Alexander Hoffmann
CDU/CSU · Germany
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir erleben eine Welt im Wandel, eine Welt, in der das, was heute sicher geglaubt ist, morgen schon nicht mehr gilt – wie wir es heute auch wieder im Nahen und Mittleren Osten erleben –, eine Welt, in der es eine NATO braucht.”
“Zu Ihnen von der AfD muss man sagen – Herr Chrupalla, das wird Sie womöglich enttäuschen, aber ich bleibe bei meiner Formulierung –: Sie quatschen das Land in eine Depression.”
“Wir leben in einer Welt, in der es zudem umfassende Antworten braucht; einfache reichen nicht und billige schon gar nicht. Womit ich dann bei Ihren Reden bin, Herr Chrupalla und Frau Weidel.”
“Was wir uns als Allererstes vornehmen, ist die Reform der gesetzlichen Krankenversicherung. Hier geht es um sehr viel mehr als nur um eine Spardebatte; denn wir stellen zunächst einmal Spitzenmedizin für jedermann sicher, und das bei stabilen Beiträgen.”
“Es ist vorhin angeklungen: Wir haben in verschiedenen Bereichen einen Paradigmenwechsel, ganz egal, ob Sie die Frage der Genehmigungsfiktion nehmen oder die Frage der Moratorien für Berichtspflichten – einen Paradigmenwechsel, von dem wir lernen können und den wir dann natürlich in andere Bereiche transferieren.”
“Es geht auch um den Wirtschaftsstandort Deutschland. Der Wirtschaftsstandort Deutschland braucht Wachstum, und für Wachstum braucht es stabile Lohnnebenkosten. Das gewährleisten wir mit dieser GKV-Reform. Ich will am Ende auch mal einen Blick zur Opposition wagen. Man kann natürlich alles kritisieren.”
The complete record
Every one of 436 lines we hold for Alexander Hoffmann, in date order, each linked to its source. Free to read, in full, without an account. Page 8 of 9.
“Ganz im Gegenteil: Wenn Sie mit Kanadiern, mit den Fachleuten dort sprechen, dann bekommen Sie gesagt, dass man in Kanada erst einreisen darf, wenn der kanadische Staat mehr über einen und die Familie weiß als die Familie selbst; so hoch sind dort die Hürden. Sie eröffnen somit dem Missbrauch natürlich Tür und Tor, weil wir heute schon merken, dass im Bereich der Migration für Geld alles bescheinigt und leider auch alles behauptet wird, um nach Europa bzw. in die Bundesrepublik Deutschland zu kommen. Und dann kommen Sie mit einem Punktesystem um die Ecke. Die FDP sagt: Das ist fundamental; wir machen das jetzt so wie Kanada. – Bei Ihnen reichen sechs Punkte, um ins Land zu kommen. Leider haben Sie an der Stelle erneut vergessen, den Menschen zu erzählen, dass das Punktesystem in Kanada 1 200 Punkte vorsieht. 1 200 Punkte!”
“Dafür bietet Ihr Gesetzentwurf leider überhaupt keinen Ansatz. Denn Sie befassen sich nur mit der Frage der vermehrten Durchlässigkeit der Grenzen und wollen das Niveau eigentlich noch weiter absenken, weil Sie dem Grunde nach das Gesetz an Leute adressieren, die niederschwellig bzw. überhaupt nicht qualifiziert sind. Das ist keine plumpe Behauptung. Ich will Ihnen mal zwei Beispiele nennen. Sie eröffnen die Möglichkeit, ins Land einzureisen, damit die Qualifikation geklärt werden kann – mal ganz abgesehen davon, dass Sie offensichtlich vergessen haben, zu erzählen, dass Kanada – das ist ja heute schon genannt worden – eine solche Möglichkeit überhaupt nicht eröffnet.”
“Das eine ist das Außenressort, und das andere ist das Arbeitsressort. Im Bereich Arbeitsministerium ist in den 16 Jahren unter Angela Merkel 12 Jahre ein SPD-Minister/eine SPD-Ministerin verantwortlich gewesen. Im Außenressort war seit 30 Jahren – seit 30 Jahren! – niemand aus der Union. Deswegen finde ich es billig und völlig fehl am Platz, wenn Sie immer so tun, als wären wir diejenigen, die quer im Stall stehen. Die Befassung der letzten Jahre hat auch gezeigt, dass das eigentliche Problem nicht die Frage der Durchlässigkeit unserer Grenzen ist. Noch nie waren die Grenzen der Bundesrepublik Deutschland so durchlässig wie heute. Noch nie sind so viele Menschen in unser Land gekommen wie heute und in den letzten Jahren. Aber das Problem ist doch vielmehr, dass diejenigen, die wir als Fachkräfte brauchen können, nicht zu uns kommen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Mit der Frage der Gewinnung von Fachkräften haben sich auch die letzten Bundesregierungen intensiv befasst und beschäftigt. Ich glaube, eines ist dabei klar geworden: Die einfache Lösung aus dem Handgelenk gibt es dabei nicht. Diese Diskussion müssen wir – ich glaube, das sollten wir auch mal feststellen – fraktionsübergreifend und parteiübergreifend führen; denn es ist eine große, eine gemeinsame Herausforderung. Das sage ich an dieser Stelle deshalb, weil ich mich schon wundere, Frau Ministerin Faeser, dass Sie sich hierhinstellen und sagen: Wir wuppen das heute; das ist das Ergebnis nach 16 Jahren Reformstau wegen der Union. Wir haben in Sachen Fachkräftezuwanderung zwei Ressorts, wo echter Handlungsbedarf besteht.”
