Alexander Hoffmann
CDU/CSU · Germany
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir erleben eine Welt im Wandel, eine Welt, in der das, was heute sicher geglaubt ist, morgen schon nicht mehr gilt – wie wir es heute auch wieder im Nahen und Mittleren Osten erleben –, eine Welt, in der es eine NATO braucht.”
“Zu Ihnen von der AfD muss man sagen – Herr Chrupalla, das wird Sie womöglich enttäuschen, aber ich bleibe bei meiner Formulierung –: Sie quatschen das Land in eine Depression.”
“Wir leben in einer Welt, in der es zudem umfassende Antworten braucht; einfache reichen nicht und billige schon gar nicht. Womit ich dann bei Ihren Reden bin, Herr Chrupalla und Frau Weidel.”
“Was wir uns als Allererstes vornehmen, ist die Reform der gesetzlichen Krankenversicherung. Hier geht es um sehr viel mehr als nur um eine Spardebatte; denn wir stellen zunächst einmal Spitzenmedizin für jedermann sicher, und das bei stabilen Beiträgen.”
“Es ist vorhin angeklungen: Wir haben in verschiedenen Bereichen einen Paradigmenwechsel, ganz egal, ob Sie die Frage der Genehmigungsfiktion nehmen oder die Frage der Moratorien für Berichtspflichten – einen Paradigmenwechsel, von dem wir lernen können und den wir dann natürlich in andere Bereiche transferieren.”
“Es geht auch um den Wirtschaftsstandort Deutschland. Der Wirtschaftsstandort Deutschland braucht Wachstum, und für Wachstum braucht es stabile Lohnnebenkosten. Das gewährleisten wir mit dieser GKV-Reform. Ich will am Ende auch mal einen Blick zur Opposition wagen. Man kann natürlich alles kritisieren.”
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“Jetzt fangen Sie an, ein Wahlvolk zu gestalten, das Ihnen nutzt. Ich sage Ihnen ganz ehrlich: Das ist einer parlamentarischen Demokratie nicht würdig. Am Ende noch ein Satz zu Ihnen von der FDP. Mal ganz ehrlich: Sie halten sich doch nur noch über Wasser, indem Sie den Menschen da draußen nicht sagen, was Sie hier tatsächlich alles mittragen. Ich sage Ihnen ganz ehrlich: Das Staatsangehörigkeitsrecht ist ein so hohes Gut, dass ich Sie wirklich bitten möchte: Machen Sie das nicht mit! Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. Guten Tag, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir fahren in der Debatte fort. Das Wort hat die Kollegin Bayram für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.”
“Eine Mehrheit der Bevölkerung ist gegen Ihr Turboeinbürgerungsrecht. Zum anderen – ich sage Ihnen das ganz offen – drängt sich doch die Vermutung auf, dass es Ihnen gar nicht so sehr um das Staatsangehörigkeitsrecht geht. Wenn man genau hingehört hat, stellt man fest, dass es Ihnen um das Wahlrecht geht. Und da sage ich Ihnen ganz ehrlich: Auch das reiht sich ja ein in eine rote Linie der Ampelkoalition. Die Ampel hat sich ein Wahlrecht konstruiert, das ihr nützt. Die Ampel schneidet im Moment in Bayern Wahlkreise so zurecht, wie es ihr nützt. Die Ampel hat für Wahlen auf EU-Ebene das Wahlalter auf 16 herabgesetzt und will das auch für Wahlen auf Bundesebene tun. Sie sind zwar bei der letzten Wahl eines Besseren belehrt worden; aber auch da ist die Idee, dass es Ihnen nützt. Und jetzt?”
“Sie stellen – das ist meine dritte Anmerkung – die Grundsätze des Staatsangehörigkeitsrechts dem Grunde nach völlig auf den Kopf. Das Staatsangehörigkeitsrecht definiert bestimmte Gründe, warum wir gerne wollen, dass jemand unsere Staatsangehörigkeit annimmt: weil er sich zum Beispiel mit unserem Land identifiziert, weil er sich mit unserer Art, zu leben, identifiziert, weil er sich mit unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung identifiziert. Wir wollen aber niemanden, der die deutsche Staatsbürgerschaft deswegen haben will, weil es im Turbogang sehr viel schneller geht als früher oder als andernorts. Am Ende würde ich schon noch mal gern Ihr Demokratieverständnis ansprechen, und zwar aus zwei Gründen: Zum einen ignorieren Sie völlig, wie die Stimmung im Land ist; das haben die Reden vorhin schon gezeigt.”
“Jetzt sagen Sie: Niemand flieht aus seinem Land wegen unseres Staatsangehörigkeitsrechts, wegen unseres Bürgergeldes oder wegen der Vermischung von Arbeitsmigration mit Asyl. – Aber was Sie weglassen, ist, dass sich in diesen Tagen so viele Menschen wie noch nie auf den Weg nach Europa machen und im Übrigen auch schon vor den Toren Europas warten. Daher ist es natürlich so, dass Sie mit solchen Bausteinen den Migrationsdruck auf unser Land unendlich erhöhen. Denn jemand, der nach Europa kommt oder vor den europäischen Toren steht, der überlegt sich natürlich: Wo bekomme ich das meiste Geld, und wo kann ich mit bestimmten Instrumenten meinen Aufenthalt am besten perpetuieren? Deswegen stimmt das Argument des falschen Anreizes.”
