Andreas Jung
CDU/CSU · Germany
“Der Klimaschutz ist ein Beitrag, um Menschen eine Perspektive in ihrer Heimat zu ermöglichen. Und darum geht es eben auch. Und wenn Sie schon anführen, Herr Kollege, was die Energiewende nach Ihrer Berechnung kosten würde – Sie haben das Jahr 2049 genannt; dann haben Sie noch irgendeine Zahl genannt –, dann bitte ich Sie: Sagen Sie doch m…”
“– Wenn Sie meiner Rede gefolgt sind, dann wissen Sie, dass ich ausdrücklich betont habe, dass es um die NGOs geht, die teilweise mit faschistischen Methoden agieren. Und wenn es Terroranschläge gegen unsere Energieinfrastruktur gibt oder versucht wird, Vorträge zu verhindern, dann sind das faschistische Methoden.”
“Wir müssen sie klar ablehnen. Im Übrigen gilt das, was ich vorher gesagt habe. Unsere Aufgabe ist es – ich habe es gerade gesagt –, die Dinge zusammenzubringen. Der Klimawandel ist eine enorme Herausforderung.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein Wort vorneweg zum Kollegen Hilse: Wir sind hier im Parlament an einem Ort der Debatte. Hier darf und hier muss auch gestritten werden. Ich will aber einfach zurückweisen, dass Sie „faschistische Methoden“ gesagt haben. Das geht einfach über jede parlamentarische Debatte hinaus.”
“Das heißt: Solange das CO2-Grenzausgleichssystem CBAM nicht in dem Maße greift, wie es notwendig ist, brauchen wir eine längere kostenfreie Zuteilung, damit eine einseitige Belastung der deutschen Industrie vermieden wird. Wir brauchen überhaupt neue Zertifikate über 2039 hinaus.”
“Wir setzen beim Klimaschutz eben auf Marktwirtschaft. Deshalb setzen wir auf den Emissionshandel. Der Emissionshandel hat gezeigt, dass mit ihm zielgenau, technologieoffen und effizient Ziele erreicht werden können.”
The complete record
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“– Jetzt heißt es wieder: Es kommt nächste Woche. – Wir stellen fest: Es kommt nicht. Es müssen dringend Hürden für Agri-PV, für Baggersee-PV, für Parkplatz-PV abgebaut werden. Wir brauchen Resilienz bei der Solarindustrie. Was passiert? Nichts. Wir fordern Sie auf: Beenden Sie Ihren Streit, raufen Sie sich zusammen, und handeln Sie, sonst wird die Energiewende in den Sand gesetzt! Bei der Kraftwerksstrategie ist es so ähnlich. Sie haben im Februar 2022 gesagt: Wir legen eine Kraftwerksstrategie vor. – Robert Habeck hat gesagt: 2030 droht eine Lücke von 24 Gigawatt. – Und jetzt gibt es keine Strategie. Es gibt eine Pressemitteilung, in der steht: Wir machen eine Strategie – die gibt es aber noch gar nicht; die müssen wir in Brüssel, in der Ampel noch konkretisieren – für 10 Gigawatt. – Das ist noch nicht mal die Hälfte davon.”
“Deshalb erwarten wir, dass Sie endlich die Biomassestrategie vorlegen, dass Sie die Geothermiestrategie vorlegen, dass Sie die Potenziale der Wasserkraft nutzen, dass Sie die Speicherstrategie nicht nur ankündigen, sondern dass Sie sie vorlegen und dass wir damit insgesamt erneuerbare Energien voranbringen und einen Beitrag dazu leisten, dass hohe Ziele nicht nur formuliert werden – auf dem Papier mit „Wünsch dir was“-Prognosen vorhergesagt und herbeigesehnt werden –, sondern tatsächlich mit konkretem Handeln angegangen werden. Ich erkläre es am Beispiel des Solarpakets. Das Solarpaket hat Robert Habeck im August letzten Jahres angekündigt. Im August letzten Jahres! Seitdem ist die Erde ein halbes Mal um die Sonne gewandert – etwas mehr sogar. Passiert ist nichts. Jede Woche kündigen Sie an: Es kommt nächste Woche.”
“Wenn Sie die alle zusammennehmen, dann verdichtet sich das zu einer Versorgungslücke, zu dem drohenden Steigen der Strompreise und zu einer Klimalücke. Sie haben „Wärmewende“ gesagt und haben einen Rekord bei neuen Öl- und Gasheizungen geerntet. Und hier droht, dass Sie „Energiewende“ sagen und Kohlekraftwerke ernten. Sie sagen „Klimaschutz“ und ernten mehr CO2. Deshalb ist unsere Erwartung, dass Sie das jetzt ernst nehmen, dass Sie umsteuern, dass Sie Ihre Zweiklassengesellschaft bei den erneuerbaren Energien beenden. Bei Ihnen hören wir immer nur „Wind und Sonne“. Die sind wichtig, und diese Energien müssen auch noch besser vorangebracht werden. Aber wenn man sagt: „Wir erhöhen die Ziele, wir haben mehr Ambitionen“, dann darf man nicht auf Potenziale verzichten.”
“Wenn der Bundesrechnungshof so einen Bericht, mit Fakten unterlegt, vorlegt, dann, Herr Kellner, ist nicht unsere Erwartung, dass der Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck sagt: „Ich nehme ihn zur Kenntnis, mehr aber auch nicht“, sondern dann ist unsere Erwartung an Robert Habeck, dass er diesen Bericht nicht nur zur Kenntnis nimmt, sondern dass er ihn sich auch zu Herzen nimmt, dass Sie gemeinsam Lehren daraus ziehen, dass Sie nicht einfach weiterwursteln, sondern dass Sie die Energiepolitik neu ausrichten, und zwar auf Gelingen ausrichten. Denn es sind ja alles Fakten. Der Bundesrechnungshof belegt: Es gibt eine Dreifachlücke. Es gibt eine Erneuerbarenlücke, es gibt eine Kraftwerkslücke, und es gibt eine Netzlücke.”