“Wann wollen Sie endlich Antworten in diesem Bereich geben? Die Union ist gerne Brandmauer gegen die AfD. Aber ich sage Ihnen: Sie müssen uns dabei schon helfen. – Mit Ihrer Art der Zuwanderungspolitik machen Sie den Menschen Angst. Ich empfehle Ihnen dringend, aufzuwachen. Danke für die Aufmerksamkeit. Das Wort hat die Kollegin Simona Koß für die SPD-Fraktion.”
“Um zu zeigen, dass das nicht einfach nur Worthülsen sind, habe ich Ihnen eine kleine Liste mitgebracht, was wir eingeführt haben: die AnkER-Zentren, Grenzkontrollen, die Ausweitung sicherer Herkunftsstaaten, die dreimalige Verlängerung der Abschiebehaft, den EU-Türkei-Deal, weitere Vereinbarungen mit Herkunftsländern, die Intensivierung von Rückführungen, die Erhöhung des Personalbestandes bei der Bundespolizei, Erleichterungen der Abschiebungen von Straftätern und die Kürzung von Sozialleistungen bei vollziehbar Ausreisepflichtigen. All das ist von der SPD und von den Grünen immer konterkariert worden. Ich sage Ihnen was, meine Damen, meine Herren: Das, was Sie hier machen, ist ein Konjunkturpaket für die rechte Seite. Wir haben mittlerweile Umfragen, die die AfD bei 15 bis 19 Prozent sehen.”
“Alle steuern auf restriktivere Regeln zu, und Sie erzählen hier immer noch was von einem freiwilligen Verteilmechanismus, der schon lange zum Erliegen gekommen ist, weil Ihnen keiner mehr folgt. Die Union war in den letzten Jahren, die auch immer schwierig waren, getrieben von einem Dreiklang. Wir haben gesagt: Wir entlasten die Kommunen, wir müssen die Situation – so war es in den Anfangsjahren – an der Grenze entschärfen – das gehört zur Humanität –, aber wir müssen auch Maßnahmen zur Ordnung, zur Steuerung und zur Begrenzung einleiten; denn wenn man falsche Anreize setzt, dann – und das ist eben so tragisch – sterben so wahnsinnig viele Menschen im Mittelmeer.”
“Sie meinen tatsächlich, dass nur Geld das Problem ist. Man hat fast das Gefühl, Sie wollen das Thema mit Geld zudecken. Es gibt keinerlei Maßnahmen zur Ordnung, zur Steuerung und zur Begrenzung von Flüchtlingsströmen. Stattdessen setzen Sie Anreize und senden gefährliche Signale aus. Morgen reden wir über Ihr angebliches Fachkräftezuwanderungsgesetz, mit dem Sie gerade die Fachkräfte nicht im Blick haben. Schauen Sie sich an, was das Sonderaufnahmeprogramm Afghanistan für eine Signalwirkung hat! Und dann diskutieren Sie hier noch die Liberalisierung der Staatsangehörigkeit. All das sind gefährliche Signale. Sie sind – und das wissen Sie – Geisterfahrer in Europa.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen! Meine Herren! Wir erinnern uns alle noch an die letzte Woche; da hat Angela Merkel vom Bundespräsidenten das Großkreuz verliehen bekommen. Die AfD hat dann gleich eine Aktuelle Stunde beantragt, sich empört und die Migrationspolitik von Angela Merkel gegeißelt. Und die Ampel hat Merkel zu ihrer Kronzeugin für ihre Art der Migrationspolitik gemacht. Ich sage Ihnen: Beides hat Angela Merkel nicht verdient. Denn – ich habe es letzte Woche hier auch schon gesagt – man kann über die Migrationspolitik von Angela Merkel trefflich streiten. Aber es gibt signifikante Unterschiede zwischen dem, was Sie hier machen, und dem, was unter einer unionsgeführten Bundesregierung passiert ist. Das, was die Ampel macht, erleben wir heute: eine Politik der offenen Türen.”
“Das heißt, die müssen intensiv darlegen, warum sie, obwohl sie aus einem solchen vermeintlich sicheren Land kommen, trotzdem Asyl wollen. Ich sage Ihnen ganz ehrlich: Die Situation im Land ist dramatisch. Schicken Sie Ihre Abgeordneten doch mal raus! Wie lange wollen Sie diesen Weg denn noch weitergehen? Das ist genau der Unterschied zum Handeln der letzten Bundesregierungen. Man kann – wir haben heute über Angela Merkel diskutiert – natürlich trefflich über die Flüchtlingspolitik von Merkel streiten; – Für drei Minuten! – aber es war immer so, dass sie vom ersten Tag an alles dafür getan hat, den Flüchtlingsstrom zu reduzieren. Und Sie tun gar nichts – Herr Hoffmann! – und streuen hier den Leuten Sand in die Augen. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. Gülistan Yüksel hat jetzt das Wort für die SPD-Fraktion.”
“Ich lade Sie herzlich ein, mal in meinen Wahlkreis zu kommen, und dann können Sie sich die Situation der Kommunen mal anhören. Sie kennen sie nämlich offensichtlich nicht. Das Hauptproblem, Frau Polat, an Ihrer Rede ist, dass Sie den Sachverhalt völlig verzerrt dargestellt haben, weil Sie nämlich absichtlich den Eindruck erwecken, dass „sicherer Herkunftsstaat“ bedeutet, dass es das Grundrecht auf Asyl nicht mehr gibt. Und genau das ist nicht richtig. Vielmehr wird aus der niedrigen Anerkennungsquote von Antragstellern aus einem Land und der Einschätzung, dass die Rechtslage, das Rechtssystem in diesem Land und auch die politischen Verhältnisse passen, der Rückschluss gezogen, dass es wenig plausibel ist, dass Antragsteller aus diesem Land erfolgreich ein Asylverfahren durchlaufen. Deswegen gibt es lediglich eine Beweislastumkehr.”
