Andreas Jung
CDU/CSU · Germany
“Der Klimaschutz ist ein Beitrag, um Menschen eine Perspektive in ihrer Heimat zu ermöglichen. Und darum geht es eben auch. Und wenn Sie schon anführen, Herr Kollege, was die Energiewende nach Ihrer Berechnung kosten würde – Sie haben das Jahr 2049 genannt; dann haben Sie noch irgendeine Zahl genannt –, dann bitte ich Sie: Sagen Sie doch m…”
“– Wenn Sie meiner Rede gefolgt sind, dann wissen Sie, dass ich ausdrücklich betont habe, dass es um die NGOs geht, die teilweise mit faschistischen Methoden agieren. Und wenn es Terroranschläge gegen unsere Energieinfrastruktur gibt oder versucht wird, Vorträge zu verhindern, dann sind das faschistische Methoden.”
“Wir müssen sie klar ablehnen. Im Übrigen gilt das, was ich vorher gesagt habe. Unsere Aufgabe ist es – ich habe es gerade gesagt –, die Dinge zusammenzubringen. Der Klimawandel ist eine enorme Herausforderung.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein Wort vorneweg zum Kollegen Hilse: Wir sind hier im Parlament an einem Ort der Debatte. Hier darf und hier muss auch gestritten werden. Ich will aber einfach zurückweisen, dass Sie „faschistische Methoden“ gesagt haben. Das geht einfach über jede parlamentarische Debatte hinaus.”
“Das heißt: Solange das CO2-Grenzausgleichssystem CBAM nicht in dem Maße greift, wie es notwendig ist, brauchen wir eine längere kostenfreie Zuteilung, damit eine einseitige Belastung der deutschen Industrie vermieden wird. Wir brauchen überhaupt neue Zertifikate über 2039 hinaus.”
“Wir setzen beim Klimaschutz eben auf Marktwirtschaft. Deshalb setzen wir auf den Emissionshandel. Der Emissionshandel hat gezeigt, dass mit ihm zielgenau, technologieoffen und effizient Ziele erreicht werden können.”
The complete record
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“Deshalb fordern wir Sie auf: Schaffen Sie spätestens jetzt Klarheit! Und Klarheit heißt nicht Worte, Klarheit heißt Handeln! Schaffen Sie die Voraussetzungen, dass jetzt unmittelbar – nicht mit der Ankündigung einer Verwaltungsvereinbarung und mit dem Zuschieben des Schwarzen Peters an die Bundesländer – die Anträge gestellt werden können, dass jetzt die Mittel fließen. Es muss jetzt auf den Weg kommen. Sie haben die Menschen und Betriebe, die mit Öl oder Pellets heizen, als „Härtefälle“ abgestempelt. Das sind keine Härtefälle. Das sind Millionen Menschen aus der Mitte der Gesellschaft, insbesondere im ländlichen Raum. Damit betreiben Sie schon sprachlich eine Spaltung und noch mehr durch Ihre Politik, auch eine Spaltung zwischen Stadt und Land. Das kann so nicht stehen bleiben. Das Geld muss jetzt fließen. Schaffen Sie Klarheit!”
“Das war das Versprechen von Olaf Scholz, es war die Zusage der Regierung, es war die Ankündigung der Ampelfraktionen. Ich stelle heute fest: Es ist kein einziger Euro geflossen. Man kann noch nicht mal einen Antrag dafür stellen, und die Ampelfraktionen haben in der letzten Woche im Haushaltsausschuss Wortbruch begangen. Sie haben genau das, was Olaf Scholz, die Bundesregierung, die Ampelfraktionen angekündigt haben, einkassiert, die Mittel blockiert. Das ist in dieser Krise inakzeptabel. Es wird ja immer von Ihnen beschworen: Wir brauchen Zusammenhalt. Die Grundlage von Zusammenhalt ist Vertrauen. Und mit diesem Wortbruch, mit Ihrem Zickzackkurs, mit dem Verschleppen von Entscheidungen wird genau dieses Vertrauen beschädigt. Es wird damit der Zusammenhalt in der Krise gefährdet; das ist inakzeptabel.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister Habeck! Herr Staatssekretär Toncar! Meine sehr geehrten Damen und Herren der Bundesregierung! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der Ampelfraktionen! Warum braucht es eigentlich immer erst einen Antrag, den wir hier im Bundestag einbringen, um Druck zu machen, damit Sie Ihre eigenen Zusagen einhalten? Warum halten Sie Ihre eigenen Zusagen nicht automatisch ein? Es war doch das Versprechen von Olaf Scholz nach einer Beratung mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten, dass nicht nur Menschen und Betrieben, die unter hohen Preisen bei Strom und Gas leiden, sondern auch Menschen und Betrieben, die jetzt mit hohen Kosten bei Öl, bei Pellets, bei Flüssiggas konfrontiert sind, geholfen wird.”
“Industrie bedeutet Wertschöpfung, Arbeitsplätze, Ausbildung, Lieferketten, Zusammenarbeit mit Mittelstand und Handwerk. Das macht unser Land aus. Nur so erhalten wir die Akzeptanz. Wir müssen bis 2045 klimaneutral werden, auf dem Weg dazu Akzeptanz zeigen und deshalb Industrieland bleiben. Deshalb fordern wir Sie auf: Legen Sie was vor! Habeck hat eine vage Ankündigung gemacht. Das muss jetzt Gestalt annehmen. Wir fordern die Bundesregierung auf: Handeln Sie hier! Herr Kollege. Es geht darum, dass wir gemeinsam – Herr Kollege. – die Qualität erreichen. Das muss Gestalt annehmen. Herzlichen Dank. Die Kollegin Dr. Nina Scheer hat jetzt das Wort für die SPD-Fraktion.”
