Alexander Hoffmann
CDU/CSU · Germany
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir erleben eine Welt im Wandel, eine Welt, in der das, was heute sicher geglaubt ist, morgen schon nicht mehr gilt – wie wir es heute auch wieder im Nahen und Mittleren Osten erleben –, eine Welt, in der es eine NATO braucht.”
“Zu Ihnen von der AfD muss man sagen – Herr Chrupalla, das wird Sie womöglich enttäuschen, aber ich bleibe bei meiner Formulierung –: Sie quatschen das Land in eine Depression.”
“Wir leben in einer Welt, in der es zudem umfassende Antworten braucht; einfache reichen nicht und billige schon gar nicht. Womit ich dann bei Ihren Reden bin, Herr Chrupalla und Frau Weidel.”
“Was wir uns als Allererstes vornehmen, ist die Reform der gesetzlichen Krankenversicherung. Hier geht es um sehr viel mehr als nur um eine Spardebatte; denn wir stellen zunächst einmal Spitzenmedizin für jedermann sicher, und das bei stabilen Beiträgen.”
“Es ist vorhin angeklungen: Wir haben in verschiedenen Bereichen einen Paradigmenwechsel, ganz egal, ob Sie die Frage der Genehmigungsfiktion nehmen oder die Frage der Moratorien für Berichtspflichten – einen Paradigmenwechsel, von dem wir lernen können und den wir dann natürlich in andere Bereiche transferieren.”
“Es geht auch um den Wirtschaftsstandort Deutschland. Der Wirtschaftsstandort Deutschland braucht Wachstum, und für Wachstum braucht es stabile Lohnnebenkosten. Das gewährleisten wir mit dieser GKV-Reform. Ich will am Ende auch mal einen Blick zur Opposition wagen. Man kann natürlich alles kritisieren.”
The complete record
Every one of 436 lines we hold for Alexander Hoffmann, in date order, each linked to its source. Free to read, in full, without an account. Page 9 of 9.
“Wenn ich dann über den zweiten großen Baustein rede, nämlich den gut bestückten Instrumentenkasten, dann wischen Sie das immer mit dem Hinweis auf Bürgerrechte weg und erwecken hier den Eindruck, dass die Union liederlich mit Bürgerrechten umgehen würde. Auch das ist doch nicht richtig. Wo ist denn eigentlich Ihr konkretes Gegenargument? Sie alle wissen, dass wir sehr wohl grundrechtskonform Maßnahmen zur Aufdeckung von Finanzströmen und zur Bekämpfung des politischen Islamismus auf den Weg bringen könnten. Dagegen gibt es kein Argument von Ihnen. Sie wissen genau, dass wir grundrechtskonform effektive Maßnahmen zur besseren Aufklärung in der linksextremen Szene auf den Weg bringen könnten. Wo ist denn Ihr konkretes Gegenargument?”
“Der zweite Mechanismus, den Sie an den Tag legen, ist, dass jeder, der in diesem Haus über andere Extremismusarten reden will, gleich den Rechtsextremismus relativiert. – Ausdrücklich das tun wir nicht in unserem Antrag. Wir sind bei Ihnen: Der Rechtsextremismus ist für die Demokratie in diesem Land die größte Gefahr. Wir unterstützen Ihren Zehn-Punkte-Plan. Aber wir erlauben uns den Hinweis, dass er ausbaufähig ist; denn wir sagen: Wenn ich Extremismus effizient bekämpfen will – schauen Sie, da geht es wieder los –, dann brauche ich einen breiten Blick und einen gut gefüllten, wirksamen Instrumentenkasten. Mit dem breiten Blick meinen wir den 360-Grad-Blick: Ich muss neben dem Rechtsextremismus den Linksextremismus, den islamistischen Extremismus und den Antisemitismus im Blick haben.”