“– Ich habe die Zahlen da – nur damit Sie es mal vergleichen können –: 2019 gab es 57 012 anhängige Asylverfahren beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, und 2022 waren es 136 448. Was erzählen Sie hier eigentlich? Ich sage Ihnen: Der geneigte Zuhörer schüttelt vor allem deswegen den Kopf. Gehen Sie mal ins Land raus! Die Kommunen ächzen unter der Anzahl der Menschen, die zu uns kommen. Frau Polat, ein grüner Landrat in meinem Wahlkreis hat an den Bundeskanzler geschrieben und darum gebeten, dass wir Anreize absenken und für eine Begrenzung und Steuerung sorgen. Was sagen Sie eigentlich dem Jens Marco Scherf, grüner Landrat in Miltenberg? Wenn ich dem Ihre Rede vorspiele, fällt der ohnmächtig von seinem Stuhl.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin, danke für diesen Hinweis. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Man muss ehrlicherweise sagen: Der geneigte Zuhörer reibt sich ja die Augen bei dieser Debatte. Kollege Thomae, Ihrer Rede entnehme ich, dass offensichtlich die gesamte Ampelregierung Schwierigkeiten mit Zahlen in Sachen Migration hat. Wir haben das bei der Bundesinnenministerin erlebt; da wird man sehen, wie das aufgelöst wird. Und jetzt stellen Sie sich tatsächlich hierhin und sagen – so war Ihr Wortlaut –: Wir haben den Antrag 2019 gestellt; denn 2019 gab es ja einen wahnsinnigen Bearbeitungsstau beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. Der ist mittlerweile aufgelöst, und deswegen ist das alles anders zu sehen.”
“Aber wir erleben von Ihnen eine derart naive Betrachtung der Dinge, dass ich Ihnen sage: Sie selbst haben es in der Hand, mit wie viel Prozent die AfD am Ende des Tages in diesem Haus sitzt und ob sie in diesem Haus sitzt. Herr Kollege? Sie müssen Antworten finden, statt sich zu empören und Dinge schönzureden. Danke für die Aufmerksamkeit. Jetzt hat Marcel Emmerich das Wort für Bündnis 90/ Die Grünen.”
“Es gibt Schätzungen, wonach über 1,5 Millionen Menschen in der Sahara ums Leben gekommen sind beim Versuch, nach Nordafrika zu kommen, in der Hoffnung, nach Europa zu kommen. Meine Damen, meine Herren, wenn ich das weiß, dann muss es darum gehen, dass wir möglichst wenige Anreize setzen, um sich auf diese Fluchtrouten zu begeben, weil dort Menschen sterben, Kinder verschwinden und Frauen vergewaltigt werden. Auch da bin ich wieder bei Ihrer Politik der Tatenlosigkeit. Schauen Sie sich einmal an, ob die Entwicklungshilfeministerin in den letzten Monaten irgendwo zu sehen war! Ich habe kürzlich in einer Podiumsdiskussion gesessen, da ist mir ihr Name nicht einmal eingefallen, weil sie so wenig in Erscheinung tritt. Meine Damen, meine Herren, ich weiß, das Thema ist schwierig.”
“Das Ganze garnieren Sie dann noch mit einer erheblichen Liberalisierung im Staatsangehörigkeitsrecht. Dabei merken Sie von der Ampel nicht, dass Sie mittlerweile ein Geisterfahrer in Europa sind; denn alle anderen Länder regulieren Migration mittlerweile stärker, weil sie verstanden haben, dass man nur so das Sterben im Mittelmeer wird verhindern können. Das, was Sie machen – Entschuldigung –, ist am Ende des Tages ein Konjunkturprogramm für Schleuser. Wir wissen mittlerweile, dass die Schleuserprämien noch höher werden, wenn es nach Deutschland geht, und die Boote werden noch sehr viel voller. Bevor Sie sich jetzt wieder ereifern, komme ich zum vierten Punkt, der mir wichtig ist. Wir müssen das Thema Migration nicht nur am Mittelmeer betrachten; denn das größte Grab der Region ist nicht das Mittelmeer, es ist die Sahara.”
“Das zweite Problem Ihrer Migrationspolitik ist dem Grunde nach, dass Sie, die Ampel und auch die Bundesregierung, wenn man genau hinguckt, doch weitestgehend tatenlos sind. Der Flüchtlingsgipfel war ein Manifest der Tatenlosigkeit und der Ergebnislosigkeit. Dort, wo man etwas verändern könnte, passiert nichts. Schauen Sie sich die Erweiterung der sicheren Herkunftsstaaten an! Das Gesetz hängt seit 2016 im Bundesrat; es wird bis heute von den Grünen blockiert. Das wäre eine Stellschraube, mit der man ein Signal aussenden und mit der man auch die Verfahren entlasten könnte. Auch in Sachen Gemeinsames Europäisches Asylsystem oder europäischer Außengrenzschutz passiert doch in Wahrheit überhaupt nichts. Schauen Sie sich mal den Gesprächsfaden mit der Türkei an!”
