Andreas Jung
CDU/CSU · Germany
“Der Klimaschutz ist ein Beitrag, um Menschen eine Perspektive in ihrer Heimat zu ermöglichen. Und darum geht es eben auch. Und wenn Sie schon anführen, Herr Kollege, was die Energiewende nach Ihrer Berechnung kosten würde – Sie haben das Jahr 2049 genannt; dann haben Sie noch irgendeine Zahl genannt –, dann bitte ich Sie: Sagen Sie doch m…”
“– Wenn Sie meiner Rede gefolgt sind, dann wissen Sie, dass ich ausdrücklich betont habe, dass es um die NGOs geht, die teilweise mit faschistischen Methoden agieren. Und wenn es Terroranschläge gegen unsere Energieinfrastruktur gibt oder versucht wird, Vorträge zu verhindern, dann sind das faschistische Methoden.”
“Wir müssen sie klar ablehnen. Im Übrigen gilt das, was ich vorher gesagt habe. Unsere Aufgabe ist es – ich habe es gerade gesagt –, die Dinge zusammenzubringen. Der Klimawandel ist eine enorme Herausforderung.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein Wort vorneweg zum Kollegen Hilse: Wir sind hier im Parlament an einem Ort der Debatte. Hier darf und hier muss auch gestritten werden. Ich will aber einfach zurückweisen, dass Sie „faschistische Methoden“ gesagt haben. Das geht einfach über jede parlamentarische Debatte hinaus.”
“Das heißt: Solange das CO2-Grenzausgleichssystem CBAM nicht in dem Maße greift, wie es notwendig ist, brauchen wir eine längere kostenfreie Zuteilung, damit eine einseitige Belastung der deutschen Industrie vermieden wird. Wir brauchen überhaupt neue Zertifikate über 2039 hinaus.”
“Wir setzen beim Klimaschutz eben auf Marktwirtschaft. Deshalb setzen wir auf den Emissionshandel. Der Emissionshandel hat gezeigt, dass mit ihm zielgenau, technologieoffen und effizient Ziele erreicht werden können.”
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“Neben der CO2-Reduktion brauchen wir CCS und CCU, die Technologien zur CO2-Abscheidung und -speicherung, sowie deren Einbindung in den Emissionshandel. Wir brauchen internationale Zusammenarbeit, internationale Projekte, die das Pariser Abkommen ausdrücklich ermöglicht. All das sind Beispiele, die zeigen: Klima und Wirtschaft gehören zusammen. Der Weg ist der Emissionshandel. Wir müssen die Weichen so stellen, dass beides zum Erfolg wird. Herzlichen Dank. Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat jetzt das Wort die Abgeordnete Lisa Badum.”
“Das heißt: Solange das CO2-Grenzausgleichssystem CBAM nicht in dem Maße greift, wie es notwendig ist, brauchen wir eine längere kostenfreie Zuteilung, damit eine einseitige Belastung der deutschen Industrie vermieden wird. Wir brauchen überhaupt neue Zertifikate über 2039 hinaus. Das ist keine Frage des deutschen Klimaziels, das ist eine Frage der europäischen Klimaregeln. Unser Klimaneutralitätsziel ist das Jahr 2045, für die Europäische Union ist es das Jahr 2050. Es gibt keinen Grund, warum schon 2039 die letzten Zertifikate generiert werden sollen. Das muss länger gehen, und – das hat die Bundesregierung in Brüssel bereits durchgesetzt – es wird länger gehen. Auch das ist ein Beitrag zu mehr Flexibilität. Zudem brauchen wir neue Technologien.”
“Wir setzen beim Klimaschutz eben auf Marktwirtschaft. Deshalb setzen wir auf den Emissionshandel. Der Emissionshandel hat gezeigt, dass mit ihm zielgenau, technologieoffen und effizient Ziele erreicht werden können. Jetzt ist es so, dass wir unbedingt am Emissionshandel festhalten, seine Integrität wahren wollen und müssen – aber in einer Welt, die sich verändert hat. Weil Amerika mit Zöllen agiert, weil Chinesen ihre Unternehmen subventionieren, weil die geopolitische Lage ist, wie sie ist, brauchen wir an einigen Stellen mehr Flexibilität. Dieser Debatte stellt sich die Bundesregierung. Da gibt es einen engen Austausch mit der Europäischen Kommission. Erste Entscheidungen sind getroffen worden, weitere müssen folgen. Was heißt das?”
“Der Klimaschutz ist ein Beitrag, um Menschen eine Perspektive in ihrer Heimat zu ermöglichen. Und darum geht es eben auch. Und wenn Sie schon anführen, Herr Kollege, was die Energiewende nach Ihrer Berechnung kosten würde – Sie haben das Jahr 2049 genannt; dann haben Sie noch irgendeine Zahl genannt –, dann bitte ich Sie: Sagen Sie doch mal, was der Import von Öl, was der Import von Gas kostet, wenn Sie bis 2039 oder 2049 so weitermachen, wie Sie es vorhaben. Das können Sie doch nicht so allein in den Raum stellen. Deshalb ist der Weg der Bundesregierung richtig, zu sagen: Wir müssen Weichen neu stellen, um diese Energiewende marktwirtschaftlich effizient zum Erfolg zu bringen, und wir müssen dabei die Potenziale in unserem Land nutzen, um eine größtmögliche Souveränität gemeinsam mit unseren europäischen Partnern zu erreichen.”
