Andreas Jung
CDU/CSU · Germany
“Der Klimaschutz ist ein Beitrag, um Menschen eine Perspektive in ihrer Heimat zu ermöglichen. Und darum geht es eben auch. Und wenn Sie schon anführen, Herr Kollege, was die Energiewende nach Ihrer Berechnung kosten würde – Sie haben das Jahr 2049 genannt; dann haben Sie noch irgendeine Zahl genannt –, dann bitte ich Sie: Sagen Sie doch m…”
“– Wenn Sie meiner Rede gefolgt sind, dann wissen Sie, dass ich ausdrücklich betont habe, dass es um die NGOs geht, die teilweise mit faschistischen Methoden agieren. Und wenn es Terroranschläge gegen unsere Energieinfrastruktur gibt oder versucht wird, Vorträge zu verhindern, dann sind das faschistische Methoden.”
“Wir müssen sie klar ablehnen. Im Übrigen gilt das, was ich vorher gesagt habe. Unsere Aufgabe ist es – ich habe es gerade gesagt –, die Dinge zusammenzubringen. Der Klimawandel ist eine enorme Herausforderung.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein Wort vorneweg zum Kollegen Hilse: Wir sind hier im Parlament an einem Ort der Debatte. Hier darf und hier muss auch gestritten werden. Ich will aber einfach zurückweisen, dass Sie „faschistische Methoden“ gesagt haben. Das geht einfach über jede parlamentarische Debatte hinaus.”
“Das heißt: Solange das CO2-Grenzausgleichssystem CBAM nicht in dem Maße greift, wie es notwendig ist, brauchen wir eine längere kostenfreie Zuteilung, damit eine einseitige Belastung der deutschen Industrie vermieden wird. Wir brauchen überhaupt neue Zertifikate über 2039 hinaus.”
“Wir setzen beim Klimaschutz eben auf Marktwirtschaft. Deshalb setzen wir auf den Emissionshandel. Der Emissionshandel hat gezeigt, dass mit ihm zielgenau, technologieoffen und effizient Ziele erreicht werden können.”
The complete record
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“Mir ist es egal, ob Sie von der FDP, ob Sie von der SPD oder ob Sie von den Grünen dafür verantwortlich sind, die Ampel insgesamt hat nichts vorgelegt. Und das unterscheidet uns von Ihnen. Wir haben vor Monaten unsere Vorschläge hier vorgelegt. Wir haben einen Antrag für eine technologieoffene und sozialverträgliche Wärmewende eingebracht, und wir haben nach dem Grundsatz „Fördern und Fordern“ statt „Verbieten und Verordnen“, wie es bei Ihnen der Fall ist, unsere Vorschläge formuliert und dann eingebracht. Wir haben dazu Anhörungen durchgeführt. Wir haben es zur Abstimmung gebracht. Sie haben es abgelehnt. Das ist Ihr Recht als Mehrheit. Aber warum sagen Sie jetzt Ihre eigenen Termine ab? Warum müssen wir die Sachverständigen wieder ausladen, die Sie am Freitagmorgen anhören wollten? Das ist Ampelversagen!”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Dr. Köhler, mit Verlaub, das Trauerspiel ist der Dauerstreit über das Heizungsgesetz in der Ampelregierung. Das ist das, was Sie hier seit Monaten aufführen. Das ist das, was zur Verunsicherung führt bei den Menschen. Sie stellen immer neue Pflichten in den Raum. Sie beantworten nicht die Fragen: Wie findet der soziale Ausgleich statt? Wie geht es mit den Förderungen weiter? Was kommt auf die Menschen zu? Und statt hier eine Antwort zu geben, statt ein Gesetz vorzulegen, über das man debattieren kann, haben Sie – gerade Ihre Fraktion – die parlamentarischen Beratungen nach Monaten abgesagt. Sie haben dafür gesorgt, dass das Parlament eben nicht über ein Gesetz diskutieren kann.”
“Der Erfolg der Wärmewende bemisst sich im Übrigen nicht daran, wie viele Wärmepumpen eingebaut werden, sondern daran, wie viel CO2 eingespart wird. Ja, das ist eine große Herausforderung. Aber wenn die Herausforderung groß ist, dann darf man daran nicht mit dem kleinstmöglichen Denken und mit dem größtmöglichen Dirigismus herangehen. Denken Sie Quartierslösungen, kommunale Wärmeplanung, Gebäudehülle und Heizungen zusammen. Denken Sie Förderung und das, was Sie an Pflichten und Aufgaben postulieren wollen, zusammen. Legen Sie ein Gesamtkonzept vor. Dann wird die Wärmewende zu einem Erfolg. Das ist unser Weg, und darauf werden wir dringen. Kevin Kühnert hat das Wort für die SPD-Fraktion.”
“Aber ich sage Ihnen: Die Menschen, die zu meinen Bürgerdialogen kommen und sich Sorgen machen, haben eine kleine Rente oder ein kleines Einkommen, bekommen aber in den allermeisten Fällen kein Bürgergeld oder Wohngeld. Die machen sich Sorgen, wie sie mit ihrer kleinen Rente, mit ihren kleinen Einkommen das, was auf sie zukommt, schultern sollen. Mit einem Fördersatz von 30 Prozent führen Sie keine neue Förderung ein, sondern nehmen eine zusätzliche Kürzung vor, und das ist unsozial. Unser Maßstab in der weiteren Debatte ist von folgenden Fragen geprägt: Ist das, was hier vorgelegt wird, technologieoffen? Ist es sozialverträglich? Gelingt es, die Menschen mitzunehmen? Das ist unser Maßstab. So machen Sie die Wärmewende zu einem Erfolg.”
