Andreas Jung
CDU/CSU · Germany
“Der Klimaschutz ist ein Beitrag, um Menschen eine Perspektive in ihrer Heimat zu ermöglichen. Und darum geht es eben auch. Und wenn Sie schon anführen, Herr Kollege, was die Energiewende nach Ihrer Berechnung kosten würde – Sie haben das Jahr 2049 genannt; dann haben Sie noch irgendeine Zahl genannt –, dann bitte ich Sie: Sagen Sie doch m…”
“– Wenn Sie meiner Rede gefolgt sind, dann wissen Sie, dass ich ausdrücklich betont habe, dass es um die NGOs geht, die teilweise mit faschistischen Methoden agieren. Und wenn es Terroranschläge gegen unsere Energieinfrastruktur gibt oder versucht wird, Vorträge zu verhindern, dann sind das faschistische Methoden.”
“Wir müssen sie klar ablehnen. Im Übrigen gilt das, was ich vorher gesagt habe. Unsere Aufgabe ist es – ich habe es gerade gesagt –, die Dinge zusammenzubringen. Der Klimawandel ist eine enorme Herausforderung.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein Wort vorneweg zum Kollegen Hilse: Wir sind hier im Parlament an einem Ort der Debatte. Hier darf und hier muss auch gestritten werden. Ich will aber einfach zurückweisen, dass Sie „faschistische Methoden“ gesagt haben. Das geht einfach über jede parlamentarische Debatte hinaus.”
“Das heißt: Solange das CO2-Grenzausgleichssystem CBAM nicht in dem Maße greift, wie es notwendig ist, brauchen wir eine längere kostenfreie Zuteilung, damit eine einseitige Belastung der deutschen Industrie vermieden wird. Wir brauchen überhaupt neue Zertifikate über 2039 hinaus.”
“Wir setzen beim Klimaschutz eben auf Marktwirtschaft. Deshalb setzen wir auf den Emissionshandel. Der Emissionshandel hat gezeigt, dass mit ihm zielgenau, technologieoffen und effizient Ziele erreicht werden können.”
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“Sie werden noch verheerender sein, wenn die Erwärmung 1,5 Grad übersteigt, und noch verheerender, als vor Jahren von den Wissenschaftlern des IPCC und weltweit angenommen. Deshalb ist die eindrückliche und eindeutige Botschaft dieses Berichts: Die Zeit zu handeln, ist jetzt. Das sage ich auch deshalb so ausdrücklich, weil wir jetzt betroffen sind und in besonderer Weise damit befasst sind, eine gemeinsame internationale Antwort zu geben auf Putins Krieg in Solidarität mit der Ukraine, in Zusammenarbeit mit der internationalen Gemeinschaft. Das muss sein. Das hat mit vielem zu tun. Es hat auch mit Energie zu tun. Bei der Frage, wie wir bei der Energieversorgung in Deutschland und in Europa kurzfristig von russischen Importen wegkommen, wird es sicherlich auch Umwege geben müssen.”
“Er sagte dort – als Förster –: Ich habe in meinem Leben durch Beobachtung eines gelernt: Immer dann, wenn man sich mit einer Maßnahme den Kreisläufen der Natur nähert, dann liegt man richtig; denn das, was sich in der Natur über Jahrmillionen herausgebildet hat, zum Beispiel die Rhythmen der Natur, können wir mit den erneuerbaren Energien aufgreifen. Ich denke dabei insbesondere an die Stabilität, die in der Bewegung der Natur liegt. Wenn wir uns diesen neuen IPCC-Bericht vor Augen führen, dann müssen wir feststellen: Diese Stabilität ist nicht nur bedroht, sie ist schon heute betroffen, sie ist schon heute verletzt. Die Folgen der Klimakrise sind schon heute verheerend.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir heute hier über Klimaschutz debattieren, dann denke ich auch an unseren langjährigen Kollegen Josef Göppel, der heute vor zwei Wochen viel zu früh verstorben ist. Als Kämpfer für die Bewahrung der Schöpfung hat er sich in diesem Haus weit über Fraktionsgrenzen hinweg großen Respekt erworben. Das würdigen Sie mit Ihrem Applaus. Ich will mit einem Zitat aus seiner letzten Rede beginnen, die er im Juni 2017 hier im Bundestag gehalten hat.”
“Deshalb begrüßen wir es ausdrücklich, dass in das Gesetz eine verpflichtende Evaluierung im nächsten Jahr aufgenommen wurde, damit man im Lichte der Erkenntnisse der nächsten Monate hier möglicherweise Konsequenzen ziehen kann. Auch dass dieses Gesetz befristet wurde, hat uns unsere Zustimmung erleichtert. Ich komme zum Ende. Ich will noch einmal betonen: Unterm Strich können wir das so mittragen. Wir sind sicher, dass die Diskussion weitergehen wird. Die Union wird diesem Gesetz zustimmen. Vielen Dank. Das Wort hat der Kollege Bengt Bergt für die SPD-Fraktion.”