“Der Kollege Kruse hat es ja angesprochen: Der Bundesrechnungshof hat im Jahr 2021 einen Bericht zur Energiewende vorgelegt. Und auch der, Kollege Kruse, war kritisch. Wenn wir jetzt regieren würden, dann müssten auch wir daraus Lehren und Konsequenzen ziehen, und man hätte – Sie haben es an einem Beispiel angesprochen – Dinge auch neu justieren und ausrichten müssen. Das wäre unsere Aufgabe gewesen. Jetzt gibt es aber den neuen Bericht, und der schreibt Ihnen wörtlich ins Stammbuch: Seit dem Jahr 2021 hat sich die Lage „verschärft“. Und wenn die Regierung nicht umsteuert, dann, so wörtlich, „droht die Energiewende zu scheitern“.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kollegin Scheer, mit Verlaub, das war nun wirklich billig. Der Bundesrechnungshof legt einen kritischen Bericht vor, und es ist total in Ordnung, dass wir in der parlamentarischen Debatte den auch kritisch und kontrovers diskutieren. Aber Ihr Verweis auf das Parteibuch des Präsidenten ist nicht nur billig; der ist falsch. Der Bundesrechnungshof ist ein Kollegialorgan mit über 50 Mitgliedern, und da entscheidet nicht ein Präsident alleine; die entscheiden gemeinsam, und zwar sachorientiert. Ich darf Ihnen sagen: Wenn irgendjemand Zweifel an der Unabhängigkeit des amtierenden Präsidenten gehabt hat, dann hat er die durch seine Gutachten in der letzten Legislaturperiode, als wir noch regiert haben, eindrucksvoll ausgeräumt. – Ich weise das einfach ganz entschieden zurück.”
“Das Paradebeispiel dafür ist Ihre Kraftwerksstrategie, die seit einem Jahr angekündigt ist. Wir brauchen Gaskraftwerke, die dann klimaneutral umgestellt werden, als Partner der erneuerbaren Energien. Das haben Sie angekündigt. Stattdessen gibt es immer wieder Spekulationen. Mit Spekulationen baut man aber keine Kraftwerke. Wir brauchen jetzt eine verlässliche Grundlage; nur dann werden wir den Einstieg in diese Technologien schaffen, nur dann wird der Weg zu einer klimaneutralen Energieversorgung möglich. Wir fordern Sie auf: Lassen Sie Ihren Worten Taten folgen! Handeln Sie jetzt! Ankündigungen sind zu wenig. Herzlichen Dank. Als Nächster hat das Wort für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Stefan Schmidt.”
“Sie haben was Eigenes angekündigt. Ich frage Sie: Warum kommt das nicht? Warum hängt das in den Diskussionen der Ampel fest? Warum kommt das neue Solarpaket nicht, das wir brauchen, um die Potenziale zu nutzen? Wir haben ein Paket für die Geothermie mit 23 konkreten Vorschlägen eingebracht. Wir haben ein Paket für die Bioenergie eingebracht. Wir brauchen eine Strategie für nachhaltige Bioenergie. Natürlich brauchen wir Sonne und Wind; aber wir brauchen auch die Wasserkraft, die Bioenergie, die Geothermie und eine Speicherstrategie. Wir haben in dieser Woche einen Vorschlag bei einer Anhörung eingebracht und dafür viel Zustimmung bekommen. Bei Ihnen gibt es Ankündigungen, Ankündigungen, Ankündigungen; wir brauchen aber Taten, Taten, Taten. Wenn die nicht kommen, dann wird diese Hängepartie der Ampel zu zusätzlichem CO2 führen.”
“Nun wurde die EEG-Umlage abgeschafft. Sie, Herr Minister Habeck, und die Grünen, aber auch die SPD und die FDP haben im Wahlkampf ein Klimageld versprochen. Ich fordere Sie auf: Brechen Sie dieses Versprechen nicht! Setzen Sie dieses Versprechen um! Wir brauchen Akzeptanz. Steigende CO2-Bepreisung ohne Rückgaben führt zu einer sozialen Unwucht. Es wird die Glaubwürdigkeit dieses wichtigen Klimainstruments, der CO2-Bepreisung, untergraben. Deshalb: Setzen Sie Ihr Wahlversprechen um! Wir brauchen Klimaschutz mit sozialem Ausgleich; nur dann nehmen wir die Menschen mit. Es gilt, Technologien und erneuerbaren Energien auszubauen. Wir als Union haben 20 Vorschläge eingebracht, um die Hürden bei der Solarenergie, bei Agri-PV, bei schwimmender PV und bei Parkplatz-PV abzuschaffen. Die haben Sie abgelehnt. Das können Sie machen.”
“Sie wird in allen Reden erwähnt und steht auch im Koalitionsvertrag der Ampel, aber eben nicht im Bundeshaushalt. Im Haushalt muss der Fokus auf der Priorisierung des Klimaschutzes liegen. Ein wichtiges Instrument – für mich ist das der Königsweg – ist eine schrittweise CO2-Bepreisung, wie wir sie – anders als von Matthias Miersch eben dargestellt – gemeinsam beschlossen haben, zwar ohne die Rochaden, die Sie in diesem Jahr gemacht haben, wie etwa Preissetzung nach Kassenlage. Das hat Vertrauen gekostet. Was wir brauchen, sind keine Rochaden, sondern Verlässlichkeit und Sozialausgleich. Wir haben das eingeführt als ein marktwirtschaftliches Instrument für effizienten Klimaschutz. Es ist nicht ein Instrument für zusätzliche Staatseinnahmen. Die Einnahmen müssen in der Breite an die Menschen zurückgegeben werden.”
