Andreas Jung
CDU/CSU · Germany
“Der Klimaschutz ist ein Beitrag, um Menschen eine Perspektive in ihrer Heimat zu ermöglichen. Und darum geht es eben auch. Und wenn Sie schon anführen, Herr Kollege, was die Energiewende nach Ihrer Berechnung kosten würde – Sie haben das Jahr 2049 genannt; dann haben Sie noch irgendeine Zahl genannt –, dann bitte ich Sie: Sagen Sie doch m…”
“– Wenn Sie meiner Rede gefolgt sind, dann wissen Sie, dass ich ausdrücklich betont habe, dass es um die NGOs geht, die teilweise mit faschistischen Methoden agieren. Und wenn es Terroranschläge gegen unsere Energieinfrastruktur gibt oder versucht wird, Vorträge zu verhindern, dann sind das faschistische Methoden.”
“Wir müssen sie klar ablehnen. Im Übrigen gilt das, was ich vorher gesagt habe. Unsere Aufgabe ist es – ich habe es gerade gesagt –, die Dinge zusammenzubringen. Der Klimawandel ist eine enorme Herausforderung.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein Wort vorneweg zum Kollegen Hilse: Wir sind hier im Parlament an einem Ort der Debatte. Hier darf und hier muss auch gestritten werden. Ich will aber einfach zurückweisen, dass Sie „faschistische Methoden“ gesagt haben. Das geht einfach über jede parlamentarische Debatte hinaus.”
“Das heißt: Solange das CO2-Grenzausgleichssystem CBAM nicht in dem Maße greift, wie es notwendig ist, brauchen wir eine längere kostenfreie Zuteilung, damit eine einseitige Belastung der deutschen Industrie vermieden wird. Wir brauchen überhaupt neue Zertifikate über 2039 hinaus.”
“Wir setzen beim Klimaschutz eben auf Marktwirtschaft. Deshalb setzen wir auf den Emissionshandel. Der Emissionshandel hat gezeigt, dass mit ihm zielgenau, technologieoffen und effizient Ziele erreicht werden können.”
The complete record
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“Ich will es ganz deutlich sagen: Sie haben immer vom Deutschlandtempo in der Krise gesprochen, weil es gelte, die Energiesicherheit in der Krise zu sichern, und deshalb brauche man ein Deutschlandtempo, deshalb müsse man innerhalb von Wochen und Monaten handeln. Hier geht es um die Energiesicherheit für die Zukunft, und da erwarten wir dasselbe Deutschlandtempo. Was Sie haben, ist allgemeiner Geschäftsgang und teilweise Bummelzug. So wird es nichts. Wir brauchen beim Wasserstoff mehr Wumms. Wir erwarten – das ist übrigens eine Führungsaufgabe –, dass der Bundeskanzler prioritär diese Dinge voranbringt in seinen internationalen Gesprächen und in der Politik dieser Bundesregierung, weil es so existenziell ist für die Zukunft eines klimaneutralen Industrielandes – ich sage das so deutlich: eines klimaneutralen Industrielandes.”
“Sie haben neun Punkte herausgegriffen, die Sie umsetzen wollen, die Sie teilweise umgesetzt haben. Aber in dieser Strategie werden ja die Dinge beschrieben, die Sie erst umsetzen wollen. Das ist ja nicht die Umsetzung einer Strategie, es ist die Beschreibung einer Strategie. Frau Nestle, mit Verlaub, in der Strategie findet sich die Ankündigung einer weiteren Strategie, und zwar bei der so maßgeblichen Frage des Imports. Wir sind uns einig, dass mehr als die Hälfte des Wasserstoffs über den Import kommen wird. Dazu steht nichts drin, außer dass die Regierung beabsichtigt – wir sind gespannt –, noch in diesem Jahr eine Strategie für den Import vorzulegen. Uns ist das zu viel Ankündigung und zu wenig Handeln.”
“Und ja, das ist die Verantwortung der Regierung, und deshalb machen wir Druck. Und warum machen wir Druck? Herr Jung, Sie haben gesehen: Die Kollegin Nestle hat sich gemeldet. Möchten Sie die Frage zulassen? Bitte schön. Herzlichen Dank, dass Sie die Rückfrage zulassen. – Ich mache es ganz kurz. Ich habe ja gerade in meiner Rede neun ganz konkrete Punkte vorgelegt, bei denen wir wirklich schon gehandelt haben und die vorherige Regierung nicht gehandelt hat, und auch dargelegt, dass Ihr Antrag sehr wenig konkret ist. Deswegen frage ich mich einfach, wie Sie zu dieser komplett umgekehrten Darstellung kommen. Zu unserem Antrag komme ich; den werde ich hier sehr detailliert vorstellen. – Was wir erwarten: Sie haben jetzt Halbzeit mit der Ampel – Halbzeit! –, und zur Halbzeitpause haben Sie eine Strategie vorgelegt.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben als Unionsfraktion bereits im Frühjahr diesen Antrag für einen Wasserstoffhochlauf – schnell, pragmatisch, europäisch, international und insbesondere technologieoffen – vorgelegt. Und ja, da gibt es eine breite Basis. Wir bauen damit auf die Wasserstoffstrategie auf, die die vorherige Regierung aufgelegt hat, die die jetzige Regierung fortführen will; das ist die breite Basis. Aber was wir erwarten, Frau Nestle, ist, dass das, was Sie gerade beschrieben haben und was in dieser Strategie sehr allgemein beschrieben wird, jetzt konkret wird. Wir haben keine Zeit zu verlieren. Die Welt wartet nicht, die Unternehmen warten nicht, und da reichen nicht Ankündigungen in einer Strategie. Wir brauchen Entscheidungen.”