“Es ist richtig, dass die Verantwortung bei den Marktgebietsverantwortlichen festgemacht wird; das unterstützen wir ausdrücklich. Man kann darüber diskutieren, ob die Frage der Kostenverteilung so gelöst werden sollte, wie es jetzt gemacht wird, nämlich mit einer Umlage, oder ob ein anderer Weg gesucht werden sollte. Diese Frage haben wir diskutiert; sie haben auch die Fraktionen der Ampel diskutiert. Diese Diskussion wird sicherlich weitergehen. Genauso kann man über die Frage diskutieren, wie weit ein Markteingriff gehen sollte, ob es notwendig ist, dass Verträge, wenn es zu einem Eingriff kommt, quasi völlig untergehen oder ob sie lediglich überbrochen werden. Das sind Fragen, die schwierig zu beantworten sind.”
“Wie erfolgen die Transaktionen bei kritischer Infrastruktur? An dieser Erkenntnis kommt man nicht vorbei. Wenn man sich beispielsweise den größten deutschen Gasspeicher in Rehden anschaut, der in den Jahren 2012 bis 2015 veräußert wurde: Dieser hat aktuell einen Füllstand von 1 Prozent. Wir müssen diese Diskussion weiterführen, und wir werden diese Diskussion weiterführen. Wir halten den Weg, der jetzt beschritten wird, im Grundsatz für richtig: dass Füllstände zu bestimmten Zeiten vorgegeben werden, zum Beispiel zu Beginn des Winters im Dezember 90 Prozent. Man kann über konkrete Regelungen diskutieren, und die Diskussion muss auch weitergehen. Trotzdem ist es notwendig, dass wir jetzt entscheiden, damit die Dinge umgesetzt werden können.”
“Das mag ein kleiner Teil der Erklärung sein. Der maßgebliche Teil der Erklärung ist aber der, den Ingrid Nestle angesprochen hat: 20 Prozent unserer Gasspeicher in Deutschland stehen unter dem Einfluss von Gazprom, und dort hatten wir im Unterschied zu anderen die historisch niedrigen Füllstände. Deshalb gilt es, jetzt Konsequenzen zu ziehen. Die Konsequenzen müssen über dieses Gesetz hinausgehen. Ingrid Nestle hat gesagt: Es ist ein Puzzlestein. – Es müssen weitere Konsequenzen gezogen werden, die zu tun haben mit der Frage: Wie schaffen wir es, zusätzliche Kapazitäten an Gas zu bekommen? Nur dann können ja die Verpflichtungen, über die wir heute sprechen, erfüllt werden. Wir brauchen eine größere Sensibilität für unseren Umgang mit kritischer Infrastruktur bei der Frage: Wie sind die Eigentumsverhältnisse?”
“Das ist die konkrete Übersetzung dessen, was wir bei der Sondersitzung vor vier Wochen allgemein erklärt haben: Wo in dieser Krise Entscheidungen notwendig sind, dort sind wir bereit, gemeinsam Verantwortung zu übernehmen. Warum ist das bei diesem Gesetz notwendig? Weil wir zu Beginn dieses Winters festgestellt haben, dass die Annahme, dass der Markt es richten würde, nicht zugetroffen hat, weil wir zu Beginn dieses Winters historisch niedrige Füllstände hatten. Über die Gründe kann man diskutieren, und sie mögen zu einem Teil marktgetrieben sein, weil wir im Sommer sehr hohe Preise hatten und nicht wie sonst eher niedrige Preise. Da mag es sein, dass der ein oder andere das, was regulär gemacht wird, nämlich dass man im Sommer zu niedrigen Preisen einkauft, um zu höheren im Winter zu verkaufen, nicht gemacht hat.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Kollegin Dr. Nestle hat gerade festgestellt: Die Lage ist ernst. – In der vorhergehenden Debatte haben einzelne Redner infrage gestellt, ob die Opposition in dieser Woche ihrer Verantwortung gerecht wird. Gestatten Sie mir dazu zwei Bemerkungen, insbesondere weil dies das einzige Gesetz ist, über das wir in dieser Woche – neben den Debatten über den Haushalt, die in weiteren Beratungen fortgesetzt werden – debattieren. Erstens. Dass über dieses Gesetz heute abgestimmt werden kann, liegt daran, dass wir als Opposition auf die Anhörungsrechte verzichtet und damit ein beschleunigtes Verfahren ermöglicht haben. Zweitens. Wir werden diesem Gesetz heute auch zustimmen.”