“– Das sind doch nur die Vorstellungen der Grünen, aber das ist doch nicht das, was die Regierung, Ihr Minister Habeck vorgestellt hat. Man wundert sich: Reden Sie eigentlich überhaupt miteinander? In dieser Frage offensichtlich nicht! Das war ja in dieser Woche schon mal so. Habeck hat gesagt: „Ich möchte eine öffentliche Sitzung“, und die Grünen haben dreimal dagegengestimmt. Jetzt sagt Habeck, es gebe eine Förderung von 30 Prozent; Sie reden nun von bis zu 80 Prozent. Das Konzept, das die Bundesregierung – Habeck und Geywitz – vorgestellt hat – die FDP ist noch dagegen –, ist ja das Einzige, womit wir uns beschäftigen können. Da müssen Sie mal etwas erklären. Sie sagen, man könne eine Förderung von 50 Prozent erhalten – das ist ja die soziale Komponente, die Sie hineinbringen –, wenn man Bürgergeld oder Wohngeld bekommt.”
“Ich würde Ihnen raten, wenn Sie so ein Interesse an der CDU haben, Ihre Aufmerksamkeit auf unsere Homepage zu lenken. Dort sind nämlich unsere Vorstellungen beschrieben. Die beinhalten, erst einmal das umzusetzen, was ich gerade angemahnt habe, nämlich Ihre unsozialen Kürzungen zurückzunehmen und dann für Menschen mit geringem Einkommen eine besondere Förderung einzuführen. Das sind unsere Vorstellungen, das haben wir für uns beschlossen. Unsere Erwartung an Sie ist, dass Sie das umsetzen. Ihre Herangehensweise ist ja so: Vorher gab es eine Förderung von 50 Prozent für die Wärmepumpe, dann, nachdem Sie sie gekürzt haben, waren es 40 Prozent, und jetzt soll es eine neue Förderung von 30 Prozent geben. Das ist der Vorschlag von Habeck und Geywitz: 30 Prozent.”
“Wollen Sie den Kreis der Härtefälle gegebenenfalls ergänzen, oder wollen Sie nicht ergänzen? Gibt es irgendeine Art von Konzept, irgendetwas, was Sie vorlegen könnten, aus dem hervorgeht, wie Sie eigentlich soziale Fragen beantworten wollen? Ich habe Ihre ganzen Anträge durchgeschaut. Auch wenn in den Überschriften das Wort „sozial“ steht, kommt nicht ein einziges Wort zu sozialen Fragen; gar nichts ist bei Ihnen dazu zu finden. Deswegen die Frage: Gibt es ein Konzept, oder ist am Ende nicht doch alles eine reine Kampagne gegen Klimaschutz, so wie Sie sie immer und immer wieder führen? Herr Kollege, wir sind für Klimaschutz. Sie haben die Pressekonferenz gestern offensichtlich verfolgt. Da hat es unser Generalsekretär in aller Klarheit gesagt: Wir sind für die Wärmewende. – Auch das wurde dort sehr deutlich gemacht.”
“Und wir haben dann gesagt, dass man danach über weitere soziale Härtefallfragen nachdenken muss, um die gegebenenfalls zu ergänzen. Die konkrete Frage: Über was haben Sie eigentlich nachgedacht? Haben Sie über irgendein Konzept nachgedacht? Was ist mit älteren Menschen, die um Förderung ringen? Sind das Härtefälle, oder sind das keine Härtefälle? Haben Sie da ein Konzept? Wollen Sie darüber nachdenken? Wollen Sie die gegebenenfalls ergänzen oder nicht? Was ist mit einer Familie auf dem Land? Haben Sie darüber nachgedacht? Haben Sie irgendwann mal ein Konzept dazu gemacht? Ist das ein Härtefall? Wollen Sie den Kreis der Anspruchsberechtigten gegebenenfalls ergänzen oder nicht? Was ist mit einer Rentnerin oder einem Rentner mit einer kleinen Rente? Haben Sie mal darüber nachgedacht? Gibt es ein Konzept?”
“Die Bürger haben vor allem eine Frage: Was kommt auf mich zu, und welche Förderung gibt es dafür? Auf diese Frage haben Sie, eineinhalb Jahre nachdem Sie die Wärmewende im Koalitionsvertrag festgeschrieben haben, keine Antwort. Das verunsichert die Menschen, deshalb sind die Menschen kritisch. Herr Jung, gestatten Sie eine Zwischenfrage oder ‑bemerkung vom Kollegen Audretsch aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen? Ja. Vielen Dank dafür. – Sie haben ja gestern eine völlig gefloppte Kampagne gegen Klimaschutz losgetreten. Herzlichen Glückwunsch dazu! Es gab bei der Pressekonferenz die ganz konkrete Frage eines Journalisten an Herrn Czaja, wie es mit der sozialen Förderung aussieht. Ich will Ihnen einmal ganz kurz vorlesen, was die Antwort war: Da finden Sie die Förderung 50 Prozent, wie wir die Wärmewende schaffen.”
“Kehren Sie zu dem zurück, was wir in der Großen Koalition gemeinsam beschlossen haben! Das war auch der Hinweis der Handwerker heute Morgen, als wir gefragt haben: Was sagen Sie denn zu den Vorschlägen hinsichtlich der Förderung? Die haben gesagt: Man sollte sich noch mal angucken, was die Vorgängerregierung richtigerweise auf den Weg gebracht hat. Weil Sie mit Pflichten kommen: Man kann die Förderung verbessern, weiterentwickeln und einen sozialen Ausgleich schaffen. Das ist unsere Forderung. Aber das ist nicht der Vorschlag, den Habeck und Geywitz gemacht haben; der basiert auf Überlegungen der Grünen. Teilen Sie eigentlich das, was die Grünen jetzt in öffentlichen Kampagnen fordern, oder sind Sie dagegen wie die FDP, die sich ja schon ablehnend dazu geäußert hat? Die FDP hat 101 Fragen gestellt.”