“Es ist schon angeklungen: Es gibt verschiedene Studien, die sehr schön auflisten, warum es für uns schwierig ist, Fachkräfte in unser Land zu holen. Da gehört die Staatsangehörigkeit als Kriterium aber eben nicht dazu, sondern es sind Kriterien wie die Höhe der Abgaben bzw. die Wartezeiten bei den Auslandsvertretungen. Und weil Sie Weltmeister darin sind, Verantwortung auf die Union abzuwälzen, will ich Ihnen mal sagen, dass seit über 30 Jahren die Verantwortung bei den Auslandsvertretungen nicht die Union trägt, sondern immer ein Vertreter der Ampelregierung. Sie senden ein gefährliches Signal in die Welt aus. Unsere Kommunen sind am Limit, und Sie setzen etwas auf die Gleise, was einen gefährlichen Pull-Effekt erzeugt.”
“Das trifft in beiden Bereichen, die da relevant sind, nicht zu. Zum einen, was die Anzahl der Einbürgerungen angeht. Schreiben Sie vielleicht mal mit! Sie könnten „Anzahl Einbürgerungen in Deutschland“ googeln. Dann taucht – Frau Präsidentin, Sie gestatten – folgender Text auf: „In Deutschland sind vergangenes Jahr so viele Menschen eingebürgert worden wie seit 20 Jahren nicht mehr. Etwa 168 500 Einbürgerungen verzeichnete das Statistische Bundesamt. Besonders viele Menschen kamen aus Syrien.“ Wenn wir darüber reden – und das suggerieren Sie auch falsch –, dass wir jetzt einbürgern müssten, weil das für den Bereich der Fachkräfteeinwanderung so unverzichtbar wichtig ist, dann werden wir auch da eines Besseren belehrt.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Gestatten Sie mir am Ende der Debatte vier Anmerkungen. Zunächst einmal: Frau Bundesinnenministerin, Herr Bundesjustizminister, ich habe mir eine Frage schon bei der Regierungserklärung des Kanzlers diese Woche gestellt. Die Frage, die ich mir gestellt habe, war: Wer schreibt denen eigentlich solche Reden? Diese Frage habe ich mir auch bei Ihren beiden Reden heute gestellt; denn – ich will das mal sagen – das sind Reden, die mit der Realität in diesem Land überhaupt nichts mehr zu tun haben. Ich will Ihnen ein Beispiel nennen. Sie beide haben in Ihren Reden suggeriert, dass es eine gewisse Erforderlichkeit gäbe, das Staatsangehörigkeitsrecht zu liberalisieren. Das ist schlichtweg falsch.”
“Und die sieht wie folgt aus: Wir haben auch andere Bereiche, wo wir im Übrigen über Massenphänomene reden – nicht wie im Beamtenbereich: 190 000 Bundesbeamte, 373 Disziplinarklagen – und wo wir dringend über Verfahrensbeschleunigung reden müssen. Nehmen Sie nur mal die Verwaltungsgerichtsbarkeit in Asylverfahren. Niemand von Ihnen käme auf die Idee, auch nur eine einzige gerichtliche Instanz zu streichen, um dort eine Beschleunigung reinzubringen. Und dann heißt es immer: Ja, in Baden-Württemberg ist es doch genau so, und es ist alles super. – Nein, ist es nicht, weil nicht alles super ist. Und: Es ist eben nicht genauso; das ist das Entscheidende. – Denn in Baden-Württemberg ist es eine externe Behörde.”
“Das, was Sie uns vorlegen, ist ja durch die Überschrift „Kampf gegen rechts“ motiviert, dessen Bedeutung ich in keiner Weise schmälern will. Auffällig ist allerdings, dass Sie beim Kampf gegen rechts immer nach dem Prinzip „Höher, schneller, weiter“ agieren. Jetzt streichen Sie hier den Beamtinnen und Beamten eine echte gerichtliche Prüfinstanz, nämlich die Disziplinarklage. Sie prüfen gar nicht, ob man die irgendwie beschleunigen könnte, sondern sie wird einfach weggenommen. Und Sie sagen jetzt: Wir machen dafür ein Verwaltungsverfahren bei der Disziplinarbehörde selbst, also bei der Ausgangsbehörde, mit allen Loyalitätskonflikten, Personalfragen usw. Dann sagen Sie: Das reicht; das ist doch alles super. Ich empfehle Ihnen mal eine kritische Selbstprüfung.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich denke, wir alle sind uns einig: Wir dulden keine Extremistinnen und Extremisten in Beamtenverhältnissen. Das schadet dem Ansehen des Staates, und es gefährdet die Funktionstüchtigkeit des Staates. Auf dem Weg dorthin, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Ampel, muss aber der Staat an jeder Stelle immer und überall als Rechtsstaat über jeglichen Zweifel erhaben sein. Es darf auf dem Weg dorthin nie zu einem Gesinnungsbeamtenrecht kommen. Es darf nie zu einem Generalverdacht kommen. Und der Staat muss immer Verfahren mit höchster Prüfqualität und rechtsstaatlichen Standards sicherstellen. Ich will es in einem Satz zusammenfassen: Der Maßregelungseifer darf nie über die Rechtsstaatlichkeit gestellt werden.”