“Es muss mehr gemacht werden, um die hohen Belastungen von Bürgern und Betrieben abzufedern. Wenn Sie gute Vorschläge machen, werden wir Sie dabei unterstützen. Wir haben unsere eigenen Vorschläge eingebracht. Diese sind nicht so bürokratisch wie das, was bei Ihnen diskutiert wird. Sie würden sofort und zielgenau wirken. Das wäre die Basis, um auch hier zusammenzukommen. Letzte Bemerkung. Wenn Sie so vorgehen, dann kann gelingen, dass wir – so wie bei der Sondersitzung vor vier Wochen – über die Grenzen von Regierung und Opposition zu einem breiteren Konsens zusammenkommen. Mein fester Eindruck ist: In der Lage, in der wir sind, würde es unserem Land guttun. Vielen Dank. Nächster Redner: für die SPD-Fraktion Frank Junge.”
“Deshalb ist unsere Aufforderung, dass Sie das tun, was Sie angekündigt haben, nämlich dass Sie ergebnisoffen und ohne Vorfestlegung prüfen, und zwar auf Basis des gemeinsamen Bekenntnisses zum Kohlekompromiss und zum Ausstieg aus der Kernenergie, was in dieser Situation möglich ist und welche Optionen es gibt, also etwa eine Modifizierung des Stilllegungspfads bei der Kohle, aber auch ein möglicher Weiterbetrieb der letzten drei verbliebenen Kernkraftwerke über den 31. Dezember hinaus. Ergebnisoffen und wirklich ohne Vorfestlegung – das ist unsere Erwartung. Fünftens. Sie haben über eine Einigung bei den Entlastungen berichtet. Zur Abfederung der gestiegenen Preise muss es mehr geben, als bisher vereinbart wurde. Sie haben jetzt über einige Dinge diskutiert. Wir werden sie bewerten.”
“Erstens ist es richtig, dazu alles zu unternehmen, um zusätzliche Kapazitäten zu erschließen und bei anderen Ländern als Russland einzukaufen, in Europa und weltweit. Das ist der richtige Weg. Das unterstützen wir. Zweitens. Es ist richtig, die Konsequenzen daraus zu ziehen, dass unsere Gasspeicher zu Beginn dieses Winters nicht gefüllt, sondern zu guten Teilen leer waren. Der Markt hat es hier eben nicht gerichtet, und das wird so lange gelten, wie Gazprom 20 Prozent der deutschen Gasspeicher unter seinem Einfluss hat. Deshalb werden wir als Union morgen im Bundestag den entsprechenden Gesetzentwurf unterstützen. Da gilt es jetzt, Konsequenzen zu ziehen. Drittens. Herr Minister Habeck, Sie haben angemahnt, es müsse auch über Einsparungen gesprochen werden.”
“Der richtige Weg ist, alles zu tun, um von russischen Importen bei der Energie unabhängig zu werden. Herr Minister, auf diesem Weg haben Sie unsere ausdrückliche Unterstützung. Das ist unser Weg. Es ist richtig, das jetzt genau so zu tun. Ja, dafür haben wir eine gemeinsame Grundlage, nämlich den Beschluss des Bundestages, Klimaneutralität bis 2045 zu erreichen. Dieser wurde nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts von der Großen Koalition gefasst und nun von der Ampel übernommen. Jetzt geht es darum, Energiesicherheit und Klimaschutz zusammenzubringen. Deshalb ist es notwendig, den Weg, den wir eingeschlagen haben, weiterzugehen, nämlich Ausbau der erneuerbaren Energien – da darf es keinen Stillstand geben; dieser muss massiv beschleunigt werden –, die Steigerung der Energieeffizienz, die Fortführung der Wasserstoffstrategie.”
“Die Antworten sind nicht einfach. Aber eines möchte ich mit Blick auf die Ankündigung Putins von gestern, mit Blick auf die Sanktionierung der russischen Zentralbank sagen – dabei habe ich das unermessliche Leid der Menschen in Mariupol und an vielen anderen Orten in der Ukraine vor Augen – : Wir dürfen in dieser Situation nicht hinter unsere eigenen Beschlüsse zurückgehen und unsere eigenen Sanktionen unterlaufen. In einer anderen Konstellation, aber auch schweren Lage hat Helmut Schmidt als Bundeskanzler gesagt: „Der Staat darf sich nicht erpressen lassen.“ Heute gilt: Das freie Europa darf sich nicht erpressen lassen. Deshalb, Herr Minister und sehr geehrte Damen und Herren der Bundesregierung, braucht es hierauf jetzt eine klare, eine gemeinsame, eine europäische Antwort. Diese erwarten wir von den Beratungen der nächsten Tage.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute vor einer Woche hat Präsident Selenskyj hier zugeschaltet im Bundestag gesprochen. Er hat gesprochen von Bomben und Raketen auf Wohnungen, auf Krankenhäuser, auf Kindergärten, auf Schulen. Er hat gesprochen von Nord Stream 2; er hat in diesem Zusammenhang den Ausdruck gebraucht, das sei Zement für eine neue Mauer zwischen Freiheit und Unfreiheit in Europa. Er hat an unsere historische Verantwortung für die Ukraine appelliert. Diese Worte des frei gewählten Präsidenten der Ukraine, überfallen von Putin mit einem schrecklichen Krieg, wiegen schwer. Sie treffen unser Herz, unser Gewissen, und sie dürfen nicht folgenlos bleiben. Wir alle müssen uns fragen: Was hätten wir früher mehr tun müssen? Wie müssen wir jetzt Konsequenz zeigen? Und: Was können wir mehr tun?”
