Andreas Jung
CDU/CSU · Germany
“Der Klimaschutz ist ein Beitrag, um Menschen eine Perspektive in ihrer Heimat zu ermöglichen. Und darum geht es eben auch. Und wenn Sie schon anführen, Herr Kollege, was die Energiewende nach Ihrer Berechnung kosten würde – Sie haben das Jahr 2049 genannt; dann haben Sie noch irgendeine Zahl genannt –, dann bitte ich Sie: Sagen Sie doch m…”
“– Wenn Sie meiner Rede gefolgt sind, dann wissen Sie, dass ich ausdrücklich betont habe, dass es um die NGOs geht, die teilweise mit faschistischen Methoden agieren. Und wenn es Terroranschläge gegen unsere Energieinfrastruktur gibt oder versucht wird, Vorträge zu verhindern, dann sind das faschistische Methoden.”
“Wir müssen sie klar ablehnen. Im Übrigen gilt das, was ich vorher gesagt habe. Unsere Aufgabe ist es – ich habe es gerade gesagt –, die Dinge zusammenzubringen. Der Klimawandel ist eine enorme Herausforderung.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein Wort vorneweg zum Kollegen Hilse: Wir sind hier im Parlament an einem Ort der Debatte. Hier darf und hier muss auch gestritten werden. Ich will aber einfach zurückweisen, dass Sie „faschistische Methoden“ gesagt haben. Das geht einfach über jede parlamentarische Debatte hinaus.”
“Das heißt: Solange das CO2-Grenzausgleichssystem CBAM nicht in dem Maße greift, wie es notwendig ist, brauchen wir eine längere kostenfreie Zuteilung, damit eine einseitige Belastung der deutschen Industrie vermieden wird. Wir brauchen überhaupt neue Zertifikate über 2039 hinaus.”
“Wir setzen beim Klimaschutz eben auf Marktwirtschaft. Deshalb setzen wir auf den Emissionshandel. Der Emissionshandel hat gezeigt, dass mit ihm zielgenau, technologieoffen und effizient Ziele erreicht werden können.”
The complete record
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“Wir haben die Regelungen im Bereich Fernwärme vergessen, wir haben die Trittbrettfahrer nicht gesehen; das muss alles nachgebessert werden. Wir werden eine Revision des Energiesicherungsgesetzes vorlegen, und darin ist alles enthalten. Damit wird entsprechend nachgebessert. – Jetzt liegt Ihr Gesetzentwurf vor. Er wird in dieser Woche im Bundestag beraten. Wir haben reingeschaut: Nichts von den lange angekündigten Nachbesserungen ist enthalten. Auch das ist ein Indiz dafür, dass diese Gasumlage nie kommen wird. So, wie Sie das aufgegleist haben, funktioniert es nicht. Herr Kollege. Deshalb: Stimmen Sie morgen unserem Antrag zu. Folgen Sie unseren Argumenten. Wir haben den besseren Weg. Das Wort hat der Kollege Bernd Westphal für die SPD-Fraktion.”
“Sagen Sie uns, warum sie nach Ihren Vorstellungen genauso hoch bleiben soll, wenn die, die Sie Trittbrettfahrer nennen, die Gasumlage bekommen sollen, Herr Kollege, obwohl sie satte Gewinne machen, obwohl Aktionäre Dividenden bekommen, obwohl Mitarbeiter Prämien erhalten. Die sollen die Gasanlage bekommen? Das ist nicht in Ordnung. Und für den Fall, dass Sie die jetzt rauswerfen, dann muss sich doch auch die Höhe ändern. Dazu haben Sie auch noch keinen Vorschlag gemacht. Legen Sie es transparent dar! Bisher ist das nicht passiert. Sie haben den ganzen Sommer unter dem Eindruck unserer Kritik immer wieder angekündigt: Ja, wir müssen nachbessern, wir haben im Gesetz eine Regelung zu den Festverträgen vergessen.”
“Sie haben aber bis zum heutigen Tage nicht überzeugend und transparent dargelegt, warum eine Stützung notleidender Unternehmen nicht ausreichend wäre, um in dieser Krisensituation Schieflagen abzuwenden, um den Gasmarkt funktionstüchtig zu halten. Bis heute haben Sie das nicht transparent gemacht. Stattdessen haben Sie den zweiten Schritt gemacht und den verkorkst. So geht es nicht. Deshalb muss die Gasumlage aufgehoben werden. In Ihrem eigenen Gesetz schreiben Sie, das müsse alles ganz transparent dargestellt werden. Ja, das ist unsere Meinung als Opposition. Wir wollen, dass es transparent dargelegt wird. Aber bis zum heutigen Tag weiß kein Mensch, wie diese Gasumlage berechnet ist. Herr Minister Habeck, Sie machen daraus ein Staatsgeheimnis. Sagen Sie uns, wie sie berechnet wurde.”
“Es war doch auch bisher schon zeitlich befristet –, bis die Verstaatlichung – nach Ihrer Auffassung: in drei Monaten – umgesetzt ist. Das zeigt: Die Gasumlage ist der große Elefant im Raum der Ampel. Sie wissen, sie ist vor die Wand gefahren, aber keiner spricht es heute offen aus. Es galt von Anfang an: Sie halten sich mit dem Beschluss für die Gasumlage nicht an Ihr eigenes Gesetz. In Ihrem eigenen Gesetz haben Sie eine Priorisierung vorgesehen. Sie haben gesagt, es müsse erst einmal geprüft werden, ob man Unternehmen stützen kann, und nur wenn eine Stützung allein nicht ausreicht, dann gibt es eine zweite Stufe; die könnte die Gasumlage sein.”