“Und zwar geht es um die Frage der rückwirkenden Anerkennung der Zulagen bei Soldatinnen und Soldaten und inwieweit das anders behandelt wird, als Sie das wollen, und inwieweit wir das verfassungsrechtlich rechtfertigen können. Ich melde da Bedenken an und will einfach nur höflich und kollegial sagen: Wir sollten darüber gemeinsam nachdenken und da nacharbeiten. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. Für die SPD-Fraktion spricht nun Dorothee Martin.”
“Und endlich kommt – das ist schon angesprochen worden – auch die Ruhegehaltsfähigkeit der Zulage für Polizeibeamtinnen und -beamten, im Übrigen sogar rückwirkend. Deswegen ist es überhaupt keine Frage, dass wir als Unionsfraktion zustimmen. Ich will aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, am Ende meiner Rede eine Stelle definieren, an der Sie unseres Erachtens nacharbeiten müssen. Unsere Verteidigungspolitikerinnen und Verteidigungspolitiker haben uns nämlich auf etwas hingewiesen, das Sie sich angucken müssen, damit wir da nicht unter Umständen in einen verfassungsrechtlichen Konflikt hineinlaufen. Böse Zungen würden behaupten, die Ampel habe ja Erfahrung gemacht mit verfassungsrechtlichen Konflikten; Stand gestern steht es zwischen dem Bundesverfassungsgericht und der Ampel 2 : 0.”
“Nur so funktioniert unser Staat. Deswegen ein herzliches „Vergelt’s Gott!“, ein herzliches Dankeschön an die Beamtinnen und Beamten, die jeden Tag hier in diesem Land ihren Dienst tun. Es ist eine wichtige Botschaft, die wir heute fraktionsübergreifend aus diesem Haus senden, indem wir sagen: Wir sind froh, dass es Sie gibt. – Aber die Menschen wissen natürlich, dass sie sich von salbungsvollen Worten von Politikern allein nichts kaufen können. Deswegen ist es gut, dass wir dieses „Wir sind froh, dass es Sie gibt“ mit Leben füllen können, indem wir mit diesem Gesetz den Tarifabschluss des öffentlichen Dienstes zeit- und wirkungsgleich übernehmen. Es ist wichtig – auch unter dem Punkt Fachkräftegewinnung –, dass wir die Inflationsprämie übernehmen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Beamtinnen und Beamte leisten einen unschätzbaren Beitrag zum Funktionieren unseres Staates. Es ist so – das gehört an dieser Stelle einfach mal gesagt –, dass man Beamtinnen und Beamten sehr viel mehr abverlangen kann als Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in einem normalen Arbeitsverhältnis. Sie müssen in der Lage sein, den Dienst aufrechtzuerhalten, auch unter schwierigen Bedingungen. Das ist ein Grund, warum es das Berufsbeamtentum gibt. So können Schichten 24/7 sichergestellt werden. Beamte müssen mit Versetzungen rechnen, mit Abordnungen, mit Dienstanweisungen und eben auch damit, dass ihnen, während sie ihren Dienst versehen – Stichwort „Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte“ –, Gefahren für Leib und Leben drohen.”
“In großen Teilen regeln Sie keine Übermittlungspflicht, um mal die Übermittlungsvorschriften in den Fokus zu nehmen. Wenn wir uns § 21 im Entwurf zum Bundesverfassungsschutzgesetz anschauen, dann wird deutlich, dass die Schwelle der Übermittlungspflicht zu hoch ist; denn die zugrundeliegenden Strafrahmen sind viel zu hoch. Und die Übermittlungsvorschriften sollen jetzt auch für Erkenntnisse aus dem öffentlichen Raum gelten. Gerade vor dem Hintergrund, dass es weitere Reformen geben wird, haben Sie uns an diesem Tag nicht an Ihrer Seite. Denn ich sage Ihnen: Bei den Nachrichtendiensten muss der Blick an die Decke gehen und nicht zum Boden. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.”
“Ich muss an dieser Stelle – das Lob kommt – den Kolleginnen und Kollegen aus der Ampel, die im PKGr sitzen, ein großes Kompliment aussprechen – dafür ist jetzt Zeit, nachdem mir die Redezeit nicht gekürzt wurde –, weil es ihnen tatsächlich gelungen ist, selbst Hand anzulegen und zu sagen: Wir lassen uns dieses Hin und Her zwischen Kanzleramt, Innenministerium und Justizministerium nicht gefallen. Wir finden selbst einen Weg. Ich sage Ihnen ganz ehrlich: Das ist grundsätzlich die richtige Richtung. Sie greifen den Begriff der konkretisierten Gefahr, der vom Bundesverfassungsgericht geprägt wurde, auf und wollen ihn mit Leben füllen. Aber wenn man ein zweites Mal hinguckt – ich kehre zu meinem Beispiel mit dem Raum zurück – wird klar: Wir haben im Moment gerade mal Augenhöhe erreicht, mehr nicht.”