“Der Gedanke der Kreislaufwirtschaft muss hier umgesetzt werden. CO2 abscheiden, CO2 als Wirtschaftsgut nutzen, in Kreisläufen Wirtschaft und Umweltschutz voranbringen, das ist unser Gedanke, das muss vorangebracht werden. Jetzt hat es einmal eine vage Ankündigung von Robert Habeck gegeben und schon fallen Sie, Frau Badum, mit Ihrem Positionspapier, mit Ihrer Partei dem eigenen Minister in den Arm. Es sind die Kritiker aus der SPD. Wir fordern Sie auf: Bringen Sie diese Dinge voran! Nur so erreichen wir Klimaneutralität. Es ist zukunftsgerichtet: erneuerbare Effizienz, Wasserstoff, aber auch negative Emissionen, natürliche Senken, Technologie. Nur so bringen wir es zusammen. Das meine ich sehr, sehr ernst. Was bedeutet Industrie?”
“In Norwegen gibt es solche Projekte, häufig übrigens mit deutscher Technologie. Wir sind hier Spitze. Deutsche Unternehmen haben Expertise, aber die kann bisher in unserem Land nicht angewendet werden, die müssen wir in internationaler Partnerschaft umsetzen, voranbringen; wir müssen gemeinsam mit Partnerländern Technologie und Klimaschutz zusammenbringen. Wir brauchen hier in Deutschland einen Rechtsrahmen für die Unternehmen. Die brauchen Planungssicherheit, und das muss schnell Gestalt annehmen. Die müssen wissen, was sie wie und wo tun können. Wir brauchen eine Infrastruktur. Auch da – hier wird immer wieder, auch in dieser Woche wie gestern von Olaf Scholz, von einer Deutschlandgeschwindigkeit gesprochen – brauchen wir Deutschlandgeschwindigkeit. Wir brauchen eine Infrastruktur für CO2, und wir brauchen Kreislaufwirtschaft.”
“Die Anstrengungen, CO2 zu reduzieren, müssen beschleunigt werden: mit dem Ausbau der erneuerbaren Energien in der ganzen Breite, mit Energieeffizienz, mit der Wasserstoffstrategie. Da machen wir Druck. All das muss schneller gehen. Das wird dadurch nicht ersetzt, aber es muss ergänzt werden, weil es in der Industrie Emissionen gibt. Wenn diese Prozesse hier stattfinden, dann entsteht CO2. Deshalb ist der einzige Weg zur Klimaneutralität, dass wir diese Technologien nutzen. Wer sich gegen diese Technologien ausspricht, Frau Badum, wer sie wie Sie „rückwärtsgewandt“ nennt, der betreibt Deindustriealisierung. Klimaneutralität ohne diese Technologien führt zu Deindustriealisierung, und deshalb müssen wir da vorankommen. Dafür machen wir konkrete Vorschläge. Das muss Gestalt annehmen. Derzeit gibt es ein Verbot für CO2-Partnerschaften.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit diesem Antrag fordern wir eine Gesamtstrategie für negative Emissionen und eine schnelle Umsetzung. Es geht um negative Emissionen durch natürliche Senken, durch Bindung in der Landwirtschaft, durch Bindung in der Forstwirtschaft. Da brauchen wir Instrumente. Es geht um nachhaltige Aufforstung. Aber es geht auch um Technologie. Es geht um die Abscheidung, um die Nutzung, um die Speicherung von CO2. Wir brauchen beides: natürliche Senken und technische Senken. Nur wenn wir das machen, werden wir das Ziel „Klimaneutralität 2045“ so erreichen können, dass wir Umwelt, Wirtschaft und Soziales zusammenbringen; Nachhaltigkeit in der ganzen Breite. Ein klimaneutrales Industrieland geht nur so. Es geht nicht darum, etwa die Kohle zu verlängern.”
“Wenn Investitionen in anderen Ländern gemacht werden, können sie angerechnet werden. Da werden die privilegiert, die woanders investieren. Hier werden Investitionen zurückgestellt. In der Erneuerbaren-Branche ist die Rede von einem Schildbürgerstreich. Es werden Klagen angekündigt. Ja, wir brauchen einen beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien, und den konterkarieren Sie mit diesem Paket. Herzlichen Dank. Nächster Redner: für die SPD-Fraktion Dr. Matthias Miersch.”
“Sie, Herr Habeck, waren derjenige, der gesagt hat: Wir werden das Programm zur Kostendämpfung für Mittelstand und Handwerk öffnen. – Ich stelle fest: Es gibt heute keinerlei Antwort für die Bäckerei, die auf Pellets umgestellt hat, die jetzt unter der Preissteigerung genauso leidet. Da gibt es weiter Lücken in Ihrem Programm, und dabei darf es nicht bleiben. Sie müssen da nachbessern. Eine letzte Bemerkung, weil Frau Lang die erneuerbaren Energien angesprochen hat. Was Sie vorlegen – Sie haben nachgebessert –, bleibt eine Bremse für erneuerbare Energien. Sie konterkarieren das, was Sie mit dem Osterpaket auf den Weg bringen wollten: Beschleunigung des Ausbaus der erneuerbaren Energien. Abschöpfung von fiktiven Erträgen statt tatsächlichen Gewinnen ist das Gegenteil dessen, was wir jetzt zur Beschleunigung brauchen.”