“Unsere Bauern sind doch Partner für Umwelt- und Naturschutz. Sie sind Erzeuger regionaler Lebensmittel. Sie sind nicht klimaschädlich. Wer so vorgeht, wer Sparen meint und „klimaschädlich“ schreibt, der belastet nicht nur einseitig die Bauern und verteuert regionale Lebensmittel, sondern der erweist auch dem Klimaschutz einen Bärendienst. Wir haben ein gemeinsames, breit getragenes Ziel: Klimaneutralität 2045. Um das zu erreichen, brauchen wir Akzeptanz. Die Voraussetzung für Akzeptanz ist, dass wir ein starkes Wirtschaftsland bleiben und dass wir die Menschen mitnehmen. Deshalb brauchen wir eine konsequente Politik für Technologien und einen sozialen Ausgleich. Da gibt es nicht nur ein Instrument. Wir brauchen vor allem eine klare Priorisierung des Klimaschutzes im Haushalt.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister Habeck, ich habe Ihnen in der Regierungsbefragung in der letzten Sitzungswoche eine Frage gestellt: „Warum begründen Sie die Abschaffung der Agrardieselvergütung mit Klimaschutz und nennen das eine klimaschädliche Subvention?“ Sie haben darauf eine klare Antwort gegeben: „Meine Begründung ist nicht, wie von Ihnen unterstellt, dass es eine klimaschädliche Subvention ist.“ Die Begründung in Ihrem Gesetzentwurf lautet aber: klimaschädliche Subvention. Zehnmal wird „klimaschädlich“ als Begründung in Ihrem Gesetzentwurf genannt, den Sie morgen beschließen wollen. Da frage ich Sie: Wie kann das sein? Sie sind Vizekanzler und Klimaminister. Sie sagen: keine klimaschädliche Subvention. Die Ampel bezeichnet es aber im Gesetzentwurf zehnmal als klimaschädliche Subvention.”
“Nur in diesem europäischen Geist werden wir es voranbringen. Darauf dringen wir, das ist unsere Erwartung. Das muss besser und schneller werden. Zuletzt: Eine Errungenschaft des Aachener Vertrags ist die grenzüberschreitende Zusammenarbeit; dazu gibt es ein starkes Kapitel. Da gibt es Fortschritte durch die Arbeit des Ausschusses für Grenzüberschreitende Zusammenarbeit. Aber das eigentlich Neue, nämlich dass es in den Grenzregionen möglich sein wird, gemeinsam grenzüberschreitend Kompetenzen wahrzunehmen, das muss noch mit Leben gefüllt werden. Das ist die Aufgabe, die jetzt ansteht. Herzlichen Dank. Vielen Dank, Herr Kollege Jung. – Nächster Redner ist der Kollege Dr. Nils Schmid, SPD-Fraktion.”
“Wir müssen gerade in der Klima- und Energiepolitik unterschiedliche Strategien, die wir in beiden Ländern haben, zur Erreichung eines gemeinsamen Ziels des Pariser Abkommens, nämlich erster klimaneutraler Kontinent zu werden, zusammenführen und Synergien herbeiführen – nicht so, dass der eine den anderen belehrt, was man besser hätte machen können oder besser machen müsste, sondern so, dass man Respekt vor unterschiedlichen Ansätzen hat, diese dann aber zusammenbringt. Deshalb brauchen wir eine europäische Energieunion, deshalb brauchen wir eine gemeinsame Infrastruktur bei Strom und bei Wasserstoff, deshalb brauchen wir die Pipeline von Marseille nach Deutschland. Das muss alles zusammengeführt werden. Gemeinsam europäisch sind wir stark. Als Nationalstaaten würden wir auch in dieser Frage scheitern.”
“Aber er hat auch darauf hingewiesen, dass es durch die Weitsicht mutiger Menschen zu dem wurde, was es ist. Und er hat uns alle dazu aufgerufen, das als Ansporn zu sehen, voranzugehen. Er hat in seinem letzten Interview, das zwei Tage vor seinem Tod erschienen ist, die Wiederbelebung des Weimarer Dreiecks gefordert, als deutsch-französisch-polnischen Motor für Europa, um die Verteidigungsfähigkeit zu stärken und um wirtschaftlich und auch umweltpolitisch gemeinsam voranzugehen. In seinen Worten: Lassen Sie uns diesen europäischen Weg gemeinsam gehen. Das ist unsere Aufgabe in den Parlamenten; das ist unsere Erwartung an die Regierung. Es ist jetzt der Moment, den neuen Geist des Aachener Vertrags, aufbauend auf dem Élysée-Vertrag, mit Leben zu füllen.”
“Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es jährt sich am Montag die Unterzeichnung des Aachener Vertrags zum fünften Mal. Und wir begehen auch den Jahrestag unseres Parlamentsabkommens mit der Assemblée nationale und den Jahrestag der Gründung unserer gemeinsamen Deutsch-Französischen Parlamentarischen Versammlung. Die Bundestagspräsidentin Bärbel Bas hat in ihren bewegenden Worten zu Wolfgang Schäuble gestern gerade auch seinen Anteil daran gewürdigt. Und so manche denken in unserer Debatte heute auch an ihn. Ohne seinen leidenschaftlichen Einsatz gemeinsam mit Richard Ferrand als Präsident der Assemblée nationale hätten wir all das nicht geschafft. Wolfgang Schäuble selbst hat in seiner Rede vor der Assemblée nationale die deutsch-französische Freundschaft als ein Geschenk unserer Geschichte beschrieben.”
“Danke. – Ich habe eine Nachfrage dazu, aber erst eine Bemerkung: Wir sind uns nicht einig. Es ist keine Subvention, sondern es ist eine Unterstützung unserer Landwirte, die im internationalen Wettbewerb produzieren – und anderswo wird es diese Vergünstigung geben. Ich habe eine konkrete Frage. Die Bundesregierung erklärt ja: Das kommt jetzt 2026. Bis dahin sollen die Bauern Zeit zur Umstellung haben. Auf welche klimafreundlichen Antriebe sollen unsere Bauern ihre Traktoren bis 2026 umgestellt haben? Bitte konkret!”