“Und es gilt der Satz: Nie waren unsere Dienste so wichtig wie heute! Weil sie so wichtig sind, brauchen sie einen bestmöglich gefüllten Instrumentenkasten. Den Rahmen für die Antwort auf die Frage: „Wie voll können wir diesen Instrumentenkasten machen?“ gibt auch in diesem Fall das Bundesverfassungsgericht vor. Ich glaube, wir alle sind uns einig, dass wir das maximal ausschöpfen wollen. Stellen Sie sich den Instrumentenkasten als einen Raum vor. Bezogen auf die Dienste muss es das Ziel sein, dass wir möglichst bis an die Decke kommen und dort anstoßen, ohne sie zu durchbrechen. Die Wahrheit ist aber, dass wir mit dem ersten Entwurf der Ampelregierung, der uns vorgelegt wurde, allenfalls Fußleistenniveau erreicht hatten. Das hat auch die Anhörung deutlich gemacht: Ein Verriss über alle Sachverständigen hinweg.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Vorab eine Anmerkung: Wenn der Kanzleramtsminister seine Rede bei diesem wichtigen Punkt zu Protokoll gibt, dann ist auch das ein Statement. Die Nachrichtendienste, liebe Kolleginnen und Kollegen, sind unsere Augen und unsere Ohren, wenn es in der Welt dunkel wird. Wenn wir in diesen Tagen auf den Globus schauen, dann stellen wir fest, dass es tragischerweise viele dunkle Stellen gibt – denken Sie an Gaza, die Ukraine, Russland oder Destabilisierungskampagnen fremder Mächte. Das alles findet sehr viel schneller statt, als wir es in der Vergangenheit gekannt haben. Deswegen leisten die Beamtinnen und Beamten in unseren Diensten einen unschätzbaren Dienst. Dafür ein herzliches „Vergelts Gott!“.”
“Wir würden uns mit Ihnen gemeinsam einen breiten Ansatz wünschen. Vielleicht haben wir in den nächsten Wochen und Monaten die Möglichkeit, das zu vertiefen. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. Zu einer persönlichen Erklärung erteile ich das Wort Martin Reichardt.”
“Wir haben dann, weil wir diese breite Ausrichtung mangels politischer Mehrheiten nicht hinbekommen haben, immer wieder versucht, einzelne Bausteine zu realisieren. Meine Kolleginnen und Kollegen, da sieht es insgesamt auch gar nicht so schlecht aus. Sie müssen mal sehen: Wir haben die erleichterte Ausweisung bei Sexualstraftaten umgesetzt. Wir haben die Nichtigkeit von Kinderehen durchgesetzt, obwohl der SPD-Bundesjustizminister Heiko Maas das anders gesehen hat und – Entschuldigung – auch die Grünen. Das Verbrennen von Flaggen haben wir in der letzten Legislaturperiode unter Strafe gestellt. Die FDP und die Grünen haben leider dagegengestimmt. Und wir haben nach den Erkenntnissen der Kölner Silvesternacht einen neuen Straftatbestand geschaffen: Übergriffe aus Gruppen. Wir als Union waren alles andere als untätig.”
“Was soll denn eine deutsche Leitkultur anderes beinhalten als zum Beispiel das Existenzrecht Israels, kein Antisemitismus auf unseren Straßen, keine Mehrfachehen, keine Kinderehen, deutsche Predigten in den Moscheen und die Überzeugung, dass ein Asylbewerber, der ein Problem mit einer Integrationsberaterin hat, weil sie eine Frau ist, sich offensichtlich das falsche Land ausgesucht hat? Ich würde mir wünschen, dass wir uns bei diesen Fragestellungen um das große Ganze kümmern. Ob Ihnen der Begriff der deutschen Leitkultur gefällt oder nicht, er hat eins für sich: Er hat das große Ganze im Blick. Das ist eben auch die tragische Nachricht für die AfD: Angestoßen wurde das von der Union 2004. Die Wahrheit ist also: Wir haben schon gewusst, wie es geht, da hat es Sie noch gar nicht gegeben.”
“Das führte im Ergebnis dazu – auch das ist keine Neuerung –, dass wir bis 2016 gesellschaftspolitisch um das Thema Migration herum doch eine völlig andere Stimmungslage hatten, als wir sie nach dem Jahr 2016 und heute feststellen. Ich will Ihnen dazu auch ein Beispiel nennen: mein Lieblingsthema in diesen Tagen, nämlich die Debatte um die deutsche Leitkultur, von der Union angestoßen 2004, von Horst Seehofer vor einigen Jahren wiederholt. Da haben wir doch genau diese Mechanismen erlebt. Das Ganze ist als rassistische Kampagne verunglimpft worden. Wir sind ja gar nicht in die Lage versetzt worden, mal zu erklären, was wir alles darunter subsumieren würden. Heute in der Rückschau müssen wir sagen, dass der Ansatz eigentlich genau der Richtige war.”
“Wenn wir die Themen wie Kopftuch und Mehrfachehen durchexerzieren, dann muss man doch einfach mal sagen, dass es in der Vergangenheit doch nicht an den politischen Positionen dazu gefehlt hat, sondern es hat an der politischen Mehrheit dazu gefehlt. Dazu kam dann auch noch das, Frau Kollegin, was ich vorhin angesprochen habe, mit Verlaub: dass es natürlich so war, dass im Bereich Migration kritische Nachfragen immer wieder auch tabuisiert worden sind. Das Ganze ist an mancher Stelle im Übrigen einhergegangen mit einer, ich sage jetzt mal, regelrechten Ächtung von bestimmten Nachfragen. Und Entschuldigung, das haben auch die Medien bei uns im Land zum Teil betrieben.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen, das wird doch hier niemand mehr bestreiten können: Wenn wir heute ins Land schauen, wenn wir die Stimmung im Land aufnehmen und die Sorgen der Menschen ernst nehmen, dann ist das, was wir brauchen, eine Neuausrichtung der Migrationspolitik in diesem Land. Das werden wir ohne gesellschaftspolitischen Konsens, den Sie mit ihrer Spaltung – – – Herr Reichardt, Sie brauchen sich gar nicht zu melden. Vergessen Sie es doch! Wahnsinn! Glauben Sie echt, dass ich von Ihnen eine Zwischenfrage zulasse? Sie sind einfach ein ungehobelter Klotz, der hier nicht reingehört. Meine Damen, meine Herren, diese Kraft werden wir nur mit einem breiten gesellschaftspolitischen Konsens aufbringen.”