“Man erkennt also schon eine sehr deutliche Parallelität. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Ampel, vor allem Kollege Lindh, ich verstehe Sie, wenn Sie nach so einer Rede von Herrn Curio emotional sind. Manchmal schreien Sie ja auch, und diese Schreiattacken gehen dann auch manchmal in Richtung der Union. – Genau das meine ich. Da sind wir bei der ersten Schwäche Ihrer Migrationspolitik; denn dem Grunde nach empören Sie sich immer. Das war gerade ein schönes Beispiel. Sie haben, ohne über Antworten zu reden, als ersten Mechanismus etabliert: Wir empören uns. – Dieser Empörungsmechanismus geht so weit, dass selbst der sachlichste Unionskollege, wie zum Beispiel der Kollege Frei, am Schluss als Rassist beschimpft wird, wenn er in Sachen Migration nicht das sagt, was Sie denken.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Die Rede von Herrn Curio zeigt dem Grunde nach zwei Dinge. Zunächst einmal macht sie, finde ich – das ist immer so, wenn Sie reden –, ganz deutlich, dass die AfD eigentlich nicht in dieses Haus gehört. So viel Spaltung, so viel Unsachlichkeit und so viel Hetze dürften hier eigentlich keinen Platz haben. Das Zweite, was dann auch immer deutlich wird, ist, dass es offensichtlich gerade das Thema Migration ist, das für die AfD identitätsstiftend ist, möchte man fast sagen. Wenn man sich die Umfragewerte anguckt, dann wird genau das bestätigt: Im Mai 2016, nach der Migrationskrise, lag die AfD bei 15 Prozent, im August 2021 bei 10 Prozent – da hatte man das Thema eigentlich sehr gut im Griff – und jetzt, im Februar 2022, bei 15 Prozent.”
“Januar 2023 schreibt – Frau Präsidentin, Sie gestatten –: „Deutschland für ausländische Fachkräfte kaum attraktiv.“ Und die Gründe werden darin auch benannt: Es sind die hohen Sozialabgaben, die unter Ihnen weiter steigen, und es sind die hohen Steuern, die unter Ihnen auch weiter steigen. Man denke nur an die Erhöhung der Erbschaftsteuer durch die Hintertür. Da müssen Sie ansetzen. Dann erzielen Sie auch einen merklichen Effekt im Bereich Fachkräftezuwanderung, aber nicht durch wohlfeile Worte und wohlfeile Strategien, die nicht wirken. Danke für die Aufmerksamkeit. Nächste Rednerin: für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Tina Winklmann.”
“Es gibt die Rechtsgrundlage dafür; daran müssen wir nichts ändern. Aber das Problem ist: Die Arbeitsbelastung bzw. die Personalausstattung in der Botschaft ist so, dass da waschkörbeweise Visaanträge stehen und per Los entschieden wird, wer endlich drankommt. Und jetzt will ich Ihnen mal was sagen: Sie sind ja Weltmeister im Verantwortungwegschieben. Aber wenn man sich mal anschaut, wer im Auswärtigen Amt seit über 40 Jahren die Verantwortung trägt, dann stellt man fest: Es waren immer Minister von SPD, FDP und von den Grünen. Heute reden Sie schlau daher, aber haben in diesem Bereich nichts unternommen. Ein drittes Beispiel. „Die Welt“ vom 12.”
“Ich will das konkretisieren: In Berlin haben wir einen Prozentsatz von Hartz-IV-Beziehern von 18,6 Prozent, in Neukölln von 30 Prozent. Jetzt will ich Ihnen mal sagen: Sie tragen in dieser Stadt so lange Verantwortung. Warum gelingt es Ihnen eigentlich nicht, dieses Potenzial zu heben? Gleichzeitig meinen Sie, es sei jetzt eine Lösung, wenn wir mehr ungelernte Kräfte ins Land holen. Im Übrigen war Ihr Bürgergeld ja ein Schritt in genau die falsche Richtung. Sie wollten vom Fördern und Fordern wegkommen. Zum Glück haben wir als Union Sie davor bewahrt. Ein zweites Beispiel. Ich habe in meinem Wahlkreis einen Waldarbeiterbetrieb; der hat in Bosnien-Herzegowina zwei Arbeitskräfte ausfindig gemacht, die entsprechend qualifiziert wären, um die Arbeit machen zu können. Seit einem Jahr versuchen diese zwei Kräfte, nach Deutschland zu kommen.”
“Tatsächlich – ich glaube, das ist in der Debatte heute deutlich geworden – ist die Frage: Wie gewinnen wir Fachkräfte für unser Land? Das ist doch eine mehrdimensionale Fragestellung. Dazu will ich Ihnen mal drei Beispiele nennen. Beispiel Nummer eins. Natürlich ist es so, dass wir Zuwanderung durch Asyl und Zuwanderung von Fachkräften oder Arbeitskräften in den Arbeitsmarkt nicht vermengen sollten, wobei Sie das mit Ihrer Idee des Spurwechsels tun. Wir sollten das jedoch nicht vermengen. Wenn Sie, Herr Minister, jetzt aber meinen, dass wir mehr Einreiseerleichterungen für ungelernte Kräfte brauchen, dann müssen Sie schon eine Antwort auf die Frage finden, warum eigentlich 47,8 Prozent der Menschen, die seit 2015 zu uns gekommen sind und die arbeitsberechtigt sind, bis heute noch ohne Arbeit sind.”