“Mit den Regelungen, mit den Hürden, Anforderungen, Begrenzungen, die Sie aufgebaut haben, werden weite Teile der Industrie, gerade der energieintensiven Industrie, diese Preisbremsen überhaupt nicht in Anspruch nehmen können. Deshalb konterkariert Ihre Umsetzung das doch auch von Ihnen ausgerufene Ziel, jetzt die industrielle Substanz unseres Landes, den industriellen Kern zu sichern. Da geht es um Tausende von Arbeitsplätzen. Es geht um Wertschöpfung in unserem Land. Es geht um Lieferketten. Ja, es geht genau an diesem Punkt um den Zusammenhalt unseres Landes. Und da konterkarieren Sie die Ergebnisse der eigenen Kommission, Ihre eigenen Ansagen. Dies setzt die Industrie, die Arbeitsplätze, die Wertschöpfung in Deutschland in dieser Krise aufs Spiel, und das halten wir für einen schweren Fehler.”
“Wäre es Ihnen, Frau Lang, wirklich darum gegangen – Sie haben den Zusammenhalt beschworen –, hier nicht einfach nur die Mehrheit, die Sie haben, zu nutzen, sondern eine Mehrheit über die Regierungskoalition hinaus zu suchen, dann hätten Sie wohl die größte Oppositionsfraktion vor 0.25 Uhr in der letzten Nacht beteiligt. Wir haben Respekt vor der Arbeit der Gaskommission, und wir unterstützen die Umsetzung ihrer Ergebnisse, um durch diesen Winter zu kommen, um jetzt dort, wo Menschen, Betriebe unter gestiegenen Preisen leiden, zu helfen. Ich sage das deutlich. Aber genauso deutlich sage ich: Wir kritisieren das, wo Sie von den Empfehlungen der Gaskommission abweichen. Das betrifft gerade die Industrie.”
“Und als Olaf Scholz „You’ll never walk alone“ ausrief, sind Sie zunächst in die falsche Richtung losmarschiert. Mit der Gasumlage wollten Sie die Preise zunächst erhöhen. Viel zu spät ist dann die Gaskommission eingesetzt worden, erst im September. Das ist der Grund, warum die Bremsen nicht vor dem Winter kommen, sondern erst nach dem Winter. Damit haben Sie sich selbst unter einen Zeitdruck gesetzt, der dazu geführt hat, dass um 0.25 Uhr in der Nacht auf gestern dem zuständigen Ausschuss für Klimaschutz und Energie ein Konvolut von 400 Seiten mit Änderungsanträgen zugestellt wurde. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das steht einer seriösen Behandlung dieses Gesetzespaketes heute entgegen.”
“Es sind wichtige Fortschritte gemacht worden, an denen wir mitgewirkt haben – mit dem Füllen der Gasspeicher, mit dem Beschleunigen des Baus der LNG-Terminals. Aber genauso gilt: Wir sind noch nicht über den Berg. Wir müssen weiter konsequent alle Möglichkeiten der Energieversorgung und alle Potenziale der Einsparung nutzen. Ich will es so deutlich sagen: Für diesen und für den nächsten Winter brauchen wir noch mehr Konsequenz. Wir erleben spätestens seit dem Frühjahr eine Explosion der Energiepreise. Und darauf braucht es eine starke Antwort. Meine sehr geehrten Damen und Herren der Bundesregierung, das ist der Punkt, bei dem Sie zu viel Zeit haben verstreichen lassen. Sie haben Ihr erstes Entlastungspaket im Sommer ohne Anschlussregelung auslaufen lassen.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte Ihnen, Frau Präsidentin, zunächst herzlich danken für Ihre Würdigung von Annemarie Renger und von Wolfgang Schäuble. Wir haben größten Respekt vor ihren Lebensleistungen. Und der stehende Applaus des ganzen Hauses hat gezeigt, dass ich für viel mehr als die Abgeordneten der Unionsfraktion spreche, wenn ich sage: Lieber Herr Dr. Schäuble, wir sind stolz, dass Sie einer von uns sind. Dr. Schäuble ist mit 50 Jahren länger dabei als wir alle. Sie, Herr Dr. Schäuble, haben nach dem 24. Februar gesagt, Sie hätten, seit Sie politisch tätig sind, keine schwerere Krise erlebt. Wir haben wieder Krieg mitten in Europa. Es geht um Frieden und Freiheit, für die wir einzustehen haben. Aber es geht auch um die Bekämpfung der Energiekrise, die uns trifft. Darum geht es hier.”
“Sie legen hier den Entwurf eines Gesetzes vor, in dem Sie die Bundesregierung ermächtigen wollen, zu entscheiden, ob das, was Sie zur Abschöpfung vorsehen, über 7 Monate oder 17 Monate abgeschöpft werden soll. 7 Monate oder 17 Monate! Meine sehr geehrten Damen und Herren, da ist doch der Kern parlamentarischer Bestimmung gefragt. Ich appelliere an Ihr Selbstverständnis als Abgeordnete: Nehmen Sie hier parlamentarische Rechte wahr! Es kann nicht sein, dass Herr Lindner, Herr Habeck und Olaf Scholz in der Suppenküche der Bundesregierung darüber entscheiden, ob über 7 oder 17 Monate bei erneuerbaren Energien abgeschöpft wird. Das muss hier entschieden werden. Hier schlägt das Herz der Demokratie. Das ist eine parlamentarische Entscheidung. Deshalb: Im Grundsatz sind Strom- und Gaspreisbremse richtig.”
“Wir brauchen die Grundlage für einen beschleunigten Ausbau der Erneuerbaren und keine Deckelung bei den erneuerbaren Energien. Dasselbe gilt für die Kraft-Wärme-Kopplung. Die Kraft-Wärme-Kopplung ist der verlässliche Partner für volatile erneuerbare Energien. Sie entziehen ihr rückwirkend die Grundlage dadurch, dass die Erzeuger die Netzentgelte, die sie bisher nicht bezahlen müssen, jetzt bezahlen sollen. Damit werden vermutlich viele dieser Anlagen abgestellt werden und ausfallen – in einer Situation, in der wir sie gerade brauchen. Bessern Sie da nach! Wir brauchen hier Verlässlichkeit. Wir brauchen Vertrauen. Und wir brauchen im Übrigen parlamentarische Entscheidungen und nicht die Delegation wichtiger Entscheidungen an diese Regierung.”