“Das Problem an der Debatte ist, dass Sie immer versuchen – das haben Sie gerade auch wieder getan –, jemanden mit Sätzen in die Enge zu treiben, die sich gut anhören, aber am Ende des Tages dazu führen, dass wir anfangen, bestimmte Themen in dieser Debatte zu tabuisieren. – Dazu komme ich gleich noch. – Deswegen: Überlegen Sie sich vielleicht das nächste Mal – bei aller Sympathie füreinander und auch für Ihre Wortmeldung – einen anderen Einstieg. Ich glaube, wir brauchen eine Migrationspolitik der Mitte, eine Migrationspolitik mit Haltung und vor allem eine Migrationspolitik mit einem breiten gesellschaftspolitischen Konsens, weil wir nur dann die Kraft für eine grundlegende Neuausrichtung unserer Migrationspolitik haben werden.”
“Wir haben gesagt, dem müssen wir mit Bildungsarbeit begegnen, dem müssen wir mit der Stärkung der Kinderrechte begegnen. Da wollte ich einfach einmal wissen: Haben Sie das gehört? Haben Sie Ihre Rede jetzt nicht schnell genug umschreiben können? Ich würde mich wirklich freuen, wenn wir als demokratische Parteien hier gemeinsam agieren. Frau Kollegin, ich kann Sie beruhigen: Die Rede ist gar nicht vorformuliert, sondern ich mache mir immer Notizen, um die Debatte, ich sage jetzt mal, zusammenzufassen. Und ganz so eindeutig, wie Sie es gerade gesagt haben, war es ja eben nicht. Im Übrigen will ich Ihnen sagen: Ich stehe total auf den Kampf gegen antimuslimische Ressentiments, weil meine Frau Muslimin ist und meine Tochter im Übrigen auch. Deswegen ist mir diese Unterscheidung wichtig.”
“Ich finde es großartig, dass wir als demokratische Parteien hier so gut in den Austausch kommen. Vielen Dank, Frau Präsidentin. Ich habe tatsächlich großes Verständnis für vorher geschriebene Reden. Ich musste meine gerade auch ein bisschen umschreiben, weil Ihre beiden Kolleginnen da wirklich unfassbar konstruktiv unterwegs waren. Dass wir hier als demokratische Parteien gemeinsam aufgetreten sind, um antimuslimischen Ressentiments entgegenzutreten, fand ich sehr gut. Ich wollte jetzt aber doch noch einmal leicht kritisch nachfragen, ob Sie eigentlich meiner Kollegin und mir und auch den Kolleginnen und Kollegen von FDP und SPD zugehört haben. Wir sagen natürlich: Wir sehen das Problem, und wir müssen diesem Problem dringend begegnen, wenn in Einzelfällen – in Einzelfällen! – Eltern junge Kinder zwingen, das Kopftuch zu tragen.”
“Das Zweite, was allerdings auch sichtbar wird – das will ich schon auch sagen –, ist die einsilbige Rhetorik der Ampel, die an mancher Stelle eigentlich nur noch darum ringt, die Tatenlosigkeit im Bereich der Migration zu kaschieren, indem zu schnell der Mechanismus kommt: Das ist alles populistisch, es gibt kein Problem, und wer dieses Problem anspricht, der macht die AfD stark. Ich sage Ihnen: Beide Haltungen haben eine große Gemeinsamkeit, weil wir mit beiden Haltungen die Probleme und Fragestellungen rund um das Thema Migration in diesem Land nicht lösen werden. – Frau Präsidentin, ich glaube, da gibt es eine Kollegin, die es nach einer Frage drängt. Dann frage ich Sie, ob Sie eine Zwischenfrage zulassen. Ja, das würde ich sehr gerne. Dann danke ich, dass Sie mich darauf aufmerksam gemacht haben. Danke, das ist sehr nett.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich glaube, die Debatte und auch der Antrag zeigen doch zwei Dinge: Zunächst einmal kriegen wir alle sehr schön das Prinzip AfD vor Augen geführt. Die AfD pickt sich ein Problem raus, das es auch durchaus gibt, macht es dann aber mindestens 50-mal größer, als es ist, und garniert es am Ende mit dem kernigen Satz: „Wir sind die Einzigen, die sich darum kümmern“, was im Übrigen auch falsch ist.”
“Ich habe hier ein Schreiben des bayerischen Innenministers vorliegen, der beklagt, dass erstmals in der Geschichte des Wahlrechts ein Bundesland überhaupt nicht beteiligt worden ist. Deswegen, lieber Kollege Hartmann: Das sind bislang alles wohlfeile Sätze. Sie haben jetzt im parlamentarischen Verfahren die Gelegenheit, das auch mal unter Beweis zu stellen. Ich würde mich freuen. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.”