“Wir brauchen jetzt Entlastung. Und auch die grundsätzlichen Aufgaben, auch die des Klimaschutzes, bringen wir unter einen Hut. Dafür arbeiten wir in diesem Parlament. Vielen Dank.”
“Und das ist die Abschaffung der EEG-Umlage, die noch nicht entschieden ist, aber kommen soll; die kostet in diesem Jahr 0 Euro. Es gibt einen Finanzierungsbedarf von 13 Milliarden Euro; aber im Topf sind bereits jetzt 12,7 Milliarden Euro. Bis Juli, wo Sie die Umlage abschaffen wollen, wird nach Ihren Plänen mehr drin sein, als das überhaupt kostet, und es wird noch was überzählig sein. Aber in unserem Staatshaushalt sind Mehreinnahmen über die Mehrwertsteuer vorhanden, es gibt Mehreinnahmen über den EU-ETS. Wenn man das zusammenrechnet, dann kommt zehnmal mehr – sogar mehr als zehnmal mehr – in den Staatshaushalt hinein, als Sie mit dem Heizkostenzuschuss zurückgeben. Deshalb muss hier mehr gemacht werden. Darauf drängen wir. Dafür haben wir Vorschläge gemacht, die seriös sind und der jetzigen Herausforderung begegnen.”
“Dass der, der nichts macht, gleichviel bezahlen soll, wie der, der alles gemacht hat, das kann nicht richtig sein. Deshalb finde ich es richtig, zu sagen: Wir knüpfen an den Sanierungszustand der Wohnung an. Ein Vermieter, der viel getan hat, muss weniger bezahlen, und einer, der eben nicht saniert hat, muss mehr tun und mehr bezahlen. Damit wird auch das Mieter-Vermieter-Verhältnis zu einem gerechten Ausgleich gebracht. Das werden wir uns genau angucken, aber es scheint mir in die richtige Richtung zu gehen. Dann will ich, weil ich sehe, dass meine Redezeit weiterläuft, zu der Frage kommen, wie die Maßnahmen zu finanzieren sind, die wir hier vorschlagen. Ich will Ihnen sagen, was die Ampelregierung in diesem Jahr plant: Das ist der Heizkostenzuschuss, der nach Ihren Berechnungen 180 Millionen Euro kostet.”
“Sie war richtig, und wir halten daran fest. Dann haben Sie die Frage der Verteilung der CO2-Kosten auf Vermieter und Mieter angesprochen. Dazu will ich sagen: Wir müssen uns das genau angucken, aber mir scheint das, was die Regierung jetzt vorlegt, auf den ersten Blick ein vernünftiger Weg zu sein. Und es ist übrigens ein anderer – das sage ich an die Adresse von Westphal und anderen in der SPD – als der, den Sie noch vor wenigen Monaten in der Regierung vorgeschlagen haben. Sie haben gesagt: Wir verteilen die Kosten zu je 50 Prozent auf Vermieter und Mieter. Wir haben gesagt: Das ist doch nicht gerecht. Es wird dem Klimaschutz nicht gerecht, weil es doch eine Rolle spielen muss, ob ein Vermieter ein Haus oder eine Wohnung saniert. Alles, was er macht oder eben nicht macht, muss eine Rolle spielen.”
“Deshalb hat man ja nicht irgendwas übers Knie gebrochen, sondern hat eine Kommission eingesetzt, die sich damit beschäftigt hat, zu ergründen, ob es die Möglichkeit gibt, Energieformen voranzubringen, die diese Risiken nicht in sich tragen. Deshalb hat man die Kernenergie ja nicht sofort abgeschafft, sondern man hat gesagt: Wir nehmen uns einen Zeitraum von zehn Jahren, in denen wir die Kernkraftwerke Schritt für Schritt abstellen werden, in denen wir auch Antworten auf die Frage der Endlagersuche finden wollen. Tragen Sie mal zur Lösung dieser Fragen bei! Damit haben wir uns in Kommissionen im Bundestag beschäftigt. Wir wollen die schwierige Frage beantworten: Wo kommen diese Stoffe hin, die für viele Generationen noch Risiken mit sich bringen werden? Deshalb, unterm Strich: Diese Entscheidung war nicht ideologisch.”