“Das Wort hat Bernhard Daldrup für die SPD-Fraktion.”
“Und wann immer wir Gesetze vorliegen haben – zur Energienutzung, zur Energie in der Krise, das Gebäudeenergiegesetz und jetzt das Wärmeplanungsgesetz –, deckeln Sie die Bioenergie. Sie fördern nicht die Bioenergie. Sie nutzen nicht die Potenziale. Sie deckeln die Bioenergie. Nehmen Sie die Deckelung aus dem Gesetz raus! Ermöglichen Sie, dass Abwärme in vollem Umfang genutzt wird, dass Klärschlämme, Gase, Deponiegase genutzt werden. All das wird restriktiv gehandhabt, es wird gedeckelt, und es wird ausgeschlossen. Das ist die Überregulierung in diesem Gesetz. Wir schaffen diesen Weg zur Wärmewende nur, wenn wir alle Potenziale nutzen, aber nicht mit diesem Geist der Überregulierung und der Deckelung. Stellen Sie deshalb im Gesetzestext klar: „Technologieoffenheit“ darf nicht nur draufstehen, sie muss auch reinkommen. Herzlichen Dank.”
“Das muss in die Haushaltsberatungen. Wir beantragen das. Wir stellen den Antrag: Schreiben Sie es in den Haushalt rein! – Es steht viel zu wenig drin. – Wenn Sie es nicht tun, dann ist es kommunalfeindlich. Sie haben von einer Gemeinschaftsaufgabe gesprochen. „Gemeinschaftsaufgabe“ heißt dann aber auch „gemeinsame Verantwortung“. Schreiben Sie ganz konkret ins Gesetz rein: Bund, Länder, Kommunen gehen hier gemeinsam voran. Zur Technologieoffenheit. Wir haben die Bekenntnisse zur Technologieoffenheit und auch zur Bioenergie gehört. Ich frage mich: Warum hat diese Bundesregierung noch immer keine Strategie für die Nutzung nachhaltiger Bioenergie? Es ist alles nur angekündigt, es gibt aber nichts Konkretes.”
“Schreiben Sie rein, wer bestellt, wer bezahlt und dass die Kosten der Kommunen, die verpflichtet werden, der Bund übernimmt. Das ist eine ganz klare Regelung, und die muss ins Gesetz. Dasselbe gilt für den Ausbau der Wärmenetze. Nur weil es eine Wärmeplanung gibt, gibt es noch kein Wärmenetz. Das muss vor Ort geplant werden, und das muss vor Ort finanziert werden. Die Experten und auch die Verbände – der Verband kommunaler Unternehmen, der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft – sagen: Das, was Sie da an Mitteln vorgesehen haben – 500 Millionen Euro im Jahr –, ist viel zu wenig, es muss das Vielfache sein. – In einer Situation, in der die Kommunen bereits an der Belastungsgrenze sind, brauchen sie hier konkrete Unterstützung. Deshalb: Ihre Ankündigungen hören wir wohl; aber wir wollen es im Haushalt sehen.”
“Frau Präsidentin Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Kollegin Lisa Badum hat das baden-württembergische Wärmeplanungsgesetz hier als Vorbild gepriesen – zu Recht. Ich sage Ihnen aber auch: Wenn Sie etwas als Vorbild preisen, dann nehmen Sie es bitte auch als Vorbild. Denn in diesem Gesetz steht drin: Die Kommunen werden verpflichtet, eine Wärmeplanung zu machen, und wenn sie eine Wärmeplanung auf Grundlage dieser Pflicht machen, dann übernimmt das Land in vollem Umfang die Kosten. Sie machen das Gegenteil – Frau Ministerin, Sie haben es ja vorher hier beschrieben –: Sie verpflichten alle Kommunen in Deutschland, und Sie übernehmen keine Kosten. Von Ihren Ankündigungen kann sich keine Kommune etwas kaufen. Schreiben Sie es ins Gesetz rein! Ich fordere Sie auf, wir fordern Sie auf: Schreiben Sie das Konnexitätsprinzip ins Gesetz rein.”
“Die nächste Rednerin ist Isabel Cademartori für die SPD-Fraktion.”
“Es beschädigt die deutsch-französische Freundschaft, wie da vorgegangen wird, wie auch Olaf Scholz in Europa auftritt. Da gibt es diese Gemeinsamkeit nicht, die brauchen wir aber, weil es der Schlüssel für den Fortschritt in Europa ist. Das ist ein wichtiger Beitrag, um Nachhaltigkeit insgesamt voranzubringen. Da brauchen wir jetzt Ergebnisse, und die erwarten wir von Ihnen. Herzlichen Dank. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich grüße Sie herzlich. Ich komme ja beim Thema Fischbrötchen genau richtig. Da fühlte ich mich gleich ganz wohl. Wir fahren fort. Mir wurde gesagt, dass schon streng auf das Einhalten der Redezeit geachtet wurde. Das werde ich jetzt natürlich auch machen; denn wie Sie alle wissen: Es geht heute ungefähr bis 1.39 Uhr. Und diese Uhrzeit wollen wir nicht noch stärker nach hinten verschieben.”
“Aber statt deutsch-französischer Gemeinsamkeit gibt es deutsch-französischen Streit. Auf dem Ministerrat im Januar – im Januar! – hat die Bundesregierung gesagt: Wir setzen eine Arbeitsgruppe ein, die im April Ergebnisse vorlegen wird. – Jetzt haben wir Oktober. Es gibt null Ergebnisse, null Fortschritt, stattdessen Fischbrötchen in Hamburg. Aber Fischbrötchen ersetzen nicht eine gemeinsame Strategie. Das ist unsere Erwartung. Da wird eine Regierungsklausur abgehalten, die zu keinerlei Ergebnissen führt. Früher hat man gesagt: Wenn Deutschland und Frankreich zusammenkommen, dann braucht es Ergebnisse. Man hat gemeinsame Strategien vorangebracht. Man hat Papiere gemacht. Und jetzt gab es eine Begegnung in Hamburg ohne politischen Anspruch.”