“Frau Präsidentin! Herr Minister, Sie haben die Proteste der Landwirte angesprochen. Mit dem Klimaschutz begründen Sie die Abschaffung der Agrardieselvergütung – Sie nennen das eine „klimaschädliche Subvention“ –, obwohl doch klar ist, dass die Bauern zur Erzeugung regionaler Lebensmittel den Diesel in den Traktoren brauchen und Biobauern besonders viel für die ökologische Produktion brauchen, und obwohl klar ist, dass dann, wenn regionale Produkte von hier durch Importe von weither ersetzt werden, diese Produkte ökologisch schlechter sind und beim Transport viel CO2-Ausstoß anfällt. Was Sie also machen, schadet nicht nur Bauern und regionalen Produkten, sondern auch Klima und Umwelt. Warum wollen Sie es trotzdem als sogenannte klimaschädliche Subvention abschaffen?”
“Sie wollen, statt die Klimalücke zu schließen, das Klimaschutzgesetz schleifen. Sie wollen, statt ein Sofortprogramm zum Schließen der Klimalücke vorzulegen – was international, auch von der Bundesregierung, gefordert wird –, das Klimaschutzgesetz entkernen und ihm die Verbindlichkeit nehmen. Damit muss jetzt Schluss sein. Diese Pläne müssen vom Tisch; sonst wird Annalena Baerbock auf keiner Klimakonferenz der Welt mehr glaubwürdig auftreten können. Das, was wir weltweit fordern, muss hier konkret werden – mit Verbindlichkeit im Klimaschutz, mit Technologien hier und mit Innovationen für die Welt. Herzlichen Dank. Adis Ahmetovic hat jetzt für die SPD-Fraktion das Wort.”
“Deshalb geht es nur mit sozialem Ausgleich. Wir haben alle gesagt: Wir geben Einnahmen zurück. – Der Sozialausgleich steht bisher im Koalitionsvertrag der Ampel und im Schaufenster. Er muss aber in den Geldbeutel der Menschen, die es besonders nötig brauchen, nämlich derjenigen mit geringen und mittleren Einkommen. Werden Sie konkret! Setzen Sie es um! Diskreditieren Sie nicht dieses Instrument! Stärken Sie es zu Hause, und werben Sie dafür in aller Welt! Die Bundesregierung, Annalena Baerbock, hat in Dubai für größtmögliche Verbindlichkeit geworben, für ehrgeizige Ziele und dafür, dass, wenn Ziele nicht erreicht werden, nachgesteuert werden muss. Wir als Union haben das in Dubai und auch vor dieser Konferenz unterstützt. Ich fordere die Bundesregierung auf: Machen Sie zu Hause nicht das Gegenteil! Denn das wollen Sie tun.”
“Wir fordern die Bundesregierung auf, alle Möglichkeiten der Klimaaußenpolitik zu nutzen, um CO2-Bepreisung weltweit voranzubringen, um die Emissionshandelssysteme in Europa mit den anderen Systemen zu verbinden, die es weltweit gibt, die in vielen Regionen der Welt entstehen, und dafür zu werben. Der Klimaklub muss dafür genutzt werden. Das marktwirtschaftliche Prinzip des Klimaschutzes, effizienten Klimaschutz mit CO2-Bepreisung voranzubringen, ist eine wichtige Aufgabe der Bundesregierung. Ich will es deutlich sagen: Wir erwarten von der Bundesregierung, dass sie den Emissionshandel weltweit stärkt und nicht zu Hause diskreditiert. Das ist ein Instrument für effizienten Klimaschutz, nicht eine Melkkuh zum Stopfen von Haushaltslöchern. Es lebt von der Glaubwürdigkeit. Deshalb muss Schluss sein mit ständigen politischen Interventionen.”
“Dazu brauchen wir diese Technologien. Unser Beitrag muss sein: Technologien für die Welt. Das wird sehr, sehr konkret bei Entscheidungen, die in den nächsten Monaten anstehen. In dem Papier von Dubai werden die Technologien zur CO2-Abscheidung ausdrücklich erwähnt. Jetzt ist der Zeitpunkt, diese in Deutschland voranzubringen, nicht überreguliert und engstirnig, sondern pragmatisch, nicht als Ersatz, um es deutlich zu sagen, für Minderung – wir brauchen konsequente Minderung –, aber als Ergänzung. Wir brauchen sie in Deutschland und weltweit erst recht. Wir brauchen CO2-Kreisläufe. Wir fordern die Bundesregierung auf, mit der Carbon-Management-Strategie ein starkes Paket auf den Tisch zu legen. Das brauchen wir in Deutschland, und wir brauchen es für die internationale Partnerschaft.”
“Und ja, es hätte klarer formuliert werden können und klarer formuliert werden sollen. Aber dass zum ersten Mal die Weltgemeinschaft alle Mitgliedstaaten auffordert „Weg von fossiler Energie, hin zu Klimatechnologie“, das ist ein wichtiger Schritt, den wir sehr ausdrücklich begrüßen. Natürlich muss darauf jetzt aufgebaut werden. Es wurde gefragt: Ist das jetzt historisch? Historisch ist es erst, wenn es mit Leben gefüllt wird, wenn es überall auf der Welt umgesetzt wird. Was ist da unser Beitrag? Wir müssen mit Technologien überzeugen, nicht mit Theorie. Nur Technologien werden überzeugen, und die müssen wir hier in Deutschland voranbringen. Wir müssen Innovationen hier auf den Weg bringen, Partnerschaften weltweit anbieten, Technologietransfer ermöglichen und damit den Menschen in aller Welt Wohlstand und Klimaneutralität ermöglichen.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben mit den Abgeordneten des Deutschen Bundestages in Dubai viele Gespräche mit Delegationen aus aller Welt geführt. Besonders nahegegangen ist uns das Gespräch mit den Vertretern aus Ozeanien. Da war eine Delegierte, die uns die Frage gestellt hat: Ist ein pazifisches Leben weniger wert als ein europäisches Leben? Und was wird aus unseren Kindern? – Natürlich haben wir geantwortet: Nein, jedes Leben ist gleich viel wert; jedes Kind ist gleich viel wert. Es geht um unser aller Kinder in einer einen Welt. Weil das so ist, ist es eine gute Nachricht, dass diese Konferenz nicht gescheitert ist, dass sich nicht die Blockierer und nicht die Bremser durchgesetzt haben, sondern dass wir ein Abschlussdokument haben.”