“Wir hatten eine Förderung auf den Weg gebracht; es ist ja danach gefragt worden, was die Vorgängerregierung gemacht hat. Wir haben eine Heizungsaustauschprämie eingeführt, mit der sie 50 Prozent Förderung hätten bekommen können. Aber die von Ihnen getragene Regierung – Herr Kühnert, Sie können gleich dazu Stellung nehmen – hat das gekürzt. Man bekommt jetzt für eine Biomasseheizung 20 Prozent Förderung und für die Wärmepumpe nach Ihrer Kürzung jetzt 40 Prozent Förderung. Wir hatten heute früh ein Gespräch mit Handwerkern und Vertretern der Heizungsindustrie. Die haben uns berichtet, dass die Nachfrage eingebrochen ist, und zwar auch bei den Wärmepumpen, bei den Pelletheizungen sowieso, weil Sie die Förderung dafür noch mehr gekürzt haben. Machen Sie das rückgängig!”
“Wird der Bundeskanzler durchsetzen, dass seine Regierung Heizen mit Holz auch in Zukunft ermöglicht, oder wollen Sie es mit diesem Gesetz kaputtmachen? Sie haben gleich Gelegenheit, dazu zu sprechen. Ich frage Sie auch zum Thema Technologieoffenheit. Wenn eine Gasheizung mit Biomethan betrieben wird, dann ist das klimafreundlich, dann ist das umweltfreundlich. Wollen Sie das ermöglichen, oder wollen Sie daran festhalten, dass Sie diese Option ausschließen? Beantworten Sie es gleich hier. Wir sprechen über die Förderung. Hier gibt es wirklich einen bemerkenswerten Vorgang. Die Grünen machen jetzt eine Kampagne, in der sie eine Förderung von bis zu 80 Prozent in Aussicht stellen. Was Habeck und Geywitz vorgelegt haben, ist aber das genaue Gegenteil.”
“Halten Sie es ein! Aber dafür brauchen Sie Akzeptanz, und so, wie Sie es machen, fahren Sie die Wärmewende vor die Wand. Sie haben die Akzeptanzfrage angesprochen. Sie stoßen sich daran, dass wir als CDU/CSU gegen dieses Gesetz sind. Ich frage Sie: Wer ist denn überhaupt noch für dieses Gesetz? Herr Kühnert, Sie sprechen ja als Nächster. Die SPD hat wesentliche Aspekte infrage gestellt. Auch die SPD-Fraktion sagt doch: Das ist nicht technologieoffen, was in diesem Gesetz drinsteht. – Sie wollen Heizen mit Holz ermöglichen. In diesem Gesetz wird es aber im Neubau verboten und im Bestand erschwert, die Hürden werden erhöht. Sie machen Heizen mit Holz mit diesem Gesetz kaputt. Wenn Sie es ändern wollen, bekennen Sie sich hier dazu. Sagen Sie uns, was der Bundeskanzler darüber denkt.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Stockmeier, Sie sind jetzt in den Europawahlkampf eingestiegen. Ich möchte von der Arbeit unserer Kollegen im Europaparlament berichten. Wir waren es, maßgeblich die EVP-Fraktion, maßgeblich die CDU/CSU-Gruppe, die die Vorlage gemacht und durchgesetzt haben, dass der marktwirtschaftliche Ansatz für Klimaschutz, die CO2-Bepreisung mit dem Zertifikatehandel, mit sozialem Ausgleich jetzt gesamteuropäisch kommt. Das ist ein ganz, ganz wichtiger Schritt für Klimaschutz in Europa, von uns durchgesetzt. Ich will mich ganz entschieden gegen das verwahren, was Sie hier gesagt haben, Kollegin Scheer. Wir wollen nicht Klimaschutz verschieben, wir wollen die Wärmewende zum Erfolg machen. Klimaneutralität 2045 ist unser Beitrag zum Pariser Abkommen. Das ist unser Klimaschutzgesetz.”
“Es tut mir leid; aber Sie sind schon über Ihre Redezeit. Insofern kann ich Sie jetzt auch nicht fragen, ob Sie noch eine Bemerkung oder Frage zulassen. Wenn Sie mich nicht fragen, kann ich darauf auch nicht antworten. Ich danke herzlich. Das ist wohl wahr. Aber es bleibt dabei: Wir haben hier keine Mindestredezeiten, und das Minus vor den Zahlen zeigt Ihnen, wie weit Sie schon drüber sind. Nun hat Timon Gremmels für die SPD-Fraktion das Wort.”
“Ich erwarte, dass das richtiggestellt wird, und wir fordern vor allem, dass es geändert wird. Heute Morgen war Franz Untersteller, lange grüner Umweltminister in Baden-Württemberg, bei einem Termin, und er hat gesagt: Heizen mit Holz ist sinnvoll. – Was aber machen Sie hier? Sie diskriminieren und diskreditieren Heizen mit Holz. Im Neubau wird es verboten. Die Nutzung von Bioenergie wird erschwert. Im Bestand wird die Nutzung von Bioenergie mit solchen Hürden belegt, dass sie marginalisiert wird. Das ist nicht technologieoffen. Bei Ihnen steht Technologieoffenheit drauf, aber es ist Einseitigkeit drin. Sorgen Sie für Technologieoffenheit! Sorgen Sie für Sozialverträglichkeit! Denken Sie die Dinge zusammen! Das ist der Weg, den wir fordern mit unserem Antrag. Gehen Sie in diese Richtung.”