“Zunächst habe ich den Eindruck, dass das keine Zwischenfrage war, sondern eher eine Grundsatzerklärung zu unterschiedlichen energie- und klimapolitischen Fragen. Ich gehe darauf gerne ein, möchte aber darauf hinweisen, dass sich die Redezeit dann um einiges verlängern wird. Erstens: Nein heißt nein. Gerade wegen unserer Geschichte und unserer Wertüberzeugungen werden wir mit Ihnen niemals zusammenkommen; das kann ich Ihnen ins Stammbuch schreiben. Zweitens. Ja, wir haben nach Fukushima die Entscheidung getroffen, aus der Kernenergie auszusteigen. Das war nicht aus Ideologie, sondern aus guten Gründen, weil sich gezeigt hat, dass die Kernenergie ein Restrisiko mit sich bringt, das sich dort verwirklicht hat. Ein Tsunami wie dort ist in Deutschland nicht zu erwarten; aber auch hier gab es ein Restrisiko.”
“Für jeden Mist haben Sie tatsächlich den Benzinpreis herangezogen und haben das den Autofahrern über die Rübe gezogen, um es mal ganz plastisch zu formulieren. Viertens. Würden Sie eigentlich auch bestätigen, dass der Strompreis in Deutschland im Prinzip nicht deshalb so hoch ist, weil grün so schön ist, sondern weil wir auch hier die Querfinanzierung der sogenannten Erneuerbaren vorgenommen haben? Denn wir haben den höchsten – höchsten! – Strompreis weltweit, und das hat nichts mit der Preisentwicklung zu tun, sondern mit Ihrer ideologisch getriebenen Energiewende. Wir haben den höchsten Energiepreis, das wissen Sie hoffentlich. Wenn Sie mir das beantworten würden, wäre ich Ihnen sehr, sehr dankbar.”
“Zweitens frage ich Sie: Würden Sie einräumen, dass der Dämmwahn in Deutschland – das konnte man jüngst dem „Handelsblatt“ und vielen anderen guten Publikationen entnehmen – erstens ineffizient ist und zweitens natürlich – der Kollege von der SPD hat das ja auch so gesagt – auch vom armen Mieter bezahlt werden muss; denn irgendwer muss es bezahlen? Oder soll es der Vermieter, der böse, bezahlen, der schon gar nicht mehr motiviert ist, in Berlin überhaupt Wohnungen zu bauen? Drittens. Würden Sie eingestehen – ich bin ein bisschen älter –: Das Benzin hat auch Ihrer Partei seit über 30 Jahren zum Stopfen von Finanzlöchern genutzt? Erst hieß es: Wir erhöhen den Benzinpreis für die Rente, dann für die Umwelt.”
“Bitte. Bitte schön. Danke schön, Herr Kollege Jung, für das Zulassen der Zwischenfrage. – Zunächst: Meine Großmutter pflegte zu sagen, man soll nie „nie“ sagen; das einfach mal vorneweg. Die Geschichte hat tatsächlich diejenigen bestätigt, die das sagen. Erstens. Sprechen Sie doch lieber von „grüner Inflation“. Ich glaube, wir fangen gar nicht erst an, mit Ihnen über Klimafragen zu reden, bevor Sie nicht Ihren grundlegenden Fehler eingeräumt haben, Hals über Kopf, rein ideologisch und populistisch getrieben, nach Fukushima aus der Kernenergie ausgetreten zu sein.”
“Energieeffizienzmaßnahmen sind notwendig, um schrittweise unabhängig zu werden von fossiler Energie. Das ist richtig. Den Weg muss man gehen. Wir werden alles, was in diese Richtung geht und vernünftig ist, unterstützen. Wir fordern, dass das, was jetzt im Hinblick auf die Energieeffizienz auf den Weg gebracht werden muss, auch beherzt angegangen wird. Nachdem bei der KfW-Gebäudesanierung viel Porzellan zerschlagen wurde, brauchen wir jetzt Klarheit: Wie sind die Regeln für den Neubau, bei effizienten Neubauten? Wie sind die Regeln bei den Sanierungen? – Da reichen keine politischen Absichtserklärungen, Herr Minister. Wir brauchen jetzt Klarheit, wir brauchen Verlässlichkeit. Wir brauchen Regeln, auf die man sich stützen kann, zu denen man Anträge stellen kann. Herr Kollege, möchten Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion zulassen?”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das erste Wort geht an die Redner der AfD: In der Tat, wir werden mit Ihnen niemals zusammenkommen, weil wir als Christdemokraten Wertüberzeugungen haben, die uns fundamental von Ihnen trennen. Das gilt ganz generell, und auch in dieser Frage haben wir eine andere Haltung, wir haben eine andere Analyse: Die Explosion der Energiepreise liegt nicht an den Kosten der Erneuerbaren in Deutschland; sie liegt an einem Hunger nach fossiler Energie weltweit. Deshalb ist es ja auch keine Entwicklung, die sich nur bei uns zeigt, sondern die uns international beschäftigt. Das ist schon in der Analyse ein erheblicher Unterschied. Deshalb teilen wir die Überzeugung, dass die mittel- und langfristige Antwort der beschleunigte Ausbau der erneuerbaren Energien ist.”