“Ja, meine Damen, meine Herren, Sie haben richtig gehört. Das Ganze wird gerade dadurch verstärkt, dass in diesem Referentenentwurf Fachkräfte und Arbeitskräfte in einen Topf geworfen werden. Damit Sie sehen, dass das nicht nur eine einfache Behauptung ist, mal ein paar Beispiele: Nach dem Referentenentwurf soll die Einreise auch ohne Vorlage von Unterlagen zur Berufsqualifikation ermöglicht werden. Es soll eine Einwanderung ungelernter Kräfte geben, wenn eine Perspektive auf ein Mindestgehalt von 45 Prozent der Beitragsbemessungsgrenze besteht. Entschuldigung, das ist eine Einwanderung ins Sozialsystem. Und es soll unabhängig von der Qualifikation kontingentierte befristete Einreisen – so steht es drin – für alle Drittstaatsangehörigen geben, wenn die BA einen arbeitsmarktlichen Bedarf feststellt.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Minister, beim Lesen Ihrer Fachkräftestrategie drängt sich genauso wie beim Lesen des Referentenentwurfs zur Verbesserung der Fachkräfteeinwanderung einem unweigerlich ein Schluss auf, nämlich dass Sie hier tatsächlich den Versuch unternehmen, auf ein mehrdimensionales Problem eine eindimensionale Antwort zu geben. Denn die Fachkräftestrategie, die Sie vorlegen, ist voll von wolkenreichen Formulierungen, Dingen, die sich gut anhören; aber am Ende des Tages sind das alles Dinge, die nicht wirken werden. Und der Referentenentwurf ist eigentlich getragen von dem Geist und der Überschrift: Na ja, wir lassen mal möglichst viele rein, und dann werden schon genug Fachkräfte und Arbeitskräfte hängen bleiben.”
“Und die nächsten Vorschläge hat die FDP schon in der Pipeline: Man will tatsächlich die Westbalkan-Regelung erweitern auf Indien, Nigeria, Gambia, Tunesien, Marokko und Algerien. Ich sage Ihnen: Das ist Teil des Problems. Wir schlagen Ihnen dagegen vor, sich mal ernsthaft mit der Frage auseinanderzusetzen, ob wir nicht die Anzahl der sicheren Herkunftsstaaten erweitern müssen. Es gibt eine ganze Reihe von Herkunftsländern, bei deren Staatsangehörigen die Anerkennungsquote unter 5 Prozent liegt. Kommen Sie bitte zum Schluss, Herr Abgeordneter. Das ist ein guter Ansatzpunkt, da können Sie mit uns rechnen. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.”
“Da will ich Ihnen ehrlich sagen: Das, was Sie hier vorschlagen, auch in diesem Gesetzentwurf, ist allenfalls ein Tropfen auf den heißen Stein und unter Umständen am Ende des Tages gar nichts, wenn Sie an anderer Stelle, Kollege Thomae, dem Grunde nach die Voraussetzungen dafür, dass Menschen zu uns kommen dürfen, immer weiter absenken. Ich will Ihnen Beispiele nennen: Sie wollen im Monat 1 000 Menschen aus Afghanistan aufnehmen, inklusive Angehörige, ausgewählt von NGOs, bei denen niemand weiß: Wer wählt aus, und was sind denn die Voraussetzungen? Sie wollen mit Ihrem Chancen-Aufenthaltsrecht den Spurwechsel erleichtern, Sie wollen umfassende Amnestieregelungen etablieren.”
“Denn das Problem rührt doch gar nicht so sehr aus der Frage, wie wir die Verfahren ausgestalten, sondern bei ehrlicher Analyse muss man sagen: Das Problem ist die schiere Menge der Menschen, die zu uns kommen möchten. Allein in diesem Jahr werden bis zu 200 000 Menschen Asylerstanträge stellen – und das ohne die Menschen, die aus der Ukraine zu uns kommen. Deswegen gilt der alte Satz von Horst Seehofer: Wir müssen Zuwanderung ordnen und steuern. – Ja, und wir müssen sie begrenzen, vor allem, wenn wir wissen, dass ein Großteil der Menschen, die zu uns kommen, eigentlich keine tatsächliche Perspektive auf ein Bleiberecht hat. Wir müssen begrenzen und steuern, im Interesse der Menschen, die zu uns kommen und tatsächlich Hilfe brauchen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben an dieser Stelle bereits oft über die Frage diskutiert, wie wir Asylverfahren beschleunigen können. Wir alle sind uns einig, dass wir eine Beschleunigung brauchen, weil wir damit zum einen unsere Verfahrensstruktur entlasten können, zum Beispiel das BAMF und die Gerichte, aber auch – das muss man hier auch mal sagen –, weil die Menschen, die in schwierigen Situationen zu uns kommen, möglichst schnell Rechtssicherheit brauchen, wie es weitergeht in diesem Land oder im Herkunftsland. Wenn es darum geht, wie wir zu einer Beschleunigung kommen können, muss man sich natürlich schon einmal ehrlich die Frage stellen: Woher rührt denn das Problem an sich? Da, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Ampel, haben wir mit Sicherheit schon den ersten großen Dissens.”
“Der Berliner Verfassungsgerichtshof möchte eine Wiederholung in allen Stimmbezirken, der Landeswahlleiter in 50 Prozent; das sind immer noch über 2 000 Stimmbezirke. Lieber Kollege Hoffmann, in Anbetracht der Zeit: Bitte zum Schluss kommen! Die Ampel will eine Wiederholung der Wahl in gerade einmal 431 Stimmbezirken. Deswegen glaube ich nicht, dass wir hier Nachhilfestunden in Sachen Demokratie brauchen. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. Der letzte Redner in der Debatte ist Dr. Till Steffen, Bündnis 90/Die Grünen.”