“Bei den großen Mineralöl- und Gaskonzernen werden Gewinne abgeschöpft, aber sonst werden Erträge abgeschöpft. Es werden fiktive Erträge abgeschöpft, was vermutlich verfassungswidrig ist. Es ist jedenfalls in der Sache falsch, weil damit Geld abgeschöpft wird, das es in vielen Fällen gar nicht gibt. Nehmen Sie die Bioenergie: Sie nehmen die CO2-ausstoßende Steinkohle aus, aber die Einkünfte aus nachhaltiger Bioenergie werden so gedeckelt, dass die Grundlage für den Weiterbetrieb infrage gestellt ist. Deshalb müssen Sie da noch mal ran. Wir brauchen eine tragfähige Grundlage für die Bioenergie. Das, was da nachgebessert wurde, reicht bei Weitem nicht. Wir haben Kostensteigerungen in ganz erheblichem Umfang. Das muss berücksichtigt werden. Gehen Sie da noch mal ran!”
“Was Sie hier machen – Ingrid Nestle hat gerade von Investitionssicherheit gesprochen –, das beschädigt das Vertrauen in Investitionen in erneuerbare Energien, und sie werden jetzt schon zurückgestellt. Es ist so, dass Erneuerbare in diesem Paket schlechter behandelt werden als die Fossilen und die Kernenergie. Nirgends soll so wie bei den erneuerbaren Energien abgeschöpft werden, und das darf nicht sein. Herr Habeck und die Ampel wollten mit dem Osterpaket doch den Ausbau der erneuerbaren Energien beschleunigen. Das wird in diesem Winter eingerissen. Es wird Vertrauen beschädigt. Deshalb muss man da noch mal ran, und ich will Ihnen sagen, in welchen Punkten. Gerade ist gesagt worden, dass wir Gewinne abschöpfen. Nein, das ist nicht richtig.”
“Wenn Sie es so umsetzen, dann werden wir zum Europameister für bürokratische Umsetzung. Das kann nicht sein. Deshalb muss da nachgebessert werden; deshalb müssen die Regelungen klarer werden. Herr Lindner, Sie machen diese komplizierten Regelungen; Sie sind doch der Finanzminister. – Doch, Sie sind zuständig für die Mehrwertsteuer. Ich frage mich: Warum, Herr Lindner, geben Sie nicht ein ganz klares Signal: Die Mehrwertsteuer wird gesenkt – für alle. Und nicht nur beim Gas und bei der Fernwärme, aber beim Strom wiederum nicht und beim Öl auch nicht. Für eine klare Botschaft sind Sie zuständig. Setzen Sie es um: Mehrwertsteuer runter für alle Energieträger! Das wäre ein wichtiger und richtiger Schritt. Wir unterstützen die Strompreisbremse, wir unterstützen die Gaspreisbremse, aber wir sind gegen die Erneuerbarenbremse, die vorgelegt wird.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Energiepreise sind explodiert, vor allem weil Putin Energie als Waffe gegen uns einsetzt. Dem müssen wir die Stirn bieten. Deshalb ist es richtig und notwendig, zu begrenzen, zu deckeln, zu bremsen. Als Union fordern wir seit Monaten diese Preisbremsen. Soweit sie umgesetzt werden, unterstützen wir das, drängen wir darauf, dass sie beschleunigt umgesetzt werden, und darauf, dass es klare Regelungen gibt. Insoweit haben Sie unsere Unterstützung. Aber die Art und Weise, wie Sie die Bremsen umsetzen, Herr Finanzminister, wirft viele Fragen auf. Wir in Deutschland machen es komplizierter als alle anderen in Europa. Es ist ein gemeinsames europäisches Vorhaben, Preise zu begrenzen; wir machen es aber komplizierter als alle anderen.”
“Nächste Rednerin: für die Fraktion Bündnis/Die Grünen Katrin Uhlig.”
“– Wir drängen darauf, dass die ganze Breite der Energieversorgung genutzt, dass die Wasserstoffstrategie nicht verschoben wird, wie die Ampel das in dieser Woche entschieden hat. Der Bericht zum Aufbau der Wasserstoffinfrastruktur wird um ein Jahr verschoben, statt diesen Prozess jetzt zu beschleunigen. Zu negativen Emissionen steht in Ihrem Koalitionsvertrag ein einziger Satz, aber es findet sich keine einzige Initiative, um mit CCS und CCU die Weichen für die Abscheidung von Kohlendioxid zu stellen, sodass wir durch Reduktion der Emissionen und Abscheidung Klimaneutralität gemeinsam bis 2045 erreichen. Das ist Ihre Aufgabe. Entsprechen Sie den Vorgaben aus dem Klimaschutzgesetz, statt es aufzuweichen. Legen Sie Ihre Programme vor. Legen Sie die Initiativen vor. Wir drängen darauf.”
“Wir brauchen doch jetzt gerade eine Grundlage für den Ausbau der erneuerbaren Energien. Die Steinkohle wird völlig ausgenommen, und die Bioenergie soll neu gedeckelt werden. Die muss davon ausgenommen werden. Wir müssen doch jetzt in dieser Krise alle Möglichkeiten, gerade die der Bioenergie, nutzen. Deshalb: Ändern Sie diese Pläne. Wir drängen darauf. Wir brauchen jetzt die Grundlage für den Ausbau der erneuerbaren Energien, und die dürfen nicht gedeckelt werden. Der Bundeskanzler hat dazu etwas Entlarvendes gesagt in seiner Rede in dieser Woche. Er hat gesagt: Die Zukunft der Energieversorgung, das sind Wind, Sonne und Grüner Wasserstoff. – Einen zweiten Satz hat er nicht dazu gesagt, aber der spiegelt sich in Ihrer Politik wider, wonach gilt: Die Zukunft sind eben nicht Bioenergie, eben nicht Geothermie, eben nicht die Wasserkraft.”
