht kümmern. Sie tragen wie eine Monstranz vor sich her: Ja, wir machen Rückführungsabkommen. – Ich habe einmal nachgeguckt. Da sind ganz historische Dokumente dabei. Das Rückführungsabkommen mit Kirgistan reißt es am Ende bestimmt raus. 0,03 Prozent der Asylanträge kommen aus diesem Land.”