“Sie sagen: „Wir sind die guten Demokraten, weil wir alles tun, damit jeder wählen kann“, und die Union ist böse. Es gab Redner, die sich während ihrer ganzen Redezeit an der Union abgearbeitet haben. Aber ich sage Ihnen ganz ehrlich: Wer dieses Guter-Demokrat-Sein daran festmacht, der muss sich natürlich schon fragen lassen: Wie ist das eigentlich mit der Aufarbeitung des Wahldebakels in Berlin? Sie erklären immer, dass das Wahlrecht des Einzelnen das vornehmste Recht in einer Demokratie ist. Die Durchführung der Wahl war allerdings – Entschuldigung – ein Saustall. Aber noch viel liederlicher und peinlicher ist die Aufarbeitung der Fehler bei der Wahl. Darüber wird diskutiert, und man muss ehrlicherweise sagen, dass Sie dieses höchste Recht des Wählers mit Füßen treten. Kommen Sie bitte zum Schluss.”
“Vorhin kam das Argument: 53 Prozent der jungen Menschen engagieren sich öffentlich, auch in Debatten. Das ist ja richtig – das bestreitet niemand von uns –, aber Sie würden doch nie gelten lassen, wenn ich argumentiere: Ungefähr 100 Prozent aller jungen Menschen mit 16 haben ein Handy, und deswegen müssen wir jetzt plötzlich das Recht ändern und den Menschen die Möglichkeit einräumen, einen Handyvertrag abzuschließen. – Solange Sie diese Inkongruenz nicht erklären können, gibt es in Ihrer Argumentation einen massiven Widerspruch. Das müssen Sie einfach gelten lassen. – Danke. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte zu meiner dritten Bemerkung kommen. Heute ist wieder der Satz „Mehr Demokratie wagen“ angeklungen. Tatsächlich geht es aber um eine Rollenverteilung, mit der hier gespielt wird.”
“Der Sachverhalt ist in der Anhörung ganz konkret angesprochen worden. Noch mal: Namhafte Verfassungsrechtler, im Übrigen auch Verfassungsrichter, haben genau erklärt, wo der Unterschied besteht. Es ist nämlich nicht so, dass man ein Wahlrecht ab Geburt hat, was dann vorenthalten wird, sondern es wird letztendlich qua Gesetz zugeteilt. Das ist genau derselbe Grund, warum Jugendliche zum Beispiel keinen Handyvertrag abschließen dürfen. Das wäre auch Ausfluss der allgemeinen Handlungsfreiheit, und trotzdem kann es der Gesetzgeber beschränken. Sie können letztendlich nicht erklären – und das ist doch das Problem –, warum Sie hier einerseits behaupten: „Wir trauen jungen Menschen zu, zu wählen“, und andererseits sagen: Wir trauen ihnen nicht zu, einen Handyvertrag abzuschließen.”
“Aber ich freue mich, dass Sie meine zulassen. Sie sagten vorhin, es gebe bisher noch keine juristischen Argumente in dieser Debatte. Ich habe aber sehr deutlich vernommen, dass das juristische Argument angeführt wurde, dass es in einer Demokratie und in einem Rechtsstaat richtig ist, dass man rechtfertigen muss, wenn man etwas verweigert, aber nicht, wenn man etwas zulässt. Es geht hier um ein Mehr an Demokratie. Es gibt keine Argumente, weshalb wir das Wahlrecht für 16-Jährige nicht zulassen sollten. Deswegen ist es aus rechtsstaatlichen Gründen richtig, das hier und heute zu beschließen. Wir freuen uns auf die Debatten, hoffentlich mit mehr Einsicht Ihrerseits, das auch auf die Wahl des Deutschen Bundestags anzuwenden. – Vielen Dank. Ich bin für Ihre Frage sehr dankbar.”
“Deswegen können Sie ein Fahrzeug ohne Begleitung mit Führerschein führen, wenn Sie 18 sind. Selbst das Jugendstrafrecht tritt ab 18 in den Hintergrund; allerdings hat der Gesetzgeber noch eine Art Sicherheitszulage bis 21 eingeräumt. Sie können an keiner Stelle erklären, warum das jetzt ausgerechnet beim Wahlrecht in Europa anders sein soll. – Frau Präsidentin, es gibt eine Zwischenfrage. Die Kollegin drängt es. Vielen Dank, Herr Hoffmann, dass Sie mich daran erinnern. Lassen Sie denn die Zwischenfrage zu? Selbstverständlich. – Ich darf mir das immer noch aussuchen. Stimmt, die Entscheidung liegt beim Redner. – Dann hat jetzt die Kollegin Eichwede, SPD, das Wort. Vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen, auch wenn sich mir nicht ganz erschließt, welcher demokratischen Partei Sie eine Zwischenfrage gewähren.”
“Vielmehr ging es darum, Emotionen und Stimmungen zu bedienen. Es ist keiner Ihrer Redner auf die Anhörungen eingegangen, außer der Kollege Hartmann, der offensichtlich in einer völlig anderen Anhörung war; denn in der Anhörung haben namhafte Verfassungs- und Staatsrechtler erhebliche Bedenken gegen die Senkung des Wahlalters vorgebracht. Sie bringen im Übrigen nicht ein tragfähiges Argument zur Kernfrage. Die Kernfrage ist ganz einfach: Warum liegt das Wahlalter aktuell bei 18? Das Wahlalter liegt deshalb bei 18, weil es in unterschiedlichen Bereichen – medizinisch, psychologisch und biologisch fundiert – Studien und Erkenntnisse gibt, dass man davon ausgehen kann, dass ein junger Mensch ab 18 die Konsequenzen seines Handelns überblicken kann. Deswegen gilt die Geschäftsfähigkeit ab 18.”