“Ja, es ist so: Wenn ein Unternehmen Staatsunternehmen wird, dann kann eine Umlage nicht Bestand haben, die eine Verteilung zwischen Privatunternehmen vorsieht. Es gibt kein Steuererfindungsrecht für Staatsunternehmen. Da gilt das Grundgesetz. Da gilt unsere Verfassung. Es ist schon bemerkenswert, dass in der Bundesregierung der federführende Finanzminister sagt: „Diese Frage ist geklärt, die Gasumlage funktioniert“, und Sie als der Erfinder der Umlage sagen: Nein, nein, es muss noch geklärt werden. Ich sage Ihnen – Sie werden morgen unseren Antrag sicherlich ablehnen –: Das sind ihre Absetzbewegungen bei der Gasumlage. Die Geister, die Sie riefen, wollen sie loswerden, weil Sie merken, dass es nicht funktioniert. Sie sprechen jetzt von einer Brücke – wohin denn?”
“– Wir haben, Herr Kollege, selbstverständlich nach der Gasumlage gefragt. Wir haben die Gasumlage thematisiert, und wir werden morgen eine namentliche Abstimmung über die Aufhebung der Gasumlage beantragen. Das haben wir bereits vor der Ankündigung der Verstaatlichung gemacht. Aber mit der Verstaatlichung ist erst recht klar: Diese Gasumlage muss weg. Sie war von vornherein völlig falsch aufgegleist, sie ist in der Umsetzung total verkorkst, und mit der Verstaatlichung ist sie rechtlich infrage gestellt. Politisch ist sie jedenfalls nicht haltbar. Herr Minister, es ist schon bemerkenswert: Sie haben heute im Ausschuss öffentlich erklärt, das müsse jetzt finanzverfassungsrechtlich geprüft werden, diese Prüfung werde noch andauern, es würden sich genau diese Fragen stellen.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn es Ihre Auffassung ist, will ich Ihnen nicht widersprechen, sondern jetzt gerne sprechen. Vorneweg möchte ich nach den Aufgeregtheiten, die es gerade gegeben hat, darauf hinweisen, dass wir hier nicht etwa Parlamentsrechtsgeschichte schreiben, sondern dass es ein völlig normaler Vorgang ist, dass aus der Fragestunde sich eine Aktuelle Stunde entwickelt. Die Aktuelle Stunde heißt „Aktuelle Stunde“, weil sie sich mit aktuellen Fragen beschäftigt. Offenkundig haben wir Gesprächsbedarf zur Gasumlage – wir melden ihn seit vielen Wochen an –; aber mit dem heutigen Tag hat er eine neue Qualität bekommen. Heute haben Sie, Herr Minister Habeck, mitgeteilt, dass Uniper verstaatlicht werden soll. Das verändert die Geschäftsgrundlage für die Bewertung der Gasumlage noch einmal mehr.”
“Juni gemacht werden sollte: damit nachgesteuert werden kann, damit Sofortmaßnahmen auf den Weg gebracht werden können. Stattdessen wollen Sie das Klimaschutzgesetz, das Ihre Partei als zu lax kritisiert hat, aufweichen. Sie wollen weg davon, dass Jahresschreiben für jeden Sektor vorgelegt werden müssen; das war aber gerade die Lehre. Gegen diese verstoßen Sie jetzt. Sie müssen mehr tun für Energiesicherheit, mehr tun für Entlastung und mehr tun für Klimaschutz. Sie müssen es zusammenbringen; das ist unsere Erwartung. Herzlichen Dank. Nächster Redner: für die SPD-Fraktion Frank Junge.”
“– Wir Umweltpolitiker vieler Fraktionen haben lange dafür gekämpft, und wir haben es, lieber Matthias Miersch, 2019 erreicht. Du hast im Deutschen Bundestag gesagt: Wir werden es nie wieder einem Minister durchgehen lassen, dass er Klimaziele nicht erreicht. – Und das tun Sie jetzt. Sie haben die gesetzliche Verpflichtung. Das ist kein grüner Parteitagsbeschluss. Es ist nicht das Wahlplakat eines selbsternannten Klimakanzlers. Es ist eine gesetzliche Verpflichtung aus dem Klimaschutzgesetz, zum 30. Juni dieses Jahres zur Schließung der Klimalücke ein Sofortprogramm vorzulegen. Sie haben nichts gemacht. Ihre Experten haben die Vorschläge aus dem Verkehrsministerium zerrissen. Sie haben denen sogar die Ernsthaftigkeit abgesprochen. Es gibt keinen Vorschlag. Das widerspricht der gesetzlichen Pflicht. Und es hat ja einen Sinn, dass es zum 30.”
“Wenn Sie sagen: „Verbockt und verhindert“, fällt es auf Sie zurück. Das haben Sie verbockt; das haben Sie verhindert. Wir könnten in diesem Winter mehr Bioenergie nutzen, stattdessen haben Sie es erst ignoriert, dann abgelehnt und jetzt verbummelt. Sie haben im Juli angekündigt, dass Sie es doch so machen wollen, wie wir es beantragt haben – im Juli –, es gibt aber immer noch keinen Kabinettsbeschluss. Den wollen Sie jetzt im September treffen. Es ist richtig, dass Sie es machen; aber es ist zu spät, es ist verbummelt, es hätte mehr getan werden müssen. Und es zeigt: Klimaschutz und Energiesicherheit werden nicht zusammengedacht. Ich will es ganz konkret am Klimaschutzgesetz machen. Auch das war eine Lehre. Es war die Lehre aus dem Jahr 2019, dass die Klimaziele nicht ausreichend verbindlich waren.”