“Den Grünen war es nicht hart genug. Und jetzt will diese Bundesregierung, die eine Klimaregierung sein will, das Klimaschutzgesetz aufweichen, sie will es entkernen. Da geht es nicht um Flexibilität zwischen den Sektoren – diese gab es vorher; sie soll jetzt erleichtert werden –, sondern es geht darum, dass es jetzt, wenn eine Lücke entsteht, die Pflicht gibt, sofort nachzusteuern. Und die wollen Sie abschaffen. Das wäre kein Fortschritt; das ist ein Rückschritt. Verhindern Sie es in den parlamentarischen Beratungen! Um Wirtschaft und Klimaschutz voranzubringen, brauchen wir Technologien. Ich will es an einem Beispiel deutlich machen: Wir brauchen die Wasserstoffinitiative, den Wasserstoffhochlauf. Und dafür brauchen wir Europa. Wir brauchen eine europäische Wasserstoffunion, und für Europa brauchen wir Deutschland und Frankreich.”
“Sie haben immer wieder beim Heizungsgesetz beteuert: Wir beschließen beides zusammen. Die Regeln, die neuen Pflichten und die Förderung, gehören zusammen. Wir beschließen es zusammen. – Und was haben Sie gemacht? Sie haben die neuen Pflichten beschlossen, und über die Förderungen streiten Sie sich; wir haben es diese Woche im Ausschuss erneut erleben können. Und das, was auf dem Tisch liegt – Sie haben einmal die Heizungsförderung gekürzt –, wäre in ganz vielen Fällen keine bessere Förderung, sondern eine zusätzliche Kürzung. Das darf nicht das letzte Wort sein. Machen Sie die soziale Flanke, die Sie haben entstehen lassen, zu! Das ist ein wichtiger Beitrag zur Akzeptanz. Dann wird gesagt: Ja, wir haben Dinge gemeinsam vereinbart. Dazu gehört das Klimaschutzgesetz. Das haben Union, SPD und andere gemeinsam auf den Weg gebracht.”
“Ich fordere Sie auf: Bringen Sie die erneuerbaren Energien in der ganzen Breite voran! Wind und Sonne, ja, aber eben auch die Strategie für die Geothermie, die Strategie für die Wasserkraft. Und wo ist die Strategie – das frage ich auch den Bundeslandwirtschaftsminister – für nachhaltige Bioenergie? Nicht immer mehr nur Vermaisung, sondern die Nutzung von Reststoffen, pflanzlichen Reststoffen, tierischen Reststoffen. Bringen Sie da was voran! Wir brauchen bei ehrgeizigen Zielen alle Potenziale und nicht die ständige Deckelung der Bioenergie. Alle Potenziale müssen genutzt werden. Dann reden wir über Nachhaltigkeit. Dazu will ich Ihnen wirklich sehr deutlich sagen: Ja, beim Klimaschutz brauchen wir Veränderungen. Aber für diese Veränderungen brauchen wir Akzeptanz. Vernachlässigen Sie die soziale Dimension nicht!”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Halbzeit der Agenda 2030 fällt zusammen mit der Halbzeit der Ampelregierung, deshalb nutzen wir nicht zuletzt diese Debatte, zu fragen: Wo sind die Fortschritte in dieser Legislaturperiode? Wie ist der Stand des Vorankommens der Nachhaltigkeit in Deutschland? Ich will mich auf den Bereich des Klimaschutzes beziehen. Da haben Sie Maßnahmen zur Beschleunigung des Ausbaus der erneuerbaren Energien vorangebracht. Wo das sinnvoll ist, haben wir es unterstützt, und wo es sinnvoll ist, werden wir es unterstützen. Ich frage aber: Wo ist jetzt das Solarpaket? Das hat uns diese Woche beschäftigt. Es war für März angekündigt. Es gibt Streit in der Koalition. Niemand kann sagen, wann das Solarpaket kommt. Legen Sie es vor! Nehmen Sie unsere Vorschläge auf! Bringen Sie das voran!”
“Dadurch erstickt man Initiative. Dadurch hemmt man Initiative. Wir müssen aber energisch vorankommen. Das ist unser Weg. Darauf drängen wir. Die Wasserstoffstrategie muss konsequent vorangebracht werden. Herzlichen Dank. Nächster Redner: für die SPD-Fraktion Andreas Rimkus.”
“Es hat zu tun mit Klimaschutz. Legen Sie endlich die Ausschreibungen vor. Das ist höchste Eisenbahn. Das Zeitfenster schließt sich. Da sind Sie, da ist die Regierung gefordert, und es geht zu langsam. Wir brauchen Pragmatismus statt Überregulierung. Auch hier am konkreten Beispiel: Die Wärmenetze müssen klimaneutral umgebaut werden, und ein Weg zum klimaneutralen Umbau der Wärmenetze ist der Umbau zu Wasserstoff. Das akzeptieren Sie theoretisch, geben aber dann in Ihren Gesetzen einen furchtbaren bürokratischen Weg vor. Wenn vor Ort ein Umbau zu Wasserstoff stattfinden soll, dann muss es an die Bundesnetzagentur geschickt werden, und die schaut sich – ohne die Sachkenntnis der Gegebenheiten vor Ort – an, was in irgendeiner Gemeinde in Deutschland gemacht wird, und schickt es zurück. Das ist zu viel Regulierung.”