“Ich will, Herr Präsident, fortfahren und bin immer noch bei der Frage bezüglich der Heftigkeit der Debatte. Warum ist die Debatte denn so heftig? Die Union formuliert einen Antrag der Selbstverständlichkeiten. Wir haben eigentlich damit gerechnet, dass sich die Ampel ganz locker hinter diesem Antrag wird versammeln können. Dass Sie ganz rechts und ganz links Probleme damit haben, das war uns klar. Aber Sie verfallen immer in bestimmte Mechanismen, die schlussendlich die Diskussion über die Details und über das Konkrete erschweren. Der erste Mechanismus geht immer in die Richtung: Jeder, der sich traut, im Hinblick auf Linksextremismus Fragen zu formulieren, der kann ja schon kein aufrechter Antifaschist sein.”
“Da muss ich noch einmal eindringlich an Sie appellieren, dass Sie sich dann zu der Verantwortung, die Sie in den letzten 16 Jahren hier in diesem Haus und im Bundesinnenministerium getragen haben, bitte auch bekennen. Herzlichen Dank. Frau Kollegin Mihalic, schauen Sie, das ganze Haus ist ja nun einmal Zeuge dessen gewesen, was Sie hier gesagt haben. Sie versuchen jetzt, das zu relativieren. Ich frage mich aber: Warum stellen Sie denn genau diesen Zusammenhang her? Im Übrigen haben Sie das in Ihrer Rede sehr viel unmittelbarer formuliert, als Sie es jetzt gerade formuliert haben. Ich kann mir vorstellen, dass Ihnen das Echo jetzt wehgetan hat; aber wenn Sie sich in Ihrer Rede mit diesem Zusammenhang aufs Parkett begeben, dann müssen Sie mit genau diesem Echo rechnen.”
“Dabei habe ich gesagt, dass all diese Ereignisse in eine Zeit fielen, in der die Union hier Verantwortung getragen hat. Das ist ja wohl unbestreitbar, Herr Hoffmann. Dass Sie sich jetzt hierhinstellen und das, was ich gesagt habe, so verdrehen und behaupten, dass ich Ihnen angeblich vorgeworfen habe, dass Sie von der Union persönlich für diese Attentate verantwortlich sind, ist einfach ungeheuerlich. Das weise ich aufs Schärfste zurück, Herr Hoffmann. Wir befinden uns hier in einer politischen Auseinandersetzung, in der wir darum ringen – und ich hoffe doch sehr, dass wir das auch weiterhin gemeinsam tun können –, was denn die beste Sicherheitspolitik für unser Land ist.”
“Man muss der Vollständigkeit halber dazusagen: Der Umstand, dass sich der Attentäter vom Breitscheidplatz unter dem Radar durch das gesamte Bundesgebiet unbehelligt hat bewegen können, steht mit dem sicherheitspolitischen Saustall in Zusammenhang, der in Berlin und in Nordrhein-Westfalen fabriziert worden ist. Da haben Sie die Verantwortung getragen. Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Mihalic? Ja, Herr Präsident. Das bringt mir die eine Minute zurück. Herr Hoffmann, das, was Sie mir gerade vorgeworfen haben, weise ich erst einmal aufs Entschiedenste zurück. Wenn Sie mich schon zitieren, dann bitte ich darum, dass Sie mich auch richtig zitieren. Ich habe eine Reihe von rechtsextremistischen Anschlägen aufgezählt. Ich habe auch den Anschlag auf dem Breitscheidplatz genannt.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren Zuschauer! Zunächst möchte ich eine Vorbemerkung platzieren. Ich will Ihnen sagen, dass mich die Heftigkeit der Debatte zum einen überrascht und zum anderen auch bewegt. Ich will, liebe Frau Kollegin Mihalic, auch etwas Persönliches in Ihre Richtung formulieren: Wissen Sie, es ist eigentlich fast mehr als schlechter Stil, wenn Sie im Rahmen dieser Debatte den Eindruck erwecken – Sie haben das sogar ausdrücklich gesagt –, die Union trage die Verantwortung für das Attentat auf dem Breitscheidplatz. – Nein, relativieren Sie es nicht. Das war die Botschaft.”