“Ich habe es mal rausgesucht: Der Landkreis Augsburg wird nach Ihrem Modell jetzt in drei unterschiedliche Bundeswahlkreise aufgeteilt. Das heißt, bei einer Bundestagswahl gibt es drei verschiedene Wahlzettel, was zusätzliche Schwierigkeiten für die Verwaltung bringt. Und dort, wo man ansetzen müsste, nämlich in der Stadt München, wie es das BMI am Anfang ja auch gesagt hat, machen Sie nichts. Die Begründung dafür ist auch relativ einfach: weil die Grünen erkannt haben, dass das am Ende des Tages ihre Erfolgsaussichten in der Fläche München reduzieren kann. Ich sage Ihnen: Den guten Demokraten erkennt man gerade am Umgang mit dem Wahlrecht. Deswegen kann von guter Demokratie in diesem Fall nicht die Rede sein, und ich nenne Sie weiterhin „Ampeldemokraten“.”
“Aber anstatt daraus zu lernen, operieren Sie jetzt nach denselben Mechanismen an den Wahlkreisen herum. Für Bayern bedeutet das – ich will es einmal ganz kurz skizzieren –: Sie schaffen einen neuen Bundeswahlkreis, indem Sie Teile aus drei anderen Wahlkreisen herausziehen. Der neue Wahlkreis heißt Memmingen–Unterallgäu. Und jetzt kommt’s: Im Ergebnis haben Sie dann vier Wahlkreise, die von der Anzahl der Wahlberechtigten an der unteren Grenze dessen, was nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts möglich ist, rangieren, mit dem Ergebnis, dass wir heute schon wissen, dass wir in den nächsten Jahren wieder an diese Wahlkreise ranmüssen. Das, was Sie da machen, widerspricht dem Grundsatz der Wahlkreiskontinuität. Sie zerschneiden Gebietskörperschaften.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eigentlich ist es ja egal, ob wir über die Absenkung des Wahlalters reden, über das Wahlrecht oder wie jetzt über die Wahlkreisreform: Die Ampeldemokraten handeln eigentlich immer nach denselben Maximen. Maxime Nummer eins ist: Die Ampel macht im Bereich des Wahlrechts grundsätzlich immer nur das, was ihr selbst nützt. Und die zweite Maxime ist, dass sie das dann auch noch über die Köpfe aller Beteiligten hinweg macht. Wir haben das in eindrucksvoller Art und Weise bei der Reform des Wahlrechts erlebt: eine desaströse Zurschaustellung Ihres fehlenden Demokratieverständnisses, das dadurch garniert wird, dass die Fachpresse Ihnen eine desaströse Rückmeldung gegeben hat. Selbst „Demokratie leben!“ hat eine Verfassungsbeschwerde eingelegt. Das sollte Ihnen zu denken geben.”
“Auch darüber wollen Sie mit uns nicht reden. Und deswegen muss man sich ernsthaft fragen: Was stellen Sie da eigentlich ins Schaufenster in schwierigen Zeiten, wo die Menschen Sorgen haben und die Kommunen an ihrer Belastungsgrenze angelangt sind? Sie müssen bei diesem Thema ehrlicher werden mit der Bevölkerung. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. Die letzte Rednerin in dieser Aktuellen Stunde ist für die SPD-Fraktion Rasha Nasr.”
“Sie feiern sich dafür ab, dass Sie den nicht ausweiten. Die Zahlen sind auf Rekordniveau. Der Familiennachzug muss ausgesetzt werden – von Ihnen kein Wort dazu und keine Bereitschaft. Die Maghreb-Staaten müssen als sichere Herkunftsstaaten ausgewiesen werden. Die letzten Male, als wir dieses Instrumentarium gewählt haben, ist es immer ein voller Erfolg gewesen und hat zur deutlichen Reduzierung der Zahlen beigetragen. Sie vermischen bis heute Asyl und allgemeine Migration. Das ist brandgefährlich. Wenn Sie sich mal die Zahl derer angucken, die 2015, 2016 zu uns gekommen sind und heute arbeiten: Das ist niederschmetternd. Es sind gerade mal 46 Prozent von denjenigen, die arbeiten dürfen. Und Sie müssen Ihre Sonderaufnahmeprogramme stoppen, weil sie letztendlich gefährliche Signale in die Krisenregionen sind.”
“Es gibt dort keinerlei Bereitschaft, das wirksame Mittel „sichere Herkunftsstaaten“ auf die Maghreb-Staaten auszuweiten, ein Vorhaben, das seit 2017 von den Grünen im Bundesrat aufgehalten wird. Ich möchte mal bildlich zusammenfassen: Sie haben kleine Brötchen gebacken. Und für diese kleinen Brötchen haben Sie die Ministerpräsidenten und sogar die Union gebraucht. Sie feiern sich hier aber, als wären Sie gestern Weltmeister im Backen fünfstöckiger Torten geworden. Und das ist der Unterschied. Weil es dann immer heißt: „Wo sind denn Ihre Vorschläge?“ und: „Die Ministerpräsidenten haben das doch mitgetragen“, will ich Ihnen mal eine kleine Liste vortragen – vielleicht schreiben Sie mit –, worüber wir gerne noch reden und wobei wir mitmachen würden. Wir müssen zum Beispiel den Familiennachzug aussetzen.”