“Da braucht man eine deutsch-französische Initiative; da müssen die Polen im Weimarer Dreieck mit ins Boot. Wir brauchen eine europäische Wasserstoffstrategie, wo man die Potenziale zusammenlegt, wo man die Frage beantwortet: Wie können wir erst mal aus Skandinavien, aus Spanien und Portugal die Potenziale nutzen? Die Strategien müssen wir zusammenführen und dann eine gemeinsame Importstrategie auflegen. Das geht zu langsam. Es ist zu viel Gegeneinander und zu wenig Miteinander. Es muss schneller und besser werden. Und: Es muss konkret werden. Sie haben die wasserstofffähigen Gaskraftwerke angesprochen, Herr Minister. Wann kommen denn die Ausschreibungen? Die haben Sie längst angekündigt; aber es liegt immer noch nichts vor. Da wird es konkret, und es schließt sich ein Zeitfenster. Es hat zu tun mit Versorgungssicherheit.”
“Da reicht es nicht, wenn Sie verbal sagen: Auch blauer Wasserstoff – aus Gas produziert, das CO 2 abgeschieden – kann eine Rolle spielen. – Wir wollen konkrete Regelungen zu konkreten Initiativen und die konkrete Förderung, weil es jetzt darum geht, hier schnell voranzukommen. Das ist der Schlüssel für ein klimaneutrales Industrieland. Da müssen alle Potenziale genutzt werden. Wir erwarten, dass die Bundesregierung diese nationale Strategie vorantreibt. Aber wir erwarten vor allem auch europäische Initiative. Und da war es peinlich, welchen Streit auf offener Bühne sich Bundeskanzler Olaf Scholz mit Emmanuel Macron geliefert hat. Es gipfelte in dem Satz von Macron, an Scholz gerichtet: Es schadet Deutschland und Europa, wenn Deutschland sich isoliert. – So etwas darf es nie wieder geben.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Beim Wasserstoff verfolgen wir ein gemeinsames Ziel. Herr Minister, Sie haben es gerade gesagt: Die Vorgängerregierung hat das nationale Programm klug aufgesetzt. – Dem ist nicht zu widersprechen. Es ist aber fortzuschreiben. Deshalb sprechen wir heute über die Fortschreibung des Programms. Das reicht aber nicht. Es muss konkret, konsequent und schnell vorangebracht werden. Uns ist da zu viel Ankündigung, übrigens zu einem späten Zeitpunkt, und zu wenig Konkretes. Ich will Ihnen sagen, in welchen Punkten. Natürlich ist das Ziel grüner Wasserstoff. Aber jetzt geht es darum, dass wir schnell vorankommen, dass wir alle Potenziale nutzen. Dazu brauchen wir alle Farben des Regenbogens; dazu brauchen wir Offenheit.”
“Die Ampel muss ihre Pläne schleunigst wieder einsammeln. Anstatt unbürokratisch und schnell mit einer Senkung der Stromsteuer und der Netzentgelte sowie der Absenkung der Mehrwertsteuer auf Gas und Strom zu helfen, doktert die Ampel weiter an den Bremsen herum. Das Ziel, Missbrauch einzuschränken und den Preiswettbewerb zwischen den Energieversorgern zu stärken, teilen wir. Die Gesamtkonstruktion bleibt aber falsch aufgegleist. Deshalb werden wir uns heute enthalten. Wir fordern Sie auf, jetzt schnell zu handeln und Maßnahmen zur Bekämpfung der hohen Energiekosten zu beschließen. Die Senkung der Stromsteuer auf das EU-Minimum wäre dabei ein wichtiger Beitrag. Das haben Sie aber heute im Bundestag erneut abgelehnt. Dabei darf es nicht bleiben. Es ist Zeit, zu handeln.”
“Durch die Wahl des falschen Referenzjahres 2021 haben Sie Tausende mittelständische Unternehmen von Härtefallhilfen ausgeschlossen und auch hier zu spät nachgebessert. Bei der Industrie kommen die Hilfen in großen Teilen immer noch nicht an; daher streiten sie nun seit Wochen um die Frage eines Industriestrompreises. Die Mehrwertsteuerermäßigung für Strom- und eine Stromsteuersenkung hat die Ampel ausgeschlossen. Die Mehrwertsteuersenkung für Gas wird frühzeitig zum Jahresende beendet. Zeitgleich kommt die Erhöhung der Mehrwertsteuer auf die Gastronomie zu. Wegen steigender Kosten und sinkender Kaufkraft müssen viele Menschen jeden Euro dreimal umdrehen, und da setzt die Ampel jetzt noch einen drauf. Diese zusätzlichen Belastungen werden viele Bürgerinnen und Bürger hart treffen. Zudem verursacht das jede Menge unnötiger Bürokratie.”
“Heute beschäftigen wir uns im Bundestag erneut mit den Gas- und Strompreisbremsen. Leider wurde das gesamte Konstrukt von der Ampel so kompliziert angesetzt, dass die Hilfen nicht flächendeckend angekommen sind, die Industrie ausgeschlossen wurde und die Auszahlungen sehr missbrauchsanfällig sind. Es ist im Dezember einmal falsch aufgegleist worden und muss seitdem permanent angepasst werden. Das liegt auch daran, dass die Regierung sich nicht an die Empfehlungen ihrer eigenen Kommission gehalten hat. Sie haben die Haushalte mit leitungsungebundener Energie erst vergessen und dann mit kleinteiligen Regelungen von der Hilfe ausgeschlossen. Sie haben die Haushalte, die mit Strom heizen, vergessen und dann im Frühjahr eilig nachgesteuert.”