“Lieber Kollege Hoffmann, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Alexander Ulrich aus der Fraktion Die Linke? Nein. Die Kollegin von den Grünen, glaube ich, oder von der SPD hat vorhin so dick aufgetragen, dass ich keine Zwischenfragen zulasse. Die zweite Bemerkung. Wir brauchen maximale Sachlichkeit in diesen Debatten. Entschuldigung, schauen Sie sich die Debatte heute doch mal an. Ich hätte es mir leicht machen – da oben sehe ich viele junge Menschen – und in die Runde rufen können: „Wir trauen euch das zu“, und das Ding wäre gefrühstückt gewesen und hätte Applaus bekommen. Aber, meine Damen, meine Herren, so einfach ist die Fragestellung nicht. Tatsächlich war es doch so, dass keiner Ihrer Redner heute ein ernsthaftes wahlrechtliches, verfassungsrechtliches oder staatsrechtliches Argument gebracht hat.”
“Ich will Ihnen ganz ehrlich sagen: Wir von der Union sind schon besorgt, wenn wir sehen, wie Sie vor allem die zwei Anträge von uns, die der Kollege Heveling vorhin skizziert hat, im Innenausschuss mit einer fadenscheinigen Begründung einfach weggewischt haben. Im Übrigen sind das Anträge, die für die europäischen Wahlen wirklich wichtig gewesen wären, weil wir uns ernsthaft die Frage stellen müssen: Wie bringen wir das Europarecht, dieses ominöse Ding „Brüssel“, näher an den Wähler? Da wären sowohl die Sperrklausel als auch der Direktwahlakt ein taugliches Instrument gewesen. Das wischen Sie weg. Was Sie haben wollen, ist die Altersgrenze 16 Jahre. Die Erklärung ist auch ganz einfach – und da wird es schon schwierig –: Die Ampel ist sich einig, und dann verkündet sie.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Gestatten Sie mir gegen Ende der Debatte drei Bemerkungen. Herr Kollege Hartmann, wir sind uns nicht immer einig, so auch heute nicht bei der Rede. Aber in der Wahlrechtskommission hat Kollege Hartmann einen sehr klugen Satz gesagt. Er sagte nämlich – und das ist die erste Bemerkung –: Das Wahlrecht muss über jeglichen Zweifel erhaben sein. – Gemeint ist damit, dass wir, wenn wir hier über das Wahlrecht diskutieren, immer alles unternehmen müssen, um parteiübergreifend und im Übrigen auch unter Einbindung der Opposition zu einem Ergebnis zu kommen, sodass eben nicht an irgendeiner Stelle der Eindruck entsteht, hier könnten tatsächlich parteipolitische Eigeninteressen eine Rolle gespielt haben.”
“Diese geforderten Änderungen geraten aber offensichtlich – durch die Fristverlängerung einer unveränderten Rechtsnorm sichtbar – in den Hintergrund, sobald man die Regierung stellt. Das, was Sie da betrieben haben, ist sachfremde Zweckopposition und stellt die berechtigte Frage in den Raum, ob Sie hier nach Fakten oder Ihrer Ideologie entscheiden. Die Untätigkeit bei der Beschleunigung der Verwaltung, die Sie uns in der Regierung vorgeworfen haben, prägt Ihr aktuelles politisches Handeln. Fangen Sie endlich an, vor Ihrer eigenen Tür zu kehren!”
“Für die FDP war es vergangenes Jahr noch unvorstellbar, im Punkt Digitalisierung hinter das Niveau des Planungssicherstellungsgesetzes zurückzufallen. Es sei lediglich der Anfang, und die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung müsse weitergehen. Nun beschäftigen wir uns über ein Jahr später erneut mit diesem Thema, und Ihre Regierung schafft es nicht, auf der von uns geschaffenen Basis aufzubauen, sondern ruht sich durch eine Fristverlängerung auf dieser weiter aus. Das ist die Arbeitsweise der Ampel. Auch die Zustimmung der Grünen erfreut sich in unserer Fraktion großer Verwunderung. So hatte der Kollege Kühn bei der Debatte zur Verabschiedung des Gesetzes große Bedenken, ob die Bürgerbeteiligung erhalten und die Akzeptanz für Infrastrukturprojekte gesteigert werden könne.”
“Das Planungssicherstellungsgesetz hat sich in den zurückliegenden beiden Jahren als nützliches Instrument bei der Beschleunigung und Vereinfachung von Planungs- und Genehmigungsverfahren herausgestellt. Es bietet damit ein wunderbares Beispiel, wie wir als Verwaltungsstaat gestärkt aus der Pandemie hervorgehen könnten. Nun sprechen wir hier jedoch nicht über die dauerhafte Überführung der geschaffenen Regelungen in die in § 1 PlanSiG aufgeführten Gesetze. Das hat den einfachen Grund, dass die eingeführte Evaluationsphase durch die Regierungskoalition nicht zeitgerecht abgeschlossen werden konnte, wie es in der Gegenäußerung der Regierung auf die Stellungnahme des Bundesrates zu lesen ist. In so vielen Feldern hat unsere Fraktion Ihnen Handlungsweisungen gestellt, und der Stillstand in diesen Belangen ist bezeichnend.”
“Hinzu kommt, dass in dieser Konstellation doch Konflikte zwischen Ukrainern und Russen in unserem Land vorprogrammiert sind. Auch hierfür braucht es erst Antworten, bevor man die Tür aufschließt, lieber Herr Buschmann. Wir als Union sind nicht bereit, uns auf Experimente einzulassen. Daher lehnen wir den Antrag der Linken ab.”