“Sie werden Ländern wie Ungarn und Polen für ein Gemeinsames Europäisches Asylsystem nur Mut machen, wenn Sie eine Antwort auf diese Frage haben. Diese Worte müssen Sie sich vor allem bei diesem Thema gefallen lassen. Vielen Dank. Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht nun der Kollege Julian Pahlke.”
“Dazu sagt die Ministerin immer gern, sie kämpfe für das Gemeinsame Europäische Asylsystem und habe da schon große Erfolge verbucht – Erfolge, die wir bis heute leider noch nicht alle sehen. Aber im Kern wird das nur realisierbar sein, wenn Sie alle europäischen Staaten von Ihrem Kurs überzeugen. Wenn Sie nur sagen: „Wir machen die Tür auf, lassen alle rein, und niemand muss das Land mehr verlassen“, dann wird Ihnen ein Großteil der europäischen Staaten nicht mehr folgen. Sie werden Antworten auf die Frage geben müssen: Was machen wir mit den Menschen, die alle Verfahren durchlaufen haben, bei denen am Ende des Verfahrens aber das Ergebnis steht: „Sie müssen dieses Land in Europa wieder verlassen“?”
“Der Gesichtsausdruck bei den Grünen war beeindruckend, als der Kollege Thomae sich tatsächlich getraut hat, das hier an der Kanzel anzukündigen. Ich glaube genauso wie alle in der Union nicht daran, dass es tatsächlich zu einer Realisierung kommt. Es ist geradezu mit Händen zu greifen, dass die Ampel so weit nach links gerückt ist, dass es bei einem solchen Thema mit Sicherheit nicht zu einer Umsetzung kommen wird und die FDP unter Umständen als einsamer Rufer in der Wüste enden wird. Der letzte Punkt, der beim Thema Rückführungen wichtig ist, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist doch folgender: Wir alle haben seit 2015 verstanden, dass wir das Thema „Zuwanderung und Migration“ europäisch denken müssen.”
“Wissen Sie, meine Damen, meine Herren, ich sehe auch die positiven Seiten, und ich sehe auch die Chancen. Aber wenn man Ihnen zuhört, muss man feststellen, dass Sie die Realitäten im Bereich „Asyl und Zuwanderung“ völlig aus dem Blick verlieren. Sie machen sich keine Gedanken um die sicherheitsrechtlichen Aspekte von Zuwanderung. Für Sie spielt offensichtlich überhaupt keine Rolle, wie Sie Zuwanderung in Sozialsysteme verhindern können. Und Sie machen sich schlussendlich auch überhaupt keine Gedanken darüber, was Sie tun können, um nicht noch mehr Pull-Effekte zu setzen. Das ist am Ende des Tages leider auch die Überschrift des Kapitels in Ihrem Koalitionsvertrag. Heute ist ganz kurz der Begriff „Rückführungsoffensive“ aufgeblitzt.”
“Was auch völlig inakzeptabel ist – das ist ja der Duktus, der sich durch Ihren Antrag zieht –, ist, dass Sie versuchen, die einen Menschen, die zu uns kommen, gegen die anderen auszuspielen. Deswegen gibt es heute wie auch damals gar nicht so viel zu diesem Antrag. Meine Damen, meine Herren, es wird Sie nicht überraschen: Über die Wortbeiträge der Ampelkoalitionäre ist natürlich gerade beim Thema „Abschiebung und Rückführung“ schon zu reden. Wir haben heute den Kollegen Lindh von der SPD und die Kollegin Polat von den Grünen gehört. Die Überschrift, die uns nervös macht, war wieder: Wir machen die Tür auf, wir lassen alle rein, und niemand mehr muss das Land verlassen. – Man merkt die Reaktion. – Das war eine Art von Sonnenblumenrhetorik: ausschließlich blumige Darstellungen zum Thema „Zuwanderung und Asyl“.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Dem Grunde nach ist das heute eine Fortsetzung der Debatte, die wir vor drei Wochen geführt haben. Auch damals war es ein Antrag der AfD, und es ging um die Frage der Registrierung der Menschen, die aus der Ukraine zu uns kommen. Wie damals ist es auch heute so, dass der Antrag der AfD eigentlich keiner Rede wert ist. Es wird mit falschen Zahlen operiert. Wissen Sie, gerade das Thema Migration ist ein Thema, das seit 2015 gesellschaftspolitisch wirklich breit diskutiert wird. Deswegen ist es ein fataler, ja, ich möchte fast sagen: ein schäbiger Ansatz, wenn Sie wieder versuchen, das Thema so aufzuziehen, dass Sie die Gesellschaft spalten.”