“Die neue Heizung muss klimafreundlich sein, aber ob es eine Wärmpumpe ist, ob es ein Wärmenetz ist, ob es perspektivisch Wasserstoff ist, ob es Biogas ist oder ob es Heizen mit Holz ist, das muss der Häuslebauer entscheiden. Ich möchte eines in aller Deutlichkeit hier und heute zurückweisen: Frau Ministerin Lemke hat uns gestern in der Regierungsbefragung, als wir das in dem Gesetzentwurf enthaltene Verbot von Heizen mit Holz im Neubau thematisiert hatten, der Falschaussage bezichtigt. Lesen Sie es im Protokoll nach. Lesen Sie vor allem den Gesetzentwurf, lesen Sie die FAQs der Bundesregierung, und hören Sie sich Ihre Reden an. Aus all dem geht eindeutig hervor: In diesem Gesetzentwurf wird im Neubau Heizen mit Holz verboten. Das heißt: Falsch war die Aussage der Ministerin, nicht unsere Frage in der Fragestunde.”
“Statt einen breiten technologischen Ansatz zu wählen, statt Förderung und Pflichten zusammenzudenken, haben Sie jetzt alle Pflichten in den Raum gestellt; worüber Sie sich aber nicht wirklich einig sind. Zum Thema Förderung, Herr Habeck, gibt es zwar ein Konzept von Ihnen zusammen mit Frau Geywitz, aber Herr Lindner sagt gleichzeitig: Damit habe ich gar nichts zu tun. Das ist jedenfalls in der Regierung nicht abgestimmt, darüber müssen wir noch mal reden, und die Finanzierung ist auch nicht geklärt. Damit verunsichert man die Menschen. Das ist der Grund, warum Sie die Menschen verunsichern. Man muss die Dinge zusammendenken. Wir fordern gleiches Recht für alle Ökoheizungen.”
“Der Gedanke war: Fördern und Fordern. Die Botschaft war nicht: Weiter so! – Wir haben gemeinsam das Klimaschutzgesetz verabschiedet; Klimaneutralität 2045 heißt auch klimaneutrales Heizen. Es muss sich etwas ändern, aber wir nehmen die Menschen mit. Zum Thema Fordern. Wir haben den CO2-Handel, die CO2-Bepreisung eingeführt mit der Botschaft: Wenn jemand in eine klimafreundliche Technologie investiert, dann merkt man es auch im Geldbeutel. Wir haben das jetzt durch den Einsatz unserer Kollegen im Europaparlament auf europäischer Ebene durchgesetzt. Diesen Gedanken der CO2-Bepreisung im Verkehrs- und im Wärmebereich haben wir auf europäischer Ebene durchgesetzt, während die Ampel in diesem Jahr die CO2-Bepreisung ausgesetzt hat. Zum Thema Förderung. Wir haben eine Heizungsaustauschprämie eingeführt.”
“Sie haben, zweitens, gesagt – weil Sie gerade Öl- und Gasheizungen angesprochen haben –: Vor zwei, drei Jahren wären die Kunden gekommen und hätten gesagt: „Ja, man muss etwas machen, ich will was machen“, und sie hätten Freude daran gehabt. Jetzt kommen die Kunden und wollen möglichst schnell noch eine Öl- oder Gasheizung, um an Ihrem Gesetz vorbeizukommen. Das ist der falsche Weg; um es ausdrücklich zu sagen. Das ist das Ergebnis Ihres langwierigen, verhärteten Streits: ein Konjunkturprogramm für Öl- und Gasheizungen in diesem Jahr. Das ist das Ergebnis Ihrer Politik. Und dann eine Bemerkung zu dem, was wir in der Vergangenheit getan haben und wofür wir jetzt stehen: Wir machen konkrete Vorschläge, damit die Vorgänge beschleunigt werden. Wir haben Maßnahmen zum Klimapaket auf den Weg gebracht, sogar gemeinsam im Vermittlungsausschuss.”
“Frau Präsidentin! Herr Kollege, Sie haben gerade das Handwerk angesprochen. Pascal Kober hatte uns zuvor eingeladen, wir sollten Betriebe besuchen. Ich darf Ihnen sagen: Wir haben das gemacht. Ich war bei den Handwerkern. – Das ist sehr erfreulich. – Ich nahm an mehreren Treffen mit Handwerkern teil. Da gab es zwei ganz klare Botschaften. Erstens. Sie wollen die Wärmewende umsetzen – und wir brauchen sie, um die Wärmewende umzusetzen –, aber so, wie das in diesem Gesetzentwurf drinsteht, geht es nicht; es geht an der Realität vorbei; so fährt man es gegen die Wand. Das war die ganz klare Botschaft derer, die es umsetzen wollen.”
“Was sind Ihre Vorschläge, diese Sanierungszwänge abzuschwächen, zu überarbeiten? Welches sind da Ihre Vorschläge?”
“Herr Minister, ich kann Ihnen versichern, dass die Motivation unserer Fraktion, Änderungen umzusetzen, sehr ausgeprägt ist. Unser Eindruck ist, dass die Motivation bei den Ampelpartnern allerdings sehr unterschiedlich ist. Meine Frage deshalb an Frau Lemke: Der Bundesminister Lindner bezog sich ja ausdrücklich – – Herr Jung, das geht nicht. Sie können nur eine Nachfrage an den Kollegen stellen. – Das haben wir so vereinbart, Herr Hoppenstedt, das wissen Sie. Gut, das ist bei uns anders verstanden worden. – Dann möchte ich den Minister Dr. Buschmann noch etwas fragen. Er ist ja nicht eingegangen auf die Frage nach den Sanierungszwängen. Christian Lindner schreibt in seiner Protokollerklärung, die Sanierungszwänge seien kritisch zu hinterfragen. Was kritisieren Sie da genau? Was hinterfragen Sie?”