“Herr Minister, die Wortwahl wird Ihnen vielleicht nicht gefallen, aber machen Sie es wie bei der Gasumlage: Diese Erneuerbaren-Bremse muss weg. – Dann beraten Sie es doch mal. – Das ist doch jetzt von der Regierung vorgeschlagen worden. Ich nehme wahr: Es gibt Kritik aus der SPD an dem Vorschlag der Regierung. Dann nehmen Sie es zurück. Das beschädigt die Energiewende. Wir müssen sie aber beschleunigen. Das muss man sich mal genau ansehen: Es soll jetzt rückwirkend eingegriffen werden. Rückwirkung ist Abwürgen; das beschädigt Vertrauen in solche Investitionen. Es sollen nicht etwa tatsächliche Gewinne, sondern vermutete Erträge abgeschöpft werden. Es gibt jetzt namhafte Juristen, die sagen: Das ist vermutlich verfassungswidrig, EU-rechtswidrig. Es ist aber vor allem politisch verrückt. Deshalb muss es geändert werden.”
“Wir werden darauf drängen; denn wir brauchen jetzt alle Möglichkeiten der Energieerzeugung, gerade auch, was die Ausschöpfung der Kapazitäten unserer PV-Anlagen betrifft. Dann haben Sie jetzt einen Vorschlag zur rückwirkenden Abschöpfung von Erträgen bei den erneuerbaren Energien vorgelegt. Herr Minister, was Sie hier vorgelegt haben, ist eine Erneuerbaren-Bremse. Es droht ein Kollateralschaden für die Energiewende. Es werden schon jetzt Investitionen zurückgestellt. Im Übrigen: Nicht wegen Redebeiträgen aus der Opposition – uns wurde hier vorgeworfen, wir würden den Standort Deutschland schlechtreden –, sondern wegen dieser Ankündigung aus der Bundesregierung werden jetzt Investitionen in PV, in Windkraft zurückgestellt. Die Bioenergie soll neu gedeckelt werden. Nehmen Sie diese Pläne zurück.”
“Wir haben es ein drittes Mal beantragt. Dann haben Sie es übernommen. Das ist ein richtiger Schritt. Dazu ermuntere ich Sie. Sie haben unseren Antrag, die Registrierungspflicht für PV‑Anlagen in der Krise auszusetzen, zweimal abgelehnt. Die Registrierungspflicht muss ausgesetzt werden. Überall im Land gibt es große PV‑Anlagen, die jetzt ans Netz gehen könnten; aber die werden nicht angeschlossen, weil Sie nicht bereit sind, auf die Registrierungspflicht zu verzichten. Herr Habeck, ich kann mir nicht vorstellen, dass Sie es für richtig halten, dass in dieser Krise Sonnenenergie, die eingesetzt werden könnte, nicht eingesetzt wird. Wir werden den entsprechenden Antrag in der nächsten Sitzungswoche ein drittes Mal einbringen. Ich denke, es wäre klug, wenn Sie sich das noch einmal anschauen.”
“Herr Kollege Junge von der SPD, wenn Sie unsere Arbeit hier als „Seitenrand“ bezeichnen, sagt das wenig aus über die Union, aber viel über Ihr grundlegend falsches Verständnis von parlamentarischer Demokratie. Ihr Parteifreund Franz Müntefering sagte: „Opposition ist Mist.“ Ich sage Ihnen: Mist ist Biomasse; aus Biomasse kann man etwas Gutes machen, zum Beispiel neue Energie. In diesem Geiste gehen wir unsere Arbeit hier an; in diesem Geiste machen wir eine konstruktive Oppositionsarbeit. Das will ich Ihnen an ein paar Beispielen verdeutlichen: Beim Ausbau der erneuerbaren Energien, beim Osterpaket, Herr Minister Habeck, haben wir nichts vorgeschlagen, was irgendetwas gebremst hätte. Wir haben nur Vorschläge gemacht, die beschleunigt hätten. Sie haben unseren Vorschlag zur Steuerfreiheit für private PV‑Anlagen zweimal abgelehnt.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Reinhold, man kann Planungsbeschleunigung auf unterschiedlichen Wegen erreichen: durch Planung per Gesetz – Legalplanung, das haben Sie in Ihrem Koalitionsvertrag zum Beispiel bei einigen Schienenverkehrsprojekten gemacht – oder aber so, wie Sie es bei den LNG-Terminals angegangen sind. Wir freuen uns darüber, dass es so schnell gegangen ist; aber ich sage Ihnen: Dann machen Sie das doch jetzt auch bei den anderen Vorhaben: Machen Sie es bei den erneuerbaren Energien, machen Sie es bei den Stromtrassen, machen Sie es bei der Wasserstoffinfrastruktur, bei der Verkehrsinfrastruktur. Deutschland muss insgesamt schneller werden, und deshalb muss dieses Verfahren jetzt stilbildend werden. Unsere Unterstützung haben Sie dafür. Wir fordern das hier und heute.”
“Ein dringender Rat der Experten der Übertragungsnetzbetreiber lautet: Nutzen Sie jetzt endlich alle Möglichkeiten der Energieerzeugung! Der Biomassedeckel ist abgeräumt; bei der Kohle muss es jetzt schneller vorangehen. Bei der Kernenergie brauchen wir eine klare Entscheidung, dass das, was möglich ist, für diesen Winter, für die Krise, jetzt gemacht wird. Ihr Streit belastet das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit des Staates, und deshalb brauchen wir da jetzt eine Entscheidung. Vielen Dank. Danke. – Dr. Matthias Miersch hat jetzt das Wort für die SPD-Fraktion.”