“Sondern: Wer kein Asyl bekommt, der muss selbstverständlich in sein Heimatland abgeschoben werden. Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss, bitte. Nur so können Sie anderen europäischen Staaten ein gemeinsames, funktionierendes europäisches Asylsystem schmackhaft machen. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. Vielen Dank, Herr Kollege Hoffmann. – Wir können jetzt hier oben vom Präsidium aus feststellen, dass mindestens ein Patt eingetreten ist bei der Frage der Lautstärke untereinander. Nächste Rednerin ist die Kollegin Gülistan Yüksel, SPD-Fraktion.”
“Bei der Abschiebung – auch wenn das nicht in das Weltbild der Grünen und der Linken und zum Teil nicht in das Weltverständnis der SPD passt – muss auch eines klar sein: Sie werden ein funktionierendes Asylsystem in Deutschland nur etablieren können, wenn auch die Fragestellung der Abschiebung funktionierend gelöst ist. Die Ministerin sagt ja immer, sie kämpft dafür, dass wir ein gemeinsames europäisches Asylsystem haben. Die Wahrheit ist: Auch ein gemeinsames europäisches Asylsystem etablieren Sie nur, wenn das Themenfeld Abschiebung funktioniert. Denn Sie werden Länder wie Italien, wie Ungarn, wie Polen nicht von Ihrem Kurs, Kollege Lindh, nach dem Motto „Wir lassen alle rein, und dann muss niemand mehr das Land verlassen“ überzeugen können.”
“– Sie können im Netz folgenden Vorgang lesen: Da kommt ein Zug im Hauptbahnhof in Berlin an, und die Bundespolizei stellt fest, dass sich in diesem Zug augenscheinlich Personen befinden, die nicht aus der Ukraine kommen. Wenn dann die Bundespolizei nachfragt, gibt es vor Ort eine Demonstration, weil die Bundespolizei angeblich Racial Profiling vollzieht. Die Sache ist: Sie als regierungsstellende Koalition müssen doch ein Interesse daran haben, der Bundespolizei die Arbeit einfacher zu machen. Und auch das gelingt Ihnen nicht. Am Ende noch ein Satz zum Themenfeld Abschiebung.”
“Die Bundesinnenministerin stellt sich bei der Regierungsbefragung hin und sagt: Es gibt lückenlose Erfassung. – Wenn Sie die Bundespolizei dazu fragen: „Wie findet das genau statt?“, dann kriegen Sie als Beispiel erklärt: Bei einem Zug, der voll ist mit Menschen, die aus der Ukraine geflohen sind, wird eine Schätzung vorgenommen – eine Schätzung! –, wie viele Personen circa in diesem Zug sind. Es wird stichprobenartig kontrolliert, ob es sich dabei ausschließlich um Menschen aus der Ukraine handelt. Das ist – Entschuldigung – keine lückenlose Erfassung. Jetzt kommen wir – das können die Grünen dann gleich kommentieren – zu einem Punkt, der da reinpasst. Sie machen damit nämlich der Bundespolizei die Arbeit auch nicht einfacher. – Kollegin, warten Sie doch. Lassen Sie mich doch einmal ausreden.”