“Ich möchte Sie bitten, zu allen Komplexen auszuführen: Was sind jetzt die konkreten Änderungsvorschläge? Wie ist Ihre politische und rechtliche Bewertung?”
“Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. – Ich habe eine Frage an Herrn Minister Dr. Buschmann. Sie haben am Wochenende mit der FDP zum Thema „Klimaschutz in Gebäuden“ einen Antrag beschlossen. Darin sprechen Sie sich gegen ordnungsrechtliche Eingriffe bei einzelnen Technologien aus und lehnen ganz ausdrücklich Verbote als Instrument ab. Als Minister haben Sie in der letzten Woche einen Gesetzentwurf beschlossen, der aber ausschließlich aus Ordnungsrecht und Verboten bis hin zu dem Verbot von nachhaltigem Heizen im Neubau besteht. Dazu hat Minister Lindner eine Protokollerklärung abgegeben, die auch Fragen aus Ihrem Geschäftsbereich problematisiert. Er kritisiert Sanierungszwänge, er problematisiert die Ausnahmen für über 80-Jährige und macht verfassungsrechtliche Bedenken geltend. Das sind Ihre verfassungsrechtlichen Bedenken.”
“Und dann brauchen wir Fachkräfte, die die Dinger aufs Dach bringen. Klimaschutz geht nur mit Klimawerkern. Wir schlagen vor, einen neuen Ausbildungsberuf für erneuerbare Energien zu kreieren, der dann in unterschiedliche Bereiche weiterentwickelt werden kann, um insgesamt ein Licht darauf zu werfen, wie wichtig es ist, dass wir Fachkräfte und Handwerker haben. Wir machen Vorschläge dafür, wie es gelingen kann, diejenigen, die die Dinge produzieren, hier zu halten und Anreize für ihre Weiterentwicklung zu geben sowie ein investitionsfreundliches Klima zu schaffen. Insgesamt geht es darum, den Ausbau zu beschleunigen und hier die Wirtschaft, den Mittelstand und die Industrie zu stärken. Dafür unsere konkreten Vorschläge. Herzlichen Dank. Vielen Dank, Herr Kollege Jung. – Nächster Redner ist der Kollege Timon Gremmels, SPD-Fraktion.”
“Wir schlagen also vor, die Förderung sowohl über Kredite zu verbessern als auch durch eine bessere Steuerförderung, indem es tatsächlich, wie ja im Koalitionsvertrag der Ampel vorgesehen ist, aber noch nicht umgesetzt, eine Turbosteuerförderung gibt. Wenn in Klimatechnologien – das gilt auch für andere, aber hier in Photovoltaik – investiert wird, muss es ganz klar eine bessere Steuerförderung geben. Das ist ein wichtiger Anreiz, und dann werden viele Menschen investieren. Diese und weitere Vorschläge dienen alle dem Zweck, den Ausbau zu beschleunigen, indem die Akzeptanz und die Förderung weiter verbessert werden. Dann gibt es die Säule, weiter in Forschung zu investieren, Speichertechnologien weiterzuentwickeln, in Energieeffizienz zu investieren und sie auch stärker zu fordern.”
“Es gibt immer noch Hürden für Bürgerenergie. Diese Hürden wollen wir umfassend abräumen und damit das Signal geben: Jeder soll in PV investieren, und er darf nicht durch irgendwelche Hürden daran gehindert werden. Schließlich muss die Förderung verbessert werden. Wir schlagen vor, dass es dann besonders attraktive KfW-Kredite gibt, wenn PV und Speicher miteinander verbunden werden, um anzureizen, dass man von vornherein Speicher miteinbezieht, dass überhaupt die Speicherstrategie weiterentwickelt wird, um Batteriespeicher und auch die Speicher von Elektroautos zu nutzen, und dass auch dort Bürokratie abgebaut wird, wo Mitarbeiter von ihrem Unternehmen zur Verfügung gestellte Ladesäulen nutzen.”
“Das steht alles unter dem Motto: Flächen optimal nutzen, beim Ausbau vorankommen und dafür jetzt alle notwendigen Weichen stellen. Dann geht es uns darum, Bürokratie abzuschaffen – gerade in der jetzigen Krisensituation müssen wir alle Potenziale nutzen –, Zertifizierungen auszusetzen, Anmeldeverfahren zu erleichtern und vor allem auch zu digitalisieren. Es muss kinderleicht sein, eine Photovoltaikanlage anzumelden. Wir wollen für Mieter, für Eigentümer und für Bürger Hürden abbauen. Da hat die vorherige Regierung Dinge gemacht; die Ampelregierung hat Dinge auf den Weg gebracht. Aber es gibt immer noch Hürden, die Mieterstrommodellen entgegenstehen, etwa auch wegen der fehlenden Ausweitung des Mieterstrombegriffs auf Nichtwohngebäude. Es gibt immer noch Hürden, die Eigentümergemeinschaften davon abhalten, PV-Anlagen zu installieren.”
“Wir wollen als zweite Säule die Voraussetzungen für Agri-PV verbessern, sodass diejenigen, die wirtschaftlich die Möglichkeit dazu haben, nicht mit zu vielen Auflagen konfrontiert sind, und Doppelnutzungen vornehmen können. Wir wollen also zuerst Flächen nutzen, bei denen es gar keine Konkurrenzen gibt, dann Agri-PV und damit Doppelnutzung stärken und dann im dritten Schritt auch Möglichkeiten schaffen, um Freiflächen zu nutzen, dabei aber gleichzeitig den Ausgleich mit der Landwirtschaft suchen. Wir beschreiben als Kriterium die Einbeziehung von Bodenwertpunkten entsprechend der Überlegung, dass dort, wo wir gute Ackerböden haben, die Landwirtschaft Vorrang hat, und dort, wo es schlechtere Böden gibt, Freiflächen-PV genehmigt werden kann.”