“Auch deshalb verbietet sich ein allzu verklärter und sentimentaler Blick auf dieses Problemfeld. Anschläge wie der Tiergartenmord zeigen, wie hier die Realität ist. Wir haben die Pflicht, auch unsere Zivilgesellschaft vor Putins Geheimdienst zu schützen. Drittens. Auch hier hat die Bundesregierung spätestens über Bundesjustizminister Buschmann wieder einen Alleingang angekündigt. Wie bei der gesamten Migrationsthematik macht die Bundesregierung ihr Ding, ohne sich mit anderen europäischen Staaten abzustimmen. Schon lange ist bekannt, dass Putin bewusst Migrationsströme einsetzt, um Länder und Regionen zu destabilisieren. Ich will es daher bewusst als grob fahrlässig bezeichnen, dass hier unüberlegt Einladungen rausgehauen werden, die in der Konsequenz dazu geeignet sind, unsere eigenen Verbündeten vor den Kopf zu stoßen.”
“Unsere Behörden sind gebunden an Gesetze, sie brauchen funktionierende Richtlinien und klar anwendbare Regelungen und nicht unendlich viele Ausnahmeregelungen. Das Asylrecht ist genau dafür konzipiert; politische Lösungen braucht es hier nicht. Zweitens. Herr Buschmann, leider ist nicht jeder Kriegsdienstverweigerer auch ein Freund der liberalen Demokratie oder ein Gegner von Putins Politik. Zur Frage, ob Einzelne in unserem Land Asyl bekommen, wird es aber gerade darauf ankommen, dass es sich nicht nur um Kriegsdienstverweigerer handelt, sondern um offenkundige Regimekritiker. Hinzu kommt der Gesichtspunkt, dass Asyl niemals dazu führen darf, dass wir die Sicherheitslage in unserem Land negativ verändern. Deshalb ist sicherzustellen, dass wir uns nicht etwa Putins Spione ins Land holen.”
“Wir werden sehen, ob Sie der Angelegenheit in diesem Verfahren mehr Sachlichkeit widmen werden.”
“Auch das beruht auf der Erkenntnis, dass volle Eigenverantwortlichkeit in manchen Fällen sogar erst ab 21 Jahre gegeben sein kann. Insoweit müssen Sie doch irgendwann mal die Frage beantworten, warum diese wissenschaftlichen Erkenntnisse im Wahlrecht nun für Sie von der Ampel keine Relevanz mehr haben. Wir haben in der Wahlrechtsreformkommission zur Bundestagswahl über die Absenkung des Wahlalters gesprochen. Dort kam von den Sachverständigen parteiübergreifend ein bunter Strauß an Kritik. Aber auf keines dieser Argumente gehen Sie ernsthaft ein. Sie belassen es bei dem billigen Versuch, der jungen Generation gefallen zu wollen, in der Hoffnung, im Wahlergebnis für sich Profit daraus schlagen zu können. Das ist kein verantwortungsbewusster Umgang mit dem hohen Grundrecht, wählen gehen zu können.”
“Hier orientiert sich der Gesetzgeber grundsätzlich an wissenschaftlichen Erkenntnissen. Hieraus resultiert dann die Grenze von 18 Jahren. Wissenschaftliche Erkenntnisse zeigen auf, dass man grundsätzlich davon ausgehen kann, dass ein Mensch die Konsequenzen seines Tuns mit 18 Jahren überblicken kann. Deshalb orientiert sich der Gesetzgeber in vielen Bereichen an dieser Altersgrenze. Ab 18 Jahre ist man voll geschäftsfähig und kann zum Beispiel einen Handyvertrag abschließen. Ein junger Mensch kann ab 18 Jahre alleine ein Kfz im Straßenverkehr führen. Im Falle von Straftaten kann Erwachsenenstrafrecht zur Anwendung kommen, und das Gesetz eröffnet sogar die Möglichkeit, bis 21 Jahre – bei Reiferückständen – doch noch das Jugendstrafrecht anzuwenden.”
“Tatsächlich erleben wir dann den Versuch, eigene, für sich vorteilhafte machtpolitische Absichten zu verfolgen. Dabei geht es doch gar nicht um die Frage des Zutrauens. Es geht um die Bedeutung des Wahlaktes an sich und die Rechte und Verpflichtungen, welche mit diesem wichtigen demokratischen Akt verbunden sind. Diese jedoch werden von Ihnen kaum oder gar nicht erwähnt. Woran koppeln sich Rechte und Verpflichtungen in unserer Gesellschaft? Doch grundsätzlich mal an das Erwachsenwerden und das Wissen, eigenverantwortlich zu sein, und zwar nicht nur im Hinblick auf das Wählen, sondern auch in allen anderen Lebensbereichen. Die volle Verantwortung wiederum überträgt der Gesetzgeber dann, wenn er davon ausgehen darf, dass ein junger Mensch die Reichweite seines Tuns vollumfänglich überblicken kann.”
“Und Sie wissen sehr wohl, dass wir auch grundgesetzkonform die Ausgabe staatlicher Fördergelder davon abhängig machen können, ob eine Organisation, die diese Gelder bekommt, unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung auch lebt. Dazu sagen Sie konkret nichts, sondern es gibt immer nur den pauschalen Hinweis auf Bürgerrechte. Da sagen wir Ihnen: Das ist uns zu wenig. Deshalb stellen wir diesen Antrag. Darüber werden wir in der Ausschussberatung natürlich noch diskutieren. Danke für die Aufmerksamkeit. Vielen Dank, Herr Kollege Hoffmann. – Als letzter Redner in dieser Debatte erhält das Wort der Kollege Helge Lindh, SPD-Fraktion.”