“Wir müssen wissen, wer in unserem Land ist, um – Entschuldigung – auch Missbrauch vorzubeugen. Es gibt Erkenntnisse darüber – auch wenn Sie es nicht hören wollen; das ist mir klar –, dass sehr wohl die Balkanroute wieder erstarkt und es da Missbrauchsfälle gibt. Ich weiß, dass das nicht in die Welt der Grünen passt; aber es hilft doch nichts. Und wir müssen wissen, wer in unser Land kommt. Denn, meine Damen, meine Herren, es geht doch auch um die Sicherheit der Geflüchteten, der Menschen, die in unser Land kommen. Wenn ich nicht weiß, wer in unserem Land ist, dann weiß ich es unter Umständen nicht, wenn er am Berliner Hauptbahnhof oder an anderen Orten verschwindet. Deswegen wollen wir eine lückenlose Erfassung. Bei dem Begriff der „lückenlosen Erfassung“ scheint es ja offensichtlich auch ein Missverständnis zu geben.”
“Denn es kommt immer wieder der Sprung: Ah, die Union will Grenzkontrollen, und Grenzkontrollen gehen nicht, weil man dann ja eine Rechtsgrundlage braucht. Mal ganz abgesehen davon, dass andere Länder das schon gemacht haben, geht es uns darum, einen Satz mit Leben zu füllen, den wir doch alle hier in diesem Haus, so hoffe ich, unterschreiben. Es ist der Satz: Wir müssen wissen, wer in unser Land kommt. Kollege Lindh, mit Verlaub, das, was Sie vorhin gesagt haben, hat mich daran zweifeln lassen. Es klang eigentlich wie: Wir machen die Tür auf, lassen jeden rein, und es muss dann auch niemand wieder gehen. Wir müssen wissen, wer in unser Land kommt. Das müssen wir wissen für die Sicherheitslage in unserem Land – eine Selbstverständlichkeit. Ich brauche eine Gefährdungsabschätzung bei der Frage: Wer kommt hier rein?”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Gestatten Sie mir, dass ich an dieser Stelle gar nicht so sehr auf den Antrag eingehe. Bei der Lektüre wird klar, wes Geistes Kind der Antrag ist; bei der Lektüre entlarvt er sich sehr schnell selber. Aber ich möchte auf zwei Punkte eingehen, von denen ich meine, dass die Menschen in unserem Land durchaus einen Anspruch darauf haben, dass wir diese Herausforderungen lösen. Themenfeld Nummer eins ist die Frage der Erfassung und Registrierung der Menschen, die aus der Ukraine kommen. Da will ich als Vertreter der Union schon mal sagen in Richtung Ampel und auch in Richtung Bundesregierung, dass wir an vielen Stellen den Eindruck haben: Sie wollen uns bewusst falsch verstehen.”
“So wichtig sind Ihnen die Grundrechte und die Kontrollfunktion dieses Organs, dass Sie da jetzt die Postenschacherei über alles stellen! Das sollte man in dieser Diskussion auch erwähnen. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.”
“– Das lässt bei uns die Sorge aufkeimen, dass Sie unter Umständen Gefahr laufen, die Sicherheit zu opfern zuungunsten von Ideologie und Ihrem Begriff von Freiheit. Auch heute haben Sie wieder viel angekündigt. Ich sage Ihnen: Sie müssen aufpassen! Sie werden nämlich irgendwann, wenn Sie so weitermachen, eine reine Ankündigungskoalition. Schauen Sie sich diese Plenarwoche an: Wir hatten ganz wenige Plenarpunkte. Und woran liegt das? Die Wahrheit sieht so aus, dass Sie bisher kaum etwas auf die Schiene gesetzt haben. Sie kündigen nur jede Woche an und lesen immer wieder Ihren Koalitionsvertrag vor. Dazu passt es, dass wir bis heute nicht einmal ein neues PKGr, ein Parlamentarisches Kontrollgremium, eingesetzt haben. Wissen Sie, warum? Wegen Postenschacherei. Die Grünen und die SPD können sich nicht einigen, wer den Vorsitz übernimmt.”