“Die Bäckereien, der Mittelstand: Alle weisen darauf hin, wie hart sie getroffen sind. Da gibt es Ankündigungen, aber nach wochenlangen Beratungen gibt es keine Antwort. Es soll jetzt ein Expertengremium eingesetzt werden. Das ist zu wenig; es ist zu langsam. Es muss konsequenter sein. Und bei all dem wird der Klimaschutz hintangestellt. Ich will es an einem Beispiel konkret machen. Stresstest: Sie haben bei dem Stresstest auf Netzstabilität prüfen lassen, aber Sie haben nicht auf die Stabilität der Ökosysteme prüfen lassen. Sie haben nicht die Frage gestellt, ob befristet die etwas längere Nutzung der Kernenergie weniger Kohle und damit weniger CO2 bedeuten könnte. Diese Prüfung, diese Frage liegt auf der Hand; sie ist aber kein Maßstab in Ihrer Prüfung. Deshalb setzen Sie einseitig auf Kohle.”
“Bei der Energiesicherheit sind wir nicht so weit, wie Sie und Olaf Scholz es gestern darstellen wollten. Es ist nicht geritzt, dass wir über den Winter kommen. Die Übertragungsnetzbetreiber haben es am Montag doch klar aufgeschrieben: Es droht weiterhin eine Notlage; deshalb müssen alle Kapazitäten genutzt werden. Das heißt, da muss mehr gemacht werden. Bei den Entlastungen ist es unkonkret. Sie haben jetzt wieder Ankündigungen gemacht, obwohl Sie doch den ganzen Sommer darüber verhandelt haben, wie Normalverdiener, die jetzt hart getroffen sind, besser unterstützt werden können, wie Betriebe und die Industrie unterstützt werden können. Herr Russwurm war bei Ihrer Klausurtagung und hat gesagt: Es geht um die Substanz der Industrie. – Sie haben darauf bisher keine Antwort.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister, Sie haben in Ihrer Rede einen kritischen Blick zurück angemahnt. Dazu will ich eine Bemerkung machen. Wir haben in der Coronapandemie eine Lehre aus vorangegangenen Krisen gezogen, und diese Lehre war: In der Krisenbewältigung darf nie wieder der Klimaschutz hintangestellt werden; nie wieder darf es so sein, dass man über die Bewältigung der einen Krise die andere Krise, die Klimakrise, aus dem Blick verliert. Deshalb haben wir gleichzeitig in Stabilisierung, in Entlastung, in Zukunftstechnologien, in Klimaschutz investiert. Wir haben alles zusammengebracht. Das ist auch unsere Erwartung an Sie. Und es ist unser Befund, dass es in dieser Krise eben nicht gemacht wird. Sie stellen den Klimaschutz in dieser Krise hintan.”
“Auch das ist kein angemessener Umgang mit der wichtigen Frage der Energieeffizienz. Zweien davon stimmen wir zu: Beim Netzausbau haben wir schon zugestimmt. Und dem Gesetzentwurf zur Windenergie auf See stimmen wir aus den genannten Gründen zu. – Aber weil Sie, anders als bei diesem Gesetzentwurf, unsere berechtigte Kritik nicht aufgegriffen haben, können wir das Paket insgesamt nicht mittragen. – Ja, es ist schon eine Überraschung, weil wir ja bei zwei von vier Vorhaben mitmachen. Daran sehen Sie, dass wir inhaltlich diskutieren, so wie wir es im Ausschuss machen. Dort, wo Sie nachgegeben haben, haben wir es gemacht. Aber trotz allem, was damit vorangebracht wird – das will ich nicht bestreiten –, ist es eben auch ein Paket der verpassten Chancen, und das ist Ihre Verantwortung. Nächster Redner: für die SPD-Fraktion Dr. Matthias Miersch.”
“Wir machen in dieser Debatte – wir diskutieren heute Abend darüber – einen konkreten Vorschlag, nämlich die Biomasse zu nutzen. Sie belassen es bei dem Deckel. Da könnte sofort mehr gemacht werden. Schlimmer noch: Während Sie die Kohlekraftwerke hochfahren, wird die Biomasse weiter gedeckelt, wird Biomethan in Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen weiter gedrosselt. Am selben Tag werden die CO2-intensiven Kohlekraftwerke hochgefahren und die Biomasse gedeckelt. Das hat mit grüner Politik im Sinne eines ökologischen Verständnisses nichts zu tun. Wir halten an diesem Gemeinschaftswerk fest und beurteilen die Gesetzesvorlagen bei allem Ärger über das Verfahren, das teilweise unterirdisch gewesen ist – es ging gestern noch bis spät in die Nacht –, in der Sache. Es sind vier Gesetze im Osterpaket. Das GEG wurde noch reingedrückt.”
“Hier im Bundestag habe ich es Ihnen in der ersten Lesung gesagt: Die Wasserkraft ist das faule Ei in Ihrem Osterpaket. – Das haben Sie erkannt. Ja, Sie haben es erkannt. Es ist bemerkenswert, dass die Grünen lieber mit dem Hinweis angetreten sind: Bei den Erneuerbaren geht es auch um Bürgerenergie. Jeder Beitrag zählt. – Das waren Ihre Worte. Wenn das generell gilt, gilt es auch für kleine Wasserkraftwerke. Gut, dass Sie hier auf unseren Druck hin nachbessern. Herr Minister Habeck, ich finde es schon bemerkenswert, dass Sie an diesem Tag die Kohlekraftwerke, die Ihre Partei über viele Jahre als schmutzig bekämpft hat, wiederbeleben. Wir können nachvollziehen, dass das gemacht wird. Aber wir finden, Kohlekraft als CO2-intensive Energieform ist nicht alternativlos.”