“So war es im Übrigen schon bei der letzten Ministerpräsidentenkonferenz, und so war es auch schon beim letzten EU-Gipfel. Jetzt kommen wir mal zu den Dingen, die Sie verschweigen; denn es heißt ja immer: Ihre Ministerpräsidenten haben doch mitgemacht! Aber Sie vergessen, den Menschen zu sagen, dass mit den Ministerpräsidenten der Union und sogar mit dem Ministerpräsidenten aus Baden-Württemberg – grünes Parteibuch – sehr viel mehr möglich gewesen wäre. Sie verschweigen, dass der Bundeskanzler – Stichwort „Deutschlandpakt“ – letzten Freitag Alexander Dobrindt und Friedrich Merz sehr klar deutlich gemacht hat, was verhandelbar ist und was nicht. Er hat zum Beispiel deutlich gemacht, dass in der Ampel und auch im Bundeskanzleramt keinerlei Bereitschaft besteht, von Ihrer Idee der Turboeinbürgerung wegzukommen.”
“Wissen Sie, das Thema Migration besorgt die Bürger wie kein zweites. Deswegen müssen wir zwei Dinge unterscheiden: Es ist das eine, was Sie noch miteinander vereinbaren können. Das andere betrifft aber die Frage: Wie verkaufen Sie das bisschen, was Sie vereinbaren, eigentlich den Bürgern noch? Um es auf den Punkt zu bringen: Ich werfe Ihnen nicht vor, dass Sie stehend k.o. sind. Aber ich werfe Ihnen vor, dass Sie auch heute wieder den Menschen beim Thema Migration Sand in die Augen streuen. Denn die Wahrheit ist doch, dass Sie mittlerweile sogar Prüfaufträge als echten Fortschritt verkaufen. Die Wahrheit ist, dass Sie Dinge vereinbart haben, die bei Weitem nicht ausreichen werden. Und die Wahrheit ist, dass Sie Dinge vereinbart haben, von denen Sie heute schon wissen, dass die Grünen sie nicht mitmachen werden.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Gestatten Sie mir am Ende dieser Aktuellen Stunde, meine Wahrnehmung der Debatte zu schildern. Dem Grunde nach ist es doch so: Die Ampel ist stehend k. o. Sie hat schlichtweg überhaupt nicht mehr die Kraft – nicht nur beim Thema Migration –, noch irgendwas Sinnhaftes und Gestaltendes für dieses Land zu entscheiden. Zusammenfassend ist es so, dass die Grünen heute – Kollege Emmerich hat es fast ausdrücklich gesagt – schon wieder anfangen, die ersten Beschlüsse einzukassieren. Die FDP geriert sich als die Opposition in der Koalition. Und die SPD spricht tatsächlich von einem historischen Erfolg. Das ganze Land reibt sich die Augen und sucht, wo dieser Erfolg zu finden sein soll.”
“Ich will das hier kritisch und ganz offen sagen: Ein solcher Dilettantismus darf bei diesem Thema nicht stattfinden! Es tut mir leid, dass ich ein Stück weit die Wohlfühlatmosphäre verdorben habe; aber ich sage es Ihnen ganz ehrlich: Wir müssen in diesem sensiblen Bereich sehr viel professioneller werden, als es der Bundeskanzler aktuell ist. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. Der letzte Redner in dieser Debatte ist Helge Lindh für die SPD-Fraktion.”
“Als Antwort kam: Sie werden Verständnis dafür haben, dass wir dazu nichts sagen können. – Meine Damen, meine Herren, in dem Moment, in dem der Bundeskanzler das angekündigt hat, haben alle Sicherheitsexperten im Land, im Übrigen auch die in Ihren Reihen, die Augenbrauen nach oben gezogen und sich im Stillen gedacht: Was macht er da eigentlich? Denn das Problem ist: Wenn Sie ankündigen, eine Organisation zu verbieten und das Verbot nicht auf dem Fuß folgt, dann verschaffen Sie dieser Organisation Zeit. Und wir verschaffen im Moment Samidoun Zeit, um Geld beiseitezuschaffen, Geldflüsse zu verwischen – Stichwort „Verdunkelungsgefahr“ –, Kennverhältnisse zu verschleiern, Strukturen zu verwischen, und wir verschaffen Samidoun leider auch Zeit, um unter Umständen neue Strukturen in einem neuen Mantel aufzubauen.”
“Deswegen ist dieses Signal, das wir heute fraktionsübergreifend aussenden, wichtig: Jüdisches Leben ist uns in diesem Land willkommen, jüdisches Leben ist ein Teil dieses Landes! Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich glaube, dass wir heute auch mal selbstkritisch die letzten Tage Revue passieren lassen müssen. Geld ist das eine. Die Wahrheit ist: Wir müssen in diesen Tagen alles tun, um uns vor Jüdinnen und Juden in diesem Land zu stellen. Wir müssen Antisemiten entschieden und wirksam bekämpfen. Da komme ich nicht umhin, mich mal mit dem vom Bundeskanzler angekündigten Samidoun-Verbot auseinanderzusetzen. Er hat das in der letzten Woche angekündigt. Seitdem ist merklich nichts passiert. Samidoun war gestern in erheblichem Maße aktiv. Hier in Berlin, im Innenausschuss, haben wir nachgefragt.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Bundesregierung gewährt dem Zentralrat der Juden seit 2003 eine jährliche Staatsleistung. Sie wurde zuletzt 2018 vom damaligen Bundesinnenminister Horst Seehofer auf 13 Millionen Euro im Jahr erhöht. Heute erhöhen wir sie um weitere 9 Millionen Euro auf 22 Millionen Euro. Das ist ein starkes Signal für unsere jüdischen Brüder und Schwestern in diesem Land. Wir gehen das als Union ohne Wenn und Aber selbstverständlich gerne mit. Vor einem Monat, als wir die erste Lesung zu diesem Gesetzentwurf hier hatten, haben wir uns nicht vorstellen können, dass diese ganze Angelegenheit einen Monat später, jetzt, da wir hier wieder zusammenkommen, eine so traurige Brisanz hat.”