“Das ist ein Gesamtkonzept: für Heizung und Wärmenetze, für Heizung und Hülle. Kollege. Stimmen Sie unserem Antrag zu. Es liegt vor. Wir haben es hier eingebracht. Sie haben ein ganz konkretes Modell von uns vorliegen. Wir haben es in einem ordentlichen Verfahren in alle Ausschüsse eingebracht. Kollege Jung. Herzlichen Dank. Das Wort hat Timon Gremmels für die SPD-Fraktion.”
“Vierter Punkt. Damit bin ich bei der Förderung. Wir brauchen eine verlässliche und soziale Förderung. Die Ampel kürzt die gute Förderung, die die Große Koalition beschlossen hat, im nächsten Jahr. Das, was Sie jetzt hier dazu vorgestellt haben, steht nicht im Gesetz; da wird heute nichts beschlossen. Die Regierung hat kein abgestimmtes Konzept. Sie haben es heute in die Ressortabstimmung gegeben. Dazu sagen die Experten: Das ist keine bessere Förderung, es ist eine zusätzliche Kürzung. Genau das ist der Punkt. In Ihrer Koalition hat es geheißen: „Es war ein Fehler, erst die Regeln zu machen und dann die Förderung“, aber genau das machen Sie jetzt. Damit beschädigen Sie die Akzeptanz von Klimaschutz. Dem stellen wir unser Konzept entgegen: technologieoffen, sozialverträglich.”
“Drittens. Ja, Herr Minister Habeck, wir stehen zu dem Modell der CO 2 -Bepreisung, wie wir es gemeinsam im Vermittlungsausschuss – Große Koalition und Grüne – auf den Weg gebracht haben: mit moderatem Einstieg, mit schrittweisem Aufwuchs, mit der Verknüpfung mit dem europäischen System, mit Sozialausgleich, schrittweise, ohne Überforderung, aber mit einem klaren Preissignal; fossiles Heizen wird teurer, und Klimaschutz lohnt sich auch im Geldbeutel. Herr Minister Habeck, dass wir dafür stehen, dass der CO 2 -Preis im Jahr 2030 zehnmal so hoch sein soll wie heute, das ist schlicht eine Falschbehauptung, die ich zurückweise. Machen Sie Ihre Hausaufgaben! Entwickeln Sie die Verknüpfung mit dem europäischen Konzept, legen Sie Ihr Konzept zur Auszahlung des Klimageldes vor, senken Sie die Netzentgelte und die Stromsteuer. Dann wird es sozial.”
“Dann werden Sie nämlich das Klimaschutzgesetz, das wir, Matthias Miersch, gemeinsam beschlossen haben, aufweichen und entkernen. Nächste Sitzungswoche ist die erste Lesung. Sparen Sie sich Ihre Reden dafür auf. Zweitens. Wir stehen für echte Technologieoffenheit. Bei Ihnen steht „Technologieoffenheit“ drauf, aber es ist nach wie vor keine drin. Die neue Heizung muss klimafreundlich betrieben werden können. Wir fordern: Gleiches Recht für alle Ökoheizungen. – Bei Ihnen gibt es immer noch den Ballast der Überregulierung, es gibt die bürokratischen Regeln bei den Wärmenetzen, bei den grünen Gasen. – Das ist alles von den Sachverständigen kritisiert worden. – Das ist ein Ballast an Überregulierung, gerade beim Umbau der Wärmenetze. Das wird den Klimaschutz nicht voranbringen. Das wird den Klimaschutz hemmen, und deshalb lehnen wir das ab.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will einiges zurechtrücken, was vonseiten der Ampel in dieser Debatte gesagt wurde, und ich will unser Konzept in den Mittelpunkt stellen. Ja, wir haben uns dafür entschieden, ein Gesamtkonzept, einen anderen Ansatz diesem Gesetz entgegenzustellen. Der Ansatz ist falsch. Das ist nicht zu retten durch Änderungen an einzelnen Paragrafen, durch Drehen an kleinen Schräubchen. Es braucht einen grundlegend anderen Ansatz, und für den stehen wir. Erstens. Es gilt selbstverständlich das Klimaschutzgesetz. In dem steht: Klimaneutralität 2045. Das heißt selbstverständlich: klimaneutrales Heizen 2045. Das ist die erste Leitplanke. Ich empfehle allen Rednerinnen und Rednern der Ampel: Sparen Sie sich Ihre kraftvollen Reden zum Klimaschutzgesetz für die nächste Sitzungswoche auf.”
“Dazu setzen wir weiterhin auf das Prinzip der CO 2 -Bepreisung, auf den Emissionshandel, und den muss man glaubwürdig ausgestalten, statt quasi jedes Jahr auf dem Basar, wie Sie es machen, die Preise auszuhandeln. Sie beschädigen die soziale Akzeptanz dadurch, dass sie zwar ein Klimageld versprechen, es aber nicht umsetzen, weil Sie die Mittel dafür längst für alles Mögliche verplant haben. So beschädigt man dieses Instrument. Wir treten dafür ein, es glaubwürdig auszugestalten. Denn die Botschaft ist: CO 2 -Ausstoß kostet Geld. Es lohnt sich, in Klimatechnologien zu investieren. Es lohnt sich, in Klimaschutz zu investieren. So bringen wir das zusammen. Das ist nachhaltige Politik; dafür stehen wir. Herzlichen Dank. Und für die SPD-Fraktion spricht nun Dr. Matthias Miersch.”
“Wo ist die Initiative für CO 2 -Abscheidung, für natürliche, für technische Senken, CCU und CCS? Da erwarten wir nicht Lippenbekenntnisse, da erwarten wir nicht Halbherzigkeit, da erwarten wir nicht Regulierung. Die Antwort auf den IRA kann kein Subventionswettlauf sein, es muss ein Innovationswettbewerb sein. Und bei dem müssen wir an der Spitze stehen. Es muss doch unser Anspruch sein, mit unseren Technologien, mit der Stärke, die wir in diesem Land haben, mit Industrie, mit Forschung, mit Entwicklung, mit unseren Ingenieuren, mit unserem starken Mittelstand, mit dem Handwerk die Lösungen für uns zu präsentieren, um das bei uns zu erreichen, statt das Klimaschutzgesetz aufzuweichen. Dafür brauchen wir aber keine Regulierung, sondern Innovationen mit marktwirtschaftlichen Prinzipien.”