“Übrigens haben darüber die Umweltminister aller Länder über viele Jahre diskutiert und keinen Vorschlag gemacht, keine Lösung gefunden. In der Umweltministerkonferenz, die dafür originär zuständig ist – gut, dass man diesen Schritt macht –, sind elf grüne Minister, eine von der CDU und einige andere. Das jetzt auf eine parteipolitische Frage zu reduzieren, ist wirklich eine kleinkarierte parteipolitische Sichtweise. Wir stehen für das Gemeinschaftswerk. Ich will Ihnen sagen: Sie vergeben Potenziale. Sie errichten eine Klassengesellschaft der Erneuerbaren mit Wind und Sonne im Fokus. Ich habe gesagt, welche Potenziale bei der Sonne noch drin gewesen wären, um wirklich einen Boom zu erreichen. Aber im Windschatten stehen die Geothermie, die Biomasse und die Wasserkraft.”
“Ich habe ausdrücklich gesagt, dass ich glaube, dass es ein Mehrwert für Akzeptanz ist, dass in diesem Haus – außer denen von links außen und den Radikalen rechts – die breite Mitte zustimmt. Dann können wir uns gemeinsam vor Ort hinstellen und sagen: Das haben wir gemeinsam beschlossen, nicht Regierung gegen Opposition, sondern Regierung mit Opposition. – Das hätte ich Ihnen auch für die Erneuerbaren angeboten. Diese Bereitschaft gab es auch beim Wind. Sie haben sie nicht abgerufen. Das ist eine verpasste Chance. Ja, auch in Bezug auf Windanlagen – Sie haben ja die Opposition ganz generell darauf hingewiesen; ich möchte diesen Ball etwas zurückspielen – werden jetzt Hürden abgebaut, die abgebaut werden müssen. Sie greifen auch das Thema „Ausgleich zwischen Windkraft und Naturschutz“ auf.”
“Sie hätten sie doch an ihrer Ehre packen können. Stattdessen nehmen Sie sie – Sie haben es gerade gesagt – in die Pflicht. In die Pflicht nehmen, Verordnung von oben heißt: Durchregieren der Ampel, statt Gemeinschaftswerk, statt Partnerschaft auf Augenhöhe. Damit vergeben Sie eine Chance. Es ist Ihr formales Recht: Mehrheit ist Mehrheit. Aber breite Mehrheiten über Regierung und Opposition hinweg bringen einen Mehrwert, gerade in diesen Fragen, wo es um Akzeptanz geht. Und am Ende wird es vor Ort um Akzeptanzfragen gehen, und es wird kritische Diskussionen geben. Wir haben dem Energiewirtschaftsgesetz als Teil des Osterpaktes, bei dem es um die Beschleunigung des Netzausbaus geht, in der letzten Sitzungswoche zugestimmt.”
“Ich sage aber genauso: Ich bin wirklich der Überzeugung – und das sage ich ganz ruhig –, dass Sie mit diesem Gesetz eine große Chance vertun. Nie war die Bereitschaft bei allen Beteiligten so groß, in Deutschland einen Konsens über die Erneuerbaren über die Grenzen von Regierung und Opposition, zwischen Bund und Ländern zu erreichen. Sie haben eine Reise durch die Bundesländer gemacht, es aber dabei belassen. Unsere Fraktion hat mehrfach inhaltliche Zusammenarbeit angeboten, weil wir die Ziele, den Ausbau der Erneuerbaren, die Beschleunigung des Ausbaus und die Klimaneutralität, teilen. Es gab von Ihnen keinen einzigen Versuch, diese Bereitschaft abzurufen. Es hat kein Gespräch dazu gegeben. Sie haben sich nach der Reise durch die Bundesländer nicht dafür entschieden, jetzt alle an einen Tisch zu holen.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In diesem speziellen Fall auch: Lieber Herr Direktor, verbunden mit einem ganz herzlichen Dankeschön für Ihr Wirken seitens unserer Fraktion! Herr Minister Habeck, neben den dringlichen Fragen der Energiesicherheit geht es mit dem Osterpaket zum Ausbau der erneuerbaren Energien heute Vormittag um ein herausragendes Projekt dieser Bundesregierung. Ich frage Sie: Warum sind Sie als Wirtschafts- und Klimaminister eigentlich der einzige Minister dieser Bundesregierung, der heute auf der Regierungsbank sitzt? Ich frage mich und die Zwischenrufer aus der SPD: Wo ist der Klimakanzler? Der Platz des Klimakanzlers ist leer. Das gilt beispielhaft nicht nur in diesem Parlament, das gilt beispielhaft auch für seine Linie in vielen Fragen. Ich frage auch die Vertreter der FDP.”
“Bei Sonne und Wind, bei Biomasse, Geothermie und bei der Wasserkraft müssen die Potenziale genutzt werden. Machen Sie doch auch dort den Schritt, den Sie jetzt bei diesem Gesetz gemacht haben. Am Anfang gab es ja beim Netzausbau und der Wasserstoffinfrastruktur nicht das herausragende öffentliche Interesse. Sie sagen: Die erneuerbaren Energien müssen höchste Priorität haben; deshalb müssen sie von herausragendem öffentlichen Interesse werden. – Und dann streichen Sie es bei der Wasserkraft hinten wieder raus. Herr Kollege. Das ist die Zweiklassengesellschaft; das darf nicht sein. Wir müssen alle Potenziale nutzen. Herzlichen Dank. Bengt Bergt hat jetzt das Wort für die SPD-Fraktion.”
“Sie haben noch nicht mal eine flexiblere Regelung. In Baden-Württemberg, Herr Staatssekretär Kellner, haben wir einen grünen Ministerpräsidenten. Dort wird gesetzlich festgeschrieben: 2 Prozent für Windkraft und Freiflächen-PV. Das bietet mehr Flexibilität. Warum haben Sie diese föderale Vielfalt nicht ermöglicht? Das halten wir für ein Versäumnis. Sie haben ja noch zwei Wochen Zeit, die Dinge nachzuholen. Ich glaube, es wäre eine Chance, alle an einen Tisch zu bringen. Die Bereitschaft ist da. Nutzen Sie diese Chance für einen Windkraftkonsens. Der ist möglich. Aber was Sie machen, ist das Gegenteil. Was Sie machen, ist eine Politik des Durchregierens par ordre de mufti und eben nicht, das Gemeinschaftswerk, das wir brauchen, voranzubringen. Die Energiewende gelingt aber nur als Gemeinschaftswerk.”