“Nach allem, was wir bislang kennen, haben wir nicht die Erwartung, dass all den Betrieben, die jetzt in Existenznot sind, denen jetzt geholfen werden muss, weil sie jetzt mit der Preisexplosion zu tun haben, mit dem, was im März oder April kommen könnte, geholfen werden kann. Wir setzen auf die Zusage von Robert Habeck. Er hat angekündigt: Das Energiekostendämpfungsprogramm wird so geändert, dass es einen leichteren Zugang gibt, dass auch Bäckereien, der Mittelstand und das Handwerk daraus Unterstützung beziehen können. Da nehmen wir den Minister, da nehmen wir die Bundesregierung beim Wort. Die entsprechenden Fragen werden nicht beantwortet durch eine Preisbremse, die vielleicht im März oder April kommt. Zu den Pellets.”
“Aber es gibt Menschen, die kein Wohngeld bekommen – auch nach Ihrer Reform nicht –, und trotzdem ein so geringes Einkommen haben, dass sie eine Preissteigerung, die auf mehr als eine Verdopplung hinausläuft, nicht tragen können. Deshalb müssen die Preisbremsen durch bessere Hilfen für Normalverdiener ergänzt werden; darauf werden wir in den Beratungen drängen. Wir halten es für falsch, was die Bundesregierung angekündigt hat. Die Bundesregierung hat angekündigt – so die Verlautbarung heute Morgen im Energieausschuss –: Das Energiekostendämpfungsprogramm wird zum Jahresende eingestellt.”
“Wir erwarten, dass jetzt auch Vorschläge für eine Strompreisbremse, die wir gemeinsam umsetzen, gemacht werden, damit es keine Schieflage gibt zwischen den Menschen, die mit Gas oder Strom heizen, und denen, die mit Öl heizen oder auf Pellets gesetzt haben. Über Preisbremsen bei Gas und bei Strom hinaus brauchen wir eine bessere Unterstützung für Normalverdiener. Das, was vorgeschlagen wird, bedeutet ja trotzdem, dass sich die Gasrechnung im Vergleich zum letzten Jahr mehr als verdoppeln wird. Das können Menschen mit einem geringen Einkommen nicht tragen. Es ist richtig, dass das Wohngeld angepasst wird; diese Menschen brauchen das.”
“Kann eine Einmalzahlung für den September tatsächlich durch den Zeitraum September, Oktober, November, Dezember, Januar, Februar, März – vielleicht kommt die Preisbremse ja erst im April – tragen? Das sei ein sehr sportlicher Plan, hört man aus der Kommission. Bleibt die Einmalzahlung eigentlich gleich hoch, egal ob die Bremse im März oder im April kommt? Da sind viele Fragen unbeantwortet, und die Regierung hat durch ihr verspätetes Handeln die Kommission in diese, von ihr selbst so benannte, unzumutbare Situation gebracht. Wir fordern ein Gesamtkonzept. Die Gaspreisbremse ist das eine.”
“Wir werden ihre Vorschläge sehr konstruktiv bearbeiten. Und wir werden darauf drängen, dass die Gaspreisbremse schnell, unbürokratisch und in einem Gesamtkonzept umgesetzt wird. Fest steht aber auch: Die Kommission ist zu dem Ergebnis gekommen, dass man einen Vorlauf von vier Monaten braucht. Deshalb werden wir die Gaspreisbremse in diesem Winter nicht haben. Die Kommission schlägt für den Winter, die Zeit bis dahin, vor, mit einer Einmalzahlung eine Brücke zu bauen. Diese Einmalzahlung wirft allerdings, je länger man sich mit ihr beschäftigt, mehr Fragen auf, als sie beantwortet. Da soll Bezug genommen werden auf den Abschlag im September. In diesem Abschlag sind aber viele Preiserhöhungen noch gar nicht berücksichtigt.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kollegin Dr. Verlinden, es muss schnell gehandelt werden, keiner wird alleingelassen, kein Bürger, kein Betrieb. Das waren in etwa die Worte von Bundeskanzler Olaf Scholz auf der Pressekonferenz vom 22. Juli. Seine Botschaft war – Zitat –: „You’ll never walk alone.“ – Stimmt, es ist richtig zitiert. – Es ist auch richtig, wenn ich dazu sage: Dann hat er aber die Gasumlage vorgeschlagen, die die Preise verteuerte. Hätte Olaf Scholz am 22. Juli das klare Signal gegeben: „Wir lassen keinen allein, deshalb kommt eine Preisbreme, dafür setzen wir eine Kommission ein“, dann würde die Gaspreisbremse uns in diesem Winter helfen können und nicht erst im März oder April. Das ist unser Punkt. Wir haben Respekt vor der Arbeit der Kommission.”
“Wer die Gasumlage nicht will, der muss sie aufheben – sie ist ja beschlossen; sie kommt in drei Tagen –; sonst kommt in wenigen Tagen eine Gasumlage, die keiner will. Jetzt haben Sie es noch in der Hand. Sie sind gefordert, jetzt die Reißleine zu ziehen. Die Menschen erwarten hier jetzt Klarheit. Herzlichen Dank. Vielen Dank, Herr Kollege Jung. – Nächster Redner ist der Kollege Dieter Janecek, Bündnis 90/Die Grünen.”