“Deshalb ist die Frage: Wann wird es diese Phase geben, und warum haben Sie nicht gleich informiert? Mit dieser Entscheidung hätten Sie doch gleich sagen können: Und so geht es weiter, das wollen wir. Ich bitte, die Frage zu stellen und zum Ende zu kommen.”
“Ich denke auch an die Zeit, und zwar an diese Zeit: Wie lange müssen die Betroffenen jetzt warten, bis diese Programmphase beginnt? Sie haben bei Ihrem Koalitionsvertrag die Entscheidung der früheren Bundesregierung, dass es ein Auslaufen Ende Januar geben soll, gekannt. Sie haben darauf aufgebaut in Ihrem Koalitionsvertrag, wollen für die Zukunft was machen. Sie haben jetzt etwas anderes gemacht als das, was in Ihrem Koalitionsvertrag steht; das ist ein Widerspruch zu Ihrem Koalitionsvertrag. Die Betroffenen können nicht warten, die wollen jetzt wissen, wie es weitergeht, die machen jetzt ihre Planung. Das sind Familien, die auf diese Förderung angewiesen sind. Wir brauchen diese Förderung auch für klimagerechtes Bauen, wir brauchen sie, damit Wohnungen entstehen. Wir haben keine Zeit, zu warten. Die Betroffenen brauchen jetzt Klarheit.”
“Sie begründen dieses Vorgehen jetzt mit kurzfristig eingereichten Anträgen – Sie stoppen aber alle: die, die schon lange eingereicht wurden, und die, die kurzfristig eingereicht wurden, die KfW-55-, die KfW-40-Anträge und auch die für Sanierungen. Sind Sie bereit, das zu korrigieren?”
“Frau Präsidentin! Herr Minister, Sie haben gerade aus Ihrer Sicht dargestellt, wie es zu dem Stopp der Förderung energetischer Sanierungen und Neubauten gekommen ist. Aber Ihre Beschreibung der internen Vorgänge und Ihre grundsätzlichen Ausführungen zur Wirtschaftspolitik können über eines nicht hinwegtäuschen: Mit Ihrem Vorgehen haben Sie Vertrauen beschädigt, das Vertrauen der Menschen, die zum Teil seit vielen Jahren diese Projekte betreiben und die auf diese Förderung setzen. Deshalb fordern wir Sie hier auf: Stellen Sie umgehend wieder Planungssicherheit her, stellen Sie dieses Vertrauen wieder her! Sie haben nicht das Parlament informiert, Sie haben den Betroffenen nicht gesagt, wie es weitergeht. Und wenn Sie Wert auf logische Begründung legen, dann frage ich Sie ganz konkret.”
“Wir müssen Versorgungssicherheit, Klimaschutz und Preise und damit Nachhaltigkeit in der ganzen Breite zusammen denken. Eine letzte Bemerkung: Dazu gehört auch die finanzielle Nachhaltigkeit. Auch das ist ein Maßstab, an dem wir Ihre Regierung messen werden. Die Schuldenbremse ist die Nachhaltigkeit im Verfassungsrecht. Wir müssen beides zusammenbringen: die Verantwortung für Umwelt und Klima mit Blick auf die kommenden Generationen, aber wir dürfen die kommenden Generationen auch nicht übermäßig mit Schulden belasten. Daran werden wir Ihre Politik messen. Das ist unser Weg. Herzlichen Dank. Nächster Redner: für die SPD-Fraktion Dr. Matthias Miersch.”
“– Richtig; Sie weisen darauf hin: Es steht im Koalitionsvertrag. – Aber ist das auch die Position der gesamten Bundesregierung? Herr Habeck, als die EU ihre Taxonomie vorgestellt hat, die beinhaltet, dass sie es begrüßt, wenn in wasserstofffähige Gaskraftwerke von Privaten investiert wird, da haben Sie gesagt, das sei fraglich. Sie haben im Koalitionsvertrag das Bekenntnis zur Investition in Gas stehen. Sie geben dort aber keine Antwort darauf, wie das gehen soll. Sie halten es für fraglich, dass Private investieren sollen. Wollen Sie es denn selber machen? Ich vermute, nicht. Wir brauchen aber die Investition von Privaten, und dafür brauchen wir den richtigen Rahmen. Das ist die notwendige Antwort für den Übergang zu einer in vollem Umfang auf erneuerbare Energien gestützten Energieversorgung.”
“Das ist eine gesellschaftliche Herausforderung, die beispielhaft für das steht, was wir brauchen. Ja, wir haben ein überragendes Interesse daran, die Erneuerbaren voranzubringen. Das geht aber nur mit Akzeptanz, und für die Akzeptanz brauchen wir den Ausgleich mit dem Artenschutz, mit dem Naturschutz, mit den Anwohnern. Das muss alles zusammengebracht werden; das geht aber nicht durch eine Verordnung oder durch ein Gesetz, das in Berlin verabschiedet wird, sondern das geht nur durch Überzeugung, durch Dialog mit den Ländern, mit den kommunalen Spitzenverbänden und mit den Menschen vor Ort. Das ist unser Weg! Ich komme zur Frage nach dem Gas. Da teile ich das, was der Kollege Lukas Köhler gesagt hat. Ich frage Sie aber: Ist das die Haltung von Lukas Köhler, die sich so auch im Koalitionsvertrag der Ampel wiederfindet?”