“Wir müssen sie klar ablehnen. Im Übrigen gilt das, was ich vorher gesagt habe. Unsere Aufgabe ist es – ich habe es gerade gesagt –, die Dinge zusammenzubringen. Der Klimawandel ist eine enorme Herausforderung. Wir sehen es bei uns im Land: Wenn Sie sich den deutschen Wald anschauen, dann fällt Ihnen auf, dass er unter den Veränderungen leidet, unter Dürre, unter Borkenkäfern, unter Pilzbefall. Wenn Sie mit einem Förster durch den Wald gehen, der Ihnen die Augen öffnet, dann kommen Sie zu dem Schluss: Dahinter stehen immer klimatische Veränderungen. Weltweit sind noch viel schärfere und heftigere Veränderungen zu beobachten. Es gibt Menschen, die verlieren wegen der klimatischen Veränderungen ihre Heimat. Und wenn Sie Fluchtursachen bekämpfen wollen, dann müssen Sie neben anderen Dingen auch da ansetzen.”
“– Wenn Sie meiner Rede gefolgt sind, dann wissen Sie, dass ich ausdrücklich betont habe, dass es um die NGOs geht, die teilweise mit faschistischen Methoden agieren. Und wenn es Terroranschläge gegen unsere Energieinfrastruktur gibt oder versucht wird, Vorträge zu verhindern, dann sind das faschistische Methoden. Ich habe nicht gesagt, dass die Regierung so handelt. Ich habe nicht gesagt, dass alle NGOs so handeln. Ich habe gesagt, dass einige teilweise mit solchen Methoden agieren. Und das – davon gehe ich mal aus – verurteilen Sie auch. Herr Kollege, Sie haben jetzt etwas anderes gesagt als vorher. Gewalt und Terror sind nie zu rechtfertigen. Sie sind immer das falsche Mittel, ganz egal, wo sie herkommen, ob von Linksradikalen oder von Rechtsradikalen. Gewalt ist keine Form der Auseinandersetzung in der Politik.”
“Ich würde gerade den Satz beenden; dann erlaube ich gerne die Zwischenfrage. Ja, gerne. Aber diese Klimakonferenzen sind mittlerweile auch zu Wirtschaftsmessen geworden. Jedes Land, viele Unternehmen, viele Regionen – sie alle haben unterschiedliche Konzepte – stellen dort vor, mit welchen Technologien, mit welchen Innovationen wir CO2 einsparen können. Und darum geht es. Wir wollen die deutsche Wirtschaft stärken. Dazu brauchen wir Innovationen, und dazu müssen wir gerade auch bei Umwelt- und Klimatechnologien an der Spitze stehen. So bringen wir beides zusammen. Herr Hilse, Sie haben die Möglichkeit, eine Frage zu stellen. Werter Kollege Jung, vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein Wort vorneweg zum Kollegen Hilse: Wir sind hier im Parlament an einem Ort der Debatte. Hier darf und hier muss auch gestritten werden. Ich will aber einfach zurückweisen, dass Sie „faschistische Methoden“ gesagt haben. Das geht einfach über jede parlamentarische Debatte hinaus. Die Art und Weise, wie Sie es hier verwendet haben, will ich einfach ganz klar zurückweisen. Und damit zur Sache. Sie, Kollege Hilse, waren schon bei einer Klimakonferenz der Vereinten Nationen mit der Delegation des Bundestages. Da wird Ihnen nicht entgangen sein, dass es dort natürlich um Klimaschutz geht, um die Frage, wie wir auf ein globales Problem eine globale Antwort geben. Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion, von Herrn Hilse.”
“Es besteht gerade kein Gegensatz zwischen Managementregelungen einerseits und dem Schutz von Weidetieren andererseits. Maßnahmen und Förderung sind kein Gegensatz; sie stehen im Einklang. Beides gehört zusammen. Beides verfolgt diese Regierung. Beides muss in enger Abstimmung mit den Ländern umgesetzt werden, am besten mit einer bundeseinheitlichen Regelung, um diese Dinge jetzt auf die richtige Spur zu bringen. Herzlichen Dank. Ich darf für die AfD-Fraktion Julian Schmidt das Wort erteilen.”
“In der Europäischen Union hat man den Schutzstatus des Wolfes verändert, weil sich die Population weiter ausgebreitet hat. Er ist nicht mehr selten. Deshalb konnte diese Änderung vorgenommen werden. Das setzen wir jetzt um und ermöglichen damit den Behörden, den Menschen vor Ort pragmatische Lösungen zu anzubieten, Management umzusetzen, Regelungen, die wir bei anderen Wildtieren ja bereits haben und jetzt auch beim Wolf umgesetzt werden können, weil er nicht mehr selten ist, sondern sich stark ausgebreitet hat. Damit ist diese gesetzliche Regelung eine wichtige Grundlage und ein Fortschritt, um Artenschutz und Weidetierhaltung in Einklang zu bringen. Sie ist im Übrigen auch ein Bekenntnis zu unserer Landwirtschaft. Wir stehen hinter den Weidetierhaltern.”
“Aber es gibt keinen Zweifel daran, dass sich die Population des Wolfes erheblich ausgebreitet hat. Es gibt keinen Zweifel daran, dass das zu Problemen geführt hat. Und es gibt keinen Zweifel daran, dass es dort, wo es zu Rissen kommt, keine breite Akzeptanz, sondern ein hohes Problembewusstsein gibt und dass dann auch die Akzeptanz für Artenschutz erodiert. Und deshalb: Gerade um die Akzeptanz für Artenschutz aufrechtzuerhalten, sollten wir nicht mit Dogmatik vorgehen, sondern mit gesundem Menschenverstand. Das tun wir wissenschaftlich fundiert, und wir tun es regelbasiert. Der Wolf – das ist vorhin gesagt worden – macht nicht an Grenzen halt, weder an inländischen noch an europäischen. Deshalb wurde die Berner Konvention international geändert.”
“Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir machen heute einen richtigen und vor allem notwendigen Schritt. Deshalb möchte ich mich ausdrücklich beim Landwirtschaftsminister Alois Rainer und beim Umweltminister Carsten Schneider für das gute Zusammenwirken bedanken. Wir demonstrieren jetzt Handlungsfähigkeit. Harald Ebner, wir haben über diese Frage schon in der letzten Periode viel diskutiert und Probleme benannt; aber jetzt wird gehandelt. Das ist ein wichtiger und richtiger Schritt. Artenschutz ist ein hoher Wert, aber der Schutz von Weidetieren eben auch. Beides bringen wir heute in Einklang. Wir müssen doch sehen, dass sich Realitäten verändert haben. Was die Population des Wolfes betrifft, kann man über die einzelnen Zahlen sicherlich kontrovers diskutieren.”
“Die Projekte wurden auf Eis gelegt, weil der Eindruck entstand, man sage zwar „Technologieoffenheit“ und man wolle vielleicht für zwei, drei Jahre kurzfristig mit Nordeuropäern Projekte im Bereich blauer Wasserstoff machen, am Ende setze man aber nur einseitig auf grünen Wasserstoff. Die haben das Vertrauen darin verloren, dass man wirklich vorangehen will. Und wir sagen: Wir müssen diese Potenziale nutzen, alle Farben, die Infrastruktur muss europäisch sein, Kernnetz, alle Wirtschaftszentren. Vorher war alles zu kurz gedacht. Deshalb brauchen wir echten Pragmatismus, um einen schnellen Hochlauf zu erreichen, um die ehrgeizigen Ziele erreichen zu können. Das ist unser Weg in allen Bereichen. So kommen wir beim Klimaschutz voran. So verbinden wir ihn mit einer starken Wirtschaft.”
“Wasserstoff ist ebenfalls ein wichtiger Baustein, um Wirtschaft und Klima zusammenzubringen, um die dafür notwendige Akzeptanz zu schaffen. Auch hier sind Sie zu engstirnig herangegangen. Sie haben gesagt: Es muss grüner Wasserstoff sein. Ja, das bleibt das Ziel, aber wenn es jetzt schnell gehen soll, dann müssen wir alle Potenziale nutzen. Wir müssen auf alle Farben des Regenbogens setzen. Wir müssen auf europäische Zusammenarbeit setzen, wir müssen auf internationale Zusammenarbeit setzen. – Herr Kollege, es war doch in Ihrer Regierungszeit, als die Norweger gesagt haben: Wir wollen im Bereich des blauen Wasserstoffs mit Deutschland nicht mehr zusammenarbeiten.”
“Sie müssen die Regeln so machen, dass Sie auch umsetzbar sind, indem Sie pflanzliche Reststoffe und tierische Rohstoffe nutzen, bessere Rahmenbedingungen setzen, Anschlussregelung für die schaffen, die nach 20 Jahren aus der Förderung des EEG rausfallen würden, und sagen: Wir haben lieber Bioenergie als eine größere Menge an Gaskraftwerken. Das ist ein Beitrag zum Klimaschutz. Diesen Weg wollen wir gehen. Wir wollen nicht erst deckeln und dann sagen, die Potenziale seien klein. Vielmehr wollen wir eine konsequente Strategie der Ermöglichung mit einem breiten Blick. Das ist unser Weg. So kommen wir beim Klimaschutz voran. Ich will das einordnen, auch in den heutigen Tag. Wir werden heute das Gesetz zur Beschleunigung der Verfügbarkeit von Wasserstoff beschließen.”
“Damit ist dieser Prozess aber nicht abgeschlossen gewesen, sondern er beginnt jetzt. Um die Erneuerbaren im Strombereich, aber auch im Wärmebereich zum Erfolg zu führen, müssen wir die Weichen neu stellen, mehr im Gesamtsystem denken – Netze, Speicher, Erneuerbare –, mehr auf die Bioenergie setzen, die auch im Strombereich eine wichtige Rolle spielen kann. Jetzt komme ich zu Ihrem Punkt. Ihre Politik war immer, die Potenziale der Bioenergie kleinzureden: Da gebe es ja ganz wenig, und es sei ganz teuer. Und so haben Sie die Regeln gemacht, haben gedeckelt, gedeckelt, gedeckelt. Ich erinnere mich an die Energiekrise. Da haben Sie Kohlekraftwerke aktiviert und Bioenergie gedeckelt. Unser Weg ist ein anderer. Wir setzen auf die ganze Breite der Erneuerbaren.”
“Deswegen frage ich Sie: Bis wann wollen Sie den fossilen Gasverbrauch auf null reduzieren? Danke sehr. Die Frage ist gestellt. Wie wollen Sie das schaffen? Frau Kollegin, mehrere Bemerkungen. Zunächst einmal ist festzuhalten: Erstens. Wir stehen zu den Klimazielen. Das ist in vielfacher Weise bestätigt, beschrieben. Das sind die Leitplanken. Zweitens. Wenn wir jetzt sagen: „Wir müssen etwas breiter denken“, dann stellen wir doch nicht infrage, dass wir Strom klimafreundlich umbauen wollen. Wir stellen nicht den Weg zu den erneuerbaren Energien infrage. Wir haben mit Ihnen gemeinsam noch zu Beginn des letzten Jahres das Solarspitzengesetz beschlossen, wo Sie und wir der Überzeugung waren: Um die Erneuerbaren – die bereits eine Entwicklung durchgemacht haben – zum Erfolg zu führen, müssen wir die Weichen neu stellen.”