“Matthias Miersch hat ja auch immer dafür gekämpft. Du hast in der Debatte zur ersten Lesung angekündigt: Wir wollen es eigentlich verschärfen, gar nicht aufweichen. – Das, was auf dem Tisch liegt, darf es nicht geben. Wenn es im nächsten Jahr beschlossen wird, wird Klimaschutz in die Zukunft verschoben. Das wäre ein verheerendes Signal, gerade jetzt für die Konferenz in Dubai. Da kommt es auf Glaubwürdigkeit an. Deshalb müssen diese Pläne vom Tisch. Herzlichen Dank. Tina Rudolph für die SPD-Fraktion hat das Wort.”
“Sie planen weiterhin die Entkernung des Klimaschutzgesetzes, das Ihnen, als Sie in der Opposition waren, nicht hart genug sein konnte. Sie haben diese Reform nicht auf die Tagesordnung der nächsten Sitzungswoche gesetzt; das heißt, sie wird im nächsten Jahr kommen. Ihre Regierung hat aber auf eine Anfrage des Abgeordneten Thomas Gebhart geantwortet. Daraus ergibt sich: Wenn diese Reform erst im nächsten Jahr beschlossen wird, dann greift die Pflicht zum Nachsteuern erstmals Ende des Jahres 2025, wenn diese Regierung nicht mehr im Amt ist. Dadurch würde Klimaschutz in die Zukunft verschoben. Das darf nicht sein. Diese Entkernung darf es nicht geben. Deshalb erwarten wir, dass Sie auf dieser Konferenz in Dubai und am besten auch hier klarstellen: Diese Verschiebung von Klimaschutz wird es nicht geben.”
“Und gerade bei dieser Zusammenarbeit muss ein schrittweises Ausweiten des Emissionshandels gemeinsam mit unseren Partnern ein elementarer Bestandteil sein. Bringen Sie solche Initiativen auf den Weg. Dafür haben Sie unsere Unterstützung. Im Mittelpunkt der Konferenz steht die Bestandsaufnahme: Was ist erreicht worden seit Paris? Sie haben gesagt: Es ist vieles erreicht worden. – Global ist vieles erreicht worden, aber wir haben hier im Land in den letzten beiden Jahren das Klimaziel verfehlt. Norbert Röttgen hat es angesprochen: Es gibt eine Gerichtsentscheidung, mit der festgestellt wird: Diese Regierung verstößt gegen das Klimaschutzgesetz. – Und als Reaktion planen Sie weiterhin kein Sofortprogramm, um diese Lücke zu schließen.”
“Gehen Sie über das hinaus, was Sie als Grüne in Karlsruhe beschlossen haben. Da sagen Sie: CO2-Abscheidungen wollen wir fördern, aber eben gerade nicht bei blauem Wasserstoff. – Damit werden Sie in Dubai nicht weit kommen. Klimaschutz muss zum wirtschaftlichen Erfolgsmodell werden. Dann erreichen wir globale Verständigungen, und dann erreichen wir eine nachhaltige Entwicklung weltweit. Das muss im Mittelpunkt stehen. Dafür ist elementar, dass die CO2-Preise und der Emissionshandel, von Europa und anderen Teilen der Welt ausgehend, immer weiter ausgedehnt werden. Er muss ein wichtiger Bestandteil unserer Klimaaußenpolitik werden. Zu Recht leisten wir einen wichtigen Beitrag zur Klimafinanzierung. Unterstützung mit Klimafinanzen muss münden in Zusammenarbeit.”
“Deshalb, Frau Ministerin, haben Sie unsere Unterstützung dafür, Technologien voranzubringen, auch auf dieser Klimakonferenz. Das gilt natürlich für die Ziele bei den Erneuerbaren; das gilt natürlich für das Ziel bei der Energieeffizienz. Es ist auch notwendig, international CO2-Abscheidung voranzubringen, nicht als Ersatz für den Rückgang der Fossilen – auch da unterstützen wir die Ziele –, aber als notwendige Ergänzung. Wir brauchen das. Wir brauchen es übrigens auch für blauen Wasserstoff. Wasserstoff wird insgesamt eine entscheidende Bedeutung haben in Deutschland, in Europa und global. Da dürfen wir nicht eng nur auf grünen Wasserstoff setzen, sondern es muss das Ziel sein, emissionsarm Energie zu produzieren. Wir brauchen auch blauen Wasserstoff hier in Deutschland. Schaffen Sie den Rahmen dafür.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Klimawandel ist eine herausragende globale Bedrohung, und es braucht darauf eine entschiedene globale Antwort. Deshalb ist auch diese Klimakonferenz von besonderer Bedeutung, und Deutschland hat dabei eine besondere Verantwortung. Wir haben bei 1 Prozent der Weltbevölkerung doppelt so viel CO2-Ausstoß, nämlich 2 Prozent. Aber unser Anspruch muss sein, 20 Prozent der Lösung zu sein – mit Technologien für die Welt, mit Innovationen, die wir hier entwickeln, mit Technologiepartnerschaften, mit Transfer, den wir ermöglichen, mit Technologien, die anderswo genauso gut oder oft besser genutzt werden können als hier bei uns. Innovationen, Technologien für die Welt, das muss unser Anspruch sein.”