“Sie selbst schreiben ja in Ihrem Antrag, dass „FinFisher“ nicht eingesetzt wurde, und in der Begründung, dass „Pegasus“ angepasst wurde. Zudem erwecken Sie den Eindruck, dass wir es hier mit einem Massenphänomen der Spähsoftware zu tun hätten; und auch das ist falsch. Gestatten Sie mir am Ende die dritte Anmerkung, und die geht Richtung Ampel. Wer genau hingehört hat, der hat schon gemerkt, dass es völlig unterschiedliche Ansichten gibt, also wie die SPD das sieht im Vergleich zu den Ausführungen der FDP und der Grünen. Im Übrigen, Ihnen von den Grünen und der FDP möchte ich mal ins Stammbuch schreiben: Das muss Ihnen doch zu denken geben, wenn Sie zu einem Antrag, den Die Linke im Bereich des Sicherheitsrechts vorlegt, in der Tat sagen: Sie tragen damit Eulen nach Athen, denn wir gehen ja noch viel weiter.”
“Deshalb sind wir bereit, für maximale Sicherheit bis an die Grenze des durch das Grundgesetz Möglichen zu gehen. Die Linken wollen dafür einen „Sicherheitsabstand“; so nennen sie es. Ich sage Ihnen: Das ist mit uns nicht zu machen. Meine Damen, meine Herren, es geht um die Bekämpfung rechtsextremistischer, linksextremistischer Gewalt; es geht um die Bekämpfung islamistischen Terrors und antisemitischen Terrors. Wir wollen dafür einen möglichst vollen Instrumentenkasten und keinen halb leeren. Auf die Wahrung der Grundrechte haben wir als Union im Übrigen immer größten Wert gelegt. Das zeigt ein Blick in die letzte Legislaturperiode; ich erinnere an das IT-Sicherheitsgesetz 2.0 und an das Verfassungsschutzgesetz. Die Mechanismen funktionieren ja auch; im Übrigen funktionierten sie auch schon vor dieser letzten Legislaturperiode.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Gestatten Sie mir zu dem Antrag drei Anmerkungen. Zum einen offenbart er – und das ist nicht sonderlich überraschend – natürlich in eklatanter Art und Weise, dass wir völlig unterschiedliche Herangehensweisen an die Sicherheitsarchitektur in unserem Land haben. Uns allen ist klar, dass diese Sicherheitsarchitektur aus einem gerechten Ausgleich zwischen Freiheit und Sicherheit besteht. Uns allen ist auch klar, dass wir dabei natürlich die Grundrechte des Einzelnen gewährleisten müssen. Aber wir von der Union sind überzeugt davon, dass sich Freiheit und Sicherheit eben nicht gegenseitig ausschließen, sondern sich bedingen. Das heißt, ohne Freiheit wird es keine Sicherheit geben, und ohne Sicherheit gibt es am Ende des Tages keine Freiheit.”
“Mit diesen Stellenbesetzungsorgien und mit dieser Debatte heute und mit Ihrer Ignoranz gegenüber dem eigentlichen Problem werden Sie das allerdings nicht erreichen. Danke.”
“Im Auswärtigen Amt bei Annalena Baerbock kommt jetzt die Geschäftsführerin von Greenpeace International zum Einsatz; sie wird dort Staatssekretärin. Greenpeace ist, im Übrigen, eine Organisation, die ja auch immer nach dem Motto agiert: Der Zweck heiligt die Mittel. Wie soll das eigentlich in einem Regierungsamt tragbar sein? Im Wirtschaftsministerium ist es nicht anders: Ein Attac-Gründer und ein Energielobbyist kommen dort zum Einsatz. Wissen Sie, Sie haben sich in der Opposition immer starkgemacht für ein Lobbyregister. Ehrlicherweise muss man sagen: Heute führen Sie es ad absurdum, weil bei Ihnen die Lobbyisten Staatssekretäre werden. Deshalb, meine Damen, meine Herren, bleibe ich bei meiner Aussage vom Anfang: Es sind herausfordernde Zeiten, und wir alle können etwas für die Glaubwürdigkeit der Politik tun.”