“Wir wollen einheitliche Qualitätsstandards für Balkon-PV. Wir wollen eine Initiative für Parkplatzflächen, Solarparkplätze, und dazu auch eigene Ausschreibungssegmente. Da ist mehr Mitteleinsatz notwendig. Es ist allerdings gerade dort eine optimale Flächennutzung möglich: unten parken, oben Sonne ernten, keine Nutzungskonkurrenz. Wir wollen Moore im Einklang mit dem Moorschutz dafür nutzen, in größerem Umfang PV-Anlagen zu errichten. Wir wollen schwimmende PV stärken, auch da nicht dadurch, dass wir etwas vorgeben, sondern dadurch, dass die Spielräume für die Behörden vor Ort erweitert werden, indem die Abstände zum Ufer auf den Prüfstand gestellt werden und indem die Gesamtflächen für schwimmende PV erhöht werden. Das alles unter dem Aspekt: Wie können wir optimal Flächen nutzen, wo es keine Konkurrenzen gibt?”
“Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit diesem Antrag legen wir unser Sonnenpaket vor. Worum geht es uns? Es geht uns um den beschleunigten Ausbau der Sonnenenergie, es geht uns um mehr Akzeptanz, um effizientere Förderung, und es geht uns um die Stärkung von Forschung und Handwerk, von Mittelstand und Industrie. Das formulieren wir in 20 Punkten. Es geht uns darum, Flächen konsequent zu nutzen, und zwar vor allem so, dass wir vorrangig Flächen nutzen, bei denen es keine Nutzungskonkurrenz gibt, dass wir also alle Voraussetzungen dafür schaffen, Dachflächen optimal auszunutzen. Dabei wollen wir auch auf das aufbauen, was auf den Weg gebracht wurde, und beispielsweise bei Gebäuden, die unter Denkmalschutz stehen, durch weitere gesetzliche Veränderungen nicht Dinge vorgeben, sondern noch bessere Spielräume vor Ort eröffnen.”
“Das wäre anders als in dem Gesetzentwurf, den Herr Habeck vorgelegt hat und den Sie gerade beschreiben. Er will das ausschließen. Wir würden es für richtig halten. Gleiches Recht für alle Ökoheizungen – werden Sie das sicherstellen? Wie ist es mit der Förderung? Sie wollen niemanden im Stich lassen, schreiben Sie da. Sind Sie bereit, die Kürzungen der Ampel bei der Heizungsaustauschprämie – auch die haben wir gemeinsam beschlossen; Sie haben sie in der Ampel gekürzt – zurückzunehmen und Klarheit zu schaffen, wer was bekommt?”
“Frau Präsidentin, Ihr Hinweis „Achten Sie auf die Zeit“ gilt auch für das Klimaschutzgesetz. Die Jahresziele sollen abgeschafft werden; so steht es in Ihrem Beschluss drin. Ich komme zu den Heizungen. Da ist ja angekündigt worden, es solle jetzt eine Einigung kommen. Wir lesen diesen Beschluss, aber wir wissen nicht, was er bedeutet. Wir stellen fest, dass er von Christian Lindner und Ricarda Lang völlig unterschiedlich interpretiert wird. Ich bitte Sie jetzt, Klarheit zu schaffen. Soll es beim Neubau in Zukunft zulässig sein, Gasheizungen einzubauen, die perspektivisch mit Wasserstoff oder grünen Gasen betrieben werden können? Soll es möglich sein, Heizungen einzubauen, die mit nachhaltiger Biomasse oder auch Holzpellets betrieben werden?”
“Frau Lang erklärt: Was wir da gestern beschlossen haben, reicht auf jeden Fall nicht, um die Lücke im Verkehr zu schließen. Herr Bundeskanzler, ich frage Sie deshalb: Das Klimaschutzgesetz aufzuweichen, statt es einzuhalten – wie können Sie das verantworten?”
“Herr Bundeskanzler, Sie haben jetzt in Ihren einführenden Worten das Klimaschutzgesetz nicht angesprochen, obwohl es gleich vorne in Ihrem Beschluss von gestern steht. Da gibt es nun einen erheblichen Unterschied zu dem, was Sie als „früher“ bezeichnen. Wir haben gemeinsam in der Großen Koalition ein Klimaschutzgesetz beschlossen, um die Verbindlichkeit bei den Klimazielen sicherzustellen. Mit Ihren neuen Partnern wollen Sie die dabei erzielten wesentlichen Fortschritte jetzt wieder abschaffen. Verbindliche Jahresziele, verbindliche Sektorenziele, die Pflicht zum sofortigen Nachsteuern, wenn ein Ziel nicht erreicht wurde: Alles soll weg. Nach monatelangem Streit über das gesetzlich geforderte Sofortprogramm haben Sie gestern beschlossen: „Wir machen gar keins“, und ändern stattdessen das Gesetz.”
“Bitte sehr, dafür sind wir da. Aber handeln Sie! Sie haben die Mehrheit. Sie sind da in der Verantwortung. Handeln Sie! Wir müssen jetzt beim Klimaschutz vorankommen. Da sind Sie gefordert. Wir unterstützen das. Für die SPD-Fraktion hat das Wort Timon Gremmels.”