“Das ist die Errungenschaft des Klimaschutzgesetzes. Dieses wollen Sie aufweichen, und zwar ausgerechnet in der Woche, in der die Klimakonferenz stattfindet. Ich fordere Sie in der Tat ganz persönlich auf: Stoppen Sie die Entkernung des Klimaschutzgesetzes! Dritte Bemerkung. Herr Abgeordneter, Sie haben noch sechs Sekunden. Die reichen mir nicht; ich brauche 30. – Sie haben die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts von gestern angesprochen. Deshalb in einem Satz: Klimaschutz ist Verfassungsgebot, aber auch die Schuldenbremse ist Nachhaltigkeit im Verfassungsrecht. Okay. Danke. Es gilt, beides zusammenzubringen. Wir fahren in der Debatte fort. Das Wort geht an die SPD-Fraktion. Der Redner ist Robin Mesarosch.”
“Ich habe das Thema Klimaanpassung übrigens angesprochen und gesagt, wie wichtig es ist, dass wir die ärmsten Länder der Welt bei der Klimaanpassung in besonderer Weise unterstützen. Das habe ich vorhin hier am Pult gesagt; das ist Ihnen möglicherweise entgangen. Da Sie den Konsens in diesem Hause angesprochen haben: Wir haben hier mit einer ganz breiten Mehrheit das Klimaschutzgesetz beschlossen. Ihnen und Ihrer Partei war es nicht hart genug; Sie hätten es sich noch härter gewünscht. Es hat aber Verbindlichkeit gebracht; es ist ein entscheidender Fortschritt gewesen hin zu gesetzlichen, verbindlichen Klimazielen. Es sollte nie wieder möglich sein, dass, wenn eine Lücke entsteht, die Verfolgung dieser Ziele einfach in die Zukunft verschoben wird. Es muss sofort nachgesteuert werden; es besteht Nachsteuerungspflicht.”
“Frau Ministerin Lemke, drei Bemerkungen dazu: Erstens. Sie haben mit einer formalen Bemerkung begonnen; ich will mit einer antworten. Die Ampelfraktionen und unsere Fraktion haben vereinbart, dass es eine verbundene Debatte gibt zu dem Klimaanpassungsgesetz und zu unserem Antrag zur Klimakonferenz, weil Sie entgegen den Gepflogenheiten dieses Hauses, vor Klimakonferenzen immer eine eigene Debatte zur Klimakonferenz aufzusetzen, dies nicht tun wollten, das nicht vorgesehen hatten und nur dem Weg zugestimmt haben, darüber gemeinsam mit dem Klimaanpassungsgesetz zu beraten. Kollege Bilger hat zum Klimaanpassungsgesetz gesprochen. Ich habe zur Klimakonferenz gesprochen; darauf ist von Ihnen noch niemand eingegangen. Zweite Bemerkung.”
“Bei konsequentem Klimaschutz geht es eben auch um die Freiheitsrechte künftiger Generationen. Deshalb braucht es einen verbindlichen und verlässlichen Pfad, und den wollen Sie aufweichen. Stoppen Sie diese Änderung des Klimaschutzgesetzes! Kehren Sie zurück zur Verbindlichkeit! Und lassen Sie uns gemeinsam die Dinge auf den Weg bringen! Herzlichen Dank. Die Abgeordnete Steffi Lemke möchte eine Kurzintervention machen. Bitte schön.”
“Ich frage die Ministerin Lemke: Wollen Sie das ernsthaft? Wollen Sie in der Woche, in der in Dubai die Weltklimaschutzkonferenz ist, im Deutschen Bundestag die Entkernung des Klimaschutzgesetzes beschließen, in genau dieser Woche? Das ist doch Ihr Plan. Es wäre ein verheerendes Signal. Es würde die Glaubwürdigkeit Deutschlands unterminieren. Oder wollen Sie es ins nächste Jahr verschieben? Wenn Sie es ins nächste Jahr verschieben, dann verschieben Sie alle Pflichten, die sich aus dem Klimaschutzgesetz ergeben, und ebenso die Antwort der Bundesregierung in die nächste Legislaturperiode. Das ist das Verschieben von Klimaschutz, das Aufweichen der Ziele und das Gegenteil dessen, was das Bundesverfassungsgericht in der Klimaentscheidung des Jahres 2021 uns allen aufgegeben hat.”
“Wir brauchen Fortschritte bei den Partnerschaften. Wir brauchen überhaupt Fortschritte beim Technologietransfer. Wir brauchen den Ausbau erneuerbarer Energien weltweit, mehr Energieeffizienz, globale Wasserstoffpartnerschaften, auch CCS und CCU, Kohlendioxidabscheidung, Kohlenstoffkreisläufe, eine globale Kreislaufwirtschaft. Das muss doch unser Beitrag sein. Da braucht es unsere Impulse; es braucht nicht unsere Zurückhaltung, sondern Initiativen. Weil Sie die ganze Zeit nach der Bilanz fragen, frage ich Sie: Wir hatten in der letzten Woche die Sachverständigenanhörung zum Klimaschutzgesetz. Und dieses Klimaschutzgesetz ist dabei durchgefallen. Es ist unstreitig: Das, was diese Regierung plant, ist eine Aufweichung, eine Entkernung des Klimaschutzgesetzes, ein Verschieben von Klimaschutz in die Zukunft.”
“Die Ärmsten der Welt brauchen unsere Unterstützung. Es braucht echte Partnerschaft. – Wir sind ja dabei. Wir haben einen Antrag gestellt; Sie haben keinen gestellt, worüber ich mich übrigens wundere. Zur Sache. Wir müssen mit Technologien global vorankommen. Das, was wir hier in Deutschland machen, muss weltfähig sein. – Stellen Sie doch eine Zwischenfrage, wenn Sie eine Bemerkung machen wollen. Ich kann Sie leider nicht verstehen. Diese Technologien müssen wir voranbringen. Deshalb müssen bei diesem Klimagipfel jetzt Durchbrüche gelingen. Dabei unterstützen wir die Regierung. Wir hätten uns gewünscht, dass die Regierung vorgetragen hätte, was sie denn da vorhat. Wir brauchen Fortschritte beim Artikel 6, wo wir Klimaschutz international denken, wo Unternehmen das, was sie auch anderswo machen, hier effizient anrechnen können.”