“Warum vergibt der Minister diese Chance? Das halten wir für ein großes Versäumnis. Und wir halten es für falsch. Natürlich brauchen wir mehr Flächen für mehr Windkraft; da gibt es einen Zusammenhang. Aber unser Ziel ist doch nicht mehr Flächen; unser Ziel ist mehr installierte Leistung, mehr Ökoenergie, ein Pakt mit den Ländern. Warum haben Sie es nicht so gemacht, dass Sie sich mit den Ländern an einen Tisch gesetzt haben, dass Sie gesagt haben: „Jeder muss jetzt seinen Beitrag leisten; jeder muss Leistung bringen für erneuerbare Energien“? Der eine kann es mehr mit Wind machen, der andere kann es mehr mit Sonne tun, der andere hat andere Potenziale. Entscheidend ist, dass wir die Ziele erreichen, weil es auf Leistung ankommt. Wir brauchen ein Mehr-Leistungs-, nicht ein Mehr-Flächen-Gesetz.”
“Es gab eine Reise des Ministers durch die Bundesländer. Er hätte doch die Chance gehabt, danach alle zu versammeln. Es ist doch überall Bereitschaft da. Schauen Sie sich die Koalitionsverträge an, schauen Sie sich die Regierungsverhandlungen an, schauen Sie sich die Bewegung an. In allen Ländern ist Bereitschaft da. Warum vergeben Sie die Chance, dasselbe zu erreichen, was Sie beim beschleunigten Netzausbau erreicht haben, nämlich dass es ein Mehrwert für Akzeptanz ist, wenn außer denen von links außen und den Radikalen von rechts alle in diesem Haus zustimmen? Es ist eine Chance für mehr Akzeptanz, wenn man sich vor Ort gemeinsam hinstellen und jeder sagen kann: Das ist breit getragen, über die Grenzen von Regierung und Opposition hinweg; von Bund und Ländern ist das gemeinsam gemacht worden. – Warum vergeben Sie diese Chance?”
“Und wir werden zustimmen, weil Sie in den Beratungen Punkte, die auch uns wichtig waren, die wir mit unseren Forderungen eingebracht haben, aufgegriffen haben und Sie jetzt in den Veränderungen auch den Netzausbau und auch die Wasserstoffinfrastruktur zum herausragenden öffentlichen Interesse machen. Das hat uns bewogen, zuzustimmen, und das werden wir hier auch machen. Ich will aber gleichzeitig dazusagen, dass wir das bei den weiteren Teilen des Osterpakets leider nicht so sehen. Unsere Auffassung ist, dass Sie da nicht nur hinter unseren Forderungen, sondern hinter den eigenen Erwartungen und dem eigenen Anspruch zurückbleiben. Ich will es konkret sagen: Beim Windkraftausbau, Herr Staatssekretär Kellner, ist in allen Ihren Papieren die Rede von einem Pakt mit den Ländern. Ich frage Sie: Wo ist der Pakt mit den Ländern?”
“Wir dürfen keine Klassengesellschaft der Ökoenergie aufmachen, mit den einen, die sehr im Fokus stehen, für die vermeintlich alles getan wird – auch das ist ein wichtiger Punkt –, und mit den anderen, die gedeckelt oder gar abgewürgt werden. Dafür stehen wir: Bürokratie weg, die richtigen Rahmen setzen, Systemintegration mit Netzen und Speichern, alle Potenziale der Ökoenergie nutzen. Das ist unsere Richtung. Nachher kommt der erste Teil des Osterpakets mit dem Energiewirtschaftsgesetz zur Abstimmung. Ich darf Ihnen mitteilen, dass wir als Union diesem Gesetz zustimmen werden. Ich will Ihnen sagen, warum. Wir werden deshalb zustimmen, weil wir eine gemeinsame Verantwortung für die Dinge sehen, die notwendig sind in unserem Land, und wir müssen beim Netzausbau beschleunigt vorankommen.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir bringen als Unionsfraktion zu dieser Debatte unsere Initiative für den beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien ein mit 27 sehr konkreten Forderungen dazu, was jetzt getan werden kann und – wir meinen – getan werden muss, um das, was sich viele auf die Fahnen schreiben, konsequent umzusetzen. Für uns ist die Position klar, und die heißt: Die Erneuerbaren müssen turbomäßig vorangebracht werden. – Sie müssen, wenn Sie schon Zwischenrufe machen, sie etwas deutlicher machen, ich habe es leider nicht verstanden. Dazu ist es jetzt notwendig, alle Potenziale der erneuerbaren Energien zu nutzen. Wir müssen Sonne und Wind voranbringen, aber auch die Potenziale der Biomasse, der Geothermie und der Wasserkraft nutzen und nicht links liegen lassen.”
“Wenn hier Vorschläge vorgelegt werden, unterstützen wir sie. Wir drängen darauf, dass solche Vorschläge gemacht werden. In diesem Sinne werden wir die Debatte führen. In diesem Sinne erwarten wir Vorschläge in Deutschland, und in diesem Sinne unterstützen wir die Bundesregierung in Brüssel. Herzlichen Dank. Das Wort hat der Kollege Dieter Janecek für Bündnis 90/Die Grünen.”