“Zudem ist es wichtig, dass man das Ganze mit den Ländern bespricht. Einen Hinweis will ich noch geben. Bei der Frage, wie wir dabei vorankommen können, kommt es sehr aufs Detail an. Frau Nestle, dafür sind aber noch keine Maßnahmen vorgeschlagen worden. Es sind Ziele vorgestellt worden, aber noch keine Maßnahmen. Die Umweltministerkonferenz ringt seit Jahren um die Frage, wie die Belange des Artenschutzes und der erneuerbaren Energien zusammengebracht werden können. Die Minister ringen seit Jahren darum, aber sie haben noch kein Ergebnis. Herr Habeck, in der Umweltministerkonferenz sitzen elf grüne Minister und eine Ministerin von der CDU. Ich habe gestern mit ihr gesprochen, und ich kann Ihnen sagen: An ihr liegt es nicht. Das ist eine schwierige Frage, und darauf brauchen wir eine Antwort.”
“Ich frage Sie: Was ist mit dem Klimaschutzgesetz? Diese Position müssen Sie klären. Sie haben uns an Ihrer Seite, wenn es um einen beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien geht. Ich sage aber dazu: Sie müssen noch besser erklären, wie Sie auf Ihre Zielmarke von 80 Prozent kommen. Der Verweis auf den Koalitionsvertrag als Quelle reicht da nicht. Die zahlreichen Studien, die es dazu gibt, legen nahe, dass eine Erhöhung richtig ist, aber die Zielmarke von 80 Prozent erklärt sich daraus noch nicht. Das müssen Sie besser erklären. Bei dem Weg, den Sie beschrieben haben, sind wir dabei, wenn es um Planungsbeschleunigung geht. Wir haben im Deutschen Bundestag ein Planungsbeschleunigungsgesetz beschlossen – Grüne und FDP hatten dagegengestimmt. Es ist gut, wenn wir das jetzt gemeinsam machen.”
“Ich frage Sie, Herr Minister: Was ist eigentlich aus dem Klimaschutzgesetz geworden? Als wir es beschlossen hatten, hat vor allem die SPD in den Debatten unsere gemeinsame Haltung dargestellt und gesagt: Das ist der Weg, um die Klimaziele einzuhalten. Da wird in Jahresscheiben und in Sektoren heruntergebrochen, was gemacht werden muss. Das wird sofort überprüft, und wenn es nicht erreicht wird, wird nachgesteuert. Von Ihrer Partei, Herr Habeck, war in besonderer Weise die Haltung zu vernehmen: Man braucht eigentlich nur den politischen Willen, um das Offensichtliche sofort zu beschließen, und dann geht das. – Mit dem Beginn Ihrer Regierungszeit haben Sie im Koalitionsvertrag festgehalten, das Klimaschutzgesetz solle aufgeweicht werden. In Ihren Überlegungen hat das Gesetz gar keine Rolle mehr gespielt.”
“Als wir es beschlossen haben, haben die einen – Herr Lindner, die FDP – gesagt, das sei zu schnell, 2050 sei ausreichend, und die anderen – Herr Habeck, die Grünen – haben gesagt, das sei zu spät, wir müssen es schneller schaffen. Sie haben es in unterschiedlicher Tonlage – die einen sachlich, die anderen polemisch – kritisiert und gesagt, das müsse alles sehr viel schneller gehen. Ja, es ist ein wichtiger Schritt, dass die Ampel jetzt gesagt hat: Das, was wir beschlossen haben – Klimaneutralität bis 2045 –, ist unser Beitrag zum Pariser Abkommen. Seit Sie es beschlossen haben, sagen Sie in all Ihren Reden – Sie haben es auch heute gesagt –: Das ist ein ehrgeiziges Ziel. Ja, das ist es. Und weil es ein ehrgeiziges Ziel ist, haben wir es mit einem Instrumentarium unterlegt: dem Klimaschutzgesetz.”