“Die entsprechenden Wahlplakate aus dem letzten Wahlkampf sind verstaubt. Klimakanzler Olaf Scholz ist abgetaucht, seit er im Amt ist. Er ist nicht mehr zum Klimaschutz aufgetreten. Es ist dabei die Bundesregierung – die Bundesregierung, nicht einzelne Minister –, die gegen das Klimaschutzgesetz verstößt. Gestern ist offenbar geworden: Zum zweiten Mal in Folge werden in den Bereichen Gebäude und Verkehr die Klimaziele nicht erreicht werden, und zwar deswegen, weil Sie Ihre Pflicht nicht erfüllt haben. Diese Pflicht ergibt sich aus dem Gesetz. Sie hätten im letzten Jahr ein Sofortprogramm vorlegen müssen, um die Klimaziele zu erreichen. Das haben Sie ignoriert. Das ist rechtswidrig. Das ist ein Rückschritt, ein Tiefschlag beim Klimaschutz. Das haben Sie jetzt schwarz auf weiß. Sie können sich mit unserem Gesetzentwurf auseinandersetzen.”
“Keiner schert sich darum, was der Bundeskanzler im Rahmen seiner Richtlinienkompetenz angeordnet hat. Legen Sie ein Energieeffizienzgesetz vor! Stattdessen sind Sie in internen Streitigkeiten verhaftet. Herr Kruse, Sie sind doch derjenige, der in einem Gastbeitrag bei „Focus“ Minister Habeck Verschrottungsfantasien vorgeworfen hat. Das sind doch Sie! Deshalb muss man dem Bundeskanzler sagen: Es ist gut, dass er sich, wenn es um Klimaschutz geht, um internationale Partner sorgt, aber er sollte sich erst einmal um seine Partner zu Hause kümmern. Egal ob es beim Klimaschutzgesetz ist, ob es beim Energieeffizienzgesetz ist, ob es um das Aus des Verbrennermotors und von Öl- und Gasheizungen geht, FDP und Grüne streiten wie die Bürstenbinder. Und der Klimakanzler? Er ist abgetaucht.”
“Ein bürokratisches Instrument, das wir nicht brauchen, kann abgeschafft werden; das sind die Worte des Bundeswirtschaftsministers Robert Habeck. Wir beantragen das hier. Stimmen Sie zu! Dieses Instrument muss jetzt auslaufen. Und dann lassen wir uns nicht vorwerfen, dass wir zu engstirnig rangehen. Es ist Ihre Politik. Es ist gerade Ihre Fraktion, die engstirnig rangeht. Wir stehen auch in diesem Gesetzentwurf für die ganze Breite der Erneuerbaren, nicht nur Wind und Sonne, sondern auch Bioenergie, Geothermie und Wasserkraft, eben die ganze Breite. Wir wollen Fortschritte bei der Energieeffizienz machen. Wir drängen darauf, dass Sie das Gesetz vorlegen. Der Bundeskanzler hat eine Richtlinienentscheidung dazu getroffen. Aber der Streit zwischen Grünen und FDP geht weiter.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Geschätzter Kollege Kruse, um es einmal klarzustellen: Der Tag hat heute damit begonnen, dass unser Fraktionsvorsitzender Friedrich Merz gesagt hat, es sei ja gar nicht zu bestreiten, in dieser Krise sei Richtiges gemacht worden, und wo Richtiges gemacht wurde, haben wir es unterstützt. Aber Sie müssen damit leben, dass wir dort, wo Dinge im Argen liegen, den Finger auf die Wunde legen. Dann bitte ich Sie zweitens: Bleiben Sie bei den Fakten! Kein Mensch hat hier die Abschaffung der Strompreisbremsen gefordert, kein Mensch. Was wir in unserem Gesetzentwurf fordern, ist die Abschaffung der falschen Erlösabschöpfung, weil sie zu Verunsicherung geführt hat, weil sie im Bereich der Erneuerbaren Investitionen blockiert.”
“Die sind die Voraussetzung für Akzeptanz, und eine breite Mehrheit im Deutschen Bundestag wäre auch die Voraussetzung gewesen für die breite Akzeptanz vor Ort bei der Umsetzung. Wir wären dazu bereit gewesen. Wir haben konstruktiven Geist signalisiert. Diesem konstruktiven Geist haben Sie einen vor den Latz geknallt. Das darf sich nicht wiederholen. Wir kritisieren das in aller Schärfe. Katrin Uhlig erhält das Wort für Bündnis 90/Die Grünen.”
“Es wäre also nur dann regelkonform, wenn Sie die Ampel als einen Fall höherer Gewalt ansehen. So weit gehen aber nicht mal wir. Da liegt vieles im Argen; aber so weit gehen wir nicht. Deshalb sagen wir: Es wurde gegen die Geschäftsordnung des Bundestages verstoßen. Das ist nicht hinnehmbar. Es ist – ich will es so deutlich sagen – nicht nur nicht hinnehmbar. Sie erschweren dabei nicht nur Opposition, Sie verunmöglichen breitere Mehrheiten. Die wären doch aber gerade notwendig. Es geht doch jetzt hier darum, den Ausbau erneuerbarer Energien zu beschleunigen und den Ausgleich mit Umweltbelangen und Artenschutz zu suchen. Es sind sensible Fragen, und diese sensiblen Fragen bedürfen einer Entscheidung. Aber vor der Entscheidung bedürfen sie breiter Beratung, sie bedürfen legitimer Verfahren.”
“– Die Anhörung lief noch. Da gab es übrigens auch Sachverständige, die auf dringenden Änderungsbedarf hingewiesen haben. Das konnte überhaupt nicht berücksichtigt werden. Der zuständige Ausschuss ist ausgebootet worden. Der Koalitionsausschuss der Ampel ersetzt nicht die Beratung der fachlich zuständigen Abgeordneten. In der Anhörung wurde dann auch noch eklatant gegen die Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages verstoßen. Sie selbst haben im Dezember mit der Ampelmehrheit die Regelungen geändert und haben gesagt: Wir müssen vor Ort tagen, aber in begründeten Ausnahmefällen kann man sich digital zuschalten. – Diese Ausnahmefälle wurden normiert: etwa Fälle von Krankheit oder Verkehrsbehinderungen, also höhere Gewalt. In diesem Fall lag es aber an dem von der Ampel selbst verschuldeten Zeitdruck.”