“Sie werden niemals die Mengen, die im Augenblick in Deutschland an fossilem Gas verbrannt werden, auffangen können. Wer die Klimaziele einhalten möchte, wer Versorgungssicherheit und stabile Preise im Energiesektor will, der muss elektrifizieren, der muss raus aus dem fossilen Gas. Ich weiß, dass Sie das wissen, Herr Jung. Deswegen frage ich Sie an dieser Stelle: Was muss passieren, damit der Gasverbrauch sinkt, damit er durch erneuerbare Energien im Strombereich ersetzt wird? Wir haben von der Ministerin in der Sondersitzung des Ausschusses noch einmal sehr eindrücklich dargelegt bekommen: Der Gasverbrauch in Deutschland ist in den letzten vier Jahren gesunken. Es war der Erfolg der Arbeit der Ampelregierung, dass wir weniger Erdgas verbrauchen, und zwar 15 Prozent!”
“Dafür brauchen wir eine Strategie der Ermöglichung. Wir müssen auch bei den erneuerbaren Energien die Potenziale der Bioenergie nutzen, die Sie gedeckelt haben und die jetzt entfesselt werden. Das ist unsere Linie. Herr Abgeordneter, lassen Sie eine Zwischenfrage aus den Reihen von Bündnis 90/Die Grünen zu? Bitte. Frau Dr. Verlinden, bitte. Vielen Dank, Kollege Jung. – Sie haben gerade beschrieben, dass das Gas grün werden soll; ich glaube, so haben Sie das formuliert. Sie haben eben der Fraktionsvorsitzenden Katharina Dröge zugehört, die deutlich gemacht hat, wie wichtig die Unabhängigkeit von fossilen Importen ist. Sie sagen, wenn das Gas grün wird, könnten wir damit die Klimaziele erreichen; so interpretiere ich Ihre Aussage. Aber inwiefern passt das damit zusammen, dass grüne Gase begrenzt sind? Sie sind knapp, und sie sind teuer.”
“Wir wollen sie nicht verprellen, wie es mit diesem Gesetz passiert ist. Wir wollen Wege ermöglichen, damit jeder mitmachen kann. Darum geht es. Deshalb ist jetzt auch die Novelle notwendig. Wir korrigieren damit auch ein Missverständnis, das hier herrscht. Sie glauben, Klimaschutz geht in vielen Bereichen nur oder vor allem mit Strom. Das ist zu eng gedacht, das ist zu kurz gedacht. Gerade weil die Ziele ehrgeizig sind, müssen wir alle Potenziale nutzen. Natürlich muss der Strom grün werden – dafür sind die Weichen zu stellen –, aber es muss eben auch das Gas grün werden. Auch grüne Gase sind ein guter Weg zu Klimaschutz. Wir brauchen die ganze Breite, und diese Breite wird eröffnet. Das ist der Weg dieser Koalition: nicht engstirnig, sondern die Potenziale, die in unterschiedlichen Technologien stecken, nutzen.”
“Sie haben dagegen Revision eingelegt, und deshalb musste es jetzt zu diesem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts kommen. Die Ziele sind hoch, und die Herausforderungen sind groß. Aber ein bisschen Selbstkritik und nicht nur mit dem Finger auf die anderen zeigen ist, glaube ich, bei dieser Debatte schon gut; denn es ist Ihre Politik, die da gescheitert ist. Damit sind wir beim Heizungsgesetz. Ich will feststellen: Nichts hat der Akzeptanz für Klimaschutz in Deutschland mehr geschadet als Ihr Heizungsgesetz. Darum geht es uns jetzt: Der Klimaschutz ist ein herausragendes Ziel, aber wir werden Klimaschutz nur erreichen, wenn wir ihn unbedingt mit wirtschaftlicher Stärke und mit sozialer Akzeptanz verbinden. Wir brauchen die Akzeptanz der Menschen. Wir wollen die Menschen für Klimaschutz gewinnen.”
“Das ist ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, das eine Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts bestätigt, mit der Ihr Klimaschutzprogramm gescheitert ist, mit der das Gericht gesagt hat: Das, was die Ampel unter grüner Führung vorgelegt hat, ist untauglich, um die Ziele für 2030 zu erreichen. Das ist Ihre Niederlage vor Gericht. Es ist Ihr Programm, das gescheitert ist. Und, Frau Haßelmann, Sie waren ja da in Verantwortung. Das Bemerkenswerte ist: Als das Oberverwaltungsgericht dieses Urteil gesprochen hat, haben Sie ja nicht etwa gesagt: „Okay, jetzt müssen wir nachdenken und nachbessern“, sondern Sie haben dagegen Revision eingelegt, weil Sie genau das, was das Urteil Ihnen auferlegt hat, nämlich nachzubessern, damit die Klimaziele erreicht werden, nicht machen wollten.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kollegin Dröge, ich fange da an, wo Sie aufgehört haben. Sie haben gesagt: „Es ist möglich, gute Politik zu machen. Man muss es nur wollen.“ Und unter diesem Aspekt ist das Bemerkenswerteste an Ihrer Rede das, was Sie nicht gesagt haben. Sie haben zu einem Antrag der Grünen gesprochen, den wir heute debattieren. Der heißt: „Nach Urteil des Bundesverwaltungsgerichts – Ein Klima-Turbo für Deutschland“. – Und deshalb, Frau Haßelmann, ist es ja gut, dass wir uns dieses Urteil mal genau anschauen.”
“Aber das Ziel bleibt erhalten: Der Weg ist notwendig, um gemeinsam eine nachhaltige Entwicklung weltweit für unsere eine Erde zu erreichen, für die Menschen, die hier leben. Das ist das Ziel unserer Politik, und deshalb ringen wir um Fortschritte in diesen Fragen. Wir stimmen dem Bundeshaushalt zu. Herzlichen Dank. Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat jetzt die Abgeordnete Claudia Roth das Wort.”