“Mai eine Regelung, die vorsieht, dass die Temperatur in öffentlichen Einrichtungen durch Klimaanlagen nur auf 27 Grad heruntergekühlt werden darf. Wir erwarten, dass es für öffentliche Einrichtungen seitens der Bundesregierung Vorschläge gibt: Was ist hier an Einsparungen möglich und vertretbar? Wir erwarten, dass es insgesamt einen Plan gibt, wie wir uns jetzt vorbereiten, wie wir Strom, der in Gaskraftwerken erzeugt wird, kompensieren können, wie wir Einsparungen umsetzen können, wie wir uns im gesamten Kontext jetzt darauf vorbereiten, dass wir auch ohne russische Energie gut durch den nächsten Winter kommen können. Es gibt zwei Seiten. Die eine Seite ist: Es geht darum, die Zahlungen so schnell wie möglich zu stoppen. Und die andere ist: Es geht darum, uns unabhängig zu machen. Beides ist richtig.”
“Ich will dann in diesem Zusammenhang, weil Sie Ungarn angesprochen haben, sagen: Unsere Erwartung ist, dass das Embargo, wenn es kommt, so konsequent wie möglich umgesetzt wird, dass es so wenig Ausnahmen wie möglich gibt. Es muss Putin treffen. Wenn der Geldfluss unterbrochen wird, dann wird es ihn treffen. Mit Öl verdient er mehr Geld als mit Kohle und Gas. Ein solches Embargo muss so abgestützt werden, dass Schiffe aus der EU kein Öl aus Russland transportieren, dass sie nicht versichert werden, dass es keine Dienstleistungen für Sie gibt. Die konsequente Umsetzung eines solchen Embargos ist unsere Erwartung an die Bundesregierung bei den Verhandlungen in Brüssel.”
“Deshalb sollten beim Gas so schnell wie möglich die notwendigen Schritte gegangen werden und bei Kohle und Öl mit einem Embargo reagiert werden. Es ist der richtige Weg, er findet unsere Unterstützung. Die Bundesregierung hat nach Prüfung und Vorbereitung mitgeteilt, dass ein Ölembargo für Deutschland handhabbar ist. Darauf stützen wir auch unsere Erwartung, dass es konkrete Antworten gibt für Schwedt, für das Unternehmen, für die Mitarbeiter dort, dass es konkrete Antworten gibt zur Sicherung der Versorgungen in Deutschland insgesamt, speziell in Brandenburg und in Berlin. Diese Antworten sind in Arbeit, sie müssen jetzt noch konkreter werden. Wir verlassen uns darauf, dass diese Antworten kommen.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Herr Kollege Kotré, ich halte Ihnen entgegen: Jede Woche, in der in diesem Krieg Geld aus Deutschland an Putin fließt, ist eine schlechte Woche. Es ist eine schlechte Woche, weil ein Embargo bei Kohle – das haben wir – und bei Öl – das muss kommen – die Antwort ist auf einen völkerrechtswidrigen Krieg, der von Putin ausgeht. Mit einem Kriegsverbrecher kann kein freundlicher Handel stattfinden. Es ist auch kein freundlicher Handel. Es wird seitens Russlands schon jetzt Energie als wirtschaftliche Waffe gegen uns eingesetzt, beginnend mit der Nichtbefüllung der Gasspeicher. Deshalb ausdrücklich: Wir halten den Weg, wegzukommen von russischen Importen, unsere Zahlungen zu stoppen, für den richtigen Weg, so schnell wie möglich.”
“Das beginnt aber damit, dass Ihrer Reise durch die Bundesländer jetzt echte Verhandlungen folgen, in denen man sich auf Ziele, Instrumente und ein gemeinsames Vorgehen verständigt. Wir haben die Erwartung, dass das jetzt der nächste Schritt ist. Das haben wir bisher nicht wahrgenommen; es ist aber notwendig, um die Fortschritte, die notwendig sind, mit breiter Akzeptanz voranzubringen. Herzlichen Dank. Nächste Rednerin: für die SPD-Fraktion Dr. Nina Scheer.”
“Beim Ausbau der Windenergie, die beschleunigt werden muss – auch dieses Ziel teilen wir –, machen Sie Vorschläge zum Ausgleich zwischen erneuerbaren Energien und Artenschutz. Bei anderen Vorschlägen im Planungsverfahren, die richtig sind, möchten wir darauf drängen, dass der Gedanke der Regionalplanung verstärkt wird. Die Regionalplanung ist die Möglichkeit, Ziele verbindlich festzulegen und diese dann im Planungsverfahren, im Dialog tatsächlich zu erreichen, aber gleichzeitig Akzeptanz für andere Anliegen zu schaffen. Das ist uns ein besonders wichtiges Anliegen, und das kann nur in einer engen Abstimmung mit den Bundesländern erreicht werden. Wir brauchen ein breites gesellschaftliches Bündnis.”
“Wir glauben aber, dass das, was im Erneuerbare-Energien-Gesetz gemacht wird, durch eine ganz klare Botschaft ergänzt werden muss, nämlich: Steuerfreiheit für die kleinen PV‑Anlagen bis zu einer installierten Leistung von 30 kW. Wir haben in der letzten Periode einen Anfang gemacht bis 10 kW. Es gibt eine Bundesratsinitiative des Landes Baden-Württemberg, vorgestellt von dem grünen Finanzminister, die wir unterstützen. Es wäre eine ganz klare Botschaft: Wer so eine Anlage auf seinem Dach installiert, zahlt keine Steuern. – Das wäre eine Ermunterung für den Ausbau erneuerbarer Energien, es wäre ein Abbau von Bürokratie und würde automatisch einen Schub bringen. Das werden wir in die Beratungen einbringen.”