“Und jetzt haben Sie, Herr Habeck – Herr Lindner und der Kanzler wären zu nennen, die Klimalücke auf der Kabinettsbank ist ja wieder deutlich sichtbar –, zwei Jahre lang nichts gemacht. Sie haben es auf die lange Bank geschoben. Jetzt steht es auf Ihrem Paket als Überschrift groß drauf, ist aber nur als Bonsailösung mit 390 Millionen Euro drin. Und das soll die Antwort auf den IRA der Amerikaner sein? Die lachen sich kaputt. Wir fordern, dass es wirklich Innovationen gibt und dass Innovationen bei erneuerbaren Energien in der ganzen Breite mit voller Kraft vorangebracht werden. Wo ist Ihre Strategie für die Bioenergie? Die wird gedeckelt, diskriminiert, benachteiligt, wo es geht, in jedem Gesetz. Wo ist die Initiative für Energieeffizienz – nicht mit Deckelung, sondern mit Anreizen? Wo ist beim Wasserstoff die volle Kraft voraus?”
“Und dafür haben wir Konzepte vorgelegt. Wir haben Forderungen erhoben, und ich will es an einem Beispiel vertiefen: die Superabschreibung für Klimainnovation, für Investitionen in Klimaschutz, in CO 2 -Reduzierung. Das muss doch die Antwort auf den IRA sein. Dort werden Milliarden – Milliarden! – für Innovationen in Wirtschaft und Entwicklung eingesetzt, damit etwas gemacht und in die Tat umgesetzt wird. Und was ist Ihre Antwort? In dem sogenannten Wachstumschancengesetz steht die Superabschreibung endlich drin. Sie haben es in Ihren Koalitionsvertrag reingeschrieben. Wir haben da sehr viel kritisch gesehen, haben aber gesagt: Das ist richtig. Diesen Weg haben wir in der letzten Legislaturperiode mit der Superabschreibung für digitale Wirtschaftsgüter begonnen.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Kollegin Dr. Detzer hat gerade den amerikanischen Präsidenten zitiert: Es gelte, Klimaschutz und Jobs zusammenzubringen. Das ist genau unser Weg. Das steht als Überschrift über dieser Debatte: Klimaschutz und Wirtschaft. Ich sage dazu: Klimaschutz, Wirtschaft und Soziales, Nachhaltigkeit in der ganzen Breite. Es geht darum, das voranzubringen. Deswegen – im Übrigen – reden wir nicht schlecht, wie hier der Vorwurf erhoben wurde, sondern machen uns Sorgen. Wir machen uns Sorgen um die wirtschaftliche Entwicklung, die zurückgeht, während sie anderswo auf die Beine kommt und vorangeht. Wir machen uns Sorgen um die Klimalücke, die diese Regierung zu verantworten hat, weil kein Sofortprogramm vorgelegt wird. Und wir machen uns Sorgen darum, wie wir all das sozial abfedern.”
“Ich möchte noch mal nachfragen zu der Pflicht für eine Wärmeplanung bei Kommunen unter 10 000 Einwohnern; und ich möchte dazusagen – das ist an beide gerichtet, gerne aber an Sie –: Das ist nicht irgendeine zu vernachlässigende Größe, über die man irgendwann mal sprechen muss. 9 000 von 11 000 Kommunen in Deutschland, also die große Masse, haben unter 10 000 Einwohner. Gerade dort, im ländlichen Raum, ist die Frage, welche Heizung passt, besonders schwer zu beantworten. Jetzt haben Sie diese Frage zwar beide beantwortet, aber unterschiedlich. Sie, Herr Minister Habeck, haben gesagt: „Da spricht man über neue Schwellenwerte, ab wann es denn gilt“, und die Frau Geywitz hat gesagt, sie will eine Pflicht für alle Kommunen einführen.”
“Ja, da bleiben Fragen offen. Damit ist ja nicht geklärt, ob es tatsächlich bis zur nächsten Sitzungswoche vorliegt. Ich frage nach der Technologieoffenheit. Dazu heißt es in den Leitplanken: Die diskriminierenden technischen Anforderungen sollen gestrichen werden. – Das zeigt, es soll jetzt technologieoffen werden. Ich frage Sie: Fällt dieses Verhinderungspaket bei Heizen mit Holz – die Pflicht ist, immer mit Sonnenenergie, mit Pufferspeichern, mit zusätzlichen Filtern über das BImSchG hinaus zu kombinieren – damit weg? Wird diese Pflicht gestrichen? Und wie ist es in den Fernwärmenetzen? Bleibt es bei der Deckelung der Biomasse, und bleibt es dabei, dass die Biomasse immer weiter gedeckelt werden soll, wie es in den Gesetzentwürfen vorgesehen ist?”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich habe eine Frage an Herrn Minister Habeck: Viele Menschen treibt mit Blick auf die neuen Pflichten bei dem Heizungseinbau die Frage um: Wenn ich eine neue Heizung brauche, was kommt da auf mich zu, was kostet das, und welche finanzielle Förderung gibt es dafür? Ihre Regierung hat die Förderung bisher gekürzt, aber es gibt kein neues Konzept. Auch in den Leitplanken für das Gebäudeenergiegesetz gibt es kein neues Konzept. Deshalb die Frage an Sie: Können Sie zusichern, dass spätestens mit dem Beschluss über das GEG auch die Frage der Förderung geklärt ist, und zwar nicht allgemein nach dem Motto „Es gibt Mittel“, sondern konkret, wer was für welche Heizung bekommt. Wie sollte das Ihrer Meinung nach aussehen?”