“Ich stelle fest: In diesem Jahr gibt es nur einen einzigen Antrag zur Weltklimakonferenz, und der ist von unserer Fraktion. Alle anderen Fraktionen haben gar nichts vorgelegt. Ich lade Sie deshalb ein: Stimmen Sie unserem Antrag zu, weil wir diese Fortschritte in der Sache brauchen. Ich stelle voran: Unsere Verantwortung, die wir als Industrieland haben, ist, die ärmsten Länder der Welt zu unterstützen, die am wenigsten zum Klimawandel beitragen, die am härtesten betroffen sind, wo die Menschen ihre Heimat verlieren durch Klimakatastrophen, die unter Druck stehen. – Herr Kollege Ebner, Ihr Gespräch ist interessant, aber jetzt ist gerade die Debatte. Ich unterstelle, dass dies ein gemeinsames Ziel ist. Diese Länder brauchen unsere Unterstützung: bei Klimaanpassung, bei Walderhalt, bei Technologien. Da sind wir gemeinsam gefordert.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir stehen vor der Weltklimakonferenz in Dubai. Der UN-Prozess zur Umsetzung des Pariser Abkommens bleibt ein Prozess von herausragender Bedeutung, weil es hier eben darum geht, eine globale Antwort zu geben auf den fortschreitenden Klimawandel und auf die Klimakrise; das geht nur global. Es war, lieber Kollege Ebner, in unserer Regierungszeit, in der es gelungen ist, 2015 den Durchbruch für das Pariser Abkommen zu erreichen. Das muss jetzt mit Leben gefüllt werden; es muss konkret werden. Es ist im Übrigen gelungen, dass 2015 die Bundesregierung nicht nur in der damaligen Koalition gut kooperiert hat, sondern wir haben das immer getan auf der Basis von Anträgen, die im Bundestag breit über die Grenzen von Regierung und Opposition hinaus getragen wurden.”
“Herzlichen Dank. Als Nächster hat das Wort für die SPD-Fraktion Andreas Rimkus.”
“Wir brauchen eine echte europäische Energieunion und als Kernbestandteil eine Wasserstoffunion. Dazu brauchen wir Offenheit, und dazu darf man nicht auch gleich wieder in Beschränkungen denken wie Sie, wenn Sie zugleich in einem allgemeinen Sinne doch auch sagen, Sie wollen die Anwendung überall. Wir glauben, dass der Markt entscheidet, wo die ersten Anwendungen sind. Und natürlich wird die Industrie da eine ganz entscheidende Rolle spielen. Aber jetzt gleich wieder mit dem Denken heranzugehen: „Die Mittel sind knapp, Wasserstoff ist knapp, und wir wollen ja auch gar nicht so viel, weil wir uns auf grünen Wasserstoff konzentrieren wollen; deshalb muss der Staat regeln, wo er eingesetzt wird und wo nicht“, das ist falsch, das ist engstirnig, das ist dirigistisch. Wir müssen offen, breit und pragmatisch denken und jetzt vorangehen.”
“– Alle Akteure wissen: Das ist eigentlich zu spät, weil sich das Zeitfenster schließt und weil es einen Vorlauf braucht, weil es Ausschreibungen braucht, weil es Planung und Umsetzung braucht. Warum ist das nicht passiert? Da sind Sie zu spät dran. Es muss schneller gehen. Deshalb stellen wir diesen Antrag, und deshalb machen wir Druck: damit es hier national vorangeht und damit es europäisch vorangeht, damit wir international mit den Partnern vorankommen. Letzte Bemerkung. Wir haben in Europa mit einer Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl begonnen – Industrie und Energie. Da sind Schritte erreicht worden in den letzten Jahren und Jahrzehnten. Aber das reicht nicht. Wir müssen jetzt die entscheidenden Schritte machen. Jetzt ist das Zeitfenster, auch im internationalen Kontext.”
“Die Ankündigung dieser Bundesregierung, Herr Staatssekretär, es würde in diesem Jahr der Rahmen für die Kraftwerksstrategie vorgelegt. Es wurde dazugesagt: Das ist entscheidend; denn da schließt sich ein Zeitfenster, und wenn wir das nicht schaffen, dann wird die Verlängerung der Nutzung von Kohle die Konsequenz sein. – Deshalb würde das in diesem Jahr vorgelegt, weil alle darauf warteten. Wir brauchen diesen Rahmen, um wasserstofffähige Gaskraftwerke voranzubringen. Wurde von dieser Regierung angekündigt. Ich habe es gehört; da war ich in diesem Jahr. Und was ist? Wir haben Oktober, und jetzt wird gesagt: Er kommt im ersten Halbjahr nächsten Jahres.”
“Nur dann werden wir die Ziele erreichen. Ja, Sie mahnen Entscheidungen an. Treffen Sie die Entscheidungen, damit Wasserstoff zum Geschäftsmodell wird! Sie beschreiben in der Strategie Differenzverträge als einen Weg. Legen Sie Konzepte dafür vor! Legen Sie die Konzepte dafür vor, die die belastbare Grundlage dafür sind, dass wir vorankommen! – Die werden vereinbart. – Die müssen vor allem als Rahmen geschaffen werden. Da gibt es keine belastbare Grundlage. Sie beschreiben das allgemein. Uns reichen Ihre Ankündigungen nicht. Wir wollen Taten sehen. Wir müssen vorankommen, und wir müssen schneller vorankommen. Jetzt mache ich es ganz konkret, weil Sie gerade fragen: Wo waren Sie in diesem Jahr? – Ich war im Deutschen Bundestag. Und wissen Sie, was ich im Deutschen Bundestag gehört habe?”