“Wir unterstützen ausdrücklich alle Vorschläge, die dazu geeignet sind, gerade die Wärmeproduktion durch Geothermie voranzubringen, dabei auch Akzeptanz zu schaffen und die Rahmenbedingungen zu verbessern. Da ist im Gesetz bereits länger die Ankündigung enthalten, dass es irgendwann eine Degression gibt, ohne zu sagen, wann die kommen könnte. Wir sind der Meinung, dass wir das in einer gemeinsamen Initiative konkretisieren sollten. Denn die Unsicherheit – wann könnte es unter welchen Bedingungen eine Degression geben? – widerspricht der Planungssicherheit; deshalb müssen wir auch da besser vorankommen. Ausdrücklich unterstützen wir die Bemühungen, Sonnenenergie zu nutzen, zum Beispiel auf Dächern, auf Parkplätzen, auf Gewerbeflächen, auf Konversionsflächen, auch in der Doppelnutzung, um Nutzungskonflikte zu vermeiden.”
“Deshalb ist unser Anspruch, in den Beratungen dazu zu kommen, dass die Potenziale aller erneuerbaren Energien ausgeschöpft werden, dass bestehende Hemmnisse abgebaut werden und dass keine neuen Hürden eingezogen werden. Letzteres nehmen wir aber bei dieser Vorlage wahr. Das ist die grundsätzliche Linie. Ich will aber auch ganz konkret sagen, wo wir diese Hemmnisse sehen. Es soll – aus Gründen, die wir nicht nachvollziehen können – eine Deckelung zur Einspeisung von Biomethan in Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen geben. Ich bitte die Vertreter der Koalition zu erklären, warum. Sie haben doch in vielen Reden hier und in der Öffentlichkeit zu Recht gesagt: Wir müssen jetzt alles tun, um von russischem Gas wegzukommen. Wir müssen alles tun, um es durch heimische Produktion zu ersetzen.”
“Wir sollten immer im Kopf haben: Das, was wir hier machen, muss innovativ sein, muss weltfähig sein, muss dazu angelegt sein, dass wir – gemeinsam mit Partnern – Klimaschutz durch eine nachhaltige Energieversorgung voranbringen. Das ist unser Maßstab. Herr Minister Habeck, Sie haben ein umfassendes Paket vorgelegt. Das Ziel, Hemmnisse abzubauen, unterstützen wir. Wir stellen aber fest: Viel Papier führt nicht automatisch zu schnellem Fortschritt. Wir stellen fest, dass Sie einen starken Schwerpunkt auf Sonnenenergie und Wind setzen. Das teilen wir; sie werden den größten Beitrag leisten. Wir stellen aber auch fest, dass es in Ihrem Entwurf bei Geothermie, Biomasse und Wasserkraft Regelungen gibt, die die Potenziale auch dieser erneuerbaren Energien nicht ausnutzen.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seitens der Unionsfraktion befürworten wir aus Überzeugung und mit Nachdruck das Ziel eines beschleunigten Ausbaus der erneuerbaren Energien. Es ist eine notwendige Antwort auf die Klimakrise, und es macht uns unabhängiger von fossilen Importen aus Russland. Da muss jetzt beherzt und energisch vorangegangen werden. Das ist unsere Linie in diesen Beratungen. Es geht uns dabei darum, das, was wir hier tun, in einen europäischen Kontext zu bringen, es auch durch globale Energie- und Klimapartnerschaften voranzubringen. Das beherzte Handeln hier in Deutschland und das Bekenntnis zum internationalen Klimaschutz sind zwei Seiten einer Medaille.”
“Insgesamt halten wir es für notwendig, dass jetzt Vorsorge für eine weitere Zuspitzung getroffen wird. Davon ist dieses Gesetz ein Ausdruck. Wir drängen darauf, dass insgesamt ein Plan vorgelegt wird, wie wir ohne russische Energie gut über den nächsten Winter kommen können – mit den Maßnahmen, die Sie beschrieben haben, die gemacht wurden, und mit weiteren Maßnahmen, die geplant sind. Wir drängen darauf, dass ein Gesamtkonzept vorgelegt wird: Welche Einsparungen sind wo möglich und vertretbar? Welche Optionen gibt es, um im Strombereich Gaskraftwerke zu kompensieren? Dazu brauchen wir ein Gesamtkonzept. Kommen Sie bitte zum Schluss. Ich komme zum Ende. – Wir werden uns konstruktiv in die Beratungen einbringen. Herzlichen Dank. Dr. Nina Scheer, SPD-Fraktion, ist die nächste Rednerin.”
“Wir müssen also das Maß finden zwischen der Möglichkeit der Exekutive, zu handeln, und parlamentarischer Entscheidung, Rückkopplung. Genau das wird der Maßstab sein, mit dem wir in den Beratungen die Debatte führen werden und die Dinge bewerten. Insbesondere wollen wir auch die Frage des Mechanismus, der zu Preisanpassungen vorgeschlagen wird, diskutieren. Ja, wir müssen, wenn es zu einem Lieferstopp kommt, Kaskaden verhindern. Wir müssen verhindern, dass es zu Kettenreaktionen kommt, die zu wirtschaftlichen, gesellschaftlichen Schäden führen. Da wollen wir uns noch einmal genau anschauen, ob das, was vorgeschlagen ist, wirklich die Ausgewogenheit für alle Beteiligten – die Energieversorger, aber auch die Verbraucher – in angemessener Weise berücksichtigt. Das muss diskutiert, das muss geprüft werden.”
“Hier sehen wir noch Diskussionsbedarf, was das Ausformulieren, das Konkretisieren der Regelungen angeht. Es wird hier eine Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundestages vorgeschlagen. Dazu muss ich sagen: Das überzeugt uns noch nicht. Da muss das Parlament mehr Mitsprache haben. Es braucht hier mehr Konkretisierung im Gesetz. Ich halte den Vorschlag, dass es einen exekutiven Vorsprung gibt, wenn es zu einer Enteignung kommt und gegebenenfalls in einer Situation kurzfristig gehandelt werden muss, für gut. Die Regierung muss kurzfristig handeln können; das ist klar. Aber dass eine solche Entscheidung im Nachhinein der Kontrolle des Parlaments unterliegen sollte, halten wir für einen Vorschlag, dem wir nachgehen sollten, dem wir nachgehen wollen.”