“Auch die Bioenergie in der ganzen Breite ist eine wichtige Form für nachhaltige Energieerzeugung. Diese Bundesregierung diskriminiert und deckelt fortlaufend die Bioenergie. Deshalb wollen wir jetzt hier die Gesetze sehen. Dann werden wir das prüfen. Wir fordern Technologieoffenheit und Sozialverträglichkeit. Nur so wird die Wärmewende zum Erfolg, und das ist unser Ziel. Herzlichen Dank. Nächster Redner: für die SPD-Fraktion Dr. Matthias Miersch.”
“Dieser Strauß an Vorgaben, der bisher drinsteht, sind lauter Auflagen, die im Ergebnis dazu führen, dass Heizen mit Holz nicht gefördert wird, es keine Option ist und es dann doch wieder auf die Wärmepumpe hinausläuft. Bekennen Sie sich in Ihren Reden dazu: Heizen mit Holz wird gleichberechtigt akzeptiert als eine Option, als eine Alternative. Gleiches Recht für alle Ökoheizungen. Das fordern wir, und das haben wir bisher in Ihrem Konzept nicht erkennen können. Und auch bei der Fernwärme wollen Sie doch erneuerbare Energien nicht in der ganzen Breite ermöglichen. Sie wollen Biomasse deckeln, und Sie wollen den Anteil der Biomasse nicht ausbauen. Ihr Ziel – das steht im Gesetzentwurf – ist, den Anteil der Biomasse Stück für Stück zurückzufahren. Diese Einseitigkeit ist genau der falsche Weg.”
“Und welche finanzielle Förderung gibt es dazu? Sie haben jetzt in der ersten Lesung darauf keine Antwort, und dann wundern Sie sich, dass die Verunsicherung weitergeht. Gesamtkonzept und Technologieoffenheit: Diese Worte hören wir wohl. Wir wollen jetzt aber Taten sehen. Aber Sie haben auch bis jetzt schon gesagt, das Ganze sei technologieoffen; darauf haben Sie in jeder Ihrer Reden hingewiesen. Nur, wenn man in Ihr Gesetz reinguckt, dann wird klar: Technologieoffenheit wird zum Etikettenschwindel. Heizen mit Holz wird diskriminiert. Deshalb ist unsere Frage: Wenn jetzt im Gesetzentwurf steht: „Heizen mit Holz soll gefördert, aber Fehlanreize sollen vermieden werden“: Was ist denn damit gemeint?”
“Durch die Förderung, die wir eingeführt haben, hat man für den Einbau eine Förderung von 50 Prozent bekommen. Ihre Regierung hat die Förderung auf 40 Prozent gekürzt. Dann haben Sie mit Frau Geywitz gemeinsam einen Vorschlag gemacht und die neue Förderung auf 30 Prozent gesetzt. Sonderfälle können mehr bekommen, aber für die Mitte der Gesellschaft, die hier angesprochen wird, sollen es 30 Prozent sein. Und in diesem Konzept hier steht kein Wort dazu, wie die Förderung ausgestaltet werden soll. Ihr Konzept ist bei allen Koalitionsfraktionen durchgefallen. Jeder hat seine eigene Vorstellung. Die Grünen wollen bis zu 80 Prozent, die FDP ist irgendwie dagegen, von der SPD weiß man es nicht. Es gibt keine Klarheit auf die Fragen, die die Menschen im Land umtreiben: Was kommt auf mich zu? Was wird es kosten?”
“Es gibt einen Run auf Öl- und Gasheizungen. Unser Grundsatz war Fördern und Fordern. Ihr Grundsatz in diesem Gesetz, das jetzt als überreife Pflaume vom Baum gefallen ist, ist Verbieten und Verhindern. Das ist die Abkehr, und das führt zu dieser Verunsicherung. Deshalb drängen wir darauf – wir haben unsere Vorschläge immer wieder eingebracht –, dass man beschleunigt, dass man technologieoffen ist, dass man aber auch sozialverträglich ist und immer mitdenkt: Wie nehmen wir bei dieser Menschheitsaufgabe Klimaschutz – Johannes Vogel hat es heute so genannt – die Menschen so mit, dass die Akzeptanz erhalten bleibt? Das ist die große Leerstelle in dem, was Sie Leitplanken nennen – das ist eine bessere Pressemitteilung –, das ist die große Leerstelle. Nehmen wir das Beispiel der Wärmepumpe.”
“Das muss das Leitinstrument in Brüssel bleiben, nicht Zwangssanierung, nicht Vorgaben für den Heizungstausch, sondern marktwirtschaftliche Instrumente wie die CO2-Bepreisung. Wir haben das damit verbunden, indem wir gesagt haben: Es muss einen sozialen Ausgleich geben. Es muss Unterstützung geben. Die Steuerförderung für die Gebäudesanierung ist eingeführt worden. Heizung und Gebäudehülle müssen wir zusammendenken, anders als Sie es machen, wo Sie nur an die Heizung denken. Heizung und Hülle gehören zusammen. Es braucht ein gemeinsames Konzept. Wir haben diese Steuerförderung eingeführt, und sie wirkt; das kann man an den Zahlen ablesen. Erst als Sie die Pflichten, die kommen sollen, in den Raum gestellt haben, haben die Leute wieder auf die Fossilen gesetzt. Was Sie machen, das ist ein Konjunkturprogramm für die Fossilen.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister Habeck, Sie haben vorhin den Blick auf das Klimapaket 2019 gerichtet. Sie haben die ehemalige Bundeskanzlerin mit dem Satz zitiert, das sei die Kunst des Möglichen. Sie haben allerdings vergessen zu erwähnen, was damals ermöglicht wurde. Noch mehr haben Sie vergessen, dass in dem Vermittlungsverfahren zwischen Bund und Ländern, das damals stattgefunden hat und an dem die Grünen nicht nur beteiligt waren, sondern dessen Ergebnis die Grünen am Ende zugestimmt haben, mit einer breiten politischen Mehrheit Dinge möglich wurden, die vorher nicht möglich gewesen sind.”