“Jetzt muss man aber dazu wissen, dass die linksextremistische Vereinigung, die hinter diesem Magazin steht, eine Vereinigung ist, deren Leute Brandsätze auf Polizisten werfen, Steine auf Polizisten werfen, Autos anzünden, Wohnungen und Häuser besetzen. Da will ich Ihnen von der SPD schon einmal sagen: Sie haben im Wahlkampf mit Respekt geworben. Die eigentliche Frage ist doch dann schon, spätestens bei der Aufarbeitung dieses Vorgangs: Wo ist eigentlich der Respekt gegenüber den Polizeibeamten im Land? Wo ist eigentlich – bei der Aufarbeitung dieses Vorgangs – der Respekt gegenüber denjenigen Personen, deren Eigentum durch linksextremistische Gewalt beschädigt worden ist? Ein drittes Beispiel. Schauen wir uns einmal Ihre Praxis der Stellenbesetzung an. Auch dort gönnt sich die Ampel einen großen Schluck aus der Pulle der Ideologie.”
“Die SPD-Bundesinnenministerin Faeser publiziert im Dezember einen Beitrag in dem Magazin einer linksextremistischen Vereinigung, die vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Jetzt ist es schon verwunderlich, dass so etwas überhaupt passiert. Aber wissen Sie, was mich beschäftigt? Mich beschäftigt, dass der Umgang mit diesem Vorgang heute beschämend ist. Frau Faeser sagt nämlich: Als Bundesinnenministerin würde ich das so nicht mehr machen. – Das widerlegt ein bisschen das, was Sie uns heute die ganze Zeit erzählen. Es heißt gleichzeitig, umgekehrt: Wenn ich morgen wieder normale Abgeordnete bin, dann würde ich das wieder machen.”
“Neu ist offensichtlich, dass unter dem Deckmantel einer Ideologie mittlerweile alles erlaubt scheint, auch – Entschuldigung! – in dieser Debatte. Anders kann ich die Redebeiträge aus den Ampelparteien in der Wortwahl, in der Aggressivität und in der verbalen Übergriffigkeit nicht deuten. Zu den Beispielen: Erstes Beispiel. Die grüne Umweltministerin Lemke verteidigt Autobahnblockaden von Linksextremen in Berlin. – Doch, Kollege von Notz, ich habe es gelesen. Es ist eine Falschbehauptung, wenn Sie sagen, diese Aussage wurde aus dem Zusammenhang gerissen. Frau Lemke verteidigt das, und es ist in dem Moment völlig egal, ob bei dieser Blockade Ärzte durchkommen, Sanitätsfahrzeuge durchkommen, Menschen glücklich zur Arbeit kommen, und es ist im Übrigen auch egal, dass da eine Straftat begangen wird. Das zweite Beispiel.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! „Wir leben in herausfordernden Zeiten.“ Diesen Satz hört man heutzutage so oder so ähnlich in fast jeder zweiten politischen Rede. Die gute Nachricht ist: Es ist eine echte Chance für die Politik, in diesen Zeiten zu zeigen, was sie kann; sie kann zeigen, dass sie wirksam ist. Das sage ich nicht zuletzt im Hinblick auf die Ereignisse in der Ukraine oder auch, um die Herausforderung der Spaltung in der Gesellschaft zu überwinden. Und: Ja, auch die Bundesregierung, die Ampelparteien haben diese Chance, Vertrauen bei den Bürgern für uns alle in der Politik zurückzugewinnen. Der Start war ja durchaus vollmundig: Es soll ein Aufbruch in eine neue, in eine moderne Zeit sein. Ich will Ihnen konstatieren: Ja, neu ist es in der Tat.”