“Wir haben es bei der Coronapandemie erlebt: Krankheiten machen nicht an Grenzen halt, der Klimawandel macht nicht an Grenzen halt, die Auswirkungen von Kriegen und Konflikten machen nicht an Grenzen halt, und deshalb bekennen wir uns zu unserer Verantwortung für Deutschland. Aber es ist eine Verantwortung, die über unser Land hinausgeht, für ein Leben in Würde und eine nachhaltige Entwicklung weltweit. Ich möchte daran erinnern: Der Ausgangspunkt für die Klimakonferenzen war seinerzeit die Weltkonferenz in Rio 1992. Man glaubte und hoffte damals, den Ost-West-Konflikt überwunden zu haben, und meinte, sich jetzt der Nord-Süd-Frage hin zu einer gemeinsamen globalen Entwicklung annehmen zu können. Seitdem ist viel Zeit verstrichen, und die Fortschritte sind zu gering.”
“Auch hier kommt beides zusammen: Klimaschutz und wirtschaftliche Zusammenarbeit, Perspektiven vor Ort und ein gemeinsamer Benefit, ein gemeinsames Vorankommen. Eines möchte ich am Ende noch mal in den Mittelpunkt stellen. Uns geht es darum, die Dinge zusammenzudenken. Deutschland kann sich nicht einmauern und will sich nicht einmauern. Wir leben von der Partnerschaft in Europa, und wir leben von der Partnerschaft weltweit. Die Globalisierung hat uns allen vor Augen geführt, dass Entwicklungen anderswo auf der Welt nicht losgelöst von dem zu betrachten sind, was hier passiert.”
“Wir müssen jetzt – auch das als Aufforderung an die Bundesregierung – über die Ressorts hinweg die Voraussetzungen dafür schaffen, dass mögliche internationale Klimaprojekte, die durch Artikel 6 des Pariser Abkommens möglich sind, Gestalt annehmen und glaubwürdig vorbereitet werden: mit Perspektiven für die Menschen vor Ort, mit nachhaltigen Einsparungen von CO2, mit Beteiligung unserer Wirtschaft, mit Partnerschaften für Technologien und Innovationen. Es geht darum, dass das Instrument des Pariser Abkommens operationalisiert wird. Die Europäische Union hat sich für das Thema Restemissionen geöffnet. Es muss glaubwürdig vorbereitet werden, es muss frühzeitig vorbereitet werden, es muss konsequent vorbereitet werden.”
“Damit können wir gemeinsam noch mehr tun. Davon abgesehen: Die Mittel sind über die Haushalte von BMZ und BMU gedeckt. Wir werden diese Einlagen gemeinsam mit unseren internationalen Partnern in den nächsten Jahren machen können. Es ist ein Fortschritt, dass neben traditionellen Geberländern jetzt auch ein Land wie Indonesien dabei ist. Aber auch andere müssen hinzukommen. Auch die Chinesen als Hauptemittent müssen mehr machen und viele andere mehr. Wir brauchen eine neue Dynamik.”
“Ich will klar sagen: Der internationale Klimaschutz wird finanziert. Die bereits gemachten Zusagen in Höhe von 6 Milliarden Euro sind in diesem Haushalt abgebildet. Wir haben immer wieder darum ringen müssen, aber es ist gut investiertes Geld. Und auch die zugesagten Mittel für den Regenwaldfonds – das war die Frage – sind gedeckt. Hier gibt es zwei Möglichkeiten; ich will Staatssekretär Schrodi hier direkt ansprechen: Wir finden nach wie vor, dass die Hebelung der Mittel über die KfW der beste Weg wäre. Deshalb begrüßen wir es, wenn sich die Bundesregierung dafür einsetzt – durch unsere Einlage sitzen wir ja jetzt mit am Tisch –, dass der Fonds so ausgestaltet wird, dass die Prüfung im Finanzministerium abgeschlossen werden kann. Das wäre der beste Weg; denn dadurch können Mittel über die KfW gehebelt werden.”
“Das schafft Perspektiven vor Ort. Das ermöglicht Partnerschaften im Bereich Rohstoffe, es ermöglicht Partnerschaften im Bereich Energie. Es ermöglicht – es ist eben gesagt worden – Partnerschaften im Bereich Klimaschutz, für Regenwaldschutz, zum Nutzen aller. Denn das Eintreten für die Menschen, das Eintreten für Deutschland und das Bekenntnis zu einem Leben in der einen Welt, das ist kein Widerspruch, das gehört zusammen. Ich will konkret auf die Klimakonferenz in Belém eingehen, wo die Ministerin gemeinsam mit Carsten Schneider gewesen ist. Der Bundeskanzler war ebenfalls dort, und die Bundesregierung ist in enger Abstimmung gemeinsam mit den Europäern ehrgeizig vorangegangen. Es ist ein wichtiges Ergebnis, dass wir uns auf die Einrichtung des Regenwaldfonds geeinigt haben. Es ist nach der Finanzierung gefragt worden.”