“Wir brauchen Zusammenarbeit. Wir brauchen Zusammenhalt. Wir brauchen Gemeinsamkeit. Wir dürfen uns nicht erpressen lassen, und wir dürfen uns in der europäischen Gemeinschaft nicht auseinanderdividieren lassen. Das ist unsere klare Botschaft, unsere eindrückliche Botschaft aus der europäischen Wertegemeinschaft. Auch wir sind der Überzeugung, dass es zusätzliche Eingriffsmöglichkeiten braucht. Wir wissen, dass das, was hier vorgeschlagen ist, nämlich die Möglichkeit, Treuhänder einzusetzen und als Ultima Ratio auch Enteignungen anzuordnen, schwere Eingriffe sind; aber auch solche schweren Eingriffe können kurzfristig notwendig sein. Gleichzeitig legen wir aber Wert darauf, dass angesichts der Schwere dieser Eingriffe umso mehr die wesentlichen Entscheidungen von diesem Parlament getroffen werden.”
“Dieser Handlungswille kommt auch dadurch zum Ausdruck, dass wir für unsere Fraktion klarmachen: Einerseits muss die Regierung in dieser Situation kurzfristig Handlungsmacht haben, und andererseits müssen die wesentlichen Entscheidungen vom Parlament getroffen werden. In diesem Geiste werden wir die Beratungen führen. Auch wenn es sich um eine Fraktionseinbringung handelt, darf ich schon jetzt prognostizieren, dass das Struck’sche Gesetz gelten wird. Staatssekretär Krischer hat die Regelungen angesprochen, die zur Stärkung der europäischen Solidarität vorgeschlagen werden. Zu dieser bekennen wir uns ausdrücklich und gerade in dieser Woche, in der Putin den Gashahn für Polen und Bulgarien zugedreht hat. Den Worten der Solidarität müssen Taten der Zusammenarbeit folgen. Die Regelungen in diesem Gesetz sind ein Ausdruck davon.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Staatssekretär Krischer hat uns eben eine zügige und konstruktive Beratung dieses Gesetzes angeraten. Ich will für unsere Fraktion sagen: Dazu sind wir nicht nur bereit, sondern das ist ausdrücklich unsere Position. Wir müssen in dieser Krise auch als Antwort auf Putin handlungsfähig sein, und wir werden dazu beitragen, dass die Weichen richtig gestellt werden. Das gilt für einen ehrgeizigen Zeitplan, der für eine Verabschiedung in der nächsten Sitzungswoche vorgesehen ist. Eine Anhörung, auf die wir Wert gelegt haben, am Montag in der nächsten Sitzungswoche steht dieser zügigen Beratung nicht entgegen, kann aber die Qualität der Beratung verbessern. Damit zeigen wir, dass wir als Parlament nicht nur handlungsfähig sind, sondern auch handlungswillig.”
“Es geht um Stromtrassen, um die Infrastruktur generell, um den Ausbau der erneuerbaren Energien. Das muss beschleunigt vorangebracht werden. Die Zeit zum Handeln ist jetzt, international, im Kontext der Europäischen Union und bei uns in Deutschland. Herzlichen Dank. Ganz herzlichen Dank. – Für die SPD-Fraktion erhält Dr. Nina Scheer das Wort.”
“Dazu gehört der Ausbau der erneuerbaren Energien, der beschleunigt werden muss, der in aller Breite vorangebracht werden muss, natürlich bei Sonne und Wind, aber auch mit den Potenzialen der Geothermie, mit der Nutzung der Biomasse und ihrer Potenziale. Das kann gerade jetzt, in dieser Krise, dazu beitragen, Gas schnell zu ersetzen. Es darf den erneuerbaren Energien nicht das Wasser abgegraben werden. Auch die Wasserkraft wird weiter einen wichtigen Beitrag leisten. Das ist unser Maßstab bei den Beratungen, die jetzt anstehen. Das muss ergänzt werden durch die Wasserstoffstrategie und durch Partnerschaften bei der Infrastruktur. Die LNG-Terminals, die jetzt beschleunigt vorangebracht werden, müssen die Blaupause für beschleunigte Verfahren sein. Es muss alles schneller werden; wir hatten das gerade bei den Verkehrswegen.”
“Um ihn anzutreiben, brauchen wir jetzt eine Allianz von Vorreitern, die sich gemeinsam Standards setzen, die gemeinsam weitergehen, die gemeinsam Partnerschaften auf den Weg bringen, die Technologien austauschen, die bei der Energie zusammenarbeiten, etwa in Industrieregionen und windreichen Regionen, wo nicht die Frage im Vordergrund steht, wie man Abhängigkeiten aufbauen kann, sondern wo Partnerschaften auf Augenhöhe zum Nutzen aller Seiten, zum gemeinsamen Voranbringen nachhaltiger Entwicklung eingegangen werden. In diesem Kontext sehe ich die Wasserstoffstrategie der Bundesregierung, die in den letzten Jahren auf den Weg gebracht wurde und die jetzt konsequent fortgeführt werden muss.”
“Aber wir müssen es von vornherein mit dem Handeln auf allen Ebenen verzahnen. Deshalb ist gerade die internationale Gemeinschaft gefragt, den Prozess des Pariser Abkommens weiterzuführen. Das wird schwierig, wenn nur ein Land aus der internationalen Gemeinschaft ausschert und wenn darüber hinaus Probleme drohen. Aber es muss weitergehen. Das ist ein Prozess souveräner Staaten, der schwierig ist. Es geht immer nur mit gemeinsamen Vereinbarungen.”