“Das heißt, wir brauchen kein neues Verfahren. Wir brauchen Ihren Gesetzentwurf nicht. Deswegen lehnen wir ihn selbstverständlich ab.”
“Womit können Sie maximal austeilen? Sie haben im Grunde genommen bis heute nicht verstanden, wie wichtig das Amt des Bundespräsidenten ist. Oder Sie wollen es vielleicht nicht verstehen; nachvollziehbar bei einer Partei, deren Mittel einzig und allein die Spaltung ist. Kollege Amthor hat Ihnen vorhin die Gelegenheit gegeben, im Bereich Verfassungsrecht noch ein bisschen nachzuarbeiten. Sie haben mitbekommen, dass die Bundesversammlung per se ein Wahlorgan sui generis ist und dass dieses Organ schon heute so gestaltet ist, dass es in maximaler Art und Weise repräsentativ die gesamte Breite unserer Gesellschaft darstellt. Und dass das funktioniert, zeigt ein Blick in die Vergangenheit. Ich will an ganz hervorragende Besetzungen dieses Amtes mit Richard von Weizsäcker, Roman Herzog, Horst Köhler oder Joachim Gauck erinnern.”
“Auch auf die Gefahr hin, dass ich Anwesende vielleicht in die Welt der Realität zurückhole, muss man doch ehrlicherweise sagen – wenn man sich die Debatte anschaut, wie Sie sie führen, wie Sie diese Woche Ihren Kandidaten vorgeschlagen haben, wie Sie im Gesetzentwurf erklären, dass Sie ein besseres Verfahren haben –: Ihnen geht es doch gar nicht darum, am Schluss den qualifiziertesten Kandidaten zu platzieren. Ihnen geht es nicht darum, dass wir am Schluss denjenigen mit den besten Fähigkeiten haben, die Gesellschaft zu einen. Ihnen geht es nicht darum, jemanden zu platzieren, der die breiteste gesellschaftliche Reputation hat. Ihnen geht es bei allem, was Sie machen – egal ob wir über das Verfahren oder über die Kandidaten reden – nur um drei Fragen: Womit erzeugen Sie die meisten Schlagzeilen? Womit erzeugen Sie die tiefste Spaltung?”
“Vor Ihnen steht tatsächlich ein Mitglied der Unionsfraktion, das es zutiefst bedauert, dass wir zur Bundesversammlung keinen eigenen Kandidaten vorschlagen. Meine persönliche Auffassung ist, dass wir in diesen herausfordernden Zeiten einen Präsidenten brauchen, der inhaltlich etwas zu sagen hat und der nicht immer klingt wie ein Politiker. Ich will ehrlich sein: In meinen Augen gelingt das dem Amtsinhaber nicht immer. Ich will auch einräumen, dass es in meiner Fraktion viele gibt, die so denken. Anders als bei Ihnen führt das bei uns aber nicht dazu, dass wir das für parteipolitische Spielchen benutzen. Dazu ist uns das Amt zu wichtig, und die Zeiten sind zu schwierig.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Wahl des Bundespräsidenten steht vor der Tür, und das ist natürlich eine gute Gelegenheit für die AfD, parteipolitische Spielchen auf großer Bühne zu betreiben. Das erleben wir diese Woche, das können wir in Ihrem Gesetzentwurf lesen, und man spürt es auch bei den Redebeiträgen da oben von der Empore. Man kann Ihnen schön den Spiegel vorhalten. Die Bundesversammlung wird bewusst ohne Debatte durchgeführt, weil man vermeiden will, dass das wichtige Amt des Bundespräsidenten beschädigt wird, indem die Person mit Wortbeiträgen verächtlich gemacht wird. Nichts anderes haben wir heute von Ihnen erwartet und erlebt. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, der Reihe nach.”