“Aber in der Krise muss etwas nützen, und dann muss man es besser machen, als Sie es bisher tun; sonst wird das, was Sie machen wollen, hier nicht zum Erfolg führen. Auch da sind jetzt Entscheidungen notwendig. Letzte Bemerkung, zur Gasumlage. Die hat uns heute früh im Ausschuss beschäftigt. Wir haben hierüber im Bundestag in der letzten Sitzungswoche diskutiert. Wir haben einen Antrag gestellt: Aufhebung der Gasumlage. Der wurde von den Ampelfraktionen abgelehnt. Seitdem gibt es aber eine Entwicklung, und alle Ampelparteien erklären jetzt: Die Gasumlage soll nicht kommen. – Das haben wir heute früh im Ausschuss beantragt: Aufhebung der Gasumlage. Die Ampelfraktionen haben aber geschlossen dagegengestimmt. Jetzt gilt es aber, Farbe zu bekennen. Wir bringen das diese Woche noch mal in den Bundestag.”
“In den Schlussfolgerungen zum Stresstest schreiben Sie, im nächsten Winter werde mehr Bioenergie zur Verfügung stehen. Das hätte früher erreicht werden können, wenn wir unseren Antrag bereits im Sommer beschlossen hätten. Aber jetzt ist es ein richtiger Schritt. Zweitens: Kernenergie. In diesem Stresstest steht: Nutzen Sie alle Möglichkeiten der Energieerzeugung. – Da steht nicht: Lassen Sie zwei Kernkraftwerke am Netz, und schalten Sie das dritte ab. – Deshalb bitten wir Sie, dass auf Grundlage der Analyse von Robert Habeck von gestern – die Lage hat sich zugespitzt; es ist noch ernster als vor Wochenfrist gedacht – tatsächlich alle Möglichkeiten genutzt werden – und das auch bei der Kernenergie. Ich sage deutlich: Es bleibt bei den Grundsatzbeschlüssen: Ausstieg aus der Kernenergie genauso wie Ausstieg aus der Kohle.”
“Das will ich an einem konkreten Beispiel festmachen. Wir fordern seit Monaten: Räumen Sie den Deckel bei der Bioenergie ab. Setzen Sie nicht einseitig auf die Kohle, sondern ebnen Sie gerade dieser nachhaltigen Form der Energieerzeugung den Weg. Und jetzt wird es gemacht. Wir haben in der letzten Sitzungswoche Ihren Entwurf angeguckt. Da war eine Änderung drin, ein Deckel sollte weg, aber es sollte der Deckel im Baugesetzbuch bleiben. Der sollte unberührt bleiben. Ich habe hier an diesem Pult angekündigt: Wir werden einen Antrag einbringen. Wir werden darauf dringen, dass der wegkommt. – Sie haben diese Initiative jetzt aufgegriffen. Im Ausschuss heute früh haben wir gemeinsam den Weg bereitet. Wir haben dem zugestimmt. Der Deckel im Baugesetzbuch kommt weg. Das ist ein richtiger und wichtiger Schritt. Er kommt zu spät.”
“Sie haben zweitens eine Empfehlung abgegeben, die sie als dringende Empfehlung formuliert haben, unmissverständlich: Deshalb gilt es jetzt, in der Krise, alle Möglichkeiten der Energieerzeugung zu nutzen, um einen solchen Notstand abzuwenden. – Wir fordern Sie, die Bundesregierung, auf: Handeln Sie so, wie Ihre Experten das fordern. Tun Sie alles, nutzen Sie alle Möglichkeiten, um eine solche Notlage mit unabsehbaren Konsequenzen abzuwenden. Gestern haben wir den Minister gehört. Er hat mitgeteilt: Das Szenario hat sich zugespitzt. Gegenüber dem Stresstest gehe die Bundesregierung jetzt davon aus, dass die Situation in Frankreich gravierender sei als zuvor angenommen und dass die Lage sich damit noch mehr zugespitzt hat. – Deshalb: Tun Sie alles! Wo Sie etwas machen, haben Sie unsere Unterstützung.”
“Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zu der Frage dieser Aktuellen Stunde „Drohen im Winter Blackouts – ist die Versorgung gesichert?“ hat die Bundesregierung bei den Übertragungsnetzbetreibern einen zweiten Stresstest in Auftrag gegeben, also bei denen, die sich nicht so sehr mit Politik beschäftigen, sondern mit Physik. Die Übertragungsnetzbetreiber sind zu zwei sehr klaren Ergebnissen gekommen. Erstes Ergebnis: In diesem Winter droht nach wie vor das Risiko von Blackouts, und es droht unter ungünstigen Annahmen auch das Risiko eines Energienotstandes. – Eindeutig aufgeschrieben in diesem Stresstest.”
“Wir haben das im Ausschuss thematisiert, und es wurde seitens der Bundesregierung nicht widersprochen, dass es notwendig wäre, auch an das Baugesetzbuch heranzugehen. Es ist nur darauf hingewiesen worden, dass dafür das Bauministerium zuständig sei. Ja, dann ist halt das Bauministerium zuständig. Aber es ist doch eine Bundesregierung. Deshalb fordern wir Sie auf: Sie haben jetzt eine Woche Zeit. Wir werden den Antrag stellen. Räumen Sie den Deckel bei der Bioenergie ganz ab! Nutzen Sie alle Potenziale! Dann kommen wir gemeinsam voran. Das findet dann auch unsere Zustimmung und Sympathie. Herzlichen Dank. Als Nächstes erhält das Wort in dieser Debatte Dr. Nina Scheer für die SPD-Fraktion.”
“Es ist leider viel zu spät, wir hätten das im Sommer längst beschließen können. In dem Stresstest schreibt die Regierung: Im nächsten Winter – also im übernächsten Winter – haben wir eine ganz andere Situation, da haben wir mehr Bioenergie zur Verfügung. – Hätten wir es früher gemacht, stände die Bioenergie schon in diesem Winter zur Verfügung und würde uns durch diesen Winter helfen. Es ist also zu spät, und es ist auch zu halbherzig, sodass diese Maßnahmen weitgehend ins Leere laufen werden. Deshalb kritisieren wir, dass die Novelle bei der Bioenergie das Ziel nicht erreicht. Die Potenziale werden weiterhin links liegen gelassen. Wir werden einen Änderungsantrag vorlegen; das kündige ich hiermit an. Vielleicht gibt es dann noch Bewegung.”