“Wir sorgen dafür, dass Menschen vor Ort eine Perspektive haben. Wir bekennen uns dazu, dass ein Leben in Würde für alle Menschen in der Welt ein wichtiger Wert ist. Wir bekämpfen Krankheiten. Wir haben in der Bereinigungssitzung beschlossen, die Mittel für das Programm zur Bekämpfung von Polio aufzustocken, um ein Leben in Würde vor Ort zu ermöglichen. Es geht um die Bekämpfung von Fluchtursachen und um christliche Nächstenliebe. Beides gehört zusammen: Werte und Interessen. Deshalb gehören Entwicklung und wirtschaftliche Zusammenarbeit zusammen. Es ist kein Widerspruch, beides zusammenzubringen. Die Kollegin Inge Gräßle hat es eben schon gesagt: Wir legen großen Wert darauf, dass die wirtschaftliche Zusammenarbeit, für die sich dieses Haus seit Langem einsetzt, verstärkt wird; denn wir sind überzeugt, dass das allen Seiten nutzt.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In Erwiderung auf Ihre Rede möchte ich sagen: Wir als Union stehen geschlossen hinter diesem Haushalt. Wir stehen hinter einer Politik, die beides verbindet: Werte und Interessen. Das ist kein Widerspruch, das gehört unbedingt zusammen. Sie können doch Deutschland nicht losgelöst von globalen Entwicklungen betrachten. Herr Kever, ich frage Sie: Wo wollen Sie denn Fluchtursachen bekämpfen, wenn nicht in den Herkunftsländern? Sie sehen doch, dass Menschen durch den fortschreitenden Klimawandel ihre Heimat verlieren, dass Inselstaaten vom Absaufen bedroht sind, dass in Bangladesch Menschen ihre Heimat verlassen, weil das Land überschwemmt ist. Das muss doch Gegenstand nicht nur deutscher Anteilnahme, sondern auch deutscher Interessenpolitik sein. Man muss doch sagen: Wir treten dem entgegen.”
“Sie müssen zum Ende kommen, Herr Kollege. Herzlichen Dank. Vielen Dank. – Nächste Rednerin ist Steffi Lemke für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.”
“Und es ist gut und richtig, dass wir international und national in Walderhalt investieren und damit ein ganz klares Signal geben. Letzte Bemerkung. Der Bundesumweltminister hat uns berichtet, dass viele fragen: Wie macht ihr es in Deutschland? – Deshalb haben wir die besondere Aufgabe in dieser Zeit – ich habe die anderen Aufgaben, auch die wirtschaftlichen, beschrieben –, zu sagen: Klar, wir halten an den Klimaschutzzielen fest – Klimaneutralität bis 2045 und EU-Ziele für 2040, 2045 und 2050, um erster klimaneutraler Kontinent zu werden –; aber wir verbinden das mit wirtschaftlicher Stärke. Wir müssen wirtschaftlich stark bleiben, für Klimaschutz sorgen und die soziale Akzeptanz erhalten. Und dann können wir mit der Betonung auf Technologie, Innovation und internationaler Zusammenarbeit weit über Deutschland hinaus ein Beispiel sein.”
“Wir geben im selben Zeitraum allein durch ein Programm 1,5 Milliarden Euro für den Erhalt der deutschen Wälder. Und wir geben mit einem zweiten Programm noch mal 100 Millionen Euro jährlich – jedenfalls jetzt erst mal. Wir tun für den Erhalt der Wälder in Deutschland mehr als für den Regenwaldschutz; das will ich Ihnen ganz konkret sagen. Und das ist auch gut und richtig; denn man kann gerade in unseren Wäldern die Auswirkungen des Klimawandels sehen. Man kann das Heulen bekommen, wenn man mit offenen Augen durch unsere Wälder läuft: Dürre, Borkenkäfer, Pilzbefall. Wenn Sie sich das anschauen, stellen Sie fest: Es sind immer die Auswirkungen klimatischer Veränderungen. Das zeigt: Der Klimawandel ist nicht nur weltweit eine Bedrohung, er ist auch bei uns angekommen.”
“Sie haben gefragt: Ist das genug? Ist das nicht zu wenig? Es gibt, glaube ich, nur ein einziges Land auf der Welt, das mehr beisteuert, und zwar Norwegen – Respekt vor Norwegen! – mit 3 Milliarden Dollar. Brasilien steuert 1 Milliarde Dollar bei, Frankreich 500 Millionen Euro. Das ist die Handvoll Länder, die jetzt zu Beginn ihren Beitrag leisten – übrigens zu einem innovativen Fonds, der so ausgelegt ist, dass mit einer Einlage private Mittel mobilisiert werden sollen. Mit anderen Worten: Es ist gut, dass wir da unseren Beitrag leisten. Ich will es einfach zurückweisen, wenn da jetzt ein Widerspruch zwischen Regenwaldschutz international und Walderhalt in Deutschland aufgemacht wird. Ich bitte Sie: Gucken Sie einfach in diesen Haushalt rein! Wir geben in den nächsten zehn Jahren 1 Milliarde Euro für den Schutz des Regenwaldes.”
“Es ist deutlich geworden: Die Schritte sind zu klein. Es gibt aber auch nichts Besseres, und es ist eben ein globales Thema. Und das wird nirgends deutlicher als bei dem Schutz der Regenwälder. Deshalb war es wichtig, dass, wie vom Bundeskanzler angekündigt, Carsten Schneider und Ministerin Alabali Radovan das Signal gegeben haben: Deutschland beteiligt sich mit 1 Milliarde Euro an dem Fonds, der von der Weltbank in Treuhand geführt werden soll und denen zugutekommt, die in armen Ländern unter schwierigsten Bedingungen den Regenwald, der von Abholzung bedroht ist, besser schützen können sollen. Er ist die grüne Lunge der Welt. Es ist eine Menschheitsaufgabe, diese Wälder zu erhalten, und dies ist ein wichtiger und guter Beitrag. Was den einen zu viel ist, ist den anderen zu wenig. 1 Milliarde Euro steuert Deutschland bei.”