“Deswegen muss dieses Gesetz grundlegend geändert werden. Nächste Rednerin ist für die SPD-Fraktion Verena Hubertz.”
“Jetzt gibt es noch 40 Prozent beim Einbau einer Wärmepumpe. Nach Habeck und Geywitz soll es jetzt 30 Prozent geben. Das ist eher eine neue Kürzung als eine zusätzliche Förderung. Damit schafft man Verunsicherung. Da es so viele Zurufe von den Grünen gibt: Bedenken Sie, was Ministerpräsident Kretschmann gestern gesagt hat. Er sagte: Man kann von den Menschen nichts verlangen, was sie nicht machen können. – Ein wahrer Satz! Der wirft ein Schlaglicht darauf, dass dieses Gesetz eben nicht technologieoffen ist. Kommen Sie bitte zum Schluss. Sie schreiben alle Optionen rein: Wärmenetze, Heizen mit Holz, Biomethan, Wasserstoff. Aber wenn ich genau hinschaue, – Herr Kollege, kommen Sie jetzt bitte zum Schluss. – komme ich zu dem Schluss, dass das, was Ministerpräsident Kretschmann gesagt hat, richtig ist. Ich werde jetzt das Mikrofon ausstellen.”
“Wir haben die CO2-Bepreisung eingeführt: ein moderater Einstieg und Schritt für Schritt Aufwuchs. Matthias Miersch, wir haben es gemeinsam beschlossen. Das kann man alles nachlesen. Die Ampel hat es im letzten Jahr ausgesetzt. Unser schrittweiser Aufwuchs ist das Gegenteil dessen, was die Ampel vorhat. Bei uns weiß man genau: Es ist ein moderater Einstieg und wird jedes Jahr teurer. Die Botschaft lautet nicht: „Es kann alles so bleiben, wie es ist“, sondern: Die Fossilen werden Schritt für Schritt teurer, aber jeder kann sich darauf einstellen. – Wir haben das mit einer Förderung verbunden: Wer in eine neue Heizung investiert, wer sich für eine Ökoheizung entscheidet, der bekommt eine Förderung. Was hat die Ampel bisher gemacht? Sie hat die Förderung gekürzt. Wir haben eine Förderung von 50 Prozent beim Heizungstausch vorgesehen.”
“Grundsätzliche Fragen werden dort gestellt, und deshalb gibt es gewisse Erwartungen an den Bundeskanzler. Er hat sich plakatieren lassen als Klimakanzler. Hier geht es um eine wichtige klimapolitische Weichenstellung. Wo ist dieser Klimakanzler? Wir haben ihn hier im Parlament nicht gesehen, seit er sein Amt angetreten hat. Es ist seine Aufgabe, hier mit Führungsgeschick zu einem Ergebnis zu kommen, weil wir Klarheit brauchen, weil die Menschen Klarheit brauchen. Ich will Ihnen sagen, was unsere Linie ist und was wir beschlossen haben. Wir haben übrigens von 1990 bis 2021 45 Prozent CO2 bei den Gebäuden eingespart. Wir haben das mit dem Klimapaket 2019 noch beschleunigt. Wir haben das vorangebracht. Wir haben im Vermittlungsausschuss dafür die Weichen gestellt.”
“Ist es der Ministerpräsident Woidke, der sagt, es gebe keine Antworten auf die soziale Frage; es sei noch so viel ungeklärt, dass man es um drei Jahre verschieben müsste? Wer ist gemeint? Dann fällt mir noch ein: Olaf Scholz war hier bei der Regierungsbefragung nach 30 Stunden Koalitionsausschuss. Und wir haben ihn gefragt: Warum steht da so wenig drin zu dem Heizungsgesetz? Und ich erinnere mich gut an die Antwort. Die Antwort war: Da sind wir uns total einig. Mehr mussten wir nicht reinschreiben. Und jetzt sagt er: Es braucht noch ein paar kosmetische Korrekturen. – Man fragt sich: In welcher Welt lebt dieser Bundeskanzler? Er hört die eigenen Forderungen aus seiner eigenen Fraktion nicht, die ja grundsätzliche Dinge in diesem Gesetz infrage stellen und nicht kosmetische Korrekturen darstellen.”
“Sie sagen, das sei ein völlig normaler parlamentarischer Vorgang. Wo ist denn der parlamentarische Vorgang? Wir sprechen jetzt hier darüber, weil wir eine Aktuelle Stunde beantragt haben. Aber Sie haben gar kein Gesetz vorgelegt. Das ist nicht das Struckʼsche Gesetz – das ist der Offenbarungseid, die Bankrotterklärung der Ampel in der Klimapolitik. Und wenn sich Matthias Miersch für die SPD über eine Kampagne beklagt, dann frage ich: Wer ist denn da gemeint? Ist es der SPD-Kollege Limbacher, der erklärt, Habecks Heizungsgesetz verbreite Angst bei den Menschen im Saarland? Ist die Ministerpräsidentin Rehlinger gemeint, die sagt, statt dieser vielfachen Umstellungen solle man doch besser mal die Kommunen unterstützen? Wer ist denn da gemeint?”