“Die Flexibilisierung beim Güllebonus ist richtig. Aber der zweite Deckel bleibt bestehen. An das Baugesetzbuch gehen Sie überhaupt gar nicht ran. Die Branche hat die Einschätzung, die wir teilen, dass dadurch die Änderungen, die Sie an der einen Stelle machen, weitgehend ins Leere laufen. Das ist bei vielen Betrieben auch logisch. Dieser im Baugesetzbuch verankerte Deckel führt dazu, dass der Betreiber dann, wenn eine bestimmte Grenze überschritten wird, die Genehmigung verliert; er darf dann gar nichts mehr produzieren. Deshalb haben bisher ganz viele Betreiber das Potenzial bis gerade unter den Deckel ausgeschöpft. Da dieser Deckel bleibt, können sie gar nicht mehr produzieren, weil sie sonst ihre Genehmigung für den Betrieb verlieren würden. Dadurch läuft ihre Gesetzesnovelle bei der Bioenergie ins Leere. Der Deckel bleibt.”
“Wir werden uns alles in den Beratungen wie immer im Detail anschauen, aber das geht in die richtige Richtung. Ich sage aber eines dazu – das ist ein ganz entscheidender Punkt –: Die Potenziale der Bioenergie werden nach wie vor nicht ausreichend genutzt. Das ist ein Kernpunkt unserer Kritik. Wir sind bereit, gemeinsam Verantwortung zu übernehmen, aber dann erwarten wir, dass diese auch kraftvoll wahrgenommen wird. Kraftvoll wahrgenommen wird sie, wenn eben alle Potenziale der Energieerzeugung ausgeschöpft werden. Bei der Bioenergie gibt es Potenziale durch die Biomasse, durch den Mais, der in den Lagern ist. Diese Potenziale werden nach wie vor gesetzlich gedeckelt. Jetzt nehmen Sie einen Deckel weg. Es ist richtig, dass Sie mit dieser Initiative den Deckel im Erneuerbare-Energien-Gesetz wegnehmen wollen.”
“Diese Brücke hat kein Fundament, nicht im Verfassungsrecht, und sie ist politisch nicht haltbar. Stimmen Sie nachher unserem Antrag zur Aufhebung der Gasumlage zu! Wir begrüßen die Dinge, die zur Beschleunigung von erneuerbaren Energien und von Planungsprozessen insgesamt in dieser Novelle des Energiesicherungsgesetzes enthalten sind. Ich will es so deutlich sagen – das ist unser Verständnis von Opposition –: Viele der Dinge, die Sie jetzt aufgreifen, haben wir zum Osterpaket als Änderungsanträge eingebracht. Sie haben es dort nicht oder noch nicht aufgenommen. Greifen Sie sie aber mit diesem Gesetz auf! Deshalb finden diese Dinge, mit denen der Ausbau von Photovoltaik, Windkraft und Bioenergie beschleunigt werden soll, unsere Zustimmung.”
“Sollte das zutreffen, dann ist davon auszugehen, dass in der Frist, die gestern für die Verstaatlichung genannt wurde – das sind drei Monate; wir wären dann am Beginn des nächsten Jahres –, nicht nur ein Unternehmen, das verstaatlicht ist, nämlich Uniper, von der Gasumlage profitieren würde – das war der Stand von gestern –, sondern dass alle Unternehmen, die dann noch von der Gasumlage profitieren würden, Staatsunternehmen wären. Das verleiht dem Bedenken gegenüber der Gasumlage rechtlich und politisch noch mal ein höheres Gewicht. Deshalb will ich einfach zu der Schlussfolgerung kommen – der Minister hat sich gestern an der Wortwahl gestört, die Gasumlage müsse weg – und es präzisieren: Sie darf gar nicht erst eingeführt, sie darf gar nicht erst erhoben werden. Minister Habeck spricht jetzt von einer Brücke – wohin auch immer.”
“Ich komme aber nicht umhin, eine Bemerkung zu dem zu machen, was eben nicht drinsteht, zu dem, was die Regierung über den ganzen Sommer angekündigt hatte, was drinstehen sollte, nämlich die Gasumlage. Die Kollegen reagieren schon mit Zwischenrufen. Dazu haben wir uns gestern ausgetauscht. Ich will aber eine Bemerkung hinzufügen, weil es heute eine neue Qualität erreicht hat. Wir haben vorher die Pressemeldung gelesen – es ist bisher eine Pressemeldung; ich habe keine Bestätigung seitens der Regierung gehört, aber auch kein Dementi –, die Regierung beabsichtige jetzt auch die Verstaatlichung der Gazprom-Tochter SEFE.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! So, wie Ingrid Nestle es dargestellt hat, ist es auch unsere Auffassung. Egal ob wir einer Oppositionsfraktion oder einer Regierungsfraktion angehören: Wir arbeiten hier dafür, dass wir gut durch diese Krise kommen, dass wir gut durch den Winter kommen, dass die Energieversorgung sichergestellt wird, dass Preise begrenzt werden, dass wir das Ganze mit Klimaschutz verbinden. Deshalb ist es im Übrigen – die Kollegin hat es gesagt – Ausdruck unseres Verständnisses von Verantwortung, dass wir hier eine beschleunigte Beratung ermöglichen. Das haben wir durch die formalen Verzichte auch getan. Wir tun es auch deshalb, weil wir vieles von dem, was in diesem Gesetz drinsteht, für richtig halten; ich komme dazu.”