“Wir setzen weiterhin auf diesen internationalen Prozess unter dem Dach der UN. Wir halten daran fest: Der internationale Prozess muss weitergehen. Das war deshalb so wichtig, weil die USA rausgegangen sind und es drohte, dass andere diesem Beispiel folgen. Da haben manche vielleicht problematische Positionen, sie gehen nicht so weit wie wir in Deutschland und Europa; aber kein einziger Staat der Welt ist diesem Beispiel gefolgt. Das jedenfalls war und ist bei allen Enttäuschungen, über die Carsten Schneider berichtet hat, ein wichtiges Signal: Dieser Prozess geht weiter. Und warum ist es so wichtig? Die Schritte sind immer zu klein, natürlich. Es gilt das Einstimmigkeitsprinzip; es müssen alle an den Tisch. Darunter sind Länder, die Öl produzieren, und andere, die eine Entwicklung durchmachen.”
“Deshalb ist es richtig und notwendig – und das kommt bei diesem Haushalt zum Ausdruck –, dass wir dem eine hohe Priorität beimessen. Es geht um die natürlichen Lebensgrundlagen. Damit zur Klimakonferenz in Belém. Ich danke ausdrücklich Carsten Schneider, unserem Umweltminister, für seinen Bericht, für seinen Einsatz dort, für die Verhandlungsführung in enger Abstimmung – er hat es gesagt – mit Friedrich Merz, mit der Entwicklungshilfeministerin. Die Bundesregierung ist da als Ganzes aufgetreten, und es war wichtig, dass Friedrich Merz dort war. Er hat zu Beginn der Konferenz, bei dem Auftakt mit den Regierungschefs, ein sehr starkes Signal gegeben – mit Macron, mit dem britischen Premier, mit vielen anderen, gerade auch mit vielen Europäern gemeinsam –: Berlin steht zu Paris, Europa hält an dem Weltklimaabkommen fest.”
“Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Umweltschutz, Klimaschutz, Naturschutz, das sind herausragende Anliegen. Es geht um nicht weniger als um den Erhalt unserer natürlichen Lebensgrundlagen. Deshalb kommt diesem Haushalt, dieser Debatte und diesem Thema eine sehr große Bedeutung zu. Ich sage das ausdrücklich in einer Zeit, in der wir in Atem gehalten werden durch Kriege weltweit, durch Konflikte, durch Krisen, durch wirtschaftliche Fragen. Es gab in der Vergangenheit bei unterschiedlichen Regierungen immer die Versuchung, angesichts anderer Krisen die Fragen von Umwelt- und Klimaschutz in den Hintergrund zu stellen. Wann immer das passiert ist, ist dieses Thema mit größter Wucht wiedergekommen und ihnen auf die Füße gefallen, und umso größer war dann der Handlungsdruck.”
“Gerade weil die Ziele ehrgeizig sind, müssen wir etwa auch auf CCS setzen als notwendige Ergänzung; nicht um die CO2-Reduktion zu ersetzen, sondern als notwendige Ergänzung, etwa in Industrien, wo Emissionen schwer vermeidbar sind. Deshalb brauchen wir die ganze Breite: CO2-Reduktion, CO2-Management, CO2-Abscheidung. Wir müssen all diese Technologien voranbringen und dabei Vorreiter sein. Wir wollen, dass auf Deutschland geblickt wird mit Bewunderung, dass wir hier zeigen, dass wir mit Innovationen und neuen Technologien in der Wirtschaft Arbeitsplätze erhalten und den Klimaschutz voranbringen, gemeinsam mit unseren Partnern, und damit international Impulsgeber sind. Das ist unser Weg, das ist unser Anspruch, und so werden wir es voranbringen. Herzlichen Dank. Für Bündnis 90/Die Grünen darf ich aufrufen den Abgeordneten Dr. Gesenhues.”
“Es gab dazu von Katherina Reiche, von Carsten Schneider – insgesamt von der Bundesregierung – sowie von Friedrich Merz an diesem Pult ein ganz klares Bekenntnis: Die Energiewende wird nicht rückabgewickelt; aber wir müssen die Weichen stellen, um sie zu einem Erfolg zu machen, um die Kosten in den Griff zu bekommen. Wir müssen es so machen, dass Strom produziert wird, der auch tatsächlich genutzt wird, um das Gesamtsystem zu stärken: Strom aus erneuerbaren Energien und aus Gaskraftwerken, die umgestellt werden; flexible Kraftwerke, regionale Kraftwerke, die umgestellt werden auf Wasserstoff, mit neuen Technologien. Wir müssen alle Technologien in den Blick nehmen.”
“Wir müssen auch darüber sprechen – das ist unsere Aufforderung an die Bundesregierung –, wie hinsichtlich der Restemissionen internationale Projekte so glaubwürdig umgesetzt werden können, dass sie eine Wertschöpfung bedeuten für die Partnerländer, dass sie den Klimaschutz voranbringen und mehr Effizienz in der Klimapolitik bringen. Das ist unser Blick, und es ist ein internationaler Blick, der mit dem Pariser Abkommen übereinstimmt. Wir setzen auf Technologien. Die Weichen müssen jetzt neu gestellt werden, um die Energiewende zum Erfolg zu führen, nicht um die Klimaziele zurückzudrehen.”
“Die Ziele sind ehrgeizig: Klimaneutralität in Europa bis 2050; bei uns bis 2045. Aber so, wie der Emissionshandel ausgestaltet ist, würden die letzten Zertifikate 2039 verausgabt werden. Darüber müssen wir sprechen. Wir unterstützen ausdrücklich unsere Kollegen der EVP im Europäischen Parlament, die sagen: Das muss gestreckt werden, das muss auf die Klimaziele abgestimmt werden. Wir brauchen auch im Jahr 2039 noch Zertifikate, weil wir Restemissionen haben in der Industrie, die schwer zu reduzieren sind. Deshalb müssen wir noch einmal einen Blick darauf werfen, um beides zusammenzubringen: Klimaschutz und Wirtschaft. Die Reform des Emissionshandels steht ja an. Darüber müssen wir sprechen.”