“Ist das jetzt das Modell der Regierung, oder ist es das nicht? Das müssen Sie doch entscheiden, müssen Sie doch voranbringen. Jetzt gilt es doch, die Weichen zu stellen, damit Wasserstoff ins ganze Land kommt. Und jetzt gilt es auch, Frau Nestle, die europäischen Transversalen voranzubringen. Da haben wir nun über ein Jahr einen Streit von Olaf Scholz und Emmanuel Macron auf öffentlicher Bühne erlebt – kein deutsch-französisches Miteinander, sondern ein deutsch-französisches Gegeneinander. Das blockiert Europa. Die deutsch-französische Partnerschaft ist die Voraussetzung, um das mit allen anderen Partnern in Europa, etwa Polen, voranzubringen. Wir brauchen eine europäische Wasserstoffunion. Dazu brauchen wir Deutschland und Frankreich, und dazu muss das besser werden. Das muss mit Energie, mit Wumms, mit Nachdruck vorangebracht werden.”
“Und ja, wir müssen da schnell vorankommen, weil unsere Industrie darauf wartet, weil unsere Wirtschaft darauf wartet, weil wir diesen Wasserstoff brauchen. Deshalb brauchen wir nicht nur Offenheit, nicht nur Duldung; wir brauchen die aktive Förderung und Unterstützung auch von blauem Wasserstoff für die Übergangszeit. Und da ist Ihre Lücke. Wir brauchen auch Fortschritte bei der Infrastruktur. Ja, Sie beschreiben jetzt das Wasserstoffkernnetz, und dann soll das Verteilnetz kommen. Sie haben, wenn ich Sie richtig verstanden habe, gesagt: Wir haben eine Entscheidung für die Finanzierung getroffen. – Ich kenne keine Entscheidung der Bundesregierung für die Finanzierung. Ich kenne ein Modell, das dena-Modell zur Amortisierung. Dem können wir viel abgewinnen. Aber da gibt es noch keine Entscheidung der Regierung.”
“Er ist nicht das Ziel, nicht die finale Lösung, sondern eine Brücke, ein Übergang. Da erwarten wir, dass der Bundeskanzler und der Bundeswirtschaftsminister zum Beispiel die Gespräche mit Norwegen für eine Partnerschaft nicht nur führen, sondern auch zum Erfolg führen – mit hohem Druck, mit politischer Energie, mit der Unterstützung auch der Grünenfraktion und nicht ständig mit Widerspruch aus der Grünenfraktion. Das muss vorangebracht werden, und es muss gefördert werden. Es bedeutet einen höheren Kostenaufwand, blauen Wasserstoff zu erzeugen, weil das CO2 abgeschieden wird. Wenn Sie das nicht fördern, wenn Sie nicht bereit sind, das für den Übergang zu fördern und auch finanziell zu unterstützen, wird es in Deutschland nicht stattfinden.”
“Wir unterstützen die Erreichung dieses Ziels und werden Sie daran messen. Was auch immer wir im Sinne der Beschleunigung dazu beitragen können, um das zu befördern, werden wir tun. Es ist richtig und notwendig, das fortzuführen, was wir begonnen haben, nämlich international Partnerschaften für grünen Wasserstoff aufzubauen. Aber Sie wissen doch: Das wird nicht reichen, um so schnell voranzukommen, wie wir vorankommen müssen. Und deshalb brauchen wir auch ein klares Bekenntnis zu blauem Wasserstoff. Auch blauer Wasserstoff ist klimafreundlich. Es gibt jetzt eine Einigung in Ihrer Koalition, die da heißt: Wir akzeptieren blauen Wasserstoff, aber fördern tun wir ihn nicht. – Da sage ich Ihnen: Mit der Inaussichtstellung der Duldung von blauem Wasserstoff wird er nicht kommen. Da erwarten wir die volle Energie.”
“Wir sind auch wirtschaftlich herausgefordert durch China und andere, aber auch durch den IRA der USA – Klimaschutz mit Steuerförderung. Da darf unsere Antwort in Deutschland nicht größtmögliche Regulierung sein. Unsere Antworten müssen Innovationen sein, müssen Technologien sein. Technologien für die Welt statt Überregulierung in Deutschland, das ist unser Weg. Jetzt sagen Sie, Frau Nestle – und das ist entlarvend-, wir wollten alles. Ich sage Ihnen: Wir wollen alle Farben des Wasserstoffs. Wir wollen alle Farben des Regenbogens in einer europäischen Strategie zusammenbringen. Wir müssen hier europäisch denken. Natürlich ist und bleibt das Ziel grüner Wasserstoff; da sind wir uns einig. Es ist ein ehrgeiziges Ziel, dass die Elektrolysekapazität in Deutschland verdoppelt werden soll.”
“Wir bekennen uns zur Klimaneutralität. Klimaneutralität bis 2045 zur Bekämpfung des Klimawandels ist unsere Verantwortung und unser Beitrag zum Pariser Abkommen. Es ist unsere gesetzliche Pflicht. Aber ich sage es Ihnen deutlich: Wir werden das nicht erreichen, wenn wir einen Weg verfolgen, der dazu führen würde, dass die Industrie weggeht, dass Arbeitsplätze wegfallen. Dann bröckelt die Akzeptanz. Wir haben das in anderer Weise beim Heizungsgesetz erlebt, was das bedeutet, und wir müssen die Menschen alle vier Jahre wieder für diesen Weg gewinnen. Dazu brauchen wir Akzeptanz, und dazu brauchen wir eine starke Wirtschaft, eine starke Industrie. Deshalb ist unser Weg, beides zusammenzubringen. Wir sind doch nicht nur herausgefordert, den Klimawandel zu bekämpfen.”