“Wir haben hier einen Antrag eingebracht und gesagt: Legen Sie es hier vor. – Sie haben das Gegenteil gemacht. Es folgten zehn Wochen Ampelzoff. Am 19. Dezember hat der Ministerrat der Europäischen Union entschieden. Zehn Wochen Ampelzoff und dann zehn Stunden, um es durch den Ausschuss zu drücken – das geht gar nicht. Ich will es einmal an einigen Beispielen konkretisieren: Man kann sich über vieles streiten. Aber man kann nicht darüber streiten, dass es hier um Energie und Klimaschutz geht. Der zuständige Ausschuss für Klimaschutz und Energie wurde in diesem Verfahren aber völlig ausgebootet. Das Verfahren wurde beim Bauausschuss festgemacht. Noch während der laufenden Anhörung im eigentlich nicht zuständigen Bauausschuss hat die Ampelmehrheit aber parallel im Energieausschuss beschlossen: Dieses Gesetz wird genau so gemacht.”
“Das ist das Signal, das Sie aussenden in einer Situation, wo doch breite Akzeptanz gefragt wäre, wo wir mit konstruktivem Geist rangehen sollten. Um auch das in aller Klarheit zu sagen: Wir brauchen Planungsbeschleunigung. Wir fordern Planungsbeschleunigung. Wir haben aus der Opposition heraus – um das an einem Beispiel deutlich zu machen – gefordert, dass auch der Netzausbau Gegenstand eines überragenden öffentlichen Interesses wird. Das haben Sie aufgenommen, und dann haben wir diesem Gesetzentwurf zugestimmt. Solche Verfahren haben Sie aber verunmöglicht in dieser Woche. Wir haben frühzeitig gefordert, dass Sie eine Vorlage zur Umsetzung dieser EU-Notfallverordnung machen. Wir begrüßen diese europäische Initiative für Planungsbeschleunigung. Wir wollten konstruktiv daran mitarbeiten.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kollegin Scheer, es reicht nicht, um breite Zustimmung zu bitten. Man müsste schon auch dafür werben. Sie haben aber genau das Gegenteil gemacht in den letzten Tagen und Stunden. Deshalb sagen wir der Ampel in aller Klarheit: So kann man mit dem Deutschen Bundestag nicht umgehen. Ihr Vorgehen bei den Go-to-Areas ist ein absolutes No-Go und inakzeptabel. Sie wollen Vorreiter sein bei der Energiewende, Herr Minister Habeck. Die real existierende Ampel, so wie wir sie auch in dieser Woche erleben, ist aber das exakte Gegenteil. Sie taugen nur noch als schlechtes Vorbild. Jede Behörde, die mit einem Planungsverfahren betraut ist und so vorgehen würde wie die Ampel in dieser Woche, würde krachend vor Gericht scheitern.”
“Auf der einen Seite werden die Energiekosten der Pools bezuschusst. In dieser Einrichtung, also auf der anderen Seite, wird das Schwimmbad geschlossen. Mich hat das beschämt, und das sollte auch Sie beschämen. Schaffen Sie deshalb jetzt die Voraussetzungen dafür, dass die Hilfen bei denen ankommen, die sie brauchen. Es muss jetzt gehandelt werden! Vielen Dank. Nächste Rednerin: für die SPD-Fraktion Dr. Nina Scheer.”
“Was ist mit den sozialen Einrichtungen, den Pflegeheimen, den Krankenhäusern? Ich will Ihnen eine Begebenheit beschreiben. Ich war letzte Woche in meinem Wahlkreis im Hegau-Jugendwerk. Das ist eine neurologische Rehabilitationseinrichtung für Kinder und Jugendliche bundesweit, die schwer erkrankt sind. Dort gibt es ein Schwimmbad. Das Schwimmbad ist wichtig für die Therapie. Es gibt den Kindern und Jugendlichen etwas. Es bringt sie auf ihrem Weg der Gesundung weiter; das Schwimmbad ist eine wichtige Einrichtung. Dieses Schwimmbad ist in diesem Winter zu. Es wurde geschlossen, weil die Energiekosten explodiert sind und weil das Jugendwerk noch nicht mal weiß, wo es Hilfe beantragen kann. Das Schwimmbad ist geschlossen! Bei der Strom- und Gaspreisbremse werden auch Villenbesitzer mit Pools bezuschusst; das passt doch nicht zusammen.”
“Sie haben in Ihrem Beschluss im Dezember von Öl, Pellets und Flüssiggas gesprochen – Öl, Pellets und Flüssiggas! Jetzt schreiben Sie: „zum Beispiel Öl und Pellets“. Ist denn da jetzt Flüssiggas dabei? Was ist denn mit den Unternehmen? Ich kenne diese Unternehmen sehr gut. Es gibt viele davon, die auf Flüssiggas umgestellt haben, um etwas für die Umwelt zu tun, um etwas für die Nachhaltigkeit zu tun im Sinne der Ziele, die auch diese Bundesregierung verfolgt. Die werden im Regen stehen gelassen, wenn Flüssiggas nicht einbezogen wird. Schaffen Sie Klarheit! Ich fordere Sie auf: Sagen Sie hier an diesem Pult: Das gilt auch für Flüssiggas. Nicht nur für Öl und Pellets, wie in Ihrem Beschluss in dieser Woche beschrieben. Was ist mit den Kultureinrichtungen? Was ist mit den Bildungseinrichtungen?”