“Gerade weil sie ehrgeizig sind, müssen wir effizient vorangehen, müssen wir pragmatisch vorangehen, müssen wir die Wirtschaft mitnehmen, müssen wir auf Technologien, auf Innovationen setzen. Das ist unser Weg, und nur so erhalten wir die Akzeptanz. Wenn wir klimaneutral werden, aber die Arbeitsplätze verloren gehen, dann werden wir auf Dauer die Akzeptanz nicht erhalten. Deshalb ist unser unbedingtes Credo: Klimaschutz, Wirtschaft, sozialer Ausgleich gehören zusammen. Das ist unser Weg. Deshalb setzen wir im Übrigen auf den Emissionshandel, nicht als einziges Instrument, aber als Leitinstrument. Das ist unser Leitinstrument beim Klimaschutz, und es ist ein Weg, mit dem Ziele punktgenau erreicht werden. Aber wir müssen noch einmal darüber sprechen, wie der Emissionshandel in Europa ausgestaltet ist.”
“– Ja, wenn Sie recht behalten und es im Europäischen Rat nicht beschlossen wird, dann wird wiederum der Umweltministerrat tagen. Und wenn es dort zu einer Abstimmung kommt, wird Carsten Schneider diesem Vorschlag – abgestimmt in der Bundesregierung – zustimmen. Dafür treten wir ein. Klimaziele ja, aber auch in Europa zusammenhalten und partnerschaftlich vorangehen – das ist unser Weg. Weil Sie den Green Deal angesprochen haben, sage ich: Ja, aber um diesen Weg erfolgreich zu beschreiten, müssen wir eine starke Wirtschaftsmacht in Europa bleiben. Deutschland muss eine Industrienation bleiben. Wir müssen auch an die Wirtschaft und die Arbeitsplätze denken; wir müssen das zusammenbekommen. Die Ziele, die ich genannt habe, die wir beschrieben haben, sind ehrgeizig.”
“Und im Aachener Vertrag haben wir uns mit den Franzosen engste Zusammenarbeit versprochen, und wir haben uns zugesagt, auf europäischer Ebene einheitlich abzustimmen. Und die Franzosen sind in diesem Punkt anderer Auffassung. Nicht nur die Ungarn, die Sie genannt haben, nicht nur die Polen, die zu nennen wären, nicht nur Italien, sondern auch die Franzosen, unsere engsten Partner, sind anderer Auffassung. Ich finde es sinnvoll, auf dem Europäischen Rat in der nächsten Zeit um eine gemeinsame Position mit den Franzosen zu ringen, die dann die Grundlage dafür sein kann, andere Partner ins Boot zu holen. Deshalb möchte ich mich einfach dagegen wehren, wenn Sie sagen, der Vorschlag sei versenkt worden. Ja, er ist dieses Mal nicht vom Umweltministerrat beschlossen worden.”
“Daher ist es übrigens auch wirtschaftlich in unserem Interesse, dass Europa sich ein solches Ziel setzt. Wir haben dieses Ziel, und wir haben ein vitales Interesse daran, dass ganz Europa sich dieses Ziel setzt. Die zweite Voraussetzung ist die Einbeziehung von Negativemissionen und die dritte die Öffnung bei Restemissionen im Umfang von 3 Prozent für glaubwürdige internationale Projekte. Das ist unsere Maßgabe, und das ist der Vorschlag der EU-Kommission. Der geht in diese Richtung. Deshalb ist klar: Wir unterstützen diesen Vorschlag. Jetzt bitte ich Sie aber, eines ernst zu nehmen – auch Sie reden ja viel von Europa –: Es ist nun einmal so, dass wir nicht nur einen Koalitionsvertrag haben, sondern auch den Aachener Vertrag.”
“Meine Fragen an Sie, Herr Jung: Erstens. Wie konnte das passieren? Das geht gegen den Koalitionsvertrag. Das ist ein weiteres Versprechen gegenüber der Bevölkerung, das Herr Merz gebrochen hat. Zweitens. Wie wollen Sie verhindern, dass Deutschland in den nächsten Wochen endgültig zum Totengräber des Green Deal wird? Frau Kollegin, ich wäre gleich darauf zu sprechen gekommen. Zum einen geht es um das deutsche Klimaziel. Zum anderen – Carsten Schneider ist hier – haben wir in der Koalitionsvereinbarung eine klare Festlegung: Wir sind für ein europäisches Klimaziel von minus 90 Prozent bis zum Jahr 2040, und zwar unter drei Voraussetzungen: Erstens. Deutschland muss dadurch nicht mehr machen als ohnehin schon. Wir haben ehrgeizige Ziele. Für 2040 haben wir ein Ziel auf diesem Niveau.”
“Damit haben Sie die Entscheidung über den Green Deal de facto in die Hand von Viktor Orbán gegeben, denn das Thema soll wieder in den Europäischen Rat verwiesen werden. Im Umweltministerrat wird keine Entscheidung dazu fallen. Das Geniale daran ist natürlich, dass Herr Merz am Ende sagen wird: Ich war es nicht. Ich habe das Klimaziel nicht versenkt, es war Viktor Orbán. – Aber wir wissen ganz klar, dass Deutschland hier die entscheidende Stimme hatte. Entscheidend war, dass Deutschland in der Frage nicht an der Seite der EU-Kommission, nicht an der Seite von Ursula von der Leyen stand. Deswegen können Sie sich nicht rausreden. Es geht hier um den Green Deal, um die europäische Wettbewerbsfähigkeit, und es geht um die Weltklimakonferenz. China schaut sehr genau darauf, was die EU macht oder nicht macht.”