“Das ist Nachhaltigkeit in der ganzen Breite, und das ist unteilbar. Das ist der Weg zum Erfolg, weil nur er, verbunden mit dauerhafter Akzeptanz, dazu führt, dass wir Klimaziele erreichen, Arbeitsplätze erhalten und die Menschen mitnehmen. Dazu gehört auch, dass wir Akzeptanz erhalten, und deshalb ist entscheidend, dass wir auf diesem Weg den Menschen sagen: Selbstverständlich werden wir die Klimaziele erreichen, aber auf diesem Weg wird Mobilität bezahlbar bleiben, wird Energie bezahlbar bleiben, wird Wohnen in der Stadt und auf dem Land bezahlbar bleiben. Dazu werden wir die richtigen Regeln auf den Weg bringen. Sie haben beschrieben, es gebe einen breiten Konsens über das Klimaziel: Deutschland muss bis 2045 klimaneutral werden. Das haben wir, Herr Bundeskanzler, in der Großen Koalition im Sommer gemeinsam beschlossen.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Klimaschutz ist eine herausragende globale Aufgabe. Das Pariser Abkommen ist der gemeinsame Rahmen für die Antwort der internationalen Gemeinschaft, und es geht darum, dass wir in Deutschland unseren konsequenten Beitrag dazu leisten. Das ist unsere gemeinsame Grundlage. Auf dieser Grundlage, Herr Minister, will ich gerne das aufnehmen, was Sie vorgeschlagen haben, nämlich einen Wettbewerb um das beste Modell, um dieses Ziel zu erreichen. Wir werden dafür vorangehen. Wir haben dazu Vorschläge gemacht, und ich will Ihnen sagen, was unsere Haltung dazu ist. Unsere Haltung ist, dass konsequenter Klimaschutz von vornherein immer mit wirtschaftlicher Stärke und mit sozialem Ausgleich zusammengedacht werden muss. Das ist untrennbar miteinander verbunden.”
“Da schreiben Sie die Schuldenbremse für die Zeit nach der Krise, ab 2023, in den Koalitionsvertrag. Dann sucht man das Finanztableau und stellt fest: Fehlanzeige. Man sucht die Priorisierung für Zukunftsinvestitionen und stellt fest: Fehlanzeige. Stattdessen wollen Sie Haushaltstricks machen. Sie wollen Schattenhaushalte aufmachen. Die Haushaltsgrundsätze aber heißen „Klarheit und Wahrheit“, nicht „Schatten und Nebel“. Wir werden Ihnen das nicht durchgehen lassen. Wir werden auf Transparenz dringen. Wir werden auf eine solide Haushaltspolitik im Sinne der künftigen Generationen auch in Zukunft hier in diesem Hause dringen. Herzlichen Dank.”
“– Das haben wir hier im Deutschen Bundestag gemeinsam beschlossen. Ich fordere den Bundeskanzler auf, das Versprechen, das er als Bundesfinanzminister gegeben hat, nicht zu brechen. Das haben Sie aber in Ihrem Koalitionsvertrag vor. Sie wollen die Schulden nicht in den nächsten 20 Jahren zurückbezahlen; Sie wollen das jetzt um 16 Jahre in die Zukunft verschieben. Das entspricht nicht Ihrem selbstformulierten Anspruch, ein Bündnis für Nachhaltigkeit zu sein. Das ist Politik zulasten der künftigen Generationen und ist das Brechen des von uns gemeinsam gegebenen Versprechens bei der ersten Gelegenheit, mit einem Federstrich. Das werden wir Ihnen nicht durchgehen lassen. Dasselbe gilt im Übrigen bei dem, was Sie zum Thema Haushaltspolitik – Otto Fricke hat es angesprochen – ganz generell sagen.”
“Für uns gilt ein Versprechen: In dieser Situation, in der unser Land hart von der Pandemie getroffen ist, in der auch die wirtschaftliche Tätigkeit hart getroffen ist, in der Unternehmen in ihrer Existenz gefährdet sind und in der es um Arbeitsplätze geht, werden wir alles tun, um diese Arbeitsplätze zu sichern. Dieses Versprechen gilt auch in der Opposition. Deshalb werden wir die Diskussion über dieses Gesetz in konstruktivem Geist führen. Aber es gilt auch ein anderes Versprechen – wir haben es hier im Deutschen Bundestag abgegeben –: Wenn wir jetzt so getroffen sind, dass wir von der Ausnahmeregelung zur Schuldenbremse Gebrauch machen und viele Milliarden Euro Schulden aufnehmen müssen, um in dieser Situation zu stabilisieren, dann werden wir diese Schulden in unserer Generation zurückbezahlen.”
“Nächster Redner: für die CDU/CSU-Fraktion Andreas Jung. Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als Union stehen wir kritisch in Opposition zu dieser Regierung, aber wir arbeiten für die Menschen in unserem Land. Deshalb werden wir Vorlagen nicht daran bemessen, wo sie herkommen, sondern daran, was drinsteht. Deshalb will ich Kollege Fricke sagen, dass ich die Überlegungen, die Sie eben vorgetragen haben, im Grundsatz nachvollziehen kann. Das ist auch die Haltung meiner Fraktion. Wir sind der Meinung, dass es richtig ist, über eine Verlängerung der Fristen, wie Sie es dargestellt haben, zu sprechen – nicht dauerhaft, aber solange die Krise geht. Ebenso wir halten es für richtig, den Garantierahmen zu senken.”