“Wir wissen doch, dass genau solche Konstellationen – wenn zum Beispiel Frontex weiter da draußen agiert und wenn sich Gerüchte verbreiten, dass die Kontakt zueinander aufnehmen – dazu führen, dass dann Schlepper sehr viel mehr Geld verdienen, weil sie sehr viel mehr Leute dazu bekommen, auf irgendwelche klapprigen Boote zu steigen, wo es am Schluss keinen Diesel mehr, kein Wasser mehr und nichts mehr zu essen gibt. Diesen Zusammenhang müssen Sie erkennen. Alles andere ist eine gefährliche Debatte, – Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss, bitte. – die am Ende des Tages den Falschen hilft. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. Vielen Dank, Herr Kollege Hoffmann. – Letzte Rednerin in dieser Debatte ist die Kollegin Derya Türk-Nachbaur, SPD-Fraktion.”
“Wenn Sie hier unter Druck stehen, erklären Sie gern: Ja, wir werden den großen Wurf machen beim GEAS; da schaffen wir den Durchbruch. – Die Stimmungslage in Europa – ich habe es schon mehrfach hier gesagt – ist so, dass unsere europäischen Partner in höchstem Maße irritiert sind über die deutsche Migrationspolitik, weil die Ampel eine Politik verfolgt, die den Begriff der „offenen Türen“ verdient. Solange das so ist und solange dafür Mittel eingesetzt werden, werden Sie keine europäische Einigung erzielen. Da nützt es überhaupt nichts, wenn Sie immer das Argument der Menschlichkeit bringen; denn das ist widerlegt.”
“Ich sage Ihnen mal: Die Debatten in Sachen Migration haben von Ihrer Seite mittlerweile ein Niveau erreicht, bei dem ich glaube, dass die AfD mittlerweile nicht einmal mehr ihre eigenen Beiträge teilen und ins Netz stellen muss, sondern es genügt, Ihre Beiträge zu teilen und ins Netz zu stellen, und zwar mit der Überschrift: Da seht her, das ist die Berliner Blase – eine völlige ideologische Verblendung, an der Realität und an den Problemen der Menschen vorbei. Wir haben im Haushaltsausschuss – Kollege Oppelt hat es angesprochen – nach diesen heftigen Vorwürfen, zu denen Sie nichts gesagt haben, den Antrag gestellt, die Mittel einzustellen. Das wird von Ihnen vom Tisch gewischt, wieder mit denselben Mechanismen: Das ist ja alles populistisch, das ist alles unmenschlich. – Das Problem ist, dass es in der Sache auch brandgefährlich ist.”
“Und dann flattern Anfang Oktober Presseberichte rein, hier vom „Focus“ – Herr Präsident, ich zitiere –: „Akten enthüllen abgekartetes Spiel: Deutsche Flüchtlingsretter kooperieren mit Schleppern“. Also der Vorwurf: NGOs und Schlepper machen gemeinsame Sache. Damit ist doch klar, dass nicht nur die Opposition in diesem Haus Fragen hat, sondern auch die Menschen in diesem Land. Und jetzt schauen wir uns heute mal die Debatte an: Die Ampel sagt zu alledem überhaupt nichts. Stattdessen: Empörung. Sie arbeiten sich am rechten Rand ab. Kritische Nachfragen sind sofort „unmenschlich“, sind „populistisch“. Über uns als Union brechen Sie dann den Stab.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Gestatten Sie mir zunächst einmal eine Vorbemerkung, was den Verlauf der Debatte angeht, und vielleicht auch eine Beschreibung der gesamten Migrationsdebatten der letzten Wochen, wie wir sie hier führen. Ich bin der Auffassung, dass die Debattenführung von Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen der Ampel, brandgefährlich ist. – Schauen Sie, das ist jetzt so ein Mechanismus: Ich habe noch überhaupt nicht angesetzt, und sofort kommt: „AfD-Argument!“ – Wir wissen, dass das Thema Migration das Thema ist, das die Menschen an erster Stelle besorgt, ob Sie es wollen oder nicht. Wir wissen, dass unsere Kommunen überfordert und am Ende der Fahnenstange angelangt sind.”
“– Als nächster Redner hat das Wort für die SPD-Fraktion der Kollege Armand Zorn.”
“Deswegen macht das Thema Migration dort einfach mehr Angst. Hinzu kommt – auch das gründet sich auf eine geschichtliche Erfahrung –, dass die Menschen im Osten eine sehr viel stärkere Abwehrhaltung gegen eine Politik haben, die bereit ist, aus ideologischen Gründen in alle Lebensbereiche hineinzuregulieren. Deswegen fand ich es gut, dass Sie, Bundesminister Habeck – jetzt ist er leider weg –, in dieser Debatte eine Rede gehalten haben. Es ist aber schade, dass Sie dabei die Chance verpasst haben, Ihre Politik mal zu erklären und den Leuten glaubhaft zu versichern, – Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss. – dass die gesamte Ampel etwas verstanden hat und in der Zukunft eine andere Strategie an den Tag legen wird. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. Vielen Dank, Herr Kollege Hoffmann.”